Die Bundestagsfraktionen können sich auf eine erneute Erhöhung ihrer Bezüge freuen

Die Bundestagsfraktionen können sich auf eine erneute Erhöhung ihrer Bezüge freuen Foto: Andreas Hermsdorf/pixelio.deDie Bundestagsfraktionen können sich auf eine erneute Erhöhung ihrer Bezüge freuen Foto: Andreas Hermsdorf/pixelio.de

BERLIN. Die Bundestagsfraktionen können sich aller Voraussicht nach über eine erneute Anhebung ihrer Bezüge freuen. Einen entsprechenden Vorschlag legte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Abstimmung mit dem Ältestenrat vor. Danach sollen die Geldleistungen für die Fraktionen 2014 um 0,69 Prozent steigen. Konkret würde der Grundbetrag für jede Fraktion von derzeit jährlich 371.258 Euro auf 373.820 Euro steigen. Der monatliche Betrag pro Fraktionsmitglied würde von 7.751 Euro auf 7.804 Euro erhöht. Bezüge waren erst 2012 erhöht worden Da die Oppositionsfraktionen zusätzlich einen Zuschlag von 15 Prozent auf den Grundbetrag und zehn Prozent auf den Betrag für jedes Mitglied erhalten, entstünden für den Steuerzahler bei einer Erhöhung der Bezüge noch weitere Kosten. Begründet wird die vorgeschlagene Erhöhung der Bezüge mit den gestiegenen Kosten für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie Verpflegungs-, Beherbergungs- und Verkehrsdienstleistungen. Obwohl diese bereits 2013 gestiegen seien, würden die Geldleistungen für die Fraktionen nicht für das Haushaltsjahr 2013, sondern erst ab 2014 erhöht. Damit leisteten die Fraktionen „einen Beitrag zu den Einsparungen im Bundeshaushalt“, heißt es in dem Schreiben Lammerts. Die Bezüge für die Fraktionen waren zuletzt 2012 um 4,71 Prozent erhöht worden. 2013 erhielten sie dadurch knapp 85 Millionen Euro.

 

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/bundestagsfraktionen-winkt-mehr-geld/

Euro-Rettung: Bundestag Abstimmungs-Tricks

FDP-Politiker Schäffler interveniert bei Bundestagspräsident Lammert wegen Zypern-Abstimmung. Die vorgesehene Handhabe der Bundestagsbefassung mit der Zypern-Rettung widerspreche „klar Wortlaut und Geist der Parlamentsbeteiligung.“

 

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, eine ausreichende Einbindung des Bundestages bei der Zypern-Rettung sicherzustellen. Hintergrund ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) es als „rechtlich möglich“ bezeichnet hatte, das im Finanzierungsgesetz zum Euro-Rettungsschirm ESM festgelegte zweistufige Verfahren für die Bundestags-Befassung in einer Sitzung umzusetzen. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief Schäfflers an Lammert widerspricht der FDP-Politiker vehement.
Die vorgesehene Handhabe der Bundestagsbefassung mit der Zypern-Rettung widerspreche „klar Wortlaut und Geist der Parlamentsbeteiligung“, schreibt Schäffler. Diese solle „umfassend“ sein. Die Parlamentsbeteiligung sei „zu wertvoll, um sie der politischen Pragmatik und den Umständen zu opfern“, warnt er. „Sie darf nicht von Anfang an auf die schiefe Bahn geraten.“ Der Bundestag sei daher nach dem Wortlaut des ESM-Finanzierungsgesetzes zu beteiligen.
Das Gesetz schreibt zwei Stufen vor: Zunächst muss der Bundestag weiteren Verhandlungen über Details eines Rettungspakets zustimmen und später dem endgültigen Hilfsprogramm. Bei Zustimmung zu den Eckpunkten können die internationalen Geldgeber Details für ein „Memorandum of Understanding“ (MoU) ausarbeiten. Dann muss der Bundestag abschließend über die konkreten Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM abstimmen. Danach kann der ESM-Gouverneursrat das Programm beschließen, sofern auch Parlamente anderer Euro-Länder das Rettungspaket bewilligt haben.
Die einmalige Beteiligung des Bundestages lässt sich nach Darstellung Schäfflers auch nicht damit rechtfertigen, dass Zypern seinen Antrag auf Hilfen bereits im Juni 2012 gestellt habe – also drei Monate, bevor das ESM-Finanzierungsgesetz in Kraft getreten ist. Schäffler schreibt dazu in seinem Brief an Lammert: „In dem Moment, zu dem der ESM geschaffen wurde, hätte man den Beschluss des Bundestages leicht nachholen können.“ Das sei spätestens geboten gewesen, als das ESM-Finanzierungsgesetz im September 2012 in Kraft getreten sei.
Die Verhandlungen mit Zypern seien seitdem noch monatelang gelaufen und der Regierung hätte seit längerem klar sein müssen, dass eine Hilfe nur durch den ESM gewährt werden würde. „Es gab ausreichend Gelegenheit, auf diese Sachlage zu reagieren und rechtzeitig die vorgesehene rechtliche Basis für das Verhandlungsmandat zu schaffen und den Bundestag wie vom Gesetz vorgesehen zu beteiligen“, so Schäffler. „Das hätte schon im September 2012 geschehen können.“
Der Bundestag stimmt voraussichtlich in der dritten Aprilwoche ab. Es wird eine breite Mehrheit aus Koalition, SPD und Grünen erwartet.

