Politiker haben Angst

Posted on Februar 18, 2015 von

Nachdem die Politiker die Polizei zum Schutze der Bürger reduzierten und auch entsprechend Dienststellen schlossen, kommen sie auf den Punkt, dass die bösen Bürger der BRD ihre ach so unschuldigen Politiker bedrohen.

Die Parlamentarier in Berlin fürchten um ihre Sicherheit. Das Abgeordnetenhaus gegenüber dem Reichstag, in dem sich ihre Büros befinden, sei nicht ausreichend gegen Anschläge und Eindringlinge gesichert. Wie der “Spiegel” berichtet, haben sich die Abgeordneten nun in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewandt.

Initiator ist der SPD-Abgeordnete Steffen-Claudio Lemme. In dem Schreiben an Lammert spricht er von der “Notwendigkeit eines erweiterten Sicherheitskonzepts”.

Hintergrund der Beschwerde ist laut “Spiegel”-Bericht, dass in einigen Bereichen des Paul-Löbe-Hauses, in dem die Abgeordneten arbeiten, nach 22 Uhr keine Polizei mehr präsent ist. Außerdem seien die sogenannten “Hamburger Gitter”, die zur Absperrung des Gebäudes auf der Straße benutzt werden, leicht zu durchbrechen.

Lemme kritisert laut “Spiegel” zudem, dass die für die Sicherheit der Gebäude zuständige Stadt Berlin feste Gitter ablehnt, um die historische Substanz des Reichstages zu erhalten. Diese Begründung will Lemme nicht einleuchten: Die Blechcontainer vor dem Reichstag, in denen die Besucher durch die Sicherheitskontrollen müssen, würden der historischen Substanz des Reichstages ja auch nicht gerecht, so der SPD-Mann.

Warum haben die Politiker Angst, ist der Bürger aufgewacht oder haben Pegida und ihre Ableger die Politiker bedroht?
Oder wünschen sich die Politiker eine offene Diktatur in Form eines Polizeistaates um die Bürger noch mehr überwachen und gängeln zu können?

https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2015/02/18/politiker-haben-angst/

Die Bundestagsfraktionen können sich auf eine erneute Erhöhung ihrer Bezüge freuen

Die Bundestagsfraktionen können sich auf eine erneute Erhöhung ihrer Bezüge freuen Foto: Andreas Hermsdorf/pixelio.deDie Bundestagsfraktionen können sich auf eine erneute Erhöhung ihrer Bezüge freuen Foto: Andreas Hermsdorf/pixelio.de

BERLIN. Die Bundestagsfraktionen können sich aller Voraussicht nach über eine erneute Anhebung ihrer Bezüge freuen. Einen entsprechenden Vorschlag legte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Abstimmung mit dem Ältestenrat vor. Danach sollen die Geldleistungen für die Fraktionen 2014 um 0,69 Prozent steigen. Konkret würde der Grundbetrag für jede Fraktion von derzeit jährlich 371.258 Euro auf 373.820 Euro steigen. Der monatliche Betrag pro Fraktionsmitglied würde von 7.751 Euro auf 7.804 Euro erhöht. Bezüge waren erst 2012 erhöht worden Da die Oppositionsfraktionen zusätzlich einen Zuschlag von 15 Prozent auf den Grundbetrag und zehn Prozent auf den Betrag für jedes Mitglied erhalten, entstünden für den Steuerzahler bei einer Erhöhung der Bezüge noch weitere Kosten. Begründet wird die vorgeschlagene Erhöhung der Bezüge mit den gestiegenen Kosten für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie Verpflegungs-, Beherbergungs- und Verkehrsdienstleistungen. Obwohl diese bereits 2013 gestiegen seien, würden die Geldleistungen für die Fraktionen nicht für das Haushaltsjahr 2013, sondern erst ab 2014 erhöht. Damit leisteten die Fraktionen „einen Beitrag zu den Einsparungen im Bundeshaushalt“, heißt es in dem Schreiben Lammerts. Die Bezüge für die Fraktionen waren zuletzt 2012 um 4,71 Prozent erhöht worden. 2013 erhielten sie dadurch knapp 85 Millionen Euro.

