Hamburger Anti-Merkel-Demo von Antifa-Krawallen begleitet + Live-Video

Terraherz

Epoch Times Deutsch

Am Montag Abend demonstrierten über 100 Hamburger in einem friedlichen Schweigemarsch unter dem Tenor „Merkel muss weg“ in der Hansestadt. 350 Linksaktivisten hatten sich dazu formiert und riefen wiederholt „Nazi-Schweine“ in Richtung der Demonstranten.

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+++ Schulz weg vom Fenster? Verzicht auf Außenministerium – Parteispitze übt Druck +++

Ist die GroKo bereits am Ende bevor sie begonnen hat, zu regieren? Wie jetzt bekannt wurde, will Martin Schulz auf das Amt des Außenministers verzichten, weil der Druck aus der eigenen Partei zu groß geworden ist. Für Merkel könnte es auch schneller zu Ende sein, als gedacht. Denn immer mehr CDU Politiker fordern einen personellen Neuanfang – und zwar ohne Merkel.

Schulz erklärte am Freitagmittag seinen Verzicht auf das Amt gegenüber der Bundesregierung. Schulz ist damit weg vom Fenster. Den Parteivorsitz hat er Nahles übergeben, auf das Außenamt verzichtet er. Schulz rechtfertigte sein Handeln damit, dass er hoffe, die Personaldebatten in der SPD seien damit endgültig vom Tisch. Zudem müssten seine persönlichen Interessen hinter denen der Partei zurückstehen.

Schulz ist aufgrund seiner drastischen Kehrtwendung immer mehr unter Druck geraten. Nach den Bundestagswahlen schloss er eine gemeinsame Regierung mit Merkel kategorisch aus. Sigmar Gabriel sagte, Schulz hätte zurücktreten müssen, da er Wortbruch begangen hat. Es sei bedauerlich, wie respektlos man in der SPD miteinander umgehe und wie wenig ein einmal gegebenes Wort zähle, kommentierte Gabriel.

Gabriel hatte zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz verzichtet und war Außenminister geworden. Schulz, der nun seinerseits aufgrund des zu groß gewordenen Drucks auf den Parteivorsitz verzichtete, wollte sich nun ins Amt des Außenministers retten. Schulz soll Gabriel damals versprochen haben, das Außenamt für den Fall behalten zu dürfen, dass er auf den Parteivorsitz verzichte.

Schulz, der selbst ausgeschlossen hatte, mit Merkel zu koalieren, hatte am Mittwoch bekannt gegeben, Außenminister werden zu wollen. Den Parteivorsitz hatte er Andrea Nahles übergeben.

Die Mehrheit der Deutschen will sowieso weder einen Schulz noch eine Merkel weiter in der Regierung sehen. Die GroKo ist im September abgewählt worden. Daher dürfte niemand böse sein, dass Schulz Deutschland nicht nach außen vertreten wird. Diese Personalie wäre für Deutschland sowieso ein Armutszeugnis gewesen.

Für Schulz dürfte damit seine parteipolitische Karriere in Deutschland am Ende sein. Dieser Mann ist schlicht nicht mehr ernst zu nehmen. Und der Widerstand und Unmut in der CDU wird von Tag zu Tag größer. Es bleibt fraglich, wie lange sich Merkel noch als Kanzlerin halten kann und ob die GroKo überhaupt zustande kommt. Denn bei den Koalitionsgesprächen soll Merkel nicht nur gegen die SPD, sondern auch gegen den Widerstand der CSU gekämpft haben. So gab es auch zwischen den „Schwesterparteien“ erhebliche Differenzen beim Thema Flüchtlings- und Digitalpolitik.

Die nächsten Tage und Wochen bleiben spannend. Watergate.tv bleibt dran.

Watergate Redaktion 9.2.2018

http://www.watergate.tv/2018/02/09/schulz-weg-vom-fenster-verzicht-auf-aussenministerium-parteispitze-uebt-druck/

FBI-Affäre: Obama und Hillary belastet – Merkel involviert?

Korruptionsverdacht: Die Clintons haben $153 Millionen für Reden kassiert

Die jüngsten Enthüllungen in der FBI-Affäre belasten zum ersten Mal Barack Obama und den Hillary-Vertrauten Sidney Blumenthal. Nun werden auch Forderungen nach Ermittlungen gegen die korrupte Clinton-Stiftung laut, die Angela Merkels Regierung mit deutschen Steuermillionen subventioniert hat.

von Collin McMahon

Neue SMSen, die zwischen den FBI-Liebhabern Peter Strzok und Lisa Page ausgetauscht wurden, scheinen zum ersten Mal den Ex-Präsidenten Barack Obama direkt zu belasten. Die beiden Agenten, die ein Verhältnis hatten, wurden von Sonderermittler Robert Muellers Untersuchung in eine angebliche Russland-Affäre entlassen, nachdem ihre extrem parteiischen und voreingenommenen anti-Trump-SMSen („fucking idiot“) bekannt wurden.

Strzok und Page waren davor in die Untersuchung der verschwundenen dienstlichen E-Mails involviert, die Hillary Clinton illegalerweise auf einem privaten E-Mail Konto gespeichert hatte. Obama hatte bestritten, von diesem privaten E-Mail-Server gewusst zu haben. Kritiker vermuten, dass diese verschwundenen E-Mails auch Aufschluss über Verstrickungen zwischen der Clinton-Stiftung und dem Amt der Außenministerin geben könnten. Nun wurde aber bekannt, dass Obama selbst an Clinton unter dieser E-Mail Adresse geschrieben hatte. Er muss also davon gewusst haben.

