Raubüberfall der Firma Polizeidirektion Görlitz auf Alleinerziehende Mutter und ihre zwei Kinder

Die neuesten Neuigkeiten aus der Lausitz. Eine Alleinerziehende Mutter sollte heute früh um 9.00 Uhr wegen 25,- Euro nach Chemnitz ins Firmenhotel -2 Sterne JVA Chemnitz verbracht und einen Tag eingesperrt werden. Da derzeit Ferien sind, durften sich ihre beiden Kinder das Schauspiel, was sich die beiden Uniformierten der Polizei, unser Freund und Helfer – mit ansehen, damit die beiden wissen, wie der Freund und Helfer wirklich agiert. Natürlich dürfen und werden die beiden Kinder das den anderen Kindern auch sagen, damit es sich weiter herumspricht, welche Qualität die Ordnungsmacht von heute darstellt. Weder in der alten Bundesrepublik noch in der alten DDR-Verwaltung hätten sich Polizisten so verhalten und bei rechtswidrigen Plünderungen mitgemacht. Anstatt zu remonstrieren (§ 63 Bundebeamtengesetz) werden Hausfriedensbruch, Rechtsbeugung und Nötigung nebst Plünderung ohne Rechtsgrundlagen begangen.

Der Tochter wurde ihre Kamera aus der Hand gerissen, das sie zwei Bilder gemacht und sich geweigert hatte die Bilder des bedrohlichen Besuchs zu löschen. Ihr wurde gedroht, dass sie die Kamera ‘beschlagnahmen’ werden, wenn die Bilder nicht sofort gelöscht werden. Isabell Schulze, die Dame in blond, nahm die Kamera kurzzeitig an sich um die Löschung zu prüfen, hielt die ganze Zeit die Hand an ihrer Waffe. Als ob eine wehrlose Mutter und zwei Kinder eine Gefahr darstellen. Aber wenn man Strafdaten im Dienst begeht, bei persönlicher Haftung da hat man eben Angst, dass etwas an die Öffentlichkeit geht. Was müssen die für eine Angst haben, wenn sie ihre Strafdaten vertuschen wollen. Umgekehrt haben diese bewaffnet wie die beiden waren Fotos vom Grundstück gemacht. Für welche Zwecke die Firma Polizei sowas braucht?

Die recherchen über Soziale Netzwerke wie Facebook haben ergeben, dass auch die Polizisten scheinbar normale Menschen sind.  Wir haben die beiden Polizisten gefunden. Die Gründe der Plünderung und des agressiven Verhaltens sind unbekannt, da sich die überfallenen alle ruhig verhalten haben und keinerlei Aggressivität gezeigt haben im Gegensatz zu Frau Schulze und Herrn POM Stiebitz. Herr POM Stiebitz kam der älteren Tochter bedrohlich nahe und schrie sie an.

Herr POM Stiebitz ist außerdem einfach in Haus gegangen, da die Tür zu der zeit offenstand.

Desweiteren hat er außerdem verweigert, seinen Vornamen zu nennen und sich korrekt auszuweisen, was nach deren eigenen rechtlichen pieregeln (§ 8 Sächsisches Polizeigesetz) vorgeschrieben ist. Die Recherche hat ergeben er heißt POM Enrico Stiebitz. Hier die beiden ruhmreichen Helden der Polizei auf selbst veröffentlichten Bildern aus dem Netz:

POM Enrico Stiebitz

Polizistin Isabell Schulze

Auch der Haftbefehl ist ein neuer Höhepunkt der Rechtlosigkeit!

Eine Diplomrechtspflegerin Dehnke, ohne Vornamen die vermutlich nicht Schreiben kann und eine Urkundsbeamtin ohne Vornamen, die Rechtsbeugung begeht sind verantwortlich für die Vorbereitung der illegalen Strafdaten! Nochdazu gibt es seit dem 08. Mai 1945 keine Beamten mehr sondern nur noch Bedienstete, wie das Bundesverfassungsgesetz im Urteil vom 17.12.1953 feststellte! Eine nichtbestellte Ausfertigung die aufzeigt, dass das Original auch nicht unterschrieben wurde, wurde von Simone Lotze nicht bestellt.

