Das Ende der Nato? Trump erwägt Rückzug aus dem Bündnis

Bolle Selke

Der US-Präsident soll vergangenes Jahr wiederholt von einem Ausstieg der USA aus dem Nato-Bündnis gesprochen haben. Er fühle sich von den europäischen Verbündeten ausgenutzt.

Wie die „New York Times“ unter Berufung auf ranghohe Verwaltungsbeamte der US-Regierung berichtet, soll US-Präsident Donald Trump vergangenes Jahr im privaten Rahmen wiederholt den Wunsch nach einem Austritt aus dem Militärbündnis geäußert haben. Grund dafür soll sein Unmut darüber gewesen sein, dass die anderen Mitgliedsstaaten des Transatlantikpaktes zu wenig Geld in das Bündnis investieren würden.

>>Andere Sputnik-Artikel: Deutschland als Nato-Speerspitze: „Weitere Aufrüstung und Eskalation mit Russland“<<<

Das wäre, so die „NY Times“, gleichbedeutend mit der Zerstörung der Nato. Der ehemalige Oberste Alliierte Befehlshaber der Nato, James Stavridis, sagte gegenüber der Tageszeitung, dass ein Rückzug der US-Amerikaner aus dem Verteidigungspakt ein „geopolitischer Fehler mit epischen Ausmaßen“ wäre. Einzig Russland würde von einer Schwächung des militärischen Zusammenschlusses zwischen den Vereinigten Staaten, Europa und Kanada profitieren.

>>Andere Sputnik-Artikel: Präsident Trump: „Europa ist mir egal“<<<

https://de.sputniknews.com/politik/20190115323602193-rueckzug-trump-nato/

Führung der Nato-Speerspitze – Deutsche Soldaten an vorderster Front gegen Russland?

Die Bundeswehr übernimmt im neuen Jahr die sogenannte Nato-Speerspitze, die bedingt durch die Krimkrise und den Bürgerkrieg in der Ukraine initiiert wurde. Deutsche Soldaten werden somit an vorderster Front kämpfen, wenn die Nato 2019 Truppen losschicken müsste.

Die Bundeswehr übernimmt am Dienstag die Führung der „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF; deutsch: Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft) der Nato. Aus rund 8000 Soldaten bestehen nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin die Landstreitkräfte der sogenannten Nato-Speerspitze — davon stellt die Bundeswehr rund 4000 Kräfte. 1000 Soldaten anderer Organisationsbereiche sollen hinzukommen. Weitere Soldaten werden von Ländern wie Frankreich, Niederlande und Norwegen gestellt.

Im Zuge der Ukraine-Krise wurde die Schnelle Eingreiftruppe auf dem Gipfeltreffen in Newport 2014 zum Schutz der Nato-Ostflanke im Zuge des „Readiness Action Plans“ initiiert. Seitdem soll die VJTF ein Element der Abschreckungsstrategie gegen Russland sein. Ihre Besonderheit soll der hohe Bereitschaftsgrad sein. Innerhalb von höchstens 72 Stunden müssen die Vorauskräfte verlegbar sein — alle anderen Truppen in fünf bis sieben Tagen. So dürfen sich beispielsweise die betreffenden Soldaten innerhalb ihrer Bereitschaftszeiten nicht weit vom Dienstort entfernen.

Den deutschen Leitverband der VJTF soll die Panzerlehrbrigade 9 aus Münster in Niedersachsen bilden. Im Herbst musste die Brigade bereits bei der Nato-Großübung „Trident Juncture“ in Norwegen ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen.

Die Einsatzkräfte für die VJTF-Truppen werden jedes Jahr von anderen Staaten gestellt. So steuerte 2018 Italien den Großteil der Kräfte bei. Im Jahr 2020 soll Polen das Kommando übernehmen. Die Bundesrepublik war bereits 2015 maßgeblich am Aufbau der „Nato-Speerspitze“ beteiligt. Die VJTF gehört zur bereits länger bestehenden Nato-Krisenreaktionstruppe Nato Response Force. Diese soll künftig eine Stärke von rund 40.000 Soldaten haben. Neben Bodentruppen umfasst diese auch Luft- und Seestreitkräfte sowie Spezialkräfte.

