Teurer Weihrauch für Polit-Hochämter: ARD zahlt 10 Millionen Euro an Jauch

Der Talk am Sonntag mit Günter Jauch ist das teure Hochamt der Selbstdarstellung der Parteien. Der Gebührenzahler muss für nur 43 Sendungen mehr als 10 Millionen Euro auf den Tisch legen. Warum kosten diese simplen Diskussions-Runden eigentlich so viel Geld? Die Antwort: Hier feiert sich das System selbst – da ist das Beste gerade gut genug.

Wenn Politik auf Fernsehen trifft: Im Hochamt der politischen Talk-Show werden dem GEZ-Zahler 10,5 Millionen Euro aus der Tasche gezogen - für ein einfaches Studio, ein paar weiche Fragen und jede Menge Phrasen. (Foto: dpa)

Wenn Politik auf Fernsehen trifft: Im Hochamt der politischen Talk-Show werden dem GEZ-Zahler 10,5 Millionen Euro aus der Tasche gezogen – für ein einfaches Studio, ein paar weiche Fragen und jede Menge Phrasen. (Foto: dpa)

Wir alle erinnern uns noch an Martin Sonneborns Interview mit einem Pressesprecher der Deutschen Bank, in der die Banke dem Interviewer gleich die Antworten zu den noch nicht gestellten Fragen mitgelieferter hat (hier).

Bei Günter Jauch geht es da am Sonntagabend in der ARD vergleichsweise kritisch zu: Jauch stellt seine eigenen Fragen.

Doch die Antworten der teilnehmenden Politiker, Freunde von Politikern, Lobbyisten, Abo-Gäste, Berufs-Provokateure, Sportler und Sternchen sind immer dieselben Hülsen.

Doch Talkshows, in denen die Partei-Sprecher nicht miteinander diskutieren, sondern ihre gedrechselten, unverständlichen und selbstbezogenen Floskeln absondern, sind komplett überflüssig: Für diese Art der Debatten wurde der vom Steuerzahler finanzierte  Deutsche Bundestag erfunden. Dort sollen die Parteien diskutieren, öffentlich, frei und vielleicht sogar verständlich.

Es ist natürlich sinnvoll, die Sprechblasen der Politiker für den Eigentümer des Staates – den Bürger – zu interpretieren: Dafür gibt es den mit Zwangsgebühren finanzierten Ereigniskanal Phoenix, wo dann Politologen, Experten und Seher zu Wort kommen.

Doch die ARD zahlt nun, wie der Tagesspiegel meldet, 10,5 Millionen Euro an Günter Jauch, damit dieser 43 Talk-Sendungen moderiert.

Was kostet an diesen Sendungen 10 Millionen Euro? Die meisten Gäste leben ohnehin vom Steuergeld, und bekommen vermutlich keine Gagen. Das Studio kann man für 2.000 Euro pro Sendung haben, macht 48.000 Euro. Die Übertragung zahlt vermutlich die ARD. Mitarbeiter, Ausrüstung, Redaktion und Technik – selbst wenn das alles luxuriös gerechnet ist, man kommt nie und nimmer auf 10 Millionen.

Die ARD wird nun argumentieren, dass das der Marktwert von Herrn Jauch ist – was wir ihm von Herzen gönnen!

Aber warum wird die Demokratie-Abgabe GEZ nicht verwendet, um die Politik zu kontrollieren? Warum gibt man Herrn Jauch nicht 10 Millionen Euro für eine investigative Recherche über das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, in dem die Deutschen nicht wissen, welche ihre Werte auf dem Altar des Kommerzes geopfert wurden? Weitere 10 Millionen für einen monatlichen Status-Bericht über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA? Weitere zehn Millionen für eine genaue Ermittlung der Kosten der Euro- und Banken-Rettung?

Jauch bekommt 10 Millionen Euro eben nicht dafür, wofür die öffentlich-rechtlichen Sender eigentlich gedacht sind – nämlich unabhängigen, unbequemen Journalismus, für den es naturgemäß wenige Werbekunden gibt.

Jauch bekommt 10 Millionen für 43 Hochämter, die die Gemeinschaft der Parteien feiert, um sich selbst zu stärken und die Bürger zu beeindrucken. Das ist eine defacto Erhöhung, weil Jauch bisher mehr Sendung für dasselbe Geld abgeliefert hat.

Doch die Bürger können mit dem sonntäglichen Hokuspokus nichts anfangen: Die Demokratie findet nicht bei Jauch und seinen Darstellern statt. Kaum noch junge Leute sehen diese Sendung, kennen Jauch nur von der Sendung “Wer wird Millionär?”.

Die Vertragsverhandlungen mit der ARD haben einen weiteren Millionär gekürt.

