In der BRD gibt es keine Menschenwürde – Raub von Wohnrecht

Betrug und Verrat am Volk

Geheime Anhörung im Bundestag

Betreff: Geheimanhörung: “Tumultartige Szenen im Rechtsausschuss”

 

A) Für die PatVerfü konnte ein weiterer Mitherausgegeber gewonnen werden, der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE).

 

B) Als Tagesordnungspunkt 13 ist für Donnerstag, den 17. Januar die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs zur Zwangsbehandlung für das Plenum das Bundestag vorgesehen:http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/Tagesordnung_komplett_kommende_Woche.pdf

Es besteht also noch einen Monat Zeit, Abgeordneten darauf hinzuweisen, dass sie mit einer Zustimmung zu diesem Terrorgesetz sowohl das Grundgesetz verletzen (siehe Rechtsgutachten RA Thomas Saschenbrecker), als auch aktiv die Menschenrechte mißachten, wie es in einer Stellungnahme der Monitoringstelle für die Behindertenrechtskonvention festgestellt wird:

Klicke, um auf MSt_2012_Stellungnahme_Psychiatrie_und_Menschenrechte.pdf zuzugreifen

 

C) In zwei Berichten polnischer Internet-Medien wird über die Versuche berichtet, wie in Deutschland die psychiatrische Zwangsbehandlung eingeführt werden soll, obwohl sie höchstrichterlich als unvereinbar mit den Grundrechten verboten wurde:

In dem Artikel „Gefährliche Versuche hinter der Oder-Neise-Grenze“ wird berichtet, wie die deutschen Justizminister dieses Menschenrechtsverbrechen durchpeitschen wollten und was in letzter Minute dagegen getan wurde.

Im zweiten Bericht: „Rückkehr von Sondergesetzen außerhalb der Öffentlichkeit?“ wird über die geheime „öffentliche Anhörung“ am 10.12.2012 im Rechtsausschuss berichtet, in der es polnischen Journalisten trotzt gültiger Akkreditierung verboten wurde, die Sitzung aufzuzeichnen. Eine der beiden wurde sogar wegen fehlender „Einsichtigkeit“ des Hauses verwiesen, weil sie über diese Einschränkung der Pressefreiheit versuchte zu diskutieren.

 

D) Über diese bezeichnende Einschränkung der Pressefreiheit, um staatlich erzwungener Körperverletzung den Anschein von Legalität zu verschaffen, gibt es hier einen ausführlichen Bericht: http://www.readers-edition.de/2012/12/14/geheime-anhorung-im-bundestag/

 

Geheime Anhörung im Bundestag

 

Im deutschen Parlament findet eine als öffentlich deklarierte Anhörung des Rechtsausschusses des deutschen Bundestages statt. Es soll über einen Gesetzentwurf debattiert werden, der psychiatrische Zwangsbehandlung legalisieren soll. Genauer gesagt handelt es sich um den “Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme”, inklusive “medikamentöser” Zwangsbehandlung, womit u.a. die Zwangsverabreichung von Psychopharmaka gemeint ist, die in Wahrheit keine Medikamente, sondern Stimmungs-, Persönlichkeits- sowie Körperverändernde Substanzen sind und bei längerer Einnahme u.a. zu chemischer Kastration, starker Gewichtszunahme, Gefühllosigkeit, Verwirrung und einer erheblich verkürzten Lebenserwartung führen.

 