Kritik an der Einsatztruppe

Bezweifelt wird der Nutzen der Truppe unter anderem durch den Chef des estnischen Militärnachrichtendienstes, Oberstleutnant Kaupo Rosin, der die politische Entscheidungsfähigkeit beklagt: Moskau spiele Eishockey, während viele westeuropäische Länder Eiskunstlauf betreiben würden, sagte Rosin dem Nachrichtenportal „Reuters“ zufolge. Seine Einschätzung habe er auf die teils wochenlange Verweigerung einiger Staaten gestützt, die Spezialeinheiten auf der Halbinsel Krim als Truppen der Russischen Föderation anzuerkennen. Nach Einschätzungen von Nato-General Ben Hodges würden russische Truppen die Hauptstädte des Baltikums in 36 bis 60 Stunden erobern können und damit früher, als die Nato ihre Verstärkungen aufmarschieren lassen könne.

Der Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, General Ben Hodges, ist der Auffassung, dass die Nato nicht in der Lage wäre, die baltischen Staaten vor einem Angriff der russischen Streitkräfte zu schützen: „Russland könnte die baltischen Staaten schneller erobern, als wir dort wären, um sie zu verteidigen“, sagte Hodges gegenüber der „Zeit“.  Ihm zufolge könnten russische Truppen innerhalb von 36 bis 60 Stunden die baltischen Hauptstädte erobert haben.

Die unzureichende personelle Ausstattung der VJTF kritisiert hingegen der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD): „Mit 5000 Mann verteidigt die Nato kein einziges Land“, sagte Bartels nach „Focus“-Informationen.

https://de.sputniknews.com/politik/20181231323459593-deutscher-militarismus-gegen-russland/

Wessen Schuldner ist Emmanuel Macron?

von Thierry Meyssan

Oft wird Präsident Macron als ein Rothschild Boy bezeichnet. Das ist richtig, aber es ist nebensächlich. Thierry Meyssan zeigt, dass er seinen Wahlkampf hauptsächlich Henry Kravis, Chef einer der größten globalen Finanz-Unternehmen, und der NATO verdankt; eine schwere Schuld, die heute die Lösung der Krise der „Gelben Jacken“ belastet.

JPEG - 28.3 kB

Emmanuel Macron wollte sich nicht der Politik widmen. Als junger Mann hoffte er ein Philosoph zu werden, dann ein hoher Beamter, und dann ein Investment-Bankier. Um seine Ziele zu erreichen, suchte er bei den Glücksfeen von Uncle Sam nach: die French-American Foundation und den German Marshall Fund of the United States.

In diesem Zusammenhang traf er Henry und Marie-Josée Kravis, in ihrer Residenz von Park Avenue, in New York [1]. Die Kravis, unerschütterliche Unterstützer der US-republikanischen Partei, gehören zu den großen globalen Vermögen, die Politik außerhalb des Blickfeldes der Kamera machen. Ihr Unternehmen, KKR, ist mit Blackstone und der Carlyle Group, einer der wichtigsten Investmentfonds der Welt.

«Die Neugier von Emmanuel für die can do attitude, diese Fähigkeit sich zu sagen, dass, wenn man will, man auch kann, war faszinierend. Aber er hat einen Wissenswillen, um zu verstehen was möglich ist, ohne dabei zu imitieren oder etwas zu kopieren, der ihn sehr französisch bleiben lässt.“ sagt heute Marie – Josée Drouin (Frau Kravis) [2].

Mit der doppelten Empfehlung der Kravis und von Jean-Pierre Jouyet [3] tritt er in den geschlossenen Kreis des Wahlkampfteams von François Hollande ein. In einer an die Staatssekretärin Hillary Clinton adressierten E-Mail beschreibt der Direktor der politischen Planung, Jake Sullivan, die vier wichtigsten Mitglieder des Wahlkampfteams des sozialistischen Kandidaten, darunter auch der unbekannte Emmanuel Macron. Er weist darauf hin, dass er der General-Direktor des Finanzministeriums werden sollte (« the top civil servant at the Finance Ministry ») [4].

Aber als François Hollande Präsident ist, wird Emmanuel Macron Assistent des Generalsekretärs des Elysée-Palast, eine noch politischere Funktion. Es scheint, dass er anstrebte, Jean-Pierre Jouyets Nachfolger als Direktor der Caisse des dépôts et consignations [Depositenkasse] zu werden, ein Posten, den der Generalsekretär des Elysée-Palast im Mai 2014 erhielt. Er wird einige Tage später, auf Vorschlag der Kravis, im Bilderberg-Club eingeladen. Er wird dort eine scharfe Rede in perfektem Englisch gegen seinen Chef, François Hollande, halten. Wieder in Paris, tritt er von seinem Amt zurück.