Obama hatte bislang behauptet, sich aus den FBI-Ermittlungen herausgehalten zu haben. In den neu aufgetauchten SMSen schrieb Anwältin Page aber an den Agenten Strzok, dass Obama „über alles was wir machen auf dem Laufenden gehalten werden will.“

Der renommierte republikanische Abgeordnete und Ex-Staatsanwalt Trey Gowdy, der letzte Woche aus ungeklärten Gründen seinen Rückzug aus dem Kongress angekündigt hat, hat außerdem angedeutet, dass Hillary Clintons umstrittener Vertrauter Sidney Blumenthal hinter dem zweiten „Russland-Dossier“ stecken könnte, mit dem das Obama-Justizministerium einen Lauschangriff gegen den Wahlkampf von Donald Trump autorisieren ließ. Blumenthal ist für diverse Schmutzkampagnen bekannt und soll u.a. 2008 einer der Ersten gewesen sein, der Zweifel daran geäußert hat, ob Barack Obama wirklich in den USA geboren wurden.

Die Beweise scheinen sich immer weiter zu verdichten, dass Beamte der Obama-Regierung sich mit der Clinton-Kampagne verschworen haben, um Hillary Clinton zu schützen, Donald Trump zu sabotieren, und nie damit gerechnet haben, dass Trump tatsächlich gewinnen könnte und sie sich eines Tages dafür rechtfertigen müssten.

„OMG das ist total furchterregend“, schrieb Strzok am 9.11.2016 an Page, nachdem Donald Trump die Wahl gewonnen hatte. Am 13.11. 2016 schrieb Page, „Ich habe mir gerade (den Watergate-Film) ‚Die Unbestechlichen’ ausgeliehen. Wir müssen unsere Watergate-Hausaufgaben machen.“ Kurz darauf begannen die Leaks, um Trump eine angebliche „Russland-Affäre“ anzuhängen, vermutlich um von den FBI-Lauschaktionen anzulenken.

Inzwischen werden Rufe nach Strafverfolgung immer lauter, vor allem in Bezug auf den britischen Privatdetektiv Christopher Steele und Ex-FBI-Chef James Comey. Fox-TV-Richterin Janine Pirro und andere fordern außerdem eine Untersuchung der Aktivitäten der korrupten Clinton-Stiftung, die auch von der Merkel-Regierung mit deutschen Steuergeldern unterstützt wurde, wie Bloggerin Vera Lengsfeld 2016 enthüllte: Die Bundesregierung hat über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit 2,4 Millionen Euro an die Clinton-Stiftung bezahlt, angeblich für medizinische Hilfe im bettelarmen Malawi.

„Ob die großzügige Spende der GIZ an die Clinton-Foundation unter Wirtschaftsförderung oder unter Armutsbekämpfung fällt, bleibt Spekulation. Wer den amerikanischen Wahlkampf verfolgt hat, weiß, dass die Clinton-Foundation unter heftiger Kritik stand, wegen ihrer Rolle bei der Wahlkampffinanzierung und weil sie auf Haiti ihrer deklarierten Aufgabe nicht nachkam“, schrieb Lengsfeld. „Sehr interessant in diesem Zusammenhang ist, dass seit 2012 die Vorstandssprecherin der GIZ Tanja Gönner ist, eine enge Vertraute unserer Kanzlerin. … Von Erfahrungen in der Entwicklungshilfe ist nichts bekannt. Gönner ist damit eine von vielen Politikerinnen, die auf einen Versorgungsposten geschoben wurden.“

Jouwatch hat die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit gefragt, warum die Bundesregierung Entwicklungshilfe in Malawi ausgerechnet über die umstrittene Clinton-Stiftung betrieben hat. Sprecherin Elisabeth Preßler nannte Lengsfelds Artikel „Falschdarstellungen“, zu denen die GIZ „eine Richtigstellung“ veröffentlicht habe. Auch der Spiegel habe das Thema aufgegriffen: „Wie eine Verschwörungstheorie entsteht.“

Das Programm in Malawi „wurde wie geplant im Mai 2016 beendet, nachdem das Ziel erreicht wurde: 500.000 arme Menschen im ländlichen Malawi haben Zugang zu essenziellen Gesundheits-, HIV/AIDS- und Ernährungsdiensten erhalten. Es ist üblich, dass Programme zeitlich befristet sind und mit dem Erreichen der Ziele enden. Das Projekt verknüpfte ein bestehendes Landwirtschaftsprojekt der Clinton Development Initiative mit der Verbesserung der Gesundheitsversorgung und konnte so u.a. unmittelbar die Bäuerinnen und Bauern erreichen … Es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die GIZ wird hinsichtlich des Mitteleinsatzes umfassend extern überprüft,“ so Preßler gegenüber jouwatch.

Fr. Preßler konnte uns allerdings weder erklären, warum die deutschen Steuermillionen an die „Clinton Development Initiative“ gingen, und nicht an die „Clinton Health Access Initiative“, die üblicherweise für solche medizinischen Entwicklungsprojekte zuständig ist, noch konnte sie den Ansprechpartner im Malawischen Gesundheitsministerium nennen, der das Programm beaufsichtigt hat. Die ehem. malawische Präsidentin Joyce Banda ist eine enge Vertraute von Hillary Clinton und lebt hauptsächlich in New York City.

