Proteste in Moskau: Was ist tatsächlich geschehen und was verschweigen die deutschen Medien?

von https://www.anti-spiegel.ru

Die Proteste in Moskau machen in Deutschland Schlagzeilen. Worum geht es dabei und was verschweigen die deutschen Medien?

Bei den Protesten in Moskau geht es um eine Kommunalwahl zum Moskauer Stadtparlament. Einige Kandidaten der Opposition wurden nicht zugelassen, weil es Unregelmäßigkeiten bei den Unterschriften gab, die jeder Kandidat für seine Kandidatur sammeln muss. Die Details dazu finden Sie hier.

Daraufhin riefen diese abgelehnten Kandidaten zu Demonstrationen auf. Die Demos waren recht klein, es kamen nicht mehr als 4.000 Menschen, was in einer 12-Millionen-Metropole nicht viel ist. Das wäre so, als wenn sich in Berlin etwas über 1.000 Menschen versammeln: Nichts, worüber die Medien großartig berichten würden. Es sei denn, es geschieht in Moskau und ist gegen Putin gerichtet, dann berichten die westlichen Medien weltweit. Wobei auch das nicht immer, sondern nur, wenn die Demos von der Polizei aufgelöst werden.

Von den 1.074 Menschen, die letzte Woche vorübergehend festgenommen wurden, sind gegen etwa zehn Leute Strafverfahren wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und Aufruf zu Unruhen eingeleitet worden, ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft. 88 weitere bekamen wegen Aufruf zu oder Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration als Wiederholungstäter Ordnungshaft, die bis zu 30 Tage dauern kann. Das gilt nicht als Straftat und ist keine Vorstrafe, es ist nach russischem Recht eine Ordnungswidrigkeit. Alle anderen wurden nach Feststellung der Personalien mit einem Bußgeldbescheid entlassen.

Es gab auch genehmigte Demos zu dem Thema in Moskau, die ohne Zwischenfälle verliefen, darüber fand sich in den westlichen Medien aber kein Bericht. Und auch am Samstag, als in Moskau die ungenehmigte Demo aufgelöst wurde und die deutschen Medien ausgiebig berichtet haben, haben sie „vergessen“ zu berichten, dass es in der zweitgrößten russischen Stadt St. Petersburg eine genehmigte Demo gab, bei der ca. 1.000 Menschen ohne Zwischenfälle demonstriert haben.

Auch die Demo in Moskau war übrigens genehmigt, allerdings an einem anderen Ort im Stadtzentrum. Die Demonstranten wollten die 12-spurige Stadtautobahn Gartenring, die um das Zentrum verläuft, blockieren. Das hielten die Behörden für unangemessen und haben die Demo auf einer anderen Hauptstraße genehmigt, um den Verkehr im chronisch verstopften Moskau nicht zum Erliegen zu bringen. Aber das haben die Demonstranten abgelehnt und trotzdem versucht, zum Gartenring zu kommen. Viele waren mit Messern, Gaspistolen und Tränengas bewaffnet. Von den Verhafteten kam die Hälfte nicht einmal aus Moskau und war somit von den Wahlen, um die es vorgeblich ging, gar nicht betroffen.

Interessant ist auch, dass die Demonstranten von westlichem bzw. aus dem Westen finanzierten NGOs unterstützt werden. Was wäre wohl in Deutschland los, wenn eine Organisation wie Pegida ihre gesamte Finanzierung aus Moskau oder Peking bekommen würde?

Wenn man all diese Dinge weiß, sind die Berichte in Deutschland schnell als Meinungsmache bzw. anti-russische Propaganda entlarvt, wie die Artikel bei Spiegel-Online vom Samstag zeigen. Die Überschrift bei Spiegel-Online zeigt schon, was der Leser erwarten darf: „Festnahmen bei Demo in Moskau – Das Volk spaziert, der Staat eskaliert

Auch hier ist wieder interessant, wie sich die Überschrift des Artikels nach seiner Veröffentlichung verändert hat. An der Adresszeile kann man erkennen, wie der ursprüngliche Titel lautete: „Russland – Opposition spaziert in Moskau gegen die Regierung„. Das war der Redaktion offensichtlich zu harmlos, man muss Russland ja als böse darstellen. Also wurde die Überschrift dramatischer formuliert. Die Worte „der Staat eskaliert“ klingen schön böse. Dass es anders herum war und dass die Demonstranten die Polizisten beschimpft und beleidigt hatten und teilweise bewaffnet zur Demo gegangen sind, das braucht der deutsche Leser ja nicht zu erfahren.

