Palästinenser fordert israelische Soldaten auf, sein Kind zu erschießen, damit er ein Propagandavideo machen kann

Jürgen Fritz Blog

Von Jürgen Fritz

Frieden werde erst kommen, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen, soll die ehemalige Premierministerin von Israel, Golda Meir, einmal gesagt haben. Schauen Sie sich bitte die folgenden Szenen genau an und urteilen Sie dann, wie weit die Palästinenser davon entfernt zu sein scheinen.

Hier ist ein kleiner Junge, erschießt ihn!

Ein palästinensischer Vater packt seinen kleinen, ca. dreijährigen Sohn, drückt ihm eine palästinensische Flagge in die Hand und schickt das kleine Kind los, es soll auf israelische Soldaten zulaufen. Dabei schreit der Palästinenser die ganze Zeit, ohne Unterlass. Sinngemäß ruft er:

Hier ist ein kleiner Junge. Erschießt ihn! – Los geh! Geh! – Erschießt ihn! – Erschießt ihn, bringt ihn um! Erschießt ihn, ihr seid es doch gewöhnt, das zu tun. 

Der kleine Junge läuft unterdessen mit der palästinensischen Flagge in der Hand etwas zögerlich auf die Soldaten zu, hält diese hoch…

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Ganz Damaskus und das Umland sind sicher

 

Der syrischen Armee und ihren Partnern ist es am heutigen Pfingstmontag gelungen, die letzte Tasche von Terroristen in Hajar Aswad und Camp Yarmouk im Süden von Damaskus einzunehmen.

Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA mitteilte, hat das Generalkommando der syrischen Streitkräfte dazu erklärt, dass nun ganz Damaskus und das ganze Damaszener Umland sicher sind.

 

 

Zur Erinnerung: im Herbst 2012 sah die Situation in Damaskus etwa wie folgt aus:

Mehr als fünf Jahre hat der Kampf zur Befreiung von Damaskus und des Damaszener Umlandes von der libanesischen bis zur jordanischen Grenze gedauert und riesige Opfer gefordert, doch heute ist es endlich vollbracht.

Es waren bewegende Momente heute für Syrien:

Nach den dementierten Gerüchten gestern und vorgestern über die Kapitulation der Terrorgruppe ISIS ging heute alles ganz schnell. Kurz nach Mittag hatte Al Masdar News gemeldet, dass die im Süden von Damaskus noch verbliebenen Reste der Terrorgruppe ISIS Hajar Aswad und Camp Yarmouk aufgegeben haben und nach Tadamon geflüchtet seien, und kurz darauf kam dann auch schon die offizielle Nachricht von der vollständigen Befreiung von Damaskus.

Daran, wie es im Kampf gegen den noch in Syrien verbliebenen Terror nun weitergeht, gibt es wenig Zweifel. Von Brigadegeneral Suhail Al Hassan, auch bekannt als der Tiger, wurde gestern bereits berichtet, er sei auf dem Weg nach Daraa.

Dass die dortigen Terroristen die Backen aufblasen, wird ihnen voraussichtlich nichts nützen.

Nachtrag Montag 02:30h: Die USA, in Person von Außenminister Pompeo, haben eine gerade eine 12-Pünkte-Liste vorgetragen, was sie mit ihrem „Exit“ aus dem JCPOA vom Iran wollen.

First, Iran must declare to the IAEA a full account of the prior military dimensions of its nuclear program, and permanently and verifiably abandon such work in perpetuity.

Second, Iran must stop enrichment and never pursue plutonium reprocessing. This includes closing its heavy water reactor.

Third, Iran must also provide the IAEA with unqualified access to all sites throughout the entire country.

Iran must end its proliferation of ballistic missiles and halt further launching or development of nuclear-capable missile systems.

Iran must release all U.S. citizens, as well as citizens of our partners and allies, each of them detained on spurious charges.

Iran must end support to Middle East terrorist groups, including Lebanese Hizballah, Hamas, and the Palestinian Islamic Jihad.

Iran must respect the sovereignty of the Iraqi Government and permit the disarming, demobilization, and reintegration of Shia militias.

Iran must also end its military support for the Houthi militia and work towards a peaceful political settlement in Yemen.

Iran must withdraw all forces under Iranian command throughout the entirety of Syria.

Iran, too, must end support for the Taliban and other terrorists in Afghanistan and the region, and cease harboring senior al-Qaida leaders.

Iran, too, must end the IRG Qods Force’s support for terrorists and militant partners around the world.

And too, Iran must end its threatening behavior against its neighbors – many of whom are U.S. allies. This certainly includes its threats to destroy Israel, and its firing of missiles into Saudi Arabia and the United Arab Emirates. It also includes threats to international shipping and destructive – and destructive cyberattacks.

Das ist formell zwar ein Punkt weniger als die saudische 13-Punkte-Liste an Katar, aber es ist, abgesehen von den darin enthaltenen Fake News, kaum vorstellbar, dass von der US-Liste für den Iran überhaupt etwas substantielles auch nur verhandlungsfähig sein könnte. Totaler Stop der Uran-Anreicherung, iranischer „Truppenabzug“ aus Syrien, Einstellung iranischer Unterstützung für Hisbollah, Hamas und PIJ einstellen, militärischer Unterstützung für Houthis ebenso, iranische Erlaubnis zur Entwaffnung schiitischer Milizen im Irak, und so weiter und so fort. Das läuft auf ein „Iraner müssen aufhören, Iraner zu sein, und sich den USA, Israel und Saudi Arabien vollständig und demütigst unterwerfen hinaus.“ Das wird wohl nichts werden, wie selbst der britische Außenminister Johnson dazu eingestanden hat. Für die EU bedeutet das, dass eine diplomatische Lösung erstmal nicht geben wird und sie im Streit mit den USA Farbe bekennen muss.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2018/05/21/ganz-damaskus-und-das-umland-sind-sicher/

„Saudi-Arabien hat Palästina an Israel verkauft“ | Armageddon in Sichtweite | Zwei Drittel der Menschheit werden 2050 in Städten leben

Wissenschaft3000 ~ science3000

Interview mit Journalisten aus Palästina: „Saudi-Arabien hat Palästina an Israel verkauft“

19.05.2018 • 14:56 Uhr

Interview mit Journalisten aus Palästina: "Saudi-Arabien hat Palästina an Israel verkauft"

Das Vorgehen Israels gegen palästinensische Demonstranten sorgte für Empörung. Kritisiert wurde auch die geringe Solidarität aus der arabischen Welt, angeführt von Saudi-Arabien. RT Deutsch sprach mit einem palästinensischen Journalisten aus Jerusalem.

Armageddon in Sichtweite: Trump und Netanjahu bringen uns dem Ende näher

19.05.2018 • 16:32 Uhr

Armageddon in Sichtweite: Trump und Netanjahu bringen uns dem Ende näher

Das biblische Armageddon liegt unweit des jüngsten Konfliktschauplatzes von Gaza. Das Ende scheint nicht mehr weit nach dem Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Als Vermittler können die USA in Nahost nicht mehr agieren, Russland ist am Zug.

UN-Bericht: Zwei Drittel der Menschheit werden 2050 in Städten leben

19.05.2018 • 14:35 Uhr

UN-Bericht: Zwei Drittel der Menschheit werden 2050 in Städten leben

Die Megastädte kommen: Laut UNO wird es ab 2030 rund 43 Städte mit mehr als zehn Millionen Einwohnern geben. Der Anteil der Menschen in Großstädten werde auf 68 Prozent steigen. Die derzeit weltgrößte…

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+++ Nach Botschaftseröffnung: Israel geht blutig gegen Protestler vor +++

Die USA haben am Montag ihre neue Botschaft in Jerusalem eröffnet. Während die Israelis feierten, gab es bei Protesten gegen die Eröffnung und bei Ausschreitungen im Gazastreifen viele Opfer. Medien sprachen geradezu von einem Blutbad. Über 50 Palästinenser sollen von israelischen Soldaten erschossen und nahezu 3000 weitere Menschen verletzt worden sein.