 

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/bundestagsfraktionen-winkt-mehr-geld/

Euro-Rettung: Bundestag Abstimmungs-Tricks

FDP-Politiker Schäffler interveniert bei Bundestagspräsident Lammert wegen Zypern-Abstimmung. Die vorgesehene Handhabe der Bundestagsbefassung mit der Zypern-Rettung widerspreche „klar Wortlaut und Geist der Parlamentsbeteiligung.“

 

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, eine ausreichende Einbindung des Bundestages bei der Zypern-Rettung sicherzustellen. Hintergrund ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) es als „rechtlich möglich“ bezeichnet hatte, das im Finanzierungsgesetz zum Euro-Rettungsschirm ESM festgelegte zweistufige Verfahren für die Bundestags-Befassung in einer Sitzung umzusetzen. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief Schäfflers an Lammert widerspricht der FDP-Politiker vehement.
Die vorgesehene Handhabe der Bundestagsbefassung mit der Zypern-Rettung widerspreche „klar Wortlaut und Geist der Parlamentsbeteiligung“, schreibt Schäffler. Diese solle „umfassend“ sein. Die Parlamentsbeteiligung sei „zu wertvoll, um sie der politischen Pragmatik und den Umständen zu opfern“, warnt er. „Sie darf nicht von Anfang an auf die schiefe Bahn geraten.“ Der Bundestag sei daher nach dem Wortlaut des ESM-Finanzierungsgesetzes zu beteiligen.
Das Gesetz schreibt zwei Stufen vor: Zunächst muss der Bundestag weiteren Verhandlungen über Details eines Rettungspakets zustimmen und später dem endgültigen Hilfsprogramm. Bei Zustimmung zu den Eckpunkten können die internationalen Geldgeber Details für ein „Memorandum of Understanding“ (MoU) ausarbeiten. Dann muss der Bundestag abschließend über die konkreten Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM abstimmen. Danach kann der ESM-Gouverneursrat das Programm beschließen, sofern auch Parlamente anderer Euro-Länder das Rettungspaket bewilligt haben.
Die einmalige Beteiligung des Bundestages lässt sich nach Darstellung Schäfflers auch nicht damit rechtfertigen, dass Zypern seinen Antrag auf Hilfen bereits im Juni 2012 gestellt habe – also drei Monate, bevor das ESM-Finanzierungsgesetz in Kraft getreten ist. Schäffler schreibt dazu in seinem Brief an Lammert: „In dem Moment, zu dem der ESM geschaffen wurde, hätte man den Beschluss des Bundestages leicht nachholen können.“ Das sei spätestens geboten gewesen, als das ESM-Finanzierungsgesetz im September 2012 in Kraft getreten sei.
Die Verhandlungen mit Zypern seien seitdem noch monatelang gelaufen und der Regierung hätte seit längerem klar sein müssen, dass eine Hilfe nur durch den ESM gewährt werden würde. „Es gab ausreichend Gelegenheit, auf diese Sachlage zu reagieren und rechtzeitig die vorgesehene rechtliche Basis für das Verhandlungsmandat zu schaffen und den Bundestag wie vom Gesetz vorgesehen zu beteiligen“, so Schäffler. „Das hätte schon im September 2012 geschehen können.“
Der Bundestag stimmt voraussichtlich in der dritten Aprilwoche ab. Es wird eine breite Mehrheit aus Koalition, SPD und Grünen erwartet.

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/12564-euro-rettung-abstimmungs-tricks

EU streicht Deutsch-Übersetzung

Bundestag empört über geplante Streichung deutscher Übersetzerstellen in Brüssel. In den nächsten fünf Jahren will die EU 22 der insgesamt 110 Übersetzerstellen in der deutschen Abteilung der Generaldirektion abbauen.

 

Eine von der EU-Kommission geplante Streichung deutscher Übersetzerstellen empört den Bundestag. Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), nannte die Pläne gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) „unverschämt“.
Er erinnerte daran, dass der Bundestag erst im Sommer gefordert hatte, die deutschen Übersetzerleistungen mittelfristig deutlich zu steigern. „Es ist eine Respektlosigkeit gegenüber einem nationalen Parlament, wenn die Kommission mitten in laufenden Verhandlungen jetzt genau gegenteilige Fakten schafft“, sagte Krichbaum. Laut dem neuesten Bericht des Brüsseler Verbindungsbüros des Bundestages, der der „Saarbrücker Zeitung“ vorliegt, will die Kommission im Zuge allgemeiner Personaleinsparungen in den nächsten fünf Jahren 22 der insgesamt 110 Übersetzerstellen in der deutschen Abteilung der Generaldirektion abbauen. Die bisher etwa gleich große englische Abteilung soll hingegen um 14 Stellen verstärkt werden.
Der Abbau bei den deutschen Übersetzern geht mit einem Minus von 20 Prozent weit über die allgemeine Vorgabe von Minus fünf Prozent in allen Bereichen hinaus. Schon seit Jahren sind fehlende Deutsch-Übersetzungen im Bundestag ein Ärgernis. Deutsch ist neben Englisch und Französisch offiziell eine der drei Verfahrenssprachen der EU. Das bedeutet, dass alle Vorlagen in diese drei Sprachen übersetzt werden müssen. „Dies wurde jedoch in den letzten Jahren immer weniger gewährleistet und könnte mit der angestrebten Kürzung noch fraglicher werden“, heißt es in dem Vermerk des Brüsseler Verbindungsbüros des Bundestages.
Auch Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Dienstag in der Unions-Fraktionssitzung gegen die Kürzungen protestiert und nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ Kanzlerin Angela Merkel gebeten, das Thema in Brüssel noch einmal selbst vorzubringen.

