Schafft die Einkommensteuer ab !

einkommenssteuerDen Unternehmen geht es gut, die großen Vermögen wachsen immer schneller doch auch
die Armut steigt. Wenn die Politik in den letzten 20 Jahren etwas vergessen hat,
dann ist es der Binnenmarkt. Statt immer nur den Export zu fördern, sollten wir
endlich mal die Kaufkraft der Menschen stärken.

Die Umverteilungspolitik der letzten Jahren lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Unternehmensgewinne steigen und die Kaufkraft der Menschen wird geschwächt.
Durch den schwachen Außenwert des Euros wird dieser Effekt noch einmal massiv
verstärkt. Unternehmen können zwar besser exportieren, doch der Binnenmarkt
leidet, weil alles was von “außen” kommt, teurer wird.

Die Politik wird nicht müde das Mantra vom Export immer weiter zu singen.
Export heißt: Waren gehen raus und Forderungen kommen rein. Das heißt wir
liefern Waren und die anderen verschulden sich.

Wer einen breiten Aufschwung, unter Beteiligung aller Menschen in diesem Land möchte,
der muss die Kaufkraft dieser Menschen erhöhen. Dies gilt für alle Einkommen, explizit
aber für den Niedriglohnbereich. Was nützt uns ein toller Export, wenn der lokale Handel
am Boden liegt? Die Menschen brauchen endlich mehr Geld in der Tasche; so einfach ist das.

Soziale Wirtschaftspolitik wäre, die Einkommensteuer (Lohnsteuer) abzuschaffen
und den Ausfall auf Unternehmen, große Vermögen und große Erbschaften umzuwälzen.

Eine Einkommensteuer besagt, dass ich von meiner Leistung etwas abgeben muss. Hiermit
finanziert der Staat dann unterirdische Bahnhöfe, Kriege, Bankenrettungen und Wahlgeschenke.

Rechnet man alle Beträge, die von einem Bruttolohn abgehen zusammen, dann sieht man
das komplette Ausmaß der Versklavung: Steuer, Sozialversicherung, Propagandaabgabe,
Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, andere Verbrauchssteuern und solche
Steuern und Abgaben, die in Produktpreise mit einkalkuliert sind. Unterm Strich
gehen zirka 2 Drittel eines Einkommens an den Staat.

Über 60% eines Einkommens geht an den überschuldeten Staat. Von einem 8 Stundentag
arbeitet man über 5 Stunden für die Elite in Berlin und Brüssel. Da sind die Bauern
in früheren Zeit schon für viel weniger mit Mistgabeln auf den Adel los gegangen.

Durch Brot & Spiele und Propaganda werden die modernen Sklaven ruhig gestellt. Freiheit
ist nicht mehr angesagt. “Lieber gebe ich mein Geld an den Staat, dann muss ich mich selbst
schon nicht um alles kümmern”, lautet das Lebensmotto vieler Wähler der Einheitspartei.

Wer daran glaubt, dass diese Politik etwas für den Binnenmarkt tut und die Kaufkraft der
Menschen erhöht, der glaubt sicher auch an den Osterhasen. Der Finanzminister schafft es
dieses Jahr, aber nur mit aller Gewalt, nicht mehr auszugeben, wie er einnimmt.

Und das schafft er zum ersten Mal seit 1969!!! In allen anderen Jahren hatte der
Bund mehr Ausgaben, als Einnahmen. Diese Prunksucht müssen die Leistungserbringer
finanzieren. Die Steuern und Abgaben werden demnach weiter steigen, während der
religiös vergötterte Export immer lauter brummt.

Deshalb sage ich: Einkommensteuer abschaffen.

Alles andere ist asozial und dient nur der Wirtschaftslobby.

Allein durch die Abschaffung der Lohnsteuer kann der Steuerzahler
um jährlich 150 Milliarden Euro entlastet werden.

Die Gegenfinanzierung könnte wie folgt aussehen: Subventionsabbau, Politiker
für Steuerverschwendung persönlich haften lassen, Ersparnis bei der Verwaltung,
Wegfall von anderen Steuererleichterungen und Mehreinnahmen durch mehr
Binnenkonsum und gestiegenen breiten Wohlstand.