Die Palästinenser bezeichneten den Tag der Botschaftseröffnung in Jerusalem als „Tag der Katastrophe“. Der Berater des palästinensischen Präsidenten Abbas wies US-Präsident Trump die Schuld für die Gewalt im Gazastreifen zu. Trump habe mit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem den Friedensprozess zerstört.

Mehr als 35.000 Menschen sollen sich aus Protest am Grenzzaun zu Israel versammelt haben. Sie warfen Brandbomben und explosive Gegenstände auf israelische Soldaten. Israel dagegen hatte angekündigt, die Grenzsicherung zum Gazastreifen um jeden Preis zu verteidigen. Am Nachmittag griff sogar das israelische Militär die Demonstranten an.

Im Dezember hatte Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem fand am 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels statt. Die Palästinenser bezeichneten die Wahl des Datums als einen Mangel an Sensibilität und Respektlosigkeit für die Grundwerte des Friedensprozesses. Denn an diesem Tag gedenken sie der Vertreibung und Flucht von Hunderttausenden Palästinensern während des Nahostkrieges 1948.

Der israelische Präsident Netanjahu forderte alle Länder dieser Welt auf, ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen. Jerusalem sei die rechtmäßige Hauptstadt Israels. Die EU lehnt Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels ab, solange keine Friedenslösung vorliegt. Die sonst so „treuen Freunde“ Israels Deutschland, Kanada und Australien blieben der Feierlichkeit fern. Auch andere Handelspartner Israels wie China, Argentinien, Indien und Russland zogen es vor, der Veranstaltung fernzubleiben.

1948 wurde für die Staatsgründung Israels das frühere britische Mandatsgebiet Palästina durch die UN geteilt. Seitdem leben über fünf Millionen direkte Nachkommen der palästinensischen Vertriebenen im erzwungenen Exil. Vergangenes Jahr gedachten die Palästinenser 50 Jahren andauernder israelischer Besatzung der palästinensischen Gebiete. Ein faktisch und moralisch unerträglicher Zustand.

https://www.watergate.tv/2018/05/16/nach-botschaftseroeffnung-israel-geht-blutig-gegen-protestler-vor/

Israel isoliert

Analitik

Netanjahu hat sich so viel Mühe gegeben mit seiner Präsentation. Iran habe ein verdecktes Atomwaffenprogramm. Internationale Gemeinschaft, erhebe dich gegen den Bösewicht! Das Ergebnis hat sich der israelische Präsident sicher anders vorgestellt, sonst hätte er die Präsentation nicht halten müssen. Deutschland, Frankreich, Großbritanien, die EU und die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erteilten Netanjahu umgehend eine Abfuhr. Es gebe keine glaubwürdigen Hinweise auf eine Fortführung des iranischen Atomwaffenprogramms, der iranische Atomdeal bleibt. Nur Trump stand Netanjahu bei, jedenfalls für ein paar Stunden. Dann stellte eine Pressesprecherin klar, dass es sich um einen Tippfehler handelte. Das Weiße Haus behaupte keinesfalls, dass Iran aktuell ein Atomwaffenprogramm hat.

Israel versucht derzeit vieles, um die Situation im Nahen Osten zu eskalieren. Das Kalkül besteht wohl darin, die USA in einen Krieg gegen den Iran zu ziehen. Aber die westliche Gemeinschaft hat darauf überhaupt keine Lust. Auch Trump nicht, von dem viele immer noch glauben, er sei ein großer Freund Netanjahus. Am 30. April hat Trump auf einer Pressekonferenz mit dem nigerianischen Präsidenten folgendes gesagt:

we more and more are not wanting to be the policeman of the world. And we’re spending tremendous amounts of money for decades on policing the world, and that shouldn’t be our priority. We want to police ourselves, and we want to rebuild our country.

Trump verweigert öffentlich – einmal mehr – die Polizisten-Rolle der USA in der Welt und erklärt, dass die USA sich auf sich selbst konzentrieren werden. Trump hat nicht einmal die verbale Bereitschaft für neue Kriegsabenteuer, geschweige denn die Bereitschaft für echte Kriegstaten. Im Gegenteil, er schließt sämtliche Abenteuer kategorisch aus.

Und selbst in den höchsten jüdischen Eliten ist man sich nicht mehr einig. Baron Rothschild lässt öffentlich verkünden, dass Netanjahu keine Beweise für eine Verletzung des Atomdeals vorgelegt hat (“he has presented no evidence that Iran is violating the agreement”).

Netanjahus Theater ist krachend gescheitert.

Was Trump aber tun könnte, und hoffentlich auch tun wird, ist die Aussetzung des Iran-Deals seitens der USA. Er droht regelmäßig und laut damit und hat die EU gezwungen, sich klar zu positionieren. Die EU hat sich klar für den Iran-Deal positioniert. Jetzt muss Trump seine Drohung nur noch wahrmachen, um den Riss zwischen den USA und der EU schlagartig um weitere Kilometer zu vergrößern. Und auch den Riss zwischen Israel und dem Rest der Welt.

http://analitik.de/2018/05/03/israel-isoliert/

Ägypten tritt einen Teil seines Territoriums an Neom ab

Bei dem Empfang des Saudi-Kronprinzen, Mohammed Ben Salman, hat der ägyptische Präsident, Abdel Fattah al-Sissi, angekündigt, dass sein Land sich dem Neom-Projekt anschließen werde.

Saudi Arabien kündigte im Oktober 2017 an, eine dem Luxus-Tourismus gewidmete Mega-Hightech-Stadt bauen zu wollen: Neom. Diese Region wäre von einem eigenen Gesetz regiert, in Übereinstimmung mit der westlichen Lebensart, insbesondere ohne Bezug auf Wahhabismus noch selbst auf den Islam im Allgemeinen.

Neom ist ein Barbarismus, der neue-neue (Neo in griechischer Sprache und Mostaqbal auf Arabisch) bedeutet.

Der ausgewählte Bereich befindet sich am Roten Meer, in Tabuk, an der jordanischen Grenze und gegenüber Ägypten. Er hat eine Oberfläche von 26 000 km2, d.h. ca. gleich einer europäischen Region.

Das veranschlagte Budget für dieses Projekt ist ungefähr $ 500 Milliarden. Es wird von Klaus Kleinfeld, dem ehemaligen Chef von Alcoa-Arconic und Verwalter der Bilderberg-Gruppe geleitet.

Präsident al–Sissi hat beschlossen, einen Teil des Sinai, mit der Stadt Sharm el-Sheikh und einen Teil des Kontinents, einschließlich der Stadt Hurghada, diesem Projekt zuzuteilen. Das impliziert die Exterritorialität dieser Gegend, gegenüber Tabuk. Ein gemeinsamer Investment-Fonds wurde konstituiert, mit 10 Milliarden $ (allein von Saudi-Arabien bezahlt).

Im April 2016 hatte Präsident al-Sissi an Riyad die Inseln Tiran und Sanafir übergeben, die den Golf von Akaba zwischen Sinai und Saudi Arabien schließen. Er hatte seine Geste als eine territoriale „Restitution“ dargestellt, obwohl das einzige gültige Dokument, der Londoner Konvention von 1840, diese Inseln zu ägyptischen Gebieten machte. Diese Sitzung erlaubt Saudi Arabien sie in das Neom-Projekt mit einzubeziehen und die gesamte Region zu verwandeln.

