ESM BVerfG: Befangenheitsantrag

Beim ESM-Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht bahnt sich eine Sensation an: Eine Klägerin hat einen Befangenheitsantrag gegen die Karlsruher Verfassungsrichter eingereicht. – Update: Entscheidungstermin nicht gefährdet.

Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird das Verfahren durch einen Befangenheitsantrag belastet. Wie die „Welt“ am Donnerstag berichtet, richtet sich der Eilantrag der Privatklägerin Sarah Luzia Hasse-Reusing aus Wuppertal ausgerechnet gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Professor Peter M. Huber. Begründet wird er mit Hubers früherer Tätigkeit für den Verein Mehr direkte Demokratie e.V. Just über dessen Klage soll am 12. September vom Zweiten Senat aber entschieden werden. Zudem soll die Klage des Vereins inhaltlich durch Äußerungen des Verfassungsrichters inspiriert worden sein.

Bereits im Juli war durch einen Beitrag der „Welt“ Hubers frühere Mitgliedschaft im Kuratorium des Vereins bekannt geworden. Brisant erschien die Verbindung zwischen dem Richter und dem Verein vor allem, weil der Verein dem Kuratorium eine herausgehobene Stellung zuschreibt. Die Mitglieder des Kuratoriums nähmen repräsentative Aufgaben wahr, heißt es in den Statuten. Das wiederum setzt eine hohe Identifikation mit den Zielen voraus. Erst am 12. Mai teilte Huber dem Verein schriftlich sein Ausscheiden aus dem Kuratorium mit. Zu diesem Zeitpunkt lief bereits die Vereinskampagne zur Klage beim Verfassungsgericht.

 

Update:

Das Bundesverfassungsgericht wird kommenden Mittwoch trotz Befangenheitsanträgen gegen einen der beteiligten Richter sein Urteil über den Euro-Rettungsschirm ESM fällen. Gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Verfassungsrichter Peter Huber, seien zwei Befangenheitsanträge eingegangen, sagte die Sprecherin des Gerichts in Karlsruhe am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Einer der beiden sei für die bevorstehende Entscheidung nicht relevant, da die mit ihm verknüpfte Verfassungsbeschwerde gegen den ESM in diesem Verfahren nicht behandelt werde. Der andere Antrag stamme aus dem Kreis der rund 12.000 ursprünglichen Kläger. „Der Befangenheitsantrag gibt keinen Anlass, den Termin am 12. September zu verschieben“, sagte die Sprecherin.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/10761-esm-bverfg-befangenheitsantrag

Exodus bei Morgan Stanley

Wenn Topmanager einer US-Großbank zu Dutzenden die Flucht ergreifen, dann ist Gefahr im Verzug. Fast 50 Top-Direktoren haben bei Morgan Stanley überraschend gekündigt. MMnews exklusiv: 50 Milliarden in den Büchern einiger betroffener Topmanager. Droht Lehman 2.0?

 

Freitagabend meldete die Nachrichtenagentur Reuters, dass bis zu 48 Topmanager die US-Bank Morgan Stanley verlassen möchten – und zwar Hals über Kopf. Der plötzliche Abgang der hochdotierten Manager muss als Alarmzeichen gewertet werden – gerade deshalb, weil eher lapidare Gründe für die Kündigung genannt wurden.

 

Nie zuvor kam es bei einer Bank zu einem solchen freiwilligen Massenexodus. In Anbetracht der zu erwartenden Boni und sonstigen Zulagen muss es ernsthafte Gründe geben, einenn solchen Schritt zu wagen. Schon machen Gerüchte die Runde, dass es zu Milliarden-Schieflagen gekommen sein könnte – schlimmer als zuletzt bei JPMorgan.

 

Als offizielle Begründung für den plötzlichen Weggang des Toppersonals wurden angeblich „technische Gründe“ genannt. Diese beklagten mangelnde Ausführungen und zeitliche Verzögerung ihrer Milliarden-Deals, sowie angeblich mangelnde Infrastruktur innerhalb der Bank. Eine solche Begründung ist natürlich absolut lächerlich.

