Warum zahlen wir Steuern ?

WK081203_KonsumGutscheineSteuerTräumen Sie nicht auch manchmal davon, Geld zu verdienen ohne dass die
lästige Steuerkrake Staat ständig einen nicht unerheblichen Anteil Ihres
hart erarbeiteten Einkommens abgreift?

Wenn Sie sich immer noch darüber wundern, dass Sie in Merkels buntem Personen-
Betreuungs-Zoo so viele Steuern und Abgaben zu bezahlen haben und am Ende lediglich
etwa 10% des erwirtschafteten Arbeitseinkommens für die Eigenversorgung übrig bleiben,
dann kennen Sie offensichtlich Ihre wirkliche Position im großen Spiel um Macht und
Geld noch nicht.

Um zu verstehen, was hier Tag für Tag mit uns passiert, muss man sich allerdings
zuerst darüber klar werden, wo man in diesem Spiel überhaupt steht. Wenn Sie
„Steuerzahler“ sind, dann agieren Sie im herrschenden System nicht als Mensch
sondern als Person.

Wir lassen uns vom System durch einen Taschenspielertrick täuschen und das ausschließlich
zu unserem Nachteil. Fakt ist: Als Menschen sind wir keine Personen aber wir haben eine.

Zumindest theoretisch, denn die Person und unser Name im System gehört rein rechtlich
betrachtet dem, was wir gemeinhin als Staat bezeichnen. So steht es jedenfalls ganz
deutlich im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB).

Im Recht gibt es einige unverrückbare Grundsätze. So gilt zum Beispiel, dass man nicht
mehr Rechte übertragen kann, als man selbst hat. Da ein Staat von Menschen geschaffen
wird, steht der Mensch logischerweise immer über dem Staat, denn er kann dem Staat/System
grundsätzlich nicht mehr Rechte geben, als er selbst hat.

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland können wir das leicht nachlesen. Dort
steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ Und etwas später folgt noch der Satz:
„ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Vor dem Gesetz bedeutet davor. Danach gibt
es nämlich in deren Augen nämlich keine Menschen mehr. Da ist immer von Personen die Rede.

Sie können Menschen im System nicht erkennen. Menschen kommen im System
nicht vor, weil sie zwangsläufig immer über dem System stehen müssen.

Im System befinden sich deshalb nur noch Personen. Um uns Menschen im System, also
nach dem Gesetz „behandeln“ zu können, wurden deshalb einfach Strohmänner geschaffen,
die manzur Unterscheidung Personen statt Menschen nennt. Mit diesen Strohmännern sollen
wir Menschen uns identifizieren.

Wir sollen uns für die Person als identisch, als gleich erklären.

Die Trennung Mensch/Person in der Rechtsprechung wird sofort
offensichtlich, wenn man verschiedene Gesetzestexte liest.

Während die natürliche Person den Menschen in seiner Rolle im System repräsentiert und
sich so zumindest noch in unserem Verfügungsbereich befindet, verfügt über die juristische
Person eindeutig der „Staat“ oder in unserem Fall die Firma „Bundesrepublik Deutschland“.

Diesen Umstand kann man problemlos und ganz offen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen
Gesetzbuch (EGBGB §10 Absatz 1) nachlesen. Dort steht „Der Name einer Person unterliegt
dem Recht des Staates, dem diese Person angehört.“ Aus diesem Grund haben diese Personen
auch „rein zufällig“ den gleichen Namen wie wir. Die Folge daraus ist, dass wir glauben,
diese Person zu sein. Wir Menschen sind diese Person aber nicht, solange wir uns nicht
als mit ihr identisch erklären – uns identifizieren.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger

Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert

Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet wird auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt. Dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt. Ursprünglich sollte eigentlich der zunehmende Missbrauch von Abmahnungen bekämpft werden – im Verlauf der Verhandlungen wurde diese Wirkung aber von Abmahn-Freunden verwässert.

