Wahr und unwahr ..

Elektronische_handtekeningWahr ist, dass die Bundesregierung in Kürze ihre so genannte “Digitale Agenda” vorstellen
wird; ein großes Dokument mit vielen Buchstaben, die schwurbelige Sätze formen, aber nicht
damit verbunden, dass auch nur ein einziger Euro staatliches Geld ausgegeben werden wird.

Unwahr ist hingegen, dass sich die Frontfressen des BRD-Politikbetriebes anlässlich
der Vorstellung des Blendwerkes vor die Kameras stellen würden, um einzuräumen, dass
sie das Geld lieber für die Programmierung von Staatstrojanern, für die Finanzierung
des Militärischen Abschirmdienstes, damit er Facebook zu “Spionagezwecken” mitlesen
und analysieren kann und für die BRD-Rohrkrepierer De-Mail, Elektronische Krankheitskarte
und Elektronischer Personalienausweis mit beiden Händen zum Fenster herauswerfen.

Quelle : Proll Blog

NSA : XKeyscore oder die totale Informationshoheit

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Die NSA „sammelt nahezu alles, was ein Nutzer im Internet macht“

Edward Snowden hatte doch noch etwas im Vorrat, wie dies Guardian-Journalist
Glenn Greenwald bereits angekündigt hatte. Die weiteren Enthüllungen zum Lausch-
oder Spionageprogramm XKeyscore, die der Guardian nun veröffentlicht, stellen
einen Höhepunkt dar und entlarven den amerikanischen Wunsch nach der Dominanz über den „freien Informationsfluss“.

Das Programm übertrifft offenbar Prism oder das britische Tempora bei weitem und
macht klar, dass die US-Geheimdienste den nach dem 11.9. gehegten Plan nach einem
weltweiten und umfassenden Schnüffelsystem, der Total Information Awareness, nie
aufgegeben hatten, obgleich der Kongress dem Ansinnen das Geld entzogen hatte.

Allerdings handelt es sich bei den nun veröffentlichten Dokumenten um Darstellungen
von XKeyscore, die womöglich aus Eigeninteresse der NSA übertrieben sein könnten.

Während die NSA Jahre lang gejammert hatte, dass sie mit der Datenflut nicht nachkäme,
flossen offenbar reichlich Mittel, um die Informationshoheit der USA im Internet zu erlangen.

Auf einer der Folien heißt es, das Programme decke „fast alles ab, was ein typischer Nutzer
auf dem Internet macht“. Auch deutsche Behörden verwenden das Programm.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis

Überwacht – Kartei der Verdächtigen

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Wenn Ihr als Betreiber eines Blogs , Forums oder Internet Servers wissen wollt ,
wer euch aus der Bunten Republik BRD so besucht , findet Ihr hier eine
Liste der Internet Adressen von BRD Behörden und Parteien : http://www.uberwach.de/verdaechtige.csv

Quelle : www.uberwach.de

Petion gegen Überwachung

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Wir, die nachfolgenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern
unsere Regierung, unser nationales Parlament, die EU-Kommission, den
Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf:

1.)
Sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger
Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln.

2.)
Das Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung zu achten und
dieses sowohl auf nationaler Ebene wie auch in der EU-Datenschutz-Grundverordnung
als auch der Datenschutzrichtlinie und den entsprechenden Normen für EU-Institutionen
zu verankern und an erste Stelle zu rücken.

3.)
In internationalen Verträgen den Schutz und die Achtung der Privatheit und entsprechende
Rechtsmittel auch gegen Überwachungsmaßnahmen durch Drittstaaten zu erwirken.

4.)
Zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die in der EU verarbeitet werden,
nicht ohne Rechtshilfeabkommen und ausreichenden Rechtsschutz an Behörden oder
Organisationen in Drittländern übermittelt werden.

5.)
Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und die
Integrität informationstechnischer Systeme sicherzustellen.

6.)
Internationale Kooperationen zwischen Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Geheimdiensten
nicht zur Umgehung innerstaatlichen Grundrechtsschutzes zu missbrauchen.

7.)
Alle Verträge, Gesetze und Maßnahmen, die die Informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen
und Bürger des jeweils eigenen Landes und der EU betreffen, unmittelbar offenzulegen.

8.)
Die Verletzung der Privatsphäre ihrer jeweiligen Bürgerinnen und Bürger durch Unternehmen,
Drittstaaten oder dort ansässige Unternehmen rechtlich, wirtschaftlich und politisch zu sanktionieren.

9.)
Eine individuelle Benachrichtigungspflicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger innerhalb
möglichst kurzer Frist nach Durchführung jeder digitalen Einsichtnahme und Überwachungsmaßnahme
einzuführen, ob durch Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste.

10.)
Projekte und Technologien zum informationellen Selbstschutz und freie und
quelloffene Umsetzungen aktiv zu fördern und selbst verpflichtend zu nutzen.

11.)
Staatliche Überwachungspraktiken, die ohne rechtlichen Rahmen stattfinden, umgehend abzustellen.

12.)
Whistleblowern, die gesellschaftlich relevante Missstände aufzeigen,
angemessenen rechtlichen Schutz zu garantieren.

Die Petion findet Ihr hier : stopsurveillance

Eindrück von den #Stop Watching Us Demos in Deutschland – 27.07.2013


surveillance

DEMO „Stop Watching Us – Stop PRISM“ – Regensburg

Stop Watching Us — Leipzig Proteste Anti PRISM-TEMPORA

Stop Watching Us Demo Karlsruhe – Rede Martin Bartsch Piratenpartei

NSA „Stop Watching Us“ Munich am 27.07.2013

http://www.youtube.com/watch?v=hC8Vdojg0Yo

Beruhigungsversuche in der NSA-Affäre: Pofalla und „PRISM III“

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Nachfragen beantwortet Ronald Pofalla nicht. Nach seinem Auftritt im Parlamentarischen
Kontrollgremium zur PRISM-Überwachungsaffäre verspricht der Kanzleramtschef zwar wortreich
Aufklärung. Auf Fragen der Presse zu reagieren, gehört offenbar nicht dazu. Die Botschaft
des Geheimdienstkoordinators lautet an diesem Tag: So schlimm wie befürchtet ist es nicht
mit der Ausspähung durch die Amerikaner. Und die deutschen Nachrichtendienste haben nichts
falsch gemacht. Im Gegenteil. Alles geklärt also in der US-Spähaffäre? Mitnichten.

Seit sieben Wochen stehen die Vorwürfe gegen die NSA im Raum. Bislang ist eigentlich nur klar:

Der US-Geheimdienst hat ungeheuren Hunger auf Daten und sammelt mit Vorliebe auch in Deutschland;
er überwacht wohl im großen Stil die Kommunikation der Bürger.

Aber in welchem Umfang genau?

Und auf welchem Weg? Alles offen.

Stattdessen tauchen immer mehr unangenehme Fragen an Regierung und Geheimdienste in
Deutschland auf. Es gibt Zweifel an ihrer Darstellung, sie hätten nichts von der Schnüffelei
gewusst. Schließlich nutzen Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz Software der NSA.

Der BND soll sich angeblich auch für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze
stark gemacht haben, um den Austausch mit den US-Kollegen zu erleichtern.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : heise.de