European Parliament Boss: EU-Staaten Verraten Bürger, wenn Wir nicht alle willigen Muslime aufnehmen/ EU States Betray Citizens, if They do not Take All Migration-Willing Muslims

by Anders

Deutsch - German - Tysk  Breitbart 30 Jan. 2019:Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, hat am Montag getwittert, es sei “inakzeptabel”, dass die Länder der Europäischen Union “sich vom Mittelmeergeschehen abwenden”.

Damit verraten sie das europäische Projekt und die Erwartungen der Bürger”. Tanjani forderte die sofortige Zustimmung zu dem Abkommen über die obligatorische Verteilung von 3. Weltern im gesamten Block, was vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde.

Also: Wenn unsere Nationen unwillig sind, nach dem MARRAKESCH PAKT  die 200 Mio Muslime in den nächsten 30 Jahren aufzunehmen, uns zu EurAfrika umgestalten und weitere Marokko-Morde daheim zu erleben wollen, seien wir Verräter!
WAS FÜR EINE UNVERSCHÄMTHEIT!
Die NWO-Verräter sehen Patrioten und anständige Menschen als Verräter – stellen wie üblich die Moral auf den Kopf!!

English - Englisch - Engelsk  Breitbart 30 Jan. 2019:  European Parliament President Antonio Tajani, tweeted on Monday that it is “unacceptable” for European Union countries to “turn away from what is happening in the Mediterranean”.

“In so doing, they betray the European project and citizens’ expectations“. Tanjani demanded to immediately approve the accord on mandatory distribution of 3. worlders in the entire bloc, as voted by the European Parliament,.

So, if our nations are reluctant to accept the 200 million Muslims over the next 30 years after the MARRAKECH PAKT transforms us into EurAfrica and continue to accept Morocco murders at home, we are traitors! WHAT AN IMPERTINENCE!:

The NWO traitors see patriots and decent humans as traitors – as usual turning morals upside down!!!

https://new.euro-med.dk/20190130-european-parliament-boss-eu-staaten-verraten-burger-wenn-wir-nicht-alle-willigen-muslime-aufnehmen-eu-states-betray-citizens-if-they-do-not-take-all-migration-willing-muslims.php

Einwanderungsgesetz stoppen – NEIN zur unqualifizierten Einwanderung in die Sozialsysteme

Der UN-Migrationspakt war noch nicht unterzeichnet, da hatte die Deutsche Bundesregierung bereits den Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz in der Schublade, das ganz im Geiste des verhängnisvollen UN-Paktes die Schleusen für die unqualifizierte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme öffnen und Deutschland in eine Einwanderungsgesellschaft mit Bleiberecht für jedermann umbauen soll.

Mitte Dezember 2018, direkt nach der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes, verabschiedete das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für das sogenannte „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“. Allein der Name ist schon ein Etikettenschwindel, denn in Wahrheit stehen Hochqualifizierten die Tore nach Deutschland längst beispielsweise über die „Blaue Karte EU“ offen. Es geht also gerade um den Zuzug Geringqualifizierter. Da auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU unabhängig von der Qualifikation längst umgesetzt ist, hat das Gesetz lediglich Auswirkungen für unqualifizierte Einwanderer aus dem nicht-europäischen Raum, insbesondere natürlich aus Afrika und dem Nahen Osten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig bereits für die Arbeits- und sogar Ausbildungsplatzsuche eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll, wobei eine konkrete Stelle nicht mehr von Nöten sein soll. Wer unter 25 Jahre alt ist, könnte auch ohne Studium oder Berufsabschluss einen Aufenthaltstitel für bis zu neun Monate für die Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes erhalten. Somit könnte jeder ins Land kommen, der nur irgendwie behauptet unter 25 Jahre alt zu sein und in Deutschland Arbeit oder einen Ausbildungsplatz zu suchen. Außerdem ist vorgesehen, die Arbeitsmarkt-Vorrangprüfung im Grundsatz für alle Fachkräfte – damit sind alle Arbeitnehmer mit Berufsausbildung oder vergleichbarer Qualifikation gemeint – weltweit entfallen zu lassen. Das hieße, dass in Zukunft vor einer Jobzusage nicht mehr geprüft würde, ob ein arbeitsloser Deutscher oder ein EU-Bürger den entsprechenden Arbeitsplatz haben möchte.