Wie erwähnt wollten die Demonstranten zum Gartenring, der beim Spiegel als Flaniermeile beschrieben wird. Dann heißt es:

„An diesem Samstag allerdings geht es hier nicht bloß um Freizeitgestaltung. Moskaus Opposition hat zu neuen Protesten aufgerufen, ausgerechnet in Form eines Spaziergangs über den Boulevardring. Sie hat, nach zahlreichen Festnahmen bei vorangegangenen Protesten, beschlossen, Flanieren und Politik zu vermischen. Es geht darum, der Polizei das Eingreifen schwer zu machen.“

Wie wäre es in Deutschland, wenn Pegida-Demonstranten sich bewaffnen und ihre unangemeldete Demo als „Spaziergang“ bezeichnen würden, um sich dann in Berlin unter die Touristen am Kudamm zu mischen? Würde der Spiegel auch so wohlwollend berichten, wenn Demonstranten Unbeteiligte als Deckung missbrauchen würden?

Erstaunlich ist, dass der Spiegel dieses Mal sogar in einem kurzen Satz erwähnt hat, dass die Demo an einem anderen Ort genehmigt worden ist. Aber er versucht es so, darzustellen, dass die Weigerung der Demonstranten, dort zu demonstrieren, irgendwie trotzdem verständlich klingt:

„Die Opposition hat sich bewusst für eine ungenehmigte Demo entschieden und gegen den bewilligten Ort am Sacharow-Prospekt, es ist eine Eskalation aus Empörung über die Tricksereien des Bürgermeisteramts und das drakonische Vorgehen der Justiz. Diese hat die ungenehmigte Demo vom vergangenen Wochenende willkürlich als „Massenunruhen“ bewertet, jetzt drohen Teilnehmern mindestens drei Jahre Haft.“

Was passiert eigentlich in Deutschland, wenn Demonstranten sich nicht an den von den Behörden genehmigten Weg halten und einfach woanders hinmarschieren, als ihnen erlaubt wurde oder gleich ganz woanders demonstrieren? Richtig: Die Demonstration wird von der Polizei aufgelöst.

Nichts anderes ist am Samstag in Moskau geschehen. Und als der Spiegel die Demo vom letzten Wochenende erwähnt, schreibt er, dass den Teilnehmern mindestens drei Jahre Haft drohen. Dass das nur für etwa zehn Gewalttäter gilt, vergisst der Spiegel zu erwähnen und macht den Eindruck, es betreffe alle Teilnehmer.

Und dann schreibt der Spiegel:

„Artemij Troizkij, Russlands bekanntester Rockmusik-Kritiker und ebenfalls ein Protestspaziergänger, hält die Taktik der Opposition für richtig. „Genehmigter Protest ist doch ein Widerspruch in sich“, sagt er.“

In Deutschland muss jede Demonstration angemeldet werden und die Behörden können sie verbieten oder mit Auflagen belegen. In Russland muss eine Demo angemeldet und von den Behörden genehmigt werden. Letztlich ist es das gleiche: man muss die Behörden vorher informieren und die Behörden entscheiden dann darüber.

Was wäre also in Deutschland, wenn Pegida seine Demos einfach nicht mehr anmeldet, weil „genehmigter Protest doch ein Widerspruch in sich ist„? Wie würde der Spiegel wohl darüber berichten?

Und auch die westlichen Unterstützer der Demonstrationen erwähnt der Spiegel:

„Weniger geschont werden dagegen die Teilnehmer der Kundgebung. Laut der Bürgerrechtsgruppe Ovd-Info wurden bis zum Abend 828 Menschen festgenommen.“

Die OVD wird komplett aus dem Westen finanziert. Sie bekommt ihr Geld nach eigenen Angaben von der EU-Kommission, der französischen Botschaft in Moskau und der Heinrich-Böll-Stiftung. Und mit Bedauern stellt die OVD auf ihrer Seite auch fest, dass das National Endowment for Democracy und die Open Society Foundation von George Soros in Russland nicht mehr tätig sein dürfen, denn diese hätten die OVD früher auch unterstützt.

Nur erfährt der Spiegel-Leser das nicht, stattdessen wird das schöne Wort „Bürgerrechtsgruppe“ benutzt.

Über die Gründe für den Protest berichtet der Spiegel:

„Die Behörden geben formale Gründe für den Ausschluss der Oppositionspolitiker von der Wahl des Stadtparlaments am 8. September an: Die Kandidaten hätten nicht genug Unterschriften von Wählern vorlegen können.“

Das ist schlicht nicht wahr. Genug Unterschriften hatten alle Kandidaten gesammelt. Jedoch wurde viele Unterschriften aus den eingereichten Listen gestrichen, weil sie sich als falsch herausstellten oder sogar zu bereits verstorbenen Menschen gehörten. Das kann man ja hinterfragen oder an konkreten Fällen nachweisen, wenn die Behörden gültige Unterschriften abgelehnt haben. Das tun aber weder die Kandidaten, die stattdessen zu Demos aufrufen, noch tun es die Medien. Stattdessen heißt es im Spiegel:

„Die vom russischen Wahlrecht geforderte enorm hohe Zahl wird streng geprüft, die Unterschriften werden meist nach willkürlichen Kriterien beanstandet.“

Das mit den willkürlichen Kriterien ist ebenfalls gelogen. Die Kriterien sind im Gesetz genau festgeschrieben und es stünde den Kandidaten frei, gegen die beanstandeten Fälle vorzugehen. Von der Wahl wird übrigens ein Kandidat nur dann ausgeschlossen, wenn bei ihm mehr als zehn Prozent der eingereichten Unterschriften beanstandet wurden. Und auch „enorm hoch“ ist die Zahl der nötigen Unterschriften nicht, es sind wenige Tausend, abhängig von der Bevölkerung im Wahlkreis.

