Staatsanwälte und ihre Vertuschung und Verheimlichung eigener Machenschaften

Die Bestechung da oben, interessiert mich nicht, die Weisung des Vorgesetzten, stört mich nicht, die Einflussnahme von oben, irritiert mich nicht, der Ladendiebstahl ist strafbar – nicht ?

Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf der Annahme der rechtlichen Situation vor dem Mauerfall bzw. dem Einigungsvertrag, in dem das Grundgesetz und ggf. das Gerichtsverfassungsgesetz noch Bestand hatte.

Die Antwort auf die Frage, wie unabhängig Staatsanwälte sind, ist recht einfach….

Gar nicht !

Dieser Umstand hat damit zu tun, dass die Abhängigkeit gesetzlich geregelt ist, da z.B. Korruption oder andere Straftatbestände, die von (hohen) Amts- und Würdenträgern in Politik und Verwaltung nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Ein probates Mittel also Korruption zu verheimlichen und zu vertuschen, ohne dass irgendetwas ans Licht kommt.

Stattdessen gibt man sich nach Außen hin rechts- und gesetzestreu und macht den Bürgern dieses Landes vor, dass sie in einem Rechtsstaat leben, in dem Recht und Gesetz angeblich wichtige Güter dieser angeblich freien Demokratie sind, die es gilt, mittels Rechtsprechung , Strafverfolgung und durch exekutives Handeln zu schützen.

Dank des Internets weiß man heute um diese Dinge etwas mehr, als es den korrupten Beamten und Politikern eigentlich lieb sein könnte.

Denn Sie wollen ja um alles in der Welt wiedergewählt bzw. in Amt und Würden bleiben.

So wird die angebliche Rechtsprechung bei ihren organisierten Prozessbetrug mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse immer wieder aufs Neue entlarvt, so dass auch hier deutlich wird, dass eine Unabhängigkeit der angeblichen Rechtsprechung faktisch nicht besteht.

Dass darüber hinaus Beamte und Angestellte der Exekutive mittels Weisung eines Vorgesetzten an die Verwirklichung von Menschenrechten z.B. Artikel 7 Buchstabe b. UN Sozialpakt oder Artikel 6 EMRK (Scheinurteile u.a.) gehindert werden, ist kein Novum, sondern eine „nach oben hin“ abgekartete Sache, die von Organisationen, wie Transparency International teilnahmslos zur Kenntnis genommen wird, wobei TI über satte Spendengelder aus Bußgeldern finanziert wird.

Kein Zufall, dass Frau Edda Müller als Chefin von Transparency einmal Umweltminister in SH (meine ehem. Chefin) war, genauso wie es kein Zufall ist, dass der Chef vom Weißem Ring Uwe Döring auch Justizminister in SH war, wobei der Weisse Ring (außer im Schulbereich) Mobbingopfern kategorisch eine Abfuhr erteilt.

Warum unterscheidet der Weisse Ring zwischen Mobbingopfern aus dem Bereich der Schule einerseits und andererseits aus dem übrigen Bereich, wobei es im Unternehmen BRD mehr als 5 Millionen Opfer von Mobbing im nicht schulischen Bereich gibt ?

Fließen über solche Katalysatoren die Spendengelder besonders gut ?

Frau Müller schweigt.

Transparenz will Transparency Deutschland jedenfalls nicht walten lassen.

Ich hatte TI mehrfach angeschrieben, um in ihre Finanzierung durch Staatsgelder Einblick nehmen zu können.

Schweigen auf breiter Front !

Zurück zu den angeblichen Anwälten des Staates….

Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte ist (war) im Artikel 146 Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.

Zitat:

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. – Quelle.

Um als Dritter bzw. als Bürger solchen Weisungen nicht auf die Spur zu kommen, hat man im Strafgesetzbuch die Mitteilung von diesen Weisungen an Dritte bzw. an die Bürger in § 353 b. StGB unter Strafe gestellt, wobei diese Weisungen als Dienstgeheimnis eingestuft sind.

Es kommt also nicht von ungefähr, dass Deutschland sich nach wie vor weigert, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren, da die Staatsanwälte dann möglicherweise in einem anderen Licht zu sehen wären.

Erwähnenswert ist, dass Körperverletzung durch Mobbing im öffentlichen Dienst strafrechtlich auf Anweisung nicht verfolgt wird, da Mobbing ein probates Mittel ist, Beschäftigte, die aufgrund ihrer Aufgaben (z.B. Überwachungsaufgaben Umweltschutz) unbewusst in die Nähe von korrupten Dunstkreisen in den eigenen Landes- und/oder Bundesbetrieben geraten, fachgerecht auszusondern und zwar nach den Methoden der angeblich ehemaligen DDR.

Vorgehensweise zur psychischen Zersetzung gemäß STASI-Richtlinie 1/76

Besonders schwer betroffen sind Whistleblower.