Das Ehepaar Kravis gehört zu den wichtigen Pfeilern der Bilderberger, von dem Marie-Josée Drouin-Kravis Verwalterin ist. Entgegen einer allgemeinen Meinung ist die Bilderberg-Konferenz kein Ort für Entscheidungen. Seine Archive bezeugen, dass er durch die CIA und den MI6 geschaffen wurde, und er dann ein Einflussorgan der NATO wurde, die direkt für seine Sicherheit verantwortlich ist [5]. Da die Rede von Macron gut angekommen war, wurde er einer der Männer der NATO in Frankreich.

Nachdem er sie verlassen hatte, wünschte er nicht mehr in die Politik zurückzukehren. Er erklärte seinem Gefolge wiederholt, dass er beabsichtige, Hochschul-Professor zu werden. Mit Hilfe des Essayisten Alain Minc (im Jahr 2008 bei den Bilderbergern aufgenommen) erhielt er eine Stelle an der Universität Berlin und an der London School of Economics, aber es gelingt ihm nicht, eine Anstellung an der Harvard University erlangen.

Im August 2014 aber – drei Monate nach dem „Ende seiner Politik“ – wird er durch François Hollande, auf Vorschlag von Jean-Pierre Jouyet (im Jahr 2009 bei den Bilderbergern aufgenommen), zum Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitalwesen ernannt.

In einem im Jahr 2018 veröffentlichten Buch versichert François Hollande, dass diese Ernennung seine Idee war [6]. Das ist möglich, aber setzt voraus, dass er nicht von Macrons Rede bei den Bilderbergern erfahren hat. Allerdings war dort auch seine Ministerin und Freundin, Fleur Pélerin, eingeladen.

 

 

Im Dezember 2014 schafft sich Henry Kravis seine eigene Geheimdienst-Agentur, das KKR Global Institute. Er beruft den ehemaligen Direktor der CIA, General David Petraeus, an dessen Spitze. Dieser wird mit den privaten Mitteln von Kravis (dem KKR-Fonds) – und ohne dem Kongress Rechenschaft abzulegen – die“ Timber Sycamore “ Operation weiterführen, die Präsident Barack Obama begonnen hatte. Sie ist der größte Waffen-Handel der Geschichte von mindestens 17 Staaten und umfasst mehrere Zehntausende Tonnen Waffen für mehrere Milliarden Dollar [7]. Als solche sind Kravis und Petraeus die Hauptlieferanten von Daesch [8].

Der Vorsitzende der Bilderberg-Konferenz, der Franzose Henri de Castries, lädt den stellvertretenden Bürgermeister von Le Havre, Édouard Philippe, zum jährlichen Meeting ein, das diesmal im Juni 2015 in Österreich stattfindet. Er wird erneut im Mai 2016 eingeladen, diesmal in Deutschland. Während des Präsidentschaftswahlkampfs in Frankreich werden Henri de Castries und Édouard Philippe François Fillon unterstützen. Sie werden ihn fallen lassen, sobald Jean-Pierre Jouyet [9] dem Canard enchaîné die durch das Finanz-Inspektorat gesammelten Finanzdaten über die fragwürdigen Arbeitsplätze von Frau Fillon zur Verfügung gestellt haben wird [10]. Sie werden sich darauf Emmanuel Macron anschließen.

Emmanuel Macron hat im April 2016 seine politische Bewegung: „En Marche !“ gegründet, deren Marketing Kadima! nachempfunden ist, die angeblich weder rechts noch links stehende Partei von Ariel Sharon. Ihr Programm übernimmt die OECD-Noten [11] und die des Montaigne-Instituts, dessen Präsident Henri de Castries ist. Übrigens ist es in den Räumlichkeiten dieses Instituts, wo die Bewegung erstellt wird. Aber Castries überzeugt Fillon, dass er nicht Macron unterstütze und dies ein reiner Zufall sei. Er wird ihm auch weiterhin während Monaten vormachen, dass er bereit sei, sein Premierminister zu werden.

Zunächst wird die Finanzierung von „En Marche!“ nicht kontrolliert. Es ist ein einfacher Verein, der Spenden aus dem Ausland empfangen kann. Der Name der Spender wird an die Steuerbehörden nicht weitergegeben. Der Ultra-Milliardär Henry Kravis ist einer von ihnen.

Während seines Wahlkampfes trifft sich Emmanuel Macron regelmäßig mit dem ehemaligen Präsidenten des IWF, Dominique Strauss-Kahn („DSK“). Diese Arbeitssitzungen werden geleugnet werden, bis sie von Le Parisien erst viel später enthüllt werden, wenn sich dessen Image als sexueller Perverser gelegt hat. DSK ((bei den Bilderbergern im Jahr 2000 aufgenommen) verschafft die öffentliche Unterstützung der hohen Staatsbeamten und der französischen Arbeitgeber; die soziologische Allianz, die das Kollaborations-Regime von Philippe Pétain mit ganzer Kraft unterstützt hatte und die sich in den 1980er Jahren rund um die Saint-Simon-Stiftung wieder gebildet hat.

