Politclown wurde Verfassungsrichter und urteilt jetzt als Richter über die Gesetze, die er als Politiker verbrochen hat, dieser Schwindel nennt sich „Rechtsstaat“ und „Demokratie“

Es ist ältester Rechtsgrundsatz  daß niemand in einer Sache Richter sein darf in der er selbst Partei ist.

Vera Lengsfeld:

Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Stephan Harbarth gestellt

Der Befangenheitsantrag wurde notwendig und wird im Wesentlichen damit begründet, dass der heutige Bundesverfassungsrichter… Harbarth als ehemaliger Bundestagsabgeordneter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz das von den Beschwerdeführern angefochtene Netzwerkdurchsetzungsgesetz maßgeblich mit formuliert hat. Harbarth hat das NetzDG auch nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch bis kurz vor seinem Amtsantritt als Bundesverfassungsrichter politisch vehement verteidigt. Vor diesem Hintergrund ist es aus objektiver Sicht nicht anzunehmen, dass … Harbarth das von ihm als Politiker mitverfasste Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter verfassungsrechtlichen Aspekten völlig ergebnisoffen und neutral bewerten kann.

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2019/01/16/politclown-wurde-verfassungsrichter-und-urteilt-jetzt-als-richter-ueber-die-gesetze-die-er-als-politiker-verbrochen-hat-dieser-schwindel-nennt-sich-rechtsstaat-und-demokratrie/

Zensurgesetz: Ausländische Presse urteilt vernichtend über das Zensurgesetz von Maas

By: admin

Das Maassche NetzDG sorgt nicht nur in Deutschland für Aufruhr.

Medien in der Schweiz sehen Parallelen zwischen dem Zensurgesetz und den dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte.
Das NetzDG ist laut deren Ansicht ein Volkserziehungsprogramm.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erfährt mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) reichlich Gegenwind auf allen Kanälen. In den freien Medien und in den sozialen Netzwerken wird längst von einem Zensurgesetz geschrieben.

Tja, Herr Maas – wir Blogger in Deutschland haben eines gelernt:
WEHRET den ANFÄNGEN!
Zahlreiche Fallbeispiele wie Facebook zensieren muss, finden Sie >>> hier >>>.

Ausländische Presse urteilt vernichtend über das Zensurgesetz von Maas

Die Vereinten Nationen haben das Gesetz als Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte deklariert und sowohl Juristen wie auch Rechtsprofessoren hierzulande haben mehrfach festgestellt, dass das NetzDG nicht im Einklang mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht. Darüber hinaus ist auch die Verabschiedung des Gesetzes immer wieder umstritten. Bei der Abstimmung über das NetzDG war nur ein minimaler Bruchteil an Abgeordneten des Bundestags anwesend. Es ist nach wie vor fraglich, ob diese Minimalbesetzung ausreichend ist, um ein Gesetz rechtskonform verabschieden zu können.

Rückkehr der Meinungspolizei

Zu all dieser Kritik kommen nun auch immer mehr Stimmen aus dem Ausland hinzu, die das NetzDG ungeschminkt als das bezeichnen, was es ist: eine Wiederauflebung der dunkelsten zwölf Jahre der deutschen Geschichte. Der Schweizer Tagesanzeiger wird in seinem Bericht besonders deutlich. Dort wird durch das Gesetz die Rückkehr der Meinungspolizei bezeichnet. Wörtlich heißt es da:

»Der Verdacht liegt nahe, dass es sich beim NetzDG vor allem um ein Volkserziehungsprogramm handelt. Exerziert von überforderten Zensoren und angefeuert von einem Staat, der mit Meinungspolizeien in der Vergangenheit schreckliche Erfahrungen gemacht hat.«

Wer die »politisch korrekte Kaste verlässt und stilistisch nicht stubenrein artikuliert, wird gelöscht.«