Darüber hinaus bedeutet diese Souveränitäts-Übertragung eine de-facto Anerkennung der ägyptisch-israelischen Camp-David-Abkommen durch die Saudis [1] welche den Status der Bewegungsfreiheit der israelischen Marine im Golf von Akaba und dem Roten Meer fordert. Infolgedessen kann man wetten, dass Israel Teil des Projekts Neom ist. In allen Fällen ist Neom nicht mehr eine saudische Mega-Stadt, sondern ein ägyptischer Saudi-Archipel, in dem Israel ein Recht auf Kontrolle über die Meeres-Kommunikation behalten wird.

Übersetzung
Horst Frohlich

Jared Kushner bringt den Mittleren Osten wieder in Ordnung

 

Jared Kushner, eine bei den eigenen Mitgliedern der Trump-Verwaltung sehr umstrittene Persönlichkeit, hat das volle Vertrauen des Präsidenten. Er wurde beauftragt, den Nahen Osten nach dem „Realitäts-Prinzip“, gegen die die unreflektierten Glaubenssätze der jeweiligen Lager, neu zu ordnen. Nach fühlbaren Erfolgen in Saudi Arabien wendet er sich nun dem israelisch-arabischen Konflikt zu.

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Jared Kushner ist eine sehr geheimnisvolle Persönlichkeit, von der man nicht viel weiß. Höchstens, dass er eine hohe Meinung von Gerechtigkeit hatte und Staatsanwalt werden wollte. Als aber sein Vater verhaftet wurde und wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis kam, ging er mit Gewissheit von einer Ungerechtigkeit aus. Ihm zufolge war sein Vater in eine rechtliche Falle getappt. Er gab daher sein Jurastudium auf und versuchte das Familienunternehmen im Immobliensektor zu retten. Was er auch mit Erfolg tat. Während dieser Zeit fabrizierte er das glattest-mögliche Bild von sich, um sich von der Anklage gegen seinen Vater zu distanzieren.

Sein Schwiegervater, Donald Trump, scheint ihm derart zu vertrauen, dass er ihn de facto mit der Leitung seiner Wahlkampfkampagne beauftragte. Einige seiner Gegner waren über seine Fähigkeit überrascht, diese Kampagne mit geringsten Mitteln zu organisieren und dennoch zum Sieg zu führen.

Präsident Trump lässt ihn sofort nach seiner Ankunft im Weißen Haus an den geheimsten Sitzungen teilnehmen, obwohl er nicht der militärischen Geheimhaltungspflicht unterliegt; eine Akkreditierung, die er immer noch nicht hat.

In der Hoffnung einen Namen in der Geschichte zu hinterlassen, indem er eine Aufgabe verwirklicht, die seine Vorgänger alle angesprochen aber nie erreicht haben, übergibt Präsident Trump ihm die Aufgabe, den arabisch-israelischen Konflikt zu lösen und Frieden im Nahen Osten zu schaffen. Es ist ein riskantes Wagnis, da der junge Mann (36) vorher durch finanzielle Unterstützung von Tsahal (IDF) und von jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet auf der israelischen Seite beteiligt war. Aber da Kushner ein solches Bedürfnis hatte, von seinem Milieu akzeptiert zu werden, ist es möglich, dass diese Spenden eine andere Bedeutung haben, als man ihnen anfangs zugeschrieben hat.

Eine Vertrauens-Persönlichkeit auf diesem Posten zu ernennen, aber ohne diplomatische Erfahrung, ist ein zweites Wagnis des Präsidenten Trump. Angesichts des Scheiterns der professionellen US-Diplomaten setzt Trump auf ein neues Konzept für ein altes Problem. Für diese Mission hat Jared Kushner ein seltenes Privileg bekommen: er ist der einzige hohe Beamte, dessen Gespräche mit ausländischen politischen Persönlichkeiten ohne Verhandlungsprotokoll geführt werden. Niemand kann ihm daher seine Schnitzer vorhalten, noch die Art und Weise kritisieren, wie er die Themen behandelt. Nicht einmal der Staatssekretär, da er nur dem Präsidenten berichtet.

Nach Ansicht der Persönlichkeiten, die ihm begegnet sind, folgt Kushner den gleichen Grundsätzen wie sein Schwiegervater:
• Zuerst die Realität beachten, auch wenn es bedeutet, eine gut geölte offizielle Rhetorik aufzugeben;
• alle Vorteile beachten, die er aus bisherigen bilateralen Abkommen ziehen kann;
• und drittens, so viel multilaterales Recht wie möglich zu berücksichtigen.

Der einzige Unterschied zu seinem Schwiegervater liegt in seiner perfekten Verschwiegenheit an Stelle von provokanten und widersprüchlichen Aussagen, wie sie der Präsident nutzt, um seine Gesprächspartner zu erschüttern.

In den letzten zehn Monaten hat Jared Kushner viele Reisen in den Nahen Osten unternommen, besonders in Richtung seiner beiden bevorzugten Destinationen: Saudi-Arabien und Israel. Wir sehen gerade den Beginn seiner Operation, ohne sie schon verstehen zu können.

Saudi-Arabien

- Die Realität von Arabien, aus der Sicht von Trump während seiner Wahlkampagne, war:
• die Anhäufung der Petro-Dollar, die massiv von den USA bezahlte Dollar sind, für ein Öl, das die Saudis nicht herstellen.
• die zentrale Rolle des Königreiches, unter Kontrolle des MI6 und der CIA, im Kampf gegen den arabischen Nationalismus und die Manipulation des islamischen Terrorismus.
• seine Nachfolgekrise.

- Die Bilateralen Abkommen sind die Quincy-Abkommen, die von Franklin Roosevelt 1945 unterzeichnet, und von George Bush Jr. im Jahr 2005 erneuert und bis 2065 gültig sind. Obwohl sie nie veröffentlicht wurden, haben viele Personen, die bei den Verhandlungen zugegen waren, sie so zusammengefasst:
• Der König von Arabien akzeptiert die Kontrolle der Vereinigten Staaten über sein Öl, während Letztere sich verpflichten, den König zu schützen und darüber hinaus auch sein privates Eigentum, Saudi Arabien.
• Der saudische König setzt sich dafür ein, die Gründung eines Staates für die jüdische Bevölkerung des ehemaligen Osmanischen Reiches nicht zu behindern, während die Vereinigten Staaten seine regionale Rolle fördern.

Jared Kushner hat daher den Gipfel vom 21. Mai 2017 vorbereitet, der in Riyad fast alle Staatsoberhäupter der muslimischen Welt rund um Präsident Trump versammelte. Saudi Arabien hat sofort die Brücken zu der Muslim-Bruderschaft abgeschnitten und die Finanzierung aller dschihadistischen Gruppen in der Welt eingestellt – jedenfalls fast alle, außer im Jemen [1] -. Das Königreich hat seinen Einfluss verwendet, um die anderen anwesenden muslimischen Staaten zu überzeugen. Dieser Erfolg hatte jedoch einen Preis:
• Katar hat die neue US-Politik abgelehnt. Da es nicht umsonst $ 137 Milliarden gegen Syrien verschwendet haben wollte [2], hat es seine Unterstützung mancher Dschihadisten weitergeführt. Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben dann einseitig seine Blockade beschlossen. Wenn auch Staatssekretär Rex Tillerson versucht hatte, sich aus diesem Streit herauszuhalten, haben Kushner und Präsident Trump für Saudi-Arabien Partei ergriffen.
• Kushner hat sich verpflichtet König Salman zu helfen, seine Nachfolge auf den Thron so zu regeln, wie er es wünscht.