Rechtsbeugung und Strafdaten ohne Ende in der Miniaktion um erfundene 25 Euro aufgrund irregulärer Rechtsnormen!

Und so wurden erfolgreich für das Unternehmen Bundesrepublik 25 Euro erpresst geplündert!

 

http://staseve.wordpress.com/2014/02/19/raububerfall-der-firma-polizeidirektion-gorlitz-auf-alleinerziehende-mutter-und-ihre-zwei-kinder/

Details zum Raubüberfall auf die Unternehmerin Manuela Müller in Zwickau

Wie wir gestern berichteten, wurde die Unternehmerin Manuela Müller von Bediensteten der Firma Landratsamt Zwickau, der Firma Stadt Zwickau mit Hilfe von Bediensteten der Firma Polizei Zwickau überfallen.

Zwei Vollstreckungsbedienstete der Firma Stadtverwaltung Zwickau P. Vetterlein, weiblich, ohne Vornamen und eine zweite Dame, die sich nicht vorstellen wollte kamen mit einem Vollstreckungsbediensteten im Außendienst des Landratsamtes Zwickau mit nichtigen Bescheiden von Zwangsmaßnahmen um Manuela Müller und ihren Mann zu überfallen. Der ungebetene Besuch war nicht bestellt.

Diese saßen gerade beim Frühstück als der Überfall am 24.01.2014 um 10 Uhr begann.

Der Einzige der sich mehrfach aufgefordert korrekt ausgewiesen hat, war der Vollstreckungsbedienstete im Außendienst des Landratsamtes Zwickau,  Sebastian Dietzsch, Dienstnummer: 112005, geb. am 27. September 1984. Er ist auch der Kreisvorsitzende der Jusos in Zwickau und Beisitzer im Landesvorstand der Jusos in Sachsen und seit 2007 Mitglied der SPD.

Sebastian Dietzsch

Weitblick 32 08066 Zwickau E-Mail: sebastian.dietzsch@spd-online.de

Sie kamen mit einem nichtigen Hausdurchsuchungsbefehl von einem Richter Peter Bielefeld, der Firma Amtsgerichts Zwickau.  Der Befehl war wie gepflegte Normalität in der Firma Bundesrepublik Deutschland nicht unterschrieben. Im Schlepptau ein Polizeifirmenaufgebot mit 8 Personen. Sie weigerten sich auszuweisen, obwohl dies nach § 8 Sächsisches Polizeigesetz vorgeschrieben ist, wenn der Betroffene es verlangt. Vorher darf eine Maßnahme egal ob nichtig oder regulär auch nicht gestartet werden. Sie kamen um nichtige Kommunalsteuern, wie Vergnügungssteuer, Grundstückssteuer sowie erfundene Bußgelder einzutreiben.

Nachdem P.Vetterlein von Manuela Müller angesprochen wurde auf vorangegangenen Schriftverkehr, teilte Sie mit, dass interressiere sie alles nicht. Auch auf die wiederholte Unterrichtung, dass sie keine hoheitlichen Tätigkeiten ausführe, sondern privat handelt und dafür privat in Haftung genommen wird, teilte Sie mit, das sie dies alles nicht interessiere, d. h. sie verweigerte ihre Remonstrationspflicht und das wiederholt. Es werden also Strafdaten nach deutschem Recht begangen. Man hält sich an keine Rechtsnormen. Auffallend frech verhielt sich o. g. Sebastian Dietzsch. Er hängte sich ständig in das Gespräch mit Äußerungen, wie: “das haben sie alles auswendig gelernt……..mindestens drei – vier mal der gleiche Wortlaut. Bis Manuela Müller Ihn darauf hinwies das sie nicht mit ihm rede und wenn er sich rechtlich nicht korrekt verhalte und nicht remonstriere und sich mit der deutschen Geschichte nicht befasse, möge er bitte ruhig sein”. Er fühlte sich beleidigt. Manuela Müller machte ihm klar das man sich Wissen durch Lernen und Bilden erarbeiten muß und nicht durch auswendig lernen! Am witzigsten war, das der Sebastian Dietzsch gar nicht wegen Manuela Müller da war, sondern wegen deren Lebensgefährten. Von dem wollte er den Führerschein. Als er ihn nicht bekam, stellte er einen Schein aus, dass er ihn nicht angetroffen hätte.