Maas, sein NetzDG und die von ihm beauftragten Zensoren verstehen sich als Teil eines deutschen Staats, »der sich seit der Flüchtlingskrise als eine Art moralische Supermacht begreift, die dem Bösen auf der Welt den Garaus machen will.«

Quelle: Freie Welt.

https://marialourdesblog.com/zensurgesetz-auslaendische-presse-urteilt-vernichtend-ueber-das-zensurgesetz-von-maas/

Bundesregierung verärgert über NetzDG-Kritik aus Brüssel

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Heiko Maas bekommt Druck aus Brüssel

Aber er lügt um den heißen Brei herum: Die Kritik von EU-Justizkommissarin Vera Jourova am deutschen Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet (NetzDG) sorgt für Verärgerung in der Bundesregierung. Man sei „verwundert über den mangelnden Informationsgrad der Kommission über Inhalte des NetzDG“, hieß es nach Informationen des „Handelsblatts“ in Berliner Regierungskreisen. Jourova hatte sich der Kritik von Verbänden sowie FDP, Grünen und AfD am sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz angeschlossen.

„Unser Ziel war nie, dass die Social-Media-Plattformen 100 Prozent der beanstandeten Inhalte löschen, das ist ein entscheidender Unterschied zum deutschen Gesetz“, sagte die Justizkommissarin dem „Spiegel“. Die EU halte an einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Internetunternehmen fest, um Hasskommentare zu bekämpfen. „In unserem System lässt das IT-Unternehmen womöglich im Zweifel ein Posting auf der Seite. In Deutschland löscht es im Zweifel lieber schnell, weil es sonst drakonische Strafen riskiert“, sagte die EU-Kommissarin Das NetzDG gilt seit…

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+++ UNFASSBAR: FDP schafft MAAS-GESETZ nicht ab – Aufstand im Netz +++

Heiko Maas ist weg. Sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz aber bleibt. Das Netz wirft der FDP vor: “Endstation Postenstrich”. Die Partei hatte versprochen, das Gesetz abschaffen zu wollen.

Sie verzichtet offenbar auf eine Abschaffung des Gesetzes und möchte stattdessen an der neuen Bundesregierung beteiligt werden. Die Union wird darauf bestehen, dass das NetzDG bleibt.

Jetzt möchte die FDP eine „grundlegende Änderung“ im sogenannten „Charakter“, wie es heißt (vgl. https://www.heise.de/tp/features/Endstation-Postenstrich-3888341.html). Der Staat müsse sich hier um eine neue Regelung bemühen, da es grundsätzlich darum gehe, die Kommentare von Hass sowie Hetze zu befreien. Das gilt – ausdrücklich – zudem für die sozialen Netzwerke. Um die allerdings ging es schon lange und fast ausschließlich. Heiko Maas war vorgeworfen worden, er wolle die Meinungsfreiheit abschaffen.

Nun aber will die FDP damit ein zentrales Versprechen ihres Wahlkampfes aufgeben. Dort hinterließen Lindner und co. den Eindruck, sie wollten das Gesetz ganz abschaffen. Das Internet urteilt jetzt hart:

„Endstation Postenstrich“. So lautet die Bezeichnung von „Darth Monchichi“, der den Beteiligten damit vorwirft, auf Kosten der Wahlversprechen und damit der Wähler hier das ungeliebte Gesetz aufrecht erhalten zu wollen.

Die Diskussion wurde im Anschluß daran regelrecht bizarr. Der Fraktionsgeschäftsführer der FDP ließ verbreiten, es ginge nicht um ein „Weiterentwickeln“, sondern vielmehr darum, das NetzDG deutlich zu überarbeiten. Dies sei Diplomatendeutsch und bedeute eigentlich „Hau weg“.

Christian Lindner bestätigte später: Entweder das Gesetz würde abgeschafft. Oder sein „Charakter würde grundlegend geändert“.