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Collin McMahon ist Autor und Übersetzer. Er schreibt ein Buch über Donald Trump, das im Mai im Antaios Verlag erscheint. Hier kann man ihn unterstützen.

 

https://www.journalistenwatch.com/2018/02/08/fbi-affaere-obama-und-hillary-belastet-merkel-involviert/

Offener Brief an alle Kommunen

Indexexpurgatorius's Blog

Liebe Leser,

vor kurzem las ich höchst erstaunt die Schlagzeile, dass CDU, CSU und SPD in ihrem Wunschdenken die sogenannte „Flüchtlingskrise“ für beendet erklärten.

Nach Auffassung des normalen Bürgers ist eine Krise dann beendet, wenn die mit ihr verbundenen Probleme gelöst sind. Dass dies ganz offensichtlich landauf, landab nicht der Fall ist, sieht jeder, der mit offenen Augen das Geschehen in unserem Lande wahrzunehmen bereit ist.

Man braucht übrigens nicht einmal besonders genau hinzuschauen, um zu erkennen, dass es Monat für Monat sogar noch schlimmer wird – schließlich sind die Grenzen nach wie vor sperrangelweit geöffnet, und es kommen immer noch ca. 15.000 neue Sofort-Rentner pro Monat an – meist jung, kräftig, männlich und muslimisch. Jedes Jahr also eine neue Stadt in der Größe von Mainz mit Einwohnern, die sich von den „schon länger hier Lebenden“ alimentieren lassen.

In der abgehobenen, hermetisch abgeschotteten Parallelwelt des Berliner Kanzleramts bekommt man…

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Europa soll sich auf weitaus größere Zuwanderung vorbereiten

Indexexpurgatorius's Blog

Sagt der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi. Weiter sagte er in Davos, dass die EU-Staaten ihre Asyl-Aufnahmesysteme so vorbereiten müssen, dass sie mit grösseren Zuwanderungsströmen umgehen können.

“Wir müssen stärker mit Europa und anderen Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen, zusammenarbeiten, um die Aufnahmesysteme für grössere Zahlen effektiver als zuvor zu machen”, sagte er und beklagte, dass die Aufnahmesysteme von Migranten im EU-Block unter dem Druck riesiger Zuflüsse “geknackt” worden seien .

Eine begeisterte Anhängerin für dieses Vorhaben hat der UN-Flüchlingskommissar in Bundesrätin Simonetta Sommaruga schon gefunden. Sie rief am vergangenen Donnerstag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia dazu auf, die Gelegenheit für nötige Reformen des Asylsystems zu nutzen, damit diese bei einer Krise ihre Wirkung entfalten können.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und Martin Schulz Applaus spendeten und  sichtlich über diese Äußerungen erfreut waren.

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+++ Unfassbar? Grenzöffnung 2015 – Wurde Merkel von Griechenland erpresst? +++

Eine neue Theorie erschüttert die Medien. Merkel ist nach einer Analyse in der „FAZ“ auf die Idee der Grenzöffnungen gekommen, um den Kollaps von Griechenland zu vermeiden. Griechenland als EU-Mitglied hatte ohnehin immense Schulden – die das Land noch heute ausweist. Das ist eine Theorie der besonderen Art – mit Konsequenzen für den Befund, die weit über das hinausgehen könnten, was der Verfasser meint.

Alles halb so schlimm?

Der Autor der These, Philip Manow, ein Professor der Uni Bremen, geht davon aus, dass die an Griechenland verliehenen Milliarden EU-Euro im Chaos hätten versinken können, wenn Griechenland in der Flüchtlingsfrage nicht geholfen worden wäre. Also wären auch beide herrschenden Theorien zur Merkel-Grenzöffnung falsch – sowohl die der gutherzigen Kanzlerin als auch die Meinung, Merkel habe hier Flüchtlinge ansiedeln wollen.

Wenn die Theorie richtig ist, dass Merkel Griechenland und damit das EU-Geld retten wollte, dann ist aber die Schlussfolgerung nach Meinung von Kritikern falsch. Denn das wäre nicht einfach nur ökonomischer Pragmatismus gewesen, sondern würde zeigen, wie falsch die Politik der EU auch in der Schulden- und Krisenfrage war. Wenn es entgegen aller Versprechungen von Bundesfinanzminister Schäuble in den Jahren zuvor Griechenland so schlecht gegangen wäre und das Land auch die EU hätte ins Chaos stürzen können, dann waren offenbar die Rettungsschritte falsch.

Die EU hätte – nach dieser Theorie – Griechenland als Achillesferse der EU nie retten dürfen, zumindest nicht mit vielen Milliarden. Im Anschluss daran die Migration in die EU hinein – in diesem Fall dann eben „zufällig“ oder geografisch bedingt – über Griechenland ohne Alternativen zuzulassen, musste zu diesem Ergebnis führen. Ein Doppelfehler, der nur noch mehr Chaos in der EU erzeugte.

Nun ist die EU -dank Merkel und Co. – dann auch noch doppelt erpressbar. Entweder die EU funktioniert, oder die Länder erklären einfach ihre Staatspleite. Eine Erinnerung: Italiens Banken stehen teils kurz vor dem Aus.

