Musterschreiben : Forderungen des Beitragsservice (GEZ 2.0)

gez_stopBetreff: Ihre Forderung im Zusammenhang mit dem so genannten „Rundfunkstaatsvertrag“

Sehr geehrte/r Frau/Herr Gerichtsvollzieher ___________________,

in ihrem Schreiben vom _________________________ fordern Sie mich unter
Androhung von diversen Zwangsmassnahmen auf, eine Zahlung zu leisten im
Zusammenhang mit dem so genannten „Rundfunkstaatsvertrag“.

Dazu möchte ich hiermit wie folgt Stellung nehmen :

1.)
Ihr Auftraggeber hat mir bisher keinen Vertrag vorgelegt, der seine Forderung rechtfertigt.
Tatsächlich bin ich mit Ihrem Auftraggeber zu keiner Zeit einen Vertrag eingegangen.

Sollte ich mich hierüber im Irrtum befinden, teilen Sie mir bitte mit,
wann und mit wem ich einen solchen Vertrag nachweislich geschlossen hätte.

2.)
Da der von Ihrem Auftraggeber behauptete „Rundfunkstaatsvertrag“, auf den sich seine
Forderung stützt, tatsächlich weder ein Vertrag im Rechtssinne ist, noch ein Gesetz,
besitzt er de facto keinerlei Rechtskraft, welche die Durchsetzung irgendeiner
Forderung gegen Dritte rechtfertigt.

3.)
Wie ich vor kurzem in Erfahrung bringen konnte, handelt es sich bei
Ihrem Auftraggeber um eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung.

4.)
Ihr Auftraggeber kann keinen Nachweis erbringen, daß es sich bei ihm um eine staatliche
Behörde handelt, daher verfügt er auch nicht über Hoheitsrechte und besitzt somit auch
keine Berechtigung, Dritte zu irgendeiner Zahlung oder einer Anmeldung zu einer Zahlung
oder zu einer Nachzahlung zu verpflichten.

5.)
Weil Ihr Auftraggeber über keine Hoheitsrechte verfügt, besitzt er keinerlei Recht
einen Staatsbeamten oder sonstige Dritte zur Durchsetzung seiner Forderung zu bemühen.

Aus diesem Grund machen sich sowohl der Auftraggeber als auch der Ausführende strafbar:

der Auftraggeber wegen Täuschung und der Ausführende wegen räuberischer Erpressung –
wenn auch in einem minderschweren Fall wegen der vorausgegangenen Täuschung.

6.)
Bis zum Erweis des Gegenteils muß davon ausgegangen werden, daß der behauptete
„Rundfunkstaatsvertrag“ rechtswidrig zwischen einer nicht rechtsfähigen
Gemeinschaftseinrichtung zu Lasten Dritter, geschlossen wurde, weswegen
es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft nach § 138 BGB handelt.

7.)
Es besteht der Verdacht, daß der so genannte „Rundfunkstaatsvertrag“ in betrügerischer
Absicht nach § 263 StGB geschlossen wurde, da reguläre Rechtsmittel zur staatlichen
Subvention unwirtschaftlicher Mediendienstleistungen nicht zur Verfügung stehen und
niemals zur Verfügung stehen werden!

Aus den oben genannten Gründen bitte ich Sie von weiteren Zahlungsaufforderungen
und/oder Vertragsangeboten Ihres Auftraggebers an mich abzusehen.

Vorsorglich weise ich Sie hiermit auf mögliche persönliche Rechtsfolgen hin :

1.)
Sollte meine obige Argumentation auch nur näherungsweise zutreffend sein, und
sollten Sie selbst im Auftrage Dritter in dieser Sache vollverantwortlich handeln,
dann sind Sie ein an diesem Vorgang maßgeblich Beteiligter und können wegen Beihilfe
jederzeit auch nachträglich juristisch belangt werden.

2.)
Für den Fall, daß meine Argumentation auch nur näherungsweise zutreffend sein sollte
und Sie in dieser Angelegenheit Maßnahmen ergreifen, die eine geschäftsschädigende
Auswirkung auf meinen Ruf nach sich ziehen, z.B. negativer Schufa-Eintrag, sonstige
negative interne und externe Bewertungen, Besuche von Gerichtsvollziehern in meinen
Geschäfts- oder Privaträumen, Verleumderische Informationen über mich mündlicher
oder schriftlicher Art, via Telefon oder vermittels sonstiger Medien an Dritte, etc.,
behalte ich mir den Rechtsweg zur Durchsetzung meiner Rechte sowie Schadensersatz vor.

Bitte haben Sie Verständnis, daß ich mir von nun an vorbehalte, jede weitere Eingabe
und jeden weiteren Vorgang in dieser Sache anwaltlich kostenbewehrt abwickeln zu lassen.

Mit Dank für Ihre Aufmerksamkeit und mit Hochschätzung für Ihre ehrenwerte
berufliche Tätigkeit verbleibe ich in der Hoffnung auf allseitige Einsicht

Mit freundlichen Grüssen

Max Mustermann

Nr.:1378 Steuerpfändung aufgehoben! – Neues zum Thema Rückzahlung aller Steuern, GEZ, kriminelle Scheinämter und Beamtenschauspieler

 

Neues zum Thema Rückzahlung aller Steuern GEZ kriminelle Scheinämter und Beamtenschauspieler

 

Diesem Artikel gaben wir den Arbeitstitel: “Keine Antwort vom Finanzamt Kaufbeuren”. Das klang uns dann aber doch nicht zündend genug und so heißt er nun, wie im Titel zu lesen ist.

Bleiben wir gleich beim ursprünglichen Arbeitstitel “Keine Antwort vom Finanzamt Kaufbeuren”, denn genau das teilte uns eine unserer freundlichen Leserinnen mit, doch der Reihe nach:

Die Leserin nutze unser Musterschreiben aus unserem Artikel Antrag auf Erstattung aller gezahlten Steuern

Auf dieses bekam Sie vom Finanzscheinamt eine fadenscheinige Antwort, welche im Endergebnis zu Tage förderte, dass man der von Ihr geforderten Rückzahlung ihrer Steuern nicht nachkommen werde.

Dass die Finanzverbrecher in den Finanzscheinämtern nicht einfach so die von ihnen zu Unrecht eingeforderten und eingezogenen, also geraubten und gestohlenen Gelder wieder herausrücken würden, war uns von vornherein klar.

Aus diesem Grunde haben wir (auch durch ausgezeichneten Hinweis von einem unserer Leser) schwerere Geschütze ausgearbeitet.

Dieses Musterschreiben empfahlen wir der bereits genannten Leserin zu verwenden. Seit dem funkt das Finanzamt Kaufbeuren nicht mehr. 🙂

Offenbar liegt dem sogenannten “Finanzamt” unser Musterschreiben sehr schwer im Magen, welches wir weiter unten gleich noch zur Verfügung stellen werden.

