Grüne Bürgermeisterin verzweifelt an linksalternativem Milieu

herrmann_montageWie schafft man es, jemanden in die Depression zu treiben, der als Politiker
für seinen Zuständigkeitsbereich überschaubare Verhältnisse herstellen möchte?

Links-grüne Berliner Antidemokraten liefern ein beschämendes Beispiel
für eine systematische Chaotisierung politisch-sozialer Verhältnisse.

Völlig frustriert zieht die grüne Bezirksbürgermeisterin der fusionierten Berliner
Stadtteile Friedrichshain und Kreuzberg, Monika Herrmann, eine vorläufige Bilanz
ihrer bisherigen knapp zweijährigen Amtszeit, veröffentlicht im SPIEGEL der Vorwoche
(12/2015, S. 54-55).

Besonders die Baustellen Flüchtlings- und Drogenpolitik, die die 50-jährige
in Angriff nimmt, nehmen muss, machen der Bürgermeisterin zu schaffen.

Tagungen des Kommunalparlamentes zu diesen Themen werden für
Monika Herrmann zum Spießrutenlauf und Inquisitionstribunal.

Im Februar musste eine Veranstaltung zum Thema Drogenpolitik sogar
abgebrochen werden. Sie ging im Geschrei des Publikums unter.

„Für manche öffentlichen Termine, in denen es um die Zukunft des
Bezirks ging, erhielt sie Personenschutz.“, berichtete der SPIEGEL.

Schon seit längerem läuft ein regelrechter Psychoterror gegen Monika Herrmann.

Als drohender Hinweis, sie loswerden zu wollen, stapelten sich zu Weihnachten letzten
Jahres Umzugskisten im Treppenhaus ihrer Wohnung. Eine „Autonome Zelle Umzug“ hatte in
zynischer Weise zusätzlich zu dieser Aktion die Worte „Frohes Fest“ an die Wand gepinselt.

Unter Dauerbeschuss steht die Bürgermeisterin in Puncto Asylpolitik. Während die CDU
ihr vorhält, „sie habe viel zu lange mit den Flüchtlingen verhandelt“, wirft ihr Die
Linke genau das Gegenteil vor. Aus dieser Ecke wird die Grüne kurzerhand auch als
„unsolidarisch und menschenverachtend“ beschimpft, während ihr nichts anders bleibt,
als ihren Kritikern „Realitätsverweigerung“ vorzuwerfen.

Allerdings gesteht sie selbstkritisch zu, sie habe „für die Asylsuchenden so viel
Verständnis gezeigt, dass diese dann glaubten, Kreuzberg könne all ihre Probleme lösen.“

Bei einer seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Besetzungsaktion einer ehemaligen
Schule, womit circa 40 Asylanten ein Bleiberecht erzwingen wollen, ist ein Ende
des Konfliktes nicht abzusehen. „In der Flüchtlingspolitik waren wir zu naiv.“,
gibt Monika Herrmann heute zu. „Wir sind gescheitert.“

Denn ein Aufenthaltsrecht unter Umgehung des Bundesrechts wird prinzipiell ständig
diskutiert und gefordert, ist aber verfahrenstechnisch gar nicht möglich. „Da haben
wir falsche Hoffnungen geweckt.“, sagt die Bürgermeisterin heute. Und: „Es gibt keine
gute Lösung mehr.“ In dieser Hinsicht, sagt sie, „bin ich einfach ratlos.“

Inzwischen ist Monika Herrmann mehr als wütend auf Teile der linken Szene, der sogenannten
Unterstützer. „Die sind immer da, wenn es ums Demonstrieren geht.“ Aber letztlich würden
sie die Flüchtlinge nur instrumentalisieren. Deshalb gab sie ihren Kritikern den Rat:
„Wenn ihr den Flüchtlingen helfen wollt, dann nehmt sie zu Hause auf.“

So weit reicht die Solidarität dann doch nicht.

Die Bürgermeisterin kennt niemanden, der ihrer Empfehlung gefolgt wäre.

Ein anderes gravierendes Problemfeld für Monika Herrmann ist die deutschlandweit
wahrscheinlich aggressivste Drogenszene rund um den Görlitzer Park.

Viele der Dealer sind Afrikaner. Ein Zusammenhang zwischen Herkunftsland und Drogenhandel
darf aber nicht thematisiert werden. Wenn dies geschieht, wird die Bürgermeisterin von
ihren Widersachern sogleich als „Rassistin“ beschimpft.

