Der Unterschied zwischen Gebietskörperschaft und Staat

Bei meinen gestrigen Recherchen zum Vergleich der kanadischen Crown Corporations mit den deutschen öffentlich-rechtlichen Körperschaften ergab sich, daß es offenbar gar nicht so selbstverständlich ist, einen Staat als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft zu definieren.

Auch wenn man sich international daran “gewöhnt” hat, daß der Staat nicht mehr (nur) Staat ist, sondern als Unternehmen handelt, ist diese Situation deswegen noch lange nicht akzeptabel. Denn wenn der Staat als öffentlich-rechtliche Körperschaft privatwirtschaftlich tätig ist, mutieren seine souveränen Staatsangehörigen ungefragt zu zwangsmitgliedschaftlichem Unternehmenspersonal oder, schlimmer noch, zu bewirtschaftetem Humankapital. Und wir sind auf dem Weg, daß der Staat immer weniger tatsächlich noch hoheitlich und immer mehr als privates Unternehmen handelt. Am Ende steht das ausschließlich privat betriebene Unternehmen, das nur noch vorgeblich hoheitliche Rechte wahrnimmt, Land und Menschen aber als reine Ressource zur Gewinnerzielung betrachtet und behandelt.

Nichts Neues, ich weiß. Aber wenn man diesem sich vor unseren Augen in Zeitlupe abspielenden Vorgang mal genauere Aufmerksamkeit schenkt, dann klappt einem doch ein wenig der Unterkiefer runter – mir jedenfalls.

Mit der Unterscheidung zwischen souveränem Staat und öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaft in Erfüllung staatlicher Funktionen wird man bei Behörden und Justiz auf wenig Verständnis stoßen. Der Staat ist heutzutage als etwas anderes als eine oberste öffentlich-rechtliche Körperschaft gar nicht mehr denkbar.

Damit sind wir wieder einmal bei der Definitionsfrage angelangt, denn die Merkmale, die einen souveränen Staat von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft mit Staatsfunktion unterscheiden, sollte man parat haben.

Staat

dauerhaft organisierter Herrschaftsverband, der auf einem bestimmten Gebiet (Staatsgebiet) unter einer obersten, umfassenden, von niemanden abgeleitetenGewalt (Staatsgewalt) lebenden Menschen (Staatsvolk). S. hat die Verbandsexistenz zu sichern und die Gemeinschaftsinteressen der Verbandsangehörigen wahrzunehmen.

ist die personalisierte und institutionalisierte Zusammenfassung und Organisation der Menschen eines bestimmten Gebiets und unterscheidet sich in dieser Organisation und der daraus folgenden Herrschaftsgewalt von der Gesellschaft, die nur die Summe verschiedener Interessen und Bestrebungen ist. St. ist daher gekennzeichnet durch 3 Elemente: St.svolk, St.sgebiet und St.sgewalt.

ist die politische Organisation eines Volkes, die über ein Staatsgebiet u. über volks- u. gebietsbezogene Staatsgewalt verfügt. Die Staatsgewalt ist ursprünglich, d.h. durch keine andere Gewalt begrenzt. Alle übrigen politischen Gemeinwesen leiten ihre Hoheitsgewalt grundsätzlich von ihm ab. Die auf Georg Jellinek (1851-1911) zurückgehende Definition des S. nach seinen 3 Elementen Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt verzichtet darauf, das höchst umstrittene “Wesen” des S. zu bestimmen. Sie enthält keine Aussagen über seine Entstehung (z.B. Gesellschaftsvertrag, historische Entwicklung aus Stamm u. Volk), über die Staatsform (Demokratie, Monarchie, Diktatur u. a.), über die Art der Ausübung der Staatsgewalt (z. B. Rechtsstaat, Machtstaat) u. über die Staatszwecke (z. B. Gerechtigkeit, Friedensordnung, Wohlfahrt, Durchsetzung von Klasseninteressen). Sie benennt aber in hinreichender Deutlichkeit Kriterien, nach denen ein politisches Gebilde ohne Rücksicht auf die Qualität seiner Verfassung in der Völkerrechtsgemeinschaft als S zu gelten hat.