Weiter steht im Spiegel:

„“Du musst faktisch 50.000 Leute ansprechen, um 6000 korrekte Unterschriften zusammenzukriegen“, erklärt Kandidatin Russakowa. „Und wenn du diese Arbeit hinter dich gebracht hast, kennt dich jeder im Bezirk. Die Chancen beim Wahlgang selbst stehen dann gut“. Das erkläre „die irrationale, panische Reaktion“ der Behörden.“

Willkommen in der Demokratie! Ja, nicht jeder gibt Dir seine Unterschrift und Du musst viele Leute ansprechen, um die nötige Anzahl zusammen zu bekommen. Das gilt aber in jedem Land, in dem Kandidaten Unterschriften sammeln müssen, um als Direktkandidaten antreten zu dürfen. Und in Moskau gilt es für alle Kandidaten, die zugelassen werden. Die Sammlung der Unterschriften ist also keine Erfolgsgarantie, wie der Spiegel suggeriert, denn das machen alle und damit sind auch alle bekannt.

Aber dass sich Kandidaten mit ihren Wählern treffen müssen und ihre Unterstützung brauchen, um bei einer Wahl antreten zu können, finde ich sogar gut. Lassen Sie uns mal überlegen, welche Politiker uns in Deutschland wohl erspart geblieben wären, wenn es in Deutschland ein ähnliches System gäbe und nicht die Parteien über die Aufstellung der Kandidaten entscheiden, sondern die Bürger mit ihrer Unterschrift.

Übrigens gab es am Samstag auch eine Demonstration in Frankreich, die etwa genauso viele Teilnehmer hatte, wie die in Moskau. In Frankreich wurde gegen Polizeigewalt demonstriert, weil vor kurzem ein Mann bei einem umstrittenen Polizeieinsatz in Frankreich gestorben ist. Während in Moskau außer einem Polizisten niemand verletzt wurde, keine Knüppel, schweres Gerät oder gar Tränengas eingesetzt wurden, setzte die Polizei in Frankreich am gleichen Tag Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten ein.

Zum Schluss noch ein Wort zu RT-Deutsch: Ich finde es sehr gut, wie RT-Deutsch über Demonstrationen berichtet. Bei den Gelbwesten hat RT fast jedes Wochenende live berichtet, wobei nur gefilmt und nicht kommentiert wurde. Jeder Zuschauer kann sich dabei selbst eine Meinung bilden, ohne von Kommentatoren in die gewünschte Richtung gelenkt zu werden. Das gleiche macht RT auch bei den Demonstrationen in Moskau. Das finde ich lobenswert, so sollten Medien informieren.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/proteste-in-moskau-was-ist-tatsaechlich-geschehen-und-was-verschweigen-die-deutschen-medien/

Russland präsentiert 111% Beweise für NATO-Truppen in der Nähe von Moskau

 

Moskau erhebt schwere Vorwürfe gegen die NATO – Putin persönlich
fotographiert einen US-Panzer Abrams M1 bei Moskau, russische
Satelliten liefern Fotos von NATO-Truppen in der Nähe von Moskau,
die als unwiderlegbarer Beweis für NATO-Invasion in Russland dienen.

Michael Winkler – Tageskommentar

Bananenrepublik

Das Leitsenil der Grüninnen, Hans-Christian Ströbele, ist nach Moskau geflogen, um sich
mit Edward Snowden zu unterhalten. Theoretisch könnte Snowden jetzt nach Merkeldeutschland
kommen und hier zur NSA-Abhöraffäre aussagen. Jenseits aller Theorie würde er damit das
sichere Rußland verlassen und den Boden eines US-Vasallenstaates betreten.

Ströbele kann gar nichts zusagen, und die Bundesregierung nicht viel.

Würde jedoch Snowden trotz aller Zusicherungen auf deutschem Gebiet verhaftet und an die
USA ausgeliefert, wäre der Status der BRD als Kolonie endgültig offenbar. Aber selbst,
wenn der Merkelstaat sich ehrbar verhält, gibt es noch eine weitere Gefahr:

Snowdens Asyl in Moskau ist offiziell daran geknüpft, daß er den USA nicht weiter schadet.
Eine Aussage gegen den US-Abhördienst NSA auf deutschem Boden wäre aber eine solche
Schädigung. Streng genommen, dürfte Snowden danach nicht mehr zurück.

