EU-Generalanwältin: Merkels Grenzöffnung war rechtens

Bayern ist FREI

Von wegen “Merkels Rechtsbruch”. Die so argumentieren, übersehen das EU-Recht, das Nichtzurückweisungsprinzip und die vielen Weichenstellungen seit 1967, die auf normativen Individualismus und Entnationalisierung hinauslaufen. Heribert Prantl triumphiert.

?Nach Meinung von Eleanor Sharpston liegt Seehofer juristisch falsch, sein Gutachter, der frühere Verfassungsrichter di Fabio, auch. Die Britin ist nun nicht irgendwer, sie ist nicht irgendeine Juristin, sie ist die zuständige europäische Generalanwältin. Die Aufnahme der Flüchtlinge im Spätsommer war, so ihr Plädoyer, eindeutig rechtens.?

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Der Europäische Gerichtshof ist nicht an die Bewertung seiner Generalanwälte gebunden; er folgt dieser Bewertung aber sehr häufig. Wenn er dies in diesem Fall tut, erhält die Flüchtlingspolitik Angela Merkels vom Spätsommer den höchstrichterlichen Segen. Sie erhält einen Stempel auf dem steht: Die Grenzöffnung und die Aufnahme der schutzsuchenden Flüchtlinge entspricht der Herrschaft des Rechts.

Prantl meint ferner, der EUGH werde eine Rechtsauslegung liefern, die im Falle der Überlastung Italiens, wie sie sich jetzt…

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Seehofer: Nur Kanzlerin Merkel kann die freie Welt zusammenhalten

philosophia perennis

(David Berger) Der Merkel-Kult in Deutschland nimmt immer bizarrere Formen an. So berichtet die „Epoch Times“ über die Vorstellung des CSU-„Bayernplans“ für die Bundestagswahl. Bei einem CSU-Bürgerfest in München soll CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin der Kanzlerin als „unverzichtbar“ gehuldigt haben.

„Dies ist die Stunde der Gemeinschaft: Bei allen Diskussionen, die wir gegebenenfalls führen, gibt es nur eine Persönlichkeit, die die freie Welt zusammenhält“,

…sagte Seehofer.

Sie scheint so unverzichtbar für Seehofer, für Bayern, ja für die ganze Welt zu sein, dass er ihr keinerlei Kummer mehr bereiten will. Sogar die von der CSU viel beschworene Obergrenze solle diesmal nicht Bedingung für eine Koalition sein. 

Dass Merkel zur neuen Patrona Bavariae erhoben werden und die Muttergotteststatue auf dem Münschner Marienplatz durch eine Merkel-Statue ersetzt werden soll, sind jedoch nur bösartige Gerüchte von“Nazis“.

Aus diesem Anlass weisen wir gerne auf die Rede hin, die Nikolaus Steinhöfel beim Sommerfest der JF gehalten hat:

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Kanzlerin Merkel: „Wir werden in 20 Jahren nur noch mit Sondererlaubnis selbstständig Auto fahren dürfen.“

Epoch Times

Im Juni besuchte Kanzlerin Merkel Argentinien, in einer Fragerunde fiel folgender Satz: „Wir werden in 20 Jahren nur noch mit Sondererlaubnis selbstständig Auto fahren dürfen.“

 

Im Juni besuchte Kanzlerin Merkel Argentinien. Sie stellte sich in einem Wissenschaftlichen Zentrum Fragen zur Zukunft. Eine ihrer Antworten zieht derzeit im Internet weite Kreise. Sie sagte laut Angaben der „Welt“:

Wir werden in 20 Jahren nur noch mit Sondererlaubnis selbstständig Auto fahren dürfen.“

Ihrer Ansicht nach werde es das autonome Fahren geben. Autonomes Fahren bezieht sich auf Autos, die selbst entscheiden, lenken und denken.

Seit Jahren wird daran geforscht, die Regierung fördert die Entwicklung. Neu daran ist die Interpretation, dass das „ein Zwang wird und das bisherige Modell – also das selbstständige Steuern durch einen menschlichen Fahrer – die genehmigungspflichtige Ausnahme“, schreibt die „Welt“.