Der Palaststreich vom 4. November

Jared Kushner hat sich Ende Oktober drei Tage nach Saudi Arabien begeben. Er hat lange Sitzungen mit dem Sohn des Königs, Prinz Mohammed bin Salman (MBS) gehalten und hat mit ihm die Liste der Mitglieder der königlichen Familie, die neutralisiert werden sollten, aufgestellt. Da er nicht wusste, was die Reaktionen der königlichen Garde sein würden, nachdem Prinz Muteb entfernt war, gab er MBS die Unterstützung der Söldner von Academi (Ex-Blackwater), um die Verhaftungen vorzunehmen. Und da er sich an die Medienkampagne gegen seinen Vater erinnerte, stellte er schließlich einige Spin-Doktoren zur Verfügung, um diese Palastrevolte mit den beschwichtigenden Worten von der „Korruptionsbekämpfung“ zu verdecken.

Er hatte bereits Riyad verlassen, als der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri – rechtlicher Sohn von Rafik Hariri, aber leiblicher Sohn eines Prinzen Fadh [3] — eingeladen wurde, sich eiligst nach Riyad zu begeben „um dort von König Salman empfangen zu werden“. Der Rest ist bekannt [4]: die Rücktrittsrede von Hariri und die Verhaftung oder Hinrichtung aller Fürsten, die die Nachfolge auf den Thron bestreiten oder beanspruchen könnten.

Hunderte der Vetter von MBS, die verhaftet wurden, wurden unter Hausarrest gestellt oder in Haft genommen. Einer nach dem anderen akzeptierte – oft unter Folter – sein Vermögen seinem Lehensherrn auszuliefern. Dieser hat somit mehr als $ 800 Milliarden laut dem Wall Street Journal zusammengerafft. [5].

Keine Stimme hat sich in der Welt geregt, um diese gefallenen Milliardäre zu retten, die bisher in den renommiertesten Verwaltungsräten saßen.

Zeugen versichern, dass einige Mitglieder der königlichen Familie ins Krankenhaus eingeliefert und behandelt wurden, bevor sie wieder in den Verhörraum gebracht wurden. MBS behauptet, mehrere Persönlichkeiten befreit zu haben, darunter Prinz Metab selbst, Turki Bin Abdallah, Doktor Ibrahim Ben Abdelaziz Ben Abdallah al-Assaf (ehemaliger Saudi-Finanzminister) und Mohammad bin Abdel Rahman al-Tubaischi (ehemaliger Protokollchef am Hof).

Die Geschichte ist sicherlich noch nicht vorbei. Gemäß den Anweisungen von Präsident Trump wird Jared Kushner nun versuchen, einen Teil der beschlagnahmten Vermögen für sein Land einzuholen.

Der Fall Hariri

Im Gegensatz zu dem, was die französische Presse vorgibt, verdankt die Befreiung des libanesischen Ministerpräsidenten Paris nicht viel. Natürlich hat Präsident Emmanuel Macron eingegriffen, da Saad Hariri eine dreifache saudisch-libanesisch-französische Staatsbürgerschaft besitzt. Natürlich hatte er sich selbst nach Riyad begeben, aber um sich dort demütigen zu lassen [6]. Die einzige sinnvolle Aktion ist von seinem libanesischen Amtskollegen, Präsident Michel Aoun, gekommen.

Frankreich stand aber vor einer einfachen Realität: im konsularischen Völkerrecht, können Staatsbürger mit mehreren Staatsbürgerschaften keine diplomatische Immunität in einem Land erhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen. Präsident Aoun hat die Situation jedoch geändert, indem er nicht mehr die Person Saad Hariri verteidigte, sondern seinen Ministerpräsidenten Saad Hariri. Es besteht kein Zweifel, dass eine Festnahme und ein Hausarrest des Regierungschefs eines fremden Landes ohne jegliches gerichtliches Verfahren ein Kriegsakt ist; übrigens gab es in der internationalen Presse Gerüchte über eine mögliche Bombardierung des Libanon durch die Saudis. Darauf hat der Baabda Palast gedroht, den Fall vor das Schiedsgericht der Vereinten Nationen zu bringen und ihn gleichzeitig dem Sicherheitsrat vorzulegen. Auch trat er über seinen syrischen Amtskollegen Baschar Al-Assad mit dem ägyptischen Präsident Abdel Fattah al-Sissi in Verbindung, der das Gleichgewicht zwischen den Pro- und Anti-US-Kräften verkörpert. Es war nun Letzterer, der Jared Kushner angerufen hat und der mit dessen Unterstützung die Befreiung des Premierministers erreicht hat. Und übrigens, sofort nach seiner Freistellung fuhr er nach Kairo um al-Sissi zu danken.

Das Nahost-Problem

Die israelisch-palästinensische Frage bleibt bestehen.

- Die raue Wahrheit ist:
• Seit 70 Jahren hat Israel nicht aufgehört, sich Gebiete seines Nachbarn schrittweise einzuverleiben. Es besetzt derzeit den syrischen Golan, die libanesischen Scheba-Höfe, einen großen Teil der palästinensischen Gebiete von 1967 einschließlich fast des ganzen Ost-Jerusalem.
• Die Führer des palästinensischen Widerstandes sind fast alle von Israel neutralisiert worden: viele wurden ermordet. Tel Aviv hat die Palästinenser in rivalisierende Fraktionen aufgeteilt, diejenigen, die beim Fatah bleiben, wurden weitgehend von ihren Feinden bestochen, während die vom Hamas offen mit dem Mossad kollaborierten, um ihre Rivalen zu beseitigen [7]. Es bleiben nur ein paar kleinere Gruppen, die für ihre Rechte kämpfen, wie der Islamische Dschihad und die PFLP-GC.
• Sicherlich, die Palästinenser und andere arabische oder muslimische Völker bewahren den Sinn für Gerechtigkeit und setzen sich für die Achtung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes ein. Aber mangels einer glaubwürdigen politischen Vertretung können sie nichts anderes machen, als am „Jerusalem-Tag“ massenhaft zu demonstrieren

- Die bilateralen Abkommen sind:
• Die Verwirklichung des durch die britische Balfour-Deklaration zum Ausdruck gebrachten Projekts und die 14 Punkte des US-Präsidenten Wilson bei der Schaffung von Israel [8].
• Der von Präsident George Bush Jr. an Premierminister Ariel Sharon geschickte Brief, der das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr abspricht und der die seit 1949 eroberten Gebiete als integralen Bestandteil von Israel anerkennt [9].

- Die multilateralen Abkommen sind:
• Die Resolutionen 242 [10] und 338 [11] des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der Artikel 49 der vierten Genfer Konvention.

Nur Präsident Trump und einige seiner Berater kennen das Szenario, das Jared Kushner geschrieben hat. Er hat die Politik seiner Vorgänger fortgesetzt, nämlich die arabisch-israelische Frage auf eine einfache israelisch-palästinensische Unstimmigkeit zu reduzieren. In der Linie von John Kerry hat er die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas gegen Israel gefördert, und erreicht, dass sie am 12. Oktober in Kairo eine Vereinbarung unterschreiben (ohne aber den PFLP-GC und den islamischen Dschihad) [12]. Er hat Mohammed Dahlan, einen Jugendfreund des Führers des Fatah, zum Leiter der Hamas ernennen lassen, um die Verschmelzung der beiden Bewegungen vorzubereiten.

Darüber hinaus halten alle palästinensischen Gruppierungen immer noch radikal verschiedene Reden. Für den Fatah ist Israel ein zweites Rhodesien, ein Kolonialstaat, der sich selbst als unabhängig erklärt hat. Während es für die Hamas, basierend auf den Hadith (und nicht auf den Koran), das Problem ist, dass ein muslimisches Land nicht von nicht-Muslimen regiert werden kann.

Der Anfang der Ereignisse beginnt mit der Ankündigung des Transfers der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.

Offenbar testet das Weiße Haus seine Fähigkeit, mit Gewalt vorzugehen. In der Tat, sah der Teilungsplan auf der einen Seite vor, aus West-Jerusalem die Hauptstadt des jüdischen Staates zu machen. Aber auf der anderen Seite verurteilte der Sicherheitsrat Israel, als es aus West-Jerusalem eigenwillig seine Hauptstadt machte [13].

