Berliner Bezirksverwaltung bezahlte Flüchtlinge ..

.. Ausweise und Geld, damit sie in ihrem Auftrag die G.-Hauptmann-Schule besetzen

Monika-Herrmann-BezirksbuergermeisterinDie für diesen kriminellen Machenschaften
verantwortliche grüne Bürgermeisterin Monika Hermann

Der Berliner Senat soll den falschen “Asylanten”, die bereit
waren, die Gerhardt-Hauptmann-Schule zu besetzen, dafür Geld
und Aufenthaltserlaubnis als Gegenleistung gegeben haben.

Möglicherweise aber waren für die Ausweise auch die Kreuzberger Grüne zuständig:

Der Berliner Senat soll den falschen “Asylanten”, die bereit
waren, die Gerhardt-Hauptmann-Schule zu besetzen, dafür Geld
und Aufenthaltserlaubnis als Gegenleistung gegeben haben.

Möglicherweise aber waren für die Ausweise auch die Kreuzberger Grüne zuständig:

Rund 40 Besetzer blieben in der Schule und drohten, sich vom Dach zu stürzen,
falls sie das Haus verlassen müssten. Daraufhin bekamen sie Wohnrecht im
Seitenflügel, in der Aula und im Pavillon der Schule und ebenfalls 362 Euro
pro Person und Monat auf die Hand versprochen.

Die Besetzer und die ehemaligen Besetzer behaupten allesamt,
Flüchtlinge zu sein, wollen aber keinen Asylantrag stellen.

Seit fünf Wochen versuche ich, die Frage zu klären, warum man in Berlin
Geld und Unterkunft bekommt, wenn man behauptet, Flüchtling zu sein,
aber keinen Asylantrag stellt.

Antwort: Der Senat beschloss am 24. Juni, den Besetzern und ehemaligen
Besetzern so lange “freiwillige Leistungen” zu zahlen, bis geklärt wurde,
wer sie eigentlich sind, woher sie kommen und ob sie bleiben dürfen.

Nun fragte ich weiter: Wenn die Identität dieser Leute noch gar
nicht geklärt ist, wie kann man ihnen dann Sozialhilfe geben ?

Auf welcher Rechtsgrundlage ?

Dazu sagte mir Sozialsenator Mario Czaja: “Diese Personen wurden vom
Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit einem personalisierten Hausausweis
ausgestattet. Auf dem Ausweis stehen Name, Vorname und ein Foto.”

Meine nächste Frage ging an Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne):

“Wie wurde die Identität der Personen geprüft, die vom
Bezirksamt einen personalisierten Hausausweis bekamen ?”

Frau Herrmann antwortete mir nicht, auch kein Stadtrat antwortete
und auch der Sprecher des Bezirksamtes Sascha Langenbach nicht.

Das ist erstaunlich, da doch meine Frage eine vernünftige ist.

Die Besetzer hatten sich immer geweigert, ihre Identität preiszugeben.
Auf Nachfragen der B.Z. wechselten sie sogar wiederholt ihre Namen.

Sollten sie sich plötzlich besonnen und dem Bezirksamt nun einen Pass
gezeigt haben? Oder gaben sie irgendeinen Namen an, der dann auf den
“personalisierten Hausausweis” gedruckt wurde, und dazu ein Foto ?

Eigentlich gehört solchen Politikern die Immunität sofort
enzogen und man sollte sie in U-Haft nehmen – vielleicht
gar neben die Beate Zschärpe, in derselben Trakt ?

Quelle : kybeline.com

Berlin: Grünes „Agreement“ mit Drogendealern geplatzt

Polizeirazzia im Görlitzer Park: Kaum Konsequenzen für die Drogendealer Foto: picture alliance/dpaPolizeirazzia im Görlitzer Park: Kaum Konsequenzen für die Drogendealer Foto: picture alliance/dpa

BERLIN. Nach dem Fund von harten Drogen auf einem Kinderspielplatz steht eine Vereinbarung der Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne) mit den Drogendealern vom Görlitzer Park offenbar vor dem Aus. Ein kleines Mädchen hatte auf einem erst kürzlich sanierten „Piratenspielplatz“ in dem Park mehrere Stanniolpapier-Kügelchen gefunden und diese als „Perlen“ in den Kindergarten mitgenommen, berichtete der Tagesspiegel.

Als ein Junge eine der Kügelchen öffnete und das darin befindliche, weiße Pulver verteilte, schöpfte ein Vater Verdacht. Die hinzugerufene Polizei identifizierte den Inhalt der Kügelchen als Kokain. Eine anschließende Suchaktion auf dem Spielplatz erbrachte neben Kokain auch die hochwirksame Synthetikdroge Crystal Meth. Herrmann vermutet nun, daß das mit den Drogenhändlern getroffene „Agreement“, Drogenverstecke nicht in der Nähe von Spielplätzen und Kindergärten einzurichten, nicht mehr gelte.

Praktisch keine Konsequenzen für die Drogendealer

Eine Bürgerinitiative, die sich für einen drogenfreien Park einsetzt, hat Hermanns Aussage zu einem „Agreement“ als geradezu unverschämt bezeichnet. „Wir haben seit langem Kenntnis, daß hier im Park nicht nur mit weichen, sondern auch mit harten Drogen wie Kokain und Heroin gehandelt wird“, sagte der Geschäftsmann Bülent Burma. Die Initiative fordert von der Bezirksverwaltung ein hartes Durchgreifen gegen die Kriminalität im Park. Hermann dagegen will das Problem mit der Einrichtung eines „Coffee Shops“ in den Griff bekommen.

Die Erzieherinnen wollen den Park jetzt meiden. „Wir sind noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen“, sagte die Leiterin der Einrichtung. „Das Leben von Kindern ist ernsthaft bedroht“, bestätigte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, deren Kind gleichfalls die Spielplätze im Park besuchte.

Berlin hat seit Jahren mit der hauptsächlich von illegalen Einwanderern aus Schwarzafrika ausgehenden Kriminalität zu kämpfen. Ein Hauptproblem sei, so heißt es aus Parlamentskreisen gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, daß Personen aus dem Dealermilieu „so gut wie nie“ abgeschoben würden.

 

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/berlin-gruenes-agreement-mit-drogendealern-geplatzt/