Achtung: Seehofer zieht Nahles die Ohren lang…

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Der Fall Maaßen zieht nun Kreise. Jüngst hat die SPD verlauten lassen, sie wolle nicht, dass Maaßen als Verfassungsschutzpräsident nun zum Innenstaatssekretär würde. Denn das kostet unter anderem auch 30.000 Euro mehr pro Jahr. Das Geld fließt direkt in die Taschen von Maaßen. Die CSU hat damit einen halben Sieg davongetragen, die SPD tobt. Ein weiterer entscheidender Fehler der Sozialdemokratie?
Seehofer offenbart: Es hätte auch anders gehen können….

CSU-Chef Seehofer jedenfalls deutete nach einer Einlassung des „Focus“ an, dass es durchaus anders hätte laufen können. Die Beförderung von Maaßen auf die höhere Gehaltsstufe ist kein alternativloses Ereignis gewesen. Denn die CSU habe dies im Einvernehmen mit den anderen Koalitionsparteien so veranlasst. Also auch mit der SPD, wie sich auf einfache Weise schlussfolgern lässt.

Auch habe er Maaßen nicht entlassen wollen, sondern vielmehr auf eine Weiterverwendung hingewirkt. Nur wurde Maaßen nicht gedrängt. Bleibt die Frage nach der SPD. Gerüchten zufolge hatte Seehofer sogar angeboten, den Verfassungsschutzpräsidenten, also Maaßen, mit dem BKA-Chef zu tauschen. Dies wäre der kostengünstigere Weg gewesen. Die SPD habe, so jedenfalls die Gerüchteküche, die Seehofer zunächst nicht kommentierte, abgelehnt. Die „Bild“ will wissen, dass Nahles selbst diesen Tausch nicht habe sehen wollen.

Ob sie sich da nicht verpokert hat? So wundern sich Beobachter. Denn die SPD muss damit einen Posten im Innenministerium räumen. Es trifft den aktuellen Staatssekretär Gunter Adler. Der war mal im Vorstandsbüro der SPD – und geht jetzt in den „einstweiligen Ruhestand“, wie es heißt.

Das macht den Fall zum einen noch teurer, weil faktisch zwei Personen – Maaßen und Adler selbst – finanziert werden. Zum anderen verliert die SPD auch Einfluss – im Innenministerium.
Eine Komplettniederlage für die SPD.

https://www.politaia.org/achtung-seehofer-zieht-nahles-die-ohren-lang/

Weil Maaßen noch lebt: GroKo und SPD zerlegen sich – Nahles zittert

Stegner tobt – Nahles steht als Verliererin da. Fotos: Shutterstock

Sie wollten Blut sehen. Jetzt haben die Sozialdemokraten zwar Hans-Georg Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes weggemobbt. Aber: Er lebt ja noch. Das geht offenbar gar nicht. Weil er Staatssekretär werden soll, toben Stegner, Kühnert und Co. weiter. Der Schaden, den sie angerichtet haben, indem sie gemeinsam mit der Kanzlerin einen hochkompetenten Mann abgeschossen haben, ist groß genug. Jetzt könnten sie es – ironisch ausgedrückt – wieder gut machen: Die GroKo soll platzen.

Nachdem Parteichefin Andrea Nahles gegen Maaßen gehetzt und die Latte sehr hoch gelegt hat („Maaßen muss gehen, und er wird gehen!“), steigt nun der Unmut – auch über die 48-Jährige. Denn viele Sozis stellen entsetzt fest: „Der ist ja gar nicht tot, der zappelt ja noch!“ Aber das darf nicht sein – schließlich hat Maaßen die Wahrheit gesagt: Es gab keine „Hetzjagden“ in Chemnitz. Aber wer in der SPD-Merkel-Republik die Wahrheit sagt, der sollte vorsichtshalber den Motor laufen lassen.

Partei-Vize Ralf Stegner stellt jetzt das Bündnis mit der Union infrage. „Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn“, tobte er. Und Juso-Chef Kevin Kühnert nannte den faulen Kompromiss gar einen „Schlag ins Gesicht“. In der „Rheinischen Post“ stellte er den Fortbestand der GroKo in Frage: „Wenn die Arbeitsgrundlage dieser Koalition aber nur noch das Befinden der CSU ist, dann muss sich die SPD ganz klar die Sinnfrage stellen: Warum sollten wir jetzt noch Teil dieser Koalition bleiben?“ Sein Verständnis für die Politik in Berlin sei „unter Null“, ergänzte er später auf Twitter. Und ergänzte: „Ich finde es rational nicht mehr erklärbar. Wahnsinn.“

Jetzt kam wieder Stegner. Die rhetorische Frage Kühnerts „Warum sollen wir jetzt noch Teil der Koalition bleiben?“, retweetete er mit dem Ausruf: „Recht hat er!“

Nach einem Bericht tobt auch die Parteibasis. Tja, das kommt davon, wenn man die Meute gegen einen unbescholtenen Mann aufhetzt. Dann will sie ihn hängen sehen. Dass Hans-Georg Maaßen nun formal befördert wurde, ist eine riesige Enttäuschung. Jemand, der den Kampf gegen Rechts als unbegründet entlarvt, muss mit Schimpf und Schande am besten ins Exil gejagt werden – mindestens.