Eingeladen sind- abgesehen von den Bundestagsabgeordneten- jene von der Psychiatrie betroffenen Personen, die als Zuschauer “miterleben” dürfen, welche Zwangsmaßnahmen über sie verhängt werden sollen. Wir kommen als polnische Pressevertreter mit offizieller Akkreditierung für Ton- und Bild- Berichterstattung im Bundestag, was bei öffentlichen Versammlungen prinzipiell kein Problem darstellen sollte. Immerhin ist die Pressefreiheit im deutschen Grundgesetz vermerkt. Ebenso wie insbesondere das Parlament keine Geheimnisse vor den Bürgern haben sollte. Polizisten machen uns jedoch schon bei den ersten Aufnahmen darauf aufmerksam, dass mit Hinweis auf das “Hausrecht” des Vorsitzenden jegliche Aufzeichnungen- noch deutlicher: jede Aufnahme von Beweisen- untersagt seien. Nicht mal schriftlich können sie uns dieses Verbot geben, das unsere Akkreditierung aufheben soll. Kurz darauf verweisen sie einen von uns des Raumes. Weitere folgen. Dabei erkundigten wir uns lediglich gut vernehmlich nach der Pressefreiheit und welches Recht sich diese Menschen heraus nähmen, voller Gefühlskälte über Leben und Tod anderer zu entscheiden, nur weil sie angepasst und etabliert sind.

 

Doch wie kommt es, dass auf einer öffentlichen Veranstaltung die Presse verboten wird? Es hängt offensichtlich mit der Tatsache zusammen, dass die Regierung versucht, den psychiatrischen Zwangohne Aufsehen, sozusagen durch die Hintertür, einzuführen. Andeutungsweise kann man bereits jetzt erkennen, dass weitere Maßnahmen folgen sollen, wie man sie aus dem Beschluss derHerbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im 3. Absatz ersehen kann:

 

“Die Justizminister begrüßen, dass sich das Bundesministerium der Justiz nach den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 2012 (Az. XII ZB 99/11, 130/33) der Sache angenommen hat. Sie weisen allerdings darauf hin, dass die vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte Formulierungshilfe der Problematik nicht vollständig gerecht wird, weil danach die ärztliche Maßnahme nur dann zulässig sein soll, wenn der Betroffene in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht ist. Wird eine ärztliche Maßnahme gegen den Willen des Betroffenen nur im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung erlaubt, bleibt jedoch nach Ansicht der Justizministerinnen und Justizminister einem nicht unbeträchtlichen Teil von Betroffenen die ‘notwendige’ und zugleich ‘schonendere Zuwendung’ medizinischer Hilfe versagt.”

 

Welch ein als Ironie getarnter Sarkasmus, Zwang und Gewalt zum ‘Wohle des Menschen’ zu legalisieren. Betroffenen sollen sozusagen jegliche Rechte, bzw. jede Möglichkeit auf Entscheidungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit, Zukunft, Liebe und Perspektive entzogen werden und das Zynischste zum Schluss: Sie sollen dafür auch noch ‘dankbar’ sein.

 

Sollte also dieser Gesetzesentwurf in die Realität umgesetzt werden, kann jeder willkürlich als “psychisch krank” abgestempelt und unter Betreuung gestellt werden, was in einem Großteil der Fälle zu Entmündigung und Zwangsbehandlung führt. Dies stellt also nicht nur ein Mittel zur Eliminierung von politischen Gegnern, sondern auch die universell praktische Lösung zur Beseitigung aller Menschen dar, die anders denken, fühlen und sehen und gegen die andere zur Waffe der Psychiatriesierung greifen. Diese Liste ist lang: Von Künstlern und Freidenkenden zu jedem, der nicht mit dem System verschmilzt und das gleiche Gedankengut teilt, mit dem sich die Massen identifizieren. Folglich kann bald jeder aus der Gesellschaft in einem psychiatrischen Krankenbett stillgelegt werden, der die stetig wachsenden Mauern unseres Systems nicht gutheißt. Die versuchte Privatisierung von (Regen)wasser in Brasilien dürfte nur ein Vorgeschmack auf das sein, was denen blüht,  die für das System ohne kapitalistischen Nutzen sind (‘The big sellout’).

Geheimoperation Wasser – Die Privatisierung unseres Trinkwassers

Menschenrechte Raten

Deutschland ist die nächsten drei Jahre Mitglied des UN-Menschenrechtsrates.
In der Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmten heute,
127 der 193 UN-Mitglieder für eine Beteiligung der BRD, an dem Genfer Gremium.

Kleines Ratespiel :

In welchem Land der Erde hat ein Strafgefangener mehr Rechte und soziale Sicherheit,
als ein „freier “ Bürger. ?