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/12564-euro-rettung-abstimmungs-tricks

EU streicht Deutsch-Übersetzung

Bundestag empört über geplante Streichung deutscher Übersetzerstellen in Brüssel. In den nächsten fünf Jahren will die EU 22 der insgesamt 110 Übersetzerstellen in der deutschen Abteilung der Generaldirektion abbauen.

 

Eine von der EU-Kommission geplante Streichung deutscher Übersetzerstellen empört den Bundestag. Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), nannte die Pläne gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) „unverschämt“.
Er erinnerte daran, dass der Bundestag erst im Sommer gefordert hatte, die deutschen Übersetzerleistungen mittelfristig deutlich zu steigern. „Es ist eine Respektlosigkeit gegenüber einem nationalen Parlament, wenn die Kommission mitten in laufenden Verhandlungen jetzt genau gegenteilige Fakten schafft“, sagte Krichbaum. Laut dem neuesten Bericht des Brüsseler Verbindungsbüros des Bundestages, der der „Saarbrücker Zeitung“ vorliegt, will die Kommission im Zuge allgemeiner Personaleinsparungen in den nächsten fünf Jahren 22 der insgesamt 110 Übersetzerstellen in der deutschen Abteilung der Generaldirektion abbauen. Die bisher etwa gleich große englische Abteilung soll hingegen um 14 Stellen verstärkt werden.
Der Abbau bei den deutschen Übersetzern geht mit einem Minus von 20 Prozent weit über die allgemeine Vorgabe von Minus fünf Prozent in allen Bereichen hinaus. Schon seit Jahren sind fehlende Deutsch-Übersetzungen im Bundestag ein Ärgernis. Deutsch ist neben Englisch und Französisch offiziell eine der drei Verfahrenssprachen der EU. Das bedeutet, dass alle Vorlagen in diese drei Sprachen übersetzt werden müssen. „Dies wurde jedoch in den letzten Jahren immer weniger gewährleistet und könnte mit der angestrebten Kürzung noch fraglicher werden“, heißt es in dem Vermerk des Brüsseler Verbindungsbüros des Bundestages.
Auch Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Dienstag in der Unions-Fraktionssitzung gegen die Kürzungen protestiert und nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ Kanzlerin Angela Merkel gebeten, das Thema in Brüssel noch einmal selbst vorzubringen.

Bundestagsfraktionen gönnen sich mehr Geld

Die Bundestagsfraktionen sollen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld erhalten. Wie aus einem Vorschlag des Ältestenrates des Bundestages hervorgeht, steigen die Leistungen demnach um 4,71 Prozent. Damit erhöht sich der monatliche Grundbetrag für jede Fraktion auf 371.258 Euro. Zusätzlich erhalten sie für jeden Abgeordneten weitere 7.751 Euro im Monat.

Sollte der Bundestag den Vorschlägen zustimmen, erhielte die Unionsfraktion mehr als 26 Millionen Euro im Jahr. Die Grünen als kleinste Fraktion bekämen etwa 10,8 Millionen Euro. Insgesamt erhielten die im Bundestag vertretenen Parteien 2013 damit knapp 80 Millionen Euro. Nicht eingerechnet sind sogenannte „Oppositionszuschläge“, die Grünen, Linkspartei und SPD weitere Finanzmittel garantieren.