Watergate.TV Redaktion 30. Januar 2018

http://www.watergate.tv/2018/01/30/unfassbar-grenzoeffnung-2015-wurde-merkel-von-griechenland-erpresst/

Warum Präsident Steinmeier den Selbstmord von „S.P.D.“ und Schulz betrieb

Es war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Martin Schulz und die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ zu einer erneuten Wahl Koalition mit „C.D.U.“ / „C.S.U.“ drängte, weil Steinmeier seiner geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel die Blamage einer für Neuwahlen notwendigen zweifachen Wahlniederlage im Bundestag ersparen und eine günstige Position der „S.P.D.“ bei Neuwahlen verhindern wollte. Diese hätten womöglich in eine „rot-rot-grüne“ Regierungskoalition mit dem Kanzler Schulz gemündet – eine Konstellation, die Schulz noch am 20. November nicht ausgeschlossen hatte.

Als Zwangsmaßnahme gegen die allgemeine kognitive Dissonanz, eine Chronologie und Erinnerung:

19. November, in der Nacht:

Die „F.D.P.“ lässt die Jamaika-Verhandlungen zur allgemeinen Überraschung platzen. Der „Cicero“ nennt das ein „Erdbeben“ und schreibt, sehr bezeichnend, Folgendes:

„Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert, jetzt steuert die Republik auf Neuwahlen zu. Deren Ausgang ist völlig ungewiss. Deutschland steht vor einer Staatskrise„.

Eine Staatskrise wegen einem ungewissen Ausgang einer Parlamentswahl?

Die Situation zu diesem Zeitpunkt ist wie folgt: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, langjähriger Minister Merkels, musste am 24. Oktober Kanzlerin Angela Merkel und die von ihr ernannten Minister/innen entlassen. Dazu zwang Steinmeier sein Vorgesetzter: das Grundgesetz.

Entsprechend Artikel 69 der Verfassung konnte der Präsident die gerade von ihm entlassene Kanzlerin lediglich ersuchen, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers / einer Nachfolgerin weiter zu führen. (GG erklären, die Zigste: Schmidt ist bereits entlassen. Merkel auch)

Doch die nun nur noch geschäftsführende Kanzlerin Merkel kann nach dem Platzen der „Jamaika-Regierung“ gar keine Neuwahl herbei führen. Sie kann es nicht. Da sie nur geschäftsführende Kanzlerin ist, kann sie nicht den gleichen Trick zur Manipulation der Verfassung und Auflösung des Parlaments anwenden, wie es Helmut Kohl im Jahre 1982 und Gerhard Schröder in 2005 taten, nämlich das Scheitern in einer Vertrauensfrage organisieren und dann durch den Präsidenten des Parlament auflösen lassen.

So kann Präsident Steinmeier also also keine Neuwahlen ansetzen. Doch welcher Weg dorthin bliebe noch?

Artikel 63 Absatz 4 Grundgesetz schreibt uninterpretierbar vor, dass Merkel erst eine Wahl im Bundestag verlieren bzw keine Mehrheit im Bundestag bekommen dürfte. Dann müsste Merkel vierzehn Tage warten und sich erneut im Bundestag zur Wahl stellen. Diese müsste sie wieder verlieren. Und erst dann gibt das Grundgesetz dem Bundespräsidenten sieben Tage Zeit hat, entweder die Kandidatin / den Kandidaten zur Kanzlerin / zum Kanzler zu ernennen, der „die meisten Stimmen“ erhalten hat, oder den Bundestag aufzulösen, also Neuwahlen auszurufen. (Liliputaner-Land)

Kurz: die alten Großkoalitionäre Steinmeier und Merkel stehen an diesem 19. zu diesem Zeitpunkt stehen vor einer Katastrophe. Vor Neuwahlen, ja selbst vor einer von ihr geführten Minderheitsregierung, müsste Merkel einen hochnotpeinlichen, sich über Wochen hinziehenden Kniefall vor Verfassung und Parlament hinlegen.

Es liegt nahe, was nun versucht werden muss: statt zuzulassen, dass die „mächtigste Frau der Welt“ am Nasenring durchs Parlament gezogen wird, soll Merkel abermals durch die Abgeordneten der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“zur Kanzlerin gewählt werden.

Steinmeier selbst gibt am nächsten Tag bekannt, wen er sich zur Unterstützung dieser Operation mit an Bord holt: keine Anderen als den zweithöchsten Amtsträger des Staates und Schlossgeist des Bundestages, Wolfgang Schäuble, den seine „große Koalition“ bereits zum Parlamentspräsidenten gewählt hat, sowie den von seiner Partei zu Zeiten der ersten Merkel-Koalition 2008 ins Bundesverfassungsgericht gehievten Andreas Vosskuhle, heute dessen Präsident.

20. November:

Frank-Walter Steinmeer, der Bundespräsident, stellt sich in Schloss Bellevue vor die Kameras und erklärt u.a. Folgendes:

„“Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben. Eine Verantwortung, die man, auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes, nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann. Diese Verantwortung geht weit über die eigenen Interessen hinaus und gilt insbesondere nicht nur gegenüber den Wählern der jeweils eigenen Partei. Das ist der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten. Alle in den Bundestag gewählten politischen Parteien sind dem Gemeinwohl verpflichtet, sie dienen unserem Land.

Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen. Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält. Ich werde in den kommenden Tagen mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen, aber auch mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen. Auch werde ich mich mit den Spitzen der anderen Verfassungsorgane austauschen, so mit dem Präsidenten des Bundestages und dem Präsidenten des Bundesrates. Mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes sind ebenfalls politische Gespräche, sind ebenfalls Gespräche vereinbart.

