Zehntausende Migranten beantragen Familiennachzug

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Ab dem 1. August dürfen Migranten mit sogenanntem eingeschränkten Schutzstatus wieder Familienangehörige nach Deutschland holen. Die Rheinische Post berichtet, dass bereits 28.000 Anträge von Migranten vorliegen, Angehörige aus der Türkei, Jordanien, dem Libanon und dem Nordirak nach Deutschland nachzuholen. Die Union hat eine Regelung getroffen, wonach pro Monat bis zu 1.000 Angehörige einreisen dürfen. Bislang fallen unter die Regelung nur Ehepartner und Kinder. Minderjährige Migranten sollen ihre Geschwister und Eltern nach Deutschland holen dürfen.

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben Asylbewerber „eingeschränkten Schutzstatus“, die keinen Anspruch auf vollständigen Schutzstatus haben. Wenn sie nachweisen können, dass ihnen im Heimatland Folter oder Tod drohen, erhalten sie zunächst für ein Jahr den eingeschränkten Schutzstatus, so das Narrativ der Bundesregierung. Danach kann der Status auf zwei Jahre verlängert werden. Halten sich Asylbewerber fünf Jahre im Land, können sie Daueraufenthalt beantragen.

Flut von Anträgen beginnt

Der Familiennachzug für Angehörige von Flüchtlingen und Migranten mit regulärem Schutzstatus gilt nach wie vor. Im ersten Halbjahr 2018 sollen bereits über 18.000 Visa für Anträge aus dem Jemen, dem Iran, Eritrea, Afghanistan, dem Irak und Syrien gewährt worden sein. Vergangenes Jahr war es nach offiziellen Angaben über 50.000 erteilte Visa für Angehörige von Migranten.

Das Papier der GroKo sieht eine Begrenzung von 12.000 Personen jährlich vor, die nachziehen dürfen. Die Personen, die nach Deutschland kommen dürfen, sollen nach humanitären Gesichtspunkten ausgewählt werden. Im Frühjahr 2016 war der Familiennachzug zu Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus von Union und SPD ausgesetzt worden. Union und SPD einigten sich jetzt auf diesen Kompromiss, den Seehofer als „verantwortungsvoll“ bezeichnete.

Die Gesetzesentwürfe fanden keine Mehrheit bei FDP und Linken. Die FDP-Fraktion wollte den Familiennachzug für zwei weitere Jahre aussetzen, jedoch Ausnahmen zulassen. Die Linke dagegen wollte die Aussetzung des Familiennachzugs sofort aufheben. FDP und AfD forderten die Bundesregierung dazu auf, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. AfD-Politikern von Storch sagte, bei Horst Seehofer lasse sich eine Rückkehr zum gesunden Menschenverstand zumindest erahnen.

Täuschung der Öffentlichkeit

Doch die Diskussion um die Flüchtlingsobergrenze und den „ausgesetzten“ Familiennachzug von Asylbewerbern ist ein großer Betrug an der Öffentlichkeit. Die Union prahlte regelrecht mit dem Erreichten, die Obergrenze solle ab August 2018 gelten und der Familiennachzug bleibe bis Juli 2018 ausgesetzt. Diese Ankündigungen sollten die Bundesbürger zufrieden stimmen. Doch entsprechen die Aussagen der Bundesregierung der Realität, vielmehr der Wahrheit?

Die Bundesregierung hat zahlreiche gesetzliche Regelungen geschaffen, die den „ausgesetzten“ Familiennachzug bewusst umgehen. D. h. in Deutschland stehen nach wie vor alle Türen für Migranten offen. Die Sprachrohre der Merkel-Regierung verbreiten eine falsche Wahrheit.

Die gesetzliche Regelung sieht vor, Asylberechtigen das Recht auf Familiennachzug zu gewährleisten. Das bedeutet, dass alle Familienangehörigen eines Asylberechtigen nach Deutschland einreisen dürfen. Der Asylberechtigte muss keinerlei Lebensunterhaltungspflicht und ausreichende Wohnmöglichkeiten für die Familienangehörigen nachweisen.