Parallel zu dem „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ will die Bundesregierung auch eine „Beschäftigungsduldung“ und eine „Ausbildungsduldung“ für abgelehnte Asylbewerber einführen. Das hieße, dass selbst jeder Asylbetrüger, der nur irgendeinen beliebigen Hilfsjob ergattert hat, ein Bleiberecht in Deutschland bekäme.

Dabei lag bereits 2015 die Arbeitslosenquote von Hochschulabsolventen bei 2,4 Prozent und bei Personen ohne Berufsabschluss, der Zielgruppe, die jetzt privilegiert „zur Ausbildungsplatzsuche“ ins Land geholt werden soll, bei sage und schreibe 20 Prozent. Es ist offensichtlich, dass diese Politik wider jede Vernunft die sozialen Probleme in Deutschland massiv verschärfen und Unmengen neuer Versorgungsfälle für die Sozialsysteme schaffen wird, ganz abgesehen von den kulturellen Folgen der islamischen Masseneinwanderung und dem rapiden Anstieg der Kriminalität durch illegale Einwanderer.

Das geplante „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ dient ausschließlich dem Lohndumping, der Immigration in die Sozialsysteme und der ungebremsten Masseneinwanderung aus kulturfremden, islamischen Ländern. Sollte es im Bundestag verabschiedet werden, entfielen die letzten rechtlichen Möglichkeiten, die Einwanderung nach Deutschland noch irgendwie zu steuern, zu regulieren und zu begrenzen. Wir appellieren deshalb mit anbei stehender Petition energisch an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, diesen selbstmörderischen Gesetzentwurf abzulehnen. Bitte setzen auch Sie ein Zeichen gegen die unqualifizierte Einwanderung in die Sozialsysteme, indem Sie die Petition unterzeichnen.

Vielen Dank!

Hier gehts zur Petion

https://www.patriotpetition.org/2019/01/10/einwanderungsgesetz-stoppen-nein-zur-unqualifizierten-einwanderung-in-die-sozialsysteme/

Doppelmoral im Vatikan: Papst feiert Migrationspakt – wollte Vertrag aber selbst nicht unterschreiben

von http://www.anonymousnews.ru

Papst Franziskus, Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche

Papst Franziskus hat sich erneut für die Überflutung Europas mit kulturfremden Migranten stark gemacht. In seiner Neujahrsansprache würdigte das Kirchenoberhaupt sowohl den UN‐Migrationspakt als auch den UN‐Flüchtlingspakt. Der Vatikan selbst wollte sich an beiden Abkommen jedoch nicht beteiligen und verweigerte kurzerhand die Unterschrift.

von Roscoe Hollister

Papst Franziskus hat die wohlhabenderen Staaten erneut dazu aufgefordert, Türen und Tore für Migration aus aller Welt zu öffnen. „Regierungen müssten allen helfen, die aufgrund von Armut, Gewalt oder Verfolgung, Naturkatastrophen oder Klimawandel auswanderten, sagte er am Montag in seiner Neujahrsansprache an Diplomaten im Vatikan“, berichtet das Portal kathpress.

Von besonders großer Bedeutung ist für den Papst der Migrationspakt, der Ende des vergangenen Jahres in Marrakesch unterzeichnet wurde. „Insbesondere stellt der Migrationspakt einen wichtigen Schritt für die internationale Gemeinschaft dar, die sich nun im Rahmen der Vereinten Nationen zum ersten Mal auf multilateraler Ebene mit diesem Thema in einem Dokument dieser Bedeutung befasst. Trotz der Tatsache, dass keine Rechtsverbindlichkeit gegeben ist und dass einige Regierungen bei der letzten Konferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch nicht anwesend waren, werden diese beiden Pakte als wichtige Bezugspunkte für politisches Engagement und konkrete Maßnahmen von internationalen Organisationen, Gesetzgebern und Politikern dienen. Angesprochen sind Politiker sowie alle Personen, die sich für einen verantwortungsbewussteren, koordinierteren und sichereren Umgang mit Situationen einsetzen, in denen Flüchtlinge und Migranten beteiligt sind“, so Franziskus wörtlich.