Bereits im April berichteten wir über einen Gesetz-Entwurf des Bundestages, der sich auf die Fahnen schreibt, die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet einzuschränken. Doch schon damals kritisierten wir, dass der ursprüngliche Vorschlag in den Verhandlungen von Kulturstaatsminister Neumann so verändert wurde, dass die eigentliche Intention leer läuft. Trotzdem ging das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” am 27. Juni durch den Bundestag. Soeben hat auch der Bundesrat zugestimmt, wie eine Sprecherin gegenüber netzpolitik.org bestätigte.

Mit dem Gesetz wird der § 97a des Urheberrechtsgesetzes geändert in eine neue Fassung mit diesem Absatz:

(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummern 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte

  1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
  2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.

Während die erste Hervorhebung noch gut klingt, wird sie durch die “besonderen Umständen des Einzelfalles” wieder hinfällig. Denn die Rechtsprechung, besonders der Bundesgerichtshof, machen diese “besonderen Umstände” immer wieder zur Regel statt zur Ausnahme.

Damit ist eingetreten, was wir befürchtetet haben: Die Abmahn-Freunde von Lobby und Kulturstaatsminister Neumann haben eine effektive Deckelung von Abmahnungen verhindert.

 

 

https://netzpolitik.org/2013/unserioese-geschaeftspraktiken-bundesrat-verabschiedet-gesetz-das-nichts-an-der-abmahn-industrie-aendert/

