Was ist ein Grundgesetz? Wörterbucherklärung, die einem die Augen öffnen

Definition Grundgesetz:

Ein Grundgesetz ist ein besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlung besetzten Gebiet. Gegeben von der Siegermacht(oder den Siegermächten), für das auf Zeit eingesetzte Verwaltungsorgan(BRD).

(Creifeld´s Rechtswörterbuch 17. Auflage Verlag C.H.Beck München 2002)

(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.

Artikel 125

Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht,

1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,

2. soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist

Artikel 133

Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

„Operation NSU“ – COMPACT-Spezial – KenFM im Gespräch mit Jürgen Elsässer

Die Mordserie der NSU ist die größte seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland – und im Laufe ihrer Aufklärung kommen immer größere Pannen ans Tageslicht. Die Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz ist dabei die bekannteste. Die Verfassungsschützer der einzelnen Länder sind tief in die Affäre verstrickt, über das gesamte Ausmaß lässt sich bisher nur spekulieren.

Allein beim Betrachten der gemeinhin bekannten Fakten wirkt die offizielle Version eines autaken Trios – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe – unglaubwürdig. Wer sich näher mit dem Fall beschäftigt, zum Beispiel durch Lektüre des COMPACT-Spezials „Operation Nationalsozialistischer Untergrund“, kann eine andere Dimension erkennen. Die Mithilfe durch V-Leute des Staates muss eher als gestaltendes Mitwirken bezeichnet werden, und hinter den „Pannen“ lässt sich Kalkül erkennen. Der letzte bekanntgewordene Fall, in dem Terror von Geheimdiensten organisiert wurde, liegt nur wenige Jahrzehnte zurück – die NATO-Geheimarmeen. Nur, dass diese sich vor allem von der NSU unterscheiden, da Terror im Namen der Linken, der Kommunisten betrieben wurde. Von Daniele Ganser, Autor des Standard-Werks zu den NATO-Geheimarmeen, findet sich ebenfalls ein Beitrag im COMPACT-Spezial.

Ken Jebsen im Gespräch mit Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Nachrichtenmagazins COMPACT, über das NSU-Spezial, mit einem groben Überblick über die im Heft festgehaltenen neuesten Erkenntnisse, Fakten, Ungereimtheiten und plausiblen Theorien. Das Heft kann ab sofort online unter http://www.compact-magazin.com bestellt werden und ist ab dem 22.3. am Kiosk erhältlich.

Zudem finden am 16.3. im Marriott Hotel Leipzig und am 21.3. im Viethaus Berlin Veranstaltungen zum Thema mit Besprechung des Hefts statt, bei denen dieses ebenfalls erhältlich sein wird. An der Berliner Veranstaltung wird auch Ken Jebsen auf dem Podium teilnehmen.

Türken protestieren gegen Rassismus in Deutschland

 

Mehrere türkische Organisationen haben für Donnerstag zu Protesten gegen sogenannten „Alltagsrassismus“ aufgerufen. An diesem Tag gegen Rassismus soll mit der Aktion „5 vor 12“ auf den angeblichen Rassismus in der deutschen Gesellschaft aufmerksam gemacht werden. „Die Leute sollen da, wo sie am Donnerstag um fünf vor zwölf gerade sind, etwas machen“, sagte der Sprecher des Türkischen Bundes Berlin (TBB), Hilmi Kaya Turan, gegenüber der taz. „Hupen oder Luftballons steigen lassen zum Beispiel.“

Geplant sind politische Kampagnen wie „Kehr aus“, mit der symbolisch der Rassismus aus deutschen Behörden und Betrieben gekehrt werden solle. „Wir wollen damit zeigen, welches Ausmaß Rassismus und Diskriminierung in Deutschland haben, auch in solchen Institutionen“, erläuterte Turan den Hintergrund der Aktion.

Wegen „Alltagsrassismus“ bleiben Läden geschlossen

Eine weitere Kampagne kündigte TBB-Geschäftsführer Fuat Sengül an. Aus Protest gegen „Alltagsrassismus“ sollen türkische Läden in Kreuzberg, Schöneberg und Mitte am Donnerstag geschlossen bleiben. „Wir würden uns freuen, wenn sich auch deutsche Läden beteiligen würden“, hoffte Sengül gegenüber der BZ. Daneben ist geplant, 10.000 Luftballons mit der Aufschrift „Berlin gegen Rassismus“ in den Himmel steigen zu lassen.