rechtslexikon.net

Das sind ja gleich drei Definitionen auf einmal! Und auch noch widersprüchliche! Also, das geht nun wirklich nicht … Die beiden ersten Definitionen könnten bis auf die Bezeichnung Staat genauso gut auch auf ein rein privatwirtschaftliches Unternehmen zutreffen. Nur in der 3. Definition ist doch tatsächlich mehrfach noch von “politisch” die Rede. Der Staat als politisches Gebilde findet noch einmal Erwähnung! Das ist fast schon erstaunlich.

Halten wir als erstes wichtiges Unterscheidungskriterium fest:

1. Ein Staat ist eine rein politische Organisation, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft dagegen wirtschaftet und verwaltet zugunsten einer solchen rein politischen Organisation.

Da uns das Rechtslexikon.net schon bei der Staatsdefinition so gut weitergeholfen hat, schauen wir auch einmal nach, wie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, vulgo: öffentlich-rechtliche Körperschaft, dort definiert wird:

Körperschaft des öffentlichen Rechts

… ein mitgliedschaftlich organisierter, rechtsfähiger Verband, der staatliche Aufgaben mit hoheitlichen Mitteln unter staatlicher Aufsicht wahrnimmt, zB. …

rechtslexikon.net

Na, das ist doch kurz und knackig, oder?

2. Eine Körperschaft öffentlichen Rechts hat Zwangsmitglieder, ein Staat hat Staatsangehörige.

3. Ein Staat ist hoheitlicher Kontrolleur, eine Körperschaft wird von einem Staat hoheitlich kontrolliert.

Stellt sich nur die Frage: Welcher Staat übt die staatliche Aufsicht über die öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft Bundesrepublik Deutschland aus? Das kann ja nur entweder ein fremder Staat (oder mehrere) sein, denn das Vereinigte Deutschland ist nach wie vor handlungsunfähig – oder diese öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft ist im wahrsten Sinne außer Kontrolle. Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft kann von der Logik her nicht öffentlich-rechtlich sein, wenn sie nicht öffentlich-rechtlich kontrolliert wird. Von funktionierender Selbstkontrolle einer totalitären Massenorganisation zugunsten eines wehr- und ahnungslosen Gemeinwesens kann ja wohl niemand ernsthaft ausgehen. Schaut man sich die Entscheidungen der Körperschaftsführung an, dann ist wohl am ehesten von fremdstaatlicher Aufsicht auszugehen – so will ich es mal vorsichtig formulieren.

Fazit: Die Bundesrepublik Deutschland als staatsrechtliche Gebietskörperschaft, als territoriale Körperschaft des öffentlichen Rechts nimmt staatliche Aufgaben mit hoheitlichen Mitteln wahr, ist aber selbst kein hoheitlicher Staat, da sie weder eigene Staatsangehörige noch eigenes Staatsgebiet hat, sondern nur alle in ihrer  “Verfassung”  definierten Deutschen als Zwangsmitglieder auf dem Gebiet des souveränen “Vereinigten Deutschlands” laut 2+4-Vertrag betreut.

Damit dürften jetzt Roß und Reiter beim Namen genannt sein.

 

https://freewomanontheland.wordpress.com/2012/10/16/der-unterschied-zwischen-gebietskorperschaft-und-staat/

Hass- und Hetz-Republik

“In der BRD ist die niedrigste Stufe des menschlichen Umgangs erreicht, das ist barbarisch.”

In der BRD ist die Meinung zu äußern nur dann frei, wenn man die politische Ideologie dieses von den Siegern aus der Taufe gehobene Staatsgebildes wiedergibt. Abweichende Meinungen werden mit Berufsvernichtung, öffentlicher Ächtung bis hin zu lebenslangen Freiheitsstrafen geahndet.