Komisch nur, er hat ca. 10 min. mit ihm gesprochen. Der Lebensgefährte Franz wurde ebenfalls durch ihn aufgeklärt. Dann gab Sebastian Dietzsch ihm noch eine Woche Frist um nochmal wiederzukommen, er drohte mit Haft und Richter und allem was seinem gut geschulten Kopf so alles einfiel. Nur der ausgefüllte Schein strafte ihn Lügen.

Hintergrund für den geplanten Führerscheinentzug ist folgender: Franz wurde im Tunnel geblitzt. Hat auf dem Foto aber gerade den Arm hochgenommen, hier unterstellte man ihm er habe telefoniert. Hat er aber nicht! Daraufhin hat Franz gefordert man möge ihm eine vernünftige Rechnung für das Blitzen wegen zu schnellem Fahren ausstellen. Stattdessen bekam er Post von der Firma Landkreis Zwickau er solle zur MPU kommen (Schikane für Selbstverwalter?). Er hat sich geweigert zur MPU zu gehen, weil kein sachlicher Grund vorliege und daraufhin erschien nunmehr der Vollstreckungsbedienstete Sebastian Dietzsch und hat sich der Firmenraubüberfallaktion gleich angeschlossen und ja für die kommende Woche eine erneute Überfallaktion angekündigt. Der Führerschein ist sowieso an einem sicheren Ort. Franz fährt nur mit einer beurkundeten Kopie. Alles in allem wurde Manuela Müller unter Druck und Drohung geplündert.

Die Krönung ist allerdings der Durchsuchungsbeschluss, bei dem sogar vom Richter Peter Bielefeld mehrfach gegen die Rechtsnormen der Bundesrepublik verstossen wurde. Aber sehen sie selbst:

 

 

http://staseve.wordpress.com/2014/01/25/details-zum-raububerfall-auf-die-unternehmerin-manuela-muller-in-zwickau/

KenFM im Gespräch mit Christoph Hörstel

 

Nachrichten zu konsumieren, ohne sie richtig einordnen zu können, da
einem das Wissen hinter den Schlagzeilen fehlt, kann man sich schenken.

KenFm versucht seit jeher, das gefühlte Chaos da draußen so aufzudröseln,
dass es für den Einzelnen regelrecht Spaß macht, sich mit Politik zu beschäftigen.

Geht das ? Das geht!

Politik ist, wenn man sich regelmäßig mit ihr beschäftigt, also dran bleibt,
so spannend wie Breaking Bad. Die unterschiedlichen Ereignisse da draußen
haben  miteinander zu tun. Es gibt Handlungsstränge und Akteure die auf
diversen Gebieten mitspielen.

Alles hat nicht nur irgendwie sondern nach festen Regel miteinander zu tun.

Wer diese Haltung wählt, sich gewissermassen auf die Lauer legt, um den
nächsten Spielzug von Akteur X auf der politischen Weltbühne abzupassen und
entsprechend einzuordnen, der erhält als Bonus etwas sehr wertvolles.

Er kann langfristig in die Zukunft schauen und ist sicher vor Überraschungen,
die einem schaden, wenn man nicht vorgesorgt hat. Sich mit Weltnachrichten
auseinander zu setzen, ist eine verdammt gute Investition in die eigene Zukunft.

In diesem Sinne vier Schlagzeilen und ihr Background.

– Militärputsch in Ägypten.. Wer zieht hier die Fäden und warum?

– Kämpfe um Flugplatz in Syrien.. Warum macht Al Qaida für die NATO den Söldner ?