Zurück zum gerade genannte Leser, welcher uns per e-mail auf etwas sehr Bemerkenswertes hinwies: Aufhebung einer Pfändung bezüglich Steuergelder!

Er ließ uns die Chronologie einer erfolgreichen Zurückweisung einer Steuerpfändung zukommen und teilte mit:

“Es wurde folgerichtig das Besatzungsrecht und damit die Gültigkeit der Haager Landkriegsordnung hergeleitet.

Selbstverständlich dürfen Sie diesen Vorgang nach Prüfung Ihrerseits veröffentlichen.

Fairer Weise wäre eine Benennung der Quelle des Blockbetreibers ein kleines Dankeschön und macht diesem sicherlich Freude und Mut ebenfalls weiter aufzuklären”.

Da kann sich dieser aufmerksame Leser aber vollständig sicher sein, dass uns das ein Dankeschön in Form der Quellenbenennung wert ist, und hier kommt auch schon unser kleines Dankeschön:

http://ralfkeser.wordpress.com/2014/02/06/aufhebung-der-pfandung-seitens-des-fa-basis-uberleitungsvertrag-hlko-art-46/

Hier hat es jemand geschafft, einen Steuergeldpfändungsbescheid erfolgreich aufheben zu lassen:

 

Sensationelle Aufhebung einer Steuerpfändung

Hier nochmal als PDF: Aufhebung der Pfändung seitens des FA – Basis Überleitungsvertrag + HLKO Art. 46

Und hier die Aufhebung: http://ralfkeser.files.wordpress.com/2014/02/2014-02-10-public-fa-pfc3a4ndungsaufhebung-c3bcberleitungsvertrag-hlko46.pdf

Die HLKO §§ 46 und 47 beeindrucken die Schwerverbrecher in den räuberischen Finanzscheinämtern offenbar erheblich.

Auf Grund dieser Erkenntnisse und jener, welche wir schon besaßen, formulierten wir ein Antwortschreiben auf die Antwortschreiben der Finanzscheinämter.

Bevor wir Ihnen das und vieles mehr präsentieren, möchten wir Ihnen aber zunächst einige lustige Antworten von einigen Scheinfinanzämtern zeigen:

 

Finanzamt Trier Finanzamt Trier 2

 

Finanzamt Meißen

 

Finanzamt Eilenburg Finanzamt Eilenburg 2

 

Finanzamt Dingolfing

Finanzamt Bitterfeld-Wolfen

 

Wie man sehen kann, sind jede Menge Flausen dabei. Da unterschreiben nicht rechtskonform wie immer Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter “im Auftrag”, obwohl der Behördenleiter (Geschäftsführer) mit Vor- und Familiennamen zu unterschreiben hat.

Außerdem wird die Bundesrepublik Deutschland als “zweifellos” existent erklärt und die Ungültigkeit von Regeln einer nicht existierenden BRD für “abwegig” und “insoweit unbeachtlich” gehalten.

Die Gültigkeit der Steuergesetze stünde außer Zweifel und es bestehe auch kein Anlass zu weiteren Überprüfungen.

Fehlt eigentlich nur noch, dass in solchen Schriftstücken von der “Zweifelsfreiheit” fabuliert wird, dass der Weihnachtsmann die Geschenke und der Storch die Kinder bringt!

Es wird mit Paragrafen der Abgabenordnung (AO) um sich geworfen, obwohl diese Abgabenordnung bereits seit dem Jahre 1977 ungültig, nicht rechtswirksam, mithin null und nichtig ist.

Allein nur der Versuch, diese noch anwenden zu wollen, ist bereits kriminell und strafbar.

Man fantasiert davon, dass angebliche irgendwelche Einspruchsfristen abgelaufen wären, obwohl rechtswidrige Dokumente und erloschene Abgabeordnungen nichts dergleichen in Gang zu setzen vermögen.

Eines der frechsten Knallbonbons ist, dass ein Verwaltungsakt drei Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt gelten würde! 🙂

Da fällt einem doch wohl der Senf von der Wurst, wenn man einen solchen Schmonsens lesen muss!

1.) Für das Ausfertigen eines Verwaltungsaktes (ist übrigens kein Sex im Büro) benötigt es zunächst einmal Beamte, die es hierzulande nicht gibt.

2.) Würde es Beamte geben, und würden diese einen Verwaltungsakt zusammenbasteln, so wäre der auch schon gleich wieder rechtswidrig und somit nichtig, da Verwaltungsakte (also einseitig unterschriebene Verträge) gegen das Recht der Privatautonomie verstoßen.

3.) Wenn man einen Brief zur Post bringt, dann gilt der auch nicht nach drei Tagen automatisch als zugestellt, denn Briefe können verloren gehen… im falschen Briefkasten landen… und so weiter und so weiter.

Lustig war auch das hier: “Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Finanzbehörden [hier wird sogar zugegeben, dass es sich nicht um Ämter, sondern um Behörden, also um Verwaltungen ohne hoheitsrechtliche Befugnisse handelt] im Rahmen der gesetzlichen Verfahren hoheitlich tätig werden”.

Dummerweise darf eine Behörde gar nicht hoheitlich tätig werden – auch nicht im Rahmen gesetzlicher Verfahren, wobei schwerer Raub an einer ganzen Bevölkerung über Jahrzehnte hinweg sowieso nichts mit “gesetzlichen Verfahren”, sondern mit organisierter Schwerstkriminalität einhergehen.

Da wird sich auf sogenannte “Entscheidungen” von sogenannten Finanzgerichten berufen, an welchen ausschließlich nicht gesetzliche Richter tätig sind, was wir bereits mit diesem Artikel belegt und bewiesen haben: Staatsvortäuschung Bundesrepublik Deutschland – Die BRD-Lüge!

An diesen sogenannten “Gerichten” können auch gar keine gesetzlichen Richter arbeiten, da es sich nicht um ordentliche, schon gar nicht um legale Gerichte handelt, sondern ausnahmslos um Firmen, die absolut NULL zu entscheiden haben:

 

Alles Firmen

 

Das hiesige Land hat keine staatlichen Beamten

Bereits im Jahre 1945 wurde der Beamtenstatus aufgehoben! Am 17.12.1953 (BvR 147/52) wurde eindeutig gesagt: Alle Beamtenverhältnisse sind am 08.05.1945 erloschen.

Fundstellen: BVerfGE 3,58;DVBI 1954,86;DÖV 1954,53;JZ 1954,76;MDR 1954,88;NJW 1954,21Verweis auf : BVerfG-Urteil 2 BvF 1/73.

Was heißt das denn nun eigentlich?!

Das heißt, dass die Menschen des hiesigen Landes seit dem 08.05. des Jahres 1953 von Scheinbeamten nach Strich und Faden verarscht, betrogen, belogen, drangsaliert, malträtiert, beraubt und ausgeplündert werden!

Unsere Väter und Urgroßväter würden sich im Grabe ´rumdrehen und kotzen… ´rumdrehen und kotzen… nochmal ´rumdrehen und wieder kotzen… wenn man ihnen von diesem gewaltigen Betrug heute erzählen könnte.

