Polizei Presseaussendung : Das verwendete Nummernschild sorgt für Lacher

 

Mit dieser Presseaussendung hat sich die Polizei im deutschen
Mettmann (Nordrhein-Westfalen) keinen Gefallen getan.

Eigentlich wollten die Behörden die Autofahrer nur darauf aufmerksam
machen, dass in der Adventszeit die Alkoholkontrollen verstärkt werden.

Dies wäre eigentlich kein Grund für Lacher.

Doch die Polizei hat der Presseaussendung ein Symbolbild hinzugefügt,
das im Internet innerhalb kürzester Zeit zum viralen Phänomen wurde.

Auf dem Foto ist eine Polizeikontrolle zu sehen,
bei der ein Fahrer eines Audi A4 kontrolliert wird.

Blickt man aber auf dessen Nummernschild wird klar, weshalb dieses
Foto für Hohn und Spott sorgt. Auf dem Kennzeichen ist nämlich die
Buchstabenfolge „AC-AB“ zu sehen. Und dabei handelt es sich um die
geläufige Abkürzung für „All Cops Are Bastards“.

Dies dürfte der verantwortlichen Pressestelle vor
dem Verschicken der Aussendung jedoch entgangen sein.

Spitzel-Staat: In Nordrhein-Westfalen werden 500.000 Bürger überwacht

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen erfasst in seiner Amtsdatei mehr als eine halben Million Bürger. Die Daten werden fünf Jahre lang gespeichert. Wegen der vielen Flughäfen in NRW ist die Überwachung besonders intensiv. Die schiere Masse ist für den einzelnen gefährlich.

Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hat mehr als 530.000 Bürger in seiner Amtsdatei gespeichert. Das ergab eine Kleine Anfrage der Piratenpartei im Landtag.

Die Daten von knapp 499.000 Personen speicherte der Verfassungsschutz „in Wahrnehmung seiner Aufgaben in Mitwirkunsangelegenheiten“. Dies bedeutet Sicherheits-Überprüfungen für besondere Arbeitsplätze, wie den Flughafen. Wer dort als Reinigungskraft oder Fahrer arbeiten will, wird von der Luftsicherheitsbehörde durchleuchtet. Die Überprüfung läuft über ein Zentralregister, der Polizei und dem Verfassungsschutz.

Seit neun Jahren werden diese Daten beim Verfassungsschutz gespeichert, das wurde durch eine Gesetzesänderung beschlossen. Zuvor gab es lediglich eine Namens-Abfrage.

Da eine Sicherheitsüberprüfung fünf Jahre gültig ist, bleiben auch die Daten der Personen – wie es die Luftsicherheit fordert – fünf Jahre gespeichert. Eine weitere Änderung: Polizei und Verfassungsschutz müssen die Luftsicherheit von sich aus informieren, wenn eine Person zwischenzeitlich verdächtig wird, so die Zeit.

Wer die übrigen 30.000 Personen sind, die nicht unter die Luftsicherheit fallen, aber deren Daten dennoch vom Verfassungsschutz gespeichert werden, wird in der Anfrage nicht beantwortet.

Und genau hier liegt das Problem: Die schiere Masse derr Überwachungen macht es den Behörden möglich, eine x-beliebige Anzahl an Einzelfällen ebenfalls zu überwachen. Wegen der großen Zahl der Observierten können sich die staatlichen Behörden immer mit der Ausrede aus der Affäre ziehen, dass man wegen der großen Zahl leider keine Auskünfte über den Einzelfall geben könne.

Mit dieser Methode wird der Spitzel-Staat ein Kinderspiel.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/01/spitzel-staat-in-nordrhein-westfalen-werden-500-000-buerger-ueberwacht/

Nach Raub in Golzheim – Polizei fahndet nach den Tätern

Wie von uns berichtet, wurde ein 49-jähriger Düsseldorfer in Golzheim Opfer eines brutalen Raubes.

Er war in der Nacht von Donnerstag auf Freitag zu Fuß in der Grünanlage im Bereich Golzheimer
Platz / Cecilienallee unterwegs und wurde von zwei Unbekannten nach einer Zigarette gefragt.

Als er verneinte, wurde er unvermittelt mit mehreren Faustschlägen niedergestreckt.