Im Juni 2018 wird der Minister für nationale Bildung und Jugend, Jean-Michel Blanquer, auf Vorschlag von Henri de Castries, zum jährlichen Bilderberg Treffen eingeladen, das diesmal in Italien stattfindet. Dieser Jurist, Verfassungsrechts-Spezialist, hat schon immer die Politikwissenschaft und die Pädagogik in Verbindung gebracht. Er war einer der drei zentralen Direktoren des Ministeriums für Erziehung, dann Direktor der renommierten „École Supérieure des Sciences Economiques et Commerciales“ (ESSEC). Er kannte schon seit langem Castries, aus ihrer gemeinsamen Zeit im Institut Montaigne.

Als dann die Krise der « Gelben Jacken » in Frankreich ausbricht [12], wird es schnell klar, dass das Problem tiefgehender Natur ist und nicht ohne die Infragestellung der Globalisierung der Finanzmärkte gelöst werden kann, was Präsident Macron aber nicht tun kann. Während seines Wahlkampfes hatte er bei einem Dinner in New York seine Spender durch Thesen zum Prozess der Finanzialisierung der Wirtschaft überrascht. Das war Wahlkampf-Rhetorik. Er war jedoch von den Kravis sofort korrigiert worden: die Finanzialisierung ist das, was den „hebelgeförderten Kauf“ (leveraged Buy-out) erlaubt, der es ihnen doch ermöglicht hat das zu werden, was sie sind.

Es wäre daher angebracht, angesichts der „Gelben Jacken“, dass Präsident Macron seinen Premierminister bei den nächsten Wahlen (die Europa-Wahlen im Mai 2019, die sicher verloren sein werden) opfert. Aber abgesehen von den fünf Monaten, die er noch durchhalten muss, durch wen soll er ersetzt werden? Wenn man seine Wahlkampffinanzierung und die Wahl seines Premier-Ministers der NATO verdankt, ist es undenkbar, ihn ohne Rücksprache bei der Allianz zu ersetzen. Der ideale Kandidat für diese Funktion wäre also Jean-Michel Blanquer.

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

[1] Diese Begegnung hat wahrscheinlich im Jahr 2007 stattgefunden. Anschließend hat Emmanuel Macron auf seinen Reisen in den Vereinigten Staaten Kravis systematisch Besuche abgestattet, während Henry Kravis, als er in Paris war, ihn in seinen Büroräumen der Avenue Montaigne empfing.

[2] «Quand Emmanuel Macron découvrait l’Amérique à 29 ans», François Clemenceau, Le Journal du Dimanche, 22 avril 2018.

[3] Jean-Pierre Jouyet ist ein persönlicher Freund von François Hollande und Nicolas Sarkozy. Er leitete von 2005 bis 2007 die Generalinspektion für Finanzen. Es war damals der hierarchische Vorgesetzte von Emmanuel Macron.

[4] «Hollande Team», e-mail by Jake Sullivan, May 10, 2012. Source : Wikileaks.

[5] „Was Sie nicht von der Bilderberg Gruppe wissen“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Komsomolskaïa Pravda (Russland) , Voltaire Netzwerk, 7. September 2011.

[6] Les leçons du pouvoir, François Hollande, Stock, 2018.

[7] „Waffenim Wert von Milliarden Dollar gegen Syrien“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 19. Juli 2017.

[8] „Die transnationalen Konzerne zum Wiederaufbau Syriens verpflichten?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 14. August 2018.

[9] Jean-Pierre Jouyet und Henri de Castries sind am Ende ihres Studiums auf der École Nationale d’Administration (ENA, Promotion Voltaire) gute Freunde geblieben. Es war dort, wo sie die Bekanntschaft von François Hollande gemacht haben.

[10] Im Gegensatz zur offiziellen Version sind die Nachrichten des Canard enchaîné nicht das Ergebnis einer journalistischen Untersuchung. Das ganze Dokument ist der Wochenzeitschrift durch Jean-Pierre Jouyet auf einmal geliefert worden, in Verletzung des Steuergeheimnisses.

[11] Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OWZE) ist eine der beiden aus dem Marshall-Plan hervorgegangene. Die andere ist die NATO.