Seien Sie bitte wachsam!

Es könnte passieren, dass Ihnen mal irgendwann ein vermeintlich “ganz schlauer Fuchs” erzählen will und sogar vermeintlich nachweisen kann, dass er ein Beamter sei.

Das ist er dann aber trotzdem nicht, denn er ist nur in der Eigenschaft eines Beamten tätig, jedoch nicht wirklich ein Beamter, denn wie wir wissen, wurde der Beamtenstatus bereits 1945 beerdigt.

Um Ihnen das jetzt genau zu erklären, haben wir hier einen link für Sie, in welchem das minutiös aufgedröselt ist: http://wemepes.ch/pdf/_BRD-keine-Beamte.pdf

Die sogenannte GEZ versucht sich auch zu weigern, berechtigten Rückzahlungen nachzukommen:

 

GEZ-Antwort

 

Kommen wir nun zu den Musterschreiben, welche nach Erhalt solcher Kritzeleien und ersten Antworten von irgendwelchen Scheinämtern zur Anwendung kommen sollten.

Beginnen wir mit der GEZ.

Schreiben Sie der Verbrecherbande bitte einen Brief mit folgendem Inhalt:

Absender
Beitragsnummer
Betreff: Ihre Ablehnung wird zurückgewiesen

Der sogenannte “Rundfunkbeitragstaatsvertrag” ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine schlichte Täuschung, denn:

1.) Ein Staat kann nur mit anderen Staaten Staatsverträge schließen. Mit sich selbst kann ein Staat keinen Staatsvertrag schließen.

2.) Das hiesige Land ist nachweisbar kein Staat, sondern eine Wirtschaftsvereinigung unter US-Administration. Das hiesige Land erfüllt nicht eine einzige Voraussetzung der Drei-Elemente-Lehre.

Es besitzt kein Staatsvolk, kein Staatsgebiet und keine eigene Staatsmacht. Letzteres, weil hierzulande nach wie vor Besatzungsrecht gilt.

Damit ist das hiesige Land kein Staat, kann daher nicht mit anderen Staaten Staatsverträge schließen und mit sich selbst sowieso schon gar nicht.

3.) Verträge zu Lasten Dritter verstoßen gegen das Recht der Privatautonomie und sind daher rechtswidrig, rechtsungültig, null und nichtig, mithin kriminell und strafbar.

4.) Der sogenannte “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” ist eine Firma.

Eingetragener Firmenname: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil: ARD ZDF Beitragsservice
Geschäftssitz: Freimersdorfer Weg 6
Postleitzahl: 50829
Postalische Stadt: Köln
Land: Germany
Name Hauptverantwortlicher: Hans W. Färber

Firmen haben keinerlei Befugnisse Hoheitsrechte auszuüben. Da ich mit der Firma “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” keinen Vertrag geschlossen habe, besteht keinerlei Recht, Gelder von mir einzuziehen.

Schon gar nicht kann mich eine Firma, mit der ich nie einen Vertrag geschlossen habe, zu Zahlungen verpflichten oder zwingen.

5.) Aus allen vorliegenden Dokumenten konnte Nachfolgendes zweifelsfrei festgestellt werden:

Urkundenfälschung § 267 StGB: Gebrauch von gefälschten Urkunden. Der Versuch ist strafbar.

Mittelbare Falschbeurkundung § 271StGB: Verwendung von Entwürfen bzw. Abschriften mit Deklaration als Urkunde.

Nötigung nach § 240 und § 241 Abs.2 StGB: Drohung und Nötigung ist strafbar.

Betrug § 263 StGB: Verschaffung von Vermögensvorteilen durch Vortäuschung falscher Tatsachen ist strafbar.

Feststellung der Erschwernis der Tatvorwürfe, da Mitarbeiter eines Scheinamtes oder einer Scheinbehörde rechtlich geschult sind.

Daraus ergeben sich:

– vorsätzlicher Betrug
– vorsätzliche Täuschung
– vorsätzliche Amtsanmaßung
– vorsätzliche Urkundenfälschung § 267 StGB
– vorsätzliche Anleitung Straftaten § 130a i.V. §126 Abs.4 Satz 1 StGB
– Anleitung zur vorsätzlichen Begünstigung § 257 Abs.1 StGB
– vorsätzliche Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung § 81 und § 82 StGB.

Schlussfolgernd ist insgesamt eine vorsätzliche Rechtsbeugung nach § 339 StGB festzustellen.
Fazit: FESTNAHME! § 32 StGB Notwehr.

Zuzüglich Strafanzeige wegen aller genannten Punkte gegen die verantwortlichen Personen (allen voran gegen den Hauptverantwortliche Hans W. Färber), vor einem ordentlichen europäischen Gericht, außerhalb des hiesigen Landes.

6.) Deutschland ist weiterhin besetztes Gebiet. Dies ergibt sich aus dem Fortgelten des Artikels 2 Abs. 1 des Überleitungsvertrages (amtlicher Text BGBl. II S. 405, 1955).

Durch Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 29. März 2004 wurde bestätigt, dass Artikel 2 Abs. 1 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen weiterhin in Kraft ist.

Für besetzte Gebiete gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland.

Das Finanzgericht Stuttgart hat ebenfalls anerkannt, dass die Besatzung weiterhin besteht und somit die Haager Landkriegsordnung gilt.

In Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung steht; Zitat:

„Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.“ Zitat Ende.

Mit anderen Worten: Die Verantwortlichen des sogenannten “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” haben durch Einziehung von Geldern aus meinem Privateigentum gegen geltendes Kriegs- und Völkerrecht verstoßen.

Ich fordere daher letztmalig auf, mir mein widerrechtlich eingezogenes Privateigentum + Zins und Zinseszins innerhalb der gesetzlichen Frist von 3 Wochen zu erstatten.

Sollte dieser Aufforderung wider erwarten nicht nachgekommen werden, so ergeht zusätzlich beim zuständigen Gericht in Den Haag Anzeige gegen entsprechende verantwortliche Personen wegen Kriegs- und Völkerrechtsverletzung.

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und trotzdem gemäß §126 BGB – der auch für Sie gilt – unterschrieben!

………………………
Unterschrift des Absenders

Falls sich mal ein Gerichtsvollzieherschauspieler bei Ihnen zu einer Pfändung anmelden möchte, teilen Sie diesem bitte folgendes schriftlich mit:

Deutschland ist weiterhin besetztes Gebiet. Dies ergibt sich aus dem Fortgelten des Artikels 2 Abs. 1 des
Überleitungsvertrages (amtlicher Text BGBl. II S. 405, 1955).

Durch Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 29. März 2004 wurde bestätigt, dass Artikel 2 Abs. 1 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen weiterhin in Kraft ist.

Für besetzte Gebiete gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland.