Anschließend fehlten seine Jacke mitsamt Geldbörse, ein Mobiltelefon und eine wertvolle
Armbanduhr. Der verletzte 49-Jährige wurde zur ambulanten Behandlung in eine Klinik gebracht.

Nach umfangreichen Ermittlungen gehen die Ermittler nun
von einer Tatzeit von Freitag, 20. Dezember, 3 Uhr, aus.

Zwischenzeitlich konnten mit Hilfe des Geschädigten Phantombilder der beiden Täter
angefertigt werden. Die Polizei sucht weiterhin Zeugen des Vorfalls und fahndet nun
mit diesen Phantombildern nach den beiden südländisch aussehenden Tätern.

Der eine ist etwa 18 bis 22 Jahre alt, circa 1,90 Meter groß, sportlich und hat einen Kinnbart.
Bekleidet war er mit einer schwarzen Lederjacke, einer dunkelblauen Jeans und dunklen Schuhen.

Er trug eine silberne Halskette. Der zweite ist ebenfalls 18 bis 22 Jahre alt.

Er ist circa 1.80 Meter groß und war mit einer braunen Jacke und einer Bluejeans bekleidet.

Hinweise nimmt das Kriminalkommissariat 36 unter Telefon 0211-8700 entgegen.

Rückfragen bitte an :

Polizei Düsseldorf
Pressestelle

Telefon: 0211-870 2002 bis 2007
Fax: 0211-870 2008

Quelle : polizeinews-nrw.de

Blitz Hatz auf Autofahrer

Weil die Polizei offenbar nichts besseres zu tun hat und die Staatskassen noch ein wenig Geld brauchen, wurde im klammen NRW ein „Blitz-Marathon“ veranstaltet, bei dem zahlreiche Opfer zu beklagen sind: Polizei erwischt 30.000 angebliche Temposünder. – Rat: Sofort Widerspruch einlegen.

 

Die Polizei hat beim sogenannten „Blitz-Marathon“ in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen insgesamt rund 30.000 Autofahrer mit zu hoher Geschwindigkeit erwischt. Das teilte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf mit. 338 Autofahrern droht nach der Kontrolle sogar ein Fahrverbot. Insgesamt wurden von der Polizei seit Mittwochmorgen 820.000 Fahrzeuge kontrolliert, über 4.000 Beamte waren im Einsatz. Der schnellste Raser wurde laut Innenminister Jäger auf der Autobahn bei Düsseldorf mit 176 statt der erlaubten 60 Stundenkilometer gemessen.

 

Bei vielen Radarkontrollen geht es nicht mit rechten Dingen zu

Diese Studie ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Bußgeldjäger: Das Sachverständigenbüro VUT hat 1800 Bußgeldakten untersucht, bei denen die vermeintlichen Raser Einspruch erhoben haben. Das Ergebnis: bei über 80 Prozent der Fälle entdeckten die Experten Fehler.

„Würde ein Handwerker mit einer solchen Fehlerquote arbeiten, wäre er wegen der ganzen Reklamationen in drei Tagen pleite“, staunt Hans-Peter Grün, der VUT-Geschäftsführer. Dabei ist die Bandbreite der Fehler erstaunlich. So wurde in einigen Fällen das Tempo ungenau gemessen, Fahrzeuge verwechselt oder die Auswertung durch die Bußgeldstelle war stümperhaft.

 

Tempomessungen möglicherweise häufig fehlerhaft

Die Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung des Wagens von Ex-Nationaltorwart Oliver Kahn entlarvt die Tempokontrolle auf deutschen Straßen als unzuverlässig. Kahn war 2009 am Chiemsee mit 163 km/h gemessen worden, an der Stelle galt Tempo 80. Wie der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe berichtet, stellten drei Gutachter danach fest, dass nicht Kahns 650 PS starker Mercedes, sondern ein vorauseilender Licht reflex das Messgerät ausgelöst hatte.