Diejenigen, die die Zwangsgebühr aufzubringen haben, werden übrigens niemals eine Antwort auf die Frage bekommen, was denn an dieser Sendung 10 Millionen Euro kostet: Weil es ein Vertrag mit einer Privatfirma ist, wird das Staatsfernsehen die Antwort mit dem Hinweis auf das “Geschäftsgeheimnis” verweigern. Sie werden sagen, dass nur der Rundfunkrat zustimmen muss, nicht die Zahler.

Im Rundfunkrat haben jene Politiker das sagen, die sich am Sonntag bei Jauch gerne weichspülen lassen.

Es kontrollieren die Nutznießer, was ihnen nützt.

Die GEZ-Sender haben jedes Augenmaß verloren.

Sie weigern sich, dem Gebührenzahler Rechenschaft abzulegen.

Sie dienen jenen, die sie kontrollieren sollen.

Sie nutzen die Zwangsgelder zur System-Erhaltung.

Hochamt kommt vor dem Fall.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/14/teurer-weihrauch-fuer-43-hochaemter-ard-zahlt-10-millionen-euro-an-jauch/

7 Millionen Euro für Hartz IV-Kinder verschwunden

11.10.2013

Von den insgesamt 10 Millionen Euro für das Bildungs- Teilhabepaket für Kinder aus Essener Sozialhilfe- oder Hartz IV Familien sind gerade einmal drei Millionen Euro zweckgemäß ausgegeben worden. Damit bleibt eine Haben-Differenz von rund sieben Million Euro. Das Pikante: Angeblich weiß niemand wo das Restgeld geblieben ist.

Unter der Führung der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde ein bürokratisches Monstrum namens „Bildungspaket“ geschaffen. Mit aufwendigen Antragsformalien wurde es Eltern erschwert, überhaupt Leistungen für ihre anspruchsberechtigten Kinder zu beantragen. Und wenn die Anträge dann genehmigt wurden, standen die Leistungen kaum im Verhältnis zu dem aufwendigen Prozedere. So blieben vielerorts die Fördergelder ungenutzt, weshalb hohe Millionenbeträge übrig blieben. Doch in Essen weiß offenbar niemand, wo diese Überschüsse hin geflossen sind.

Janina Herff (Die Linke) wollte hier aber nicht Ruhe geben und stellte immer wieder den Essener Stadtoberen unbequeme Fragen. Von 10.267.199,70 Euro, die zur Finanzierung des Hartz IV Bildungspaket vom Bund nach Essen flossen, wurden 2011 gerade einmal 2.747.731,07 Euro ausgegeben. So jedenfalls die Antwort des Rathauses. Nun bleibt die Frage, wo denn der große Rest geblieben ist. Wurden hierfür etwa Projekte gefördert, um Kinder aus einkommensarmen Familien zu fördern? Fehlanzeige, wie Herff vermutet. „Das Geld ist vermutlich im Haushaltsloch verschwunden“. Doch: „Man hat versucht, mich für dumm zu verkaufen.“ Erst nach fortwährenden Nachfragen hieß es lapidar: „Das Sozialdezernat konnte nicht mehr nachhalten, wo das Geld geblieben ist“. Ein Skandal.

So oder so ähnlich sieht es leider in vielen Städten und Kommunen aus. Das Geld, das eigentlich für die Kinder vorgesehen war, wird dazu genutzt, die Haushaltslöcher zu stopfen. Im gleichen Atemzug werden die Gelder dann aber sozialen Projekten, wie der Arbeitslosenberatung, gekürzt oder gar ganz gestrichen. So ist das Bildungspaket der Frau von der Leyen in erster Linie ein Sanierungsprojekt für die knappen Kassen der Städte. (wm)

Bild: Lupo / pixelio.de

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/7-millionen-euro-fuer-hartz-iv-kinder-verschwunden-90015841.php

FDP – Sechs Millionen Euro! – Darum zahlen wir alle weiter für die FDP-Abgeordneten

Mit dem Wahl-Desaster der FDP verlieren 93 liberale Abgeordnete ihren Job. Kleiner Trost: Die Fraktionsmitglieder fallen nicht allzu hart. Erst winkt das Übergangsgeld, dann üppige Pensionsansprüche.

 

http://www.focus.de/finanzen/steuern/tid-33691/sechs-millionen-euro-darum-muessen-wir-alle-weiter-fuer-die-fdp-abgeordneten-zahlen_aid_1109767.html

Reden wir Klartext: Das Geld ist futsch

Unternehmensberater Daniel Stelter ist überzeugt, dass der Hammer der Eurokrise den Deutschen noch bevorsteht.

«Das Geld ist futsch», sagt Daniel Stelter über das an Griechenland und Portugal geliehene Geld.

«Das Geld ist futsch», sagt Daniel Stelter über das an Griechenland und Portugal geliehene Geld. Bild: M. Jäger (Laif)

Die Mehrheit der Deutschen ist nicht mehr bereit, für die Schulden der Defizitstaaten aufzukommen. Das zeigen neuste Umfragen. Was sagen Sie dazu? Das ist zunächst logisch. Kein Gläubiger hat Freude, wenn seine Forderungen nicht zurückbezahlt werden.