Mein Kommentar dazu, an diesem Republikparteitag:

„Der heutige Grüßaugust in Bellevue, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ist nach dem Zusammenbruch der scheinbar alternativlosen Machtarchitektur seiner Ewigen Kanzlerin genau in der Situation, in der ich ihn schon seit Jahrzehnten sehen wollte. Verzweifelt wendet er sich nun, bitte, bitte, an deren Ewige Partei, ohne sie allerdings beim Namen zu nennen: die immer noch unter dem Label „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ agierende GmbH, mit ihrem derzeitigen Geschäftsführer: Martin Schulz. Doch, irgendwie, eine „große Koalition“! Bitte, bitte!

Ebenso wendet sich Steinmeier an seinen alten Bruder in der Ehrenloge, Wolfgang Schäuble, heute Bundestagspräsident. Und an den Mann, den seine Partei zum Präsidenten vom Bundesverfassungsgericht gemacht hat, Andreas Vosskuhle.“

Abend. Martin Schulz im „Heute Journal“. Von seinem Auftritt, der für die Meisten heute wohl nur mit Schmerzen zu ertragen sein wird, muss eine Passage besonders auffallen (ab 34.12 min)

„Ich glaube, in der Konstellation, die wir jetzt grade sehen, kann man in der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme der extremen Rechten, glaub ich keine Konstellation für die Zukunft mehr ausschließen.“

Eine große Koalition hatte die „S.P.D.“ vor der Bundestagswahl im September 2017 natürlich nicht ausgeschlossen. Nur war die Wahlniederlage der „S.P.D.“ eben so verheerend, dass eine erneute Wahl der Ewigen Kanzlerin von Deutschland schlicht nicht mehr durchsetzbar war – jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt.

Großkoalitionär Thomas Oppermann hatte es deutlich gesagt: Wäre die S.P.D. bei 23 Prozent gelandet, wäre sie in die nächste „große Koalition“ gegangen. Entsprechend einer vorher getroffenen „Absprache“ in der Parteiführung seien 23 Prozent schlicht die Grenze gewesen, unter die man nicht fallen durfte. Aber man fiel.

Welche Konstellation, die man nicht mehr ausschließen könne, meinte also Martin Schulz an diesem Abend des 20. November? Es konnte sich nur die Mehrheit im Bundestag handeln, vor der die „S.P.D.“ in ihrer Merkel-Koalition von 2013 bis 2017 davon gelaufen war, namentlich die von „S.P.D.“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „die Linke“.

Bei den FreundInnen der „mächtigsten Frau der Welt“ mussten nun alle Alarmglocken läuten. Weltweit.

21. / 22. November

Um Martin Schulz fahren die Periskope aus dem Wasser:

„Kein Wunder, dass die Uboote in der Merkel-„S.P.D.“ schon so verzweifelt sind, dass sie nach dem erfolglosen Angebettel von Christian Lindner und der „F.D.P.“ („Bitte, bitte, doch noch Jamaika! Bitte, Bitte!“) nun schon die „C.D.U.“ / „C.S.U.“ anflehen, doch wenigstens eine Minderheitsregierung zu versuchen.“

23. November

Schulz muss bei Steinmeier antreten. Anschließend schleicht sich Schulz kommentarlos aus Schloss Bellevue. Es erfolgt, unter massivem Täuschkörper-Ausstoß und taktisch bis in die Nacht verzögerten „Beratungen“ über im Willy-Brandt-Haus, die Wende, der Kotau, die Erniedrigung der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“. (Analyse: „S.P.D.“ wählt Merkel erneut zur Kanzlerin und entlarvt die Demokratie-Simulation):

„“Gespräche“ sind „Sonderierungsgespräche“. „Sondierungsgespräche“ sind Koalitionsverhandlungen. Koalitionsverhandlungen der „S.P.D.“ mit „C.D.U.“ / „C.S.U.“ münden unweigerlich in die erneute Wahl der derzeit Ewigen Geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel. Ob dies „große Tolerierung“ oder gleich „große Koalition“ genannt wird, ist irrelevant. Ebenso, ob die von „Bloomberg“ im Vorfeld des Besuchs von Schulz im Präsidentenpalast ausgeworfene Geschichte tatsächlich stimmt, derzufolge Schulz selbst eine Wahl Merkels im Bundestag in Form einer „Minderheitsregierung“ der „Union“ vorschlug, oder es sich um eine Finte im Zuge eines simplen Putsches handelte, zu dem der großkoalitionäre Bundespräsidenten und ex-Merkel-Minister Frank-Walter Steinmeier erkennbar aufgefordert hatte“

Heutige Situation:

Die „S.P.D.“ steht aktuell in einer „Forsa“-Umfrage bei 17 Prozent. Auch alle anderen „Meinungsforschungsinstitute“ verzeichnen einen historischen Einbruch für die neuen, alten Merkel-WählerInnen bei den Wählerinnen und Wählern der Republik. Dass der „S.P.D.“-Parteitag der Hierarchie folgte, war absehbar. Wer bei der „S.P.D.“ allen Ernstes noch von einem Nein im Mitgliederentscheid nach den Ergebnissen von offiziellen Koalitionsverhandlungen redet, täuscht nach den Wählerinnen und Wählern auch noch sich selbst.

Die tatsächlichen Strippenzieher der „S.P.D.“ benutzen bereits den von ihnen selbst hervorgerufenen Zusammenbruch in den Umfragen als Argument diesen weiter fortzusetzen, durch eine erneute Merkel-Koalition. Gleichzeitig schanzen die assoziierten Medien Schulz die Schuld an dem ihm aufgeredeten und letztlich befohlenen Selbstmord seiner ganzen Partei zu. Die Demontage von Schulz ist in vollem Gange (1, 2, 3). Dabei hat Schulz nur getan, was ihm gesagt wurde, wie bei der „S.P.D.“ eben üblich.