Darauf hätte Ströbele selbst kommen müssen. Aber zum einen wäre er dann nicht
in die Schlagzeilen und Nachrichten gekommen, zum anderen ist Herr Ströbele
doch schon ein bißchen älter. Da werden solche Ausfälle schon erklärlich.

Die Mitgliederbefragung der SPD bezüglich der großen Koalition soll ab dem 6. Dezember
beginnen und bis zum 15. Dezember abgeschlossen sein. Damit könnte Merkel rechtzeitig
vor Weihnachten in die neue Amtszeit gewählt werden. Was aber nicht ganz so dringend
ist, da die Weihnachtsansprache bekanntlich der GAU im Bundespräsidentenamt hält,
und die Kanzlerin die Fernsehzuschauer erst zu Neujahr langweilt.

Der verstaatlichte US-Immobilienfinanzierer Fannie Mae klagt gegen die Deutsche Bank
und acht andere Großbanken. Diese haben den Libor manipuliert, die „London Inter-Bank
Offered Rate“, also jenen Zinssatz, zu dem sich Banken untereinander Geld leihen.

Die amerikanische Hypothekenbank hat deswegen Geld verloren und möchte dieses zurück.

Es geht um 800 Millionen Dollar, welche Fannie Mae herausklagen möchte.

So recht kann ich nicht nachvollziehen, was das soll. 0,8 Milliarden Dollar sind
schließlich Erdnüsse, auf Amerikaans Peanuts; das ist nicht einmal ein Prozent
dessen, was die FED Monat für Monat verteilt. Da drückt man eine kleine Taste am
Rechner und das Geld ist da. Es geht ja nur um Papier, um grüne Krätze, und die
wird ja eh ständig wertloser. Das lohnt noch nicht mal einen Prozeß.

Nur das Ego irgendwelcher Juristen wird da gepflegt.

Nordkorea ist billig. Das liegt daran, daß ein Hauptmann der Armee gerade einmal 16 Euro
pro Monat bezahlt bekommt. Damit Bilder aus Überwachungskameras verschwinden, genügen
30 Euro, und für 45 Euro trägt ein Soldat der Grenztruppen einen Flüchtling auf dem eigenen
Rücken aus Nordkorea. Befehle des Oberkommandos, Kriegspläne und Richtlinien für den Cyberkrieg
sind natürlich teurer, da sprechen wir dann über Beträge, die selbst einen Bundestagsabgeordneten
veranlassen, seinem Gewissen anstatt der Parteilinie zu folgen: 50.000 Euro.

Damit ein Soldat den ihm zugesicherten Urlaub von 15 Tagen antreten kann, muß er seinem
Feldwebel 100 Kilo Mais zukommen lassen. Und wer als Offizier auf einen besseren Posten
versetzt werden will, muß 1.000 Euro investieren.

Die entsprechenden Tarife in Merkeldeutschland sind leider nicht in der WELT nachzulesen.

Quelle : Michael Winkler

Rassenunruhen oder die Wehr eines Volkes ?

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Die Nerven liegen blank. Nein, natürlich nicht bei den Deutschen hier in der BRD.
Sie sind immer noch verblendet. Schließlich gibt es ja RTL-ZDF-ARD-Sat1-Pro7.
Wenn man von diesen Geschehen berichtet, wird gesagt: Ausländerfeindlich,
Rassenhaß und Rassenunruhen, Neonaziaufstände, und so weiter und so fort …

Es geht um die Geschehnisse in Moskau, Sankt Petersburg, Jekaterinburg und andere
Großstädte in Rußland. Es ist festzustellen, daß die Kriminalität im Vergleich zum
Vorjahr in diesen Städten um mehr als 40 Prozent und die schwere bis schwerste
Kriminalität um sage und schreibe 72 Prozent gestiegen ist.

Man wird sich nun fragen, sind die Russen nun alle kriminell ?

Nein!

Im vergangenen Jahr sind mehr als 15 Millionen Ausländer nach dem europäischen Teil Rußland
geströmt, fast alle illegal. Bis nächstes Jahr werden weitere 17 Millionen Ausländer,wieder
um fast alle illegal, erwartet. Die Lage in den Ballungsgebieten spitzt sich dramatisch zu.

Fast stündlich geschehen Morde, verübt von muslimischen Ausländern an Russen.

Frauen werden vergewaltigt, oder gar Kinder in Kindergärten bedroht und ebenfalls
vergewaltigt (geschehen in Jekaterinburg) – die Täter: muslimische Ausländer!

Nach Berichten der Moskauer, ist es nicht mehr möglich die Kinder auf dem Spielplatz
spielen zu lassen, in Ruhe spazieren gehen zu können, mit dem Auto zu fahren und
dabei nicht die Gefahr laufen einfach ausgeraubt zu werden.

Besonders schlimm ist es für die LKW-Fahrer.

Sie werden überfallen, ihnen wird das Benzingeld gestohlen oder die zu transportierende Ware.

Die Trucker haben sich nun zusammen geschlossen und da wo es geht, stellen sie Konvois
zusammen, was jedoch zum Nachteil der anderen Autofahrer wird, da sich oft große Staus bilden.