Versteckte Parteienfinanzierung über Stiftungen

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rechtfertigte den Vorschlag mit den gestiegenen Verbraucherpreisen in Deutschland sowie den Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. Da die Fraktionszuschüsse in diesem Jahr nicht erhöht worden seien, leisteten die Fraktionen „damit einen Beitrag zu den Einsparungen im Bundeshaushalt“, heißt es aus dem Ältestenrat.

Zusätzlich zu den Mitteln für die Fraktionen erhalten die Parteien über die Parteienfinanzierung und die Unterstützung der Fraktionen in den Länderparlamenten weitere Steuermittel. Auch die parteinahen Stiftungen werden mit mehr als 400 Millionen Euro im Jahr aus dem Bundeshaushalt gefördert.

 

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5b2a219b47f.0.html

Verfassungsrichter: Auswahl manipuliert?

Hans-Jürgen Papier lehnt Lammert-Vorschlag zur Auswahl von Verfassungsrichtern ab. Anstelle eines Zwölfergremiums soll das Plenum des Bundestags über die Verfassungsrichter abstimmen zu lassen.

 

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, lehnt eine Reform des Auswahlverfahren bei der Ernennung der höchsten Richter ab. Im Interview mit der Tagezeitung „Die Welt“ (Sonnabendausgabe) wandte sich Papier gegen einen Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), anstelle eines Zwölfergremiums das Plenum des Bundestags über die Verfassungsrichter abstimmen zu lassen.

„Daraus würde keinerlei Vorteil erwachsen“ sagte Papier. Eine Vorabsprache zwischen den politischen Parteien müsse wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit so oder so erfolgen. „Es wäre nicht gut, wenn in aller Öffentlichkeit über die Qualifikation einzelner Bewerber für höchste Richterämter diskutiert würde“, sagte Papier weiter, der heute Staatsrecht an der Universität München lehrt. Er habe lange darüber nachgedacht, ob es ein besseres Verfahren bei der Richterauswahl geben könne. „Aber mir ist keines eingefallen“ sagte Papier der „Welt“.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/10450-verfassungsrichter-auswahl-manipuliert

Fiskalpakt – Blendwerk für leichtgläubige Bundestagsabgeordnete

Der Fiskalpakt ist ein gezieltes Täuschungsmanöver, um die extremen Gefahren des ESM-Vertrages zu verschleiern. Den Bürgern und ihren Abgeordneten wird mittels Fiskalpakt vorgegaukelt, die Länder der Eurozone, wie etwa Portugal, Griechenland oder Italien, würden sich zukünftig scharfen Defizitregeln unterwerfen und Defizitsünder würden hart bestraft.

Durch den Fiskalpakt werde, in Verbindung mit den finanziellen Aktivitäten der zukünftigen ESM-Bank, die Staatsschuldenkrise samt Bankenkrise nunmehr endgültig eingedämmt.

Nichts davon ist wahr. Weshalb sollten ausgerechnet die Krisenverursacher in der Lage sein, sie zu beenden. Sowenig ein Betrunkener durch zusätzliches Trinken nüchtern wird, sowenig wird die Kreditschuldenkrise durch weitere Kredite an Banken und Staaten gelöst werden.

Der Fiskalpakt ist – gegen den Schein! – absichtlich so konzipiert, dass dem munteren Schuldenmachen der Euro-Länder weiter Tür und Tor sperrangelweit geöffnet bleiben.

Vor diesem Hintergrund werden die ungeheuerlichen Milliardensummen der Rettungsschirme zukünftig ebenso versickern wie in der Vergangenheit. Doch es gibt einen wesentlichen und gefährlichen Unterschied zu früher: Bislang mussten Milliarden-Garantien immer von den Parlamenten einzeln abgesegnet werden. Mit der unkontrollierbaren ESM-Bank hingegen, die zukünftig Europa finanziell beherrschen wird, entsteht ein Zwangs-Zahlungs-Mechanismus von zunächst € 700 Milliarden, der die Deutschen – vor allem die kleinen Leute – finanziell bis auf die Knochen ruinieren wird.