Derweil treiben Präsident Steinmeier und sein alter großkoalitionärer Kollege Volker Kauder zur Eile, um die neue Merkel-Regierung nun schleunigst zu bilden, ehe die Öffentlichkeit in ihrer berühmten „breiten Mehrheit“ tatsächlich die Vorgänge begreift und die Demokratie-Simulation strategisch auffliegt.

Strategischer Hintergrund dieses epischen politischen Selbstmordes ist – wir beschrieben es bereits Dutzende Male – die bereits vor Jahrzehnten vorgesehene Auflösung und Assimiliation der Republik in einem kontinentalen Konstrukt auf dem Gebiet der heutigen europäischen Demokratien, den „Vereinigten Staaten von Europa“.

Neben der Fortsetzung des sechzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges („global war on terror“) ist es diese schon vor dem Ersten Weltkrieg in der „S.P.D.“ propagierte, Jahrhunderte alte paneuropäische Ideologie, der durch alle derzeit etablierten Parteien alles geopfert wird, natürlich auch die „S.P.D.“.

Eine Ende der Macht der „mächtigsten Frau der Welt“ wäre den entsprechenden politischen Programmen der „Geopolitik“ oder „Geostrategie“ – die sich über Jahrzehnte erstrecken und, für die Allermeisten nicht wahrnehmbar, nach dem Gletscherprinzip ablaufen – schlicht im Wege gewesen.

https://www.radio-utopie.de/2018/01/23/warum-praesident-steinmeier-den-selbstmord-von-s-p-d-und-schulz-betrieb/

Angela Merkel bringt die Modernisierung der Bahn mit Riesenschritten voran

 

Wie die staatliche deutsche Tagesschau berichtete, hat die deutsche Bundesbahn am gestrigen Freitag unter Teilnahme der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Schnellbahnstrecke zwischen Berlin und München eingeweiht. Das Parteibuch gratuliert.

Nach nur 26 Jahren schon konnte das Projekt einer Schnellbahnstrecke zwischen Berlin und München realisiert werden. Die Luftdistanz von 505 Kilometern zwischen Berlin und München wird damit auf etwas mehr als 620 Bahnkilometern in Zukunft schon in unter vier Stunden zurückgelegt werden können, was satten zwei Stunden Zeitersparnis entspricht. Damit kann die deutsche Bahn dem Flugverkehr Konkurrenz machen, heißt es in der Tagesschau. Da sieht man mal wieder, dass Deutschland von der Technologie und Infrastruktur her ein führendes Land in der Welt ist.

Das hat gewaltige Auswirkungen. Wer künftig also etwa die rund 1184 Kilometer Luftlinie von Berlin nach Rom mit der Bahn zurücklegen will, der kann die Strecke, wenn er etwa morgens um halb fünf in Berlin in den Zug steigt, und in München und Bologna umsteigt, mit der Bahn zukünftig schon in knapp unter 14 Stunden bewältigen, was nach Adam Riese einer durchschnittlichen Reisegeschwindigkeit von fast 85 Kilometern pro Stunde entspricht.

Diese von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hochgelobte Leistung der deutschen Bahn kann man vermutlich nur wirklich wertschätzen, wenn man sie im internationalen Vergleich betrachtet. Nehmen wir da zum Beispiel mal die ab dem Jahr 2004 modernisierte Eisenbahnstrecke zwischen Peking und Shanghai im Entwicklungsland China. Der Vergleich ist natürlich nicht ganz fair, weil die Luftdistanz zwischen Peking und Shanghai mit rund 1068 Kilometern einen Tick kürzer als die 1184 Kilometer Luftdistanz zwischen Berlin und Rom ist. Aber trotzdem sagt der Vergleich etwas aus. Während die Bahnstrecke zwischen Berlin und Rom im Hi-Tech-Land Deutschland dank der jüngsten Fortschritte unter der Bundeskanzlerin in knapp 14 Stunden bereist werden kann, benötigen Züge im Entwicklungsland China für eine vergleichbare Strecke Peking-Shanghai weniger als viereinhalb Stunden.

Spon meldet, dass gestern einer der Premierenzüge der „Schnellbahnstrecke“ zwischen Berlin und München für eine Stunde liegengeblieben ist. Grandios. Man mag sich gar nicht ausmalen, welchen Verkehrsinfarkt es im Entwicklungsland China gäbe, wenn die Chinesen so unfähig beim Bau ihrer Bahnstrecken und Flughäfen wären wie die Deutschen unter der Ägide der beliebten Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Merkels möglicher Nachfolger: Friedrich Merz

Foto: Screenshot/Youtube
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Merkel muss weg. In dem Punkt sind sich, ähnlich wie bei Kohl in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre, immer mehr Menschen einig. Allein es stellt sich die Frage: Wer soll sie beerben? Da sind die meisten dann relativ ratlos. Es fallen die Namen der üblichen Verdächtigen, aber so richtig vermag von diesen keiner zu überzeugen. Doch da gibt es noch jemanden, an den viele kaum noch denken.