Das Finanzgericht Stuttgart hat ebenfalls anerkannt, dass die Besatzung weiterhin besteht und somit die Haager Landkriegsordnung gilt.

In Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung steht; Zitat:

„Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.“ Zitat Ende.

Mit anderen Worten: Niemand hat das Recht mir etwas wegzupfänden, da die Einziehung von Geldern aus meinem Privateigentum gegen geltendes Kriegs- und Völkerrecht verstößt.
………………………
Unterschrift des Absenders

Eine Info nebenbei:

Nicht ohne Grund liegen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag 170.000 Strafanträge gegen Bedienstete der “BRD”-GmbH vor (Stand 06/12). (vgl. http://www.dpvm.de/icc-anklageliste.html sowie http://www.dpvm.de/icc-liste-hessen-ltg.html Gegenwärtig bestehen 9 Aktenzeichen beim IStGH gegen Bedienstete des “BRD”- Systems (Stand 06/12).

Auch das ist wichtig:

Es ist uns nun eine ganze neue Masche zu Ohren gekommen, die man seit neusten bei der Post erleben kann: Gelbe Briefe werden nicht angenommen und an den Absender zurückgesendet.

Sollte Ihnen das passieren, verfahren Sie bitte wie bisher und dann wie folgt:

Einschreiben (gelbe Briefe) nicht annehmen, nicht öffnen, sondern an Absender zurücksenden.

Sollten irgendwelche “Posthanseln” die Rücknahme und Rücksendung verweigern, bitte an die Beförderungspflicht erinnern: (http://www.gesetze-im-internet.de/pudlv/BJNR241800999.html)
und mit Anzeige wegen Pflichtverletzung, auch gegen den Vorgesetzten drohen.

Ansonsten Briefmarke erwerben, Adresse des Empfängers auf den Umschlag von Hand aufbringen, mit Vermerk: “Zurück an Absender wegen nicht rechtskonformer Zustellung”.

Sollten Sie irgendwann Besuch bekommen, am besten einen Zeugen hinzuziehen (falls gerade greifbar) und wie folgt verfahren:

Polizeibeamten- Justiz- Gerichtsvollzieherschauspieler nach Beamtenausweis fragen.

Da sie den nicht vorlegen können: auf Nimmerwiedersehen wünschen und (wenn Sie möchten) vor einem ordentlichen Gericht außerhalb des hiesigen Landes wegen Amtsanmaßung, Täuschung im Rechtsverkehr usw. verklagen.

Weiter mit den Musterschreiben:

Sie haben unser erstes Musterschreiben an das sogenannte Finanzamt geschickt und die wollen Ihnen Ihre zu Unrecht eingezogenen Steuergelder nun trotzdem nicht zurückzahlen. Da ist nicht nett.

In diesem Fall teilen Sie dem sogenannten Finanz”AMT” bitte folgendes in einem weiteren Schreiben mit:

Da ich ein anständiger und freundlicher Mensch bin, weise ich Sie mit diesem Schreiben auf folgende Fakten hin:

Die Abgabenordnung von 1977 ist ungültig, nicht rechtswirksam, mithin null und nichtig. Der Versuch der Anwendung ist kriminell und strafbar.

Begründung:

1.Der Abgabenordnung fehlt der räumliche Geltungsbereich. Zwar wird von einem Anwendungsbereich gesprochen, was aber mit Geltungsbereich nichts zu tun hat.

2. Im § 415 AO finde ich bei „Inkrafttreten“ keinen Hinweis, wann sie in Kraft getreten sein soll.

Ich weise im Weiteren darauf hin, dass es sich bei der ungültigen Abgabenordnung ohnehin nur um eine Ordnung und nicht etwa um ein Gesetz handelt. Ordnungen sind bestenfalls Richtlinienvorschläge. Diese haben jedoch keinerlei Gesetzeskraft.

Zurück zum Geltungsbereich:

Einkommensteuer- und Umsatzsteuergesetz haben bei Prüfung ebenfalls keinen klar definierten, räumlichen Geltungsbereich.

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, welches 1990 durch Streichung seines räumlichen Geltungsbereiches ungültig gemacht wurde, steht auch nichts von einer Steuerpflicht.

Es ist noch zu erwähnen, dass die sogenannten “Finanzämter” und “Ministerien” allesamt Unternehmen sind, woraus sich die Frage ergibt, welcher Vertrag besteht, der zu einer Forderung in Form einer Steuerzahlungspflicht führt, verbunden mit der Frage:

Wonach orientieren sich die Zahlungshöhen, da des Öfteren auch von „Schätzungen“ gesprochen wird. Auch die Frage auf welcher gesetzlichen Grundlage diese Zahlen dann zustande kommen, bleibt unbeantwortet.

Jedoch ist all das auch gar nicht so wichtig. Viel wichtiger (insbesondere für Sie, Ihren Teamleiter und den hauptverantwortlichen Geschäftsführer) ist das nun Folgende:

Im Jahre 1945 wurde der Beamtenstatus aufgehoben.

17.12.1953 1 BvR 147/52 sagt eindeutig: alle Beamtenverhältnisse sind am 08.05.1945 erloschen.
Fundstellen: BVerfGE 3,58;DVBI 1954,86;DÖV 1954,53;JZ 1954,76;MDR 1954,88;NJW 1954,21Verweis auf : BVerfG-Urteil 2 BvF 1/73.

Auszug:

2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.

6. Die nach dem 8. Mai 1945 neu begründeten Dienstverhältnisse standen unter dem besonderen Vorbehalt des Eingriffes der Militärregierung zum Zwecke der politischen Überprüfung.

Amtsentfernungen zu diesem Zwecke hatten in der amerikanischen Besatzungszone nicht eine Suspension, sondern eine endgültige Entlassung zur Folge.

Da die Bundesrepublik nur eine Verwaltung nach Artikel 48 HLKO darstellt, kann es auch gar keine Beamten geben.

Nur ein Staat kann Beamte berufen. Eine Verwaltung hat hingegen nur Arbeitsverhältnisse und somit haben die Beschäftigten auch nur einen Dienstausweis und keinen staatlichen Amtsausweis.

Das hat für verantwortliche Teamleitungen und hauptverantwortliche Geschäftsführer sogenannter “Finanzämter” folgende Konsequenzen:

Wenn ein Beamter kein Beamter ist, so ist er auch keine Amtsperson, welche zu hoheitlichem Handeln befugt ist – siehe § 11 StGB. Damit ist die Täuschung im Rechtsverkehr nach § 267 und § 270 StGB nachgewiesen.

Aus allen vorliegenden Dokumenten konnte Nachfolgendes zweifelsfrei festgestellt werden:

Urkundenfälschung § 267 StGB: Gebrauch von gefälschten Urkunden. Der Versuch ist strafbar.
Mittelbare Falschbeurkundung § 271StGB: Verwendung von Entwürfen bzw. Abschriften mit Deklaration als Urkunde.
Nötigung nach § 240 und § 241 Abs.2 StGB: Die Anmaßung als Amtsperson mit Drohung und Nötigung ist strafbar.
Betrug § 263 StGB: Verschaffung von Vermögensvorteilen durch Vortäuschung falscher Tatsachen ist strafbar.