– Iran bekommt neuen Präsidenten.. Und Besuch. Snowdengastgeber Putin.

– USA fahren Terrorwarnstufe nach oben.. Ob die NSA jetzt PR braucht?

– Aliierte verzichten auf G10 Sonderrechte..

Und wann kommt der Weihnachtsmann ?

Nachrichten ..

Skurrile Anschreiben der GEZ

Die Gebühreneinzugszentrale GEZ erregt immer wieder die Gemüter. Am 1. Januar 2013 wurde sie zum
ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice umgemodelt – und trotzdem hält sie an manch altgedienter Panne fest.
Denn, unglaublich aber wahr, wie schon 2009 soll auch in diesem Jahr wieder der bekannte
Rechenmeister Adam Ries (1492-1559) Rundfunkgebühren zahlen.

Ein Blick auf die skurrilsten Anschreiben.

Auch Tote stehen auf der GEZ-Fahndungsliste: Schon im Jahr 2009 bekam der Rechenmeister Adam Ries,
besser bekannt als Adam Riese, Post von der GEZ. Das Adam-Ries-Museum in dessen ehemaligem Wohnhaus im
sächsischen Annaberg-Buchholz erhielt ein Schreiben, das den Mathematiker aufforderte, seine Rundfunkgeräte anzumelden.
Allerdings war Ries bereits am 30. März 1559 gestorben, also vor gut 450 Jahren.

Die Berichte zu der Posse haben das Museum damals sogar im Ausland bekannt gemacht – das fand der Chef
des Adam-Ries-Bundes, Rainer Gebhardt, noch ziemlich gut. Erst ein klärender Anruf der Museumsdirektion konnte
die Gebührenfahnder davon überzeugen, dass bei Adam Ries nichts mehr zu holen war.

Diese wertvolle Information hat die Umwandlung der GEZ in den
ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice offensichtlich nicht überdauert:

Denn Anfang Februar ist beim Adam-Ries-Museum wieder Post eingegangen. In dem Schreiben wurde „Herr Adam Ries“
aufgefordert, für das erste Quartal dieses Jahres 53,94 Euro an Rundfunkgebühren zu entrichten. Der Verein,
der das Museum betreibt, habe höflich geantwortet, dass maximal 17,97 Euro fällig sein dürften – wegen der
Gemeinnützigkeit von Verein und Museum, teilte Gebhardt mit.

Diesmal findet er den Vorfall weniger lustig. „Wir wollen als seriöses Museum wahrgenommen werden“, sagte er.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : www.wiwo.de

»Facebook« zensiert Autor

Leipzig – Der Chefredakteur des Magazins „Compact“, Jürgen Elsässer, ist vom Portal „Facebook“ zensiert worden. Ein Beitrag in Elsässers Blog, in dem sich der Autor kritisch zum Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Paaren äußert, wurde gelöscht. Zuvor hatten sich 130 Internetnutzer eine rege Debatte zu dem Elsässer-Beitrag geliefert. Der Zensierte bedauert, einigen Leute gefalle offenbar nicht, wenn Leute offen miteinander diskutierten.  H.H.

 

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/facebook-zensiert-autor.html

