Reichensteuer gegen Eurokrise?

Führende Ökonomen: Reichenbesteuerung löst Euro-Krise nicht. „Ich bin mal gespannt, was als nächstes kommt.“ Das sei das sichere Mittel, um Besserverdienenden das Leben in Deutschland schwer zu machen. – In Frankreich soll der Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre auf 75 Prozent angehoben werden.

 

Führende Ökonomen haben mit deutlicher Ablehnung auf den Vorschlag reagiert, Reiche stärker zu Kasse zu bitten, um die Staatshaushalte zu sanieren. „Höherer Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer, Wiederbelebung der Vermögensteuer und jetzt eine Zwangsanleihe für Reiche – das sind die üblichen Folterinstrumente im Umverteilungsstaat“, sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). „Ich bin mal gespannt, was als nächstes kommt.“ Das sei das sichere Mittel, um Besserverdienenden das Leben in Deutschland schwer zu machen.
In Frankreich soll der Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre auf 75 Prozent angehoben werden. Und in Deutschland hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aufgegriffen und gefordert, Reiche mit einer Zwangsanleihe an der Bekämpfung der Euro-Krise zu beteiligen.
„Die Idee einer Besteuerung von Vermögen suggeriert, die Probleme der öffentlichen Finanzen könnten für die breite Mehrheit schmerzlos gelöst werden“, sagte Oxford-Ökonom Clemens Fuest dem Handelsblatt. „Das ist ein gefährlicher Irrtum, eine typisch populistische Position.“ Das meiste Vermögen in Händen wohlhabender Leute sei Betriebsvermögen. „Das wird man von der Steuer ausnehmen müssen, sonst gibt es massive Arbeitsplatzverluste und Produktionsverlagerungen“, warnt der renommierte Finanzwissenschaftler.
Inhaber wirklich großer Finanzvermögen könnten leicht Ihren Wohnsitz verlagern und sich der Steuer entziehen. „Am Ende wird die Vermögensteuer also für viel Ärger sorgen, das Vertrauen in den Schutz des Privateigentums in Deutschland erschüttern und wenig Aufkommen erwirtschaften“, warnt Fuest. Sein dringender Rat: „Es wäre besser, davon die Finger zu lassen.“

Zwangsanleihe trifft Millionen, nicht Millionäre

Brüderle: Zwangsanleihe trifft Millionen und nicht Millionäre. „Man kann den Leistungsträgern so viel wegnehmen, wie man will. Es wird nicht reichen. Zur Bekämpfung der Schuldenkrise hilft nur eine solide Haushaltspolitik“.

 

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Forderung von DGB-Chef Michael Sommer nach einer Zwangsanleihe abgelehnt: „Ich bin gespannt, wie der DGB einem Facharbeiter erklären will, dass seine Einfamilienhaus oder die Eigentumswohnung mit einer Zwangsanleihe belegt wird“, sagte Brüderle dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe).
Eine Zwangsanleihe treffe Millionen und nicht Millionäre. „Man kann den Leistungsträgern so viel wegnehmen, wie man will. Es wird nicht reichen. Zur Bekämpfung der Schuldenkrise hilft nur eine solide Haushaltspolitik“, sagte der FDP-Politiker.
Das linksliberale Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte das Instrument einer Zwangsanleihe für Reiche zur Lösung von Schuldenproblemen bereits früher ins Gespräch gebracht. Nach einem Berechnungsmodell des DIW könnte die Abgabe ab einem individuellen Vermögen von 250 000 Euro (Ehepaa! re 500 000 Euro) gelten.

“Das historische Projekt, unser gemeinsames Europa”: Die wahre Rede des IGB-Vorsitzenden Michael Sommer

 

Von Daniel Neun

 

Der leitende Kader des “Internationalen Gewerkschaftsbundes” IGB, nebenbei auch der des untergeordneten “Deutschen Gewerkschaftsbundes” DGB, hat also zum 1. Mai in Stuttgart eine Rede gehalten. Lassen Sie sich nicht täuschen.

 

Der DGB sagt „Ja zu Europa“: Manchmal muss man eben Prioritäten setzen…

 

Michael Sommer hat zum 1. Mai auch eine Ansprache veröffentlicht. Leider ist sie nicht einmal auf der DGB Webseite leicht zu finden, kann nicht eingebettet werden, ist nicht auf You Tube oder einem anderen Video-Portal vorhanden und demnächst aller Voraussicht nach wieder verschwunden. Hier ein Auszug:

 

“Wer ständig bei Arbeitnehmern, Rentnern und sozial Schwachen kürzt, die Krisenverursacher aber davon kommen lässt, der macht sich unglaubwürdig. Die Kleinen hängen lassen, die Großen aber lässt man ungeschoren, das gefährdet auf Dauer die Akzeptanz des historischen Projekts, unseres gemeinsamen Europas.”