Feststellung der Erschwernis der Tatvorwürfe, da Mitarbeiter eines Scheinamtes oder einer Scheinbehörde rechtlich geschult sind.

Daraus ergeben sich:

– vorsätzlicher Betrug
– vorsätzliche Täuschung
– vorsätzliche Amtsanmaßung
– vorsätzliche Urkundenfälschung § 267 StGB
– vorsätzliche Anleitung Straftaten § 130a i.V. §126 Abs.4 Satz 1 StGB
– Anleitung zur vorsätzlichen Begünstigung § 257 Abs.1 StGB
– vorsätzliche Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung § 81 und § 82 StGB.
Schlussfolgernd ist insgesamt eine vorsätzliche Rechtsbeugung nach § 339 StGB festzustellen.
Fazit: FESTNAHME! § 32 StGB Notwehr.

Zuzüglich Strafanzeige wegen aller genannten Punkte gegen alle genannten Personen, vor einem ordentlichen europäischen Gericht, außerhalb des hiesigen Landes.

Betrachten Sie dies als letzten freundlichen Hinweis. Einen weiteren Solchen wird es von meiner Seite aus nicht geben, da bei Ignoranz und Nichterfüllung ihrerseits, Taten meinerseits folgen werden.

Im Weiteren möchte ich Sie über folgenden Sachverhalt in Kenntnis setzen!

Deutschland ist weiterhin besetztes Gebiet. Dies ergibt sich aus dem Fortgelten des Artikels 2 Abs. 1 des
Überleitungsvertrages (amtlicher Text BGBl. II S. 405, 1955).

Durch Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 29. März 2004 wurde bestätigt, dass Artikel 2 Abs. 1 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen weiterhin in Kraft ist.

Für besetzte Gebiete gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland.

Das Finanzgericht Stuttgart hat ebenfalls anerkannt, dass die Besatzung weiterhin besteht und somit die Haager Landkriegsordnung gilt.

Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung besagt; Zitat:

„Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.“ Zitat Ende.

Mit anderen Worten: Die Verantwortlichen des sogenannten “Finanzamtes” haben durch Einziehung von Geldern aus meinem Privateigentum gegen geltendes Kriegs- und Völkerrecht verstoßen.

Ich fordere daher letztmalig auf, mir mein widerrechtlich eingezogenes Privateigentum + Zins und Zinseszins innerhalb der gesetzlichen Frist von 3 Wochen zu erstatten.

Sollte dieser Aufforderung wider erwarten nicht nachgekommen werden, so ergeht zusätzlich beim zuständigen Gericht in Den Haag Anzeige gegen entsprechende verantwortliche Personen wegen Kriegs- und Völkerrechtsverletzung.

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und trotzdem gemäß §126 BGB – der auch für Sie gilt – unterschrieben.

………………………
Unterschrift des Absenders

GEGEN VERWARNUNGSGELD WEHREN:

Wenn Sie die Aufforderung zur Zahlung eines Verwarnungsgeldes mit normaler Post erhalten haben: ignorieren und ab in die Altpapiertonne damit.

Sollte Ihnen ein Postbote/Briefträger ein Einschreiben übergeben wollen: Annahme verweigern!

Sollten Sie eine Förmliche Zustellung (gelber Brief) in Ihrem Briefkasten vorfinden: innerhalb von 10 Tagen mit folgendem Vermerk zur Post geben: “Annahme wegen nicht rechtskonformer Zustellung verweigert”.

Sollten Sie zwischendurch irgendwelche Mahnungen per normaler Briefpost erhalten: ignorieren /Altpapiertonne.

Sollten Sie Besuch von einem Justiz- oder Polizeibeamtenschauspieler bekommen, der Ihnen ein Schreiben übergeben will: Annahme wegen nicht rechtskonformer Zustellung verweigern.

Grund: Überbringende Person kann keinen Ausweis vorlegen, die sie als Beamten ausweist. Grund dafür: Das hiesige Land ist kein Staat. Beamte können aber nur von Staaten ernannt werden. Außerdem ist der Beamtenstatus seit 1945 nicht mehr existent.

Weitere Gründe: Ordnungswidrigkeitengesetz, Zivilprozessordnung und Strafprozessordnung seit Streichung der Einführungsgesetze nicht mehr anwendbar, wegen Aufhebung des Geltungsbereiches.

Auch gibt es hierzulande keine gesetzlichen Richter, da auch diese keinen Beamtenstatus nachweisen können.

Weitere Informationen bezüglich Dokumente und Urkunden:

Briefe sind keine elektronischen Medien und müssen im Original unterschrieben sein.

Ausnahmen bilden e-mails und Faxe. Nach §§ 117VWGO i.V.m. 275 StPO i.V.m. 315ff dürfen Kopien vom Original in keinster Weise unterschiedlich sein und das sind sie, wenn die Originalunterschrift zum Beispiel eines beteiligten Richters nicht gegeben ist.

Kürzel sind nicht erlaubt. Unterschriften von nicht legitimierten Personen, die an dem Verfahren nicht aktiv teilgenommen haben, sind rechtlich nicht legitim, da diese nicht beamtet sind, was sie sein müssten.

Seit wann sind Angestellte eines Gerichts Urkundenbeamte? Entweder man ist angestellt oder beamtet.

Im hiesigen Land wird ständig Urkundenbetrug begangen! Anzeige ist entsprechend auch international bereits mehrfach gestellt worden.

Zum Abschluss dieses Artikels hier nun noch ein kleines Dessert zum Nachtisch:

Einen UN-Eintrag BRD gibt es nicht

BUND eine NGO

Quelle: http://newstopaktuell.wordpress.com/2014/12/05/steuerpfandung-aufgehoben-neues-zum-thema-ruckzahlung-aller-steuern-gez-kriminelle-scheinamter-und-beamtenschauspieler/

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2014/07/27/nr-1183-schriftwechsel-mit-fa-wegen-abgabenordnung-sog-kfz-steuer/

Hier auch als Video aus dem Beitrag:

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/11/05/der-dreck-im-ganzenaufklarung-was-uns-hier-als-staat-verkauft-wird/

Die NGO Germany – So ist Deutschland bei der UNO eingetragen

 

 

Noch mehr zu diesem Thema:

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2014/12/04/die-wurde-des-menschen-ist-antastbar-brd-schwindel/

mit Adressen und Telefon/Fax Nummern vom ISTGH und EMRK.

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2014/12/05/nr-1378-steuerpfandung-aufgehoben-neues-zum-thema-ruckzahlung-aller-steuern-gez-kriminelle-scheinamter-und-beamtenschauspieler/

Musterschreiben gegen die GEZ (Beitragsservice)

gez-logoWas tun gegen die Rundfunkgebühr ?