Sie schätzen die unbezahlbaren Schulden in Europa – private und jene der öffentlichen Hand zusammen – auf bis zu fünf Billionen Euro. Gibt es überhaupt noch eine Alternative zu einem Schuldenverzicht? Nein. Griechenland und Portugal, aber auch Irland und Spanien werden niemals mehr in der Lage sein, ihre Schulden ordnungsgemäss zu begleichen. Reden wir daher Klartext: Das Geld ist futsch – mindestens teilweise.

Warum getraut sich kein Politiker, das zu sagen? Die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Geld billig gemacht und damit für eine Verschnaufpause gesorgt. Deshalb kann die Politik es sich erlauben, sich weiterhin in Illusionen zu wiegen. Doch die Schulden in Europa wachsen nach wie vor, und zwar im Tempo von 100 Millionen Euro – pro Stunde wohlverstanden. Gleichzeitig stagniert die Wirtschaft. Lange kann das nicht mehr gut gehen.

Was bedeutet das? Wie bei einer Unternehmenspleite brauchen wir ein geordnetes Insolvenzverfahren. Das heisst: Wir müssen uns darauf einigen, wer welche Last trägt und wer auf was verzichtet.

Was schlagen Sie vor? Die uneinbringbaren Schulden der Defizitstaaten – wohlgemerkt nicht nur der Staaten, sondern auch des privaten Sektors – müssen in einen grossen Topf geworfen und gleichzeitig ein Plan ausgearbeitet werden, wie sie über einen Zeitraum von beispielsweise 20 Jahre abgetragen werden können. Das heisst, Steuern müssen erhöht werden, und es braucht einen Lastenausgleich zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Ländern. Genauso hat es Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gemacht.

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Deutschland hat beim Marshallplan von einem massiven Schuldenverzicht der Alliierten profitiert. Müssen umgekehrt jetzt die Deutschen zumindest einen Teil ihrer Schulden abschreiben? Ökonomisch gesehen gibt es schlicht keine andere Lösung.

Damit werden unverantwortliche Schuldner nachträglich ja belohnt? Eine moralische Diskussion hilft uns nicht weiter. Ich finde es auch eine Schweinerei, wenn jemand Schulden macht im Wissen, dass er sie nicht begleichen kann. Und es stimmt leider auch, dass in der aktuellen Situation die Sparer die Angeschmierten sind. Aber vergessen wir nicht: Es waren nicht nur die Banken, die leichtfertig Geld verliehen haben, es war auch die Politik, die das ausdrücklich gewünscht und gefördert hat. Das war ebenfalls unmoralisch – und zwar in hohem Masse.

Was aber, wenn die Stimmbürger im Norden, vor allem die Deutschen, partout nicht mitmachen wollen? Es nützt ihnen nichts. Wenn wir die gegenwärtige Austeritätspolitik weiter verfolgen, dann geraten die Defizitländer in eine Deflationsspirale. Ihre Wirtschaft wird noch weiter abgewürgt, Löhne und Steuereinnahmen noch weiter sinken, die Arbeitslosigkeit noch weiter steigen. Das hat zur Folge, dass diese Länder noch weniger in der Lage sein werden, wenigstens einen Teil ihrer Schulden zu begleichen. Diese Politik ist so absurd wie der Schuldenturm in früheren Zeiten. Damals wurden die Schuldner eingesperrt, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen konnten. Es war keine sehr intelligente Lösung, und im 21. Jahrhundert kann man das mit Ländern ohnehin nicht mehr machen.

Ihre Forderung nach einem Schuldenverzicht klingt vernünftig. Aber lässt sie sich in einer demokratischen Gesellschaft umsetzen? Das ist die entscheidende Frage. Wenn es nicht klappt, müssen wir zu Alternativen greifen, die noch schlechter sind.

Nämlich? Inflation beispielsweise.

Was spricht gegen eine gemässigte Inflation von – sagen wir – fünf Prozent? Wäre das nicht ein weit weniger schmerzvoller Weg aus der Schuldenfalle? Zwei Dinge sprechen dagegen: Erstens ist es sehr schwierig, eine geordnete Inflation hinzukriegen. Inflation verhält sich ein bisschen wie Ketchup. Wenn man die Flasche schüttelt, geschieht lange nichts – und dann flutscht alles raus. Zweitens würde es mit einer gemässigten Inflation Jahrzehnte dauern, bis der Schuldenberg abgetragen wäre.