Die tatsächliche Geschwindigkeit konnte deshalb nicht mehr präzise festgestellt werden; das Bußgeldverfahren gegen Kahn wurde deshalb eingestellt. Eine Analyse ergab, dass an diesem Tag rund 40 weitere Autos bei der Messung nicht korrekt erfasst wurden. Gutachter vermuten, dass viele Bußgeldbescheide nicht die korrekte Geschwindigkeit wiedergeben und deshalb ungültig sind. Vor aussetzung für die Fehlmessung ist, dass Sonnenlicht in einem bestimmten Winkel auf das Fahrzeug trifft und von dort zum Messsensor reflektiert wird. Der Hersteller Eso bestreitet jeden Gerätefehler.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/etc/11153-blitz-hatz-auf-autofahrer

Zu hohe Abhängigkeit: Moody’s senkt Ausblick für 6 Bundesländer

Nachdem der Ausblick für Deutschland bereits gesenkt wurde, folgten nun sechs Bundesländer und die Deutsche Bahn – sie erhielten ebenfalls einen negativen Ausblick von Moody’s. Grund hierfür sei die große Verflechtung zwischen Bund und Ländern.

Das Solidaritätsprinzip und die enge Beziehung zwischen Bund und Ländern kriegten nun sechs deutsche Bundesländer zu spüren. In der Nacht zu Mittwoch hat die Ratingagentur Moody’s den Ausblick für Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen sowie Sachsen-Anhalt von stabil auf negativ gesenkt. Auch die Deutsche Bahn und die Deutsche Flugsicherung sind betroffen. Erst am Montagabend hatte die Ratingagentur den Ausblick für Deutschland gesenkt. Ein negativer Ausblick ist die erste Ankündigung einer drohenden Herabstufung der Kreditwürdigkeit.

„Der negative Ausblick auf die Länder spiegelt die entsprechende Änderung des Ausblicks für den deutschen Staat wieder“, so die Ratingagentur. „Die extrem starken finanziellen und operativen Verknüpfungen zwischen der Zentralregierung und den deutschen Bundesländern bedingen eine hohe Korrelation zwischen der Bonität der deutschen Bundesregierung und der der Länder.“

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/25/zu-hohe-abhaengigkeit-moodys-senkt-ausblick-fuer-6-bundeslaender/

 

Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber stehen vor deutlicher Ausweitung

Das Bundesverfassungsgericht prüft aktuell das Asylbewerberleistungsgesetz (AyslbLG). Offiziell geht es um das Existenzminimum für Flüchtlinge, konkret hingegen um die Frage, wie viel staatliche Leistungen sie bekommen, ob der Bedarf weiter geschätzt werden darf oder berechnet werden muss. Vor allem die begleitenden Proteste von Flüchtlingen und deren Organisationen zeigen, worum es wirklich geht: um mehr Geld und ein Ende der Sachleistungen.

