Niedersachsen : Mieter müssen Asylbewerbern weichen

51484266-860x360Asylbewerber in Niedersachsen : Mieter werden herausgedrängt

Knapp 30 Mieter in Osnabrück müssen ihre Wohnungen verlassen, damit die Stadt
weitere Asylbewerber aufnehmen kann. Der Osnabrücker Sportclub (OSC), der die
frühere Landwehrkaserne von den Stadtwerken gepachtet hat, forderte die Mieter
Anfang September auf, ihre Wohnungen binnen drei Wochen zu räumen.

Damit wollte der OSC die Mieter, denen eine dreimonatige Kündigungsfrist garantiert
ist, offenbar unter Druck setzen. OSC-Geschäftsführer Peter Abs sagte der Neuen
Osnabrücker Zeitung (NOZ), er habe dies getan, „um Schwung in die Sache zu bringen“.

Stadträtin Maria Rzyski versicherte dagegen, daß kein Druck ausgeübt werde.

Somalier verhindert eigene Abschiebung

Laut ihren Aussagen seien die Wohnungen bestens für die Asylbewerber geeignet.
Diese seien mit den Einkaufsmöglichkeiten und guten Busanbindungen sehr zufrieden,
freute sich Rzyski. Den Rausschmiß der Mieter rechtfertigte sie mit den steigenden
Asylbewerberzahlen. Insgesamt müsse die Stadt mehr als 330 Personen aufnehmen.

Unterdessen gelingt es der Stadt Osnabrück immer seltener, abgelehnte Asylbewerber
abschieben zu lassen. Am Montag mußte ein entsprechender Einsatz abgebrochen werden,
nachdem ein 23 Jahre alter Somalier massiv gegen Polizisten vorging und damit drohte,
sich selbst zu verletzen. Ein Sprecher der Polizei teilte mit, die Beamten hätten
die Situation nicht eskalieren lassen wollen. Laut NOZ gab es in den vergangenen
Monaten 13 ähnliche Vorfälle.

Quelle : Junge Freiheit

Niedersachsen: Künftiger SPD-Innenminister von Staatsanwaltschaft wegen Untreue angeklagt

Stephan Weil, der neue Ministerpräsident von Niedersachsen, startet mit einer Hypothek ins Amt. Gegen den designierten Innenminister Pistorius hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Es geht um flächendeckende „Leistungsprämien“: Beamte wurden auch ohne Leistung mit Zahlungen aus Steuergeldern belohnt.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/21/niedersachsen-kuenftiger-spd-innenminister-von-staatsanwaltschaft-angeklagt/

Jetzt doch: Bettina Wulff sagt aus

Während der Rücktrittserklärung ihres Mannes hat Bettina Wulff absichtlich etwas Abstand von ihm gehalten, schreibt sie in ihrem Buch „Jenseits des Protokolls“. Nun will sie offenbar noch einmal nachdrücklich betonen, dass sie eine „eigenständige und selbstständige Frau“ ist: Überraschend hat sie jetzt doch im Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff ausgesagt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“.

 

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/wulff1423.html