Bisweilen hält sie dagegen mit den Worten „Es ist die größte offene
Drogenszene, die Berlin je hatte, und wir müssen das stoppen“.
Die Angelegenheit sei „kriminell und nicht mehr zumutbar.“

Das alles findet statt in einem Bezirk mit 274.000 Einwohnern, mit einem Migrantenanteil
von mehr als 38 Prozent und einer Arbeitslosenquote von 12 Prozent.

„Eigentlich habe ich zu wenig Macht.“, ist das resignierende Fazit der grünen
Bezirksbürgermeisterin als Zeichen der Kapitulation vor unhaltbaren Zuständen.

Von Klaus Barnstedt

Quelle : Journalistenwatch

Grüne will Ferienwohnungen in Berlin beschlagnahmen

3-format43Grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann will Ferienwohnungen
beschlagnahmen und als “Flüchtlingsunterkünfte” nutzen

Die grüne Bezirksbürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg,
Monika Herrmann, will Ferienwohnungen beschlagnahmen und als „Flüchtlingsunterkünfte“
nutzen. Das sei „strategisch schlau“. Ihr Vorschlag soll nun rechtlich geprüft werden.

Seit dem 1. Mail 2014 gilt das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz in Berlin. Wie blu-News
berichtete, dürfen Wohnungen nur noch mit Genehmigungen in Ferienwohnungen umgewandelt
werden. Die grüne Bezirksbürgermeisterin des mit einer Haushaltssperre belegten
Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg will einen noch weitergehenden Eingriff in das
Privateigentum vorantreiben.

Herrmann fordert, Ferienwohnungen zu beschlagnahmen und als „Flüchtlingsunterkünfte”
zu nutzen. Der Senat solle das Vorhaben prüfen, so die Pressemitteilung.

Herrmann hat dazu einen Brief an den Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD)
formuliert. Dieser soll prüfen, falls im Bezirk illegal zu Ferienwohnungen umgewidmete
Wohnungen aufgefunden werden, ob diese per Verfügung der Senatsverwaltung temporär
zur Unterbringung von „Flüchtlingen” genutzt werden können.

Um eine Einschätzung, wie lange eine entsprechende Unterbringung für die Eigentümer
der Wohnungen „zumutbar” sei, wird ebenfalls gebeten. Des Weiteren solle geprüft werden,
inwieweit diese Wohnungen im Anschluss an die temporäre Unterbringung wieder dem
freien Wohnungsmarkt für Berlinerinnen und Berliner zur Verfügung gestellt werden können.

Sollte die Möglichkeit der Beschlagnahmung von der Senatsverwaltung positiv beurteilt
werden, werde der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg helfen, entsprechende Ferienwohnungen
ausfindig zu machen, so die Zusicherung durch Monika Herrmann. ‎

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Blu News

Flüchtlinge treiben Berliner Bezirk in die Pleite

49903568-860x360-1409737333Asylbewerber auf dem Schuldach: Haushaltssperre verhängt

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat aufgrund der steigenden
Kosten für Asylbewerber eine Haushaltssperre verhängt. Hintergrund ist
die seit mehr als eineinhalb Jahren von zumeist afrikanischen Asylbewerbern
besetzte ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule.

Statt der geplanten 56.000 Euro muß der von den Grünen
regierte Bezirk dafür 2,3 Millionen Euro ausgeben.

„Es dürfen nur noch Ausgaben zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes
und gesetzlicher Verpflichtungen getätigt werden. Die Entscheidung des
Bezirksamtes war einstimmig“, sagte Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne).

Insgesamt klafft im 640-Millionen-Etat eine Lücke von 500.000 Euro.

Schule wurde zu Kriminalitätsbrennpunkt

Derzeit befinden sich noch 40 Personen in dem ehemaligen Schulgelände.

Ursprünglich wollte der Bezirk im Juli das Gebäude räumen.

Nachdem Afrikaner und Linksextremisten mit Gewalt drohten, billigte
der Bezirk eine weitere Besetzung, während das Gebäude zu einem
„internationalen Flüchtlingszentrum“ ausgebaut werden soll.

Die Bezirksverwaltung hat die Besetzer finanziell massiv Unterstützt.
So wurden unter anderem Renovierungen, Sicherheitsdienst und Strom für
die Asylsuchenden aus Steuergeldern bezahlt. Die Hausbesetzung hatte
in den vergangenen Monaten immer wieder für Aufsehen gesorgt.