Das Asylbewerberleistungsgesetz legt seit 1993 fest, was Asylbewerber monatlich vom deutschen Steuerzahler an Zuwendungen erwarten dürfen. Nun stehen die Fälle eines 2003 aus dem Irak geflohenen Kurden und eines elfjährigen, in Deutschland geborenen Mädchens, Tochter einer Nigerianerin, beim Bundesverfassungsgericht (BVG) zur Prüfung an. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält die vom Staat gezahlten Beträge für zu niedrig und hat das AyslbLG in Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt. Das oberste deutsche Gericht geht also der Frage nach, ob die „Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ausweislich des Grundgesetzes“ in der aktuellen Praxis gegeben ist. Seit Einführung des Euro erhalten Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in Deutschland in den ersten vier Jahren nach ihrer Ankunft monatlich insgesamt 224,97 Euro. Davon werden in vielen Bundesländern 40,90 Euro zur freien Verfügung bar ausgezahlt, der Rest ergibt sich aus Leistungen wie Kleidung, Lebensmitteln sowie Strom und Kosten für eine Unterkunft. Der Hartz-IV-Regelsatz liegt für erwachsene Alleinstehende bei 374 Euro, rechnen nun Flüchtlingsverbände gegen. Der zwischen CDU/CSU, FDP und SPD geschlossene Asylkompromiss von 1993 als politische Antwort auf die damals massive Einwanderung in den deutschen Sozialstaat ist somit in Gefahr. Gegner des daraus entstandenen AyslbLG werfen der Bundesregierung vor, über geringe Zuwendungen Flüchtlinge nur abschrecken zu wollen. Massive Kritik kommt nicht nur aus der Opposition. Der pensionierte Bundesrichter Ralf Rothkegel sagte jetzt zur Ermittlung des Bedarfs: „Die Aussagen zu Hartz IV lassen sich eins zu eins auf die Asylbewerberleistungen übertragen.“ Demnach sollten keine Unterschiede zwischen deutschen und ausländischen Empfängern staatlicher Transfers mehr gemacht werden. Medien diskutieren allerdings kaum die Frage, ob es gerecht ist, jemandem, der in den Sozialstaat nie eingezahlt hat, gleiche Leistungen in bar zu gewähren wie einem Hartz-IV-Empfänger. So stellte die „Märkische Allgemeine“ den Fall der Iranerin Tannaz Bidary aus Hennigsdorf im Kreis Oberhavel vor, einem der letzten Kreise in Brandenburg, die noch Sachleistungen statt nur Bargeld ausgeben. Die 36-jährige, jüngst von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Ausgezeichnete habe demnach „nur wenig Geld zum Leben“. Eis für ihre zwei Kinder (acht und zwölf Jahre) sei Luxus. Bar gibt es 20,45 pro Kind und Monat. So hat die Mutter 81,80 Euro pro Monat zur freien Verfügung für sich und die Kinder. Nicht viel, doch bleibt einer alleinerziehenden Mutter mit Sozialhilfe (Hartz IV) auch wenig Geld für Eis oder Extras. Genau um diesen Vergleich geht es indes. Der stellvertretende Präsident des BVG, Ferdinand Kirchhof, attackierte schon zum Auftakt des Verfahrens die „ins Auge stechende Differenz“ zwischen Hartz IV und den Regelsätzen für Flüchtlinge und Asylbewerber. Dabei zeichnete das BVG selbst die Ausweitung der Zuwendungen nach: Ursprünglich galt das AyslbLG nur für Flüchtlinge während des Asylverfahrens. Inzwischen erhalten auch andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht Leistungen und Geld. Und zwar aktuell rund 130000, zwei Drittel von ihnen leben seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, so die Berichterstatterin des Verfahrens, Verfassungsrichterin Susanne Baer. Flüchtlingsorganisationen reicht das nicht. „Flüchtlinge sind absolut verzweifelt“, verkündet der Flüchtlingsrat Bayern zum Prozessauftakt und berichtet von Flüchtlingen in Würzburg, die sich die Lippen zugenäht hätten und für diese Woche mit Durststreik drohen. Als hingegen der zuständige Sozialdezernent im SPD-regierten Kreis Oberhavel nach Protesten in Asyl-Wohnheimen und der eigenen Partei ankündigte, Sachleistungen grundsätzlich beizubehalten, Barauszahlungen für den individuellen Bedarf indes zu erhöhen, erntete er nur Ablehnung. Besonders Linkspartei und Grüne sowie weite Kreise der SPD bekämpfen Sachleistungen. Sie bemängeln, dass die Zahlungen für Kinder mit 60 bis 80 Prozent des Erwachsenensatzes berechnet werden. Das sei pauschal, orientiere sich nicht am realen Bedarf. „Wir haben uns auf den Weg gemacht, das Asylbewerberleistungsgesetz zu überarbeiten“, sagte nun die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Annette Niederfranke, für die Bundesregierung. Das Ende der vom Flüchtlingsrat Bayern unterstellten „rigiden Lagerunterbringung“ und die absehbare Leistungsaufstockung werden indes kaum das Selbstwertgefühl der Flüchtlinge heben, das zeigt der Blick auf das Selbstwertgefühl von Hartz-IV-Empfängern.  Sverre Gutschmidt

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/ueber-die-grenzen-des-sozialstaats.html

 

Führt Merkel das Finanzsystem in den Abgrund?

Deutschland gerät international immer mehr ins Abseits. Die Finanzmärkte fordern, dass Berlin mit seiner Bonität den Euro rettet. – Merkels Austeritätspolitik führt das Finanzsystem in den Abgrund, meint Börsenexperte Artur P. Schmidt und fordert: Deutschland muss jetzt „all in“ gehen und Eurobonds zustimmen, damit das Finanzsystem nicht abstürzt.