Fragwürdige Methoden beim öffentlich-rechtlichen »Beitragsservice«

An diesem Wochenende wird die wohl größte Datensammelaktion in der deutschen Geschichte abgeschlossen sein. Dann soll der „Beitragsservice“ – die Nachfolgeorganisation der GEZ – von den Einwohnermeldeämtern die Daten von rund 70 Millionen Bürgern übermittelt bekommen haben. Die Datensätze enthalten neben dem Vor- und Nachnamen das Geburtsdatum, den Familienstand, die aktuelle Anschrift sowie alle vorherigen Haupt- und Nebenwohnsitze mit Ein- und Auszugsdatum. Doch damit nicht genug, auch das Kraftfahrtbundesamt, die Bauämter und selbst private Vermieter werden zur Auskunft gezwungen. Welche seiner Daten von wem an den „Beitragsservice“ übermittelt wurden und werden, erfährt der Bürger nicht. Datenschützer halten diesen Abgleich für verfassungswidrig. Doch die öffentlich-rechtlichen Sender entziehen sich deren Kontrolle mit einem Trick: Unter Berufung auf die Pressefreiheit setzen sie eigene Datenschutzbeauftragte ein, die gegen den Datenabgleich selbstredend keine Bedenken haben.
Für den 23. März sind in allen größeren Städten Protestaktionen gegen die neue Rundfunksteuer geplant, zu denen auf Internetseiten und in sozialen Netzwerken aufgerufen wird. Unter denjenigen, die dort ihre Meinung kundtun, fielen einige auf, die sich übertrieben positiv über den Zwangsbeitrag äußerten – bis sie als Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Sender enttarnt und ihre Beiträge gelöscht wurden. Nun zetern sie lautstark über die angebliche Zensur. Dabei machen es die Betreiber der Internetseiten lediglich den öffentlich-rechtlichen Sendern nach. Auf deren Seiten wird in den Kommentarspalten bekanntlich alles gelöscht, was nicht in das politisch korrekte Weltbild des Staatsrundfunks passt.

 

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/fragwuerdige-methoden-beim-oeffentlich-rechtlichen-beitragsservice.html

Gedächtnisprotokoll von einer Gerichtsverhandlung, die keine war. – update v. 25.10.2012

Gedächtnisprotokoll Am 19. Oktober 2012, kurz nach 10 Uhr traf ich mich mit meinen Freunden vor dem Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6, da 30 Minuten später meine Verhandlung beginnen sollte.

Entgegen meinen ersten Gedankengängen im Sitzungssaal die gesamte Verhandlung durch stehen zu bleiben, um damit die freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht anzuerkennen, setzten wir dann etwas anderes um: Wir blieben draußen stehn!

Zirka 10:15 traf dann der vom AG Tiergarten mir beigeordnete Pflichtverteidiger ein, der von meinem Freund Mario und uns eine allumfassende Rechtsaufklärung erhielt, dass das, was hier mit mir passieren sollte glatter Parteienverrat war.

Es wurde erklärt, dass im so bezeichnete Amtsgericht Tiergarten Privatrecht herrscht, in das ich mich begeben hätte und damit mich diesem Privatrecht untergeordnet hätte, also schlicht unterworfen hätte, während auf der Straße v o r dem so bezeichnetem Amtsgericht das Alliiertenrecht (britischer Sektor) herrscht.

Ich schreibe hier aus dem Gedächtnis heraus folgende Punkte nieder, die erörtert wurden:

Wird er meine Rechte schützen ? Ablehnung des nicht gesetzlichen Richters/ Richterin Falls er das nicht tut, würde ich ihn für befangen erklären und ihn auffordern, sein Mandat niederzulegen.

Seine Antwort war, dass dies die Richter „anders sehen“ würden, was mitlerweile als Standartartwort der bundesrepublikanischen Justiz gelten dürfte.

Auch auf meine Aufforderung, dass die Richterin mir ihre Bestallungsurkunde, sowie ihren Amtsausweis zur Ansicht vorlegte, wurde sehr ausweichend reagiert.

Ich erwähnte ausdrücklich, dass ich ihre Amtsausweis und nicht ihren Dienstausweis sehen wollte.

Der Verteidiger nahm freundlicherweise meinen, im Falle meiner Verhaftung vorbereiteten Brief an die 4 Allierten Staaten entgegen, welche sofort nach Moskau, Peking, London und Washington abgeschickt würden, sowie den Esausegen, welcher zur Kenntnisnahme der Richterin meinen Akten beigelegt beigelegt werden sollte.

Nach knapp 10 bis 15 Minuten erschien der Verteidiger wieder mit einem Staatsanwalt, welcher mir 2 Minuten Bedenkzeit gab, entweder mit in das Gerichtsgebäude zu kommen „um die Sache ordentlich zu regeln“, oder aber es würde innert von 5 Minuten ein Haftbefehl von der Richterin ausgestellt, welcher meine sofortige Verhaftung zur Folge haben würde.