Natürlich in dem UN-Menschenrechtsratsmitgliedsland, Deutschland.

Stimmt nicht ?

Während ein Strafgefangener in deutschen Gefängnissen, weiterhin Essen und Trinken, Wasser und Seife
und ein Dach über dem Kopf hat, wenn er den Weisungen der Strafvollzugsbeamten nicht Folge leistet,
trifft dieses für HARTZ4-Bezieher nicht zu.

Wenn der Leistungsempfänger sich, gegenüber Repressalien der sogenannten Jobcenter stur stellt,
oder gar die noch so blöd-sinnigste „Wiedereingliederungsmaßnahme“, in Frage stellt,
wird ohne Gerichtsverfahren, ohne Urteil,ohne irgendwelche Achtung von Menschenrechten,
die Leistung entweder, vollkommen entzogen oder einfach gekürzt.

Das Recht auf Klage hat er ja,was ja nur zwischen 2und 4 Jahren dauert.
Sind die Kläger inzwischen verhungert,war der Kläger ja selber schuld.
Er hätte, im Austausch gegen seine Menschenrechte,ja etwas zu Essen gehabt..

Während die Mitgefangenen in Strafvollzug nicht für das Handeln ihrer Zellengenossen haftbar
gemacht werden, wird in der Hartz4-Gemeinschaft allerdings, nicht nur der Mitwirkens-unwillige „Täter“,
sondern auch seine Kinder, von Säuglingsalter bis zur Pubertät, gleich  mit bestraft.

Da werden Leistungen, von laut Gesetz Arbeitsunfähigen und nicht Mitwirkungsfähigen,
gestrichen, weil irgendein Möchte-gern-beamter sich an die neofeudalen Vorgaben der
„liberalen“ Heuschrecken-Regierung hält.

Ohne Geld ist nichts mit Essen, Trinken, Kleidung etc.
Unter Auslieferung des gesamten persönlichen Leben, dürfen die Sanktionierten ihre Bürgerrechte
an der Rezeption der „Center“abgeben.
Dafür haben sie dann weniger Rechte, als verurteilte Verbrecher.

Da kann man nur raten,wann die anderen UN-Mitglieder mal nachfragen, warum in Deutschland sozial
benachteiligte Mitbürger kaum oder keine Menschenrechte haben, obwohl sie bis zum Tag der Inanspruchnahme
mit Steuern und Sozialabgaben dafür zur Kasse gebeten werden…

Quelle : luegenmaul.blogspot.de

Jugendamt und Vorgesetzte Stellen

Putin fordert von Merkel Meinungsfreiheit !

Es blitzte nur einen Moment im deutschen Staatsfernsehn auf — diese Information.
Samstag, den 16. November in den 17 Uhr-Nachrichten des ZDF. Großer, leider etwas verhagelter Bahnhof
in Moskau für Bundeskanzlerin Merkel.

Der Hagel war die Bundestagsentschließung zum pussy-freiheitsunterdrückenden Rußland, nicht gern getragen
im Handtäschchen der Kanzlerin. Und so lief auch die Pressekonferenz ab mit verkniffenen Gesichtern.
Nach Merkels Vorhaltungen kommt prompt Putins Retourkutsche:

„Er (Putin) wisse um Mängel in der Meinungsfreiheit in fünf Bundesländern. Und das werde selbst von
internationalen Menschenrechtsorganisationen kritisiert!“

Was, wie, wo? Im freiesten und menschenrechtlichsten Lande der Erde? Dergleichen kam noch nie in bundesdeutschen
Blätter- und Bildermedien! Kritik von Menschenrechtsorganisationen an der BRD wegen fehlender Freiheitsrechte?

Da schau her:

Die Herrschaften mit den fettesten Gehältern aus unseren Zwangsgebühren sagen uns nur, was ihnen paßt?
Was sie für richtig halten, daß es gut für uns sei. Bevormundung.? Für’s tumpe Volk, ja? Da bestimmen die
staatlichen und medialen Aufpasser, welches Weltbild gut für uns ist.

Und Putin muß Merkel sagen, was in Deutschland abgeht ?