[12] „Wie der Westen seine Kinder verschlingt“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 4. Dezember 2018.

http://www.voltairenet.org/article204323.html

Washington besticht mazedonische Parlamentarier, um Mitgliedschaft in der NATO und der EU zu erhalten

Die Mazedonier haben die Mitgliedschaft in der NATO und der EU, die die Zaev-Regierung ihnen durch ein Referendum am 30. September 2018 angeboten hat, zurückgewiesen [1]. Aber noch am selben Abend appelierten der Generalsekretäre der NATO und der Union, den Volkszorn zu umgehen und mit dem Verfahren fortzufahren, diesmal aber durch ein parlamentarisches Verfahren [2].

Laut Milenko Nedelkovski, begann Washington sofort mit dem Kauf-Programm von Stimmen der Abgeordneten, enthüllt der Mina Report [3].

Ein Beamter des US-Außenministeriums, „der Agent Tesla“ (Deckname von Mitko Burceski) hat ein Büro in einem Luxus-Apartment im Besitz von Sasho Mijalkov, einem Cousin des ehemaligen mazedonische Premierminister Nikola Gruevski, eröffnet. Die Abgeordneten begeben sich einer nach dem anderen dorthin, um persönlich $ 2,5 Millionen zu erhalten.

Die Operation wird durch die US-Botschafter in Skopje, Jess L. Baily (der den Kriegseintritt der Türkei gegen Libyen und Syrien betreute) und in Athen, Geoffrey R. Pyatt (der den Putsch 2014 in der Ukraine organisierte) gesteuert.

Es gelang ihnen die Änderung des Namens des Landes auf die Agenda des Parlaments zu setzen; conditio Sine Qua Non für den Beitritt zur NATO und der EU. Die Abstimmung wurde für den 16. Oktober beantragt, d.h. denselben Tag, an dem die Gerichts-Entscheidung über ein Dutzend nationalistischer Abgeordnete, wegen Spionage auf die Sozialdemokratische Partei, stattfindet. [4]. Die Botschafter wollen die Immunität dieser Abgeordneten aufheben, damit sie nicht stimmen können. Angesichts der Anzahl der gekauften Stimmen, wird die Mehrheit des Parlaments dann mechanisch für den Vorschlag des Ministerpräsidenten stimmen.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] „Die Mazedonier stimmen gegen den Beitritt zur NATO und zur EU“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 2. Oktober 2018.

[2] “NATO and UE Joint statement on Macedonian Referendum”, Voltaire Network, 1 October 2018.

[3] “Mitko Burcevski coordinates Cash offers to MPs – $2.5m in duffel bags”, Marija Nikolovska, Mina Report, October 8, 2018.

[4] Illegale Aufnahmen der Politiker wurden zwischen 2011 und 2014 gemacht. Niemand weiß von wem und alle Lager beschuldigen einander. Aber der Inhalt der 33 veröffentlichten Aufnahmen lassen die Sitten einer gescheiterten regierenden Klasse sehen.

http://www.voltairenet.org/article203411.html

Die Mazedonier stimmen gegen den Beitritt zur NATO und zur EU

Die Mazedonier wurden aufgerufen, am 30. September 2018, durch ein Referendum folgende Frage zu beantworten: „Unterstützen Sie den Beitritt zur NATO und der Europäischen Union durch die Annahme der Vereinbarung zwischen der Republik Mazedonien und der Hellenischen Republik?“.

Das Abkommen mit Griechenland war durch den Botschafter der Vereinigten Staaten in Athen, Geoffrey R. Pyatt, ausgehandelt worden, der für seine frühere Organisation des Putsches von Kiew mit Hilfe der Nazi-Partei Pravy Sektor bekannt ist. Das Abkommen sieht vor, den Namen „Ehemalige jugoslawische Republik von Mazedonien“ in „Nord Mazedonien“ zu ändern und jegliche historische Bezugnahme auf Alexander den Großen aufzugeben.

Dieser Konflikt stammt von der Unabhängigkeit Griechenlands (1822), als Athen ganz Mazedonien von der Türkenherrschaft befreien wollte. Heute ist das historische Mazedonien in einen griechischen und einen unabhängigen Teil gespalten. Die Erinnerung an Alexander den Großen wird sowohl von Athen als auch von Skopje beansprucht, das seine Reiterstatue in der Mitte der Hauptstadt (Foto) errichtet hat. Der Schüler des Aristoteles, der ein Reich durch Zusammenführung von Osten und Westen gründete, wurde im griechischen Teil Mazedoniens geboren, aber wurde lange Zeit von den Griechen, die seine Autorität nur mit Gewalt anerkannten, als „Barbar“ betrachtet.