Die Kündigung des Fiskalpaktes oder des ESM ist nicht möglich. Kein vernünftiger Bürger unterschreibt in Gelddingen, speziell bei Bürgschaften und Garantien, einen Vertrag auf Ewigkeit, verzichtet auf Rechenschaft, überlässt die Honorarfestsetzung seines Beauftragten diesem selbst und gewährt ihm zusätzlich, gewissermaßen als Sahnehäubchen, umfassende Immunität gegen Strafverfolgung auch bei Veruntreuung und Geldverdummung. Wer dies im normalen Leben tut, wird üblicherweise als nachweislich unzurechnungsfähig entmündigt.

Und dabei geht es beim ESM sogar um hunderte Milliarden, wenn nicht Billionen. Aber genau diese Dinge scheinen unsere Abgeordneten mehrheitlich nicht zu begreifen, obschon 74 % der Bundesbürger mit gutem Grund ganz entschieden und grundsätzlich gegen weitere Rettungsmaßnahmen in astronomischer Höhe sind, deren angebliche Alternativlosigkeit sie völlig zu Recht nicht glauben. Sie unterstellen vielmehr zutreffend, dass diese vorrangig Politikern und Banken nützen. Es ist ein schwerer Trugschluss zu glauben, es handele sich hier auf Dauer nur um Garantien. Wenn dies so wäre, bräuchte man sie nicht abzugeben! Tritt der Garantiefall ein, wovon jeder vernünftiger Mensch ausgehen wird (denn das Risiko besteht ja), müssen die Bürger zahlen – nicht die politischen Entscheidungsträger! Deshalb schließen Sie sich unserer Aktion Stop-ESM und Fiskalpakt an und zeichnen Sie

www.stop-esm.org

Auf der Seite www.stop-esm.org/fiskalpakt finden Sie unter

(1) die nachfolgend abgedruckte komprimierte Kommentierung vom 24.04.2012. (2) den gekürzten Gesetzestext samt Kommentierung vom 24.04.2012 (3) den Fiskalpakt in Originalversion vom 02.03.2012

(Eingestellt von Redaktion für den Bund der Steuerzahler Bayern e.V. 26.04.2012)

http://www.deutschland.net/content/der-fiskalpakt-blendwerk-fuer-leichtglaeubige-bundestagsabgeordnete

Heimliche Grundgesetz-Änderung: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können

Die deutschen Parteien versuchen, durch eine Änderung des Grundgesetzes den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Damit könnten Klagen wegen Verletzung des Grundgesetzes drastisch eingeschränkt werden.

Aus Kreisen von Verfassungsrechtlern haben die Deutschen Mittelstands Nachrichten erfahren, dass es bei den Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bestrebungen gibt, den Gang ans Karlsruher Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Offiziell, um die Überlastung des Gerichts einzudämmen. Angeblich wenden sich mittlerweile zu viele Bürger an das Gericht – und dieses könne die Überlastung nicht mehr  bewältigen. Ob die neue restriktive Politik mit möglichen Klagen gegen den Rettungsschirm ESM zusammenhängt, wollte am Donnerstag in Berlin niemand bestätigen. Von der Regierung ist bisher dazu nichts veröffentlicht worden.

Die Webseite Radio-Utopie.de machte nun am Donnerstag auf die Tagesordnung für die Sitzung des Parlaments am Freitag aufmerksam. Dort befindet sich der Eintrag „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -„. Bei der PDF-Version der Tagesordnung für Mittwoch, Donnerstag und Freitag ist die Rede von einer ersten „Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)“.

Der Artikel 93 des Grundgesetzes umfasst das Recht der Abgeordneten, Verfassungsorgane und jedes Staatsbürgers gegen eine Verletzung des Grundgesetzes Klage beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Ein Artikel, der auch nach der Verabschiedung des ESM zum Einsatz kommen könnte (Klagen werden bereits vorbereitet – hier).

Auf Nachfrage der Deutschen Mittelstands Nachrichten bei der Pressestelle des Deutschen Bundestages hinsichtlich weiterer Informationen zu diesem Tagesordnungspunkt teilte man mit, dass dieser ausgesetzt wurde und nicht wie online angegeben am Freitag diskutiert werden wird. Als Grund gab die Pressesprecherin an, dass möglicher Weise vorher noch weitere Beratungen notwendig seien. Die komplette Tagesordnung im PDF-Format mit dem Stand vom Mittwoch enthält den Tagesordnungspunkt jedoch noch.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40921/

Gesammelte Lügen und sonstige Schweinereien

Rund um Feiertage sammelt sich immer wieder allerhand an an Informationsschrott, Lügen und Gemeinheiten, die zu alltäglich sind, um sie mit einem eigenen Artikel zu würdigen aber eben auch nicht übersehen werden dürfen. Den Anfang der Sammlung macht diesmal die nicht nützliche, aber gemeine Bertelsmann Stiftung die herausgefunden haben will, das Zeitarbeit keine regulären Stellen verdrängtaber selbst diese Komiker müssen zugeben, das Sklavenarbeit Lohneinbußen von bis zu 50 Prozent bedeutet.

