USA haben Zugriff auf verschlossene Daten von 70 Prozent der EU-Bürger

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Die Geheimdienste von mindestens sieben EU-Ländern übergeben Informationen über
Telefongespräche und Internetaktivität ihrer Bürger an die National Security Agency
der USA, heißt es auf der Webseite „Privacy Surgeon“, die am Samstag ein Interview
mit dem ehemaligen NBA-Agenten Wayne Madsen veröffentlichte.

Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und Dänemark haben Verträge
mit den USA, die die Geheimdienste dieser Länder verpflichten, auf Anfrage der NBA
Informationen über ihre Bürger zu übergeben, sagte Madsen.

Zuvor wurde über die Zusammenarbeit zwischen der NBA und britischer Geheimdienste berichtet.

Auf diese sieben Länder entfallen 70 Prozent der EU-Bevölkerung.

Quelle : german.ruvr.ru

SPD: Sigmar Gabriel fordert bundesweite Steuer-Fahndungen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ruft zu einem gnadenlosen Kampf gegen die kriminellen Unternehmer und die „Mafiosi in Nadelstreifen“ bei den Banken auf. Gabriel war in einem früheren Leben zuerst als Aufsichtsrat, dann als Lobbyist für VW tätig. VW unterhält ein breites Geflecht an steuerschonenden Offshore-Firmen. Im Wahlkampf erhält der Klassenkampf bizarre Züge.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/07/spd-gabriel-fordert-bundesweite-steuer-fahndungen/

Niederländische Professoren starten Austritts-Referendum

Akademiker in den Niederlanden wollen durch eine Unterschriftenaktion ein Referendum über den
Verbleib in der EU erzwingen. Die Niederlande würden unweigerlich in einen zentralisierten
europäischen Staat gezwungen, ohne ihn auch nur indirekt beeinflussen zu können, lautet der Vorwurf.

David Cameron hat am vergangenen Mittwoch seine lang erwartete Rede über die Einstellung
Großbritanniens zur EU gehalten und damit in ganz Europa für Aufsehen gesorgt.
Im Falle einer Wiederwahl, wolle der britische Premier sein Volk selbst über sein Schicksal
innerhalb oder außerhalb der EU per Referendum abstimmen lassen.

Diese Rede reflektiert beispielhaft die Meinung eines großen Teils der europäischen Bevölkerung,
die sich von den undemokratischen Entscheidungen der EU übergangen fühlen und keine Chance haben,
sich gegen diesen zentralistischen Supra-Staat zu wehren (mehr hier). Nach dem Erstarken ernstzunehmender
Widerstände in Großbritannien, Italien (hier), Österreich (mehr hier) schlagen nun auch Intellektuelle
in den Niederlanden Alarm und wollen durch eine Unterschriften-Aktion ein EU-Referendum herbeiführen.

Das Volk in den Niederlanden sehe sich „unweigerlich“ in einen zentralisierten europäischen Staat gezwungen,
dessen Politik es nicht beeinflussen könne. „Als Bürger in einer der ältesten, freien und unabhängigen Staaten
dieser Welt, verlangen wir ein Referendum“, heißt es in einem Bericht des NRC Handelsblad, der eine Stellungnahme
von neun niederländischen Universitätsprofessoren zitiert.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Niederlande: Hasch-Pass vor dem Aus – Touristen dürfen bald wieder Hasch kaufen

Kaum eingeführt, schon wieder vor dem Aus: Die neue niederländische Regierung
will den Hasch-Pass kurz nach seiner Einführung abschaffen. Er sollte Ausländer
vom Kauf weicher Drogen abhalten. Seit Mai gilt die Regelung bereits für den
Süden der Niederlande.

 

http://www.focus.de/panorama/welt/niederlaendischer-hasch-pass-wird-abgeschafft-touristen-duerfen-bald-wieder-hasch-kaufen_aid_849820.html

Joachim Gauck macht den Wulff

Vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten las man viel positives über ihn: Joachim Gauck. Man konnte sich Hoffnung machen, dass mit ihm wenigstens ein vorsichtiger Gegner von Freiheitsabbau, Demokratie-Beschränkung und unaufhaltsamer Linksdrift der deutschen Politik politischen Einfluss gewinnt oder wenigstens seine Stimme dagegen erhebt.