Denn tatsächlich ist es so: Migranten, denen Asyl gewährt wurde, leben von Sozialhilfe und bekommen Wohnraum gestellt, der von den Kommunen bezahlt wird. Je mehr Kinder sie haben, desto mehr Kindergeld gibt es obendrein. Die Familienangehörigen müssen zudem keinen Asylantrag stellen. Sie dürfen einfach so einreisen und bleiben.

Tatsächliche Zahl der Angehörigen taucht nicht auf

Das heißt im Klartext, dass die Zahl der Angehörigen von Asylbewerbern bewusst nirgendwo auftaucht. Wenn man allein von den offiziellen Zahlen der Asylbewerber ausgeht, kann man leicht hochrechnen, wie viele Migranten tatsächlich nach Deutschland kommen. 2016 waren es nach offiziellen Angaben 280.000 Asylbewerber und 2017 186.000. Ob diese Zahlen stimmen, sei ebenfalls dahingestellt.

Die offiziellen Zahlen werden von der Bundesregierung geschickt und bewusst verschleiert. Medienberichten und Schätzungen zufolge soll die Zahl der Familienmitglieder, die nachziehen, im Durchschnitt bei vier bis acht Angehörigen liegen. Medien berichteten ebenfalls von einem internen Regierungspapier, in dem von einem „Potenzial“ von Syrern die Rede sein soll, deren Angehörige nachzugsberechtigt seien.

Mit dem Begriff des „ausgesetzten Familiennachzug“ täuschte die Bundesregierung die Bevölkerung ganz bewusst. Denn der „ausgesetzte Familiennachzug“ gilt ohnehin nur für diejenigen, die subsidiär Schutzberechtige sind. Diese „subsidiär Schutzberechtigten“ haben nämlich weder Flüchtlingsschutz noch eine Asylberechtigung erhalten. Die Zahl dieser Gruppe ist im Vergleich zu den Asylberechtigen verschwindend gering.

Im Klartext handelt es sich um Flüchtlinge, die im eigenen Land nicht verfolgt werden, sondern flüchten, weil sich die Sicherheitsbedingungen dort verschlechtert haben. Bis vor wenigen Jahren gab es den Begriff der „subsidiären Schutzberechtigen“ noch nicht einmal. Der „Streit“ der GroKo um den Familiennachzug handelte sich lediglich darum, ob „subsidiäre“ und „reguläre“ Flüchtlinge gleichbehandelt werden sollen.

Schätzungen zufolge sollen 1 bis 3 Millionen Angehörige nachkommen

Die GroKo einigte sich schlussendlich auf 1.000 „Nachzügler“ pro Monat ab August 2018. Jedoch nur für subsidiär Schutzbedürftige. Diese Zahl verschleiert den Umstand, dass die Zahl der tatsächlichen „Nachzügler“ von „regulären“ Flüchtlingen zwischen einer und drei Millionen liegen könnte. Und das sind nur die Asylberechtigen von 2017 und bis März 2018. Der tatsächliche Familiennachzug läuft also schon die ganze Zeit auf Hochtouren, vor der Öffentlichkeit verschwiegen.

Die AfD fragte ebenfalls bei der Bundesregierung an, weshalb subsidiär Schutzbedürftige aus Syrien nun nicht wieder in ihr Land zurückkehren müssten, jetzt, da der Krieg weitgehend beendet sei. Die Begründung der Bundesregierung lässt Schlimmstes vermuten: Der Rückgang der militärischen Auseinandersetzungen bedeute nicht das Ende des Konfliktes. Erst wenn der syrische Machthaber Assad gestürzt worden sei, könne eine politische Lösung erzielt und die „Schutzbedürftigen“ zurückgebracht werden.