 

Im Gespräch sind aber auch „falsche“ Kontoinformationen und geplatzte Schecks. Diese Aussagen lassen Abgründe befürchten. Denn ein Teil der Manager verwaltete angeblich das Geld vermögender US-Kunden. Wurde hier etwa gemauschelt? Gar betrogen?  – Morgan Stanley ist nämlich der grlößte Vermögensverwalter der USA. Befürchtungen machen die Runde, dass hier sogar Kundengelder veruntreut wurden. Dies sind bis jetzt alles nur Gerüchte. Fakt jedoch ist, das in diesem Bereich offenbar einige Manager die Flucht ergriffen haben.

 

Hat Morgan Stanley etwa das Geld seiner Kunden verzockt? Bekamen die Manager deshalb Angst und suchten schnell das Weite?

 

Eine andere Spekulation geht in die Richtung, dass sich Morgan Stanley offenbar in ähnlicher Weise wie JPMorgan mit Credit Default Swaps verzockt hat. Bei JPM drohen deshalb Milliardenverluste.

 

Wie MMnews aus exklusiver Quelle erfuhr, hinterlässt ein Teil der Topmanager Handelsbücher im Wert von bis zu 50 Milliarden Dollar im Bereich des Währungshandels. Alles OTC (Over the counter, Bank zu Bank Geschäfte ohne offizielle Börse – das macht es noch schwieriger, die Deals zu entwirren).  Das Wiederum nährt Spekulationen, dass sich Morgan Stanley auch im Bereich der Währungsspekulation verzockt haben könnte.

 

Falls sich die Spekulationen um Morgan Stanley bewahrheiten, droht Lehman 2.0 – mit noch schlimmeren Konsequenzen. Die Pleite von Lehman konnte das Finanzsystem noch verkraften. Eine Schieflage von Morgan Stanley allerdings könnte zum Super-Gau werden.

 

MS hat angeblich mindestens 300 Milliarden an Derivatepositionen in den Büchern. Eine Pleite würde unweigerlich eine weltweite Kettenreaktion auslösen. Haupthandelspartner von Morgan Stanley sind Insider-Hinweisen zufolge Deutsche Bank und BNP Paribas. Sollte der Fall Morgan Stanley tatsächlich ernst werden, hätte dies aber unweigerlich Konsequenzen auf alle Banken rund um den Globus. Denn wegen der inzwischen globalen Vernetzung sind alle praktisch systemrelevant.

 

2008 sind mit letzter Kraft noch mal die Staaten eingesprungen, um Dominoeffekte zu verhindern. Ob dies auch in 2012 noch mal gelingen kann, ist ungewiss. Denn seitdem sind auch die Staaten bekanntermaßen überschuldet und können wohl kaum noch Billionen für Bankenrettungen hervorzaubern.

 

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Banken brauchen 0,5 Bio.

Fitch: Systemrelevante Banken brauchen über  eine halbe Billion Dollar. Die Geldhäuser könnten daher gezwungen sein, ihre Gebühren zu erhöhen und ihre Dividendenauszahlung an Investoren zurückzufahren.

 

 

Die 29 weltweit größten Kreditinstitute könnten laut der Rating-Agentur Fitch wegen der Anforderungen für systemrelevante Banken 556 Milliarden Dollar zusätzliches Kapital benötigen. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

 

Die Geldhäuser könnten daher gezwungen sein, ihre Gebühren zu erhöhen und ihre Dividendenauszahlung an Investoren zurückzufahren, teilte Fitch am Donnerstag mit. Zu den betroffenen Banken gehört die Deutsche Bank, Commerzbank. Kapitalerhöhungen sind derzeit schwierig, weil die Bankenkurse ohnehin schon am Boden sind.

Die Euro-Krise spitze sich auch am Donnerstag weiter zu. Der Euro fiel wieder unter 1,27. Die Verluste bei Deutscher Bank und Commerzbank hielten sich jedoch in Grenzen.

 

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