Ihre Unterschrift

Die handschriftliche Unterschrift ist immer das „Zünglein an der Waage“. Da es sich bei allen Behördenschreiben & Co. um Vertragsangebote seitens der Behörden handelt, braucht man einzig und allein Ihre handschriftliche Unterschrift, um Sie als natürliche Person haftbar zu machen. Die von den Behörden geschaffene fiktive juristische Person kann als Ding, Sache, Gegenstand (Definition juristische Person) selbst keine Unterschrift leisten. Sobald Sie diesen Part übernehmen, haben Sie die Haftung übernommen und den Vertragsinhalt akzeptiert.
Grundsätzlich ist zu raten, überhaupt nicht auf das Vertragsangebot zu reagieren, da es sich bei allen Schreiben um rechtswidrige Verwaltungsakte handelt. Schließlich geben sich alle Behörden und Institutionen als Körperschaften des Öffentlichen Rechts aus, was sie jedoch auf Grund der fehlenden Staatlichkeit gar nicht sein können. Nur von einem Staat kann eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts verliehen werden. Woher sollte also die Urkunde für diese Körperschaft kommen? Von einer nichtlegitimierten Regierung oder vielleicht sogar von der EU???
Wenn Sie bereits auf die Schreiben reagiert haben, ist das „Kind in den Brunnen gefallen“. Der Behördenkrieg nimmt seinen Lauf. Man muß es also gleich beim ersten Schreiben abbiegen, ansonsten hat man verloren. Dabei hat man jedoch nur eine Chance, wenn man kein Personal mehr ist und somit den Sklavenstatus abgelegt hat, den man selbst mit Antrag zum Personalausweis beantragt und akzeptiert hat. Daß dieser Sachverhalt bei Beantragung des Personalausweises von den Behörden wissentlich unterschlagen wurde, steht auf einem anderen Blatt. Deshalb geben ja auch immer mehr Menschen den Personalausweis zurück und machen eine Personenstandserklärung zur natürlichen Person, denn die durch Antrag zum Personalausweis geschaffene juristische Person ist der Sklave der BRD und hat keine Rechte.
Es ist vollkommen egal, wie Sie auf Behördenschreiben reagieren, ob Widerspruch oder Zurückweisung, Sie akzeptieren generell mit Ihrer handschriftlichen Unterschrift das Ihnen zugesandte Vertragsangebot. Da in unserem Land jede Behörde, jedes Gericht, Finanzamt etc. nach Firmen- und Vertragsrecht arbeitet, benötigt man nur Ihre Unterschrift, um die gewünschten Geldeinnahmen (und nur darum geht es der BRD) zu requirieren. Ihre Unterschrift ist also das Mittel zum Zweck, Sie fertig zu machen.
Wir empfehlen Ihnen nach Erhalt des ersten Schreibens von einer Behörde, unseren Mustertext „Verbot zur Belästigung durch BRD-Behörden“ zu nutzen. Datum noch eintragen und mit einer Kopie des Behördenschreibens an die Behörde zurücksenden. Das können Sie per Fax veranlassen, um Kosten zu sparen (Faxbericht mit aufbewahren).
Die Mustertexte können Sie auch handschriftlich unterschreiben, da sich in diesem Text keine Verbindung zum Vertragsangebot entnehmen läßt.
Mit dem Mustertext „Verbot zur Belästigung durch BRD-Behörden“ haben wir erfahrungsgemäß die größten Erfolge erreicht und nie wieder etwas daraufhin gehört. Die Behörden wissen vielleicht noch nicht so recht, wie sie darauf reagieren sollen.
Wenn es sich gar nicht vermeiden läßt und Sie zu einer Unterschrift unter ein Vertragsangebot (z.Bsp. Eidesstattliche Versicherung) gezwungen werden, empfehlen wir Ihnen, in Druckbuchstaben zu unterschreiben. Somit gehen Sie als natürliche Person (nur möglich, wenn Sie den Personalausweis zurückgegeben und eine Personenstandserklärung zur natürlichen Person abgegeben haben) keine Haftung ein und akzeptieren nicht das zugesandte Vertragsangebot. Sie persönlich sind nicht die von den Behörden angeschriebene juristische Person! Sie haben auch nie einen Auftrag erteilt, daß diese juristische Person in Ihrem Namen agieren soll.
Sollte eine EV bereits bei Ihnen erpresst worden sein, muß zwingend ein sofortiger Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft oder der Polizei veranlasst werden. Ein Strafantrag ist nicht zu verwechseln mit einer Strafanzeige, denn einer Strafanzeige muß nicht zwangsläufig nachgegangen werden. Wenn Sie die Vorgangsnummer zum Strafantrag haben, widerrufen Sie die EV. Damit wird bis zur Klärung das Verfahren als schwebend gehalten (zumindest sollte es nach rechtstaatlichen Grundsätzen so sein…). Die EV hat in einem schwebenden Verfahren keine Rechtskraft. Das geht jedoch nur in den üblichen Fristen.
Diese ganze Prozedur ist aber auch wieder mit Vorsicht zu genießen, da bekanntlich auch die Gerichte keine staatlichen Gerichte sind und somit keine Legitimation zur Rechtsprechung besitzen. Lassen Sie sich dennoch auf die Gerichte ein, so muß Ihnen klar sein, daß Sie sich dem „Kapitän“ (Richter, Staatsanwalt etc.) und damit dem „Seerecht“ unterwerfen und seiner Rechtsauffassung ausgeliefert sind und das muß nicht zwangsläufig heißen, daß Sie Recht bekommen, wo es Ihnen zusteht. Ein Richter darf bekanntlich Deutsches Recht (Reichsrecht) nicht anwenden, da er den Eid auf das Grundgesetz der BRD geschworen hat und somit nichtiges BRD-Recht anwenden oder besser gesagt, interpretieren muß. Mit der fehlenden Unterschrift bestätigt Ihnen ja auch jeder Richter, daß er oder sie die Verantwortung für die fehlende Rechtskraft der sogenannten Urteile / Bescheide oder was auch immer zur Täuschung im Rechtsverkehr Ihnen so alles zugesandt wird, nicht übernimmt.
Wenn also die Gegenseite nicht unterschreibt, was sollte Sie dann dazu zwingen, der Gegenseite die gewünschte Unterschrift zu gönnen???

Griechenland: Bankgeschäfte nur mit Einkommensnachweis

In Griechenland müssen natürliche und juristische Personen zur Tätigung jeglicher Bankgeschäfte auch gegenüber den Banken ausnahmslos ihr Einkommen nachweisen.