Natürlich verdrängt Zeitarbeit auch ehrliche und anständige Beschäftigung. Dafür wurde sie schließlich erfunden und von Wolfgang Clement und Gerhard Schröder doch so vehement unterstützt, dass sie heute noch gut davon leben können.  Das weiß auch Bertelsmann, aber Bertelsmann steht eben vor allem für einen ungehinderten Wirtschaftsfaschismus und totale Ausbeutung.
Ganz andere Sorgen hat der Münchner „Fachjurist“ Wolfgang Putz, der einen innerdeutschen Sterbetourismus fürchtet weil nicht alle Landesärztekammern die von ihm gewünschte harte Regelung zur Verhinderung der Sterbehilfe haben. Es sind übrigens nicht touristische Gründe wenn jemand in ein anderes Land oder Bundesland fährt um dort schmerzfrei und in Freiheit und Würde sterben zu können. Es ist Flucht, vor den Unbarmherzigen, die die Menschen bis zu letzten Sekunde leiden sehen wollen. Die Menschen haben ein Anrecht auf einen würdevollen selbstbestimmten Todeszeitpunkt.
Ein reges Wachstum an Akteneinsichtsbegehren meldet auch die Stasiunterlagenbehörde, die damit ihren Erhalt für die nächsten 500 Jahre absichern will. Aber auch sie muss zugeben, dass der gesetzliche Rahmen geändert wurde, damit der Enkel jetzt nachsehen kann ob Opi bei der Stasi war oder als IM die Nachbarn verraten hat. Die viel interessante Nachfrage nach der Stasiakte von Herrn Gauck (IM Larve?) und Frau Merkel (IM Erika?) wird allerdings auch heute wohl eher nicht beantwortet. Hauptsache die Stasiunterlagenbehörde existiert weiter und kann als Knüppel der Rechten gegen die Linken missbraucht werden.
Gutes gibt es auch von der Bienenfront zu vermelden. Die Bienen sterben einfach nur so und der deutsche „Bienenexperte“ Jens Pistorius vom staatlichen Julius Kühn-Institut in Braunschweighat festgestellt, dass die französische Studie die Gefährlichkeit von Thiamethoxam belegt natürlich Unsinn ist. In Deutschland gibt es dieses Problem einfach nicht:

Auch in Deutschland werden Neonicotinoide, zu denen Thiamethoxam gehört, im Saatgut eingesetzt. Allerdings wandte der Bienenforscher ein: „Die gebeizte Zuckerrübensaat und Raps sind in Deutschland zugelassen, weil die Bienen durch die Rückstände in Nektar, Pollen und Staubabdrift während der Aussaat nicht gefährdet werden. Man unterscheidet zwischen den Saatkulturen.“
Die Bienen in Deutschland sind laut Pistorius nicht durch die Pestizide gefährdet. „Durch die aktuell gültige Insektizidzulassung und bei Einhaltung der Anwendungsvorschriften ist der Bienenschutz gewährleistet.“

Es ist nicht ganz klar, welcher Teil des Gedächtnisses für das Jahr 2008 bei Herrn Pistorius zuständig ist, aber es scheint total zu versagen, weil er damals etwas völlig anderes feststellen musste:

Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den aufgetretenen Bienenschäden und einem Wirkstoffabrieb von behandelter Maissaat mit Freisetzung des Wirkstoffes Clothianidin (Saatgutbehandlungsmittel Poncho Pro) und einem Ausblasen in die Umwelt mit pneumatischen Sämaschinen während der Aussaat von Mais konnte mittlerweile zweifelsfrei nachgewiesen werden. Es stellte sich dabei heraus, dass einige der Mais-Saatgutpartien einen ungewöhnlich hohen mit dem Wirkstoff Clothianidin belasteten Staubanteil von bis zu etwa 40 g Staub je 50000 Korn aufwiesen. Die chemischen Analysen der Bienenund Pflanzenproben belegen die durch den Wirkstoff Clothianidin von gebeiztem Maissaatgut stammende Vergiftung der Bienen.