 

von Artur P. Schmidt

Die große Depression vermeiden
Wenn es in der Politik eine dunkle Seite der Macht gibt, dann wird diese aktuell von Angela Merkel repräsentiert. Trotz dringender Mahnung des US-Präsidenten und zahlreicher europäischer Politiker versucht Merkel an ihrer Austeritätspolitik festzuhalten. Fakt ist, dass Ihre aktuelle Politik in eine zweite große Depression führen würde, wenn diese fortgesetzt wird.

Mit der Ablehnung der Eurobonds riskiert Merkel ein Auseinanderbrechen der Eurozone und damit eine vollständige Bankrotterklärung der bundesdeutschen Nachkriegspolitik. Die gefährlichste Kanzlerin seit Brüning hat bisher kaum etwas zum Lösen der Krise beigetragen. Sie erinnert mit Ihren Durchhalteparolen vielmehr fatal an einen deutschen Reichskanzler der einst im Führerbunker unter zunehmenden Realitätsverlust litt.
Den Finanzkrieg beenden
Mit der aktuellen Isolationspolitik der Kanzlerin wird Deutschlands Ruf im Ausland zunehmend ruiniert. Noch nie hat in der Geschichte eine radikale Sparpolitik eine Krise gelöst, da Deflationen die Menschen in die Schuldenfalle und Verzweiflung treiben. Schuldenkrisen können nur durch eine ausreichende und nicht zu teure Geldversorgung in den Griff bekommen werden, wie dies Eurobonds ermöglichen.

Merkel steht spätestens seit der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen mit dem Rücken an der Wand, aber sie scheint dies systematisch ignorieren zu müssen, da sie sich zusammen mit einigen Unternehmenslenkern in Deutschland in einem postmodernen Finanzkrieg verrannt hat, der immer mehr zum Vielfrontenkrieg wird, der nicht zu gewinnen ist, da letztendlich die Märkte eh eine Lösung erzwingen werden.
Merkel steht vor dem Aus!
Ein zweiter Lehmann-Moment in Form eines Merkel-Crashs sollte an den Finanzmärkten auf alle Fälle verhindert werden, weshalb es jetzt Lösungen für die Krise braucht, nicht morgen, übermorgen oder am St. Nimmerleinstag. Deutschland braucht jetzt sofort Neuwahlen und eine neue Regierung, die die Probleme in Europa ernsthaft angeht.

Merkel hatte lange genug Zeit, hat jedoch komplett versagt. Sie ist unfähig zu erkennen, dass Deutschland in Europa Verantwortung übernehmen muss. Der aktuelle deutsche Egoismus hat Europa zu einem Spielball internationaler Zinsspekulanten gemacht und immer mehr in ein gefährliches Kartenhaus verwandelt, das täglich einstürzen kann. Es kann und darf jedoch nicht angehen, dass eine deutsche Bundeskanzlerin mit ganzen Volkswirtschaften Monopoly spielt. Frau Merkel es ist Zeit, dass Sie abtreten!

tradercockpit.ch

Grüne Anti-Deutsche: Kein “deutsches Volk” mehr in Eidesformel

Bereits vor zwei Jahren forderte der Grünen-Abgeordnete Arif Ünal in Zukunft die Eidesformel für Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen anstatt “Zum Wohle des deutschen Volkes” lieber “Zum Wohle der Bevölkerung in NRW” sagen – den zwei Millionen Migranten in NRW zu Liebe (PI berichtete). Jetzt wiederholte die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer (Foto) die gleiche Forderungbei der ersten Sitzung des neuen NRW-Landtags.

Als Begründung führt die 25-Jährige an, dass NRW seit jeher ein Einwanderungsland ist und die Formel nicht mehr der Lebensrealität entspreche, da 25 Prozent der Bürger einen Migrationshintergrund haben. Die zum Teil seit Jahrzehnten hier lebenden Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erwarten eine klare Anerkennungskultur von uns. Schäffer, die in ihrem Landtagsprofil als Berufsbezeichnung “Historikerin” angibt, wörtlich:

“Die Veränderung der Verpflichtungserklärung ist dabei mehr als eine reine Symbolpolitik. Sie ist längst überfällige Anerkennung der Lebensrealität in NRW. Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland, sondern es ist auch das Bundesland, in dem die meisten zugewanderten Menschen leben. Von dem vielfältigen Potential, das darin liegt, profitieren wir in vielen Bereich. Wir betonen das an verschiedenen Stellen immer wieder gerne.”