Aushebelung des Dublin-Abkommens

Während sich die GroKo noch um Einigung in der Asylfrage „stritt“, bereitete die EU in Brüssel schon längst einen neuen Asyl-Plan vor: Die Aushebelung des Dublin-Abkommens. Demnach dürften Migranten in allen Ländern Asyl gewährt bekommen, in denen sie nahe oder entfernte „Verwandte“ und Bekannte hätten. Die Zahl der „Asylsuchenden“ in Deutschland dürfte dann explodieren. Watergate.tv hatte über die geheimen Pläne zur Abschaffung des Dublin Abkommens bereits berichtet.

https://www.watergate.tv/zehntausende-migranten-beantragen-familiennachzug/

NSU-Akten sind für 120 Jahre gesperrt – Offenkundig haben staatliche Stellen etwas zu verbergen

Das nennt das Merkel-Regime „Rechtsstaat“

Freie Welt:

NSU-Akten bleiben bis zum Jahre 2134 gesperrt

Wenn Sie die Wahrheit über den NSU-Prozess wissen wollen: Am 20. November 2134 können Sie den Abschlussbericht zur Aktenprüfung des hessischen Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2014 anfragen und einsehen. Vorher nicht. Wer dann noch lebt, wird sich für den Fall so sehr interessieren, wie sich heute jemand für einen Fall aus dem Jahre 1898 interessiert. Was steckt hinter der Geheimhaltung?

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2018/07/12/nsu-akten-bleiben-bis-zum-jahre-2134-gesperrt-offenkundig-haben-staatliche-stellen-etwas-zu-verbergen/

Epoch Times – 1.7.2018

Terraherz

Epoch Times Deutsch

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen als „zwingend geboten“ ein.


Die Geldüberweisungen von Migranten und Flüchtlingen an ihre Angehörigen zu Hause sind erheblich gestiegen. Die AfD kritisiert, dass auch Sozialleistungen aus Deutschland ins Ausland fließen.


Neben Spanien und Griechenland traf Kanzlerin Merkel in Brüssel noch Absprachen mit Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien und Ungarn.

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Kriminalitätsstatistik-Streit – Polizist gibt Trump recht: Alleine in Bremen 10.000 unbearbeitete Fälle, die in keiner Statistik auftauchen!

Epoch Times

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Angaben von US-Präsident Donald Trump zu einer angeblich wachsenden Kriminalität in Deutschland zurückgewiesen. Jetzt meldet sich ein Polizist.

Zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ein offener Streit um die deutsche Kriminalitätsstatistik entbrannt.

Trump wiederholte am Dienstag seine Aussage, dass die Kriminalität in Deutschland infolge der Zuwanderung deutlich zugenommen habe. Den deutschen Behörden warf er vor, falsche Zahlen zur Kriminalitätsrate zu veröffentlichen. Merkel wies dies zurück und sprach von „ermutigenden Zahlen“.

Laut der im Mai veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 5,76 Millionen Straftaten in Deutschland verübt – der niedrigste Wert seit 25 Jahren. Diese Statistik ist aber sehr umstritten.

Trump sagt, die Kriminalität in Deutschland sei „um zehn Prozent plus“ gewachsen, „seit Migranten aufgenommen werden“. Die deutschen Behörden wollten aber nicht „über diese Verbrechen berichten“, schrieb der US-Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Merkel spricht von „leicht positiver“ Entwicklung

Merkel kontert dem Präsidenten. Die Kanzlerin meint, die Kriminalstatistik „spricht für sich“. Den dort verzeichneten Rückgang der Verbrechenszahlen bezeichnete sie als „leicht positive“ Entwicklung. Natürlich müsse noch mehr zur Verbrechensbekämpfung getan werden, sagte die Kanzlerin bei einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im brandenburgischen Meseberg. „Aber das waren durchaus ermutigende Zahlen auf dem Weg weiterzuarbeiten und Kriminalität zu reduzieren“, fügte sie hinzu.

Trump hatte hingegen bereits am Montag Deutschland als warnendes Beispiel dafür beschrieben, dass durch die Zuwanderung die Kriminalität deutlich zunehme. Die Kriminalität sei dort „weit nach oben“ gegangen, twitterte er.