Schon etwas seltsam, aber natürlich sind Wissenschaftler ja in Deutschland völlig frei und gerade an staatlichen Instituten keinerlei Weisungen unterworfen. Den Bienen kann man allerdings nur raten, das Gutachten des Herrn Pistorius  lieber nicht allzu ernst zu nehmen, wenn sie leben wollen.
Je älter der Peter Gauweiler von der CSU wird, desto sympathischer wird er auch und desto kämpferischer. Nun will er vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil die Abgeordneten nun vollständig durch die Parteiführungen entmündigt weden sollen:

Anlass ist eine geplante Änderung des Rederechts im Bundestag, die der Geschäftsordnungsausschuss beantragt hat. Danach sollen die Rechte von Abgeordneten beschnitten werden, die nicht mit der Mehrheit ihrer Fraktion übereinstimmen.
Bisher durfte der Bundestagspräsident den sogenannten „Abweichlern“ Redezeit zuteilen, damit sie ihre Haltung begründen konnten. Nach der von der Mehrheit der Fraktionen gestützten und geplanten Neuregelung soll der Bundestagspräsident „weiteren Rednern“ das Wort nur nach Abstimmung mit den Fraktionen erteilen dürfen. Außerdem soll die Redezeit der Minderheitsvertreter auf drei Minuten beschränkt werden.
Auch die bisher erlaubten persönlichen Erklärungen nach Schluss einer Aussprache sollen dem Antrag des Ausschusses zufolge reduziert werden. Künftig sollen Abgeordnete mit abweichender Meinung im Regelfall nur eine kurze schriftliche Erklärung abgeben dürfen.

Ach ja der Gauweiler will sich einfach nicht damit abfinden, dass die vom Bürger so mühsam und nach teuren Wahlkämpfen gewählten Abgeordneten nichts anderes als doofes Stimmvieh ihrer Parteiführungen sind. Demokratie findet eben nicht mehr statt. Das ist vielen Leuten schon lange klar, weshalb die Nichtwähler ja auch die größten Wahlsieger sind und die Regierungen alleine stellen könnten. Gebraucht werden nur noch die Parteiführer, die Diktatoren in der Parteiendiktatur, den Rest der Abgeordneten kann man sich schenken. Die Parteiführer bekommen dann ihre Weisungen direkt vom Großkapital. Das macht das Ganze viel billiger.
Die Bayern wollen ihre Landtagswahl in 2013 übrigens nicht einmal in der zeitlichen Nähe der Bundestagswahl haben, weil sie Angela Merkel einfach unterstellen, dass die mit eine großen Koalition im Bund einverstanden und es ihr dabei ziemlich egal ist, ob die CSU aus der Regierung fliegt. Bayrische Politdeppen in größter Angst ist ein netter Anblick.
Dem Fass den Boden aus, schlägt aber mal wieder der Rainer Brüderle von der glücklicherweise sterbenden FDP. Er will die Bundeswehr in eine europäische Armee umwandeln und damit den Oberfehl direkt an das Großkapital und den amerikanischen Präsidenten übergeben. Selbstverständlich will er auch eine gesamteuropäische Verteidigungsindustrie, womit er die Fertigung von Angriffswaffen umschreibt, an denen seine Freunde die Gewinne machen sollen.
Wenn man so viele Scheußlichkeiten gelesen hat könnte man trotz der frühen Uhrzeit auf die Idee kommen, sich erst einmal einen anständigen Schluck zu genehmigen, weil das Ganze ja nüchtern nicht zu ertragen ist. Irgendwo auf der Welt wird doch jetzt wohl 18 Uhr sein. Aber auch das wird an vielen Orten schwierig. Seit 2001 haben 25 Prozent der Kneipen dichtgemacht. Das hat natürlich nichts damit zu tun, dass die Menschen real immer weniger Geld in der Tasche haben und sich einen Besuch in der Kneipe nur noch selten leisten können.
Nein, Florian Kohnle vom Lehrstuhl für Kulturgeografie der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt (die selbstverständlich völlig frei ist) hat festgestellt, das die Vereinsheime die harte Konkurrenz sind. Vereinsheime waren der katholischen Kirche ja schon immer ein Dorn im Auge, weil sie billig und mit viel Nestwärme einen klaren Wettbewerb zu Kolpingfamilien und anderen katholischen Angeboten bildeten und so ein richtiger Wirt, der lässt ja auch viel mehr Geld im Kirchensäckel.
Bald wird also eine Regel kommen, die die Vereinsheime unterbindet. Dann sind auch die türkischen Clubs und die paar politischen Vereine schnell am Ende. Arbeitnehmer sollten überhaupt keinen Alkohol mehr trinken und nicht mehr feiern. Sie sollen ihre Arbeitskraft stets für die totale Ausbeutung in Form halten. Was ist dieses Deutschland doch nur für ein Scheißland geworden.