Alexander dachte an ein Reich, das die kulturellen Aspekte seiner Untertanen (einschließlich der Griechen) respektierte und die verschiedenen besiegten Herrscher an der Macht ließ. Stattdessen präsentieren sich die NATO und die EU, in der Tradition von Julius Cesar, wie Strukturen, die alle ihre Mitglieder zu obligatorischen gemeinsamen Werten zwingen. Diese beiden historischen Modelle sind unvereinbar.

Der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, General James Mattis, war nach Skopje gekommen, um den reibungslosen Ablauf des Referendums zu garantieren. Jedoch war kein einziges Regierungsmitglied gekommen, um ihn bei seiner Ankunft am Flugplatz zu empfangen, nur der US-Botschafter war anwesend.

 

 

Die Frage in dem Referendum, die die NATO und die EU vereinte, ist durchaus logisch, da aus amerikanischer Sicht die beiden Strukturen die militärische und zivile Seite der gleichen Organisation sind.

Die mazedonischen Behörden sind tief gespalten. Die Sozialisten und Muslime der Regierung von Zoran Zaev haben aufgerufen, um „Ja“ zu stimmen. Während die Nationalisten und überwiegend orthodoxen, einschließlich des Präsidenten der Republik, Gjorge Ivanov, zum Boykott der Wahlen aufgerufen haben.

Nur 33,75 Prozent der Wähler antworteten mit „Ja“.

Als sehr schlechter Spieler hat die atlantische und westeuropäische Presse die Niederlage der Befürworter der Mitgliedschaft an die NATO und EU ignoriert. Sie beglückwünschte sich fälschlicherweise über den Sieg des „Ja“, indem sie unterstrich, dass 91,46 % der Wähler ihre Zustimmung gegeben hatten und nicht erwähnte, dass 63,09 Prozent der Wähler nicht zur Urne gegangen sind. Gemäß der Verfassung, die ein Quorum für die Gültigkeit eines Referendums setzt, hat die Wahlkommission diese Wahl storniert.

Übersetzung
Horst Frohlich

http://www.voltairenet.org/article203268.html

Was geht hier vor? USA stocken Truppen in Deutschland auf

Unbenanntes Design(126)

Die USA schicken weitere 1.500 Soldaten nach Deutschland. Was geht hier vor? Weshalb freut sich Ursula von der Leyen darüber? Ist die Sicherheitslage in Deutschland bedroht? Oder soll lediglich die Einsatzbereitschaft der US-Truppen für Auslandseinsätze erhöht werden?

Von der Leyen sprach von einem „Bekenntnis zur gemeinsamen Sicherheit und zur Nato“, trotz anhaltender Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Washington. Sie begrüßte die Truppenaufstockung: „Die US-Entscheidung, die militärische Präsenz bei uns in Deutschland zu verstärken, ist ein willkommenes Zeichen für die Vitalität der transatlantischen Beziehungen“. Der Großteil der neuen Truppen soll in Bayern stationiert werden.

Jüngst sprach US-Präsident Donald Trump davon, die US-Truppen in Deutschland zu reduzieren. Deutschland bleibt jedoch weiterhin Dreh- und Angelpunkt für Nato-Einsätze im Nahen und Mittleren Osten. Von hier aus werden Einsätze in Afghanistan und Syrien koordiniert. In Deutschland ist bereits eine vollständige Infrastruktur von US-Militärbasen vorhanden.

Mit den zusätzlichen Truppen soll das US-Heer besser auf jegliche Krise reagieren können, sagte US-Botschafter Richard Grenell. Die Stationierung stelle das „fortwährende Engagement für die Nato und unsere kollektive Entschlossenheit, die europäische Sicherheit zu unterstützen, unter Beweis“. Ob damit auch Krisen in Europa gemeint sind, bleibt nur zu mutmaßen.