Wenn der Mahnbescheid oder die Drohung von „ARD ZDF Beitragsservice“ im
Briefkasten liegt, kann bald der Vollstrecker kommen. Deshalb könnte es
ratsam sein, seine Zahlungswilligkeit zu dokumentieren. Dazu gibt es jetzt
ein Musterschreiben, bei dem man nur noch die roten Felder ausfüllen muss.

Wichtig : Ein eigenes Geschäftszeichen angeben.

Der Musterbrief verfolgt die Strategie, die Zwangsanmeldung / Beitragsforderung
unter Vorbehalt zu akzeptieren. Solange die Vorbehalte nicht restlos aufgeklärt
sind, zahlen Sie natürlich nicht.

Grundsätzlich soll das Schreiben alle juristischen Auffassungen
und Verfahrensstrukturen des Beitragsservice in Frage stellen.

Wichtig ist es deshalb z.B. auch, dass Sie die Beitragsnummer und
Geschäftszeichen des Beitragsservice nicht nutzen und erst Recht nicht angeben.

Sie vertreten ja die Auffassung, nichts mit diesem Beitragskonto zu tun zu haben.

Drehen Sie den Spieß um und kreieren Sie Ihre eigenen Geschäftszeichen.

Denken Sie auch daran, dem Beitragsservice Rechnungen zu schreiben. Immerhin
handelt es sich um eine rechtswidrige Speicherung Ihrer Daten. Außerdem
verursachen die Briefe vom Beitragsservice Bearbeitungskosten.

Sie arbeiten doch nicht kostenlos , oder ?

Verweisen Sie dabei auch auf die persönliche Haftung der jeweiligen Mitarbeiter.

Dazu gehören auch die Personen, die Ihre Daten vom Meldeamt rechtswidrig an den
Beitragsservice weitergegeben haben. Da Sie in der Regel keine Namen bekommen
werden, richten Sie Ihre Ansprüche einfach an den Geschäftsführer Dr. Stefan Wolf.

Download : Musterschreiben-an-Beitragsservice

Einfach die roten Felder ausfüllen und abschicken.

Quelle : mmnews.de

GEZ : Ich zahle nicht für Eure Lügen ! Und schon gar nicht für Kriegshetze !

Mittlerweile gehen die Medien – einschließlich der so genannten
Öffentlich-Rechtlichen Sender zu fast unverholener Kriegshetze über.

Friedensdemonstrationen, die seit Wochen
bereits wieder laufen finden kaum Gehör.

Die Menschen sollen gegen ihre vitalen Interessen für
die NATO-Verbrecher kriegsreif manipuliert werden.

Ich zahle nicht für solche Kriegshetze!

Mein Schreiben an die Zwangsfinanzierungseinzugsstelle
in Leipzig hier im Text zur freien Verwendung.

Für Nachahmer sei ein eigener Text empfohlen.

Sehr geehrte Frau Hoppe,
Sehr geehrte Damen und Herren,

eigentlich wollte ich auf Ihre vielen Schreiben, Mahnungen, Inkassobüroschreiben
und Zwangsvollstreckungsbescheide nicht mehr reagieren, da wahrscheinlich bei
Ihren zwangsfinanzierten Anstalten der zwanghafte Wahn vorherrscht, auf Argumente
nicht zu reagieren, sie förmlich auszublenden. Dank diktatorischer Vollmachten,
die Sie ganz bestimmt nicht vom Volk haben, glauben Sie vom Throne herab die
Menschen aussaugen zu können, für Ihr Lügenfernsehen.

Und dann kommen Sie mir mit solchen Inhalten wie in Ihrem Schreiben vom 18.10.2013,
wo Sie zum einen auf meinen wichtigsten Grund der Nichtzahlung überhaupt nicht
eingehen und dann einen hahnebüchenen Unfug zur Rechtfertigung schreiben.

Ganz abgesehen davon, daß mittlerweile der Haushaltsbeitrag als verfassungswidrig
eingestuft wurde und Sie sich weitere Mahnungen sparen könnten, kommen Sie mit
Argumenten, daß sich die Technik fortentwickelt und Sie deshalb mehr Geld brauchen.

Wollen Sie mich für blöd verkaufen ?

Ich kenne Internet-Informations-Plattformen, die mit weniger Geld wesentlich
bessere Recherchen abliefern! Und nicht die dicke Kohle einstreichen, wie Ihre
ganzen Vorstände oder sonstigen Lackaffen und -äffinnen. Darum geht es nämlich!

Das sich einige Leute bei Ihnen die Säcke vollmachen auf Kosten aller, auch auf
Ihre Kosten! Und Sie sind so blöd und machen da mit! Oder Sie haben Angst um Ihre
Arbeit und schicken eben solche Briefe voller Unsinn einfach raus.

Ich habe nichts gegen Sie persönlich, absolut nicht. Ich kann aber nichts
dafür, daß Sie so einen unsinnigen Job haben. Sorry, entfremdet und ohne
jegliche menschliche Sinnhaftigkeit. Ich kann es nicht ändern. Suchen Sie
sich eine ordentliche Arbeit, die Sie erfüllt, die Ihr Herz befriedigt.
Es ist schwer, ich weiß. Aber tun Sie es.

Ihre Arbeitsstelle wird es sowieso nicht mehr lange geben. Entweder weil
sie obsolet wird, denn die Menschen wollen sich nicht mehr belügen lassen,
oder weil auch durch das Lügenpack, das bei Ihnen die Menschen versucht
zu manipulieren, ein Krieg ausbricht.

Das wird der letzte sein! Und Ihr habt nicht die geringste Ahnung,
was dann abgehen wird, scheint mir, sonst würdet Ihr Sturm gegen
Krieg und Kriegshetze der NATO und besonders von den
Kriegsverbrechern aus den USA laufen!

Ihr müßtet als 4. Gewalt in Erfüllung des Medienstaatsvertrages
auch den deutschen Kriegspolitikern eigentlich die Hölle heiß machen!

Solche Kriegstreiber wie Merktnichts, Gauckler oder von
der Leine ordentlich zur Brust nehmen und sie stoppen.

Nichts dergleichen macht Ihr!

Im Gegenteil, Ihr wollt für Eure Lügen auch noch von
den Belogenen bezahlt werden. Seid Ihr nicht ganz dicht?

Sie antworten mir zum Grundgesetz mit einem Zitat, was da drinsteht.
Geht’s noch? ICH kenne das Grundgesetz und ich kann sogar lesen.

Und genau die Positionen, die Sie da anführen, erfüllen Sie nicht!
Und stellen Sie sich vor, ich kann das beweisen! Und ich werde es in
einem Prozeß beweisen. Worauf Sie sich verlassen können! Der Kaiser
ist nämlich nackt, und immer mehr Menschen sehen das!

Macht Eure Hausaufgaben! Berichtet über die Wahrheit, die Fakten, über das
was wirklich geschieht. Dann zahle ich auch wieder Zwangsabgabe. Nur wenn
Ihr diese, meine Anforderungen erfüllt, gibt es Geld. Damit Ihr etwas gegen
die CIA-finanzierten Unterschichten-Medien tun könnt! Aber nur dann!

