„Vorbereitung eines Angriffskriegs“ aus dem Strafgesetzbuch gestrichen

Die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ wurde ab 1. Januar neu im
Strafgesetzbuch definiert. Der ursprüngliche Paragraph wurde gestrichen.
Es gilt nun durch Beschluss des Bundestages eine veränderte Version.

Alter Text:

„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an
dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet
dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland
herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit
Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

So hieß es bis zum 31. Dezember 2016 im Paragraph 80 des Deutschen
Strafgesetzbuchs. Seit 1. Januar 2017 um 0:00 Uhr gibt es diesen
Paragraphen nicht mehr. Das Gesetz § 80 StGB wurde gestrichen.

Im Völkerstrafgesetzbuch gibt es nun zusätzlich das „Verbrechen
der Aggression“. Hierzu wurde ein § 13 eingeführt, der dieses neu
definiert und den alten Angriffskriegs-Paragraphen ersetzt.

Hier der Wortlaut:

„Abschnitt 3 Verbrechen der Aggression

§ 13 Verbrechen der Aggression

(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung
begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige
Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger
Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im
Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit
lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter
zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn

1.)
der Angriffskrieg geführt oder die sonstige
Angriffshandlung begangen worden ist oder

2.)
durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges
oder einer sonstigen Angriffshandlung für die
Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.

3.)
Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale
Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete
oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung
von Waffengewalt durch einen Staat.

4.)
Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer
tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln
eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.

5.)
In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist
die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.“

Die Änderung geschah auf einen Beschluss des Deutschen
Bundestages hin, der schon am 1. Dezember 2016 gefasst worden war.

Quelle : Epoch Times

Kriegsverbrechen : Anklage gegen George W. Bush in Kalifornien

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush. Bild: Flickr / Beverly & Pack CC BY 2.0

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush wird wegen Kriegsverbrechen
im Irak erneut vor einem Appellationsgericht in Kalifornien angeklagt.

Kommt für die Bush-Neocons endlich ein eigenes „Nürnberg“?

Die Richter Susan Graber und Andrew Hurwitz vom US Court of Appeal for the Ninth Circuit
wollen am 12. Dezember 2016 im Fall Sundus Saleh gegen George Bush darüber entscheiden,
ob der ehemalige US-Präsident, der unter Vortäuschung falscher Tatsachen dem Irak den
Krieg erklärte und die Regierung Saddam Husseins stürzte, tatsächlich durch die gesetzliche
politische Immunität geschützt ist, die eine solche Anklage bislang verhinderte.

So berichtet witnessiraq.com davon, dass Frau Sundus Shaker Saleh den früheren
US-Präsidenten George W. Bush und andere hochrangige Vertreter seiner Administration
wegen des Verbrechens des Angriffskriegs anklagt.

Mit dem „Nürnberger Tribunal“ im Jahr 1946 wurde dieses Verbrechen zum ersten mal in
der Geschichte in die internationale Rechtssprechung aufgenommen – auch wenn dies dazu
führte, dass die NS-Führung und hochrangige Offizielle Deutschlands damals wegen einer
„internationalen Straftat“ verurteilt wurden, die zum jenem Zeitpunkt noch gar nicht
strafbar war.

Doch dies gilt nicht für George W. Bush und Konsorten. Zwar hatte das Gericht in
Kalifornien noch im Jahr 2014 auf die Immunität von Bush & Co verwiesen, da diese
während ihrer verbrecherischer Taten Teil der US-Regierung waren, doch Saleh will
dies nicht gelten lassen.

Immerhin werden weltweit immer wieder Fälle gegen ehemalige Regierungsvertreter
eröffnet, weil sich diese in ihrer Amtszeit schwerwiegender Verbechen gegen das
internationale Recht schuldig machten.

Neben George W. Bush stehen auch Dick Cheney, Colin Powell, Condoleezza Rice,
Donald RUmsfeld und Paul Wolfowitz auf der Liste der Angeklagten. Berief sich
das Gericht noch auf das Bundesgesetz „Westfall Act of 1988“, welches ehemalige
Regierungsmitglieder vor Zivilklagen schützt, die sich auf Taten während ihrer
Amtszeit berufen, so argumentiert Saleh mit dem internationalen Recht und dem
Umstand, dass die Planung und Durchführung eines Aggressionskriegs gegen den
Irak davon nicht berührt sei.

