ESM-Gegner von „Mehr Demokratie e.V.“ – der Wolf im Schafspelz

Über 37.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich der Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ angeschlossen. Die 116 seitige Beschwerde hat wohl niemand bis ins Detail gelesen. Viele tun dies nun und ziehen ihre Mitzeichnung zurück; denn die Schrift entpuppt sich als Aufruf zum Bruch unseres Grundgesetzes.

Bündnispartner des „Mehr Demokratie e.V.“ sind die Piratenpartei Deutschland, der Bund der Steuerzahler, die Freien Wähler und einige andere Parteien und Bündnisse. Besonders die Piratenpartei will in ihrem Grundsatzprogramm das Grundgesetz mit allen Bürgerrechten schützen. Deshalb ist es für mich unverständlich, dass man sich hier anschließt. Unter dem Vorwand gegen ESM und Fiskalpakt zu sein, wird hier mit allen Kräften gegen die Verfassung gekämpft. Die Chefpiraten hatten am 13.03.2012 eine Vorstandssitzung auf der noch mal explizit beschlossen wurde, dass man sich „Mehr Demokratie e.V.“ anschließt und nicht beispielsweise dem „Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V.“. Letztgenannte lehnen den ESM und Bankenrettungswahn ebenfalls ab, halten dabei aber unser Grundgesetz als unantastbar. „Hände weg vom Grundgesetz!!!“, das muss auch für Piraten gelten. Es gibt nur 2 große ESM-Gegner, die gegen das Grundgesetz sind. Dazu zählt die NPD und „Mehr Demokratie e.V.“, die zwar nichts miteinander zu tun haben, aber dennoch beide keinen Fortbestand der heutigen verfassungsmäßigen Ordnung anstreben.

Entgegen des ersten Anscheins geht es bei der erwähnten Verfassungsbeschwerde nicht um „mehr Demokratie“, sondern um eine durch eine Volksabstimmung legitimierte Aufhebung wesentlicher Teile unseres Grundgesetzes. Hier einfach, ohne es zu lesen, mit zu machen, nur weil es sich „gegen ESM“ richtet, ist sehr naiv. Ich habe es schon oft gesagt: Es gibt unter ESM und Eurokritikern auch schwarze Schafe! Aus einem Artikel der Welt vom 05.07 erfährt man, dass der Verfassungsrichter Prof. Dr. Peter Michael Huber und Berichterstatter des laufenden Verfahrens bis zirka Mai 2012 dem Kuratorium des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ angehörte. Viele Beobachter gehen davon aus, dass Huber nun nach §3 Abs. 4 BVerfGG befangen ist. Huber war übrigens der erste, der öffentlich eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung wollte (19.09.2011 in der Süddeutschen). Viele ESM-Gegner wollen eine Volksabstimmung, ich auch! Diese Abstimmung soll aber über das Sachthema „Eurorettung, Fiskalpakt, ESM“ sein und nicht über eine neue Verfassung. Unser Grundgesetz ist gut so, wie es ist. Wir müssen es nicht ersetzen. Das Grundgesetz hat sich bewährt und es gibt keinen Grund es in wesentlichen Teilen neu zu schreiben.

Auch wenn „Mehr Demokratie e.V.“ und ihre Unterstützer in der Sache recht haben, muss man das ganze Paket sehen. Unser Grundgesetz zu opfern, nur weil ich gegen die neue ESM-Bank bin, kommt mir nicht in den Sinn. Besonders betroffener Teil des Grundgesetzes ist auch das in Art.20 verankerte Demokratieprinzip. Daraus und aus der Ewigkeitsklausel in Art. 79 kann man ableiten, dass das „Souverän“ seine Verfassung nicht durch einen Volksentscheid nach Art. 116 entkräften darf. Würde das Bundesverfassungsgericht dieser Verfassungsbeschwerde zustimmen, dann würde es selbst gesetzgeberisch tätig, was wiederum der gültigen Gewaltenteilung widerstrebt. Art. 116 stellt auch unmissverständlich klar, dass das Volk in „freier Entscheidung“ zu bestimmen hat. Aufgrund der vielen Lügen und Falschinformationen zum aktuellen Thema kann man hier nur bedingt von einer freien Entscheidung sprechen. Das BVG hat diese Punkte bereits im Urteil zum Vertrag von Lissabon vom 30.06.2009 aufgeführt.