Wir wollen nicht, dass das, was mit der Einwanderung in Europa passiert, uns passiert!“ warnte der US-Präsident.

Er bescheinigte zugleich der Kanzlerin, wegen ihrer Flüchtlingspolitik in einer tiefen Vertrauenskrise zu stecken. Die Menschen in Deutschland wenden sich „gegen ihre Führung“, schrieb Trump. Merkels Streit mit der CSU um den Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze führte Trump auf diese Vertrauenskrise zurück: Das Thema Migration „erschüttert die ohnehin schon prekäre Koalition in Berlin“.

Jan Timke: Trump’s Kritik an Kriminalstatistik absolut berechtigt

Der Vorsitzender und Mitbegründer der 2004 gegründeten Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) Jan Timke gibt Trump recht. Auf Facebook schreibt der Polizist:

Trump’s Kritik an Kriminalstatistik absolut berechtigt:

US-Präsident Donald J. Trump kritisiert via Twitter mit äußerst deutlichen Worten die kürzlich von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2017. Die allermeisten Medien reagieren wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb mit Spott und Häme für Donald J. Trump. Zitat Merkel: „Die kürzlich vorgelegte polizeiliche Kriminalstatistik weist leicht positive Entwicklungen. Die Statistik spricht für sich!“…

Als Polizist mit mehr als 20 Jahren Diensterfahrung (seit 2008 Landtagsabgeordneter in Bremen) erlaube mir an dieser Stelle, etwas Wasser in den süßen Wein der Kanzlerin zu gießen:

+++ ALLEINE IN BREMEN 10.000 UNBEARBEITETE FÄLLE, DIE IN KEINER KRIMINALSTATISTIK AUFTAUCHEN +++

Zitat aus einem Artikel des Bremer WESER-KURIER vom 20. März 2018:

„Um mehr Transparenz zu schaffen, fordert der BdK-Funktionär, die Polizeiliche Kriminalstatistik durch einen umfassenderen Sicherheitsbericht zu ersetzen. Die PKS sei nicht mehr als eine „Strichliste ohne inhaltliche Bewertung des zeitlichen Aufwands“ von Ermittlungen. Leefers: „Vorgänge, die noch nicht abgeschlossen sind, geschweige denn noch gar nicht angefasst wurden, weil sie auf Halde liegen, werden hierin nicht erfasst.“

Weiterhin geht die Wissenschaft aufgrund von Erkenntnissen aus der Dunkelfeldforschung und weiteren Hochrechnungen davon aus, dass jährlich mindestens 20 bis 25 Millionen Straftaten in Deutschland begangen werden (laut PKS 2017 wurden 5,76 Millionen Straftaten registriert)!!

Auch in Berlin blieben 55.290 Ermittlungsverfahren in 2017 unbearbeitet. Außerdem wurden 128.273 Liegevermerke geschrieben.

Quellen:

1.https://www.weser-kurier.de/…/bremen-stadt_artikel,-10000-u…

2. https://www.t-online.de/…/kriminalstatistik-die-wahren-zahl…

3. https://www.berliner-zeitung.de/…/landeskriminalamt-zehntau…

4. https://twitter.com/realDonaldTr…/status/1009071330661142533

Trump fährt harten Kurs

US-Präsident Trump verfolgt in der Migrationspolitik eine rigorose Linie: „Wir müssen immer Leute festnehmen, die illegal in unser Land kommen“, twitterte der Präsident am Dienstag. Diese Migranten könnten „Mörder und Diebe“ sein, hatte er am Vortag in einer Ansprache gewarnt. Von der linken Opposition wird der Präsident wegen seiner strikten Haltung zur illegalen Einwanderung massiv attackiert. (afp/so)

https://www.epochtimes.de/politik/welt/kriminalitaetsstatistik-streit-polizist-gibt-trump-recht-alleine-in-bremen-10-000-unbearbeitete-faelle-die-in-keiner-statistik-auftauchen-a2471379.html?text=1

Cyber-Mobbing gegen Familie der ermordeten Susanna/ Merkels Realitätsverlust !

ddbnews.wordpress.com

ddbNews R.