Das seltsame Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, das gerade in Istanbul stattgefunden hat, hat vorgeschlagen, die Hauptstadt des palästinensischen Staates von Ramallah nach Ost-Jerusalem zu verlegen [14]. Abgesehen davon, dass dies kaum möglich scheint, wurde es tatsächlich auch nicht getan. Vielleicht war es ein aussichtsloser Kampf zur Ehrenrettung, damit dieser Verzicht von der muslimischen Öffentlichkeit akzeptiert wird.

Vorläufige Schlussfolgerung

Die Gegner von Präsident Trump versuchen mit allen Mitteln, ihn zu zwingen, auf seinen Berater Jared Kushner zu verzichten. Er ist jedoch noch immer im Amt. Bis jetzt war es ihm gelungen, der saudischen Unterstützung terroristischer Gruppen ein Ende zu setzen und die Frage der Thronfolge durch den Schnitt des gordischen Knotens zu lösen, d. h. durch die Neutralisierung der königlichen Familie. Man wird die angewendete Methode bedauern: alte Männer mit den Füßen aufzuhängen und sie zu foltern, bis sie ihre Bankkonten aufgeben. Nichts desto weniger, alle anderen Lösungen, oder schlimmer noch, das Fehlen einer Lösung hätten zu einem Bürgerkrieg geführt. Der Fehler ist nicht Jared Kushner zuzuschreiben, sondern denjenigen, die dieses barbarische und mittelalterliche Regime der Saud solange akzeptiert haben.

Ebenso ist es heute extrem unfair, die US-Botschaft nicht nach Jerusalem-West zu verlegen, sondern darauf zu verzichten, die palästinensische Regierung in Ost-Jerusalem einzurichten. Auch hier wiederum ist es nicht Jared Kushners Verantwortung, sondern die der „internationalen Gemeinschaft“ und besonders die der arabischen zionistischen Regierungen, die während 70 Jahren Israel erlaubt haben, die Stadt, eine Wohnung nach der anderen, an sich zu reißen.

Während also westliche Diplomaten seit 70 Jahren Möglichkeiten ersinnen, die Konflikte des Nahen Ostens zu vermehren und zu verkomplizieren, ist Jared Kushner der erste, der manche von ihnen löst. Der Präsidentenberater mit Engelsgesicht ist ein furchterregender Organisator.

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

[1] „Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben mit der Muslim-Bruderschaft nicht gebrochen“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 17. Dezember 2017.

[2] Eine vom ehemaligen Premierminister, Scheich Hamad bin Jassim offenbarte Zahl.

[3] Und nicht von einem Prinz Abdallah wie ich einmal aus Versehen geschrieben habe. Anm.d.Autors.

[4] „Palastrevolution in Riyad“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 8. November 2017.

[5] “Saudis Target Up to $800 Billion in Assets”, Margherita Stancati & Summer Said, Wall Street Journal, November 8, 2017. Diese Zahl widerspricht den Behauptungen von MBS für den die beschlagnahmten Beträge nicht $ 100 Milliarden überschreiten: “Saudi Arabia’s Arab Spring, at Last. The crown prince has big plans for his society”, Thomas L. Friedman, The New York Times, November 23, 2017.

[6] „Die von Präsident Macron erlittene Beleidigung in Saudi Arabien“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 14. November 2017.

[7] „Mossad-Agenten in der Al-Kaida-Einheit, die das Jarmuk-Lager angriffen“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 1. Januar 2013.

[8] „Wer ist der Feind?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 5. August 2014.

[9] « Lettre de George W. Bush à Ariel Sharon », par George W. Bush, Réseau Voltaire, 14 avril 2004.

[10] « Résolution 242 du Conseil de sécurité de l’ONU », ONU (Conseil de sécurité) , Réseau Voltaire, 22 novembre 1967.

[11] « Résolution 338 du Conseil de sécurité de l’ONU », ONU (Conseil de sécurité) , Réseau Voltaire, 22 octobre 2003.

[12] „Palästinensische Aussöhnung“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 17. Oktober 2017.

[13] Die Verwerfung durch den Sicherheitsrat des Gesetzes über Jerusalem, im Jahr 1980, hat sich nicht mit der Frage befasst, ob Israel West-Jerusalem oder Jerusalem in seiner Gesamtheit als Hauptstadt gewählt hatte. Der Sicherheitsrat hat das Prinzip einer einseitigen Erklärung verurteilt, weil man dachte, dass der Status von Jerusalem nur durch eine israelisch-palästinensische Verhandlung geändert werden könnte. VGL. Resolutionen 476 und 478.

[14] Dieser Vorschlag zielt darauf ab, einen saudischen Vorschlag zur Übertragung der palästinensischen Hauptstadt in einen Vorort von Jerusalem, Abu Dis, zu verhindern, der vom Rest der Stadt durch die Mauer getrennt ist.

http://www.voltairenet.org/article199101.html

Trumps Geschenk an Israel

Analitik

Trump hat es getan! Er hat Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt. Und er hat den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet. Kritische Geister haben schon immer gewusst, dass Trump ein verdeckter Agent Israels ist.

Hinsichtlich der Anerkennung wäre ein offizielles Dokument hilfreich, welches und Auskunft gibt, was genau anerkannt wird. Dass Jerusalem gemeinsame Hauptstadt der Israelis und der Palästinener ist und bleiben soll, ist internationaler Konsens. Damit Trumps Anerkennung etwas Neues darstellt, muss sie über den Status Quo hinausgehen. Das wäre zum Beispiel die Anerkennung von ganz Jerusalem als israelische Hauptstadt. Haben wir derartige offizielle Ankündigungen oder Dokuemente?

Hinsichtlich der Verlegung der Botschaft wurde angekündigt, dass kein bestehendes Gebäude genommen werden soll (das hätte schnell gehen können), sondern dass ein neues Gebäude gebaut werden wird. Jetzt wird feierlich ein passendes Plätzchen gesucht, dann ein Gebäude geplant, dann bürokratischer Kram abgewickelt, dann gebaut und irgendwann könnte es fertig werden. Es ist möglich, den Umzug für Ewigkeiten in die Länge zu ziehen.

Trumps Entscheidung hat auch sofortige Nebenwirkungen:

  • Trump brüskiert die islamische Welt. Zu einem Zeitpunkt, an dem die islamische Welt sich ohnehin von den USA abwendet. Die USA haben den Krieg im Nahen Osten gegen Russland verloren. Trump tritt aus der Verlierer-Rolle heraus nach. Arabische Länder, die noch vor kurzem vom Westen gegeneinander ausgespielt wurden, kommen jetzt einander näher. Ein gemeinsamer Feind verbindet und Trump macht die USA zum gemeinsamen Feind. Wer im arabischen Raum jetzt noch pro USA ist, ist automatisch ein Verräter – dank Trump. In welche Lage versetzt das die arabischen Eliten, die sich noch weiter auf die USA stützen wollten?
  • Trump brüskiert die EU. Die EU hat sich sofort klar gegen die US-Entscheidung positioniert. Ein weiterer Schlag gegen die transatlantischen Bande, ein neuer Stein des Anstoßes. Die transatlantische Scheidung läuft auf Hochtouren.
  • Nachdem die USA militärisch verloren haben, zündet Trump mit seiner Entscheidung eine Bombe unter der Autorität der USA als Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt. Ein Vermittler muss neutral sein, zumindest formell. Trump hat dieses Prinzip mit den Füßen getreten, hat sich formell klar auf die Seite Israels gestellt. Schwach und parteiisch – das ist die schlechteste Ausgangslage für einen Vermittler. Trump arbeitet an der Zerstörung der US-Vermittlerrolle im israelisch-palästinensischen Konflikt.

