Strafanzeige gegen Hehler-Republik Deutschland

Neue Steuer-CD aus der Schweiz:  NRW hat wieder für Millionen Euro eine Daten-CD von einem Dieb aus der Schweiz erworben. Der Vorgang ist schon aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich, denn nicht jeder, der in der Schweiz ein Konto hat, ist auch Steuerhinterzieher. Darf der Staat rechtswidrig Steuermittel zum Aufkauf von Hehler-Ware mißbrauchen? Deutschland auf dem Weg zum Steuerpolizeistaat? 

 

von Heinz Faßbender

Ich stelle hiermit Strafanträge gegen NRW-Steuerdatenhehlerminister Norbert Walter-Borjans wegen Hehlerei und Datenmissbrauch. Des Weiteren stelle ich Strafantrag gegen unbekannte Mittäter, die die Hehlerei mit eingefädelt haben. Zudem stelle ich Strafantrag wegen Veruntreuung. Denn die Finanzmittel zur Bezahlung von Diebesgut sind Steuereinnahmen. Diese Steuereinnahmen sind nicht dafür da, Diebesgut einzukaufen.

 

Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf wird hiermit öffentlich aufgefordert, bis zum Abschluss des Strafverfahrens, die CD – aus der Schweiz zu beschlagnahmen und dem souveränen Rechtstaat Schweiz wieder auszuhändigen. Gegen die beteiligten Beschuldigten ist ein lebenslanges Berufverbot auszusprechen weil sie in Erschreckenderweise ihr Unrechtsbewusstsein über rechtstaatliches Handeln offenbaren und dies in Wiederholung.

 

Deshalb ist auch zu prüfen, ob es sich hier um die Bildung einer kriminellen Vereinigung handelt. Zudem sind die Personen den Amtsarzt zuzuführen, mit der Maßgabe, diese auf ihren Geisteszustand untersuchen zu lassen. Denn dies hat man auch mit Steuerfahndern getan, die im Lande Hessen – also nicht im Ausland – bei großen deutschen Banken – den Steuerobulus durch Prüfungen erkunden wollten.

 

Die Staatsanwaltschaft wird aufgefordert die Kenntnisnahme meiner Strafanzeige hier im Forum zu bestätigen. Zu prüfen ist auch, ob bei den angezeigten Personen Fluchtgefahr besteht oder sie in Schutzhaft zu nehmen sind, weil noch ehrbare deutsche Juristen, in Anerkennung der Rechtslage, die Herren in die Schweiz entführen könnten, um sie der gerechten Strafe zuzuführen. Dies deshalb, weil das deutsche Rechtssystem auf breiter Front versagt und zur Durchführung eines Steuerpolizeistaates die Staatsterroristen unterstützt.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/10422-strafanzeige-gegen-hehler-republik-deutschland

CDU-geführte Ländern leisten Widerstand gegen Fiskalpakt

Die schwarz-gelbe Koalition muss weiter um eine Zustimmung Deutschlands zum europäischen Fiskalpakt noch vor der Sommerpause bangen.

Die Bundesländer pochen angesichts der strengen Vorgaben beim Schuldenabbau nach wie vor auf finanzielle Zusagen des Bundes und verweisen auf nötige zusätzliche Einnahmen.
„Solange das nicht geklärt ist, wäre eine Zustimmung der Länder ein Blindflug in die Handlungsunfähigkeit“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Die schwarz-gelbe Koalition benötigt für die Umsetzung des Fiskalpaktes nicht nur im Bundestag die Stimmen der Opposition, sondern auch im Bundesrat. Sowohl im Parlament als auch in der Länderkammer ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Die Zeit drängt

Eine mögliche Länder-Blockade gegen den Fiskalpakt gilt inzwischen als größeres Problem als die Gespräche mit der Bundestagsopposition. Widerstand kommt nicht nur aus den von SPD und Grünen geführten Ländern, sondern auch aus Unionsländern. Die Zeit drängt: Der Bundesrat tagt letztmals am 6. Juli vor der Sommerpause.
„Die Länder haben sich sehr ehrgeizige Abbaupfade für ihre Kreditaufnahme gesetzt“, sagte Walter-Borjans. „Schon jetzt wird deutlich: Ohne zusätzliche Einnahmen werden viele Leistungen des Staates nicht mehr finanzierbar sein.“ Wenn der Bund auf europäischer Ebene weitere Verpflichtungen eingehe, müsse er sichern, dass von Ländern und Kommunen keine weiteren Einschränkungen verlangt werden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte jüngst erklärt, auch unionsgeführte Länder erwarteten, dass der Bund ihnen Lasten ersetze, die den Kommunen durch die Sparvorschriften des Fiskalpakts entstünden. Dazu gehöre etwa die Übernahme der Kosten für die Eingliederung von Behinderten von jährlich 13 Milliarden Euro. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die Eingliederungshilfe eine „große Hausnummer“ für die Gespräche zwischen Bund und Ländern.