„Zwei Jahre Arbeitslager für ein bißchen Rambazamba in einer Kirche hätte es in Deutschland nie gegeben !“
wirft sie Putin vor. Sicher, in einer Kirche nicht. Die haben ja auch keinerlei Bedeutung mehr in Bundesdeutschland.
Aber wie wär das in einer Synagoge oder Moschee ausgegangen mit entsprechenden Beschimpfungen von Sche…rabbi oder Sche…imam?

In Halle an der schönen Saale gab’s dieser Tage für eine Discoprügelei und angeblicher Beschimpfung des Prügelopfers
als Sche…neger für die drei Schläger zwischen 1,5 und 4,5 Jahren Knast! Berufung schon abgelehnt — ganz fix.
„Das kesselt…“ — würde Werner dazu sagen. Dagegen entspricht das Mös…urteil ja eher einem Kuraufenthalt.

Frau Merkel, bei uns wird bis zu 12 Jahre Knast verurteilt,
wer nur eine unliebsame Meinung äußert. Tausende Strafen jedes Jahr.

Und nur für aufgrund gesprochener oder geschriebener, aber eben unbeliebter Meinung.
Die bösen Täter brauchen dazu nicht mal Kirchen entern und dort Terror machen.
Da reichen ein paar Texte im Internet vollkommen aus! Oder ein paar spontane Fackelzüge abends durch Kleinstädte.
Das wird alles zum knastbewehrten Verbrechen.

Vielleicht sollten die Pussies mal nach Deutschland kommen und hier ein paar frische Songs über
Holocaust-Lügen auf dem Alex krakeelen?

Was machen sie dann, Frau Kanzlerin? Freiheitlich darüber hinweg sehn oder 20 Jahre ausweisen wie einen Irving?
Jedenfalls sind sie am Samstag nicht weiter auf die Vorhaltungen eines Putin bezüglich der nichtvorhandenen Freiheiten
in Deutschland eingegangen. Verstanden haben Sie’s ja wohl, wenn sie in Moskau studiert haben.

Merkel und Putin durch die gleiche Moskauer Schule gegangen!

Dasselbe Kaliber? Zumindest war in allen späteren Erste-Reihe-Nachrichten, also nach 17 Uhr, nichts mehr von diesen
bösen Retourkutschen Putins zu hören oder mit keinem zweiten Auge zu sehn. Da hatten die Aufpasser den vauxpas
mitbekommen, der in den 17 Uhr-Nachrichten in der Eile durchgerutscht war. Gottseidank blieben also die Millionen
Deutschen von solchfalschem Bild über Deutschland verschont.

Und die paar Zuschauer am Nachmitteg habens vielleicht gar nicht mitbekommen. Noch mal gut gegangen!
Aber wieso hat Putin nur Meldung von fünf Bundesländern? Funktioniert in Deutschland noch
die komplette Sieger-Verantwortung?

Muß man also aus jeder deutschen Ecke gemäß Dienstweg die Beschwerden an die zuständige Besatzungsmacht richten?

Nur die Westmächte geben ihre eingehenden Beschwerden wohlwollend für Frau Merkel nicht bekannt.
Dort verschwinden sie in der berühmten runden Ablage? Schäuble hat ja unlängst zugegeben, daß wir,
also die BRD, noch NIE souverän waren seit 1945.

Demnach scheint ja der einzige Ausweg zu sein, das vom Bundesverfassungsgericht als weiter existente Deutsche Reich
endlich wieder mit Leben zu erfüllen, um als souveräner Staat wieder zu erstehn, wie einst Phoenix aus der Asche.

Gegenwärtig sitzen wir offenkundig nur wie Aschenputtel in derselben und machen für alle in Europa
und der Welt die Drecksarbeit!

Nur — uns befreit kein Prinz aus dieser Sklaverei.

Liebe Landsleute — wir müssen selber austehen und uns befreien!

HARTZ4 ZIVILER UNGEHORSAM MIT RALPH BOES

Weiterführende informationen zu diesem Interview findet Ihr hier : http://grundrechte-brandbrief.de

Ralph Boes musste inzwischen in den Hungerstreik treten.
Nicht weil er es wollte , sondern weil er es muß !!!