Der Vatikan selbst, der zwar mit einer vergleichsweise großen Delegation nach Marrakesch reiste, unterzeichnete den Migrationspakt jedoch nicht. Dafür erteilte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin dem Pakt aber den Segen von Papst Franziskus. Man darf die Worte des Kirchenoberhauptes damit durchaus als heuchlerisch bezeichnen. Es ist nicht das erste Mal, dass der Papst mit derartigen Äußerungen auffällt. Bereits mehrfach forderte er insbesondere die europäischen Staaten auf, ihre Sozialsysteme für illegale Migranten aus aller Welt zu öffnen. Im Vatikan hat sich bisher kein einziger sogenannter „Flüchtling“ eingefunden, darauf achtet man im Kirchenstaat sehr.

Doch als würde dieser neuerliche Akt der Heuchelei nicht schon ausreichen, setzte der Papst in seiner Ansprache noch einmal einen weiteren Akzent der Dreistigkeit. Er forderte unter anderem dazu auf, im Jahre 2019 das 100. Jubiläum des Versailler Diktates zu feiern, unter dem hauptsächlich das deutsche Volk nach dem Ersten Weltkrieg besonders zu leiden hatte. Neben einer großen Zahl an Land- und Bevölkerungsabtretungen musste das Deutsche Reich in diesem Kontext unter anderem den größten Teil der Handelsflotte und seiner Goldreserven an die Sieger übergeben und astronomische Summen an Reparationszahlungen leisten. Das deutsche Volk wurde regelrecht in Ketten gelegt. Der Papst ist der Meinung, dass dies ein Grund zum Feiern ist. Na dann…

http://www.anonymousnews.ru/2019/01/09/doppelmoral-im-vatikan-papst-feiert-migrationspakt-wollte-vertrag-aber-selbst-nicht-unterschreiben/

Versicherung der Bundesregierung war ein Fake: UN-Pakt ist rechtlich bindend

von https://www.journalistenwatch.com

Un-Migrationspakt (Screenshot)
Un-Migrationspakt + UN-Flüchtlingspakt (Screenshot)

Mehrfach wurde die Aussage der Bundesregierung, der Pakt sei rechtlich nicht bindend, angezweifelt. Nun ist einmal mehr klar, dass Merkels Regierung „Fake-News“ verbreitete und keine Probleme hat, die Bürger zu belügen: Der am Montag unterzeichnete UN-Migrationspakt ist bindend!

Alle Spekulationen, ob er nun bindend ist oder nicht, können sofort beendet werden: auf einer Pressekonferenz in Marrakesch hat der UNO-Sprecher offiziell mitgeteilt, dass der Pakt rechtlich bindend ist. Auf dem Blog von Vera Lengsfeld sind die betreffenden Stellen des Paktes dokumentiert:

Hier der Satz im Original (im Video ab 5:29)

Due to the legally binding nature of the document it’s for the participating states to implement the GCM at the national level.

Wegen der rechtlich bindenden Natur des Paktes ist es jetzt an den Mitgliedsstaaten, den GCM auf nationaler Ebene umzusetzen.

 

 

Dr. Wolfgang Hintze weißt in seinem Artikel darauf hin, dass die Kritiker also Recht hatten und die Bundesregierung genau das tat, was sie den Kritikern als einziges “Argument” vorwirft: sie hat Lügen und Fake-News verbreitet. Für Hintze ist klar, dass die insbesondere die Grünen nur mit den Schultern zucken werden, und die ganze Frage als Haarspalterei abtun werden.

Denn, für die Grünen heißt “Verpflichtung” von Anfang an “Verpflichtung zur Umsetzung”. Das haben die Vertreter der Bevormundungs- und Flüchtlingsjublerpartei bereits in Ihrer Bundestagsresolution klar gestellt.