Vor wenigen Tagen las man in der ZEIT:

Gauck distanzierte sich von der Einschätzung seines Vorgängers, der Islam gehöre zu Deutschland. Diesen Satz könne er so nicht übernehmen, “aber seine Intention nehme ich an”, sagte Gauck. Wulff habe die Bürger auffordern wollen, sich der Wirklichkeit zu öffnen. “Und die Wirklichkeit ist, dass in diesem Lande viele Muslime leben”, sagte er. “Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland.” Wulffs Äußerungen hatten 2010 heftige Debatten in Deutschland ausgelöst.

Mit dieser Aussage könnte ich leben.

Darauf setzte jedoch ein Geheul der Moslems in Deutschland ein, wie es eigentlich schon Gewohnheit ist: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek behauptete: “Das europäische Abendland steht ganz klar auch auf muslimisch-morgenländischen Beinen. Wer das leugnet, betreibt Geschichtsfälschung”! Auch Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland, empfahl Gauck “einen Blick in die Geschichtsbücher: Der Islam gehört zur Geschichte Europas und Deutschlands”!

Ich kann den hohen Herren nicht widersprechen, sie haben Recht: Ein wesentlicher Teil europäischer Geschichte besteht aus dem Kampf gegen islamische Eroberungsversuche. Das kann man nicht leugnen: Der Islam gehört zu Europa, zur europäischen Geschichte, als nachhaltige Bedrohung über viele Jahrhunderte. Zeitweise hat der Islam die Einigung Europas notwendig gemacht und vorangetrieben! Welchen Dank schulden wir den Moslems und dem Islam dafür? Ihnen die erkämpfte Unabhängigkeit von dieser Wüstenideologie nun freiwillig zu Füßen zu legen? Dem Islam nun freiwillig Tür und Tor zu öffnen, weil er uns zur Einigkeit gezwungen hat um ihm widerstehen zu können? Sollte man in Israel nicht zukünftig auch feierlich sagen: “Die deutschen Nazis und der Holocaust gehören zu Israel”, weil ohne würden die Juden wohl auch heute noch in der Diaspora leben, ohne eigenen Staat?

Darauf hatte Gauck auch noch weise und akzeptabel reagiert:

Ein-Satz-Formulierungen über Zugehörigkeit seien “immer problematisch, erst recht, wenn es um so heikle Dinge geht wie Religion”. Er könne daher auch diejenigen verstehen, die fragten: “Wo hat denn der Islam dieses Europa geprägt, hat er die Aufklärung erlebt, gar eine Reformation?” Gauck sagte, er sei “hoch gespannt auf den theologischen Diskurs innerhalb eines europäischen Islam.”

Seine plumpe und unangemessene Kritik an den Niederlanden, mit Anspielung aus die PVV und Geert Wilders, macht jedoch alle Hoffnungen zunichte, dass der Nachfolger des schlechtesten Bundespräsidenten aller Zeiten, jenem wirklich etwas entscheidendes voraushat:

Laut dem Ex-Geistlichen Joachim Gauck soll es in einigen niederländischen Großstädten Parteien geben, die mit Erfolg Fremdenhass verbreiten. Sein Zeigefinger weist hierbei besonders nach Amsterdam und Rotterdam.

Stolz ist das Staatsoberhaupt stattdessen auf seine eigene Bundesrepublik, die ihm zufolge keine populistischen Parteien im Parlament hat …

Die deutsche Politik und Medienlandschaft wird komplett vom Linkspopulismus beherrscht, der allem mit Hass begegnet, was islamkritisch, konservativ oder patriotisch ist! Wir haben keinen Grund diesbezüglich stolz zu sein! Die Art und Weise, wie in der Öffentlichkeit mit islamkritischen Bewegungen umgegangen wird ist eine Schande für Deutschland!

 

http://www.gegenstimme.net/2012/06/03/joachim-gauck-macht-den-wulff/

U-Boot-Lieferung an Israel nach Haager Landkriegsordnung normaler Vorgang

Die Bundesregierung der Bundesrepublik in Deutschland hat den Export von deutschen U-Booten an Israel verteidigt. «Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag «Spiegel Online». (Veröffentlicht am 04.06.2012).