Bundestagsfraktionen gönnen sich mehr Geld

Die Bundestagsfraktionen sollen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld erhalten. Wie aus einem Vorschlag des Ältestenrates des Bundestages hervorgeht, steigen die Leistungen demnach um 4,71 Prozent. Damit erhöht sich der monatliche Grundbetrag für jede Fraktion auf 371.258 Euro. Zusätzlich erhalten sie für jeden Abgeordneten weitere 7.751 Euro im Monat.

Sollte der Bundestag den Vorschlägen zustimmen, erhielte die Unionsfraktion mehr als 26 Millionen Euro im Jahr. Die Grünen als kleinste Fraktion bekämen etwa 10,8 Millionen Euro. Insgesamt erhielten die im Bundestag vertretenen Parteien 2013 damit knapp 80 Millionen Euro. Nicht eingerechnet sind sogenannte „Oppositionszuschläge“, die Grünen, Linkspartei und SPD weitere Finanzmittel garantieren.

Versteckte Parteienfinanzierung über Stiftungen

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rechtfertigte den Vorschlag mit den gestiegenen Verbraucherpreisen in Deutschland sowie den Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. Da die Fraktionszuschüsse in diesem Jahr nicht erhöht worden seien, leisteten die Fraktionen „damit einen Beitrag zu den Einsparungen im Bundeshaushalt“, heißt es aus dem Ältestenrat.

Zusätzlich zu den Mitteln für die Fraktionen erhalten die Parteien über die Parteienfinanzierung und die Unterstützung der Fraktionen in den Länderparlamenten weitere Steuermittel. Auch die parteinahen Stiftungen werden mit mehr als 400 Millionen Euro im Jahr aus dem Bundeshaushalt gefördert.

 

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5b2a219b47f.0.html

Verfassungsrichter: Auswahl manipuliert?

Hans-Jürgen Papier lehnt Lammert-Vorschlag zur Auswahl von Verfassungsrichtern ab. Anstelle eines Zwölfergremiums soll das Plenum des Bundestags über die Verfassungsrichter abstimmen zu lassen.

 

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, lehnt eine Reform des Auswahlverfahren bei der Ernennung der höchsten Richter ab. Im Interview mit der Tagezeitung „Die Welt“ (Sonnabendausgabe) wandte sich Papier gegen einen Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), anstelle eines Zwölfergremiums das Plenum des Bundestags über die Verfassungsrichter abstimmen zu lassen.

„Daraus würde keinerlei Vorteil erwachsen“ sagte Papier. Eine Vorabsprache zwischen den politischen Parteien müsse wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit so oder so erfolgen. „Es wäre nicht gut, wenn in aller Öffentlichkeit über die Qualifikation einzelner Bewerber für höchste Richterämter diskutiert würde“, sagte Papier weiter, der heute Staatsrecht an der Universität München lehrt. Er habe lange darüber nachgedacht, ob es ein besseres Verfahren bei der Richterauswahl geben könne. „Aber mir ist keines eingefallen“ sagte Papier der „Welt“.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/10450-verfassungsrichter-auswahl-manipuliert

Schwarzer Freitag: 29. Juni 2012

Ein Brief von Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten vom 30.06.2012:

Herrn Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,

mit einem Lächeln haben Sie am 29.06.2012 das Ergebnis eines Schwarzen Freitags in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bekanntgegeben.

Der Bundestag hat einen Rechtsbruch begangen und gegen das Grundgesetz entschieden. Die Befürwortung des ESM-Finanzierungsgesetzes geschah auf der Rechtsgrundlage einer Verfassung, die es noch nicht gibt.