Das “Geschenk” ist keines. Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt. Trump hat die Anerkennung, die nirgendwo in der Welt auf Zustimmung stößt, zu einem Zeitpunkt vollzogen, da die USA international alle wichtigen Spieler gegen sich aufgebracht haben. Das ist ganz wichtig. Als vor vier Jahren die Ukraine angezündet wurde und die USA zu den Fahnen riefen, sind alle Vasallen gefolgt und waren mit größtem Eifer dabei. Hätten die USA damals die Anerkennung Jerusalems vollzogen und die Vasallen zum Mitmachen aufgerufen, hätten sich alle mit Jubelgesang angeschlossen. Aber die Welt ist jetzt, nach vier Jahren, eine ganz andere. Die USA sind kein Hegemon mehr. Der mächtige und wohlwollende Zar hat seinen Sitz in Moskau. In Washington hampelt ein “Psychopath” herum, der die USA in weniger als einem Jahr international isoliert hat. Die Anerkennung zum jetzigen Zeitpunk vertieft die Isolation der USA und bringt den Rest der Welt enger zusammen im Widerstand gegen den “Psychopathen”. Trump hat so lange gewartet mit der Anerkennung, bis klar war, dass sie die Spaltung zwischen den USA und dem Rest der Welt nur weiter vertiefen würde.

Trump ist großartig. Einfach sagenhaft, wie er den Sturz des Hegemons abwickelt.

http://analitik.de/2017/12/15/trumps-geschenk-an-israel/

US-Generalstab distanziert sich von den Neocons

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US-Generalstab distanziert sich vom Einfluss der liberalen Falken auf das Weiße Haus von Thierry Meyssan Darf das Militär die Politik […]

US-Generalstab distanziert sich vom Einfluss der liberalen Falken auf das Weiße Haus

Darf das Militär die Politik beeinflussen oder soll es sich darauf beschränken, ihr zu gehorchen, selbst wenn es deren Irrtümer feststellt? Das war das Thema eines berühmten Artikels von Oberst James H. Baker, dem gegenwärtigen Pentagon-Strategen. Das ist auch der Gehalt des Artikels von Seymour Hersh über die Art und Weise, wie der US-Generalstab nie aufgehört hat, das Weiße Haus hinsichtlich der Operationen der CIA in Syrien und der Ukraine zu warnen. Seit einigen Monaten vermehren der militärisch-industrielle Komplex, der ehemalige Direktor der DIA, dann der ehemalige Generalstabschef und heute der ehemalige Verteidigungsminister die Kritik an der Politik des Präsidenten Obama.

Seit der Konferenz von Genf im Juni 2012 häufen sich die Widersprüche der Vereinigten Staaten im Hinblick auf Syrien wie auf die Ukraine. Indessen hat der US-Generalstab entschieden, seine Position in die Öffentlichkeit durchsickern zu lassen, um das Weiße Haus zu beeinflussen.

Der frühere Direktor der Defense Intelligence Agency (DIA) Michael T. Flynn und der ehemalige Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs (JCS) Martin Dempsey und ihre Ehefrauen. Nachdem sie schweigend gehorcht haben, halten sie ihre Kritik am Einfluss der liberalen Falken auf das Weiße Haus nicht mehr zurück. Ihnen zufolge muss Washington als verlässlicher Partner Moskaus handeln anstatt die hinterhältigen Schläge in Syrien und in der Ukraine zu wiederholen.

Widersprüche und Zögerlichkeiten des Weißen Hauses

Während der Amtszeiten von George W. Bush wollte das Weiße Haus die Arabische Republik Syrien stürzen und eine Chaos-Zone in der Ukraine schaffen, wie es ihm im Irak bereits gelungen war. Es handelte sich zum einen darum, den „erweiterten Nahen Osten“ umzubauen, zum anderen um die Unterbrechung der terrestrischen Kommunikationswege zwischen dem Westen einerseits und Russland und China andererseits.

Als Barack Obama auf Bush folgte, wurde er gleichzeitig von General Brent Scowcroft und durch seinen eigenen politischen Mentor Zbignew Brzezinski beraten. Die ehemaligen nationalen Sicherheitsberater von Jimmy Carter und Bush senior misstrauten der Straussschen Theorie des Chaos. Für sie sollte die Welt nach dem Modell des Westfälischen Friedens organisiert sein, das heißt rings um international anerkannte Staaten. Wie Henry Kissinger empfahlen sie wohl, die Staaten zu schwächen, damit sie sich der US-Vorreiterrolle nicht widersetzen könnten, nicht aber sie zu zerstören. Entsprechend benutzten sie gern nichtstaatliche Gruppierungen für ihre schmutzigen Werke, aber sie beabsichtigten nicht, ihnen die Verwaltung von Territorien anzuvertrauen.Als die liberalen Falken um Hillary Clinton, Jeffrey Feltman und David Petraeus – ein Salongeneral, der ins Zivilleben gewechselt war – das Abkommen sabotierten, welches soeben vom Weißen Haus mit dem Kreml ausgehandelt worden war, und den Krieg in Syrien im Juni 2012 neu begannen, reagierte Präsident Obama nicht. Die Präsidenten-Wahlkampagne in den Vereinigten Staaten nahm ihn voll in Anspruch und er konnte sich nicht erlauben, die Unordnung, die in seinem Team herrschte, ans Licht kommen zu lassen. Er stellte also General Petraeus eine Falle, ließ ihn am Tag nach seiner Wiederwahl – mit den Handschellen am Handgelenk – verhaften, dankte dann Hillary Clinton und ließ sie durch John Kerry ersetzen. Dieser war tatsächlich fähig, die Beziehungen zu Präsident al-Assad, zu dem er ein herzliches Verhältnis hatte, zu kitten. Feltman seinerseits war schon in der Uno und es erschien heikel, ihn unvermittelt zurückzurufen.Wie auch immer, John Kerry ließ sich anfangs überzeugen, dass es zu spät sei und dass die Arabische Republik Syrien nicht mehr lange zu leben habe. Das einzige, was er tun konnte, war für Präsident al-Assad das tragische Ende von Muammar al-Gaddafi zu verhindern, der mit dem Bajonett sodomisiert worden war. Das Weiße Haus und das Außenministerium waren geblendet von den Lügen der Ära Bush. Zu jener Zeit waren alle Beamten dafür eingesetzt, statt die Welt zu analysieren und zu verstehen, im Voraus die Verbrechen Washingtons zu rechtfertigen. 2006 hatte der erste Sekretär der US-Botschaft in Damaskus, William Roebuck, einen Bericht verfasst, der vorgab, Syrien wäre nicht eine baathistische Republik, sondern eine alawitische Diktatur [1]. Saudi-Arabien, Qatar und die Türkei könnten der sunnitische Bevölkerungsmehrheit legitim beistehen, um die „Marktdemokratie“ einzuführen.

Präsident Obama ließ also die CIA unter dem Deckmantel der Unterstützung von „moderaten Rebellen“ ihre Operation zum Umsturz der syrischen Regierung fortsetzen. Ein umfangreicher Waffenhandel wurde organisiert, zunächst aus dem Post-Gaddafi-Libyen, dann aus dem Bulgarien von Rossen Plewneliew und Bojko Borissow [2], und später aus der Post-Janukowitsch-Ukraine [3]. Gleichzeitig sind die Rekrutierungsbüros in der ganzen arabischen Welt geöffnet, um Kämpfer loszuschicken, die die von der alawitischen Diktatur erdrückten syrischen Sunniten retten sollten.