Die schockierende Wahrheit über Angela Merkel

BERLIN – Sie gilt als mächtigste Frau der Welt, hochintelligent und ist durch nichts zu erschüttern. Seit nun fast 7 Jahren regiert sie das deutsche Volk als Bundeskanzlerin, an ihre Abwahl oder gar ihrem Sturz durch die Opposition ist garnicht zu denken. Sämtliche Vorsitzende deutscher politischer Parteien kuschen nämlich vor ihr. Und das obwohl Angela Dorothea Merkel eigentlich noch viel dramatischer die Inhalte der  Staatskassen veruntreut als jeder andere Regierungsschef seit dem Ende des letzten Weltkrieges. Unnötige Rettungsschirme für Banken und „notleidende“ EU- Staaten sowie die Finanzierung von falschen Epidemien und Kriegen sind da nur einige Beispiele des auch von ihr kontrollierten und gefördertem Volksbetruges. Was macht diese Frau aber dennoch so stark und gar immer selbstsicherer in ihrem Handeln ? Wer ist dieses Phänomen wirklich ? „Polskaweb News“ Mitarbeiter sind wie Spürhunde der Fährte ihrer Vergangenheit in Ost und West gefolgt – mit sensationellem – aber auch schockierendem Ergebnis, denn Angela Merkel ist eine nahezu perfekt getarnte andere Person. Ihre Mutter Herlind Jentzsch hat- und Ihr verstorbener Vater Horst Kasner hatte einen US- Pass. Tochter Angela Kasner wurde denn auch in den USA- und nicht wie in ihrer Biografie behauptet- in Hamburg geboren. Wahr ist allerdings dann ihre Übersiedlung in die DDR, wo die Kasners ein mysteriöses Leben hinter verschlossen Toren und abgedunkelten Fenstern führten. Die Kindheit und Jugend bis hin zum Abitur verbrachte Angela Kasner so weitestgehends im Alleingang. Sie hatte keine Freunde, niemals Besuch von Kindern aus der Nachbarschaft und Annäherungsversuche von Mitschülern stoppte sie bewusst über „intellektuelles Gefasel“. Zu jenem Zeitpunkt wusste sie nämlich bereits dass sie nicht irgendwer war, sondern eine zukünftige, bestimmte Größe.

Angela, die eigentlich Victoria heisst, fiel in ihrer Schule in Templin vor allen Dingen wegen ihrer aussergewöhnlichen Fähigkeit auf Sprachen in Windeseile zu beherrschen. Heute wissen wir warum, denn sie lernte bereits im Vorschulalter  russisch und englisch, vermied es allerdings ihren Mitschülern davon zu berichten. Ihre Lehrerin war die eigene Mutter, die ja als Amerikanerin mit deutschen- und russischen Wurzeln damit kein Problem gehabt haben dürfte. Der Vater u.a. unterrichtete sie schon als Kind in allen anderen wichtigen Dingen des Lebens. Die „intellektuelle“ Angela Merkel ist so vor allen ein Produkt ihrer hervorragenden Erziehung, welche die meisten Menschen dieser Welt, hauptsächlich aus finanziellen Gründen, niemals geniessen können. Natürlich tragen Angela Merkels Eltern auch nicht wirklich die Vornamen Herlind und Horst, ebensowenig hat sie einen Bruder Marcus. Wenn auch die Nachnamen Merkel und Kasner nicht so ganz ohne Bezug zu ihrer Herkunft sind, so wurden die Vornamen aber allesamt frei erfunden.