Die Rechnung geht auf, aber es gibt keine liberale
Partei, die sozial genug ist, um sowas zu fordern.

Quelle : Jennys Blog

Schäuble schließt Senkung der Kraftstoff-Steuer aus

Trotz gestiegener Benzinpreise können Autofahrer nicht mit Entlastungen seitens der Politik rechnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Steuern für Kraftstoffe nicht senken.

Bundesfinanzminister Wolfgang  Schäuble (CDU) sieht keine Möglichkeit für steuerliche Entlastungen  angesichts der hohen Kraftstoff-Preise.

Die Spielräume in den  Haushalten von Bund und Ländern seien „eng begrenzt“, sagte der Minister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es könnten weder die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt noch die Pendlerpauschale erhöht werden. Letztere sei „kein Instrument, um Benzinpreis-Schwankungen aufzufangen“, bekräftigte Schäuble seine Haltung.

Pendlerpauschale wird wohl nicht erhöht

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine höhere Pendlerpauschale abgelehnt. Teile der Union und der FDP hatten in  den vergangenen Tagen immer wieder gefordert, die Pendlerpauschale  um zehn Cent auf 40 Cent je Kilometer zu erhöhen. Sie begründeten  dies mit dem Benzin- und Dieselpreis, der zuletzt immer wieder neue  Rekordstände erreichte.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte eine gezielte Entlastung für Pendler mit kleineren Einkommen. „Die Pendlerpauschale muss endlich sozialer werden“, sagte Gabriel der WAZ-Mediengruppe. Bislang funktioniere sie so, dass Bezieher sehr hoher Einkommen – die dafür viel Steuern zahlen – auch sehr viel herausbekämen, während Arbeitnehmer mit geringen Einkommen – und entsprechend geringer Besteuerung – häufig gar nichts absetzen könnten, obwohl die Benzinpreise sie viel härter träfen.

Kritik an Ölmultis verschärft sich

Eine höhere Pendlerpauschale als Entlastung für Autofahrer wird von Experten kritisch gesehen. Der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung, der Düsseldorfer Volkswirt Justus Haucap, sagte der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“, der Wettbewerb werde dadurch „natürlich nicht beeinflusst“.

Haucaps Kollege Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin sagte dem „Spiegel“, dass eine Erhöhung von 30 auf 40 Cent je Kilometer vor allem den Beziehern hoher Einkommen zugute käme: Ein Single, der 40 Kilometer pendelt und 2500 Euro brutto verdient, hätte monatlich 24 Euro netto mehr, bei 6000 Euro Einkommen wären es 35 Euro.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn äußerte Kritik an den Konzernen. „Es gibt keinen Wettbewerb, und deshalb können die Mineralölkonzerne insbesondere vor Ostern dreist abkassieren“, sagte sie den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“.

Bundeskartellamt strengt Verfahren an

Höhn verwies auf eine von der Grünen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene aktualisierte Studie. Demnach müssen die Autofahrer an der Tankstelle deutlich mehr bezahlen, als es durch die hohen Ölpreise gerechtfertigt wäre. Die Belastung sei allein im März rund insgesamt 167 Millionen Euro zu hoch gewesen, errechnete der Energie-Experte Steffen Bukold. Demnach sind die zusätzlichen Gewinne der Mineralölindustrie beim Superbenzin nicht primär an den Tankstellen angefallen, sondern in deren Raffinerien.

Kritiker werfen den Mineralölkonzernen vor, die Preise auch unabhängig von der Entwicklung der Rohölpreise im Gleichschritt zu erhöhen, um mehr Profit zu machen. Die Unternehmen weisen dies zurück. Das Bundeskartellamt hatte ein Verfahren gegen die fünf großen Ölkonzerne BP/Aral, Esso, Jet, Shell und Total eingeleitet, bei dem es um eine Benachteiligung der freien Tankstellen geht.

Der Präsident des Kartellamts, Andreas Mundt, warnte aber vor zu hohen Erwartungen. „Wir sind keine Behörde, die den Spritpreis per Knopfdruck mit Beschluss nach unten beordern kann“, sagte Mundt der „Financial Times Deutschland“

AFP/dpa/tat