Derzeit sind die Konjunkturzahlen ganz ordentlich. Europa ist endlich der Rezession entkommen. Warum soll es nicht möglich sein, mit einem stetigen Wirtschaftswachstum das Schuldenproblem zu lösen? Nur auf den ersten Blick sind die Zahlen so gut. Wenn Sie dahinter schauen, sehen Sie, dass es vor allem ein statistischer Effekt ist. Wenn sie stark eingebrochen sind, wirkt schon eine Verlangsamung des Abschwungs wie eine Stabilisierung. Die Wachstumsraten werden auf absehbare Zeit gering bleiben. Wir haben es nicht nur mit der Schuldenlast zu tun, sondern auch mit einer negativen demografischen Entwicklung. Selbst wenn wir optimistisch von Wachstum ausgehen, würde es viel zu lange dauern. Wir haben diese Zeit aber nicht. Die Gefahr wächst, dass es zu ungeordneten Staatspleiten kommt, die das gesamte System zum Einsturz bringen könnten.

Die deutsche Wirtschaft läuft sehr gut. Es besteht kein Leidensdruck und kein Handlungsbedarf. Die deutsche Wirtschaft profitiert in hohem Ausmass von den aktuellen Trends der Weltwirtschaft. Maschinen und Autos sind derzeit gefragt, gerade auch in den Schwellenländern. In Europa hingegen haben wir kein Wachstum und auch keine Bereinigung der erheblichen Ungleichgewichte. Die Erfolgsmeldungen sind nur politische Nebelbomben, nicht zuletzt wegen des deutschen Wahlkampfs. Im Herbst werden die Probleme wieder offensichtlich.

Das liegt auch daran, dass der Export-Vizeweltmeister alle anderen an die Wand klatscht. Natürlich fehlt für die anderen Länder das frühere Ventil einer Abwertung, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Einige Länder wie Spanien versuchen es jetzt mit einer sogenannten «internen Abwertung» über tiefere Löhne und Arbeitsmarktreformen mit den bekannten negativen Folgen. Viel schlimmer ist die Situation jedoch in Frankreich. Die Franzosen sind nicht bereit, die Reformen durchzuführen, die sie wieder international wettbewerbsfähig machen würden.

Deutschland hat den grössten Niedriglohnsektor in Europa mit ausbeuterischen Werkverträgen und rumänischen Schlachtern, die 3 Euro pro Stunde verdienen. Sieht so erfolgreiche Wirtschaftspolitik aus? Nein, sicher nicht. Wir sind sehr gut im Export von Waren und ganz schlecht im Import von Forderungen.

Die Deutschen sind hervorragende Industrieunternehmer und miserable Banker. Das können Sie laut sagen. Als alternde Gesellschaft müssten wir eigentlich eine Kapitalbasis aufbauen, um unsere Rentner langfristig finanzieren zu können. Genau das haben wir aber nicht getan. Stattdessen haben wir das Geld aus den Exporterlösen in US-Immobilien und Bank- und Staatsanleihen von europäischen Defizitstaaten gesteckt – und den grössten Teil verloren. Das war superdumm.

Deutschland hat ebenfalls unterdurchschnittlich wenig in seine Infrastruktur investiert. Auch das stimmt leider. Gehen Sie einmal in Barcelona über die Strassen, und dann in Berlin. Der Unterschied ist frappant. Wir sind Export-Vizeweltmeister, aber unsere Strassen haben Schlaglöcher und unsere Schulen zerfallen. Mein Sohn traut sich in seinem Gymnasium nicht mehr auf die Toilette, weil die Zustände derart erbärmlich geworden sind.

Warum erhöhen die Deutschen dann nicht ganz einfach die Löhne? Eine Schwächung Deutschlands nützt Europa nicht. Wir stehen nicht im Wettbewerb mit Frankreich und Italien, sondern mit Japan, China und Südkorea. Was wir brauchen, ist mehr Inlandsnachfrage, vor allem als Investitionen in die Zukunft.

Zuhause wurde der Gürtel enger geschnallt und der Gewinn aus den Exporten im Ausland verbraten. Jetzt droht ein Schuldenschnitt im grösseren Ausmass. Sind die Deutschen eigentlich Masochisten? Die wenigsten Menschen haben diese Zusammenhänge bisher erkannt. Sie ärgern sich, dass Spanier, Griechen und Italiener bis zur Krise ein besseres Leben geführt haben als sie. Im Grunde genommen hätten wir unsere Autos gerade so gut verschenken können. Die Antwort kann aber nicht sein, dass Deutschland nun anfängt, ebenfalls im grossen Stil Schulden zu machen.

Warum nicht? Warum sanieren sie die maroden Infrastrukturen nicht, und warum erhöhen sie die Bildungsausgaben nicht? Ganz einfach: Es mangelt in der Öffentlichkeit und in der Politik in erschreckendem Ausmass an ökonomischem Wissen. Vernünftig wäre es zu sagen: Wir investieren im eigenen Land und in die Zukunft. Die Resultate der Pisa-Studie und der Zustand der Infrastruktur sprechen doch eine deutliche Sprache. Die wahren Interessen deutscher Wirtschaftspolitik sollten derzeit im eigenen Land liegen.