Das russische Volk steht auf!

Sie lassen sich die Kriminalität nicht mehr gefallen.

Sie lassen sich die Wegnahme ihrer Arbeitsplätze nicht mehr gefallen!

Sie lassen sich die Lohndrückerei nicht mehr gefallen.

Sie lassen sich den extremen Wohnungsmangel nicht mehr gefallen
(und die damit zusammenhängen Wahnsinnsmietpreise!)

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : brd-schwindel.org

Nach Misshandlung von Diplomaten: Moskau über Erklärung der Niederlande enttäuscht

Die Ergebnisse der jüngsten Kontakte mit Vertretern der niederländischen Seite im russischen Außenministerium zur Misshandlung eines russischen Diplomaten in Den Haag können Moskau nicht zufrieden stellen. Das erklärte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Dienstag.

„Das Resultat der Gespräche ist mehr als enttäuschend. Die Reaktion unserer niederländischen Partner war unverständlich und unannehmbar, sie entsprach nicht dem Stand der russisch-niederländischen Beziehungen… Versuche, die brutale Aktion niederländischer Polizisten irgendwie zu rechtfertigen, halten keiner Kritik stand. Die Fakten sprechen für sich: Polizisten erstürmen nachts die Wohnung eines ranghohen russischen Diplomaten, verprügeln ihn, legen ihm die Handschellen an, bringen ihn auf eine Polizeistation und verwehren ihm einen Kontakt zur russischen Botschaft“, betonte Lukaschewitsch.

Zuvor hatte das russische Außenministerium den niederländischen Botschafter einbestellt und ihm eine Protestnote überreicht. Moskau forderte von Den Haag, die Situation binnen einigen Stunden zu erläutern und sich im Zusammenhang mit der Misshandlung des russischen Diplomaten Dmitri Borodin zu entschuldigen.

Der Sprecher des niederländischen Außenamtes, Thijs van Son, teilte RIA Novosti mit, dass „Holland bereit wäre, sich gegenüber Russland zu entschuldigen, sollten die Ermittler zum Schluss gelangen, dass beim Zwischenfall mit dem russischen Diplomaten die Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen verletzt wurde“.

http://de.ria.ru/society/20131008/267036150.html

Staatenlos.info – Märchenonkel Rüdiger Klasen

Liebe Freunde und Weggefährten,

da im Zusammenhang mit der morgigen Demo in Berlin immer wieder diese e-mail von den 146`ìger

falschen Fünfzigern auftauchte, und auch einige von uns darauf vertrauten, was da zu lesen stand,

habe ich mich heute Vormittag per e-mail an die Botschaft der Russischen Föderation gewandt und um

Aufklärung gebeten.

Vor 10 Min. sprach ich mit der Pressestelle der Botschaft und mir wurde mündlich mitgeteilt, daß

weder die Regierung noch das Außenministerium der Russischen Föderation etwas damit zutun haben!!!

Den Rest kann sich nun jeder noch Zweifelnde selbst denken und zieht dann hoffentlich nur die eine,

mögliche Konsequenz……..?

Alles Gute bei der Entscheidungsfindung & ein angenehmes, entspanntes wochenende wünscht Euch

Christel

 

—– Original Message —– From: siebenstern@post-reiter.de To: info@russische-botschaft.de Date: 12.09.2013 11:14:57 Subject: !!!es eilt +++ es eilt +++ Botschafter W.M. Grinin +++ es eilt +++ es eilt !!!!!

An die Botschaft

der Russischen Föderation

Unter den Linden 63-65

10117 Berlin

Seine Exzellens Herrn Botschafter Wladimir M. Grinin,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe russische Freunde, gestatten Sie, daß ich mich heute ganz persönlich an Sie wende, mit der Bitte, mich darüber aufzuklären, ob die unten aufgeführten Veröffentlichungen bzw. Behauptungen, daß für die geplante Demonstration vor dem Rechstag am kommenden Freitag, den 13.09.2013, vieler freiheitsliebender Oranisationen und Menschen, seitens der russischen Regierung / des Russiche Außenministeriums, der Tatsachen entsprechen.

Ich zitiere (siehe unten):

„AKTUELLE Kurzmeldung von staatenlos.info – Kommission 146 aus Moskau: Außenministerium der russischen Föderation ist zur Befreiung aktiviert!….

 Russische Föderation Die Wache der Revolution ist alarmiert!…… ..Die Hohe Hand ist aktiviert und ermittelt. Es wird Schutz geben!“

In der Hoffnung, das ich Sie nicht allzu sehr bemühe, bitte ich Sie, mir möglichst zeitnah eine klärende Information zu geben. Denn mein Eindruck ist, das viele aus

unserem Land, die diese Demonstration seit Wochen fest eingeplant und alles organisiert haben, auf gerade diese Information „aus Moskau“ vielleicht gewartet haben bzw. sich zumindest darauf verlassen werden.