Cora Stephan, eine WELT-Kolumnistin, bringt die Elendszustände in der BRD, die mehr an Nordkorea erinnern als an ein Land in der Tradition der europäischen Aufklärung, auf den Punkt. Sie deutet an, dass die Sieger des Zweiten Weltkriegs die politischen Vorgaben noch heute bestimmen (was und wie gesagt werden darf bzw. muss), was allerdings nichts mit Wahrheit und Unwahrheit zu tun habe.

Frau Stephan beschreibt, wie jedermann fertiggemacht wird, der gegen diese Meinungsvorgaben verstößt. Sie nimmt zwar Thilo Sarrazin als Beispiel, verweist aber indirekt auch auf die Maulkorbgesetzgebung in Sachen Holocaust-Wahrheit. Cora Stephan nimmt Sarrazin als Beispiel der Zerstörung von Menschen in der BRD, indem man ihn einen “Zahlenfetischist” nenne. Da interessiert es nicht mehr, ob seine Zahlen richtig sind, ein Hetzwort ist stärker als jede Wahrheit. Dieses Menschenzerstörungsprogramm wird in weitaus schlimmerem Maß gegen die freien Holocaust-Forscher angewandt. Wenn sie zum Beispiel argumentieren, dass in Auschwitz gemäß offiziellen Zahlen mehr als  90 Prozent der angenommenen Toten nicht gestorben sind, werden sie ebenfalls als “kaltherzige Zahlenfetischisten” gebrandmarkt, als ob das nicht den ganzen Holocaust-Komplex ausmache.

Die Autorin beschreibt, dass in dieser Siegerrepublik jeder Feind ist, der nicht die Systemmeinung vertritt. Sie legt beeindruckend dar, wie Fakten gemordet werden, nämlich mit der Waffe “Entrüstung” und “Tränendrüsen”. Wer in den sogenannten Talkshows als Sieger hervorgehen will, so Stephan, braucht nicht nur keine Argumente, sondern sollte Argument tunlichst vermeiden. Die Definitionshoheit in den politischen Talkshows werde durch das schauspielerische Darstellen von “verletzten Gefühlen” errungen, nicht durch Fakten. Tatsachen werden in der BRD, wenn sie dem System nicht passen, als “kalt und unmenschlich” diffamiert, und schon sei die Wahrheit besiegt. Es werde nicht gefragt, ob der Beschimpfte vielleicht recht haben könnte, er wird einfach vernichtet, so Stephan.

Cora Stephan vergleicht die Meinungsdespotie, das Massaker an der Meinungsfreiheit in der BRD mit “Ketzerverfolgung und Religionskriegen”. Jedem, der wahrheitsgemäße Fakten, die vom System nicht geduldet werden, vertritt, wird vorgeworfen “sich zu versündigen”. Die Autorin kommt zu dem Schluss, in der BRD münden systemabweichende Meinungen und Wahrheiten in einer Tödlichkeit des Meinungskonflikts. Die Abweichler, die Fakten und Wahrheiten präsentieren, werden als “Unmenschen und Barbaren” stigmatisiert – das sei “barbarisch”, so Stephan. “Das ist Vernichtungswille”, attestiert Stephan und prangert an, dass der Abweichler in der BRD außerhalb des Rechts gestellt werde – weil der den falschen Glauben habe. Stephan:

“Damit ist die niedrigste Stufe des menschlichen Umgangs erreicht.”

Lesen Sie hier die wichtigsten Passagen von Cora Stephan, dann werden Sie verstehen, warum u. a. der Geistestitan Friedrich von Schiller seine Schriften in Russland drucken lassen musste. Schiller war damals als Freidenker verfolgt, so wie die freien Holocaust-Forscher heute.

www.welt.de/print/die_welt/debatte/article106385469/Streitet-euch-aber-richtig.html Die Welt, 29.05.2012, S. 2

Streitet euch, aber richtig

Respekt vor dem Gegner ist die Basis fairer Auseinandersetzung. Doch wie schwach unsere Streitkultur ausgeprägt ist, zeigt die jüngste Debatte über die Thesen des Thilo Sarrazin