Ich stelle hier nur fest, dass ein Staatsanwalt auf die Straße kam, was vermutlich ein Novum in der bundesrepublikanischen Justizgeschichte darstellen dürfte.

Auf Marios Einwand, dass der Haftbefehl von der Richterin nicht unterschrieben wäre, reagierte der Staatsanwalt, der mir seinen Namen (auch nach meiner Aufforderung) nicht nannte und darauf verwies, dass er Staatsanwalt wäre und das als Antwort genügen sollte damit, dass „die Richterin den Haftbefehl unterschreibt“.

Nachdem wir ihm die tatsächliche Rechtsgrundlage erklärt hatten, meinte er zu mir, dass ich „noch 60 Sekunden hätte“ um mich zu entscheiden und er dann zwecks Ausstellung des Haftbefehls zur Richterin ginge.

Auf meine Frage, wohin ich im Falle meiner Verhaftung gebracht würde, reagierte der Staatsanwalt nicht !

Also ging er wieder in das Gebäude mit Privatrecht zurück, während der Verteidiger mir draußen auf der Straße erklärte, dass ich, falls ich in 5 Minuten immer noch hier vor dem Gebäude stünde, entweder hier vor Ort, oder aber später aus meiner Wohnung heraus verhaftet würde.

Es dauerte nochmals 15 Minuten, bis mir dann vom Verteidiger eröffnet wurde, dass „die Sache für heute gelaufen“ wäre und die Richterin einen Haftbefehl auf mich ausgestellt hätte.

Die gesamte Zeit standen wir v o r dem so bezeichnetem Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6 und haben dieses Gebäude nicht betreten!

Der Adler

Hätten wir das so bezeichnete Amtsgericht betreten, wäre folgendes passiert, dass ich Euch hier als Schutz der eigenen Person empfehle:

…im Gericht: stehen bleiben.. an alle Fragen die der „Richter“ stellt: Antwort: “…gehen wir einen Vertrag ein ?“ …und immer wiederholen.

Antwort JA : …iCH möchte mit Ihnen kein Geschäft eingehen, da iCH kein Personal bin.. iCH erinnere Sie an GG Art. 101. iCH habe KEINEN Personalausweis, der wurde eingeführt am 1.Jan.1951

Punkt 1: Ausnahmegerichte sind unzulässig, niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden

Punkt 2: Gerichte für besonderte Sachgebiete können nur durch Gesetze errichtet werden (die einzigen Sondergerichte, vom Alliiertenrat zugelassene Kontrollratsgesetz 35: sind Arbeits- und Schiedsgerichte.)

GVG § 15 (Staatsgerichte wurden gestrichen) also ist hier alles freiwillige Gerichtsbarkeit. Jedes Gesetz muß einen räumlichen Geltungsbereich definieren, gemäß BVerwGE, Titel 17,192 = DVBI 1964, 147 Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft. BVerfGE – Titel: 3,288 (319 f):6,309 (338,363)

1. Bereinigungsgesetz vom 19. April 2006: Gültig 24.4.2006 – hier Einführungsgesetze

Änderungen: Artikel 14 – GverfG – weg (galt im ges. Reichs – 1.2.1877) Artikel 49 – ZPO – weg Artikel 67 – StPO – weg

….deswegen UNGÜLTIG – keine rechtl. Grundlage GG Artikel 20, Abs. 3 – die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung ….gebunden.

2. Bereinigungsgesetz Gültigkeit vom 30. Nov. 2007 Artikel 57 – OWiG – weg (Geltungsbereich, außer auf Schiffen und Flugzeugen)

Artikel 4 – Aufhebung der Aufhebung (!) EuGH (Az.: EGMR 75529/01 vom 8.6.2006) – Bundesgesetzblatt, Seite 2614

Haben sich die Besatzungsmächte mit Artikel 4, § 3, zu ihren Rechten und Pflichten bekannt.