Zuerst wird die Tochter ermordet und dann wird die Familie noch gemobbt. Das sind Zustände in diesem Land, die nicht mehr zu ertragen sind!

Die Familie der ermordeten Susanna Feldmann wurde offenbar Opfer einer koordinierten Cyber-Mobbing-Kampagne im Internet. Welche Rolle spielte die Gruppe „Reconquista Internet“ um den angeblich nur Comedian Jan Böhmermann?

Epoch Times Deutsch

 Merkels Gäste schlagen um sich, morden und vergewaltigen:

Barsinghausen (westlich von Hannover):
Anna-Lena (15) ermordet (halbnackt erschlagen aufgefunden).
Vor acht Wochen wurde eine weitere Frau in Barsinghausen tot aufgefunden.
Die Polizei hat einen Mann aus der Dominikanischen Republik verhaftet.
Dort wurde auch ein Syrer verhaftet, wegen einer Vergewaltigung.
https://www.focus.de/regional/hannover/polizeidirektion-hannover-nachtragsmeldungfrauenleiche-in-barsinghausen-gefunden-polizei-nimmt-24-jaehrigen-tatverdaechtigen-fest_id_9118099.html

Hannover:
Bülent I. (57) soll eine Frau (35) erstochen haben:
https://www.bild.de/news/inland/todesopfer/messerangriff-in-hannover-56029174.bild.html

Viersen:
Das Mädchen Julia (15) wurde im Park erstochen. Täter ist Bulgare (Ex-Freund).https://www.berliner-zeitung.de/panorama/15-jaehrige-in-viersen-erstochen-haftbefehl-gegen-den-jugendlichen-wegen-mordes-30613126

Mainz:
Susanna (14) vom Iraker Ali B. erstochen, er flieht mit seiner Familie in den Irak.
Das Opfer…

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EU-Asylgesetzänderung durchgewunken: So verlogen macht`s die CSU

AfD kompakt:

EU-Asylgesetzänderung durchgewunken: So verlogen macht`s die CSU

Am bayerischen Stammtisch voll dagegen, in Brüssel ohne Probleme dafür.

Das Merkel-Regime lässt Fremdländer, die EINREISEVERBOT haben, in unser Land eindringen! Das sagte heute im DLF der CDU-ler Bosbach

Illegale Zudringlinge, die Einreiseverbot für Deutschland haben, dürfen dennoch in unser Land eindringen und Asyl schmarotzen weil die Merkelsippe es diesen Kriminellen erlaubt. Der Dümmste müsste allmählich begreifen daß Merkel Deutschland auf allen Gebieten absichtlich schadet. Zugunsten von Fremdländern brechen Merkel und ihr Regime geltendes Recht. Der CDU-ler Bosbach gab diese Ungeheuerlichkeit heute zwischen 12 Uhr 20 und 12 Uhr 30 in einem Interview des bolschewistischen Senders Deutschlandfunk zu.
Fremdländer dürfen nicht nur ungestraft geltendes deutsches Recht brechen! Nein, nicht nur das: Fremdländer werden für das Brechen unseres geltenden deutschen Rechts massiv belohnt! Sie bekommen Geld geschenkt, dürfen kostenlos wohnen, heizen, Taxifahren, werden als Privatpatienten behandelt ohne irgendetwas zahlen zu müssen! Sie dürfen vier Frauen haben und mit denen Dutzende Kinder machen und der arbeitende Deutsche bezahlt diesen weiteren Rechtsbruch denn Bigamie ist bei uns strafrechtlich verboten aber anscheinend gilt das deutsche Recht nur noch gegen Deutsche während illegalen Fremdländern alles erlaubt ist. Das im Zeitalter des Internets wo jeder Neger mit seinem Smartphone in das sich grotesk vermehrende Afrika sendet was hier zugunsten von kriminellen Fremdländern abgeht. Aber die Deutschen werden zur Sau gemacht wenn einer seinen Zigarrenstummel oder benutzten Pariser auf den Gehweg wirft oder falsch parkt oder sich im Rathaus nicht sofort nach seinem Umzug anmeldete.