Man muss zugeben, dass die Arabische Republik Syrien sich gegen das gigantischste Bündnis der Weltgeschichte zur Wehr setzt (114 Staaten und 16 internationale Organisationen vereint als „Freunde Syriens“). Dies gelingt ihr nur, weil sie nie eine alawitische Diktatur war, sondern ein weltliches sozialistisches Regime; weil die Sunniten dort nicht durch die Armee massakriert werden, sondern die Mehrheit der Soldaten ausmachen, die das Land gegen die ausländische Aggression verteidigen.

Als es den Neokonservativen um Victoria Nuland gelang, im Februar 2014 die Regierung in Kiew mit Hilfe von Milliarden Dollar zu stürzen, sah Präsident Obama darin das verdiente Resultat langjähriger Anstrengung. Er schätzte nicht gleich die Folgen dieser Operation ein. Dann fand er sich vor einem Dilemma: entweder das Land ohne Regierung zu lassen wie ein gähnendes Loch zwischen der Europäischen Union und Russland, oder die kleinen Soldaten der CIA an die Macht zu bringen, Nazis und einige Islamisten. Er wählte die zweite Möglichkeit in der Annahme, dass die Geheimdienste unter den Söldnern Einzelpersonen finden könnten, die in der Lage wären, sich Achtung zu verschaffen. Die Folge der Ereignisse zeigte, dass daraus nichts wurde. Obwohl die Regierung von Viktor Janukowitsch mit Sicherheit korrupt war – aber nicht stärker als Moldavien, Bulgarien oder Georgien, um nur diese zu nennen –, verkörpert letztlich die aktuelle Macht von Kiew alles das, wogegen Franklin B. Roosevelt kämpfte.

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Seymour Hersh hat ebenso das Massaker von My Lay während des Vietnamkrieges wie die Folter im Gefängnis von Abu Ghraib während des Irak-Krieges aufgedeckt. Nachdem er bei der New York Times, dann beim New Yorker gearbeitet hatte, gelang es ihm nicht mehr, im eigenen Land zu veröffentlichen, und er arbeitet mit der London Review of Books zusammen.

Was das US-Militär will

Während das Weiße Haus und der Kreml soeben ein zweites Abkommen für den Frieden im Nahen Osten geschlossen haben, veröffentlicht der Journalist Seymour Hersh in der London Review of Books eine lange Untersuchung über die Art und Weise, wie der Vereinigte US-Generalstab unter dem Vorsitz von General Martin Dempsey den Illusionen von Barack Obama entgegenstand [4]. Ihm zufolge versuchten die Militärs den Kontakt zu ihren russischen Kollegen trotz dem politischen Management der Ukraine-Krise aufrechtzuerhalten. Sie übermittelten entscheidende Informationen an bestimmte ihrer Verbündeten in der Hoffnung, dass diese sie an die Syrer weitergaben, aber sie enthielten sich jeder direkten Unterstützung an Damaskus. Seymour Hersh beklagt, dass dies nun anders sei, seit General Joseph Dunford den Vorsitz des Generalstabs übernommen habe.

In diesem Artikel bekräftigt er, dass die Politik des Weißen Hauses sich an vier Punkten nie verändert habe, von denen den Militärs zufolge der eine absurder sei als der andere:
- das Bestehen auf dem Rücktritt von Präsident al-Assad;
- die Unmöglichkeit, eine Anti-Daesh-Koalition mit Russland einzugehen;
- die Tatsache, dass die Türkei ein verlässlicher Partner im Kampf gegen den Terrorismus sei;
- und die Tatsache, dass es wirklich gemäßigte Oppositionskräfte gäbe, die geeignet sind für die Unterstützung durch die USA.

Man erinnere sich daran, dass Verteidigungsminister Chuck Hagel im Februar 2014 dafür entlassen wurde, dass er diese Politik in Frage gestellt hatte [5]. Er wurde ersetzt durch Ashton Carter, einen Spitzenbeamten – ehemaliger Mitarbeiter von Condoleezza Rice – der bekannt war für seine Deutung der Angelegenheiten [6].

In der Folge bezog im Oktober 2014 die Rand Corporation, wichtigste Denkfabrik des militärisch-industriellen Komplexes, offiziell Stellung zugunsten von Präsident al-Assad. Sie unterstrich, dass auf seine Niederlage unausweichlich eine Machtübernahme durch die Dschihadisten folgen würde, während sein Sieg die Stabilisierung der Region erlauben würde [7].

Im August 2015 war es General Michel T. Flynn, der ehemalige Direktor der Defense Intelligence Agency (DIA), der Al-Jazeera seine Bemühungen enthüllte, das Weiße Haus vor den Operationen zu warnen, die von der CIA und den Washingtoner Verbündeten der Dschihadisten geplant waren. Er kommentierte einen seiner kürzlich deklassifizierten Berichte [8], in dem die Schaffung von Daesh angekündigt wurde [9].

Im Dezember 2015 schließlich erklärte der ehemalige Verteidigungsminister Chuck Hagel, dass die Haltung des Weißen Hauses zu Syrien Präsident Obama diskreditieren würde [10].

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Die Eliminierung des demokratisch gewählten Präsidenten von Syrien ist ein Kriegsziel der liberalen Falken und der Neokonservativen. Seine Ausschaltung würde den Sturz der Regierung bedeuten und wie die Lynchjustiz an Muammar Gaddafi in Libyen das Land ins Chaos stürzen. Umgekehrt: Man kann die Syrer nicht retten, ohne ihren Präsidenten Baschar al-Assad zu unterstützen.

Wie das Militär versuchte, Syrien zu helfen

Hersh zufolge hat 2013 der US-Generalstab seinen syrischen Kollegen die vier Forderungen Washingtons für einen Richtungswechsel der Politik bekannt gegeben:
- Syrien müsste die Hisbollah daran hindern, Israel anzugreifen;
- es sollte die Verhandlungen mit Israel wieder aufnehmen, um die Frage des Golan zu regeln;
- es müsste die Anwesenheit russischer Militärberater akzeptieren;
- schließlich müsste es sich engagieren, am Ende des Krieges neue Wahlen durchzuführen und einen großen Teil der Opposition zur Teilnahme ermächtigen.

Was bei der Lektüre dieser vier Bedingungen überrascht, ist entweder ein völliger Mangel an Kenntnissen der Nah-Ost-Politik durch das US-Militär, oder es ist seine Absicht, Bedingungen zu setzen, die keine sind und die deshalb umgehend von Damaskus akzeptiert werden würden. – Möglich aber auch, dass es sich um Vorschläge an Präsident al-Assad handelt, damit es ihm gelingt, seinen US-Kollegen voranzubringen.

- Erstens ist die Hisbollah ein Netzwerk des Widerstands gegen die israelische Besetzung, das sich im Libanon als Reaktion auf die Invasion von 1982 gebildet hat. Ursprünglich stand die Hisbollah nicht unter der Leitung der iranischen Revolutionsgarden – auch wenn sie den Bassidschi viel verdankt –, sondern unter Leitung durch die Arabische Syrische Armee. Erst nach dem Rückzug der syrischen Armee aus dem Libanon wandte sie sich 2005 an den Iran. Noch einmal, während des israelisch-libanesischen Krieges von 2006, war der syrische Verteidigungsminister heimlich an der Front, um die Materialübergabe zu überwachen. Heute kämpfen die schiitische Hisbollah und die weltliche Arabische Syrische Armee, gleichzeitig im Libanon und in Syrien, zusammen gegen die Dschihadisten, die von Israel aus der Luft und in medizinischer Hinsicht unterstützt werden.