Einigung auf Fiskalpakt für Mittwoch angestrebt

Im Bundestag gab es zuletzt eine Annäherung von Opposition und Koalition in der Debatte über eine europäische Finanzsteuer. Diese haben SPD und Grüne ebenso zur Bedingung für eine Zustimmung zum Fiskalpakt gemacht wie zusätzliche Wachstumsimpulse. Über ein Wachstumspaket gibt es allerdings noch erhebliche Differenzen.
Eine Einigung wird kommenden Mittwoch (13. Juni) bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Partei- und Fraktionsspitzen angestrebt. Für Montagabend sind im Kanzleramt Sondierungsgespräche geplant. Schwarz-Gelb will den Fiskalpakt zusammen mit dem Vertrag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vor der Sommerpause umsetzen.
Die Grünen beurteilten die Grundsatzeinigung zur Finanzsteuer vom Donnerstag erneut skeptisch. Trittin sagte, es gebe noch einige offene Baustellen. „Man ist erst einig, wenn man sich über alles einig ist.“ Finanzexpertin Lisa Paus sagte, es habe zwar eine Verständigung auf die Einführung einer Steuer gegeben, die alle Finanzprodukte umfasse. Es handle sich aber nur um eine Textgrundlage für weitere Verhandlungen. Laut Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae sind in der zentralen Frage eines europäischen Investitionsprogramms noch zu viele Fragen offen.

Fiskalpakt soll in Deutschlands Finanzverfassung eingreifen

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warnte davor, die Einigung zur Finanzsteuer aufzuweichen. „Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer wenn nicht in allen 27 EU-Staaten, dann aber in einem ersten Schritt in 9 EU-Staaten oder notfalls sogar in einem kleineren Kreis der Willigen.“ Auch gehe es um eine umfassende Finanztransaktionssteuer.

 

Die Länder kritisieren, der Pakt greife weitreichend in die deutsche Finanzverfassung ein. Mit dem europäischen Fiskalpakt kommen auf die Länder schärfere Haushaltsvorgaben zu. Bund und Länder sollen verpflichtet werden, für die Haushaltsjahre ab 2014 Obergrenzen für die Kreditaufnahme sowie konkrete Pläne für den Abbau ihres „Strukturdefizits“ in gleichmäßigen Jahresschritten vorzulegen, wie aus Eckpunkten zur Umsetzung der europäischen Vorgaben hervorgeht. Die Lage der Kommunen muss beim Abbaupfad zwar nicht berücksichtigt werden. Allerdings müssen die Länder für „ihre“ Kommunen haften.
mk/gx/dpa-AFX

Ehemalige Steuerfahnder sehen Kollegen als Verbrecher

Der ehemalige Steuerfahnder hat „Leid erfahren“. Das bekam vor knapp einem Jahr der 64-jährige Werner Borcharding vom amtierenden Finanzminister schriftlich bestätigt. Norbert Walter-Borjans (SPD) hat ihm auch geschrieben, er könne „gut verstehen, dass die Angelegenheit lhnen weiter nahegeht“. Diese scheinbar schlichte „Angelegenheit“ aber war ein Drama, so sieht es Borcharding noch heute. „Ich habe Verbrechen in der Oberfinanzdirektion Münster aufgedeckt, habe viele Straftaten leitender Juristen angezeigt und dafür bin dafür jahrelang diskriminiert, letztlich aus dem Amt gejagt worden.”

Ähnlich erging es seinem Kollegen Gerd Böckers (61). Beide gehen jetzt an die Öffentlichkeit. Gestern haben sie in Münster vor der Oberfinanzdirektion (OFD) demonstriert, heute ziehen sie in Düsseldorf vor das Finanzministerium. „Wir wollen rehabilitiert werden“, verlangen sie.

Der Hintergrund ist eine zunächst normale Steuerprüfung. Im Herbst 1993 stoßen Finanzbeamte bei einem großen Farbenhersteller auf eine Hinterziehung. Obwohl von 500.000 Mark die Rede ist, wird das Verfahren verschleppt, schließlich von hohen Beamten der Oberfinanzdirektion eingestellt. Die Beamten sollen mit dem Fabrikanten gekungelt haben, heißt es.

Anfang 1995 bekommt Steuerfahnder Werner Borcharding Teile der Akte zugespielt. Er informiert pflichtgemäß – aber unter Umgehung des Dienstwegs – den Generalstaatsanwalt in Hamm. Sein Kollege Gerd Böckers weist novice mehrfach auf begangene Straftaten hin. Beide Steuerfahnder werden daraufhin wie Aussätzige behandelt, „nur weil wir auf Missstände hingewiesen haben“, sagt Böckers, „wenn man was aufdeckt, wupp, ist man raus aus dem Geschäft, das ist schon komisch.“

Er war 50, als er „in den Ruhestand gemobbt worden ist“. Borcharding hat zwar von der Staatsanwaltschaft Münster bestätigt bekommen, dass sein Verhalten korrekt war. Beförderungen aber wurden ihm verweigert. Er scheidet mit gut 57 Jahren aus dem Dienst in die Altersteilzeit, will mit “kriminellen Spitzenbeamten” der OFD Münster nichts mehr zu tun haben.

Borcharding und Böckers sagen beide:  „Wir haben nachweisbar nach Recht und Gesetz gehandelt“ – und beide wollen nun endlich Genugtuung. Auch der finanziellen Art. Es geht um hunderttausende Euro, die ihnen nach eigener Einschätzung durch stressbedingte Krankheit, verweigerte Beförderungen sowie frühzeitiges Ausscheiden fehlen.

Dazu mag das Finanzministerium in der Sache nichts sagen. Es verweist auf eine „vertrauliche Personalsache“ und auf den Brief von Minister Walter-Borjans an Werner Borcharding. Dort heißt es: „Wir sehen nach erneuter intensiver Prüfung des Falles keine rechtliche Grundlage für eine von lhnen geforderte Entschädigung oder dienstrechtliche Maßnahmen“. Das ändere aber nichts daran, so ringt sich der Minister doch noch eine Gefühlsregung ab, „dass ich lhr damaliges Verhalten im Dienst respektiere und anerkenne.“ (pbd)

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/04/27/ehemalige-steuerfahnder-sehen-kollegen-als-verbrecher/