Als Grund für ihre 20-Jahre-Prognose sagte die Kanzlerin: „Wir sind das größte Risiko.“ So ist der Mensch das größte Risiko im Straßenverkehr.

Der Verband der Automobilindustrie spricht bisher vom automatisiertem Fahren. Nach seiner Zeitschiene befindet sich die Technik derzeit in der Stufe des teilautomatisierten Fahren mit Stau- und Parkmanöverassistent. Als nächstes kämen das Schlüsselparken, das automatisierte Fahren im Stau – ab 2018 – und das automatisierte Fahren auf der Autobahn ab 2021. Das vollautomatisierte Fahren (Fahren in der Stadt) wäre ab dem Jahr 2030 zu erwarten.

Video: Automatisiertes Fahren: Bald Einführung in Deutschland?

 

 

Video: Autonomes fahren – Revolution auf vier Rädern – Doku 2017 (NEU *HD*)

 

 

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kanzlerin-merkel-wir-werden-in-20-jahren-nur-noch-mit-sondererlaubnis-selbststaendig-auto-fahren-duerfen-a2171245.html

Was Trumps Besuch in Paris bedeutet

Ceiberweiber

Der Besuch von US-Präsident Donald Trump in Paris wird vor allem an der Oberfläche wahrgenommen: Da geht es um den 14. Juli, den französischen Nationalfeiertag oder um die knappen Kleider von Brigitte Macron, neben denen Melania Trump bieder wirkt. Und Mr. Trump scheint einmal mehr ins Fettnäpfchen getreten zu sein, wenn sein Lob für Frau Macrons physische Kondition mit „Sie haben sich gut gehalten!“ übersetzt wird. Der Historiker,  Buchautor und ehemalige Berufssoldat Wolfgang Effenberger sagt uns aber, worauf es wirklich ankommt:

Nach dem Klimadissens auf dem G-20-Gipfel startete der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in Richtung des US-Präsidenten Donald Trump eine besondere Charmeoffensive. Am Nachmittag des 13. Juli 2017 empfing Macron den US-Präsidenten mit militärischen Ehren vor dem Invalidendom, der Grabstätte von Napoleon Bonaparte. An der Grabstätte des Kaisers dann Fotoshooting. Diese Auszeichnung ist ungewöhnlich und löst Fragen aus. Welches Signal kann vom Grab Napoleons, der im Zuge seiner Eroberungen die…

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G20 = G19 gegen Trump?

G-20 Gipfel – das Fiasko für Merkel, Hamburg und Deutschland

Der G20-Gipfel: Ein Desaster für die Kanzlerin (Foto: JouWatch)

 

Die Absicht  der Kanzlerin war klar: Mit Blick auf die Bundestagswahl am 24.September wollte sie sich in der „offenen“ und „freien Hansestadt Hamburg“ als „Weltkanzlerin“ präsentieren, die alle dringenden Probleme dieser Welt Lösungen zuführen kann.

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist

Die Realität ist eine andere:

Die mageren Ergebnisse des Gipfels wurden vor den Augen der Welt überschattet durch bürgerkriegsähnliche Zustände – besonders in dem berüchtigten Schanzenviertel – ein Anziehungspunkt für Touristen aus aller Welt. Wer von diesen brutalen Attacken und Plünderungen überrsacht ist, kennt die „Szene“ nicht, die sich im liberalen Hamburg in den letzten Jahrzehnten etabliert und gefestigt hat– siehe die „beliebten“ Chaostage im Schanzenviertel.

Augenscheinlich gab es keine nüchterne Risikoanalyse – weder von der Politik noch von der Polizei, wie das blamable Ergebnis zeigt. „Expect the unexpected“ ist die bekannte Forderung für derartige Situationen.

„Wunschdenken“ (Tilo Sarrazin) und „Selbstüberschätzung“ (Tilo Sarrazin) sind die Hauptursachen der dramatischen Fehleinschätzungen von Politik und Polizei. Das Zusammenkratzen von 20.000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet ist noch kein Einsatzkonzept. Der Erste Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz, sah die Sicherheitsprobleme ähnlich wie die des jährlichen Hafengeburtstsages. Seine Polizei war von der Brutalität des „Schwarzen Blocks“ insgesamt und deren Einsatz auf Dächern (!!!) überrascht, was zu stundenlangen Verzögerungen der Polizeieinsätze in den Straßen führte. Dabei leben viele der Militanten seit Jahren in Hamburg.