Ein lupenreiner Demokrat aus Belgien

Belgiens Premierminister Charles Michel, dessen Regierung am UN-Migrationspakt zerbrochen ist,  ist laut Hintze ein echter Zauberer. Am Anfang des nachfolgenden Videos ist einen Teil seines Auftrittes sehen.

 

 

Seine beachtenswerten Statements auf offener Bühne lauten:

1. “I stand here before you without a parliamentary majority backing my government”
Ich stehe hier vor dieser Konferenz ohne dass meine Regierung eine parlamentarische Mehrheit hat.

2. “In the name of my country, I assure you that Belgium is committed to supporting this migration pact.”
Im Namen meines Landes versichere ich Ihnen, dass Belgien sich verpflichtet fühlt, diesen Migrationspakt zu unterstützen.

Die sei ein hochinteressanter Ansatz, meint der Autor weiter. „Da mit der Demokratie nicht ganz reicht, geht er einen Satz später auf “sein Land” über, und er braucht keine lästige Bestätigung, etwa über eine Volkabstimmung. Da reicht die persönliche Versicherung des parlamentarischen Minderlings.“

Die Logik der Physikerin

Merkel gab am Mittwoch im Bundestag im Rahmen einer Anfrage der AfD folgendes zur Antwort:

… Ich wollte nur sagen, als Physikerin geht es mir bei den Zahlen um die Wahrheit. Und es ist so: wenn jetzt bei der UNO-Vollversammlung nächste Woche der Pakt noch einmal in der Vollversammlung zur Debatte steht und angenommen wird, dann kann ein Mitgliedsstaat Abstimmung verlangen. Und diese Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der vertretenen Länder der VN dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht.

Bisher betonte niemand eindringlicher als Merkel, dass der Pakt nicht bindend sei. Mit der Aussage am Mittwoch sagte Merkel also der Pakt ist nicht bindend aber er ist für alle gültig.

Hard facts aus der Pressekonferenz am 10.12.2018

  • 164 Staaten sind anwesend, 18 Staatsoberhäupter, 81 Minister
  • Alle anwesenden Länder haben dem Pakt am Morgen ohne Medienpräsenz zugestimmt
  • Ob neben dem Migrationspakt auch dem Flüchtlingspakt zugestimmt wurde, wird nicht klar
  • 10 Länder haben sich aus dem Prozess zurückgezogen: Österreich, Australien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Polen, Slowakei, Dominikanische Republik, USA, Chile
  • die 6 noch unentschiedenen Länder sind: Bulgarien, Estland, Italien, Israel, Schweiz, Slowenien
  • Irgendetwas stimmt noch nicht: wir haben 193 UNO-Mitglieder, 164 stimmen zu, bleiben 29 nicht Zustimmende, aufgezählt wurden aber soeben nur 16. Was ist mit den restlichen 29-16 = 13 Ländern?

Statements zum GCM von Louise Arbour (Auswahl)

Diese Liste sollte man sich hinter den Spiegel stecken und von Zeit zu Zeit mit der Realität vergleichen. Der Eindeutigkeit halber lassen wir sie im Englischen Original

1. This compact is not a compact for migration, it’s a compact for safe, orderly and regular migration

2. The compact’s essential strength is that it’s cooperative, not binding

3. As a document it is not a legally binding document but it has at its core a willingness of the member states to cooperate with each other.

4. It covers all aspects of migration from the need to reduce the drivers of the irregular migration to the protection of migrants in transit and in destination countries and to the need for safe and sustainable return procedures drawing from best practices that states may chose to utilize to implement their own national migration policy.

5. A few states have indicated that they will not adopt the compact. A smaller number have said that their final decision must await further interner delibarations. It is regrettable whenever any state withdrwas from a multilateral process on a global issue the outcome of which has generated overwhelming support. It’s particularly regrettable when a state pull out from a negociated agreement in which it actually actively participated very short time before.

6. Finally, it is surprising that there has been so much misinformation about what the compact is and what the text actually says.

 It creates no right to migrate
It places no impositions on states
It does not constitute so called “soft law”
It is not legally binding

7. It expressly permits states to distinguish, as they see fit, between regular and irregular migrants, in accordance with existing international law.