Von Cora Stephan

Dabei hatte man doch einst aus der Tragödie des Dreißigjährigen Kriegs gelernt, der ein verheerender Religionskrieg war. Wir verdanken in Sachen Streitkultur dem Westfälischen Frieden mindestens so viel wie der Aufklärung: Die Schlacht beendet den Krieg wie die Prügelei den Streit. Wer siegt, hat Glück gehabt, mehr nicht. Über Gut und Böse, über wahr und nicht wahr aber ist damit nicht entschieden. Auch nicht über “Schuld” oder den rechten Glauben. …

Der Respekt vor dem Gegner ist die Grundlage des Streits. Er ist nicht Feind, sondern Kontrahent, “auf Augenhöhe”, wie Politiker gern sagen, und hat, genau wie die eigene Seite, jedes Recht, seinen Standpunkt zu vertreten und zu verteidigen. Die zivile Seite dieses Respekts vor dem Gegner ist die Meinungsfreiheit. Streit im aufgeklärten Sinne fordert keine Konversion. Er ist der temperamentvolle Schlagabtausch zwischen Menschen, die Argumente haben und, sollten diese sich als schwach erweisen, sich nicht auf ihren Glauben oder ihre Gefühle herausreden. Oder auf ihr eigenes Erleben. Diese Flucht aus der Logik in die reine Subjektivität galt einmal als “weibisch”. Heute gilt sie als “menschlich”. Welch Fortschritt.

Jede Talkshow zeigt: Wer heute im Kampf um die Definitionshoheit siegen will, kommt gänzlich ohne Argumente aus, ach was, von ihrem Einsatz ist dringend abzuraten. Am besten, man zeigt verletzte Gefühle. Ist nicht ein logisches Argument per se irgendwie kalt und also unmenschlich? Na bitte. Auch verallgemeinernde Schlüsse kann man auf diese Weise kontern. Was soll mir eine Statistik oder eine Durchschnittsgröße, wenn ich persönlich die Realität doch ganz anders wahrnehme? Fühlen und Glauben, das bringt Szenenapplaus. “Ich glaube” und “ich fühle” sind die vergifteten Pfeile aus dem Hinterhalt, die den Gegner erledigen, bevor er auch nur Gehör gefunden hat. Was muss ich auch wissen, was der andere denkt und sagt, wenn ich ihn eh nicht leiden kann?

Der Umgang mit Thilo Sarrazin etwa ist ein Schaustück avancierter Streit-”Kultur”. Noch bevor sein jüngstes Buch zur Euro-Krise erschienen ist und gelesen werden konnte, bekundeten Kritiker in Qualitätszeitungen, es gar nicht erst zur Kenntnis nehmen zu wollen, man wisse ja eh, dass Sarrazin drin sei, wo Sarrazin draufsteht. Also “Schwachsinn” (Robbe), “Unsinn” (Künast) und “himmelschreiender Blödsinn” (Schäuble), dem man keine Plattform bieten, ja den man am besten nicht zur Kenntnis nehmen dürfe. Schließlich wolle er mit seinen “Provokationen” ja bloß Geld verdienen. Und das geht ja schon mal gar nicht.

Warum solche wie ihn nicht gleich verbieten? Andernorts ist man da weiter. Wer Menschen, die Zweifel an der These von der Klimaerwärmung äußern und gar die Ursache von Klimawandel – Täter Mensch – infrage stellen, “Klimaleugner” nennt, zieht Parallelen zu “Holocaustleugnern”, denen man das Maul verbieten darf. Warum nicht auch den “Klimaleugnern” – obwohl die gar nicht das Klima leugnen, sondern lediglich die wissenschaftliche Grundlage weitreichender politischer Forderungen? Und wie wär’s mit dem Verbot von “Islamophobie”? Ein solches Verbot eröffnete weite Spielräume. Ist islamophob, wer meint, dass hierzulande das Grundgesetz und nicht die Scharia gelten sollte? Überhaupt, Phobie: Ist vielleicht krank, wer nicht erkennt, dass Islam Frieden ist, auch wenn dessen beleidigte Vertreter das Gegenteil bezeugen?