Übrigens sendet der Deutschlandfunk rund um die Uhr kaum anderes als antideutsche Hetze und lebt von dem Erpressungsgeld, das uns mit Zwang und Gewalt abgepresst wird.

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2018/06/18/das-merkel-regime-laesst-fremdlaender-die-einreiseverbot-haben-in-unser-land-eindringen-das-sagte-heute-im-dlf-der-cdu-ler-bosbach/

Für Merkel existiert Deutschland als Staat nicht mehr!

Indexexpurgatorius's Blog

Angela Merkel, für sie existiert Deutschland nicht mehr

Merkel spricht in ihrem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) über die EU, die sie nicht etwa als Staatengemeinschaft, sondern bereits als Staat zu betrachten scheint. Deutschland als Nation taucht in ihrem Denken nicht mehr auf. Nicht umsonst betonte Emmanuel Macron am Wochenende, er sähe „Merkel auf dem Frankreich-Kurs“.

Für die Kanzlerin steht entsprechend auch nicht mehr die Weiterentwicklung deutscher Technologien im Vordergrund, sondern ausschließlich „deutsch-französische“. Statt als souveräner Staat eine Führungsrolle im europäischen Wettbewerb einzunehmen, will Merkel deutsche Errungenschaften in Wissenschaft, Technologie und Innovation an solche Länder verhökern, die „Nachholbedarf haben“. Zum Europäischen Währungsfonds (EWF) befragt gibt Merkel zu Protokoll, dieser solle die „Schuldentragfähigkeit der Mitgliedsstaaten bewerten“, ganz so, als ob solche Vorgaben nicht längst existierten.

Die „tragfähigen Lösungen“, von denen die Kanzerlin bezüglich Griechenland und der Euro-Krise spricht, sind darüber hinaus nichts anderes als Makulatur. Die griechische…

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Verkehrsminister bedroht Autobauer Daimler mit Horrorstrafe

Das Merkel-Fegime wird von fremden Mächten gelenkt damit es Deutschland auf allen Ebenen vernichtet. Eine dieser ebenen ist der Volksmord mit der Migrationswaffe, eine andere Ebene ist die Tötung der deutschen Autofirmen. Ziel ist schon im Morgenthau-Plan beschrieben: Agrarland Deutschland mit Leuten deren IQ niedriger ist als der eines deutschen Schäferhundes.

Focus:

Bericht: Verkehrsminister Scheuer droht Daimler mit Milliardenstrafe

Merkel: Gewalt ist eine Schande für „unser“ Land

Indexexpurgatorius's Blog


Da steht sie mit verschmitztem Blick und kippt Dreck über die Deutschen.
Von einer Schande spricht Angela Merkel, eine Schande die selbstverständlich gleich für das ganze Land gilt und für die sich quasi nun jeder Deutsche zu schämen hat.

Schande über Land und Leute aufgrund eines vor 25 Jahren begangenen Verbrechens dessen Täter zu Höchststrafen verurteilt wurden?

Schande über Deutschland!
Und das aus dem Mund der Kanzlerin, ja, das wagt sie sich wirklich.

Was muss das für ein Staatschef sein, der sein eigenes Volk so herabwürdigt und erniedrigt?

Ein Staatschef, ein Kanzler oder Präsident hat sich für das eigene Volk stark zu machen, es in Schutz zu nehmen und zu verteidigen, aber es gewiss nicht mit Schande und Schuld moralisch in den Dreck zu treten.

Was ist mit den Zigtausend ehrenamtlichen „Flüchtlingshelfern“, was mit denen die hilfsbereit sind, sich einsetzen und integrieren wollen?

Was ist mit den Steuerzahlern die mit…

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