8. This is not my interpreatation of the text. This is the text.

9. It is my belief that this compact will stand the test of time. That through its effective implementation it will come to be universally recognized as a framework by which states can better manage migration; not so as to threaten their souvereign interest but, quite the contrary, to best secure their mutualy interest through cooperation rather than confrontation, and significally to enhance the well-being of people all over the world – migrants and host communities alike.

Auffällig: sie hat nicht einmal das Wort “Verpflichtung” (“commitment”) gebraucht, obwohl es doch im Text des Pakts ca. 80mal vorkommt.

https://www.journalistenwatch.com/2018/12/13/versicherung-bundesregierung-fake/

 

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen UN-Migrationspakt zurück

Epoch Times

Karlsruhe hat eine Reihe von Eilanträgen gegen den UN-Migrationspakt zurückgewiesen.

Migranten überqueren Anfang November 2015 in Bayern die Grenze von Österreich nach Deutschland.Foto: Sebastian Kahnert/dpa

 

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Reihe von Eilanträgen gegen den UN-Migrationspakt zurückgewiesen.

Die am Dienstag veröffentlichten unanfechtbaren Beschlüsse ergingen bereits am vergangenen Freitag und damit vor der Zustimmung auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem umstrittenen Abkommen in Marrakesch an diesem Montag. Die insgesamt 13 Antragssteller wollten von den Karlsruher Richtern untersagen lassen, dass Deutschland dem UN-Migrationspakt beitritt.

Das Bundesverfassungsgericht entschied, der UN-Migrationspakt enthalte „lediglich politische Selbstverpflichtungen, deren Nichterfüllung aber nicht bestraft“ werde. Insofern handle es sich nur um ein völkerrechtlich nicht bindendes Kooperationsrahmenwerk, das primär ein politisches Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit in Migrationsfragen enthalte.

Die Richter lehnten eine isolierte einstweilige Anordnung ab, weil eine in der Hauptsache noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde in der Sache unzulässig wäre. Außerdem lägen die Voraussetzungen für einen vorbeugenden Rechtsschutz nicht vor.

Ungeachtet seiner politischen Wirkungen führe der Migrationspakt nämlich „nicht zu Rechtsfolgen für die Antragsteller“, entschieden die Richter. Es gehe um eine „Entscheidung Deutschlands auf völkerrechtlicher Ebene, die keine innerdeutschen Rechtswirkungen“ auslöse. (afp)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-weist-eilantraege-gegen-un-migrationspakt-zurueck-a2736296.html

Distanz zu Macron: Offener Brief von Generälen und Ex-Verteidigungsminister für eine Volksabstimmung über UN-Migrationspakt

Von Reinhard Werner

In Frankreich haben in einem Offenen Brief mehrere Generäle aus den Reihen des Netzwerks der Volontaires pour la France (VPF) Präsident Macron dazu aufgefordert, den umstrittenen UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen.

In einem Offenen Brief wenden sich mehrere Generäle aus den Reihen der Volontaires pour la France (VPF), einem rechtsgerichteten Netzwerk von Angehörigen des Militärs und der Sicherheitsdienste, an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Unter Federführung des Generals Antoine Martinez fordern mehrere Armeeangehörige im Generalsrang sowie der frühere Verteidigungsminister Charles Millon den Präsidenten dazu auf, den umstrittenen UN-Migrationspakt, der heute und morgen in Marrakesch unterzeichnet werden soll, nicht zu unterfertigen.

Im Zusammenhang mit den derzeitigen Protesten der „Gelbwesten“ gegen die Politik des Präsidenten erheben zahlreiche Gruppierungen, die die Proteste unterstützen, auch die Forderung, den umstrittenen Vertrag nicht anzunehmen. Auch vor diesem Hintergrund fordern die Armeekader Macron dazu auf, zuerst das Volk zu befragen.

Die „Volontaires pour la France“ gehören zu einer Reihe sogenannter Selbstverteidigungsgruppen, denen die Inlandsgeheimdienste eine Strategie des „extrem rechten Entrismus“ in Sicherheitsbehörden und Armee vorwerfen. Die Selbstverteidigungsgruppen betonen demgegenüber, selbst die Verfassung gegen destruktive und staatsfeindliche Bestrebungen zu bewahren.