Verblüffend, wie viele der Vokabeln, mit denen heute die Meinungsschlachten geschlagen werden, an Ketzerverfolgung und Religionskrieg erinnern, so etwa, wenn es über Kritiker des Kulturstaates heißt, sie “versündigten” sich an ihm. Besonders interessant ist, was die Vorkämpfer für mehr Menschlichkeit ins Spiel bringen. Die “nackte Logik der Zahlen” sei ohne Menschlichkeit, verkündete jüngst ein Autor der “Zeit”. Klar, wen er meint: Thilo Sarrazin, den wiederum Mely Kiyak in der “Frankfurter Rundschau” und “Berliner Zeitung” als “lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur” bezeichnet hat. Der Artikel wurde erst online bereinigt, mittlerweile ist er ganz entfernt, eine halbherzige Entschuldigung der Autorin nachgereicht. Ist da doch jemandem aufgefallen, dass man so etwas nicht sagt?

Die Entmenschlichung des Gegners ist ein gutes Indiz für die Tödlichkeit des Konflikts. Denn wer den anderen zum Unmenschen oder Barbaren erklärt, trifft damit ja kein objektives Charakterurteil, sondern verkündet vor allem, wie er selbst mit solchen Kreaturen umzugehen gedenkt: barbarisch eben. Damit ist die niedrigste Stufe des menschlichen Umgangs erreicht und die höchste Stufe des Konflikts. Das ist dann kein Streit mehr. Das drückt Vernichtungswillen aus. Es unterstellt, der Gegner habe weder das Recht noch ein Argument auf seiner Seite. Er hat den falschen Glauben und selbst konvertieren hilft ihm nicht mehr.

“Wir würden viel weniger Streit in der Welt haben, nähme man die Worte für das, was sie sind – lediglich die Zeichen unserer Ideen und nicht die Dinge selbst”, schrieb einst John Locke. Schön wär’s, dann könnte man abrüsten. Denn wichtiger als die Frage, ob Sarrazin ein menschlich kalter Zahlenfetischist ist, wäre doch, ob nicht auch der Schurke ein richtiges Argument haben könnte. Das meinte einst Voltaire, als er versprach, sich für die Meinungsfreiheit auch des ärgsten Feindes einzusetzen.

Das, in der Tat, wäre Streitkultur.

Die Autorin hat zahlreiche Sachbücher und, unter ihrem Pseudonym Anne Chaplet, mit “Erleuchtung” soeben ihren zehnten Kriminalroman veröffentlicht.

http://globalfire.tv/nj/12de/verfolgungen/die_hass_und_hetzrepublik.htm

Seehofers Sondersendung: Die Machtdeflation des Systems Merkel setzt sich fort

Das Interview vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gestern im ZDF Heute Journal darf man sich wirklich nicht entgehen lassen. Es ist das Dokument einer dramatischen Machtdeflation des System Merkel, das keine Alternative mehr hat, als seinem Verfall entgegen zu sehen.

Horst Seehofer wirkt am Montag Abend regelrecht erschöpft. Er wirkt so erschöpft, daß er die üblichen Floskeln und Benimmregeln im Laufe des Interviews einfach beiseite wirft und einigermaßen straightforward und frei ausspricht, was er bezüglich der Situation der Union aus CDU und CSU denkt. Natürlich geht es dabei immer auch um die Situation des die eigenen Mitgliedsländer zerstörenden Staatenbundes “Europäischen Union”, als dessen Interessen-Proxy CDU und CSU (wiederum Teil der EU-”Europäischen Volkspartei”) agieren und dieser Funktion alle anderen politischen Inhalte untergeordnet haben, übrigens genauso wie alle anderen Bundestagsparteien als Teil ihrer EU-Einheitsparteien, “Sozialdemokratische Partei Europas, “Europäische Grüne Partei”, “Europäische Linke”, etc, (die “Europäische Piratenpartei” ist übrigens derzeit in Vorbereitung).