Angenommen, es kommt tatsächlich ein Schuldenschnitt zustande, wer wird dann wie davon betroffen? Die Staatsschulden müssten bis auf 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts abgeschrieben werden, die privaten auf 90 Prozent. Finanziert werden müsste dies von einem Fonds auf europäischer Ebene. Auf europäischer Ebene müssten sich auch die Vertreter der einzelnen Länder an einen Tisch setzen und aushandeln: Wer zahlt wie viel und über welchen Zeitraum?

Haben Sie eine Vorstellung von Zahlen? Deutschland müsste nach meinen Berechnungen jährlich etwa 70 Milliarden Euro einbringen.

Und innerhalb Deutschlands, wer wird da zur Kasse gebeten? Alle. Die Reichen und die Unternehmen müssen mehr Steuern bezahlen, die Armen auf einen Teil ihrer Sozialleistungen verzichten.

So tönt es in den Sonntagsreden. In der Realität haben die Reichen ihr Geld längst in Sicherheit gebracht. Bei den Armen ist nichts zu holen, und die Dummen sind die Mittelständler. Das Resultat sind die viel zitierten Wutbürger. Die Gefahr besteht, kein Zweifel. Aber nochmals: Die Alternativen sind entweder illusorisch – nämlich aus den Schulden herauswachsen – oder noch gefährlicher – nämlich Hyperinflation, oder unkoordinierte Staatspleiten und die Weigerung einzelner Staaten, weiterhin zu zahlen.

Wer könnte daran ein Interesse haben? Italien beispielsweise. Italien hat nach wie vor im Norden eine sehr leistungsfähige und ohne Eurokorsett wettbewerbsfähige Wirtschaft. Die Staatsschulden sind zwar hoch, aber zum grössten Teil von den Italienern selbst finanziert. Sollten die Zinsen für Staatsanleihen erneut weit über die Schmerzgrenze von rund 5 Prozent steigen, dann macht der Euro für die Italiener schlicht keinen Sinn mehr. Dann werden sie sich sagen: zurück zur Lira und zur Inflation. Und wenn die anderen Länder erst einmal sehen, wie Italien nach einem solchen Schritt wirtschaftlich aufblüht, gibt es kein Halten mehr.

In Deutschland wird der Ruf nach einer Rückkehr zur D-Mark immer lauter. Was halten Sie davon? Wenig. Es ist das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt. Zunächst gilt es, ein geordnetes Verfahren für den Abbau der Schulden zu finden. Erst wenn dies gelingen sollte, kann man sich über Sinn oder Unsinn der Einheitswährung nachdenken und die Frage stellen, wer ihr angehören soll.

Wie sieht Ihr ideales Europa nach einer gelungenen Schuldensanierung aus? Die Kernstaaten sollten sich dann tatsächlich zu den Vereinigten Staaten von Europa zusammenschliessen, mit einer richtigen Zentralbank, einer Banken- und Fiskalunion und einer gemeinsamen Sozialpolitik. Und die Wachstumskräfte stärken: intelligente Einwanderung, bessere Bildung, Investitionen in Infrastruktur und Innovation.

Und wenn die Franzosen sagen: Wir geben aber unsere Autonomie nicht her? Dann haben wir ein Problem. Stellen Sie sich vor, die Franzosen wollen weiterhin mit 60 in Rente gehen und die Deutschen müssen bis 67 oder noch länger arbeiten. Das würde ein System der Vereinigten Staaten von Europa niemals aushalten.

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Reden-wir-Klartext-Das-Geld-ist-futsch/story/31631333

GEZ – Üppige Millionen-Pension für Ex-WDR-Intendatin Piel

Tom Buhrow, Pension, Monika Piel, WDR

 
dpa / Henning Kaiser/ArchivEx-WDR-Intendatin Monika Piel erhält eine Millionen-Pension

Der WDR hat für seine Ex-Intendantin Monika Piele viele Millionen zurückgestellt, um deren Pension zahlen zu können. 3,2 Millionen Euro liegen dafür bereit – zehnmal mehr als bei einem Angestellten, der vier Jahrzehnte lang Höchstbeträge einzahlen würde.

 

http://www.focus.de/kultur/medien/zehnmal-mehr-als-spitzen-angestellte-ueppige-millionen-pension-fuer-ex-wdr-intendatin-piel_aid_1105312.html

Irres Wahlrecht: Neuer Bundestag könnte bis zu 800 Abgeordnete haben

Unter Umständen muss der Reichstag in Berlin nach der Bundestagswahl massiv vergrößert werden: Das neue Wahlrecht könnte dazu führen, dass im Bundestag 800 Abgeordnete sitzen statt bisher 620. Mehrkosten für den Steuerzahler: 60 Millionen Euro jährlich. Das Wahlrecht ist komplett unverständlich, die Demokratie wird zur Farce. Der Deutsche Bundestag wird zur Versorgungs-Anstalt der Parteien.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/13/irres-wahlrecht-neuer-bundestag-koennte-bis-zu-800-abgeordnete-haben/

EEG zerstört Deutschland

Die hohen und immer weiter steigenden Strompreise durch den politisch subventionierten Ausbau der teuren und unzuverlässigen Solarstrom-, Windstrom- und Biostromerzeugung führen schon seit vielen Jahren dazu, dass die Industrie aus Deutschland abwandert.