Watergate.TV meint: Verwirrend – was die Überarbeitung bedeutet, bleibt vollständig im Dunkeln. Die FDP hatte im Wahlkampf gar versprochen, es würde eine Klage gegen das NetzDG geben. Dies allerdings wird gar nicht mehr thematisiert.

http://www.watergate.tv/2017/11/12/unfassbar-fdp-schafft-maas-gesetz-nicht-ab-aufstand-im-netz/

Maaslose Diskussionsfaulheit: Heiko Maas in München auf Wahlkampftour (Meinung)

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Heiko Maas

 

Am 18. Juli 2017 lud die BayernSPD zu einer Diskussionsrunde mit Justizminister Heiko Maas nach München ein. Er sprach im Bürgersaal Fürstenried über das Thema „Gegen Hass und Fake News im Internet“. Vor allem aber sprach er über das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG), und warum man seine Partei erneut wählen sollte.

Man muss Heiko Maas zumindest das Zugeständnis machen, dass er sich derzeit in einer schwierigen Lage befindet. Auf der einen Seite soll er Martin Schulz den Rücken stärken, damit der ausgebremste Schulz-Zug wieder mehr Fahrt aufnimmt. Auf der anderen Seite bekommt Maas für sein erfolgreiches Engagement und die damit verbundene Umsetzung des Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) derzeit viel Hass ab. Dabei sollte die systematische und durch die Regierung bewilligte Zensur der Meinungsfreiheit doch genau diesen Hass, den hate speech, verhindern.

Um die Wogen zu glätten und den Wahlkampf voranzutreiben, lud Heiko Maas am 18. Juli Kritiker und Anhänger zu einer Diskussionsrunde zum Thema „hate speech und fake news“ ein. Eine ähnliche Veranstaltung rund um den umstrittenen Politiker wurde am Tag zuvor in Dresden abgehalten. Doch während in Ostdeutschland Heiko Maas von mehreren hundert Demonstranten „begrüßt“ und als Volksverräter beschimpft wurde, blieb es in der beschaulichen Hauptstadt Bayerns vergleichsweise ruhig. Einzig die AfD tat mit Transparenten ihre Meinung in einer lächerlich sicheren Entfernung vom Veranstaltungsort kund. Bloß keine Konfrontation. Und bitte auch kein hate speech.

Der Austragungsort, der Bürgersaal Fürstenried, füllte sich binnen weniger Minuten. Die anwesende Presse wurde durch den Veranstalter darauf hingewiesen, bitte nur das Podium und nicht die anwesenden Gäste zu fotografieren. Welch Ironie – Anonymität im Real Life aber bitte Klarnamen in den Sozialen Netzwerken. Für eine leichtere und bequemere Verfolgung von Straftaten.

Nach einer Vorstellungsrunde der anwesenden Redner und einer kurzen Ausführung von Heiko Maas, wieso das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) so wichtig ist, durfte das Publikum im Vorfeld eigene Fragen einreichen. Die Diskussionsrunde bestand dann aus den jeweiligen Antworten zu ausgewählten Fragen durch das Podium. Dabei darf man nicht vergessen, dass es sich um eine Wahlkampfveranstaltung handelte und bei solchen, sind besonders kritische Fragen nicht zu erwarten. So auch in München.
Dennoch war die Diskussionsrunde durchaus informativ und konnte einen kleinen Eindruck zu internen Prozessen und Haltungen der SPD vermitteln.