….übrigens: dies alles wurde offiziell seitens der Richterschaft unterschrieben. (SHAEFT – (Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force = “oberste Behörde der Alliierten Streitkräfte”)

Bei Antwort des Richters NEIN: also lügt er……zeigen mir bitte Ihre Bestallungsurkunde und Legitimation (Amtsausweis)

Bonmot: Verfassungs- Artikel 137 Weimarer Verfassung vom 11. August1919, regelt die Kirche ihre Probleme selbst, auch zu erkennen im GG Artikel 140 (Päpstliche Bulle)

Ich sagte dem Verteidiger noch, dass sich diese Vorgehensweise in keinster Weise gegen ihn als Menschen richteten, sondern nur zum Schutze meiner Person.

Wichtiger Hinweis: Sollte es zu meiner Verhaftung kommen, gehen augenblicklich die Schreiben an Moskau, London, Washington und Peking raus, welche der Richterin auch vorliegen.

Größere Teile der Vorgehensweisen am Freitag wurden mit der Kamera mitgeschnitten und wurden zum Schutze meiner Person außerhalb meiner Wohnung hinterlegt.

Euer Adler

 

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/10/24/gedachtnisprotokoll-von-einer-gerichtsverhandlung-die-keine-war/

So schaltet die BRD Bürgerrechtsvereine legal ab: per Steuergesetz

Die Bundesregierung plant, allen Vereinen, die vom Verfassungsschutz “beobachtet” werden, ihre Steuerprivilegien zu entziehen. Oder im Klartext: Sobald eine Gruppierung – wie zum Beispiel Attac – unbequem wird, lässt man sie im Verfassungsbericht auftauchen und so verliert sie automatisch die Steuerbefreiung, darf ab sofort keine Spendenquittungen mehr ausstellen und muss Umsatzsteuer zahlen. Das decisive und sofortige Aus!

Da ist aber noch mehr: Wenn Sie wissen, dass Sie die Steuerbefreiung sogar für mehrere Jahre rückwirkend verlieren und Unsummen nachzahlen müssen, gründen Sie dann noch einen gemeinnützigen Verein, der auch nur in Ansätzen “staatskritisch” ist? Niemand würde das riskieren! Deswegen gibt es jetzt einen Protestbrief gegen diesen Gesetzentwurf, der u.a. von Attac, Greenpeace, Robin Wood über Pro Asyl, LobbyControl und der Internationalen Liga für Menschenrechte bis zur Vereinigung demokratischer Juristen unterschrieben wurde.

Die Absicht ist mehr als deutlich und weniger als rechtsstaatlich: Wenn alle Organisationen wissen, dass sie nur in einem Bericht der 17 Verfassungsschutzämter “auftauchen” müssen, um am selben Tag unweigerlich pleite zu sein, werden sie sich hüten aufzumucken. Einen besseren Knebel gibt es gar nicht. Man muss keine Bürgerrechtsorganisation mehr verbieten oder bekämpfen; man entzieht ihr einfach die Steuerbegünstigung und der Fall hat sich erledigt.

Zwar gibt es auch heute schon die Möglichkeit, dem Verein die Steuerbegünstigung zu entziehen, wenn er im Verfassungsschutzbericht eines Landes oder des Bundes auftaucht. Aber bisher konnten die Vereine dagegen Widerspruch einlegen – und bekamen vor Gericht oft Recht. Genau dieses Widerspruchsrecht will Schwarz-Gelb jetzt streichen. “Erwähnung” im Verfassungsschutzbericht reicht, die Überprüfung braucht es nicht mehr, gerichtlichen Einspruch gibt es nicht mehr.

Uhupardo-Fazit:  Ob Griechenland, Russland, Spanien oder Deutschland – die Herrschenden wissen genau, was jetzt auf sie zukommt , treffen die logischen Vorbereitungen und hoffen, dass es niemand merkt (oder zumindest Schlafmichel bleibt).

 

 

 

https://uhupardo.wordpress.com/2012/07/15/so-schaltet-man-burgerrechtsvereine-legal-ab-per-steuergesetz/