Offenbar hat sich Kanzlerin Merkel dazu bereiterklärt, zusätzliche Kosten für weiteres Militär in Deutschland zu übernehmen. Deutschland übernimmt rund 860 Millionen Euro der Gesamtkosten des amerikanischen Militärs im Land (18 Prozent). Darin enthalten sind auch Steuererleichterungen sowie mietfreie Nutzung von Einrichtungen, Bau von Straßen und anderer Infrastruktur, in denen sich amerikanische Militäranlagen befinden. Die Amerikaner sind mit 35.000 Soldaten in Deutschland stationiert und haben 179 militärische Einrichtungen.

https://www.watergate.tv/was-geht-hier-vor-usa-stocken-truppen-in-deutschland-auf/

Michael Stürzenberger: Dankbar sein – US-Kriege waren alle gerechtfertigt

Bayern ist FREI

Die Kriege der US-Amerikaner waren alle gerechtfertigt, egal ob der Krieg an der Seite von Stalin, im Vietnam oder die aktuellen Kriege der US-Amerikaner (Afghanistan, Syrien). Deutschland ist kein besetztes Land, sondern die Brexit-Briten und US-Amerikaner sind unsere Partner, die dort ihre Stützpunkte aufgebaut haben. Dies gibt einer der Hauptakteure der Pegida-Bewegung, ein Herr Michael Stürzenberger, sinngemäß in einem Streitgespräch mit Oliver Janich seinen Anhängern  mit auf den Weg.

Auszug aus dem Video von Oliver Flesch.

Ursprünglichen Post anzeigen 11 weitere Wörter

Eingestürzte Brücken und bombardierte Brücken

« Das Bild ist wirklich apokalyptisch. Es sieht so aus, als sei eine Bombe auf diesen Straßenabschnitt gefallen, der eine Hauptschlagader ist“ – so beschrieb ein Journalist die Morandi-Brücke in Genua kurz nach ihrem Einsturz, der das Leben von Dutzenden Menschen zerstörte [1].

Diese Worte erinnern an andere Bilder, die von etwa 40 serbischen Brücken, die 1999 durch NATO-Bombenangriffe zerstört wurden – darunter die Brücke über die Morava in Südserbien, wo zwei Raketen einen Zug trafen und die Passagiere massakrierten. 78 Tage lang starteten 1.100 Flugzeuge, hauptsächlich von italienischen Stützpunkten, die von der Regierung D’Alema geliefert wurden, 38.000 Einsätze und zündeten 23.000 Bomben und Raketen. Sie zerstörten systematisch serbische Strukturen und Infrastrukturen und forderten Tausende von zivilen Opfern. 54 italienische Flugzeuge nahmen an den Angriffen teil, wobei 1.378 Einsätze und Angriffsziele vom US-Kommando angegeben wurden.

„In Anbetracht der Anzahl der beteiligten Flugzeuge waren wir nach den Vereinigten Staaten an zweiter Stelle. Italien ist ein bedeutendes Land, und es sollte keine Überraschung sein, dass wir uns in diesem Krieg engagieren“, erklärte D’Alema.

Im selben Jahr, in dem sie an der endgültigen Zerstörung des jugoslawischen Staates beteiligt war, hat die Regierung D’Alema das öffentliche Eigentum der Società Autostrade (auch Manager der Morandi-Brücke) abgebaut, indem sie einen Teil davon an eine Gruppe von Aktionären übergab und den Rest an der Börse notierte. Die Morandi-Brücke ist unter der Verantwortung eines auf Profit ausgerichteten Systems zusammengebrochen, dasselbe System, das im Zentrum der mächtigen Interessen der NATO steht.

Der Vergleich zwischen den Bildern der eingestürzten Morandi-Brücke und den bombardierten serbischen Brücken, der auf den ersten Blick erzwungen erscheinen mag, ist im Gegenteil sehr begründet.

Erstens sollte die schreckliche Szene der Opfer, die durch den Zusammenbruch unter den Trümmern begraben wurden, uns über die schreckliche Realität des Krieges nachdenken lassen, die uns die großen Medien als eine Art „Kriegsspiel“ präsentieren, wobei der Pilot auf die Brücke zielt und die ferngesteuerte Bombe sie in Stücke reißt.

Zweitens sollten wir uns daran erinnern, dass die Europäische Kommission am 28. März einen Aktionsplan vorgelegt hat, der die Instandsetzung und Instandhaltung der EU-Strukturen, einschließlich der Brücken, vorwegnimmt, aber nicht, um sie für die zivile Mobilität sicherer, sondern für die militärische Mobilität effizienter zu machen [2].

In Wirklichkeit wurde dieser Plan vom Pentagon und von der NATO beschlossen, die die EU aufforderten, „die zivilen Infrastrukturen zu verbessern, damit sie besser an die militärischen Erfordernisse angepasst werden können“ – mit anderen Worten, Panzer, selbstfahrende Kanonen und andere schwere Militärfahrzeuge so schnell wie möglich von einem europäischen Land in ein anderes zu verlegen, um gegen die „russische Aggression“ vorzugehen. Zum Beispiel – wenn eine Brücke das Gewicht einer Panzerkolonne nicht tragen kann, muss sie verstärkt oder umgebaut werden.