Quelle : Contra Magazin

Bundespressekonferenz: Chebli gerät nach Frage zu Drohnenkrieg über Ramstein mächtig ins Straucheln

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes Sawsan Chebli ist am Montag in
Berlin mächtig ins Straucheln geraten, als sie zur Rolle des Ramstein-Luftwaffenstützpunktes
im Landkreis Kaiserslautern im US-Drohnenkrieg gefragt wurde.

Tilo Jung, Journalist und Chefredakteur von „Jung&Naiv“ fragte sie über die Planung von
Drohnenangriffen von dem US-amerikanischen Stützpunkt aus, woraufhin sie antwortete:

„Was ich hier am Montag gesagt habe ist, dass von Ramstein aus weder Drohnen gesteuert,
noch gestartet werden, sondern die Übermittlung von Signalen über Ramstein erfolgt. Tilo
Jung unterbricht sie an dem Punkt: „Das sind die Worte von ihrem Staatsminister Roth im
Bundestag: Planung, Überwachung und Auswertung.“ Chebli hält einen Moment inne, guckt
verdutzt und versucht ihren Faden wiederzufinden. Letztendlich ließt sie eine Antwort
von dem ihr vorliegendem Papier ab.

Die Bundesregierung, vertreten durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth,
musste am 30. November aufgrund einer Anfrage von Andrej Hunko (MdB, Die Linke) eingestehen,
dass Ramstein die „Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen“
unterstützt. Chebli wird sich allerdings nicht mehr lang den unangenehmen Fragen von Tilo
Jung und anderen Kollegen stellen müssen.

Wie gestern bekannt wurde, wechselt sie nun in die Berliner Staatskanzlei
und wird dort für Koordination von Bundesangelegenheiten zuständig sein.

Ramstein – Das letzte Gefecht

 

Während ganz Europa von einer Flüchtlingskrise abgelenkt ist, in deren Folge
immer mehr EU-Staaten politisch nach rechts rücken, bereitet sich die NATO mittels
massiver Aufrüstung in Osteuropa offensichtlich auf einen Krieg gegen Russland vor.

Und wie lief eigentlich noch mal genau der Machtwechsel in der Ukraine ab ?

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor den Vereinten Nationen erklärt hat, die
Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, regiert mit dem EU-Türkei-Abkommen gefährlich
an der erlebten Realität der Kriegsflüchtlinge vorbei.

Denn die wahren Fluchtursachen schlummern, von der öffentlichen Meinung immer noch
weitgehend unbeachtet, auf einem Luftwaffenstützpunkt der USA, im Südwesten der
Bundesrepublik Deutschland bei Ramstein-Miesenbach in Rheinland-Pfalz.

Den kompletten Film findet Ihr hier : Nuoviso TV

http://home.nuoviso.tv/film/ramstein-das-letzte-gefecht/

Der neue US-Präsident Trump vertritt exakt die gleiche Ansicht von Putin zu Syrien, Libyen, Irak und dem IS

 

Der neue Präsident der USA Donald Trump im Interview für CBS über Außenpolitik der USA
in Syrien, Irak, Libyen und in Bezug auf US-Unterstützung der „Rebellen“ – die Ansichten
von Trump entsprechen haargenau denen vom russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin.

Eure Zukunft – Eure Entscheidung –

Europa im Jahr 2029(Deutsche Übersetzung)

http://www.dailymotion.com/video/x2tqb1j

Es hat Gründe weshalb Trump bei der Elite derart verhasst ist ..

.. und das sind mit Sicherheit nicht seine Ansichten über Gender und Menschrechte.

1.)
Es hat Gründe weshalb man Reden wie z.B. diese
hier so nie in den Massenmedien zu sehen bekommen wird:

2.)
In seinem aktuellen Interview mit CBS ist er jedenfalls auch jetzt noch bei
seiner Linie geblieben was den Syrien Konflikt betrifft und vor allem das
zählt für mich als Deutscher und Europäer.

Ich habe nämlich keinen Bock auf einen 3. Weltkrieg !

Er wiederholte auch jetzt, er werde die Unterstüzung der Rebellen einstellen
und er sagte außerdem: „Priorität werde nicht die Beseitigung Assads haben,
sondern der Kampf gegen die Islamisten gemeinsam mit Russland.“

Es Reicht !!! – Wehrt euch! – Angela Merkel – Kanzlerin der Schande

Merkel gegen Trump – Seit wann wackelt der Schwanz mit dem Hund ?

Im Normalfall gebe ich alle zwei Wochen ein Statement zu aktuellen politischen Themen ab.
Nach dem erdrutschartigen Sieg von Donald Trump lief das Mailpostfach mit Anfragen unserer
treuen Lesergemeinschaft über, die wissen wollten, wie ich zu diesem Thema stehe.