Auch der Köpenicker Bezirksbürgermeister Oliver Igel wird als Zeichen der Solidarität vor dem Rathaus Köpenick Luftballons in den Himmel steigen lassen und „Lärm für Toleranz“ machen. „Alle sind aufgefordert, schwarze Luftballons für die vielen rassistischen Opfer und Übergriffe sowie gegen Fremdenfeindlichkeit und Hassgewalt steigen zu lassen“, heißt es in einer Mitteilung.

Neben dem TBB beteiligen sich auch die Dersim-Kulturgemeinde und die Kurdische Gemeinde an der Aktion, die dieses Jahr zum zweiten Mal stattfindet und nach Wünschen der Veranstalter nun Tradition werden soll. Bereits 2012 habe man die Aktion mit großem Erfolg ins Leben gerufen. „Die Beteiligung damals hat unsere Erwartungen weit übertroffen“, bestätigte Turan.

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5a6f3ce520b.0.html

„Alternative für Deutschland“ (AfD) wehrt sich gegen Extremismusvorwürfe

Die eurokritische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, sie sei rechtspopulistisch oder gar -extremistisch. „Wir haben es nicht nötig, am linken oder rechten Rand zu fischen“, sagte die stellvertretende Sprecherin der Partei, Frauke Petry, am Montag in Berlin. Vielmehr repräsentiere die AfD mit ihrer Kritik am Euro breite Schichten der Bevölkerung.

„Eine abweichende Meinung zu vertreten, bedeute nicht gleich, extremistisch zu sein“, stellte Petry klar. Gleichzeitig kündigte sie an, daß sich die Partei konsequent gegen Extremismus abgrenzen und neue Mitglieder auf eine entsprechende politische Vergangenheit hin überprüfen werde.

Partei hofft auf Spenden

Der Sprecher der AfD, Bernd Lucke, zeigte sich unterdessen optimistisch, daß seine Partei die organisatorischen Voraussetzungen für einen Antritt zur Bundestagswahl erfüllen werde. Für April kündigte er die Gründung von Landesverbänden in allen Bundesländern und die Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl an. „Um die nötigen 2.000 Unterstützungsunterschriften pro Bundesland mache ich mir angesichts des Enthusiasmus’ der AfD-Anhänger keine Sorgen“, sagte Lucke.

Kritischer sehe er dagegen die finanzielle Situation der Partei. Zwar gebe es unter den mittlerweile mehr als 3.000 Mitgliedern und Unterstützern zahlreiche Unternehmer; da diese aber zumeist aus dem Mittelstand stammten, rechne er nicht mit Großspenden.

Optionen für die Landtagswahlen in Bayern und Hessen

Lucke schloß nicht aus, daß seine Partei neben der Bundestagswahl am 22. September auch bei den ebenfalls im Herbst stattfindenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen antritt. Bislang habe der Parteivorstand „nicht entschieden, nicht anzutreten.“

Die AfD hatte sich im Februar aus der im vergangenen Jahr entstandenen „Wahlalternative 2013“ gegründet. Mitte April will die Partei auf einem Bundesparteitag in Berlin ihr Wahlprogramm beschließen.

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5f9b1d8277e.0.html

Türken verhöhnen ermordeten Daniel S.

Wenige Tage nach dem brutalen Überfall auf den 25 Jahre alten Lackierer Daniel S. im niedersächsischen Kirchweyhe verhöhnen junge Türken auf facebook das Opfer. „Ein Bastard Nazi weniger in weyhe, das ist ja suppii“, schreibt Ali E. Und fügt hinzu: „La kick fick alle deutsche und Bild Zeitung.“

Facebook-Benutzer Hussein schreibt: „Cihan hätte sich bestimmt nicht gedacht, daß das so schlimm endet. Es ist nur eure dreckige Art die uns zwingt mit euch sowas zu machen ihr Nazis.“ Bei Cihan handelt es sich um den inzwischen festgenommenen mutmaßlichen Haupttäter. Weiter schreibt er: „Ihr  Deusche tuht immer ein auf hart und provoziert die Ausländer bis wir immer Ausflippen und euch zeigen was wir drauf haben und machen Sachen die wir nicht wollen aber ihr zwingt ein sowas zu machen.“