Ein kleines Aufbäumen

Gerade einmal 60 Parlamentarier haben sich Ende Juni bei der Abstimmung zum NetzDG beteiligt. Das war nur ein Bruchteil der Anwesenden, die sich bei der Entscheidung zum Hype-Thema „Ehe für alle“ im Bundestag befanden. Laut Aussage von Maas passt sein Gesetzesentwurf nur einige Feinheiten im Detail der aktuellen Rechtsprechung an. Man hätte sich bereits seit mehreren Jahren über das Gesetz aufregen können, denn die Kernaussage wird durch das NetzDG nicht verändert oder verschärft. Eine Zensur findet nach Aussage des Justizministers ebenso wenig statt.
Das Interesse und die Beteiligung bei der „Ehe für Alle“-Diskussion und -Abstimmung begründete das Podium damit, dass es die Kanzlerin selbst ist, die bisher gegen die Ehe für alle war. Es war also ein Schulterschluss der Parteien für eine gemeinsame Sache. Übersetzt heißt das: Ein vergleichbar „einfaches“ Thema, mit einem sehr emotional reagierenden Publikum – aber somit auch einer großen potentiellen Wählerschaft. Wir erinnern uns: die nächste Bundestagswahl steht schon bald vor der Tür.

 

Genügend Aufklärung

Außerdem wurden, laut eigener Aussage, durch das Maas-Ministerium eine Vielzahl an Sitzungen abgehalten, um interessierte Abgeordnete zu informieren. Darin gab es Runden und ebenso Details zum Gesetzesentwurf. Umso mehr stellt sich dann aber die Frage, wieso es bei ausreichender Informationsmenge doch noch zu dem bekannten Ergebnis gekommen ist.
Dr. Bernhard Goodwin hingegen konnte es nicht verstehen, dass der Deutsche Journalisten Verband sich gegen das NetzDG stellt. Dabei soll dieses doch der Qualität der Nachrichten und der allgemeinen digitalen Diskussionskultur in Deutschland zugutekommen.
Noch ein weiterer Abstecher in das Themengebiet Aufklärung. Diese fehlt oft bei jüngeren sowie älteren Generationen gleichermaßen. Beispielsweise wird Mobbing an Schulen durch die vergiftete Diskussionskultur auf sozialen Kanälen befeuert, Eltern seien dagegen machtlos und wüssten nicht, was zu tun ist. Man wolle mehr Geld und Kraft in die Aufklärung an Schulen investieren. Konkrete Pläne gab es nicht.

 

 

Heiko Maas: Anonymität ist grundsätzlich ein guter Weg, das NetzDG auszuhebeln

Konkrete Aussagen wurden an diesem Abend grundsätzlich vermisst. Ein wenig entstand der Eindruck, auf einer CDU/CSU-Veranstaltung zu sein, so oft fiel der Satz „ich glaube“. Wo all der Hass denn plötzlich hergekommen sei, wollte eine Dame aus dem Publikum wissen. Das Podium antwortete, man glaube, er war schon immer da. Der Hass habe in den Sozialen Netzwerken lediglich eine neue Bühne gefunden.
Besonders an solchen Antworten merkt man, über wie wenig Hintergrundwissen die Redner verfügen. Sie scheinen nicht zu wissen, dass es schon längst Foren und Communities gibt, die sich abseits der gesellschaftlichen Formen unterhalten. Und sind es nicht Reddit oder 4chan, so sind es die Chats im Darknet. Eine Regulierung wird hier kaum möglich sein, ebenso wenig eine strafrechtliche Verfolgung. Anonymität sei grundsätzlich „ein guter Weg, das NetzDG auszuhebeln“ – verrät Heiko Maas ganz beiläufig.
Fast gebetsmühlenartig war von der Bühne zu hören, dass das Web kein rechtsfreier Raum sei. Dass verletzende und hetzerische Aussagen im Internet, ebenso bestraft werden müssen, als würden diese einem auf der Straße ins Gesicht gesagt werden. Ignoriert wird jedoch allerdings, dass die Gesellschaft ein gewisses Maß an Kritik und harschen Ton verträgt – oder vertragen sollte.
Das NetzDG wird folglich anonyme Communities und Foren fördern und die Diskussion aus den Sichtbereich der Masse bewegen. Die ignorante Haltung von Heiko Maas, das neue Gesetz könnte den Umgang miteinander unter Zwang verbessern, ist ein Trugschluss. Die Haltung des SPD-Politikers „lieber zu viel, als zu wenig löschen“ löst nicht das Problem von hate speech. Wenn es denn je überhaupt ein Problem mit hate speech gab.