Und es geht hier nicht um Geschmack, sehr geehrte Frau Hoppe, wie Sie in
Ihrem Brief schreiben, es geht um Verantwortung, es geht um Krieg oder Frieden!

Wo sind Ihre ehrlichen, wahrheitsgetreuen Berichte zur Montagsdemo? WO?

Ich zahle nicht für Eure Lügen! Ich zahle nicht für Kriegshetze!

Noch freundliche Grüße

P.S.:

Und ich zahle ganz bestimmt nicht, so lange solche Figuren wie
Kleber, Kerner oder Lanz noch bei Ihnen eine Anstellung haben.

Das sind die übelsten Rattenfänger, die Menschen sogar
in die Hölle führen würden, wenn sie dafür Geld bekämen.

Und die wissen genau, was sie tun!

Anmerkung :

Das die öffentlich Rechtlichen nicht mehr neutral berichten ,
dürfte durchaus ein triftiger Grund für eine Klage gegen
den Rundfunkbeitrag sein.

Vermeidung der illegalen Rundfunkgebühr – Musterschreiben gegen die GEZ

Geschrieben von Maria Lourdes – 16/03/2014

Zitat Conrebbi: Hier wird ein Musterschreiben vorgestellt, welches dazu dient, den Anmaßungen der GEZ sinnvoll entgegenzutreten. Wenn zwei einen Vertrag untereinander abschließen, kann das niemals geschehen zu Lasten Dritter.

Maria Lourdes bedankt sich -auch im Namen des “Wanderers”- bei Conrebbi für die Erstellung des Videos! 

Musterschreiben gegen die GEZ

 

 

conrebbi

WICHTIG! KOPIEREN UND VERBREITEN! FLUTET DAS NETZ MIT DIESER INFO!

Eine hervorragende Arbeit von unserem Kommentar-Schreiber und Blog-Betreiber “Wanderer” auf seinen ehem. Blog “Blick von oben”. Der Blog von unserem Kommentar-Schreiber “Wanderer” wurde gestern am 15. März 2014 gelöscht! Er hat wohl mit dem Artikel zur “Vermeidung der illegalen Rundfunkgebühr” zu viel Staub aufgewirbelt. Sollte sich die Löschung des Blog’s “Blick von oben” bestätigen, bedarf es keines Beweises mehr – wir leben faktisch in der Diktatur, sagt Maria Lourdes!

Ob Haushaltsabgabe oder GEZ – Der Rundfunkbeitrag ist illegal! hier zum Artikel

Eine Bitte, liebe Leser. Bitte voten Sie und geben Sie diesen Artikel auch auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken weiter. Das kostet nichts, hat aber große Wirkung. Es erhöht die Leserzahl und unsere Reichweite immens. Danke.

Linkverweise:

Geldeintreiber GEZ – Ab dem Jahr 2013 müssen alle deutschen Haushalte Rundfunkgebühren zahlen, auch diejenigen, die weder einen Fernseher noch ein Radio noch neuartige Empfangsgeräte besitzen. Die Umstellung von der Empfangsgerätegebühr zur Haushaltsabgabe wird der GEZ und ihren rund 1000 Mitarbeitern deutlich mehr Kunden bescheren. Die Einnahmen dienen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, also der Fernsehprogramme Das Erste, ZDF, 3sat, KI.KA, Phoenix, ARTE sowie der Landesrundfunkanstalten und der rund siebzig öffentlich-rechtlichen Radiosender. hier weiter

Warum es keinen Zufall gibt und wie verborgene Kräfte über dem menschlichen Schicksal wachen! Fast jeder kennt in seinem Leben Situationen, in denen ihm nichts anderes übrig geblieben ist, als erstaunt auszurufen: “Das kann doch kein Zufall sein!” War es auch nicht! hier weiter

http://lupocattivoblog.com/2014/03/16/vermeidung-der-illegalen-rundfunkgebuhr-musterschreiben-gegen-die-gez/

Musterschreiben ans Finanzamt (Tipps für System-Aussteiger mit Andreas Clauss)

Andreas Clauss liest in diesem Clip sein mitverfasstes Musterschreiben an das Finanzamt vor, weclhes jeden interessieren dürfte, der mal wieder von der Institution zur Kasse gebeten wird. Dabei setzt man allerdings nicht auf einen Konfrontation, sondern auf Beharrlichkeit.

Zunächst gilt es das Schreiben des FA als ein Angebot nach dem Handelsgesetz zu erkennen, denn das FA ist tatsächlich nichts anderes als eine in das Handelsregister eingetragene Firma und somit gilt auch für das FA das Handelsrecht.

Weietere Clips mit Andreas Clauss findest Du in unseren Kanal: http://www.youtube.com/user/NuoVisoTv

Mehr Informationen zur Stiftung: http://www.novertis.de

 

Musterschreiben zum Download:

Muster-Akzeptanz-

Muster-Zurückweisung-plus-AGBs-

GEZ Musterschreiben – Zusendung einer Kostenforderung

Als PDF Datei: beitragsservice-ard-unterlassung-allg-2013

Betreff: Zusendung einer Kostenforderung mit der Scheinteilnehmer-/Beitragsnummer:

 

Zurückweisung (kein Widerspruch) mit gleichzeitiger Aufforderung zur Unterlassung der Nutzung,

Speicherung und Weitergabe meiner persönlichen Daten. Zuwiderhandlungen haben einen rechtswirksamen

Schadensersatzanspruch wegen Datenschutzbruch ohne Willenserklärung in Höhe von 250.000 EURO zur

Folge.

 

Werter Herr Dr. Stefan Wolf

 

bezugnehmend auf die hier eingegangene Kostenforderung weise ich diese hiermit zurück mangels Vertrag

mit dem hier fordernden Privatunternehmen. Ein Vertrag zwischen HGB und BGB des vorherigen

Gebührenservice GEZ wurde nicht geschlossen und hiermit nehme ich Abstand. Dies setzt auch keinerlei

Fristen in Gang. Die Rechtsform des Beitragsservice ist eine nicht selbständige rechtsfähige öffentlichrechtliche

Verwaltungsgemeinschaft. Eine staatliche Behörde wird bewusst vorgetäuscht.

Ich fordere hiermit die Vorlage, woher Sie meine Daten haben, da ich keinen Vertrag mit dem Unternehmen

abgeschlossen habe.

Der hier schreibende Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten

Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio ohne Vertrag mit meiner Person, zeigt eine Form

von Rechtsbeugung und Täuschung des Deutschen Volks. Der Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche,

 

nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung

 

der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD),

des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der

Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Der Gemeinschaft gehöre ich nicht an.