Ihrer Resonanz sehe ich mit großem Respekt entgegen und bitte um Nachsicht, ob der formlosen Anfrage.

Mit besten Grüßen

Christel Jahnke

Torstr. 9B II

10119 Berlin

Tel. 030 44351835?

 

—– Original Message —–

To: XXXXXXXX

Sent: Wednesday, September 11, 2013 12:06 PM

Subject: Re: Fw: [Spam] ACHTUNG WICHTIG!!! !!! !!! – DAS IST KEINE VERARSCHE – ACHTUNG WICHTIG!!! !!! !!!

 

WEITERGEBEN!
NUR HIER IST REALTÄT! AKTUELLE Kurzmeldung von staatenlos.info ? Kommission146 aus Moskau:

staatenlos.info – Außenministerium der russischen Förderation ist zur Befreiung aktiviert! http://www.youtube.com/watch?v=DdKXgLR8f-M

staatenlos.info — Russische Föderation Die Wache der Revolution ist alarmiert! http://www.youtube.com/watch?v=HqEudB3Yqi4
staatenlos.info – Mission Russland 04.09.2013 http://www.youtube.com/watch?v=fDFqU4Xj8LY

Die Hohe Hand ist aktiviert und ermittelt.

Es wird Schutz geben!

Alle verantwortungsbewußten Bürger werden daher den vielen Aufrufen folgen und am 13.09.2013 11 Uhr nach Berlin zum Platz der Republik vor dem Reichstag kommen. GG Artikel 116 + GG Artikel 16 + GG Artikel 139 + GG Artikel 146 + GG Artikel 20 *Game Over* für die Faschisten = für Heimat und Welt- Frieden ? 1989 reloadet!
1813 Befreiung von Napoleon. 2013 Befreiung vom Faschismus und Nazismus!

Die primitive von den untergehenden BRD- Agenten/ FASCHISTEN  gesteuerte Angstmache einfach nur wie 1989 ignorieren!

Aktuelle Meldungen aus Moskau erfolgen auf der Rubrik ?Liveticker? sowie auf der Startseite von staatenlos.info.

http://www.staatenlos.info/index.php/news

http://www.staatenlos.info/

Michael Winkler – Tageskommentar

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Präsident Gaius Arrogantus Obama Bombastica geruht, den G20-Gipfel in Moskau zu besuchen,
allerdings hat er nicht vor, Präsident Publius Justus Putin Benevolentix zu treffen.
Das ist die neue amerikanische Höflichkeit, in einer Trotzreaktion den Gastgeber nicht sehen
zu wollen, nur weil dieser einen Wunsch der United Stasis of Amerika nicht erfüllt hat.

Die arrogante Weltmacht, deren bekannteste Handelsgüter Bombenstimmung, herbeigebombte
Pseudodemokratie, Chemiewaffen der Firma Pfizer und biologische Waffen der Firma Monsanto sind,
reagiert eben beleidigt,wenn ihnen Gefangene für menschenverachtende Justizskandale vorenthalten werden.

Wie ich jetzt auf Bayern komme? Ganz so menschenverachtend sind die bayrischen Justizskandale
nicht, für das Sagen der Wahrheit wird man nur siebeneinhalb Jahre in die Psychiatrie gesperrt,
nicht 134 Jahre ins Gefängnis. Und ehrlich, das war noch nicht einmal geseehofert.

Justizministerin Beate Merk war damals schon im Amt (die Dame hat einen Doktortitel, hat
da schon jemand nachgeschaut?), Horst Seehofer noch nicht. Das Verfahren passierte zur
seligen Stoiberzeit, mit einer satten Zweidrittel-Mehrheit der CSU, nicht unter der kargen,
auf die FDP angewiesenen Seehoferei. Demonstranten, solange sie nicht mit „Hinterdeppendorf
ist bunt statt braun“ herlaufen, finden durchaus nette, zitierenswerte Sprüche :

Gustl Mollath ist entlassen, Beate Merk noch nicht.

Merkeldeutschland, ein Staat im Verfall :

Diese Woche wird im Dorfbahnhof des unbedeutenden Sprengels Mainz spätestens ab 20 Uhr
der Betrieb eingestellt. Grund dafür sind die Fahrdienstleiter. Die einen sind im Urlaub,
die anderen krank und die Personaldecke ist derart ausgedünnt, daß eine Spätschicht der
Weichensteller nicht mehr zu besetzen ist. Es gab einmal etwas, das nannte sich
Deutsche Reichsbahn, zu jener Zeit fuhren die Züge noch pünktlich wie die Eisenbahn.

Danach kam die Deutschen Bundesbahn, bei der alle vom Wetter redeten, nur die nicht.
Und dann kam Hartmut Mehdorn. Mit diesem Herrn wurde die Deutsche Bundesbahn geschrödert,
also privatisiert. Ein paar Millionen für die großartige Idee, aus dem rotumrandeten
Logo DBB das rotumrandete Logo DB zu entwickeln, waren damals kein Problem.
Ansonsten wurde gespart. Und wo spart man am einfachsten? Richtig, am Personal!