 

Dazu eine kurze Einschätzung (Sensibelchen, bitte weglesen): Michael Sommer ist zentrale Führungsfigur des nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Ende 2009 begonnenen Staatsstreich gegen die europäischen Demokratien, die quasi als Konkursmasse der “Alten Weltordnung” meistbietend verscherbelt werden und einem wie auch immer gearteten autoritären geostrategischen Block über den Kontinent Platz machen sollen, ob nun “Europäischer Union” oder “Europäischer Föderation” spielt keine Rolle.

 

Sommer, seit zehn Jahren DGB-Vorsitzender und Mitglied der SPD (wiederum Unterpartei der EU-Einheitspartei PES / SPE), ist de facto Auflösungsbeauftragter des DGB (ich schrieb bereits darüber). Der DGB soll wie unsere gesamte Republik verschwinden und “europäischen” Organisationen Platz machen: konkret dem “Europäischen Gewerkschaftsbund”, in dem die DGB-Funktionäre die gleiche Rolle spielen wie die Kanzlerin von Deutschland in den EU-Räten.

 

Michael Sommer ist ein Verräter, ein Heuchler, der jetzt im Zuge eines vom weltweiten Banken-Kartell, dem Regierungsbund G20, Washington und Berlin (cast in sequence of order) initierten Strategiewechsels ausgeschickt wurde, nicht um Milch, sondern um Leute einzuholen, oder besser gesagt: wieder einzufangen. Sommers Gequatsche – und er ist vor Publikum durchaus ein guter Redner, keine Frage, das Video dagegen ist Werbung aus dem Leichenschauhaus – dient dazu die im US-Einflussbereich herrschende Gesellschaftsstruktur aufrecht zu erhalten, indem Unmut und Unruhe unter der gepeinigten und geschorenen Hammelherde aufgefangen, Dampf aus dem Kessel gelassen, den Untertanen wieder etwas Luft gelassen und demokratische Partizipation und Umsetzung ihrer Forderungen vorgegaukelt wird. Das ist alles.

 

Sommer liegt damit voll auf der Welle von Merkel und der “Troika” aus EU-Kommission, Frankfurter Währungsdiktator EZB und dem Washingtoner “Internationalem Währungsfond” (übersetzt eigentlich “Internationaler Geldfonds” oder Monetär-Fonds). Er liegt damit auch voll auf der Welle von Francois Hollande, der als Präsident von Frankreich alles nur schlimmer und nichts besser machen wird. Als hinreichender Beweis für diese These dürfte genügen, daß alle Funktionäre der PES / SPE – ob die der Pasok in Griechenland, der “Sozialisten” in Spanien, der “Sozialdemokraten” Gerhard Schröders in Deutschland, Labour in Großbritannien, usw, die Liste ist lang – seit 20 Jahren nach ihrem Regierungsantritt alles immer schlimmer und nichts besser gemacht haben.

 

Das ist keine Theorie. Das war unser Leben. 20 verdammte Jahre lang.

 

Positiv an Sommers schaurigem Weckruf Marke “Eurooopaa, komm herauuuus”, ist,  daß da gar nichts mehr heraus kommt. Und was da noch heraus gewankt kommen mag, das kriegen wir auch noch wieder in die Kiste. Zur Not (und davon haben wir reichlich) tut´s auch etwas Silber oder Knoblauch.

 

Europa ist immer noch Europa. Und Europa ist ein Kontinent. Ein Kontinent, kein Geldsystem oder politisch-organisatorischer Moloch, welchen Namen man dem auch immer drüber malt.

 

Die herrschende Gesellschaftsstruktur im US-Einflussbereich kann eben nicht weiter aufrecht erhalten werden. Und wer immer noch diesen Schwachsinn mit den “Vereinigten Staaten von Europa” als “Alternativprojekt” zu den Vereinigten Staaten von Amerika und dem ganzen heimtückischen Angriff der Wall Street auf “den Euro” (und seine tapferen Propheten in der Societe Generale, Hypo Real Estate und WestLB) glaubt, der fällt auf plumpe Stereotypen herein (Antiamerikanismus, u.ä.) und ist nicht in der Lage zwischen einem Staatsvolk, einer Regierung, einem General und einer Bank zu unterscheiden. Wer das aber nicht kann – und das ist die Mehrheit – ist politisch tot, eine Leiche. Und genau zu diesen Leichen, Parteileichen, Karteileichen, Dienst- und Dummleichen, was auch immer, zu denen hat Michael Sommer geredet.

 

Und wer dem glaubt, der hat zwar mein Mitgefühl. Das war´s dann aber auch schon.

 

http://www.radio-utopie.de/2012/05/01/das-historische-projekt-unser-gemeinsames-europa-die-wahre-rede-des-igb-vorsitzenden-michael-sommer/