Seehofer fordert in dem Interview mit dem zunehmend fassungslosen Claus Kleber, der seine Chance auf das erste echte Interview seines Lebens wittert und auch nutzt, einen Sondergipfel der Leiter der Berliner Regierungsparteien CDU, CSU und FDP und versucht zuerst auch noch müde die eigenen Aussagen zu dementieren, nicht einmal mehr mit Merkel zu telefonieren, geschweige denn an Koalitionsausschüssen teilnehmen zu wollen. Dabei fragt man sich, ob der CSU-Vorsitzende nicht begreifen will oder kann oder schlicht so tut als wüsste er nicht, daß Madame Alternativlos im Kanzleramt mit Norbert Röttgen eine weitere Alternative zu sich abgeschossen hat.

Waren der Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) und die Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) für das Bundespräsidentenamt im Sommer 2010 noch eine Rochade, meiner Einschätzung nach unter Einwilligung aller Beteiligten, so diente die Idee Norbert Röttgen als CDU-Landesvorsitzenden zum Spitzenkandidaten einer von Anfang an für die CDU verlorenen Wahl in NRW auszurufen, zu nichts als einer gezielten politischen Hinrichtung, mit der Win-Win-Strategie, im Falle eines Wahlsieges Röttgen wenigstens einvernehmlich nach Düsseldorf abzuschieben, wie Anfang 2010 den CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger von Baden-Württemberg nach Brüssel.

Röttgen ließ sich, für mich wirklich unfassbar, auf diese eigene politische Hinrichtung ein, die in dem Augenblick begann, als er seiner Kandidatur in NRW zustimmte. Sein Konterversuch in letzter Sekunde, daß ja auch über Merkel und die Euro-Politik in NRW abgestimmt würde, mithin die Finanzdiktatur aus Deutschland über halb Europa, musste Röttgen dann auch noch zurückziehen. Ein Debakel.

Das Fazit der NRW-Wahl werden die Kollegen (die Strategen des Kanzleramtes) als einen Erfolg für Merkel darstellen. Sie hatte wieder einen Konkurrenten beiseite geschafft und sich selbst als Madame Alternativlos bewiesen.

Diesbezüglich muss jetzt endlich mal begriffen werden: in dem System Merkel geht es nur um Kontrolle. Und Kontrolle, so die Philosophie dieses Systems und damit unserer Gegner, erlangt man durch Machtbeweise. Diese Machtbeweise wiederum bestehen entsprechend in der Demütigung derer, die man kontrollieren will, weil nur Demut die Kontrolle des zu kontrollierenden Objektes gewährleistet. Jeder Folterer in den Geheimgefängnissen weltweit agiert nach diesem Prinzip. Genauso tun es Funktionäre in Militär und Parteien.

Nach solcher Logik baut das System Merkel auf der Demütigung aller potentiellen “Gefährder” ihrer Position, ihrer Macht und des um sie herum errichteten Systems auf. Und das sind nicht nur ranghohe Funktionäre der eigenen Partei, sondern natürlich auch die eigene Partei, alle anderen Parteien (wenn sie nicht Teil dieser Machtarchitektur sind) und alle entsprechend “gefährdenden” Wähler und “Kräfte” innerhalb der Gesellschaft.

In letzter Konsequenz basiert damit das System Merkel auf der Demütigung des Volkes. Und nicht nur dieses Volkes, sondern jedes Volkes. Zu nichts anderem nützt das ganze über die europäischen Demokratien verhängte Spardiktat, die brutale Diktatur der Banken über die Menschen in Europa: zur Unterwerfung durch Demütigung. Zu nichts anderem nützten auch die Maßnahmen des Merkel voran gegangenen Systems Schröder im Inland, die Hartz-Gesetze, die Lohnsenkungen, die Entstaatlichung / “Privatisierung”, die Entfesselung der Kapitalmärkte. Der gleichen Logik der Kontrolle durch Demütigung – Bespitzelung, Spionage, Einschränkungen von Bürgerrechten, bis hin zum versuchten Militäreinsatz im Inneren – folgte die später unter dem Innenminister der großen Koalition von SPD, CDU, CSU, Wolfgang Schäuble, vollzogene Entdemokratisierung, die erst der Berliner Frühling, mit massenhaften Verfassungsbeschwerden und schließlich 100.000 für “Freiheit statt Angst” demonstrierenden Bürgerrechtlern am 11. Oktober 2008 vor dem Brandenburger Tor, zum Stehen brachte.