Dank der Mehdornschen Verwüstungen fehlt dieses heute. Mehdorn setzt gerade den
Berliner Großflughafen endgültig in den Brandenburger Sand. Mainz ist übrigens nicht
nur eine Faschingshochburg, sondern mit einer runden Viertelmillion Einwohner auch
ein wichtiger Bahnverkehrsknotenpunkt. Aber es gibt ja Brücken über den Rhein.
Nebenan, in Wiesbaden, sollen die Züge noch halten und abfahren.

Gründe, Angela Merkel nicht zu wählen (da den Volldemokraten offenbar keine einfallen):

Merkel ist in der CDU. Das ist eine islamistische Partei, die ganz fest an den
Holocaust glaubt und alles Deutsche mit sozialistischen Haßgefühlen bekämpft.
Und ja, sie ist deren Chefin.

Wann die CDU die letzte gute Idee hatte, weiß kein Mensch mehr.

Es könnte unter Adenauer gewesen sein. Jedenfalls hat ein Kanzler der CDU der Abschaffung
der D-Mark zugestimmt, den Anschluß der Alt-BRD an die DDR verfügt, ganz Ostdeutschland
den Polen geschenkt und eine millionenschwere schwarze Parteikasse angelegt.

Neben diesen läßlichen Sünden hat Helmut Kohl noch eine unverzeihliche Todsünde begangen:

Er hat eine gewisse Angela Merkel an die Futterkrippen der Macht gelassen.

Quelle : Michael Winkler

IM-Erika spricht Klartext

Merkel tat schon immer was die Kommissare (früher aus Moskau, heute aus Brüssel) und deren Hintermänner sich wünschten:

Was soll man von der „studierten Diplomphysikerin die mit Steuergeldern gegen Naturgesetze kämpft“ (Zitat Michael Winkler) auch Anderes erwarten.

Gedächtnisprotokoll von einer Gerichtsverhandlung, die keine war. – update v. 25.10.2012

Gedächtnisprotokoll Am 19. Oktober 2012, kurz nach 10 Uhr traf ich mich mit meinen Freunden vor dem Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6, da 30 Minuten später meine Verhandlung beginnen sollte.

Entgegen meinen ersten Gedankengängen im Sitzungssaal die gesamte Verhandlung durch stehen zu bleiben, um damit die freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht anzuerkennen, setzten wir dann etwas anderes um: Wir blieben draußen stehn!

Zirka 10:15 traf dann der vom AG Tiergarten mir beigeordnete Pflichtverteidiger ein, der von meinem Freund Mario und uns eine allumfassende Rechtsaufklärung erhielt, dass das, was hier mit mir passieren sollte glatter Parteienverrat war.

Es wurde erklärt, dass im so bezeichnete Amtsgericht Tiergarten Privatrecht herrscht, in das ich mich begeben hätte und damit mich diesem Privatrecht untergeordnet hätte, also schlicht unterworfen hätte, während auf der Straße v o r dem so bezeichnetem Amtsgericht das Alliiertenrecht (britischer Sektor) herrscht.

Ich schreibe hier aus dem Gedächtnis heraus folgende Punkte nieder, die erörtert wurden:

Wird er meine Rechte schützen ? Ablehnung des nicht gesetzlichen Richters/ Richterin Falls er das nicht tut, würde ich ihn für befangen erklären und ihn auffordern, sein Mandat niederzulegen.

Seine Antwort war, dass dies die Richter „anders sehen“ würden, was mitlerweile als Standartartwort der bundesrepublikanischen Justiz gelten dürfte.

Auch auf meine Aufforderung, dass die Richterin mir ihre Bestallungsurkunde, sowie ihren Amtsausweis zur Ansicht vorlegte, wurde sehr ausweichend reagiert.

Ich erwähnte ausdrücklich, dass ich ihre Amtsausweis und nicht ihren Dienstausweis sehen wollte.

Der Verteidiger nahm freundlicherweise meinen, im Falle meiner Verhaftung vorbereiteten Brief an die 4 Allierten Staaten entgegen, welche sofort nach Moskau, Peking, London und Washington abgeschickt würden, sowie den Esausegen, welcher zur Kenntnisnahme der Richterin meinen Akten beigelegt beigelegt werden sollte.

Nach knapp 10 bis 15 Minuten erschien der Verteidiger wieder mit einem Staatsanwalt, welcher mir 2 Minuten Bedenkzeit gab, entweder mit in das Gerichtsgebäude zu kommen „um die Sache ordentlich zu regeln“, oder aber es würde innert von 5 Minuten ein Haftbefehl von der Richterin ausgestellt, welcher meine sofortige Verhaftung zur Folge haben würde.

Ich stelle hier nur fest, dass ein Staatsanwalt auf die Straße kam, was vermutlich ein Novum in der bundesrepublikanischen Justizgeschichte darstellen dürfte.

