Ökostrom-Milliarden sind selbst Erzeugern zu viel

Die Subventionen für Ökostrom kosten die Verbraucher allein in diesem Jahr 14 Milliarden Euro. Inzwischen fordern sogar einige Energie-Produzenten, den Subventionsirrsinn in Deutschland zu beenden.

Die Sonne geht hinter einem Windrad in Niedersachsen unter: Die Beihilfen für Wind- und Sonnenstrom sind in den letzten Jahren immer stärker angestiegen

 

 

 

Im Mai dieses Jahres platzte dem Paderborner Windmüller Johannes Lackmann endgültig der Kragen. Der Pionier der deutschen Ökostrom-Branche hatte bei einem halben Dutzend Betreibern von Windparks nachgefragt, wer außer ihm noch bereit wäre, sich im TV-Nachrichtenmagazin „Panorama“ kritisch zur „Marktprämie“ und anderen unsinnigen Ökostrom-Beihilfen zu äußern.

Doch ausnahmslos alle winkten ab, darunter auch alte Fahrensleute der deutschen Windkraftbranche. Der Tenor, erinnert sich Lackmann, war immer der gleiche: „Natürlich ist die Marktprämie Unsinn. Aber das Geld nehmen wir trotzdem gern noch mit.“

Dass Ökostromer lieber auf den eigenen Profit schielten, als öffentlich für eine effizientere und damit nachhaltige Energiewende einzutreten, brachte für Lackmann das Fass zum Überlaufen. Der Geschäftsführer mehrerer Windparks in Nordrhein-Westfalen gab seine Mitgliedschaft im Lobbyverband seiner Branche, dem Bundesverband Windenergie, erzürnt auf: „Da musste ich einfach die Reißleine ziehen.“

Es war nicht das erste Mal, dass Lackmann mit den Lobbyisten seiner eigenen Branche hart ins Gericht ging. Der Ingenieur, der einige der ersten deutschen Bürgerwindparks mit gegründet hatte, war zwischen 1999 und 2008 sogar Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE).

Doch schon damals, in seiner Zeit als oberster deutscher Ökostrom-Lobbyist, war es Lackmann sauer aufgestoßen, dass es vielen Ökostromern offenbar nur noch ums Geld und nicht mehr um die Sache ging.

Deshalb gab er das Präsidentenamt bald ebenso konsequent auf wie nun auch die Mitgliedschaft im Windkraftverband: Es gehe offenbar „nicht mehr darum, Türen aufzustoßen, sondern nur noch um die übliche Lobbyarbeit von Wirtschaftsverbänden“, hatte Lackmann seinen Rücktritt als BEE-Präsident begründet.

Ökoenergie-Produzenten fordern weniger Subventionen

 

Statt „reinen Lobbyismus“ zu betreiben, sei es ihm wichtiger, „gegenüber der Politik glaubwürdig zu bleiben“. Heute gehört Lackmann zu der kleinen, aber stetig wachsenden Schar von Ökoenergie-Produzenten, die von der Politik nicht mehr, sondern weniger Subventionen fordern.

Diese Unternehmer fürchten, dass die grassierende Ökostrom-Subventionitis die langfristigen Erfolgschancen der Energiewende eher schmälert – und fordern deshalb ein effizienteres Förderregime, das auf die Kostenbelastung der Verbraucher mehr Rücksicht nimmt.

Zu Lackmanns Mitstreitern gehört zum Beispiel Claus Sauter, Vorstandschef des großen deutschen Bioenergie-Konzerns Verbio AG. Sauter hatte etwas für seine Branche Unerhörtes getan und die Anreize des EEG einmal bewusst ignoriert: „Die höchsten EEG-Zuschüsse gibt es, wenn ich aus Lebensmittelpflanzen in Kleinanlagen Elektrizität herstelle“, sagt Sauter. „Ich habe das Gegenteil getan: Ich mache aus Pflanzenresten in Großanlagen Kraftstoff.“

Die Entscheidung des Verbio-Chefs, dem süßen Gift der Subvention zu entsagen, hatte überraschend positive Folgen: Die inzwischen fertig gebauten Großanlagen zur Produktion von Biomethan aus Stroh gelten unter Fachleuten als „Durchbruch“ im Streit um Biosprit.

„Kein Einsatz von Nahrungsmittelpflanzen, keine Verdrängung landwirtschaftlicher Flächen, hohe CO2-Einsparungen, und das ohne Subventionen und Mehrkosten für den Verbraucher“, beschreibt Sauter das Potenzial seines neuen Verfahrens – das wegen falscher EEG-Anreize beinahe unentdeckt geblieben wäre.

Verbraucher zahlen 14 Milliarden Euro Beihilfe

 

Immer mehr Unternehmer der Ökostrom-Branche fürchten, dass die ganze Energiewende unter ausufernden Kosten noch implodieren könnte. Aus gutem Grund: Schon zwanzig Prozent der deutschen Stromproduktion sind heute subventioniert. Mindestens 14 Milliarden Euro zahlen die deutschen Verbraucher allein in diesem Jahr als Beihilfe an die Produzenten von Ökostrom.