Exakt diesen Kreuzzug, den Wolfgang Schäuble als damaliger Innenminister Merkels gegen das Grundgesetz als der Schutzmacht der Würde des Menschen führte, exekutiert er nun als Merkels Finanzminister. Und er exekutiert, als elementarer Baustein des System Merkel, diesen Kreuzzug nun gegen alle Menschen in den europäischen Demokratien.

Horst Seehofer hat gestern als gedemütigter Handlanger dieses Systems Merkel ein klein wenig Dampf abgelassen. Das ist gestern passiert. Ob diese Sondersendung des CSU-Vorsitzenden irgendeine relevante Änderung des auf Entdemokratisierung und Entsouveränisierung nicht nur Deutschlands, sondern auch Frankreichs, Polens, Tschechiens, Griechenlands, Italiens, Spaniens, und eben der jeweiligen dort agierenden Parteien programmierten Systems Merkel herbei führen wird, darf bezweifelt werden. Seehofer verliert, genau wie die CSU, dramatisch an Bedeutung, ja an Substanz. Die politischen Akteure in der Republik Deutschland und den europäischen Demoratien sind sowieso nicht in irgendwelchen Parteien zu finden; die hampeln und stolpern nur hinterher und reden dazu wirres Zeug.

Die wirkliche Konfrontation spielt sich zwischen zwei ganz anderen “Parteien” ab: denjenigen, die die Menschen kontrollieren und ausplündern wollen, aus welchen Motiven auch immer, und denjenigen, für die der sterbende britische Schriftsteller Harold Pinter in seiner Nobelpreisrede am 7. Dezember 2005 sprach:

“Ich glaube, dass den existierenden, kolossalen Widrigkeiten zum Trotz die unerschrockene, unbeirrbare, heftige intellektuelle Entschlossenheit, als Bürger die wirkliche Wahrheit unseres Lebens und unserer Gesellschaften zu bestimmen, eine ausschlaggebende Verpflichtung darstellt, die uns allen zufällt. Sie ist in der Tat zwingend notwendig.

Wenn sich diese Entschlossenheit nicht in unserer politischen Vision verkörpert, bleiben wir bar jeder Hoffnung, das wiederherzustellen, was wir schon fast verloren haben – die Würde des Menschen.”

Wer kann nun, fast sechseinhalb Jahre später, sagen, daß er diesen Worten gerecht wurde? Wer kann sagen, zur Bestimmung der Gesellschaft durch ihre Menschen mit eben jener unbeirrbaren, heftigen intellektuellen Entschlossenheit beigetragen zu haben, von der Harold Pinter als einer der vielen Künstler der Welt sprach, die sich in den letzten 10 Jahren für ihre Mitmenschen aktiviert haben um diesen Kreuzzug gegen die Menschlichkeit aufzuhalten, anstatt faul, feige und korrupt sich an von Konzernen und Monopolen kontrollierten Privilegien des “geistigen Eigentums” zu klammern? Wer kann heute in Deutschland sagen, daß er für die Interessen des Volkes eintritt, anstatt für die Interessen seiner Kontrolleure, der Plünderer und Manipulatoren?

Die Machtdeflation des Systems Merkel wird sich fortsetzen. Zeitzeugen gilt es, nichts zu verpassen, wenn sie schon nichts dazu beigetragen haben.

 

http://www.radio-utopie.de/2012/05/15/seehofers-sondersendung-die-machtdeflation-des-systems-merkel-setzt-sich-fort/