Nun wird Nahles sich noch lange sich noch lange mit den Geistern rumschlagen, die sie rief. Das einzig Gute an Maaßens Abgang ist daher: Die Große Koalition und die SPD zerlegen sich weiter. (WS)

https://www.journalistenwatch.com/2018/09/19/weil-maassen-groko/

Seehofer wollte Maaßen gegen BKA-Chef Münch tauschen – Nahles lehnte ab

Epoch Times

Bundesinnenminister Seehofer hat offenbar angeboten, Verfassungsschutzpräsident Maaßen künftig als BKA-Chef einzusetzen. Der Vorschlag wurde abgelehnt.

Andrea NahlesFoto: Thomas Lohnes/Getty Images

 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat beim Dreier-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles laut eines Zeitungsberichts zunächst angeboten, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen künftig als BKA-Chef einzusetzen und den jetzigen BKA-Chef Holger Münch zum Präsidenten des Verfassungsschutzes zu ernennen.

Nahles habe dies aber abgelehnt, berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Die Überlegung dahinter war offenbar, dass Münch als SPD-nah gilt.

Nach der Ablehnung der SPD-Chefin habe Seehofer dann vorgeschlagen, Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium zu holen. Dem habe Nahles zugestimmt, schreibt die Zeitung. Durch den Wechsel von Maaßen muss der bisherige Staatssekretär für Wohnen und Bauen, Gunther Adler, das Ministerium verlassen. Er wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, kündigte Seehofer am Mittwoch in Berlin an. (dts)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bericht-nahles-lehnte-tausch-von-maassen-gegen-bka-chef-muench-ab-a2644901.html

Edathy-Skandal: ARD und ZDF mauern für die SPD

Im Fall Edathy wird der Staatsanwalt vermutlich auch das Verhalten der SPD-Spitze überprüfen. ARD und ZDF haben nach dem Friedrich-Rücktritt bereits mit der Vorwärts-Verteidigung der SPD begonnen. Die Sender versuchen plötzlich, das Thema kleinzureden – und fordern, die Regierung müsse sich Wichtigerem zuwenden: dem Kampf gegen die „Populisten“ bei der EU-Wahl.

 

Welche Konsequenzen wird die SPD aus der Verstrickung ihrer Spitze in den Fall Edathy ziehen? ARD und ZDF haben nach dem Friedrich-Rücktritt die Handbremse in der Berichterstattung angezogen. (Foto: dpa)

Welche Konsequenzen wird die SPD aus der Verstrickung ihrer Spitze in den Fall Edathy ziehen? ARD und ZDF haben nach dem Friedrich-Rücktritt die Handbremse in der Berichterstattung angezogen. (Foto: dpa)

Andrea Nahles brach am Freitag eine Pressekonferenz ab, weil Journalisten zum Fall Edathy stellten. (Foto: dpa)

Andrea Nahles brach am Freitag eine Pressekonferenz ab, weil Journalisten Fragen zum Fall Edathy stellten. (Foto: dpa)

Es lohnt sich für die SPD, an der Spitze von ARD und ZDF offenbar viele treue Verehrer zu beschäftigen. In der Berichterstattung über den Fall Edathy war am Freitagabend nach dem Rausschmiss von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich eine deutliche Kehrtwende der Berichterstattung der GEZ-Sender zu beobachten.

Am Freitag berichteten sowohl die Tagesthemen (ARD) als auch das heute journal (ZDF) mit sichtlicher Genugtuung über den Friedrich-Rücktritt. Der Tenor: Wer auch nur den Anschein der Strafvereitelung erweckt, der habe es nicht besser verdient.

Beide Sender stellten die beiden anderen in eine mögliche Strafvereitelung Involvierten – Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann – in ein mildes Licht: Die beiden hätten den von ihnen verursachten Rücktritt von Friedrich sehr fair und kollegial kommentiert. Davon, dass auch Gabriel und Oppermann eine zwielichtige Rolle gespielt haben, war kein Wort zu hören.