- Von 1995 (Wye River) bis 2000 (Genf) organisierte der US-amerikanische Präsident Bill Clinton Verhandlungen zwischen Israel und Syrien. Letztlich wurde alles fair verhandelt, auch wenn die israelische Delegation trickste, indem sie die Telefongespräche der Präsidenten der USA und Syriens abhörte [11]. Der Frieden hätte unterzeichnet werden können und sollen, wenn und nur wenn der israelische Ministerpräsident Ehud Barack nicht im letzten Moment einen Rückzieher gemacht hätte, wie es Präsident Clinton in seinen Memoiren bezeugt [12]. Baschar al-Assad nahm auf seine eigene Initiative die Verhandlungen wieder auf, diesmal indirekt über die Türkei. Aber er unterbrach sie, als Israel grob gegen das Völkerrecht verstieß, indem es in internationalen Gewässern die „Flottille der Freiheit“ enterte. Heute möchte Syrien noch immer diese Verhandlungen wieder aufnehmen und abschließen, es ist die israelische Seite, und sie allein, die das verweigert.

- Die militärischen Beziehungen zwischen Damaskus und Moskau gehen bis in die sowjetische Ära zurück und wurden mehr oder minder unterbrochen durch die Amtszeit von Boris Jeltzin. 2005 begab al-Assad sich nach Russland, um die Schulden mit der UdSSR neu zu verhandeln. Damals bot er dem Kreml dreißig Kilometer Küste an, um den Militärhafen von Tartus zu erweitern, aber die Russen, deren Streitmacht mitten in der Neuorganisation stand, war nicht interessiert. Vor der Konferenz von Genf (im Juni 2012) schlug der nationale Sicherheitsberater Hassan Tourekmani den Russen vor, „Blauhelme“ auf syrischen Boden zu entsenden, um das Land zu stabilisieren. Als der Kreml die Aktivität der CIA und den Zustrom der Dschihadisten aus der ganzen moslemischen Welt beobachtete, verstand er nach kurzer Zeit, dass dieser Krieg nichts als eine Wiederholung, ehe er sich in den Kaukasus verlagern würde. Präsident Vladimir Putin erklärte Syrien zur „internen russischen Frage“ und nahm das Engagement an, seine Armee dorthin zu senden. Wenn in den Jahren 2013 und 1014 nichts geschah, dann nicht deshalb, weil Russland seine Meinung geändert hätte, sondern weil es seine Kräfte vorbereitete, insbesondere neue Waffen entwickelte.

- Schließlich hat die Arabische Republik Syrien im Mai 2014 eine Präsidentschaftswahl durchgeführt, die von allen Botschaften in Damaskus als gerecht und demokratisch bezeichnet wurde. Es sind die Europäer, die in Verletzung der Genfer Konvention verhindert haben, dass Hunderttausende von Flüchtlingen daran teilnahmen. Und sie sind es auch, die verschiedene Oppositionsgruppen dazu bewegt haben, ihre Kandidaten nicht vorzustellen. Baschar al-Assad, der diese Wahl haushoch gewann, ist bereit, sein Mandat nach Kriegsende vorzeitig wieder aufs Spiel zu setzen. Mit einer einfachen Abstimmung des Parlaments könnte die Republik die Kandidatur von Syrern im Exil zulassen mit Ausnahme derjenigen, die mit den Muslimbrüdern oder mit ihren bewaffneten Organisationen (al-Qaida, Daesh usw.) zusammenarbeiten.

Die US-Militärs möchten nicht für Neokonservative gehalten werden

Direkt vor dem Rücktritt von seinen Ämtern hatte General Martin Dempsey den Oberst James H. Baker zum Direktor des Office of Net Assessment ernannt, des Büros, das für die Zukunftsforschung und die Strategie des Pentagon zuständig ist [13]. Nun hat Baker den Ruf, gleichzeitig geradlinig, rationell und vernünftig zu sein, ganz das Gegenteil der Straussianer. Auch wenn Seymour Hersh ihn in seinem Artikel nicht zitiert, glaubt man seinen Stempel auf der Position des US-Generalstabs wahrzunehmen.

Wie es auch sei, der Artikel von Seymour Hersh zeigt etwas von der Absicht des US-Generalstabs, sich gleichzeitig vom Weißen Haus und von den liberalen Falken wie General David Petraeus und John Allen abzusetzen – ein Hinweis wie andere auch, der hervorhebt, dass Präsident Obama auf dem aktuellen Hintergrund keine Ursache hat, die Doppeldeutigkeiten fortzuführen, zu denen er in den letzten drei Jahren genötigt war.

Kurz und gut:
- Im Lauf der letzten Monate haben die Rand Corporation (wichtigste Denkfabrik des militärisch-industriellen Komplexes), der ehemalige Direktor der Defense Intelligence Agency Michael T. Flynn, der ehemalige Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs Martin Dempsey und der ehemalige Verteidigungsminister Chuck Hagel die Widersprüche und das Zögern des Weißen Hauses in Frage gestellt.
- Die US-militärischen Geheimdienstler leugnen das politische Erbe der Konfrontation mit Russland aus der Bush-Ära. Sie fordern eine Zusammenarbeit in Syrien und in der Ukraine ebenso wie eine Kommandoübernahme durch die Verbündeten, was sinnvoll für die Türkei, Saudi-Arabien und Qatar sein könnte.
- Aus Sicht der US-Spitzenbeamten (1) soll Präsident al-Assad unterstützt werden, der siegen und an der Macht bleiben muss; (2) mit Russland soll gegen Daesh vorgegangen werden; (3) die Türkei, die sich nicht wie ein Verbündeter, sondern wie ein Feind verhält, muss sanktioniert werden; (4) schließlich muss die Vorstellung, dass es moderate syrische Rebellen gibt und das Versteckspiel hinter diesem Fantasieprodukt, durch das die CIA die Terroristen unterstützen kann, aufgegeben werden.

US-Generalstab

Quelle: http://www.voltairenet.org/article189767.html

Übersetzung: Sabine

[1] “Influencing the SARG in the end of 2006”, William Roebuck, Cable from the State Department, Wikileaks

[2] « Mise à jour d’une nouvelle filière de trafic d’armes pour les jihadistes », par Valentin Vasilescu, Traduction Avic, Réseau Voltaire, 24 décembre 2015.

[3] „Qatar und die Ukraine haben Petschora-2D an Daesh geliefert“, „Wie das Katar die Bombardierung von einem syrischen Armee-Lager vorbereitet hat“, von Andrey Fomin, Übersetzung Sabine und Horst Frohlich, Oriental Review (Russland), Voltaire Netzwerk, 23. November und 11. Dezember 2015.

[4] “Military to Military. US intelligence sharing in the Syrian war”, Seymour M. Hersh, London Review of Books, Vol. 38, No. 1, January 7, 2016.

[5] „Hat Obama noch eine militärische Politik?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Düsseldorfer Abendblatt (Deutschland), Voltaire Netzwerk, 1. Dezember 2014.

[6] „Ash Carter umgibt sich mit einem Team von SDB-Beratern“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 30. Dezember 2014.

[7] Alternative Futures for Syria. Regional Implications and Challenges for the United States, Andrew M. Liepman, Brian Nichiporuk, Jason Killmeyer, Rand Corporation, October 22, 2014.

[8] Declassified Report on jihadists in Iraq and Syria, Defense Intelligence Agency, August 12, 2012.

[9] « Le renseignement militaire états-unien et la Syrie », par W. Patrick Lang, Centre français de recherche sur le renseignement (CF2R), Réseau Voltaire, 21 décembre 2015.

[10] “Hagel: The White House tried to destroy me”, Dan de Luce, Foreign Policy, December 18, 2015.

[11] Cursed Victory: A History of Israel and the Occupied Territories (Gesiegt und doch verloren: Israel und die besetzten Gebiete), Ahron Bregman, Penguin, 2014 (Übersetzung nur in Deutschland verfügbar).

[12] My Life, Bill Clinton, Knopf Publishing Group, 2004.

[13] „Ashton Carter ernennt den neuen Strategen des Pentagon“, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 21. Mai 2015.

http://www.politaia.org/terror/26535/