Die Polizei mußte zu mehr als 100 Einsätzen ausrücken. Zudem stiegen Drogenhandel
und Gewaltverbrechen in der Umgebung des Gebäudes sprunghaft an. Ende April wurde
ein der Besetzer von einem Mitbewohner beim Streit um eine Dusche erstochen.

Quelle : Junge Freiheit

Berliner Oranienplatz wird geräumt / Linksextremisten attackieren Asylbewerber

47735396-860x360Streit unter Asylbewerbern: Die Stimmung war aufgeheizt Foto: dpa

Nach mehr als 18 Monaten illegaler Besetzung haben die Asylbewerber auf dem
Berliner Oranienplatz damit begonnen, die von ihnen errichteten Hütten abzureißen.

Seit Dienstagmorgen werden die Unterkünfte von den bisher vom Bezirksamt
geduldeten Besetzern mit Hilfe der städtischen Müllentsorgung freiwillig geräumt.

Während des Abbaus kam es immer wieder zu Schlägereien zwischen den Schwarzafrikanern.

Nicht alle sind mit der zuvor mit dem Senat ausgehandelten Aufgabe des Camps einverstanden.

Die anwesende Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) wurde von Asylanten und
Linksextremisten beschimpft. „Es stinkt nach Urin und nach Rauch, denn es brannten
am Morgen noch mehrere kleine Lagerfeuer“, schildert ein Reporter der BZ die Lage.

Anwohner zeigten sich nach Angaben der Berliner Morgenpost erleichtert:

„Endlich verschwinden der Dreck und die Ratten.“

Linksextremisten beschimpften zudem die Asylbewerber,
versuchten mehrere Hütten zu besetzen und Barrikaden zu bauen.

Schule bleibt weiter besetzt

Hintergrund des freiwilligen Abbaus ist ein Vertrag mit der Landesregierung, wonach
die Besetzer im Gegenzug in ein ehemaliges Hotel umziehen dürfen, vorläufig in Berlin
geduldet werden und während des Asylverfahrens Unterstützung erhalten.

Ein Großteil der Asylbewerber hatte dem zugestimmt und erhält in der neuen Bleibe
100 Euro Begrüßungsgeld. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne), die das
illegale Camp geduldet hatte, kündigte an, keine weitere Besetzung zu gestatten.

Das Camp sowie eine noch immer besetzte ehemalige Schule in Kreuzberg hatten
sich in den vergangenen Monaten zu Kriminalitätsschwerpunkten entwickelt.

Immer wieder mußte die Polizei wegen mutmaßlicher Vergewaltigungen, Schlägereien,
Drogenhandels sowie rassistischer Übergriffe auf Weiße ausrücken.

Unterdessen ist noch immer unklar, ob die Asylbewerber Spendengelder, die
von linksextremen Gruppierungen gesammelt wurden, unterschlagen haben.

Für mehr als 11.000 Euro, die von den zumeist afrikanischen
Besetzern abgehoben wurden, gibt es keine Belege.

Quelle : Junge Freiheit

Seit wann trifft man Vereinbarungen mit Dealern?

Der Görlitzer Park an einem lauen Sommerabend. Foto: imago
Eigentlich ist der Görlitzer Park an einem lauen Sommerabend für viele Berliner der perfekte Ort, um den Feierabend zu zelebrieren. – Foto: imago

Auf einem Spielplatz im Görlitzer Park finden Kinder Kokain und Crystal Meth. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann spricht anschließend von „Agreements“ mit den Dealern und will noch mal mit ihnen reden. Dabei hat sie eigentlich die Pflicht etwas zu unternehmen.

 

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kreuzberg-blog/kreuz-und-quer/drogenschauplatz-goerlitzer-park-seit-wann-trifft-man-vereinbarungen-mit-dealern/9608550.html

Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin gerät unter Druck

Monika Herrmann (Grüne) vor einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung, November 2013 Foto: Picture AllianceMonika Herrmann (Grüne) vor einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung, November 2013 Foto: Picture Alliance

BERLIN. Der Berliner CDU-Politiker Kurt Wansner hat Strafanzeige gegen die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann gestellt. Das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses wirft der Grünen-Politikerin Untreue und die Förderung von Straftaten vor.

Grund ist die seit einem Jahr andauernde Duldung der Besetzung der leerstehenden Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlins Problembezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Der Umkreis der Schule hat sich zu einem gefährlichen Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt. Die Zahl der Straftaten stieg 2013 um 57 Prozent auf 899, darunter 22 Körperverletzungen (2012: fünf).