Sie hätten den Sicherheitsbehörden bekannt sein können – wenn man es gewollt hätte.

Neben den Militanten gibt es jedoch weitere Gewinner:

An der Spitze steht der russische Präsident Wladimir Putin, der sich im Kreise der Mächtigen der Welt selbtbewusst bewegt und Punkte gemacht hat.

Als Sieger „fühlt“ sich auch Donald Trump, der keinen Fuß von seinen Festlegungen und Entscheidungen abgewichen ist – zur Freude seiner Anhänger in den Staaten.

Sollte ihm gelungen sein, mit Putin einen Waffenstillstand in Syrien abzusprechen, wäre dies ein großer Erfolg – wie auch die Tatsache, dass umstrittene Forderungen der USA ihren Weg in das Abschlusskommunique gefunden haben.

Einen bemerkenswerten Punkt machte der türkische Präsident Erdogan, als er vor Toresschluss verkündete, dass sein Land prüfe, ob es aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen sollte.

Die größten Verlierer des Gipfels sind Angela Merkel, Hamburg sowie seine Bewohner und Geschäftsleute, deren Geschäfte beschädigt und ausgeplündert wurden, sowie die Arbeitnehmer in Hamburg, die an dem Freitag ihren Arbeitsplatz nicht erreichen konnten, sowie unser Deutschland, dessen Ruf weltweit beschädigt wurde.

Der erlittene materielle Schaden wird bei einer Endabrechnung immens sein. Man wird sehen.

Höher wird der kulturelle und nicht-materielle Schaden für Deutschland sein, der durch die einsame Entscheidung von Frau Merkel am 4,September, die Tore für Flüchtlinge und illegale Masseneinwanderung weit zu öffnen, bereits nachhaltig gelitten hat.

Wäre der Gipfel eine Bewerbung für die vierte Kanzlerschaft, müsste sie wegen ihres persönlichen Versagens und des von ihr verschuldeten Staatsversagens am 24. September in den Ruhestand verabschiedet werden.

Dazu wird es jedoch kaum kommen, da sie alle denkbaren personellen Alternativen in ihren dann 12 Jahren im Amt gemeuchelt hat.

http://www.journalistenwatch.com/2017/07/10/g-20-gipfel-das-fiasko-fuer-merkel-hamburg-und-deutschland/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Jouwatch+%28Jouwatch%29

Im Namen der Teilnehmer des G20-Gipfels: Ein herzliches Dankeschön an die Einsatzkräfte und ihre Familien

Epoch Times

Kanzlerin Merkel: „Ich habe den Auftrag, im Namen der ganzen Teilnehmer des G20-Gipfels ein herzliches Dankeschön zu sagen an die Einsatzkräfte“. Die Kanzlerin dankte auch den Familien der Polizisten, Feuerwehrleuten und Sanitäter, „die zu Hause warten und sich Sorgen machen“.

Kanzlerin Merkel dankt den Einsatzkräften, die die Lage während des G20-Gipfels sicherten.Foto: Sean Gallup – Pool / Getty Images

 

Nach dem von massiven gewalttätigen Ausschreitungen begleiteten G20-Gipfel in Hamburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Vertreter der Einsatzkräfte getroffen und ihnen und der Stadt Hamburg gedankt.

„Ich habe den Auftrag, im Namen der ganzen Teilnehmer des G20-Gipfels ein herzliches Dankeschön zu sagen an die Einsatzkräfte“, sagte Merkel am Samstag. „Ich glaube, dass wir sehr schreckliche Bilder gesehen haben.“

Merkel traf sich gemeinsam mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) direkt nach Ende des G20-Gipfels in Hamburg mit Vertretern der Einsatzkräfte und ließ sich von deren Erlebnissen der vergangenen Tage und den Bedingungen des Einsatzes berichten.

Die Kanzlerin dankte auch den Familien der Polizisten, Feuerwehrleuten und Sanitäter, „die zu Hause warten und sich Sorgen machen“.