Jetzt brauchen selbst konventionelle Kraftwerke, die bislang immer rentabel waren, finanzielle Hilfen. Denn gegen den Einspeisevorrang der großen Ökostrom-Mengen sind sie anders nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Subvention türmt sich auf Beihilfe: Ohne immer neue Staatsgelder, Prämien, Boni und Umlagen lässt sich die Energieversorgung nicht mehr steuern.

Schon werden die Gesamtkosten der Energiewende auf über 335 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 geschätzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst schwant offenbar Unheil: Man müsse „aufpassen, dass man zum Schluss nicht nur noch subventionierte Energie erzeugt“.

Allerdings werden die teuersten und ineffizientesten Ökostrom-Arten immer noch mit dem meisten Geld gepäppelt. Budget-Grenzen gibt es nicht, denn die Milliarden werden über eine „Umlage“ direkt mit der Stromrechnung beim Verbraucher abgebucht. Verbraucherzentralen warnen bereits vor einer „Energiearmut“ in Deutschland, weil immer mehr einkommensschwachen Haushalten wegen unbezahlter Rechnungen der Strom abgestellt wird.

Zwar wurde den Verbrauchern versprochen, dass Ökostrom immer billiger würde. Zu diesem Zweck seien die Vergütungssätze im Erneuerbare-Energien-Gesetz ja „degressiv“ angelegt. Doch merkwürdig: Die durchschnittliche Vergütung für eine Kilowattstunde Ökostrom ist von 9,1 Cent im Jahr 2000 auf heute rund 16 Cent gestiegen.

Ein Beleg dafür, dass die teuersten Ökostrom-Arten wie die Fotovoltaik am stärksten gepusht wurden. Offshore-Wind bekam vor Jahren noch eine Anfangsvergütung von 9,1 Cent, heute muss der Verbraucher für Meereswindstrom 18 Cent berappen.

Degression? Die Lobbyverbände waren stets gut darin, die versprochene Absenkung der Einspeisetarife erst zu bremsen, dann zu stoppen und schließlich in ihr Gegenteil zu verkehren.

Kein Gespür für Nachhaltigkeit

 

Für Ökostromer ist es derartig leicht geworden, in der Politik Subventionen lockerzumachen, dass es den Profiteuren selbst nicht mehr ganz geheuer ist. Es greift die Sorge um sich, dass die Ökostrom-Branche im Geldrausch ihre langfristige Akzeptanz und Zukunftsfähigkeit aufs Spiel setzt.

„Viele Akteure in der Branche der erneuerbaren Energien stehen bereits in kritischer Distanz zu ihren eigenen Lobbyverbänden, die einfach immer mehr Geld fordern“, sagt Windkraft-Manager Lackmann.

Der frühere Branchenpräsident der Ökostromer kritisiert, dass die professionellen Lobbyisten und Geldbeschaffer seiner Branche kein Gespür für die Nachhaltigkeit ihrer eigenen Aufgabe entwickelt haben: „Die Energiewende muss als Aufgabe langfristig Bestand haben, und das geht nur, wenn die Energieverbraucher bei den Kosten nicht überfordert werden“, sagt Lackmann.

Inzwischen gebe es aber im Erneuerbare-Energien-Gesetz „viele Regelungen, die den Verbraucher mit Milliarden belasten und dabei keinen einzigen sinnvollen Effekt haben“. Heute, nach seinem Ausstieg aus dem Lobbyverband, prangert Lackmann den Subventions-Irrsinn in aller Öffentlichkeit an.

Anfängliche Sorgen, er könne im eigenen Lager als „Nestbeschmutzer“ verunglimpft werden, lösten sich bald auf: „Ich bekomme fast ausschließlich Zustimmung.“ Jüngst wandte sich Lackmann in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, mit dem Vorschlag, den „Repoweringbonus“ und die „Marktprämie“ für Windkraftanlagen „kurzfristig ersatzlos zu streichen“.

Regelrechter Bonus-Handel

 

Den Repoweringbonus erhalten die Besitzer von Windkraftanlagen, wenn sie alte Mühlen durch neuere, leistungsstärkere ersetzen. Schon das, sagt Lackmann, ist unsinnig: „In Deutschland wird keine einzige Windkraftanlage zusätzlich gebaut, weil es den Repoweringbonus gibt.“ Wo neue Anlagen planerisch möglich seien, rechne sich ihr Bau auch so. Der Bonus, den der Verbraucher als Teil der EEG-Umlage zahlen muss, „erzeugt lediglich Mitnahmeeffekte“.

Den Windkraft-Manager regt besonders auf, dass sich in einigen Regionen ein regelrechter „Bonus-Handel“ etabliert habe, in dem Besitzer von Altanlagen ihre Bonus-Rechte an neue Investoren verkaufen. Der Stromverbraucher refinanziert damit ein und dieselbe Windkraftanlage quasi doppelt.