Wir könnten glauben, dass die Brücke in diesem Fall, wenn sie verstärkt wird, auch für zivile Fahrzeuge sicherer wird. Aber die Frage ist nicht so einfach.

Diese Änderungen werden nur für die militärische Mobilität auf den wichtigsten Landverbindungen vorgenommen, und die enormen Ausgaben werden vom jeweiligen Land übernommen, das genötigt sein wird, die Kosten von seinen Ressourcen für die allgemeine Verbesserung seiner Infrastrukturen abzuziehen.

Ein finanzieller Beitrag der EU ist in Höhe von 6,5 Milliarden Euro vorgesehen, aber – laut Federica Mogherini, die für die „Sicherheitspolitik“ der EU zuständig ist – nur, um „sicherzustellen, dass Infrastrukturen von strategischer Bedeutung den militärischen Erfordernissen angepasst werden“.

Aber die Zeit vergeht schnell – bis September muss der Europäische Rat (im Auftrag der NATO) die Liste der Infrastrukturen festlegen, die für die militärische Mobilität in Frage kommen. Wird die Morandi-Brücke aufgelistet und wieder aufgebaut werden, damit die Panzer der USA und der NATO sicher über die Köpfe der Bevölkerung von Genua fahren können?

Übersetzung
K. R.

Quelle
Il Manifesto (Italien)

[1] Die Morandi-Brücke, ein wichtiger Autobahnviadukt in Genua, der von einem privaten Unternehmen verwaltet wird, brach am 14. August zusammen und forderte mehr als 40 Opfer. Die wahrscheinliche Ursache ist ein struktureller Zusammenbruch, dessen Anzeichen jedoch jahrelang ignoriert wurden. (Anmerkung der Redaktion).

[2] “UE, Area Schengen per le forze NATO” (Die Militarisierung der Europäischen Union: Schengen-Raum an US-NATO-Streitkräfte übergeben), di Manlio Dinucci, Il Manifesto (Italia) , Rete Voltaire, 6 aprile 2018.

 

http://www.voltairenet.org/article202692.html

Trump stellt die anti-russische Funktion der NATO in Frage

Der US-Nationale Sicherheitsberater, John Bolton, soll Präsident Putin einen möglichen Vertrag zur Einstellung der militärischen Manöver auf der östlichen NATO Flanke vorgelegt haben.

Das Atlantische Bündnis würde keine Kriegsspiele mehr in Polen und in den baltischen Staaten organisieren, während Russland auch unterlassen würde, solche auf der anderen Seite der Grenze zu machen.

Präsident Trump, der bald seinen russischen Amtskollegen in Finnland am 16. Juli treffen sollte, hatte während seiner Kampagne angekündigt, die NATO auflösen zu wollen.

Übersetzung
Horst Frohlich

http://www.voltairenet.org/article201747.html

USA prüfen Truppenabzug aus Deutschland

Das US-Verteidigungsministerium prüft laut einem Bericht
der „Washington Post“ einen Abzug der in Deutschland
stationierten US-Soldaten.

Zu den erwogenen Optionen gehöre eine Rückkehr eines Großteils
der rund 35.000 in Deutschland stationierten Soldaten in die USA
oder die Verlegung des gesamten oder eines Teils des Kontingents
nach Polen, berichtete die Zeitung am Freitag.

Die europäischen Nato-Mitglieder seien beunruhigt über den Vorgang
und versuchten zu klären, ob Trump es ernst meine oder die Drohung
mit einer Truppen-Neustrukturierung eine Verhandlungstaktik im
Vorfeld des Nato-Gipfels im Juli sei.

Laut „Washington Post“ handelt es sich bislang lediglich um
eine interne Studie des Pentagons. Ein Sprecher des Nationalen
Sicherheitsrats dementierte, eine Analyse zu einem möglichen
Truppenabzug aus Deutschland angefordert zu haben.

Pentagon-Sprecher Eric Pahon dementierte ebenfalls einen geplanten
Abzug. Gleichzeitig erklärte er, die Stationierung von US-Truppen
m Ausland werde regelmäßig überprüft sowie einer „Kosten-Nutzen-
Rechnungen“ unterzogen. Die USA seien Deutschland und der Nato
weiterhin verpflichtet, sagte Pahon.

US-Präsident Donald Trump hatte die Nato allerdings in
derVergangenheit immer wieder scharf kritisiert und unter
anderem als „überflüssig“ bezeichnet.

Quelle : News WEB.DE