Einfach nur zerstören, ohne eine politische Auseinandersetzung zu suchen

Während des G20-Gipfels kam es seit Donnerstag zu massiven Ausschreitungen und schweren Sachbeschädigungen. Randalierer zündeten Autos an, beschädigten und plünderten Geschäfte und bewarfen Polizisten mit Böllern, Steinen und Flaschen. Mehr als 200 Beamte wurden bislang verletzt, es gab rund 260 Fest- und Ingewahrsamnahmen.

Die Verantwortlichen für die Ausschreitungen hätten einfach nur zerstören wollen, ohne eine politische Auseinandersetzung zu suchen. „Damit muss sich ein Staat auseinandersetzen. Die Sicherheitskräfte haben bewiesen, dass das der Staat auch kann“, fügte sie hinzu. „Ich kann nur sagen, Danke Hamburg, Danke allen Sicherheitskräften, aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern.“

Hamburgs Bürgermeister lobt den Einsatz

Auch Scholz lobte den Einsatz der Sicherheitskräfte. „Ich danke der Polizei und denjenigen, die sagen, es muss aber trotzdem möglich sein, dass in Städten wie Hamburg in einem demokratischen Land wie Deutschland solche Gipfeltreffen stattfinden können“, sagte er. Die Entscheidung darüber dürfte nicht wenigen tausend Gewalttätern überlassen werden.

Scholz forderte „sehr hohe Strafen“ für die Festgenommenen. Zugleich kündigte er ebenso wie Merkel finanzielle Entschädigungen für die Besitzer von angezündeten Autos oder beschädigten Läden an.

Merkel sagte, die Gespräche darüber zwischen dem Bund und der Stadt Hamburg könnten schon am Sonntag oder Montag beginnen. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/welt/im-namen-der-teilnehmer-des-g20-gipfels-ein-herzliches-dankeschoen-an-die-einsatzkraefte-und-ihre-familien-a2162342.html

Zionisten bereiten sich weiter auf einen Atomkrieg vor. Mit deutschen U-Booten.

Leuchtturm Netz

Eines der ersten 6 geschenkten Kernwaffen-U-Boote: An Israeli Navy Dolphin-class submarine. (Moshe Shai/Flash90)

Die Zionistin Merkel hat die nächsten 3 Kernwaffen tragenden U-Boote an die israelischen Zionisten verschenkt. 1,3 Milliarden $. Dass es hier eine „Korruptions-Affaire“ über Netanyhu gibt, deutet für mich darauf hin, dass diese Schenkung in Israel genau wie in Deutschland natürlich nicht öffentlich gemacht wird.

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Wolfgang Herles auf Tichys Einblick zum schamlosen Verhalten der Kanzlerin

rundertischdgf

Der bekannte Moderator und Journalist Wolfgang Herles rechnet in Tichys Einblick mit dem Verhalten von Merkel ab (Originalzitat):

….Die de facto parteilose, gesinnungslose, sprachlose, stillose, anstandslose und in ihrer machtversessenen Trickserei schamlose Kanzlerin hat sich so ruchlos wie nie zuvor offenbart. Und kein Aufstand fegt wenigstens durch die Parteien, die sich von ihr so gründlich zum Narren halten lassen, weil M Macht und Posten verspricht. Die CDU hat an diesem Freitag gleich zwei Buchstaben in ihrem Namen verblassen lassen. Das C und das D….

Hier können Sie den kompletten Beitrag von Wolfgang Herleslesen. Wir empfehlen Tichys Einblick, wenn Sie wirklichen Qualitätsjournalismus genießen wollen. Roland Tichy

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Kohls Verräterin an seinem Sarg

Rottweil Blog

Kohls Erzfeindin Merkel

Rottweil / Ferkelland. Niemals hätte Helmut Kohl gewollt, dass diese charakterlose Person, die er gefördert hat und die ihm als Dank unverschämt den Ehrenvorsitz der CDU aberkannte, jemals an seinem Sarg steht und Trauer heuchelt. Dieses unselige Weib, das uns nur Unglück bringt, gehört schnellstensaus allen Ämtern verjagt.

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