Recht hat er. Die Bundesrepublik als Treuhandverwaltung der Alliierten auf deutschem Boden muss bis zu einem Friedensvertrag ihre Aufgaben gegenüber allen mit Deutschland Kriegführenden Parteien erfüllen.

Wie der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft StaSeVe/Freies Deutschland Peter Frühwald gegenüber der Redaktion ausführte, schreibt die Haager Landkriegsordnung diese Möglichkeit sogar explizit vor.

Artikel 49 der Haager Landkriegsordnung

Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiet außer den im vorstehenden Artikel bezeichneten Abgaben andere Auflagen in Geld, so darf dies nur zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres oder der Verwaltung dieses Gebiets geschehen.

Und genau dies setzt die derzeitige Regierung wie auch die Vorgängerregierungen explizit um. “Wenn die Alliierten oder ihre Verbündeten husten, hat Angela Merkel Erkältung”, so umschreibt Frühwald die Situation sinnbildlich.

Bis ein Friedensvertrag mit allen Kriegführenden Parteien geschlossen wurde, wird dieser Zustand weiter anhalten. Wie auch der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU am 18.11.2011 in Frankfurt erklärte: “Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen”. (siehe auch Artikel Handelsblatt vom 01.06.2012)

Der sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zwischen den Besatzungsmächten hat für Deutschland nur sinnbildlichen Character. Er ist kein gleichwertiger Ersatz für einen Friedensvertrag. Dort heisst es im Rahmen eines Postliminiums (ius postliminium): “Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten”, heißt es in Artikel 7 (2) dieses Vertrags.

Damit ist Deutschland in den Grenzen des 31.12.1937 völkerrechtlich juristisch gemeint, das derzeit in Teilen durch die Treuhandverwaltung Bundesrepublik im Rahmen einer Staatssimulation verwaltend regiert wird. Die anderen Teile werden durch Polen, Russland und die Alliierten in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten vorübergehend bis zu einem Friedensvertrag verwaltet.

Diese Hoheitsgebiete sind die Militärstützpunkte:

Es existieren in Deutschland derzeit zahlreiche militärische Stützpunkte von “verbündeten Streitkräften”, vor allem die der United States Army (Heer), der United States Air Force (Luftwaffe) und der British Forces Germany (BFG). Die Vereinigten Staaten stellen dabei mit ungefähr 60.000 US-Militärangehörigen das größte ausländische Kontingent in Deutschland und sind vorwiegend in Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz stationiert. Die Britischen Streitkräfte in Deutschland sind als Nachfolger der Britischen Rheinarmee noch mit rund 20.000 Militärangehörigen hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vertreten. Bereits 2002 waren die letzten Teile der RAF Germany abgezogen worden. Ende 2010 gab die britische Regierung bekannt, bis 2020 alle Streitkräfte aus Deutschland abziehen zu wollen. Allerdings wurde gerade beschlossen 6000 Panzer in Deutschland seitens der Briten neu zu stationieren.

Das französische Heer ist seit 2008 nur noch an den Stützpunkten der Deutsch-Französischen Brigade in Deutschland vertreten.[1] Die Niederlande sind im 1. Deutsch-Niederländischen Korps vertreten.

Personalstärken der Gaststreitkräfte 2009 [2]

Land Soldaten Ziviles Gefolge Gesamt
USA 56.680 9.681 66.361
Großbritannien 18.602 20.539 39.141
Frankreich 3.582 214 3.796
Niederlande 610 88 698
Belgien 221 0 221
Gesamt 79.695 11.474 91.169

Quelle: Wikipedia

Mittlerweile gibt es auch in NRW zwei Kasernen in denen Polnische Einheiten stationiert sind um abgezogene Einheiten anderer Nato-Verbündeter zu entlasten.

http://staseve.wordpress.com/2012/06/04/arbeitsgemeinschaft-staatlicher-selbstverwaltungen-u-boot-lieferung-an-israel-nach-haager-landkriegsordnung-normaler-vorgang/