Auf Twitter gibt es schon viele Tweets zum Thema

Epoch Times dokumentiert den Offenen Brief im Wortlaut:

Paris, 7. Dezember 2018

Herr Präsident,

Sie bereiten sich darauf vor, am 10. und 11. Dezember „Globalen Pakt für sichere, geordnete und regelmäßige Migration“ zu unterzeichnen, der ein reguläres Recht auf Migration begründet. Er könnte über bereits bestehende Verträge oder den in diesem Pakt niedergelegten Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung auch in unsere nationalen Rechtsvorschriften einfließen.

Es erscheint uns, dass die einzige Souveränität, die Frankreich bleiben wird, darin bestehen wird, in freier Entscheidung die Art und Weise festzulegen, in der die Ziele des Paktes umzusetzen sind. Sie können nicht ein weiteres Stück nationaler Souveränität ohne eine öffentliche Debatte aufgeben, während 80 Prozent der französischen Bevölkerung es für notwendig halten, die Einwanderung drastisch zu stoppen oder zu regulieren. Wenn Sie sich nun im Alleingang entscheiden, diesen Pakt zu unterzeichnen, fügen Sie der Wut eines bereits geschundenen Volkes einen weiteren Grund zur Revolte hinzu. Sie würden sich des Vorenthaltens der Demokratie oder des Verrats an der Nation schuldig machen.

Außerdem werden die Finanzen unseres Landes ausgezehrt und unsere Schulden steigen. Sie können nicht das Risiko eingehen, einen Aufruf zur Migration in die Welt zu setzen, ohne zuvor sicherzustellen, dass Sie nicht weiter die Steuern erhöhen müssen, um die Ziele des Pakts zu erreichen. Zudem müssen Sie vom Gesichtspunkt der Sicherheit aus in der Lage sein, die Folgen der Ankunft außereuropäischer Bevölkerungsteile einzudämmen.

Schließlich können Sie nicht außer Acht lassen, dass das Wesen der Politik darin besteht, die Sicherheit nach außen und die Harmonie nach innen zu gewährleisten. Diese Übereinstimmung kann jedoch nur erreicht werden, wenn eine gewisse innere Kohärenz der Gesellschaft aufrecht bleibt, die in der Lage ist, gemeinsam zu handeln, was heute immer problematischer wird.

Tatsächlich hat der französische Staat zu spät die Unmöglichkeit erkannt, eine zu große Zahl an Menschen zu integrieren, wozu noch völlig unterschiedliche Kulturen kommen, die sich in den letzten vierzig Jahren in Parallelgesellschaften zusammengefunden haben, die sich nicht mehr den Gesetzen der Republik unterwerfen.

Sie können nicht allein entscheiden, unsere zivilisatorischen Kennzeichen auszulöschen und uns im wahrsten Sinne des Wortes unserer Heimat zu berauben.

Wir fordern Sie daher dazu auf, die Unterzeichnung dieses Pakts aufzuschieben und den Franzosen die Möglichkeit zur Abstimmung über dieses Dokument per Referendum zu geben. Sie sind den Franzosen gegenüber für Ihre Handlungen verantwortlich. Ihre Wahl ist kein Blankoscheck.

Wir unterstützen die Initiative von General Martinez gegen die Unterzeichnung dieses Paktes, der von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf der Regierungskonferenz von Marrakesch angenommen werden soll.

General Antoine MARTINEZ
Charles MILLON – ehemaliger Verteidigungsminister
General Marc BERTUCCHI
General Philippe CHATENOUD
General André COUSTOU
General Roland DUBOIS
General Daniel GROSMAIRE
General Christian HOUDET
General Michel ISSAVERDENS
Admiral Patrick MARTIN
General Christian PIQUEMAL
General Daniel SCHAEFFER
General Didier TAUZIN
Oberst Jean Louis CHANAS

Auf Twitter gibt es schon viele Tweets zum Thema

https://www.epochtimes.de/politik/welt/distanz-zu-macron-offener-brief-von-generaelen-und-ex-verteidigungsminister-fuer-eine-volksabstimmung-ueber-un-migrationspakt-a2735317.html

Rechtsphilosoph Reinhard Merkel über den UN-Migrationspakt: „Rassismus gegen Einheimische wird nicht einmal erwähnt“

Epoch Times

Der profilierte Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel legt der Bundesregierung nahe, zu dem von ihr unterzeichneten UN-Migrationspakt eine Reihe von Vorbehalten anzumelden. Der Pakt sei durch einseitige Grundannahmen geprägt.