Der ESM ist nach Ansicht vieler verfassungswidrig. Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ versucht nun die Verfassung so weit zu ändern, dass ESM, Begleitgesetze und Fiskalpakt verfassungskonform sind. Wer zu solch elementaren Verfassungsänderungen aufruft, der ruf zum aktivem Verfassungsbruch auf. Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe das Grundgesetz zu schützen. Ich bin der Meinung, dass unser Grundgesetz unantastbar ist. Volksabstimmungen sollte es nur über Sachthemen geben, nicht aber über weite Teile der Verfassung. Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ hat einfach das beste Marketing und wer liest schon die 116 seitige Verfassungsbeschwerde wirklich durch? Immer mehr Leute distanzieren sich davon. Bis gestern wusste ich auch nicht wirklich etwas über diese Leute. Wer gegen ESM und Bankenrettungswahn ist und gemeinsam mit Freunden direkter Demokratie und unseres Grundgesetzes demonstrieren möchte steht nun allerdings nicht alleine im Wald. Das unabhängige und überparteiliche Bündnis „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ kämpft gegen ESM & Fiskalkpakt und will eben keine großangelegte Änderung unserer Verfassung. Die nächste Demo ist am 08.09.2012 in Karlsruhe.

Ich habe daraus gelernt nicht mehr „blind“ auf solche Züge auf zu springen. Oftmals verbirgt sich hinter einem schönen ersten Eindruck ein hässliches Gesicht. Der Kampf gegen ESM & Fiskalpakt muss ein Kampf FÜR das Grundgesetz und FÜR Europa sein. Alles andere und vor allem Gruppierungen, die die verfassungsmäßige Grundordnung ablehnen, sind nicht unterstützenswert. Diese Krise hat für meinen Geschmack viel zu viele Trittbrettfahrer. Manche erkennt man erst wenn es zu spät ist. Die erwähnte Verfasungsbeschwerde ist ein trojanisches Pferd mit dem ekelhaften Inhalt „Verfassungsbruch“. Hey, aber bitte: Glaubt mir nicht!!! Lest selbst und denkt selbst. „Eigentum verpflichtet. Auch das, welches man zwischen den Ohren hat.“ Zitat, Joachim Paul, Piraten NRW (er sagte dies nicht im Zusammenhang mit dem hier behandelten Thema).

 

 

http://jennyger.blog.de/2012/08/26/esm-gegner-von-mehr-demokratie-e-v-der-wolf-im-schafspelz-14605624/

 

 

SPD-Führung startet erwarteten Angriff, will Volksabstimmung gegen das Grundgesetz

Der Ableger der “Sozialdemokratischen Partei Europas” versucht mit dem Projekt Paneuropa fortzufahren. Die für diesen Zweck von Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger erstellte Expertise soll umgesetzt werden.

Ein aussichtsloses, fast amüsantes Unterfangen.

Um die Verfassung zu kippen und unserer Republik die Haushaltshoheit zu entziehen, hat SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel wie erwartet eine Volksabstimmung über eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen. Dabei geht es nicht mehr um eine bereits gescheiterte Machtergreifung des durch die Nomenklatura faktisch aufgegebenen Staatenbundes “Europäische Union”, sondern um den Plan einer “Föderation” der 17 Staaten im Euro-Kapitalismus. Eingeläutet wurde der Strategiewechsel im Sommer 2011 durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Es folgten eine ganze Reihe Semiprominenter quer durch die Parteien, sowie die beiden Verfassungsrichter Andreas Vosskuhle und Peter Michael Huber. (DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel)

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