Unterdessen ist der im Koma liegende Daniel S. seinen schweren Verletzungen erlegen. Seine Mutter sagte der Bild-Zeitung: „Gestern stellten die Ärzte die Zufuhr aller kreislaufstabilisierenden Medikamente ab. Seine Hirntätigkeit zeigt eine Nulllinie.“ Der Täter habe sein Gehirn völlig zerstört. „Ich hoffe, er leidet nicht mehr. Ich bin erleichtert, wenn ich ihn endlich beerdigen darf. Er hatte seit der Prügel Attacke keine Chance weiter zu leben“, sagte sie.

 

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5b7795930b3.0.html

Anti Euro Partei: Alles Nazis?

Kaum ist die „Alternative für Deutschland“ am Start, beginnt die übliche Verleumdungskampagne: IMK-Chef Horn wirft neuer Anti-Euro-Partei „nationalistischen Unterton“ vor. Außerdem drohe mit der „Neuen DM“ großes Ungemach.

 

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Hor, hat die neue Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ scharf angegriffen. „Sehr unappetitlich ist der nationalistische Unterton der Parteigründer“, sagte Horn Handelsblatt Online. „Die Zunft der Ökonomen gerät durch solches Tun noch mehr in Verruf als sie es ohnehin schon ist.“
Gleichwohl ist es für Horn nicht überraschend, dass in Deutschland – wie in anderen Ländern des Euroraums auch – eine euroskeptische Partei gegründet werde. „In der Tat wäre der Austritt Deutschlands aus dem Euro eine mögliche Option, die in aller Offenheit diskutiert werden sollte“, sagte der IMK-Chef. „Dann würden den Befürwortern möglicherweise die verheerenden ökonomischen Schäden bewusst, die damit für Deutschland entstehen würden.“ Nach Horns Einschätzung wären dann „massive Verluste an Auslandsvermögen plus eine dramatische Aufwertung der Neo-D-Mark zu erwarten, was die deutsche Exportindustrie in eine tiefe Krise stürzen würde“.
Die „Alternative für Deutschland“ bekennt sich auf ihrer Webseite zwar zur friedlichen Einigung Europas. Zugleich fordert sie aber eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“. Anfang der Woche hatte die Partei in Oberursel ihre erste öffentliche Versammlung abgehalten. Im April soll sie offiziell ins Leben gerufen werden und möglicherweise schon zur Bundestagswahl im September antreten, spätestens aber zur Europawahl im Jahre 2014. Zu den Mitbegründern gehören der Ökonom Bernd Lucke, der Publizist und ehemalige Redakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Konrad Adam sowie der Publizist Alexander Gauland.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/12404-anti-euro-partei-alles-nazis

Brutale Schlägerbande prügelt 25-Jährigen in den Tod

http://www.focus.de/panorama/welt/toedliche-attacke-in-kirchweyhe-brutale-schlaegerbande-pruegelt-25-jaehrigen-in-den-tod_aid_939820.html

 

Kommentare lesen so lange es noch geht!!!!

 

z.B.: „…Beileid für die Hinterbliebenen des Opfers und das deutsche Rechtssystem das mit Unterstützung der Medien solchen Taten Vorschub leistet.Das Zweiklassen System der Opfer von Gewalttaten in diesen Lande ist einfach absurd für die einen Lichter ketten, Politiker,und Entschädigungen für die anderen ein Schlag ins Gesicht wenn die Urteile gefällt werden.Die nächste Tat mit gleichen Schema ist nur eine frage der Zeit…

 

…Wie war das noch Herr Gauck?

die Gewalt in U-Bahnhöfen oder auf Straßen und Übergriffe gegen Menschen, nur weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut haben . In Wirklichkeit sieht es doch ganz anders aus. Die grösste Frechheit ist allerdgins die Rekation der Freunde des Täters. Da wird das tote Opfer in Facebook verhöhnt, und sich über einen „Nazi“ weniger gefreut. Der Deutschenhass kennt doch keine Grenzen mehr, und wir müssen uns das alles gefallen lassen. Wenn man sich wehrt wird man direkt in die braune Ecke geschoben…