Protest durch Spitzenvertreter der Buchbranche gegen Rassismus und „rechtes“ Gedankengut vor dem Antaios Verlag.Foto: Boris Roessler/dpa

In einem Interview mit Jörg Münchenberg vom Deutschlandfunk fordert Reinhard Merkel, emeritierter deutscher Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, dass die deutsche Bundesregierung, wenn sie den umstrittenen UN-Migrationspakt schon unterschreibe, diesem zumindest eine Reihe von Vorbehalten hinzufügt. Die Gelegenheit dazu biete sich, wenn der Pakt, der heute und morgen in Marrakesch unterzeichnet wird, in der Generalversammlung der UNO als Resolutionsentwurf vorliegt.

Ein solches Vorgehen sei völkerrechtlich gedeckt und durchaus üblich, meint Merkel, und rechnet damit, dass Länder wie Belgien und die Niederlande von dieser Option Gebrauch machen würden.

Reinhard Merkel ist bereits im Vorfeld der heutigen Vertragsunterzeichnung als Kritiker des Vorhabens in Erscheinung getreten. Er rechnet damit, dass es lediglich ein kleiner Teil der 180 Staaten, die den Pakt unterzeichnen wollen, tatsächlich die Absicht haben wird, diesen zu erfüllen und die Umsetzung kontrollieren zu lassen.

„Ich sage Ihnen was. 100 Staaten von den 180, die den unterstützen, sind Schurkenstaaten nach unseren Kriterien, sind undemokratische Staaten“, erklärt Merkel. „Die werden sich den Teufel um diesen Pakt scheren, soweit er sie belastet. Viele andere sind Herkunftsländer, und die sagen, das kann ganz gut für uns sein, soweit es schlecht ist, ignorieren wir das. Die kleine Gruppe der wirklichen echten Rechtsstaaten, da ist ein gehöriger Teil skeptisch.“

Pakt wird substanzielle Folgen haben

Die Beruhigungspille vonseiten der Bundesregierung und der übrigen Befürworter des Paktes, wonach dieser rechtlich nicht verbindlich sei, mag Merkel nicht so recht schlucken. Die Floskel, wonach der Global Compact on Migration nicht rechtlich, sondern nur politisch bindend sei, könne nicht überzeugen. Die rechtliche Wirkung wäre sogar eine bedeutende:

„Wenn man den Inhalt gut findet, dann kann man es doch eigentlich nur bedauern, dass das rechtlich nicht verbindlich ist, und trägt das nicht als Begründungsargument vor sich her, dass man dem Pakt zustimmt. Und es ist außerdem im Blick auf die rechtlichen Wirkungen, die der Pakt haben wird, nicht richtig, einfach zu sagen oder zu suggerieren, das sei rechtlich bedeutungslos. Er hat keine unmittelbare Wirkung rechtlich, aber er wird substanzielle Folgen haben.“

Auch wenn die unmittelbare Rechtswirkung nicht eintrete, sorgten „rund 90 – in Wahrheit sind es über 100“ einzelne Vereinbarungen, in denen von einer Verpflichtung die Rede sei, dafür, dass der Pakt nicht ignoriert werden könne oder dürfe. Länder wie Somalia oder Afghanistan würden diesbezüglich einen Spielraum behaupten, das deutsche Rechtsstaatsverständnis ziehe hingegen andere nach sich.

So könne sich ein Richter etwa in einem Klageverfahren vor einem Verwaltungsgericht auf Inhalte und Zielbestimmungen des Paktes berufen. Unter anderem solche wie die Vermeidung von Abschiebungen, von Härtefällen, Inhaftierungen usw. können sich bei der Gesetzesinterpretation oder Ermessensausübung bemerkbar machen.