In Griechenland sind fortan ausnahmslos alle Kunden der Finanz- und Kreditinstitute verpflichtet, ihre Einkommen auch gegenüber der Bank zu deklarieren, mit der sie zusammenarbeiten, und müssen aus diesem Grund das Original ihres Steuerbescheids des Finanzamts oder / und ihre Einkommensteuererklärung nebst dem Nachweis über die ordnungsgemäße Entrichtung ihrer Steuern vorlegen. Begründet wird diese Maßnahme mit dem Bestreben, auf Basis eines “Risikobewertungssystems” all jene Bankkunden und Transaktionen ausfindig machen zu wollen, bei denen anhand gewisser Indizien irgend eine Form eventueller Steuerhinterziehung oder Legalisierung unversteuerter Gelder vermutet werden könnte.

Da diese Maßnahme in Ergänzung zu den bereits geltenden allgemeinen Bestimmungen über die Identifizierungspflicht bei Banken in Griechenland selbst auf einmalige Schaltergeschäfte wie beispielsweise die Bareinzahlung eines Bagatellbetrags zur Anwendung kommt, fühlen sich viele Bürger wieder einmal sinnlos von der allgegenwärtigen griechischen Bürokratie gestriezt. Anlässlich der zahlreichen alltäglich von Kunden der Mitgliedsbanken erhaltenen Anfragen informierte nun der Griechische Bankenverband mit einer Bekanntmachung vom 05 Juni 2012 sogar auch selbst das Geschäftspublikum, dass bereits seit März 2012 gemäß der ausdrücklichen Anordnung der Griechischen Bank (Akt Nr. 2652/2012 des Präsidenten der Griechischen Bank) obligatorisch gilt:

Keinerlei Bankgeschäft in Griechenland ohne Einkommensnachweis

  • Die Einkommen des eine natürliche Person darstellenden Kunden sind der Bank durch die Vorlage des Einkommensteuerbescheids zu deklarieren, der im Original beizubringen ist.
  • Die Einkommen des eine juristische Person oder Gewerbetreibenden darstellenden Kunden sind durch Vorlage seiner originalen Einkommensteuererklärung nachzuweisen, zusammen mit der Bestätigung über deren Abgabe und den Nachweis über die Entrichtung der Steuer.

Wer wiederum nicht gesetzlich zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, muss bei dem zuständigen Finanzamt eine eidesstattliche Erklärung nach Gesetz N. 1599/1986 abgeben und sich eine beglaubigte Kopie erteilen lassen, um diese bei der Bank vorzulegen.

Die Deklaration des Einkommens betrifft ausnahmslos alle Kunden der Banken, also sowohl Bestandskunden als auch Neukunden der Banken als auch jene, die sei es auch nur ein einziges einmaliges Bankgeschäft abzuwickeln haben.

Parallel müssen die Banken die Einkommen der natürlichen oder juristischen Personen verifizieren, sie mit den Steuererklärungen vergleichen und Archive führen.

Laut der Griechischen Bank zählen zu der Kategorie mit “hohem Steuerhinterziehungsrisiko” folgende Kundengruppen:

  • Freiberufler und Selbständige, welche Inhaber oder tatsächliche Berechtigte von Konten sind, auf denen während des vergangenen Kalenderjahrs Beträge von mehr als 200.000 eingingen, und
  • die juristischen Personen, auf deren Konten die gesamten Guthaben oder Barabhebungen während des vergangenen Kalenderjahrs 300.000 Euro überstiegen.

Wie in der Anordnung des Präsidenten der griechischen Zentralbank ausdrücklich angeführt wird, müssen die Banken den zuständigen Behörden jede “unübliche oder verdächtige Transaktion melden, die Indizien oder Verdachtsmomente bezüglich der Ausübung von Steuerhinterziehung oder Legalisierung eines Vermögensvorteils daraus enthält“.

Ergänzend sei angemerkt, dass in Griechenland ein Bankgeheimnis inzwischen praktisch nicht einmal mehr auf dem Papier besteht, da die Banken verpflichtet wurden, sämtliche Kundendaten, Kontostände und -bewegungen, Kredite, Wertpapiergeschäfte und sonstige Transaktionen dem Finanzministerium zu übermitteln (siehe auch Finanzministerium in Griechenland will gläsernen Bürger).

Quellen: Griechenland-Blog, Imerisia, Hellenic Bank Association

 

http://julius-hensel.com/2012/06/griechenland-bankgeschafte-nur-mit-einkommensnachweis/