 

Keine Rückfragen, keine Zeit

Leider war die Zeit von Heiko Maas an diesem Abend sehr knapp bemessen. Ein echter Austausch mit den Gästen fand kaum bis gar nicht statt. Die Handvoll Fragen, die das Publikum stellen durfte, reichte für den Titel „Diskussionsrunde“, wie die Veranstaltung beworben wurde, bei weitem nicht aus. Es war vielmehr ein Monolog verschiedener Politiker, in erster Linie des Justizministers selbst, um Werbung in eigener Sache zu machen.
Ebenso ist es fraglich ist, ob Maas bzw. die BayernSPD mit dieser Veranstaltung Kritiker umstimmen oder potentielle Wähler überzeugen konnte. Es war eine Wahlkampfveranstaltung mit vielen Worten aber wenigen Inhalten. Viel Glaube, wenig Wissen. Viel Maas, wenig Sozialdemokratie.

Neue Frage zum Netzdurchsetzungsgesetz: War der Bundestag mit 60 Abgeordneten überhaupt beschlussfähig?

Von Kathrin Sumpf

Rund 40 – 60 Abgeordnete von 630 stimmten über das NetzDG (Zensurgesetz) ab. War der Bundestag überhaupt beschlussfähig? Und wo waren die anderen Abgeordneten?

Bundestag während der Abstimmung über das NetzDG, Juni 2017.Foto: screenshot/youtube

 

Auf den Videos der 244. Bundestagssitzung, bei der über das NetzDG abgestimmt wurde, ist zu sehen, dass etwa 40 bis 60 Abgeordnete anwesend sind. Bundespräsident Lammert stellte trotzdem fest, dass der Bundestag beschlussfähig sei – obwohl dafür mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein müssten.

Im Bundestagsprotokoll der Sitzung steht auf S. 17:

„Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei gleichem Stimmverhalten – mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Linken und die Stimme einer Kollegin der CDU/CSU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – ist der Gesetzentwurf damit angenommen.“

War der Bundestag überhaupt beschlussfähig?

Die Juracademy schreibt dazu:

„Zu der Frage wann der Bundestag beschlussfähig ist, schweigt das Grundgesetz. Nach Art. 42 Abs. 2 GG ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich für einen wirksamen Beschluss des Bundestages.“

„Aber reicht es aus, wenn nur ein Bruchteil der gesetzlichen Mitglieder des Parlaments mehrheitlich über ein Gesetz abstimmen? Zuletzt mutete es ein wenig seltsam an, als während der Fußball EM ein umstrittenes Meldegesetz nur von wenigen Abgeordneten beschlossen wurde.“

„Die Regelungen über die Beschlussfähigkeit des Bundestages finden sich in § 45 der Geschäftsordnung des Bundestages. Danach ist der Bundestag zumindest dann beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind.“

„Wird die Beschlussfähigkeit nicht von einer Fraktion oder von anwesenden 5 % der Mitglieder des Bundestages bezweifelt, so wird die Beschlussfähigkeit vermutet. Mit der Verfassungsmäßigkeit dieser Vermutungsregel beschäftigte sich das Verfassungsgericht in einer Entscheidung, die in der amtlichen Sammlung nachzulesen ist (BVerfGE 44, 308 ff.).“

Video: Demokratie im Endstadium: Unter 10 % der Abgeordneten stimmen für das Zensurgesetz

 

 

Wo waren die anderen Abgeordneten?

Ein Twitter-Tweet lautet – vielleicht ist es nur Satire:

Rätsel gelöst: Kaum Abgeordnete bei Abstimmung. Viele waren Backstage feiern. Prost!

(ks)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neue-frage-zum-netzdurchsetzungsgesetz-war-der-bundestag-mit-60-abgeordneten-ueberhaupt-beschlussfaehig-a2158086.html