…der Täter mit Migrationshintergrund (wäre schön gewesen, wenn ich das im Artikel gelesen hätte) hatte wahrscheinlich eine schwere Kindheit aufgrund sozialer Ungerechtigkeit. Also ist wieder einmal die Gesellschaft Schuld und der Täter bekommt noch eine Entschädigung, weil ihm bei den Tritten die teuren Schuhe demoliert worden sind…

…In einer Anfrage an den niedersächsischen

Innenminister läßt dieser seinen Sprecher verkünden, dass er keine Beileidsbekundung an die Familie des verstorbenen senden wird, da er dies für überflüssig hält, da es viele Fälle dieser Art gibt. Wenn es sich hier umgekehrt um deutsche Täter und türkische Opfer handeln würde, würde der Innenminister vermutlich höchpersönlich in die Türkei reisen, um dort den Hinterbliebenen sein tiefstes Bedauern auszusprechen. Der Druck im Kessel steigt…

…Kommt auch der türkische

Botschafter zur Beisetzung von Daniel? Zum wiederholten Male rasten junge Türken aus und schlagen Deutsche einfach auf der Straße tot. Bis auf einen sind wieder alle auf freiem Fuße. Als Höchststrafe hat dieser eine wahrscheinlich eine Erlebnistherapie auf einem Segelschiff in der Karibik zu erwarten….

…Wo sind die Mahnwachen,wo die Lichterketten,wo der Aufschrei der Empörung von den pseudo intellektuellen Gutmenschen? Das das Opfer auf Facebook zu alledem noch als Nazi verhöhnt und sein Tod bejubelt wird schlägt dem Fass dem Boden aus.Danke für diese Art der Kulturbereicherung!!!! Armes Deutschland!!!! …“

…
Tödliche-Attacke in Kirchweyhe: Brutale Schlägerbande prügelt 25-Jährigen in den Tod – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/panorama/welt/toedliche-attacke-in-kirchweyhe-brutale-schlaegerbande-pruegelt-25-jaehrigen-in-den-tod_aid_939820.html

Wer sind eigentlich die falschen Polizisten?

In der momentanen Presse wird immer wieder erwähnt, daß falsche Polizisten im Land unterwegs sind.

Nun, um hier Klarheit reinzubringen und jedem deutlich und verständlich zu machen, was falsche oder richtige Polizisten sind, muss man sich erst einmal fragen:

Was ist ein richtiger Polizist?

Ohne eine Polizeischule besucht zu haben, muß man seinen gesunden Menschenverstand benutzen, um sich zu fragen, was erwarte ich denn von einem richtigen Polizisten?

er/sie setzt sich für Recht und Gesetz ein,

er/sie schützen den Menschen vor Straftaten

er/sie setzen sich für Sicherheit und Ordnung ein

er/sie ist ein bestallter Beamter, der den Menschen vor evtl. Willkür der Regierung schützt

er/sie führen ihre Amtshandlungen analog der gültigen Gesetze durch

Das klingt doch gut, oder? So hat es sich bestimmt auch jeder vorgestellt, als er/sie sich für den Polizeidienst beworben hat.

Was ist ein falscher Polizist?

er/sie behaupten ohne eine Legitimation, Polizisten zu sein

er/sie überfallen Menschen, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen

er/sie erpressen von Menschen Geld, Wertgegenstände, um sich persönlich oder andere zu bereichern

Welches Fazit ziehen Sie daraus? Mit falschen Polizisten möchten Sie nichts zu tun haben?

Sie ziehen sich persönlich die richtigen Polizisten vor?

Wir auch!!!