Monika Herrmann gilt als Unterstützerin der überwiegend afrikanischen Flüchtlinge, die sich in dem Bezirk niedergelassen haben und unter anderem in dieser Schule hausen. Sie duldet nicht nur die Besetzung des Schulgebäudes, sondern auch das Zeltlager am Oranienplatz, in dem Afrikaner und andere Einwanderer für ihr Bleibrecht demonstrieren. Als Maßnahme gegen die offene Drogenszene im Görlitzer Park– ebenfalls von Afrikanern im unmittelbarer Nachbarschaft zum besetzten Haus betrieben – will sie den Drogenhandel im Bezirk legalisieren und Coffee-Shops nach holländischem Vorbild einrichten. Auch bei den linksradikalen Besetzern der Bezirksverordnetenversammlung im vergangenen November ließ sie Nachsicht walten und diskutierte mit ihnen.

„An dieser Schule traut sich kein normaler Mensch aus Angst mehr vorbei“, sagte Wansner zum Tagesspiegel über die Situation in dem Bezirk. Die Feuerwehr geht nur noch unter Polizeischutz in die Gerhart-Hauptmann-Schule, was wiederum linksradikale Szene auf den Plan ruft. Sie habe dort das Sagen, so Wansner.

Merkwürdige Tweets der Kommunalpolitikerin

Monika Herrmann nährte unterdessen auch den Verdacht, mit dieser Personengruppe zu sympathisieren. So verbreitete sie in der Nacht zum Montag einen Aufruf von Linksextremisten, die bei Indymedia eine „neue Verlagerung der Protestorte“ in sogenannte Nobelbezirke einfordern.

Interessant – kann mich selber noch gut an die großen Demos auf dem Qdamm erinnern… http://t.co/ZdRJjyS5EF

— Monika Herrmann (@MonikaHerrmann1) 12. Januar 2014

 

„Sollte die Polizei den Ort absperren, die Demo nicht loslaufen lassen, Gewalt anwenden oder anderen Mist veranstalten ist das kein Grund um wieder nach Hause zu fahren. Wir befinden uns schließlich in Charlottenburg, wo man ordentlich Frust ablassen kann, auf verschiedenste Weisen.“ Die linke Szene hofft, eine weniger gut vorbereitete Polizei zu treffen: „Wir haben kein bock mehr auf eine perfekt eingestellte Polizei in Xhain, welche ihre Taktik mittlerweile perfektioniert hat.“ Am 25. Januar soll zum Auftakt auf der Flaniermeile Kurfürstendamm demonstriert werden.

Monika Herrmann versendete diesen Aufruf bei Twitter und kommentierte ihn mit den Worten: „Interessant – kann mich selber noch gut an die großen Demos auf dem Qdamm erinnern.“

 

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/gruene-kreuzberger-bezirksbuergermeisterin-geraet-unter-druck/

Berlin : Drohen Kreuzberg Straßenschlachten vor Weihnachten ?

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Der Konflikt um das Flüchtlingscamp auf dem Berliner Oranienplatz ist eskaliert.
Stehen Kreuzberg jetzt möglicherweise Straßenschlachten bevor, wie sie sich früher
am 1. Mai abspielten? Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg,
Monika Herrmann (Grüne), will sich dem Druck aus dem Senat nicht beugen, das
Zeltlager notfalls auch durch einen Polizeieinsatz aufzulösen.

In der Folge könnte der Innensenator dem Bezirk die
Zuständigkeit entziehen und selbst die Räumung anordnen.

Sie werde die bewohnten Zelte trotz des politischen Streits nicht abreißen lassen,
sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch nach einem Gespräch mit den Bewohnern des
Lagers. Zuvor hatte sie eine mögliche Räumung im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)
als unverhältnismäßig bezeichnet.

Sie äußerte die Befürchtung, dass eine Polizeiaktion zu einer Eskalation führen könnte.

250 linke Demonstranten und Flüchtlinge stürmen Bezirksamt

Am Mittwochabend gab es einen Vorgeschmack auf die kommenden Auseinandersetzungen:

Rund 250 linke Demonstranten und Flüchtlinge belagerten das Bezirksamt in Berlin-Kreuzberg.

Dort wurde am Abend in einer tumultuösen Sitzung der Bezirksverordneten über den Umgang
mit dem Zeltlager beraten. Ein Sprecher der Polizei sagte, mehr als 300 Demonstranten
wollten in das Gebäude des Bezirksamts in der Yorckstraße gelangen.

Rund 250 von ihnen seien schließlich in den Sitzungssaal gegangen.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte gefordert, das Camp bis zum 16. Dezember aufzulösen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : berliner-kurier.de