Von Jürgen Fritz

Die potentiellen Nachfolger

Wer könnte Merkel als CDU-Vorsitzende und Kanzler(in) beerben, so diese endlich Platz macht? Diese Frage stellen sich viele schon seit längerem. Als erstes fällt da den meisten Wolfgang Schäuble ein. Der alte Haudegen hätte ohne Zweifel das Format, dieses Amt auszufüllen, und er hat innerhalb der Partei höchstes Ansehen. Allein mit 75 Jahren ist Schäuble schon extrem alt und könnte bestenfalls ein kurzer Übergangskandidat sein. Dann wäre da die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die 59-Jährige ist äußerst machtbewusst und geschickt, sowohl in der Bevökerung als auch in der eigenen Partei aber nicht beliebt genug. Hinzu kommt die Affäre mit der Plagiats-Doktorarbeit. Mit von der Leyen Wahlen gewinnen dürfte sich eher schwierig gestalten.

Erfolgversprechender erscheint da schon die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die 55-Jährige wirkt zwar etwas blass, wenig charismatisch, scheint aber nicht nur im Saarland recht beliebt mit ihrer sachlichen, ruhigen Art. Sie sollte man nicht unterschätzen. Julia Klöckner, die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende, fühlt sich augenscheinlich selbst zu Größerem berufen. Der 44-Jährigen fehlt aber jegliche Erfahrung als Bundesministerin oder Ministerpräsidentin. Ihre Zeit scheint noch nicht gekommen. Ähnliches gilt für den 37-jährigen Jens Spahn. Herr Spahn habe nicht das Format für dieses Amt, meinte vor zwei Monaten Thomas Oppermann (SPD). Ich denke da hat er Recht. Eventuell ließe sich ein „noch“ einfügen: noch nicht das Format. Doch da gäbe es noch jemanden, von dem die letzten Jahre nicht viel zu hören war, einer der im Gegensatz zu all den Genannten das Zeug hätte, die Partei in der Nach-Merkel-Ära zu erneuern.

Merkels erstes Opfer auf dem Weg nach ganz oben

16 Monate ist er nur jünger als Angela Merkel. Bis vor 15 Jahren galt er als eine der großen Zukunftshoffnungen der CDU: Friedrich Merz. 1998 bis 2000 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dann übernahm er das Amt von Wolfgang Schäuble, wurde Fraktionsvorsitzender und damit Oppositionsführer im Bundestag. Zugleich aber wurde Angela Merkel nach der Spendenaffäre und dem Rücktritt von Schäuble Parteivorsitzende. Merz, ein glänzender Rhetoriker, der beste in der Union, war Merkel, der Stammlerin und Strippenzieherin, von Anfang an ein Dorn im Auge. Es war klar, dass sie versuchen würde, ihn im Kampf um die Herrschaft in der CDU aus dem Weg zu räumen.

Das gelang ihr auch. 2002 schaffte sie es, Merz das Amt des Fraktionsvorsitzenden, welches er liebte und glänzend ausfüllte, wegzunehmen. Die Machtversessene wollte beide Ämter für sich reklamieren: Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz im Bundestag. Merz musste Platz machen, dieses Amt abgeben und damit war klar: für ihn gab es in einer CDU unter Merkel keine Zukunft. Merz war, wenn man so will, Merkels erstes Opfer auf dem Weg nach ganz oben.

Merz wird Topmanager bei Black Rock

Nach dem Wahlerfolg der Union 2005 war im ersten Kabinett Merkel kein Platz für eines der größten Politik-Talente in der CDU. Kein Ministeramt, keine herausragende Rolle in der Partei. Nichts. Im Februar 2007 erklärte Merz dann, er werde wegen parteiinterner Differenzen bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut kandidieren. 2009 zog sich der damals 53-Jährige aus der Politik zurück.

Merz ging zu einer großen Anwaltskanzlei, übernahm etliche Mandate in den Beiräten großer Konzerne. Seit 2009 ist er Vorsitzender des Netzwerks Atlantik-Brücke, einer mächtigen überparteilichen Organisation, die sich dem Ziel verschrieben hat, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland besonders zu pflegen. Merz hat also exzellente Kontakte in die USA und in die Wirtschaft.

Im März 2016 wurde er Aufsichtsratsvorsitzender und Berater von BlackRock Deutschland, einer 1988 in New York City gegründeten Fondsgesellschaft, die rund 6 Billionen US-Dollar verwaltet; der größte unabhängige Vermögensverwalter der Welt. Der gelernte Jurist dürfte inzwischen Millionär sein, im Gegensatz zu Martin Schulz aber nicht aus Steuergeldern, also aus Zwangsenteignungen von Bürgern (Umschichtung von unten nach oben), sondern aus selbst am freien Markt verdienten Geld. Merz hat einen entsprechenden Marktwert und er ist finanziell vollkommen unabhängig. Der Mann muss sich nichts mehr beweisen und er scheint mir im Gegensatz zu vielen Spitzenpolitikern auch nicht von grenzenloser Machtgier beherrscht.

Dezente und doch knallharte Kritik an Merkel, die ins Mark trifft

Von Januar an soll Friedrich Merz nun für die neue schwarz-gelbe NRW-Regierung tätig werden und zwar als Brexit-Beauftragter. Sein ökonomischer Sachverstand ist überragend. Er wolle gern „professionelle Hilfe leisten“, sagte Merz der BILD„Das bedeutet aber absolut kein Comeback als Politiker“, betont er. Die Arbeit für die Landesregierung macht er ehrenamtlich.

Der ehemalige Widersacher von Merkel äußerte sich auch zu deren Politik-Stil, selbstverständlich ohne ihren Namen zu nennen. Aber seine Formulierung hat es nicht nur in sich, die hat auch gesessen: „Die Strategie, möglichst alle Wähler auf der anderen Straßenseite ins Koma zu versetzen, dürfte sich erledigt haben“, meinte er und fügte hinzu, dass es nicht mehr egal sein dürfe, „mit wem man eine beliebige Regierung zusammenschustert“.