Die Bundeskanzlerin will Deutschland als souveränen Rechtsstaat abschaffen und als Provinz einem europäischen Bundesstaat eingliedern, der voraussichtlich eine Fiskal- Diktatur sein wird. Dieses Ziel ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Artikel 20 GG:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die Bundeskanzlerin will ihr Ziel nicht legal erreichen, sondern über eine ESM-Superbank, die mit diktatorischen Vollmachten die europäischen Staatsverschuldungen lenkt. Ein europäischer Bundesstaat ist auf der Basis des Grundgesetzes nicht möglich. Hierfür müßte eine neue Verfassung geschaffen werden.

Die Unlauterkeit der Bundeskanzlerin ist daran erkennbar, daß sie eine “europäische Bankenaufsicht” fordert, um Kritiker zu beschwichtigen, aber gleichzeitig die Gründung einer ESM-Superbank vorantreibt, die überhaupt nicht beaufsichtigt werden kann. Siehe Artikel 27 des ESM-Vertrages:
3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität…
5. Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.
6. Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

Die Unlauterkeit der Bundeskanzlerin ist auch daran erkennbar, daß sie eine Ablehnung des gesetzwidrigen Schuldentransfers als europafeindlich diskriminiert. Die Währunsunion schadet in Wirklichkeit der Idee eines geeinten Europas.

Die Bundeskanzlerin verschleiert ihre politischen Ziele. Der ESM-Vertrag ist der Bevölkerung nicht bekannt, die Medien haben über dessen Inhalte nicht oder unzulänglich berichtet. Den Abgeordneten wurde keine Zeit gelassen, den ESM-Vertrag zu studieren und zu diskutieren, weil sie mit Unmengen an Druckschriften eingedeckt wurden.

Der Bundestag überträgt einen wesentlichen Teil der Haushaltssouveränität an die ESM- Superbank. Man kann es niemandem verübeln, wenn er an das Ermächtigungsgesetz vom März 1933 erinnert. Der Bundestag zwingt die Regierung dazu, auf Verlangen 190 Milliarden Euro – oder noch mehr – an die ESM-Superbank zu überweisen. Man kann es niemandem verübeln, wenn er an Versailles erinnert.

Christen gewinnen Zuversicht aus dem Wort der Herrnhuter Losung vom 29.06.2012: “In deiner (Gottes) Hand ist Kraft und Macht, und es ist niemand, der dir zu widerstehen vermag”. Und vom 30.06.2012: “Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!”

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner

http://altmod.de/?p=1606

Fiskalpakt – Blendwerk für leichtgläubige Bundestagsabgeordnete

Der Fiskalpakt ist ein gezieltes Täuschungsmanöver, um die extremen Gefahren des ESM-Vertrages zu verschleiern. Den Bürgern und ihren Abgeordneten wird mittels Fiskalpakt vorgegaukelt, die Länder der Eurozone, wie etwa Portugal, Griechenland oder Italien, würden sich zukünftig scharfen Defizitregeln unterwerfen und Defizitsünder würden hart bestraft.

Durch den Fiskalpakt werde, in Verbindung mit den finanziellen Aktivitäten der zukünftigen ESM-Bank, die Staatsschuldenkrise samt Bankenkrise nunmehr endgültig eingedämmt.

Nichts davon ist wahr. Weshalb sollten ausgerechnet die Krisenverursacher in der Lage sein, sie zu beenden. Sowenig ein Betrunkener durch zusätzliches Trinken nüchtern wird, sowenig wird die Kreditschuldenkrise durch weitere Kredite an Banken und Staaten gelöst werden.

Der Fiskalpakt ist – gegen den Schein! – absichtlich so konzipiert, dass dem munteren Schuldenmachen der Euro-Länder weiter Tür und Tor sperrangelweit geöffnet bleiben.

Vor diesem Hintergrund werden die ungeheuerlichen Milliardensummen der Rettungsschirme zukünftig ebenso versickern wie in der Vergangenheit. Doch es gibt einen wesentlichen und gefährlichen Unterschied zu früher: Bislang mussten Milliarden-Garantien immer von den Parlamenten einzeln abgesegnet werden. Mit der unkontrollierbaren ESM-Bank hingegen, die zukünftig Europa finanziell beherrschen wird, entsteht ein Zwangs-Zahlungs-Mechanismus von zunächst € 700 Milliarden, der die Deutschen – vor allem die kleinen Leute – finanziell bis auf die Knochen ruinieren wird.