Die „Marktprämie“ hält Lackmann sogar für kontraproduktiv. Die Prämie, die den deutschen Verbraucher allein in diesem Jahr mit rund 500 Millionen Euro belastet, soll einen Anreiz schaffen, den Windstrom an der Börse zu vermarkten. So sollen Windmüller dazu gebracht werden, die Stromnachfrage am Markt in ihre Produktionspläne einzubeziehen.

Nur lasse sich „die Windstromerzeugung allein nicht sinnvoll steuern“, sagt Lackmann: „Die Stromhändler bieten uns Windmüllern bei der Abnahme des Stroms sogar ausdrücklich an, dass wir in der Produktion überhaupt nichts verändern müssen.“ Die Prämie mache Windstrom aber so teuer, dass eine echte Direktvermarktung des Windstroms massiv erschwert werde.

„Das Ergebnis ist eine mittelstandsfeindliche Strukturveränderung im Stromhandel“, kritisiert Lackmann: Nur dank der Marktprämie habe der norwegische Staatskonzern Statkraft zum größten Windstromhändler in Deutschland aufsteigen können.

Lackmann kann den Verbrauchern mit seinem Bürgerwindpark Ökostrom für 19,5 Cent pro Kilowattstunde plus Mehrwertsteuer anbieten, mit Preisgarantie für zehn Jahre. Das ist billiger als der Durchschnittspreis für Graustrom – und kommt doch fast völlig ohne die Subventionen, Prämien und Umlagen aus.

Die Befreiung von der Stromsteuer ist das einzige Privileg, dass er als Ökostromer noch in Anspruch nimmt. Hinter verschlossenen Türen mag Lackmann viel Zustimmung erfahren. Offiziell lehnt der Bundesverband der Windenergie seine Vorschläge ab. Verbandspräsident Hermann Albers sagt, dass das EEG erst jüngst novelliert worden sei: „Jetzt erneut außerhalb des üblichen Turnus das EEG zu verändern, würde die Windbranche verunsichern.“

http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article106483214/Oekostrom-Milliarden-sind-selbst-Erzeugern-zu-viel.html

Staatliche Selbstverwaltungen gründen Minderheitenstaat Freies Deutschland – Registration bei den Vereinten Nationen

Anlässlich des historischen Datums 8./9. Mai – dem Tag der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht gegenüber den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs vor 67 Jahren – hat die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe) den neugegründeten und vorübergehenden Minderheitenstaat Freies Deutschland (FD) bei den Vereinten Nationen (UN) angemeldet und registrieren lassen.

In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon teilt der Kommissarische Präsident Peter Frühwald mit, dass damit den Beschlüssen und Forderungen der Potsdamer Konferenz von Aug 1945 Rechnung getragen wird. Der neue Staat basiert unter anderen auf den Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte. Seine Existenz ergibt sich aus dem Tatbestand, dass am 23. Mai 1945 der ursprüngliche deutsche Staat in den Status der Handlungsunfähigkeit versetzt worden ist. Um diesen bis in die Gegenwart reichenden inakzeptablen Zustand aufzuheben, haben sich in den vergangenen Jahren zahlreiche Personen und Personengruppen der UN-Resolution 56/83 vom 28. Januar 2002 bedient und ihre Staatliche Selbstverwaltung erklärt. Vor knapp zwei Jahren – im Nov 2010 – bildeten sie in Leipzig die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (ARGE StaSeVe), um ihre Aktivitäten zu bündeln und zu koordinieren.

Das an Generalsekretär Ban Ki-Moon gesandte Dokument, das weiterhin an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die in Deutschland akkreditierten ausländischen Botschafter, den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof sowie die UNO-Einrichtungen in Wien und Genf übermittelt wurde, enthält den Antrag auf Aufnahme in die UNO. Darin wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, das nach dem Inkraftreten einer solchen Mitgliedschaft, zügig Verhandlungen zu den Staaten aufgenommen werden, mit denen bislang kein Friedensvertrag geschlossen wurde. Gleichfalls soll eine neue Verfassung für Deutschland entworfen, diskutiert und vom Volk verabschiedet werden.

Dies soll in freier, offener und voller Selbstbestimmung geschehen.

In dem Schreiben heißt es wörtlich:

“Die Alliierten Siegermächte haben am 29.09.1990 durch den 2plus4-Vertrag Deutschland in den Grenzen von 1937 freigegeben – durch ein Postliminium im Artikel 7 dieses Vertrages. Da der 2plus4-Vertrag kein Friedensvertrag ist, streben wir momentan als Minderheit aber bei entsprechender Mehrheit unverzügliche Friedensverhandlungen an, um nach 67 Jahren einen Schluss-Strich unter den 2. Weltkrieg setzen zu können.”

 

http://staseve.wordpress.com/2012/05/10/staatliche-selbstverwaltungen-grunden-minderheitenstaat-freies-deutschland-registration-bei-den-vereinten-nationen/