Und alle die gegen Hartz 4 Empfänger hetzen – ihr seit nur 1 Jahr von Hatz 4
enfernt wenn ihr euren Job verliert.

Also wäre endlich mal ein wenig Zusammenhalt im Volke angesagt !

Auszug :
Liebe Freundinnen und Freunde,es ist so weit:

Nachdem ich das Hartz-IV-System durch den Brandbrief herausgefordert habe und die Herausgeforderten
lange versucht haben, mich zu ignorieren, werde ich jetzt sehr scharf sanktioniert.

Vorerst zwar nur 90 Prozent Abzug vom absoluten Lebensminimum!

Das heißt: noch immer 37,40 Euro (statt 374,00 Euro) monatlich zum Leben.

Es ist allerdings so, dass die Sanktionierung noch gesteigert werden kann.
Denn eine Sanktion von 100 Prozent mit zusätzlichem Verlust von Krankenkasse und Wohnung ist ja noch möglich.

Natürlich werde ich die juristischen Mittel nutzen, die mir jetzt geboten sind, und hoffe, dass ich hierzu
die nötige Unterstützung erhalten werde.

Aber ich werde ab dem 1. November (Beginn der 90-Prozent-Sanktion) auch hungern.
Denn eindrücklicher kann man die Menschenunwürdigkeit des Sanktionssystems in Hartz IV nicht zur Anschauung bringen.

Dabei handelt es sich nicht um einen Hungerstreik ! Sondern um das einfache Darleben der Tatsache,
dass ich sanktioniert werde, weil ich den Verfassungsbruch in Hartz IV nicht anerkenne (s. Brandbrief) und
in Folge dieser nicht-Anerkenntnis ein Lebenskonzept verfolge [1], welches unserem Staat (zur Zeit noch) nicht gefällt;

dass ich da sanktioniert werde in dem Ausmaß, welches im Hartz-IV-System für jeden, der sich nicht bedingungslos
unterwirft, sei es auch aus anderen, nicht-politischen Gründen, kühl vorgesehen, in menschlicher Hinsicht aber
absolut unwürdig und lebensbedrohlich ist.

Gefängnis ist (m.E.) würdiger durchzustehen als Hunger, gesellschaftliche Ausgrenzung, Verlust der Krankenversicherung
(und, weil die Beträge später nachgefordert werden, allein schon dadurch explodierender Schulden) und Obdachlosigkeit!
Mit letzteren ist aber JEDE/R Hartz-IV-Bezieher vom Anbeginn bedroht.

Um deutlich zu machen, dass nicht ICH in den Hungerstreik trete, sondern der Staat mich im Vollzug seiner völlig
unzureichenden Ideen vom Wesen der Arbeit mit dem Entzug meiner Lebensgrundlagen bestraft, haben Mitstreiter unserer
Initiative für diesen Teil meiner Aktion das Wort „Sanktionshungern“ – sogar noch schärfer: „Zwanktionshungern“ 😉
erfunden. Sanktionshungern trifft, wie ich denke, den Tatbestand recht gut.

Das Bitten um vielleicht gnädig zur Verfügung gestellte Lebensmittelgutscheine (sie werden nur als Kann-Leistung und
erst auf Antrag zur Verfügung gestellt) ist zusätzlich entwürdigend – das Einkaufen mit solchen Gutscheinen ist eine
höchstgradige soziale Stigmatisation, weswegen ich keinen Gebrauch davon machen werde …

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : buergerinitiative-grundeinkommen.de

Der Arbeit hinterher – Pendler zwischen Job und Familie

Frankfurt am Main ist Deutschlands Pendlerhauptstadt. 350.000 Menschen strömen jeden Werktag in die Stadt.
Nicht einmal jeder zweite, der hier arbeitet, wohnt auch hier. Pendler füllen die Züge, verstopfen morgens
und abends die Autobahnen.