„Hinzu kommt etwas: Völkerrecht als Gewohnheitsrecht entsteht immer über politische Bindungen der Staaten. Das heißt: Wenn wir uns in fünf Jahren noch mal über diesen Pakt unterhalten, werden wir eine ganze Menge von Entscheidungen haben, auf internationaler wie auf nationaler Ebene, in denen er herangezogen worden ist zur Auslegung von Rechtsnormen.“

Einseitig nur der Nutzen der Einwanderung betont

Es gäbe in den Pakt durchaus wichtige neue Regelungen, die man unterstützen sollte, meint der Rechtsphilosoph. Allerdings sei es vonnöten, eine Vielzahl an substanziellen Vorbehalten anzubringen. Zahlreiche Staaten würden dies in Marrakesch auch tun. Der Entwurf enthalte zwar einige richtige Punkte, gehe jedoch von einer zum Teil sehr einseitigen Betrachtungsweise aus. Er sei in all seinen Vereinbarungen „unterströmt gewissermaßen von der tatsächlichen Voraussetzung, die er am Anfang formuliert, reguläre Migration ist ein Segen für die ganze Menschheit, für die Herkunftsstaaten, für die Transitstaaten wie für die Zielstaaten. Und das ist auch in ökonomischer Perspektive im Hinblick auf die Massenmigration der letzten Jahre und der kommenden Jahre und Jahrzehnte bis zum Abwegigen blauäugig. Das ist schlicht verkehrt, dass das einfach ein Segen für die ganze Welt sei.“

Anders als der UN-Flüchtlingspakt, der tatsächliche Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention betreffe, denen gegenüber wir zur Hilfe verpflichtet seien, räume der UN-Migrationspakt auch Arbeits- oder Armutsmigranten weitreichende Vergünstigungen ein. Anders als die Schöpfer des Global Compact on Migration es suggerieren, würde ein hoher Anteil von diesen, jedenfalls kurz- und mittelfristig, nicht in die Ökonomie integrierbar sein.

Rassismus nur in einer Richtung bekämpft

Dass es auf politischer Ebene rechte Parteien seien, die den Pakt ablehnen, ändere nichts daran, dass das „hohe Loblied“, das der Pakt auf die Einwanderung singe, verfehlt sei. Zudem enthielte er noch weitere grobe Einseitigkeiten:

„Es steht einmal drin, wir verpflichten uns, Rassismus, Intoleranz und noch zwei, drei andere Dinge zu bekämpfen und zu verfolgen. Der Leser nickt sofort mit dem Kopf. Und dann steht dabei: ‚Nur gegenüber Migranten‘. Die Asymmetrie, die sich darin ausdrückt, ist in hohem Maße ungerecht. Das Phänomen der Intoleranz und des Rassismus gibt es auch auf Seiten der Migranten gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Dass solche Dinge nicht mal erwähnt werden, zeichnet diesen Pakt als einseitig aus, und dass er das hohe Lied der Migration singt, als blauäugig.“

Anders als beispielsweise Anja Reschke von der ZAPP-Redaktion, die es bedauerte, dass es der Rechten gelungen sei, das „blumige Diplomatenpapier“, wie sie es nennt, zu problematisieren, meint Reinhard Merkel, die Medien hätten die öffentliche Debatte darüber noch stärker aufnehmen sollen. Der Pakt werde eine der wichtigen Zukunftsfragen für dieses Land politisch-substanziell beeinflussen. Das sei eine genoide Materie für das Parlament, so der Wissenschaftler:

„Insofern habe ich es, offen gestanden, als beschämend empfunden, dass ausgerechnet die AfD das in diesem Modus ins Parlament gezwungen hat. Das ist kein Lob für die AfD, aber es ist ein Tadel für die anderen Parteien.“

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rechtsphilosoph-reinhard-merkel-ueber-den-un-migrationspakt-rassismus-gegen-einheimische-wird-nicht-einmal-erwaehnt-a2735479.html