Nachfolgend ein entsprechender Vortrag des Herrn Dr. Winfried Maier (Richter am OLG München), Augsburg anlässlich der 6. Speyerer Demokratietagung der Hochschule Speyer zum Thema „Korruption in Politik und Verwaltung“ am 24. und 25. Oktober 2002.

http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/03/30/netzwerk-korruption-staatsanwalte-und-ihre-vertuschung-und-verheimlichung-eigener-machenschaften-oder-wie-unabhangig-sind-staatsanwalte/

Deutscher Pirat packt aus: „Die Piratenpartei ist eine Gefahr für die Gesellschaft“

Die Piraten jagen derzeit von einem Wahlerfolg zum anderen. Regelmäßig wiederkehrende innerparteiliche Scharmützel – basisdemokratische Kinderkrankheiten, wie man sie liebevoll nennen könnte und die an die Anfangszeit der Grünen erinnern – scheinen im Glanz der jungen Bewegung und ihrer deftigen prozentuellen Zugewinne bei nahezu allen Wahlgängen keine nennenswerten Auswirkungen zu haben. Allzu gerne werden die Piraten middle als unterstützenswerte Protestbewegung fernab der etablierten Parteien hochgeschrieben – Unstrukturiertheit, Konzeptlosigkeit und Unerfahrenheit zum Trotz. Kritische Stimmen versiegen im Meer des Erfolges.

Lothar Klouten war 15 Jahre lang Landesgeschäftsführer der SPD in Nordrhein-Westfalen. Bis er gemobbt und schließlich gekündigt wurde, weil er sich „nicht bestechen lassen wollte“. Danach engagierte er sich bei den Piraten, die er als „offene, transparente und demokratische Alternative“ kennenlernte, die „das mündige, agierende Subjekt im Fokus ihres politischen Interesses haben“. Von der „Liquid Democracy“, der basisdemokratischen, flexiblen Entscheidungsfindung, zeigte er sich anfangs hellauf begeistert. Doch nur kurz währte seine Freude über die modernen Freibeuter. Nach fast zwei Jahren aktiver Partizipation geht er jetzt mit seinen einstigen Parteikollegen hart ins Gericht und rechnet eiskalt ab. Auf dem deutschen Journalismus-Portal Bürgerstimme differenziert er den „äußeren Schein der Piratenpartei von ihrem inneren Sein“.

Scheindemokratie, Digital-Diktatur und „Shit Storms“ beim „Kandidaten-Grillen“

„Zwei getrennte Welten“ erkennt Klouten bei den Piraten:

Die Welt des äußeren Scheins, von Profi-Piraten middle geschickt verkauft. Von Journalisten so gern aufgegriffen und middle verbreitet, weil es Mainstream ist – sich also gut verkauft. Das innere Sein der Piratenpartei: Macht-Cliquen von Piraten-Gefolgschaften, die sich novice und extern – digital – abschotten und die formalen Strukturen im Sinne ihrer persönlichen und Gruppen-Interessen instrumentalisieren.

Mit dem so genannten „Kandidaten-Grillen“ werde die „Unterwanderung“ der Partei unter „vorgeblich legitimierter Notwendigkeit“ verhindert. „Dem äußeren Schein nach sind Kandidaturen offen, frei und transparent. Eine piratenpartei-spezifische Hürde für Kandidaturen ist, dass ein kandidaturwilliger Mensch sich in den digitalen internen Piratenpartei-Foren präsentieren muss – und dort dann in der mehrfachen Wortbedeutung gelöscht werden kann“, erklärt der ehemalige SPD-Landesgeschäftsführer. Bei Parteiveranstaltungen werde der Betroffene anschließend „massiv persönlich angegriffen“. Ein „analoger Shit-Storm“ sozusagen, verpackt mit dem Lippenbekenntnis, dass die Würde des Menschen unantastbar sei.

Klouten kommt zu dem Schluss, dass die Piratenpartei „eine Gefahr für Gesellschaft und Demokratie“ sei. „Hinter dem digitalen Vorhang steht das Gesicht einer Digital-Diktatur, einer intransparenten und – im doppelten Wortsinn – unverantwortlich agierenden Oligarchie in der Piratenpartei, die diese Partei in Verbindung mit der von ihren Wählern gegebenen politischen Macht instrumentalisiert – auch gegen diese Bürger und uns alle“, begründet er seine These.

Pirat rechnet mit mehrfachen Konsequenzen

Nach Publikation seines Artikels rechnet er jetzt mit „parteiinternen, zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen“ von Piratenpartei-Funktionären. Einschüchterung im Sinne von struktureller Gewalt gehöre schließlich „zum guten Ton gegenüber Abweichlern“. Am 29. Juli könnte Klouten sein zweijähriges Parteijubiläum feiern. Doch ob es dazu noch kommen wird?

 

http://www.unzensuriert.at/content/008687-Deutscher-Pirat-packt-aus-Die-Piratenpartei-ist-eine-Gefahr-f-r-die-Gesellschaft