Den deutlichsten Akzent, wie die Verteidigungslinie der SPD aussehen sollte, lieferte die ARD-Kommentatorin Marion van Haaren: Sie sagte, dass sie sich frage, ob Deutschland keine wichtigeren Themen hätte und regte an, zur Tagesordnung zurückzukehren. Die Euro-Krise sei noch nicht überstanden. Diese Krise besteht nach Ansicht der ARD-Kommentatorin darin, dass die „Populisten“ bei der EU-Wahl auf dem Vormarsch seien. Gegen sie sei zu kämpfen, so konnte man zwischen den Zeilen hören, und nicht gegen einen eigentlich lapidaren Fall von möglicher und längst nicht bewiesener Kinderpornografie.

ZDF-Kommentator Peter Frey hielt sich etwas mehr zurück, vermied jedoch eine Attacke auf Gabriel oder Oppermann.

Am Samstag wurde in beiden Sendern der Fall Edathy dann zu einem internen Koalitions-Streit heruntergekocht. Claus Kleber sprach von Ying und Yang und davon, dass die CSU mit dem Abschuss ihres Agrarministers hadere. Doch anders als in den Tagen zuvor, war es damit in den Tagesthemen auch schon getan. Keinerlei Nachfragen zur SPD-Rolle in dem Skandal.

Das ZDF ließ sich von der SPD mit der Aussage „kein Kommentar“ abspeisen und brachte in der heute-Sendung wie im heute journal dasselbe Bild-Material: Die SPD-Generalsekretärin teilte mit, dass die SPD am Vortag einstimmig erklärt habe, dass es keine Warnung an Edathy seitens der SPD-Spitze gegeben habe. Zur Bestätigung wurde Edathy mit einem Spiegel-Interview zitiert, in dem der Ex-Bundestagsabgeordnete bestätigte, dass es keine Warnung gegeben habe.

Das hat ungefähr dieselbe Beweiskraft wie die seinerzeitige Bestätigung der CDU-Schatzmeisterin, dass Wolfgang Schäuble beim Verschwinden der 100.000 DM-Spende des Waffenhändlers Schreiber alles richtig gemacht habe.

Damals hatten sich die GEZ-Sender – völlig zu Recht – mit Sondersendungen überboten.

ARD und ZDF nehmen mit ihrer vornehmen Zurückhaltung offenkundig Rücksicht auf die Nerven der SPD, die offenkundig blank liegen: Der Abschuss von Friedrich war ein Versuch der Flucht nach vorne. Die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles sorgte am Freitag für einen Eklat, als sie eine Pressekonferenz abbrach, bei der die Journalisten nach dem Fall Edathy fragten. Darüber war in keiner der erwähnten GEZ-Sendungen ein Wort zu hören. Der Sender N24 hat ein Video von dem Eklat.

Die GEZ-Sender unterliegen mit ihrer Einschätzung, dass ihre Herren in der SPD sitzen, einem Denkfehler: Die Herren von ARD und ZDF sind die Gebührenzahler. Es steht bei solch einer schwerwiegenden Affäre wie der um Edathy nicht im Ermessen der Sender, die Diskussion zu beenden. Die Sender erhalte 8 Milliarden Euro jährlich, damit sie hartnäckig an der Aufklärung dieses Falls arbeiten. Es ist nicht vorstellbar, dass die Sender wegen Olympia keine Ressourcen mehr haben, um zu berichten und zu recherchieren und das Publikum im Stile der „Aktuellen Kamera“ mit einem nichtssagenden Dementi der Generalsekretärin abzuspeisen.

ARD und ZDF müssen auf der Hut sein: Sie laufen Gefahr, selbst zu Komplizen zu werden in einem Fall, in dem Komplizenschaft offenbar das Leitmotiv ist.

Die Sender können in ihrem eigenen Archiv nachsehen: Die ARD berichtete noch am Donnerstag:

„Es war die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Lambrecht, die den Fall Sebastian Edathy erstmals in Verbindung mit Kinderpornografie brachte. Noch am Dienstag sagte sie auf Nachfrage, sie beziehe sich damit nur auf Medienberichte. Jetzt hat ihr Vorgänger und jetzige Fraktionschef Thomas Oppermann klargestellt: Lambrecht wusste seit Dezember über mögliche Ermittlungen gegen Edathy Bescheid, er selbst schon seit Oktober.“

Das Handelsblatt berichtet:

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dürfte in der Affäre um den Sozialdemokraten Sebastian Edathy auch das Verhalten der SPD-Spitze Gegenstand von Ermittlungen werden. “Oberstes Ziel muss es jetzt sein, neben dem Ermittlungsverfahren gegen Herrn Edathy auch denjenigen oder diejenigen zu ermitteln, die dem ehemaligen Abgeordneten möglicherweise frühzeitig Informationen gegeben haben. Dabei werden die Ermittler sicher auch die Spitze der SPD ins Visier nehmen.”

Darüber wollen wir mehr erfahren. Zeitnah. Und ohne Ansehen der Person oder der Partei.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/16/edathy-skandal-ard-und-zdf-mauern-fuer-die-spd/