Als ich die Reaktionen von Merkel und ihrer Führungsclique auf den Wahlerfolg von Trump sah,
fragte ich mich, ob sie auf Droge sind oder sich in geistiger Umnachtung befinden. Nach einer
längeren Schockstarre, stellte Merkel sogar Bedingungen an ein Gespräch mit ihrem zukünftigen
Chef. Ihr Außenminister Steinmeier ging sogar noch ein Stück weiter, indem er Trump einen
Hassprediger nannte und es nicht einmal für nötig hielt, ihm zu gratulieren. Das ist einmalig
in den deutsch-amerikanischen Beziehungen seit 1945.

Es könnte aber auch sein, dass Merkel und Steinmeier schon wissen, dass sie so
gut wie „draußen“ sind und ihre schon sicher geglaubten Posten (Merkel UN Vorsitz),
wie Eis in der Sonne schmelzen sehen.

Spätestens seit der NSA-Affäre müsste jedem Bürger klar geworden sein, dass
Deutschland immer noch ein besetztes Land ist, in dem die USA den Ton angeben.

In diesem Zusammenhang sagte Gregor Gysi im August 2013 bei Phoenix, dass es
höchste Zeit sei, die Besatzung Deutschlands zu beenden, da das Besatzungsstatut
der Alliierten von 1945 bis heute immer noch gilt.

Bislang war es so, wenn die USA pfeifen, dann hat das Schoßhündchen Deutschland,
vertreten durch Kanzlerin Merkel, zu kommen. Sie hat ihrem Herrchen Obama immer
gehorcht, schön brav „Sitz“ gemacht und auf Kommando reagiert, wie beispielsweise
bei den Sanktionen gegen Russland. Jetzt aber scheint Merkel zu denken, das Schwänzchen
könne mit dem Hund wedeln.

Hinsichtlich der Maßnahmen gegen Russland haben sogar die Amerikaner öffentlich eingeräumt,
dass die EU gegen ihren Willen zu Sanktionen gegen Russland gezwungen wurde. US-Vizepräsident
Joe Biden sagte, Obama habe darauf bestanden, dass die EU wirtschaftlichen Schaden in Kauf
nehmen muss, um Russland zu bestrafen. Die Ausführungen Bidens machten klar, dass Angela Merkel
und ihre EU-Kollegen auf Druck der USA ihren eigenen Völkern Schaden zugefügt haben.

Trump hingegen hat angekündigt, das Verhältnis zu Russland zu normalisieren. Dies hat Putin
zum Anlass genommen, ihm als einer der ersten zu gratulieren. Ferner sagte Trump, man müsse
sich mit allen unterhalten. Damit verlässt er die Politik der Clinton-Bush-Ära, die sich in
einem ständigenKampf gegen die vermeintliche „Achse des Bösen“ befanden.

Hillary Clinton selbst hat während des Wahlkampfs Russland mit Krieg gedroht, was aber dem
deutschen Fernsehkonsumenten vorenthalten wurde. Anlass für einen solchen Krieg sollen
Cyber-Attacken sein, für die Russland nach Clintons Ansicht verantwortlich ist.

Mehr noch, die Terrororganisation IS wurde sogar durch die Obama-
Clinton-Administration finanziert und militärisch unterstützt.

Die Nutznießer dieser Politik war die Rüstungsindustrie. Deswegen ist es auch
nicht erstaunlich, dass nach der Bekanntgabe von Trumps Wahlsieg, die Kurse der
Rüstungskonzerne an der Börse einbrachen.

Der Wahlsieg Trumps ist eher als Befreiungsschlag gegen die selbsternannten Eliten und ihre
größenwahnsinnigen Pläne zu sehen, die dabei waren, die Menschen auszubeuten, zu belügen und
ins Elend zu stürzen. Deshalb haben sie Trump gewählt.

Die Apache-Indianer sagen: „Großer Geist, bewahre mich davor, über einen
Menschen zu urteilen, ehe ich nicht eine Meile in seinen Mokassins gegangen bin.“

Das gilt auch für Trump.

Ihr Heiko Schrang

Die Anstalt zum Thema Syrien ..

 

Im satirischen Gerichtsverfahren zum Syrien-Konflikt geht es in
der Anstalt zunächst um die Beteiligung der Bundeswehr in Syrien.

Stellt diese gar die Vorbereitung eines Angriffskriegs dar ?