Die Kündigung des Fiskalpaktes oder des ESM ist nicht möglich. Kein vernünftiger Bürger unterschreibt in Gelddingen, speziell bei Bürgschaften und Garantien, einen Vertrag auf Ewigkeit, verzichtet auf Rechenschaft, überlässt die Honorarfestsetzung seines Beauftragten diesem selbst und gewährt ihm zusätzlich, gewissermaßen als Sahnehäubchen, umfassende Immunität gegen Strafverfolgung auch bei Veruntreuung und Geldverdummung. Wer dies im normalen Leben tut, wird üblicherweise als nachweislich unzurechnungsfähig entmündigt.

Und dabei geht es beim ESM sogar um hunderte Milliarden, wenn nicht Billionen. Aber genau diese Dinge scheinen unsere Abgeordneten mehrheitlich nicht zu begreifen, obschon 74 % der Bundesbürger mit gutem Grund ganz entschieden und grundsätzlich gegen weitere Rettungsmaßnahmen in astronomischer Höhe sind, deren angebliche Alternativlosigkeit sie völlig zu Recht nicht glauben. Sie unterstellen vielmehr zutreffend, dass diese vorrangig Politikern und Banken nützen. Es ist ein schwerer Trugschluss zu glauben, es handele sich hier auf Dauer nur um Garantien. Wenn dies so wäre, bräuchte man sie nicht abzugeben! Tritt der Garantiefall ein, wovon jeder vernünftiger Mensch ausgehen wird (denn das Risiko besteht ja), müssen die Bürger zahlen – nicht die politischen Entscheidungsträger! Deshalb schließen Sie sich unserer Aktion Stop-ESM und Fiskalpakt an und zeichnen Sie

www.stop-esm.org

Auf der Seite www.stop-esm.org/fiskalpakt finden Sie unter

(1) die nachfolgend abgedruckte komprimierte Kommentierung vom 24.04.2012. (2) den gekürzten Gesetzestext samt Kommentierung vom 24.04.2012 (3) den Fiskalpakt in Originalversion vom 02.03.2012

(Eingestellt von Redaktion für den Bund der Steuerzahler Bayern e.V. 26.04.2012)

http://www.deutschland.net/content/der-fiskalpakt-blendwerk-fuer-leichtglaeubige-bundestagsabgeordnete

Heimliche Grundgesetz-Änderung: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können

Die deutschen Parteien versuchen, durch eine Änderung des Grundgesetzes den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Damit könnten Klagen wegen Verletzung des Grundgesetzes drastisch eingeschränkt werden.

Aus Kreisen von Verfassungsrechtlern haben die Deutschen Mittelstands Nachrichten erfahren, dass es bei den Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bestrebungen gibt, den Gang ans Karlsruher Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Offiziell, um die Überlastung des Gerichts einzudämmen. Angeblich wenden sich mittlerweile zu viele Bürger an das Gericht – und dieses könne die Überlastung nicht mehr  bewältigen. Ob die neue restriktive Politik mit möglichen Klagen gegen den Rettungsschirm ESM zusammenhängt, wollte am Donnerstag in Berlin niemand bestätigen. Von der Regierung ist bisher dazu nichts veröffentlicht worden.

Die Webseite Radio-Utopie.de machte nun am Donnerstag auf die Tagesordnung für die Sitzung des Parlaments am Freitag aufmerksam. Dort befindet sich der Eintrag „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -„. Bei der PDF-Version der Tagesordnung für Mittwoch, Donnerstag und Freitag ist die Rede von einer ersten „Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)“.

Der Artikel 93 des Grundgesetzes umfasst das Recht der Abgeordneten, Verfassungsorgane und jedes Staatsbürgers gegen eine Verletzung des Grundgesetzes Klage beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Ein Artikel, der auch nach der Verabschiedung des ESM zum Einsatz kommen könnte (Klagen werden bereits vorbereitet – hier).

Auf Nachfrage der Deutschen Mittelstands Nachrichten bei der Pressestelle des Deutschen Bundestages hinsichtlich weiterer Informationen zu diesem Tagesordnungspunkt teilte man mit, dass dieser ausgesetzt wurde und nicht wie online angegeben am Freitag diskutiert werden wird. Als Grund gab die Pressesprecherin an, dass möglicher Weise vorher noch weitere Beratungen notwendig seien. Die komplette Tagesordnung im PDF-Format mit dem Stand vom Mittwoch enthält den Tagesordnungspunkt jedoch noch.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40921/