Die komplette Rede gibt’s hier.

Wenn man bedenkt, dass Einwanderungsländer sich ihre neuen Mitbürger aussuchen und die Einwanderung zum Nutzen oder zumindest nicht zum Nachteil des angestammten Volkes sein sollte, verwundert die Forderung nach einer Anerkennungskultur umso mehr. Die Einwanderung von z.B. Türken nach Deutschland bzw. NRW erfolgte aufgrund außenpolitischer Ziele der Nato, sowie innenpolitischer und wirtschaftlicher Ziele der Türkei – und nicht, weil man die Menschen angefordert oder gezwungen hat, nach NRW zu kommen. Eine kurze Zusammenfassung gibt’s auf Wikipedia. Deutschland scheint ein ganz besonderes Einwanderungsland zu sein…

Wir sind gespannt, was die Grünen noch so alles anerkennen werden, sobald die Lebensrealität eine mohammedanische Bevölkerkungsmehrheit in NRW anzeigt. Auch würde uns interessieren, wie konkret der Profit aus dem vielfältigen Potential aussieht.

Dr. Sarrazin auf Seite 370 von „Deutschland schafft sich ab“:

“Darüber hinaus wird immer wieder verdrängt, dass die deutsche Einwanderung der letzten Jahrzehnte nicht Einwanderung in die Erwerbstätigkeit, sondern überwiegend Einwanderung ins Sozialsystem war: Von 1970 bis 2003 stieg die Zahl der Ausländer in Deutschland von 3 auf 7,3 Millionen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Ausländer bliebt hingegen mit 1,8 Millionen konstant.”

Dass man sich, ganz ohne einer frech eingeforderten Anerkennungskultur, relativ problemlos in das angestammte Volk integrieren kann, haben Ende des 19. Jahrhunderts hunderttausende sogenannter Ruhrpolen bewiesen.

Götz Kubitschek erläutert kurz die Erfolgsgeschichte der polnischen Einwanderung in den Ruhrpott (hier ab Minute 12:00).

verena.schaeffer@landtag.nrw.de – für eine gepflegte Meinungsabgabe

 

http://deutschelobby.com/2012/06/02/grune-kein-deutsches-volk-mehr-in-eidesformel/

Deutscher Pirat packt aus: „Die Piratenpartei ist eine Gefahr für die Gesellschaft“

Die Piraten jagen derzeit von einem Wahlerfolg zum anderen. Regelmäßig wiederkehrende innerparteiliche Scharmützel – basisdemokratische Kinderkrankheiten, wie man sie liebevoll nennen könnte und die an die Anfangszeit der Grünen erinnern – scheinen im Glanz der jungen Bewegung und ihrer deftigen prozentuellen Zugewinne bei nahezu allen Wahlgängen keine nennenswerten Auswirkungen zu haben. Allzu gerne werden die Piraten middle als unterstützenswerte Protestbewegung fernab der etablierten Parteien hochgeschrieben – Unstrukturiertheit, Konzeptlosigkeit und Unerfahrenheit zum Trotz. Kritische Stimmen versiegen im Meer des Erfolges.

Lothar Klouten war 15 Jahre lang Landesgeschäftsführer der SPD in Nordrhein-Westfalen. Bis er gemobbt und schließlich gekündigt wurde, weil er sich „nicht bestechen lassen wollte“. Danach engagierte er sich bei den Piraten, die er als „offene, transparente und demokratische Alternative“ kennenlernte, die „das mündige, agierende Subjekt im Fokus ihres politischen Interesses haben“. Von der „Liquid Democracy“, der basisdemokratischen, flexiblen Entscheidungsfindung, zeigte er sich anfangs hellauf begeistert. Doch nur kurz währte seine Freude über die modernen Freibeuter. Nach fast zwei Jahren aktiver Partizipation geht er jetzt mit seinen einstigen Parteikollegen hart ins Gericht und rechnet eiskalt ab. Auf dem deutschen Journalismus-Portal Bürgerstimme differenziert er den „äußeren Schein der Piratenpartei von ihrem inneren Sein“.