Für Merz stellen die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen „eine tiefe Zäsur“ dar. Aber vielleicht gebe diese der CDU ja die Chance, gründlich zu analysieren, was bei der Bundestagswahl am 24. September eigentlich passiert sei. „Der Arzt, der über die Station läuft und sagt, dem nebenan geht es noch schlechter, ist kein guter Arzt“, so Merz. Bei einer möglichen Neuwahl müsse der Wahlkampf der Union ein völlig anderer werden als der des Jahres 2017.

Der mögliche Nachfolger Merkels?

Die Kritik an Merkel wird von verschiedenen Seiten innerhalb der CDU immer deutlicher vernehmbar. Der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Ulrich Wensel, kritisierte den „bedingungslosen Kadavergehorsam“ in der CDU und forderte einen „Basisaufstand“ seiner Partei. Gegenüber der Welt sagte er:

„Es ärgert mich, dass gesagt wird, die Bundeskanzlerin sei alternativlos. In einer Partei mit fast 450.000 Mitgliedern muss es Nachfolgemöglichkeiten geben. Niemand ist unersetzbar. Es ist ja kein Halbgott, den wir da zum Parteivorsitzenden wählen, sondern ein Mensch. Ich könnte mir da einige vorstellen: David McAllister, Jens Spahn, Carsten Linnemann, Paul Ziemiak.“ Und dann fügte er hinzu: „Ich fände es auch gut, wenn Friedrich Merz auf Bundesebene wieder mehr anpackt.”

Und noch ein anderer brachte den Namen Friedrich Merz ins Spiel. Der frühere BDI-Präsident (Bundesverband der deutschen Industrie) Hans-Olaf Henkel sieht in ihm den einzig wahren Nachfolger für Angela Merkel, womit er nicht wenigen Konservativen in der Union aus der Seele gesprochen haben dürfte: „Ich kenne nur ein CDU-Mitglied, dem ich heute zutrauen würde, dieser Partei den nötigen Richtungswechsel glaubhaft zu verordnen – Friedrich Merz.“

Der Genannte selbst will von solchen Spekulationen überhaupt nichts wissen. Es zieht ihn nicht zurück in die Politik versichert der gerade 62 Gewordene und man spürt: das ist nicht einfach so dahingesagt oder dem strategischen Taktieren geschuldet. Der Mann hat diesbezüglich absolut nichts vor. Das ist also glaubhaft. Interessant ist aber, was Parteifreunde, die ihn gut und lange kennen, dazu meinen. „Er ist mit seinem Leben, so wie er es jetzt führt, zufrieden“, sagt einer von ihnen. „Das heißt aber nicht, dass er kneifen würde, wenn man ihn braucht.“

P.S.

Es war übrigens Friedrch Merz, der den Begriff der deutschen Leitkultur, den er von von dem Politikwissenschaftler Bassam Tibi aufgriff, im Jahre 2000 ins Gespräch brachte. Merz kritisierte in dem Zusammenhang besonders traditionelle Bräuche bei Muslimen und forderte, sie müssten „unsere Sitten, Gebräuche und Gewohnheiten akzeptieren“. Können Sie sich vorstellen, solche Worte aus dem Mund der Noch-Kanzlerin zu vernehmen?

http://www.journalistenwatch.com/2017/12/04/merkels-moeglicher-nachfolger-friedrich-merz/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Jouwatch+%28Jouwatch%29

Internet-Trend: Chinesen verspotten Merkel als naiven Gutmenschen

Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

 

Viele chinesische Internetnutzer machen sich derzeit über die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lustig. Sie bezeichnen Merkel als „Baizuo“, als naiven Gutmenschen.

Wie die „Welt“ unter Berufung auf das China-Institut der Mercator-Stiftung Merics berichtet, muss sich Merkel momentan einigen Hohn von chinesischen Usern im Netz gefallen lassen.

Merkel – ein naiver Gutmensch

Demnach verspotten immer mehr Chinesen die deutsche Kanzlerin als „Baizuo“. Wörtlich übersetzt heißt das so viel wie „Weiße Linke“. Der Begriff stehe für „naive, gebildete Menschen“, die sich beispielsweise für Flüchtlinge, Minderheiten, Multikulti und Frieden einsetzen. „Baizuo“ ist damit so etwas wie das chinesische Pendant zu unserem „Gutmenschen“.

Arrogante Westlerin

Das „Urban Dictionary“ erklärt den eindeutig abwertenden Begriff folgendermaßen:

„Die Chinesen betrachten Baizuo als unwissende und arrogante Westler, die den Rest der Welt bemitleiden und sich für die Retter halten.“

Ein „Baizuo“ will demnach das Gefühl seiner eigenen moralischen Überlegenheit befriedigen. Außerdem ist er so sehr von „Political Correctness“ besessen, dass er im Interesse des Multikulturalismus sogar „rückständige islamische Werte“ importiert.

„Merkels Ende und Deutschlands traurige Zukunft“

Vorausgegangen war dem Ganzen ein Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Im Zusammenhang mit den gescheiterten Jamaika-Gesprächen berichteten die chinesischen Medien bereits von „Merkels Ende und Deutschlands trauriger Zukunft“.

http://info-direkt.eu/2017/11/24/baizuo-chinesische-user-verspotten-merkel-als-naiven-gutmenschen/