 

von Prof. Hans-Günter Appel

Produktionsanlagen werden nicht erneuert.   Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat in seiner Pressemitteilung vom 18. Februar 2013 eine alarmierende Zahl veröffentlicht. Im Durchschnitt deckten die Investitionen in der energieintensiven Grundstoffindustrie (Metall- und Chemieindustrie) seit dem Jahr 2000 nur noch etwa 85 Prozent der Abschreibungen. Als Grund werden die hohen Stromkosten genannt und die Ungewissheit, ob auch in Zukunft dieser Industriezweig von der Umlage nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) befreit wird. Denn immer wieder plädieren Politiker dafür, die Industrieprivilegien abzuschaffen.

Grund ist die „Energiewende“   Eine Verteuerung des Strompreises um einen Cent je Kilowattstunde (ct/kWh) erhöht die Produktionskosten in den deutschen Metall- und Chemieunternehmen um mehr als 700 Millionen Euro im Jahr. Schon heute liegen die Industriestromkosten in Deutschland trotz Befreiung von der EEG-Umlage 1,2 ct/kWh über dem Durchschnitt in der Europäischen Union. Im Vergleich zu Frankreich mit seiner günstigen Kernenergie sind es sogar 3 Cent. Und in den USA ist der Strom noch günstiger. Eine Verlagerung der Produktionsbetriebe nach Frankreich oder gar in die USA bringt also eine Ersparnis von mehr als 2 Milliarden Euro im Jahr.

Warum boomt dann die Industrie?   „Fährt die deutsche Industrie nicht nach allen Veröffentlichungen trotz der hohen Energiekosten wachsende Gewinne ein? Dann ist wohl die Alarmmeldung des deutschen Instituts der Wirtschaft ein Windei?“ Dies dürfte die Denkweise vieler Politiker sein, die ihre ideologisch begründete „Energiewende“ vorantreiben wollen. Aber wenn ich nicht mehr investiere und mit abgeschriebenen Anlagen produziere, kommt es zwangsläufig zu steigenden Gewinnen. Doch wenn dann die alten Anlagen nicht mehr brauchbar sind, ist der Arbeitsplatz weg. Mit den Gewinnen werden zwischenzeitlich neue Anlagen in kostengünstigen Ländern gebaut. Schon heute sind die Auslandsinvestitionen in Frankreich doppelt so hoch wie in Deutschland. Nach einem Bericht des Wall Street Journals vom 26. Februar 2013 finanziert Deutschland auch massiv das Fracking in den USA und damit Energiepreise, die bei einem Drittel der deutschen liegen.     Beispiele der Verlagerung.   Laufend gibt es Berichte über das Aufschieben oder Aufgeben von Investitionen. So wurde für die Wilhelmshavener Raffinerie der Bau eines Crackers (eine Anlage, die Schweröl zu Benzin und Diesel veredelt) aufgegeben. Ohne Cracker war die Raffinerie nicht wirtschaftlich. Die Raffinerie wurde stillgelegt. Die Weser Metall GmbH in Nordenham hat den Neubau einer effektiveren Elektrolyse für die Zinkgewinnung gestoppt. Die Elektrolyse wird wohl in einem anderen Land entstehen. Thyssen hat seine Edelstahlsparte an Finnland verkauft. Der Stahl wird demnächst in Finnland geschmolzen. Sogar die Lufthansa hat kürzlich bekannt gegeben, dass sie hunderte von Arbeitsplätzen in das Ausland verlagert. Dies sind nur wenige Beispiele. Sie können für die Chemie und andere Sparten seitenlang fortgesetzt werden.   Zum Verlust von Arbeitsplätzen tragen aber auch wesentlich die Umweltverbände bei. So protestieren zurzeit BUND, Greenpeace, die deutsche Umwelthilfe und andere Initiativen gegen den Bau eines neuen Kraftwerks in Stade für die dort ansässige chemische Industrie. Wenn der Protest Erfolg hat, müssen auch diese Betriebe schließen, denn mit dem teuren und unzuverlässigen Windstrom und Solarstrom kann man keine wirtschaftliche Produktion bestreiten.

Auswirkungen werden verschwiegen.   Heinrich Duepmann, der Vorsitzende der Stromverbraucherschutz-Bewegung NAEB e.V., stellt fest:  Die negativen Auswirkungen der sogenannten Energiewende werden von den Medien verschwiegen oder verniedlicht. So wurde die eindrucksvolle und aussagekräftige Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zum Beispiel in der Leipziger Volkszeitung als Möglichkeit in vier Sätzen verniedlicht.