Auf Marios Einwand, dass der Haftbefehl von der Richterin nicht unterschrieben wäre, reagierte der Staatsanwalt, der mir seinen Namen (auch nach meiner Aufforderung) nicht nannte und darauf verwies, dass er Staatsanwalt wäre und das als Antwort genügen sollte damit, dass „die Richterin den Haftbefehl unterschreibt“.

Nachdem wir ihm die tatsächliche Rechtsgrundlage erklärt hatten, meinte er zu mir, dass ich „noch 60 Sekunden hätte“ um mich zu entscheiden und er dann zwecks Ausstellung des Haftbefehls zur Richterin ginge.

Auf meine Frage, wohin ich im Falle meiner Verhaftung gebracht würde, reagierte der Staatsanwalt nicht !

Also ging er wieder in das Gebäude mit Privatrecht zurück, während der Verteidiger mir draußen auf der Straße erklärte, dass ich, falls ich in 5 Minuten immer noch hier vor dem Gebäude stünde, entweder hier vor Ort, oder aber später aus meiner Wohnung heraus verhaftet würde.

Es dauerte nochmals 15 Minuten, bis mir dann vom Verteidiger eröffnet wurde, dass „die Sache für heute gelaufen“ wäre und die Richterin einen Haftbefehl auf mich ausgestellt hätte.

Die gesamte Zeit standen wir v o r dem so bezeichnetem Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6 und haben dieses Gebäude nicht betreten!

Der Adler

Hätten wir das so bezeichnete Amtsgericht betreten, wäre folgendes passiert, dass ich Euch hier als Schutz der eigenen Person empfehle:

…im Gericht: stehen bleiben.. an alle Fragen die der „Richter“ stellt: Antwort: “…gehen wir einen Vertrag ein ?“ …und immer wiederholen.

Antwort JA : …iCH möchte mit Ihnen kein Geschäft eingehen, da iCH kein Personal bin.. iCH erinnere Sie an GG Art. 101. iCH habe KEINEN Personalausweis, der wurde eingeführt am 1.Jan.1951

Punkt 1: Ausnahmegerichte sind unzulässig, niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden

Punkt 2: Gerichte für besonderte Sachgebiete können nur durch Gesetze errichtet werden (die einzigen Sondergerichte, vom Alliiertenrat zugelassene Kontrollratsgesetz 35: sind Arbeits- und Schiedsgerichte.)

GVG § 15 (Staatsgerichte wurden gestrichen) also ist hier alles freiwillige Gerichtsbarkeit. Jedes Gesetz muß einen räumlichen Geltungsbereich definieren, gemäß BVerwGE, Titel 17,192 = DVBI 1964, 147 Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft. BVerfGE – Titel: 3,288 (319 f):6,309 (338,363)

1. Bereinigungsgesetz vom 19. April 2006: Gültig 24.4.2006 – hier Einführungsgesetze

Änderungen: Artikel 14 – GverfG – weg (galt im ges. Reichs – 1.2.1877) Artikel 49 – ZPO – weg Artikel 67 – StPO – weg

….deswegen UNGÜLTIG – keine rechtl. Grundlage GG Artikel 20, Abs. 3 – die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung ….gebunden.

2. Bereinigungsgesetz Gültigkeit vom 30. Nov. 2007 Artikel 57 – OWiG – weg (Geltungsbereich, außer auf Schiffen und Flugzeugen)

Artikel 4 – Aufhebung der Aufhebung (!) EuGH (Az.: EGMR 75529/01 vom 8.6.2006) – Bundesgesetzblatt, Seite 2614

Haben sich die Besatzungsmächte mit Artikel 4, § 3, zu ihren Rechten und Pflichten bekannt.

….übrigens: dies alles wurde offiziell seitens der Richterschaft unterschrieben. (SHAEFT – (Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force = “oberste Behörde der Alliierten Streitkräfte”)

Bei Antwort des Richters NEIN: also lügt er……zeigen mir bitte Ihre Bestallungsurkunde und Legitimation (Amtsausweis)

Bonmot: Verfassungs- Artikel 137 Weimarer Verfassung vom 11. August1919, regelt die Kirche ihre Probleme selbst, auch zu erkennen im GG Artikel 140 (Päpstliche Bulle)

Ich sagte dem Verteidiger noch, dass sich diese Vorgehensweise in keinster Weise gegen ihn als Menschen richteten, sondern nur zum Schutze meiner Person.

Wichtiger Hinweis: Sollte es zu meiner Verhaftung kommen, gehen augenblicklich die Schreiben an Moskau, London, Washington und Peking raus, welche der Richterin auch vorliegen.

Größere Teile der Vorgehensweisen am Freitag wurden mit der Kamera mitgeschnitten und wurden zum Schutze meiner Person außerhalb meiner Wohnung hinterlegt.

Euer Adler

 

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/10/24/gedachtnisprotokoll-von-einer-gerichtsverhandlung-die-keine-war/