Die Schülerin Angela Kasner

Verraten dürfen wir Ihnen an dieser Stelle auch schon, dass Angela Merkels Verwandtschaft auch nicht erst seit ihrer Zeit in wichtigsten politischen- und wirtschaftlichen Schlüsselpositionen Deutschlands, den USA und der EU sitzt. In ihrem wahrem Stammbaum finden sich denn auch Ex- Bundeskanzler und Präsidenten wie z.B. Helmut Schmidt oder Roman Herzog sowie ein Ex-  US- Präsident wie George Bush, ein Jerzy Buzek, Freiherr von Guttenberg, Berlins OB Wowereit, Fifa Präsident Sepp Blatter und sein Beckenbauer, Lukas Podolski aus Podolien, Bundestrainer Löw und vor allen Dingen auch eine ganze Reihe von Betreibern des Holocaustes. Hierunter auch Reinhard Heydrich, Eichmann, Mengele und Auschwitz Kommandant Rudolf Höß. Kurioserweise hat sie sogar die Auschwitz Ikone „Anne Frank“ und einige ihrer angeblichen Schinder im Stammbaum.

Angela Merkels Eltern „Herlind und Horst Kasner“

Warum wir Angela Merkel, eine angeblich doch für die Deutschen so hervorragende Kanzlerin, jetzt öffentlich als Betrügerin anprangern ? Ganz einfach, weil auch sie es offenbar nicht lassen kann dem unbedarftem Volke das Hirn zu waschen und dieses immer weiter unter die Kontrolle ihrer Familie bzw. Verwandtschaft stellt. Wer sich auch heute am Karfreitag via Medien über das aktuelle Weltgeschehen informiert und einigermaßen durchblickt was da wieder einmal für eine stinkende Suppe gekocht wird, der würde sicherlich und einmal mehr diese ganze „elitäre“ Mafia die hinter allem steckt zum Teufel schicken. Und man mag es ja auch wirklich schon alles nicht mehr hören und sehen. Auch nicht die entarteten Texte des spätpubertären Tattergreises Günter Grass, der schnell noch vor dem Verstecken seiner Ostereier, Israel und den Iran unsinnige Streitigkeiten andichtet und dabei auch noch medienfördernd partei für Mahmoud Ahmadinejad ergreift.

Daneben sind es heute Themen wie die angeblich drohende Überalterung der Gesellschaft, angebliche Schuldenbremsen, angebliche Dioxin-Funde in Hühnereiern, angebliche atomare Gefahren durch Lecks in Kraftwerken und aus Richtung des Iran, Grünen-Politiker Volker Beck wird angeblich wegen seiner Homosexualität beschimpft, angebliche Terrordrohungen radikaler Islamisten, angeblich falsche Dinosaurier mit Federn gefunden,angeblich schweizer Haftbefehle für deutsche Steuerfander und Merkel will im Steuerstreit den Frieden mit der SPD. Alles Merkel gestützte und geförderte Lügen machen also die Quintessenz der wichtigsten Nachrichten aus deutschen Landen am Karfreitag aus. Volker Beck ist natürlich nur für seine Wählerschaft homosexuell, Dinosaurier hat es nie gegeben, es gehen keinerlei Gefahren von leckgeschlagenen Kraftwerken aus und Merkel streitet sich in Wirklichkeit nie mit der SPD Führung, denn man regiert gemeinsam in enger Bande.

 Und Angela Merkel kann es auch nicht lassen die Familie über immer neue Terror- Ideen mit immer neuen Milliarden zu füttern. Sie selbst ist also eine Terroristin. Sie war auch schon als junge Frau in der RAF Geschichte verwickelt. Sie ist mit allen Wassern gewaschen und nur so lange Freundin des Volkes wie es sich melken lässt. Doch Kühen geht es aber auch manchmal beim Melken gut, aber selbst dieses „Glücksgefühl“ lässt unter ihrer Führung seit Jahren deutlich nach. Sie hat alle Macht dazu etwas in Deutschland, Europa und sogar der Welt zu ändern. Doch dies liegt ihr scheinbar fern. Ihr Doppel- bzw. Dreifachleben muss nun, nach dem Motto „lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“, auch einfach mal ein Ende finden. Vorerst werden wir allerdings nur unseren Unterstützern aus Spendern und Abonnenten die ganze Wahrheit über Angela Merkel und der Welt zugänglich machen. Damit geben wir ihr zumindest die Chance sich vorab noch selbst und persönlich über die Wahrheit in ein besseres Licht zu rücken.

http://polskaweb.eu/auch-angela-merkel-ein-fake-98736211.html