„Am Anfang hat mich das Pendeln genervt – so viel Zeit weg von zuhause, aber ich nehme das in Kauf – für acht
Stunden Arbeit fünf Stunden Fahrt. Andere Leute haben gar keinen Job.“ Lars N., 43, ist Bundespolizist am
Frankfurter Flughafen: Frühschicht, Spätschicht, Nachtschicht und Pendeln – eine extreme Doppelbelastung für
den dreifachen Familienvater:

„Es gibt kaum Zeit für das Privatleben als Pendler. Man wacht auf und muss schon wieder weg.
Man kommt nach Hause und geht schlafen.“

Morgens springt Gudrun G. als erste vom Frühstückstisch auf – ihr Zug wartet nicht. Ihr Mann kümmert sich dann
um die Kinder „damit sie auch gekämmt und mit geputzten Zähnen in die Schule gehen“. Nachmittags übernimmt die
Kinderfrau, bis Gudrun G. am Abend wieder daheim ist. „Wir haben eigentlich alles gut organisiert.
Nur wenn etwas schief geht, dann gibt’s Stress.“ Gudrun G. pendelt zwischen Bensheim und Frankfurt.
Die 46-Jährige arbeitet im Vorstandsstab einer großen Bank. „Ich möchte einen spannenden Job haben,
den gibt es hier nicht in der Gegend.“

Ihr Kollege Stefan K. fährt drei Mal pro Woche mit dem Fahrrad zur Bank – über 60 Kilometer pro Strecke.
„Ich will Sport machen, liebe meinen Job und will noch Zeit für Frau und Kinder haben. Da ist das der einzige Weg.“
Der 43-Jährige ist mit dem Fahrrad oft schneller als die Autofahrer – an den Staus zieht er vorbei.
In seinem Wohnort gäbe es zwar Arbeitsmöglichkeiten für den Banker, doch „der Job in Frankfurt ist anspruchsvoller,
macht mehr Spaß, und ich verdiene mehr, als bei Banken in der Nähe“.

Mobilität wird von Arbeitnehmern heutzutage erwartet. Entweder umziehen oder pendeln – wer Karriere machen will,
muss das Nomadenleben in Kauf nehmen. Aber nicht nur wer eine Führungsposition hat muss pendeln.

Ralf S., 42, ist Techniker bei einem großen Telekommunikationskonzern. Täglich fünf Stunden Fahrzeit.
Obwohl er seine Familie wenig sieht, kommt für ihn ein Umzug nicht in Frage. „Unsere Kinder sollen nicht in der
Großstadt aufwachsen.“ Seine Lebensgefährtin belastet seine Pendelei sehr. „Wenn er Spätschicht hat, sehen wir
uns oft gar nicht. Wenn er nach Hause kommt, dann schlafe ich schon.“

Über 30 Millionen Deutsche pendeln zu ihrem Arbeitsplatz. Die ZDF.reportage „Der Arbeit hinterher“ begleitet
Menschen in ihrem Pendleralltag, der meist purer Stress ist. Nicht nur das Privatleben leidet darunter
auch gesundheitliche Probleme durch den Dauerstress müssen die Pendler verkraften.

Die mobile Gesellschaft fordert ihren Preis.

BRD-Bediensteter (OGV) will Geld für GEZ

Gerichtsvollzieher weißt sich mit „Dienstausweis“ aus, meint wichtige Nachweise seien
belanglos, versucht Hausfriedensbruch und lügt, was das Zeug hält.
Würde das Geld sofort erhalten, wenn er die geforderten
Nachweise vorlegt, doch scheinbar kann und will er nicht!

Behauptet sogar, einer Pfändung (die bei Zahlung des Betrages unnötig wäre)
und einer Hausdurchsuchung (die ebenfalls unnötig ist, da das Geld ihm gezeigt wurde)
wäre nicht zugestimmt, was er dann protokolliert.

Der OGV weigert sich sogar ins Protokoll einzutragen, dass das Geld ihm gezeigt und
angeboten wurde. Scheinbar denkt er, somit zwingt er das Gericht
zu weiteren Maßnahmen.

Und sowas wird von „unseren“ Steuergeldern bezahlt???