Der Beitragsservice trägt die gleiche Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 122790216, identisch mit der

UStG der erloschenen GEZ und ist nach BGB § 138 Sittenwidrigkeit hier anzuzeigen, da eine neue Firma

hier vorgetäuscht wird, sowie die Täuschung über einen nicht existierenden Staat.

Weiterhin weise ich eine sogenannte „Haushaltssteuer“ zurück. Mangels eines Steuergesetzes der BRD

GmbH, der fehlenden Rechtsform eines Staates BRD GmbH und dem Wissen der geltenden

Reichsabgabeordnung werde ich mich nicht strafbar machen.

Einen sogenannten Rundfunkstaatsvertrag weise ich zurück, da einen Staatsvertrag nur zwei oder mehrere

souveräne Staaten miteinander abschliessen können. Ein sogenannter Staatsvertrag mit dem seit dem

18.07.1990 erloschenen Bundesländern ohne jede Gründungsurkunde, ist bewiesen Betrug und eine

Täuschung im Rechtsverkehr. Eine sogenannte Körperschaft des öffentlichen Rechts mit einer sogenannten

Steuernummer ohne Steuergesetz ist kein öffentliches Unternehmen, sondern eine Firma, die nach HLKO

Artikel 47 das Deutsche Volk plündert. Plünderung ist verboten.

Dazu auch die offizielle Ankündigung

„The One People`s Trust“ durch die Treuhänder und die Enthüllung

 

CURRENT STATE 1111.1 Trustees: Caleb Paul Skinner, Heather Ann Tucci-Jarraf, Hollis Randall Hillner Ao

 

UCC Doc. No.

 

 

2 01 30 0 49 10 RECEIPT NO. 1285626 Jan 15, 2013

durch unverzügliche Veröffentlichung.

Es gilt weltweit das BGB: Schenkungen, sogenannte Steuern sind zurückzuerstatten. Damit ist auch

jegliches angewandtes Handelsgesetz erloschen und die vermeintlichen Firmen der BRvD insolvent. Ein

genutztes HGB ist hier seit 21.01.2013 erloschen, es gilt weltweit das „Bürgerliche Recht“ und jede

handelnde Person ist privatrechtlich nach BGB § 839 und § 840 zum Schadensersatz verpflichtet.

1

Jeder ungesetzlich requirierte Wert, der nicht von Gesetzes wegen ihnen gehört, wurde per Gesetz

ordnungsgemäss für nichtig erklärt und ist an die rechtmässigen Besitzer zurückzugeben. Damit kommt eine

Plünderung nach HLKO Artikel 47 durch Ihr Privatunternehmen nicht in Betracht.

Ein

„Staatsvertrag“ ist ein internationaler, völkerrechtlicher Vertrag zwischen in der Regel zwei oder

mehreren souveränen Staaten. Verträge zwischen zwei Staaten nennt man „bilateral“, zwischen mehreren

Staaten „multilateral“. Der älteste noch gültige Staatsvertrag in Europa ist die Salinenkonvention zwischen

Österreich und Bayern. Für gewöhnlich wird auch jene Übereinkunft sogenannter „Staatsvertrag“ genannt,

was in

Wirklichkeit ein sogenannter Staatskirchenvertrag mit einer Religions- oder

 

Weltanschauungsgemeinschaft

 

ist. Dieser Gemeinschaft trete ich nicht bei.

Dies lehne ich insbesondere ab, da hier nur Kriegsgebaren verherrlicht werden, kriminelle

Geldbeschaffungen über ein ungesetzliches Zahlungsmittel EURO mit Falschinformationen verbreitet

werden, die Unfähigkeit einer kriminellen Politik über eine sogenannte Finanzkrise, die es nicht gibt,

wissentlich verbreitet werden und damit das eigene Volk geplündert wird um Unwahrheiten über Medien zu

verbreiten.

Unter Drohung mit nichtigen Gesetzen zur Plünderung soll hier der Zwang als Gesetz verkauft werden, wo

Sie doch wissen, dass die BRD kein souveräner Staat ist. Die Wahrheit wird unterschlagen und die

Verherrlichung einer nationalsozialistischen Politik, sowie kriminelle Bankenmachenschaften finanziere ich

nicht. Ich bin Staatsangehöriger des immer noch völkerrechtlich existenten Deutschen Reich und habe mit

Ihrer Privatfirma gar nichts zu tun, geschweige denn einen Vertrag mit Ihnen.

Meine persönlichen Daten haben Sie nicht durch meine Person erhalten, da ich bewiesen keinen Vertrag mit

Ihrem Unternehmen habe. Sie weisen innerhalb 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens nach, woher Sie

meine Daten haben. Sollte hier kein Nachweis erfolgen, haften Sie persönlich mit 250.000 EURO, da Sie

keine Willenserklärung meiner Person besitzen.

 

Ohne weitere Ankündigung geht Ihnen in 14 Tagen eine Schadensersatzforderung

 

zu.

 

Rechtsbelehrung:

 

Bitte beachten Sie, dass eine handschriftliche Unterschrift mit Vor- und Familiennamen Ihrer Person Herr Dr.

Stefan Wolf, unter Angabe der hier erschlichenen Leistung unter Vortäuschung eines „Staatsvertrages ohne

Staat“ – geschlossen mit sogenannten erloschenen Bundesländern ohne Gründungs- und

Körperschaftsurkunden – Willkür, Rechtsbeugung und Hochverrat am eigenen Volk, Vorschrift für Verträge

nach Verwaltungsvorschrift ist.

Die Erstellung von selbst bestellten Vollstreckungsbescheiden ohne jede Gerichtsbarkeit unterliegt dem

persönlichen Schadensersatz Ihrer Person, da Sie im vollen Wissen eine erloschene Firma Bundesrepublik

Deutschland Finanzagentur GmbH, HRB 51411 in Frankfurt a. M. und damit bewiesen keinen souveränen

Staat vertreten. Die Nutzung identischer sogenannter Steuernummern der erloschenen GEZ und der hier

auftretenden Firma zeigt den Vorsatz zum Dienstvergehen nach RStGB § 336.

Nach BGB § 138 Sittenwidrigkeit:

„Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig.

 

Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, dass durch Jemand unter Ausbeutung der Notlage, des

 

Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines Anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung

 

Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, welche den Werth der Leistung dergestalt

 

übersteigen, dass den Umständen nach die Vermögensvorteile in auffälligem Missverhältnisse zu der

 

Leistung stehen.“

 

Mit ermessenem Respekt

 

OHNE UNTERSCHRIFT

 

Rechtsbehelf:

 

Meine Unterschrift erhalten Sie nicht, da eine juristische staatenlose Person Herr Stefan Wolf keine Verträge

abschliessen kann, nur Opfer sammelt über Täuschung im Rechtsverkehr und HGB zur Plünderung. Ich bin

ein Mensch mit Naturrechten und habe mit der BRvD nichts zu tun. Eine staatenlose Person Herr Dr. Stefan

Wolf hat weder eine Rechtsfähigkeit noch eine Geschäfts- oder Prozessfähigkeit.