Scheindemokratie, Digital-Diktatur und „Shit Storms“ beim „Kandidaten-Grillen“

„Zwei getrennte Welten“ erkennt Klouten bei den Piraten:

Die Welt des äußeren Scheins, von Profi-Piraten middle geschickt verkauft. Von Journalisten so gern aufgegriffen und middle verbreitet, weil es Mainstream ist – sich also gut verkauft. Das innere Sein der Piratenpartei: Macht-Cliquen von Piraten-Gefolgschaften, die sich novice und extern – digital – abschotten und die formalen Strukturen im Sinne ihrer persönlichen und Gruppen-Interessen instrumentalisieren.

Mit dem so genannten „Kandidaten-Grillen“ werde die „Unterwanderung“ der Partei unter „vorgeblich legitimierter Notwendigkeit“ verhindert. „Dem äußeren Schein nach sind Kandidaturen offen, frei und transparent. Eine piratenpartei-spezifische Hürde für Kandidaturen ist, dass ein kandidaturwilliger Mensch sich in den digitalen internen Piratenpartei-Foren präsentieren muss – und dort dann in der mehrfachen Wortbedeutung gelöscht werden kann“, erklärt der ehemalige SPD-Landesgeschäftsführer. Bei Parteiveranstaltungen werde der Betroffene anschließend „massiv persönlich angegriffen“. Ein „analoger Shit-Storm“ sozusagen, verpackt mit dem Lippenbekenntnis, dass die Würde des Menschen unantastbar sei.

Klouten kommt zu dem Schluss, dass die Piratenpartei „eine Gefahr für Gesellschaft und Demokratie“ sei. „Hinter dem digitalen Vorhang steht das Gesicht einer Digital-Diktatur, einer intransparenten und – im doppelten Wortsinn – unverantwortlich agierenden Oligarchie in der Piratenpartei, die diese Partei in Verbindung mit der von ihren Wählern gegebenen politischen Macht instrumentalisiert – auch gegen diese Bürger und uns alle“, begründet er seine These.

Pirat rechnet mit mehrfachen Konsequenzen

Nach Publikation seines Artikels rechnet er jetzt mit „parteiinternen, zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen“ von Piratenpartei-Funktionären. Einschüchterung im Sinne von struktureller Gewalt gehöre schließlich „zum guten Ton gegenüber Abweichlern“. Am 29. Juli könnte Klouten sein zweijähriges Parteijubiläum feiern. Doch ob es dazu noch kommen wird?

 

http://www.unzensuriert.at/content/008687-Deutscher-Pirat-packt-aus-Die-Piratenpartei-ist-eine-Gefahr-f-r-die-Gesellschaft

Merkel wirft Röttgen raus

Norbert Röttgen durfte nichts sagen. Die Entlassung des Umweltministers verkündete Kanzlerin Angela Merkel selbst. Zum Nachfolger hat sie Peter Altmaier bestimmt – den bisherigen Geschäftsführer der Unionsfraktion.

 

Berlin – Bundesumweltminister Norbert Röttgen verliert nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen seinen Posten. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt auf einer überraschend anberaumten Pressekonferenz mit. Sie habe Bundespräsident Joachim Gauck am Mittwochvormittag gebeten, Röttgen von seiner Aufgabe zu entbinden. Es ist das erste Mal, dass Merkel einen Minister feuert. Die Entlassung verkündete sie selbst, Röttgen war nicht dabei.

Die Kanzlerin sagte zur Begründung, die Umsetzung der Energiewende sei ein „zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode“. Röttgen habe zwar dafür entscheidend die Grundlage gelegt, es bleibe aber noch „ein Stück Arbeit vor uns“. Sie dankte ihm für seine Arbeit und für sein „großes klimapolitisches Engagement“, vor allem im internationalen Bereich. Merkel sprach kurz – nur 90 Sekunden lang – und emotionslos, sie trat sehr entschieden auf. Nachfragen von Journalisten waren nicht möglich.

 

Merkel hatte Röttgen zuvor nach der Kabinettssitzung informiert, dass sie mit ihm als Minister nicht mehr zusammenarbeiten will. Er hatte seinen Posten zunächst nicht freiwillig aufgeben wollen, hieß es in Berlin.

„Ich brauche Ihre/Eure Unterstützung jetzt erst recht!“

 

Als „personellen Neuanfang“ schlug die CDU-Vorsitzende den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier, vor. Er ist ein enger Vertrauter Merkels. Sie sei sich sicher, dass er sich „mit voller Kraft“ der neuen Aufgabe widmen werde.