Doch was machen unsere angeblichen richtigen Polizisten?

er/sie erscheinen im Morgengrauen und schlagen förmlich die Türen ein!

er/sie ignorieren die Aufforderungen, sich auszuweisen,

er/sie verschaffen sich gewalttätig Zugang zu den Wohnungen,

überrennen dabei die Wohnungsinhaber,

zerren diese aus dem Bett oder von der Toilette,

ignorieren die beamtenrechtliche Pflicht, den Vorgang auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen,

ignorieren die Hinweise, daß die vorgewiesenen Schreiben, Haftbefehle, Zwangsmaßnahmen keine rechtskräftigen Unterschriften der Richter/Staatsanwälte etc. besitzen und somit von Anfang an nichtige Verwaltungsakte vorliegen und entfalten somit auch keine Bindewirkung und auch keine Pflicht zum Widerspruch oder einer Zurückweisung,

er/sie ignorieren die von der eigenen Regierung beschlossenen Gesetze mit der darin enthaltenen Pflicht zur Unterschrift,

er/sie ignorieren die vom Bundesverfassungsgericht und anderen Gerichten gefassten Urteile, daß Unterschriften vom Willensbekundenden zwingend erforderlich sind und wie diese Unterschriften auszusehen haben sowie von wem Unterschriften unter Zwangsmaßnahmen geleistet werden dürfen und geleistet werden müssen,

er/sie zwingen die Wohnungsinhaber, sich auf zugewiesene Stühle zu setzen,

er/sie lassen die Wohnungsinhaber nicht aussprechen,

er/sie lassen die Wohnungsinhaber nicht telefonieren, um bei der richtigen Polizei um Hilfe zu rufen,

er/sie verwüsten die Wohnungen, um nach Geld oder Wertgegenständen zu suchen,

er/sie nehmen alles mit, was sie finden können, auch wenn es mit der angeblichen Maßnahme überhaupt nichts zu tun hat,

er/sie ignorieren das gesetzliche Willkürverbot

§ 92 II (1), (2) 6 StGB

er/sie verschleppen die Menschen und interessieren sich nicht dafür, wie diese wieder nach Hause kommen

Was würden Sie daraus schließen? Haben Sie es hier mit richtigen oder mit falschen Polizisten zu tun???

Sie sind der Meinung, es sind falsche Polizisten?

Wir auch!!!

Müssen wir uns das gefallen lassen?

NEIN!!!

Wehrt Euch endlich!

Macht es nicht mehr mit!

Organisiert Euch!

Verbündet Euch!

GEMEINSAM GEGEN FALSCHE POLIZISTEN!!!

Wir sind dabei!

DPHW-jetzt erst recht!

http://www.dphw.de

Berlin benennt Straße nach getötetem Linksextremisten

 

 

Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird nun doch eine Straße den Namen eines 1992 erstochenen Linksextremisten tragen. Ein Ladeninhaber, der gegen die bevorstehende Umbenennung der Gabelsbergstraße in Silvio-Meier-Straße mit der Begründung vor Gericht gezogen war, diese würde sich geschäftsschädigend auswirken, zog seine Klage zurück.

Das Gericht hatte den Geschäftsmann noch vor Prozeßbeginn darauf aufmerksam gemacht, daß er in dem Verfahren unterliegen werde. Er hätte nachweisen müssen, daß es sich bei der Entscheidung des zuständigen Bezirksamtes um Willkür gehandelt habe, berichtet der Tagesspiegel.

Kritik von CDU-Politiker Wansner

Der zur linksextremen Szene gehörende Hausbesetzer Silvio Meier war im November 1992 bei einer Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten getötet worden. Auslöser war eine Prügelei, bei der Meier mit einigen Freunden einem der späteren Täter einen Aufnäher mit der Aufschrift „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ von der Jacke gerissen hatten.

Als einer der wenigen Gegner der Umbenennung hatte sich im vergangenen Jahr der Berliner CDU-Abgeordnete Kurt Wansner geäußert. Er glaube nicht, daß sich der Bezirk ausreichend mit der Vergangenheit Meiers beschäftigt habe, sagte Wansner damals der JUNGEN FREIHEIT. „Sonst hätte man nämlich gemerkt, daß Silvio Meier kein würdiger Namensgeber für eine öffentliche Straße sein kann.“

Gegenüber dem Tagesspiegel erneuerte Wansner nun seine Kritik. Er halte die Entscheidung für falsch, sagte er. „Der Herr war ja auch nicht gerade zimperlich mit seinen Umgangsformen.“

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M590006b90e0.0.html

Landgericht Aurich – Willkür an deutschen Gerichten