Das EEG muss weg.   Wir müssen uns endlich darüber klarwerden: Das planwirtschaftliche und unsoziale EEG vernichtet laufend durch ständig weiter steigende Strompreise wirtschaftliche Arbeitsplätze. Sind neue Investitionen einmal im Ausland getätigt, dauert es Jahrzehnte, die Arbeitsplätze wieder zurückzuholen. Daher muss das EEG schnellstens außer Kraft gesetzt werden. Sonst drohen nach Berechnungen der Stromverbraucherschutzbewegung NAEB e.V. http://www.naeb.info weitere kräftige Strompreiserhöhungen. Sie würden die Arbeitsplatzvernichtung noch beschleunigen.

www.naeb.info

Einnahmen aus DDR-Erbe

Nach dem Verkauf der ehemaligen Treuhand-Immobilienaus vormaligen DDR-Besitz freut sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über 812 Millionen Euro zusätzlich im Bundeshaushalt 2013. Nachdem der Hamburger Immobilienkonzern TAG bereits im Herbst die 11350 Mietwohnungen des staatlichen Treuhand-Nachfolgeunternehmens TLG für 471 Millionen erworbenen hatte, erhielt der US-Finanzinvestor Lonestar die 780 Gewerbeimmobilien der TLG für 1,1 Milliarden Euro inklusive Schuldenübernahme, so dass hiervon 594 Millionen Euro in den Bundeshaushalt fließen. Die größte Privatisierung seit fünf Jahren wurde jedoch nicht von allen Seiten gutgeheißen, denn Schäuble würde mit dem Verkauf der TLG unnötig Tafelsilber verkaufen. 2011 hat das Unternehmen dem Bund 41 Millionen Euro Einnahmen gebracht. Außerdem ist bekannt, dass Lonestar einige TLG-Immobilien weiterverkaufen will.

 

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/einnahmen-aus-ddr-erbe.html

Berlins Polizei blutet aus – Senat peitscht weitere Sparrunden durch – Sicherheitslage spitzt sich zu

Berlins Polizei ächzt unter Überlastung und Personalmangel. Brutale Straftaten an zentralen Orten wie der Totschlag vom Alexanderplatz weisen auf ein ernstes Sicherheitsproblem hin. Doch Rot-Schwarz will weiter sparen.