Altmaier muss nun den Atomausstieg und den stockenden Ausbau der Öko-Energien vorantreiben. Er twitterte wenig später: „Danke an Alle für die Glückwünsche zu meiner Berufung als Umweltminister. Ich brauche Ihre/Eure Unterstützung jetzt erst recht! Bis bald!“

In einem kurzen Statement sagte der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Ich übernehme dieses Amt in dem Bewusstsein der großen Verantwortung, die gerade jetzt mit dieser Tätigkeit verbunden ist.“ Er wisse, dass Millionen Menschen in Deutschland für den Umweltschutz arbeiten. Ihre Anliegen wolle er ernst nehmen und diese in der Politik vertreten.

„Die Energiewende ist eine gesamtwirtschaftliche Herausforderung, von deren Gelingen viel abhängt für Verbraucher, Wirtschaft und vor allem für die Umwelt“, sagte Altmaier. Er wolle auch dem Klimaschutz und anderen umweltpolitischen Themen einen Stellenwert als „Schlüsselthemen moderner Politik“ verschaffen.

Die kommenden Monate seien entscheidend für das Gelingen der Energiewende, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Wirtschaft, Hans-Peter Keitel. Für die gute Umsetzung sei die enge und verlässliche Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft essentiell. „Die deutsche Industrie will und braucht den Erfolg der Energiewende.“

Altmaier dankte Röttgen für seinen Einsatz als Minister. Er sei mit ihm 1994 in den Bundestag gewählt worden, man habe viel gemeinsam gearbeitet, sagte Altmaier. „Ich wünsche ihm für seine künftige berufliche Zukunft von Herzen alles Gute.“

Durch Patzer im Wahlkampf entzaubert

Aus Koalitionskreisen war zuvor in Berlin verlautet, Röttgen ziehe die Konsequenzen aus der Wahlschlappe der CDU in Nordrhein-Westfalen und der massiven Kritik aus der Union.

Die Kanzlerin hatte noch am Montag nach der Wahlniederlage von einem „bitteren Tag“ und einer „schmerzhaften“ Niederlage gesprochen, hielt aber an Röttgen als Minister fest. Dieser galt lange Zeit als Kronprinz der Kanzlerin. Durch seine Patzer im NRW-Wahlkampf hatte Röttgen sich aber entzaubert. Er war in der Union besonders unter Druck geraten, nachdem ihn CSU-Chef Horst Seehofer attackiert hatte.

Als größten Fehler bezeichnete dieser die fehlende Bereitschaft Röttgens, sich auch im Falle einer Wahlniederlage auf NRW festzulegen. Er habe Röttgen gewarnt, dass es nicht dessen private Entscheidung sei, sondern die ganze Union betreffe, sagte Seehofer. „Ich habe mit ihm gesprochen, persönlich und über die „Bild“-Zeitung, und persönlich hat er mich dann abtropfen lassen.“

Schlechteste Wahlergebnis der NRW-CDU

Bereits am Sonntagabend war Röttgen als CDU-Landeschef in NRW zurückgetreten. Der 46-Jährige hatte als Spitzenkandidat mit 26,3 Prozent das bisher schlechteste Wahlergebnis der NRW-CDU verantworten müssen.Zu erwarten ist, dass er nun auch noch seinen Posten als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender aufgeben wird.

 

Röttgen hatte sich im Zuge der Atomwende immer wieder Scharmützel auch mit der eigenen Fraktion, vor allem mit dem Wirtschaftsflügel geliefert. Vor der NRW-Wahl war es ihm im Bundesrat nicht gelungen, seine Pläne zur Kürzung der Solarförderung durchzusetzen. Mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten hatten sich gegen sein Vorhaben gewandt.

Merkel bildet mit Röttgens Rücktritt zum vierten Mal das Kabinett ihrer schwarz-gelben Bundesregierung um. Insgesamt handelt es sich bereits um den siebten Ministerwechsel. Die Koalition aus Union und Liberalen regiert seit zweieinhalb Jahren. In den vorangegangenen vier Jahren der von Merkel geführten Großen Koalition wurden insgesamt nur drei Minister ausgetauscht.

heb/Reuters/dpa/dapd