Die Berliner Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers gesteht aktuell einen Personalmangel bei der Hauptstadtpolizei ein. Für Objektschutz und Inhaftierte fehlten gut 300 Kräfte. 500000 Überstunden hätten sich allein in diesen Bereichen angesammelt. Die Verantwortlichen erwägen Privatisierungen und die Schließung von Gefangenensammelstellen. Interne Studien schlagen sogar die Abschaffung von Pausen und Urlaubsstreichungen für die Beamten vor. Dem Polizeiberuf fehlt es aufgrund der Berliner Arbeitsbedingungen an Nachwuchs. Die Stellenkürzungen des Senats seit 2009 werden zum echten Polizeiproblem, denn die Zahl polizeilicher Aufgaben wächst, während Ausstattung und politische Rücken- deckung schwinden. Schon im März blockte die regierende SPD-CDU-Koalition Forderungen der Opposition ab, künftige Polizeieinsparungen aufzuschlüsseln. Sie hält es seither nicht einmal für nötig zu erklären, wo und warum im Haushalt 2012/2013 bei Polizisten weiter gekürzt wird. Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) sagte jüngst wieder, wo genau gespart werde, sei noch offen. Bereits im Frühjahr plante der Senat, die Personalausgaben bei der Polizei bis 2013 pauschal um 11,3 Millionen Euro zu reduzieren. Die Koalition legte fest, im „vollzugsnahen Dienst der Polizei“ bis 2016 rund 250 Stellen zu streichen. Das Polizeipräsidium hat nun intern über ein Gutachten die Folgen untersucht. Als Ergebnis erteilt Koppers privaten Objektschützern eine Absage. Dessen ungeachtet müssten mit Blick auf die Ziele des Senats weitere Sparmaßnahmen bei der Hauptstadtpolizei geprüft werden, so Koppers. Wie das praktisch funktionieren soll, bleibt ungewiss. Schon jetzt müssen Beamte von ihren eigentlichen Aufgaben abberufen werden, um bei akut unterbesetzten Stellen auszuhelfen. Die von Innensenator Frank Henkel (CDU) zu Jahresanfang angekündigten 250 zusätzlichen Polizisten für den Dienst auf der Straße („Vollzugsdienst“) dürften nicht ansatzweise die von der Politik in die polizeiliche Personaldecke gerissenen Löcher füllen. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurden in Berlin binnen zehn Jahren rund 4000 Stellen abgebaut. Und damit ist das Ende nicht erreicht. Trotz erschreckender Gewalttaten im öffentlichen Raum (die PAZ berichtete) und allenthalben sichtbarer Überlastung von Polizei und Justiz plant Henkel, 2013 noch einmal mehr als drei Prozent bei der Verwaltung der Polizei und 2,4 Prozent im Vollzug einzusparen. Gerade dort, wo weitere Stellen bedroht sind, steigt die Arbeit der Beamten jetzt schon an: Gab es 2009 bereits stadtweit 592 Objekte zu schützen, so sind es inzwischen 643. Doch nicht nur bei den Objektschützern, vor allem auch beim Strafvollzug soll der Rotstift greifen und damit zwangsläufig bei der in politischen Sonntagsreden gern geforderten Resozialisierung. Die Schließung von „Gewahrsamsstellen“ ist senatsintern im Gespräch, ebenso die Abgabe vieler damit verbundener Aufgaben an private Sicherheitsunternehmen. So ließen sich jährlich mehrere Millionen Euro einsparen, hofft das Innenressort. Teilweise oder ganz mit Privatpersonal betriebene Haft ist nicht neu: Im Mutterland von Kapitalismus und Privatisierung, in England, setzte der Tower of London im 16. und 17. Jahrhundert negative Maßstäbe hinsichtlich Überbelegung und Gefangenenausbeutung, die noch heute schaudern lassen. Berlins an heutigen rechtsstaatlichen Normen orientierte Gefängnisse sind bereits überbelegt. In der Haftanstalt Tegel waren im Frühjahr zudem zeitweise 70 von 470 Bediensteten krank. Ein Brandbrief der Vollzugsbeamten blieb ohne Ergebnis, die Anstalt sei sicher, hieß es offiziell. Was in Berlins Justizvollzug mittlerweile möglich ist, zeigte der Fall Ekhard E. Der Häftling des offenen Vollzugs pflegte 2010 bis 2011 bei täglichen Freigängen eine Cannabisplantage mit gut 3000 Pflanzen. Der Justizvollzugsdienst blieb monatelang ahnungslos, obwohl es Mittäter gab und die vermeintliche Resozialisierung in der Zeit sogar ein Gericht beschäftigte. Doch laut einem Bericht des Senders RBB vermochte kein Verantwortlicher dem Richter zu sagen, wo genau E. tagsüber wiedereingegliedert wurde. Der von Polizisten wie Anwälten als „krasser Einzelfall“ beschriebene Anbau brachte nicht nur geschätzte 70 Kilo Drogen auf den Markt, im Zusammenhang fiel auch ein wegen Nebenjobs übermüdeter Vollzugsbeamter auf. Er war Teilhaber der Drogenfarm. Die Überlastung des Justizvollzugs ist auch dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), Bodo Pfalzgraf, bekannt. Anlässlich einer Studie zum Dunkelfeld von Straftaten warnte er jüngst: „Die personelle Magersucht der Polizei wird von den Ganoven gut ausgenutzt. Dies ist ein Notruf für Berlin. Wir brauchen Personal!“ Der jetzige Senat setze offenbar die alte Politik der schmutzigen Tricks fort, denn was nützten 250 versprochene Beamte, wenn dafür hunderte an anderer Stelle entfallen würden, so Pfalzgraf im Gespräch mit der PAZ. „Wir haben so am Ende weniger als jetzt!“ Zudem gibt es besonders bei Betrug und Diebstahl hohe Dunkelziffern und somit weit mehr Arbeit für Berlins Polizei, als von der Politik angenommen.  Sverre Gutschmidt

 

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/berlins-polizei-blutet-aus.html

Türken in Deutschland schicken Millionen Euro nach Hause

Etwa jeder dritte Türke in Deutschland schickt regelmäßig oder zumindest hin und wieder Geld in die Türkei. Das geht aus einer Untersuchung des Berliner Meinungsforschungsinstituts Info hervor. Im Schnitt würden so pro Jahr und Person 1.300 Euro transferiert, heißt es laut einem Bericht des Handelsblattsin der Studie. Hochgerechnet ergebe dies eine Summe von rund einer Milliarde Euro pro Jahr.

Der Untersuchung nach stammt das Geld zum einen aus Sozialtransferleistungen – dies betreffe 17 Prozent der Türken – und zum anderen aus eigenem Erwerbseinkommen (57 Prozent der Befragten).

Jeder zweite Türke hat Wohneigentum

Doch nicht nur Geld wird von den in Deutschland lebenden Türken in ihre Heimat geschickt. 18 Prozent der Befragten gaben an, jährlich Waren, Geräte und Nahrungsmittel im Wert von 250 Euro in die Türkei zu senden. Dies entspreche einem Volumen von 90 Millionen Euro pro Jahr.

Jeder zweite Türke verfügt laut der Untersuchung zudem über Immobilienbesitz in Deutschland oder der Türkei. Auch von denjenigen Türken, die Sozialleistungen beziehen, hätten 16 Prozent Wohneigentum in Deutschland und 27 Prozent in der Türkei.

Für die Studie waren im Sommer 1.000 Menschen mit sogenanntem türkischen Migrationshintergrund in ganz Deutschland befragt worden.

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M57472066c43.0.html