Polizei Presseaussendung : Das verwendete Nummernschild sorgt für Lacher

 

Mit dieser Presseaussendung hat sich die Polizei im deutschen
Mettmann (Nordrhein-Westfalen) keinen Gefallen getan.

Eigentlich wollten die Behörden die Autofahrer nur darauf aufmerksam
machen, dass in der Adventszeit die Alkoholkontrollen verstärkt werden.

Dies wäre eigentlich kein Grund für Lacher.

Doch die Polizei hat der Presseaussendung ein Symbolbild hinzugefügt,
das im Internet innerhalb kürzester Zeit zum viralen Phänomen wurde.

Auf dem Foto ist eine Polizeikontrolle zu sehen,
bei der ein Fahrer eines Audi A4 kontrolliert wird.

Blickt man aber auf dessen Nummernschild wird klar, weshalb dieses
Foto für Hohn und Spott sorgt. Auf dem Kennzeichen ist nämlich die
Buchstabenfolge „AC-AB“ zu sehen. Und dabei handelt es sich um die
geläufige Abkürzung für „All Cops Are Bastards“.

Dies dürfte der verantwortlichen Pressestelle vor
dem Verschicken der Aussendung jedoch entgangen sein.

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Eine schrecklich teure Familie: Türkischer Clan zahlt seit 20 Jahren keine Miete | Netzplanet |Politik|Multikulti|News|und mehr..

Ha ha, Lach.Eine türkische Großfamilie, die seit 20 Jahren keine Miete bezahlt, nimmt die Stadt Hagen aus wie eine Weihnachtsgans. Wie extrem die Folgen der Rücksichtnahme auf Zuwanderung sein können, sieht man derzeit in der Stadt Hagen. Das größte kommunale Straßenbauprojekt in ganz Nordrhein-Westfalen ist eine Hagener Straßenbaustelle mit einer Investitionssumme von 65 Millionen Euro.

Um die Feinstaubbelastung der Einwohner zu senken, wird in mehreren Bauabschnitten eine Bahnhofshinterfahrung errichtet. Für eine geplante Brücke über die Ennepe mü ssen Stromtrassen entlang der Ufermauer verlegt, eine Entwässerungsachse für einen Stauraumkanal gelegt und die Böden erkundet werden. Doch nicht nur Matthias Hegerding, beim Hagener Wirtschaftsbetrieb verantwortlicher Projektleiter für die Bahnhofshinterfahrung, ist der Verzweiflung nahe. Denn an der Nahtstelle zwischen dem ersten und zweiten Bauabschnitt lebt in einem der Stadt gehörenden Wohnhaus eine orientalische Großfamilie. Die weigert sich, den von der Stadt bezahlten Wohnraum zu verlassen. Und die Zwangsräumung eines türkischen Clans passt nicht so recht ins politisch korrekte Weltbild der weltoffenen Hagener.

Die türkische Großfamilie hat seit 20 Jahren keine Miete überwiesen.

Sie ist einer der größten Leistungsempfänger der Stadt Hagen. Und sie hat eine von der Stadt angebotene Abfindung für den Umzug in ein anderes schönes Haus und eine zusätzliche »Entschädigung« in Höhe von 40.000 Euro ausgeschlagen. Damit wird seit Monaten und wahrscheinlich noch auf viele Jahre hin das 65-Millionen-Euro-Projekt blockiert. Die Folgen sind katastrophal: Das Land und der Bund werden die Fördergelder zurückziehen. Auch die beteiligten Unternehmen, an welche die Aufträge von der Stadt Hagen vergeben wurden, machen Entschädigungszahlungen geltend. Die Stadtväter wissen nicht ansatzweise, wie sie die horrenden Folgekosten finanzieren sollen.

Die Bauruine wird derweilen zum Symbol für die gelebte Willkommenskultur in Hagen. Die zugewanderten Sozialhilfeempfänger, welche auch auf Kosten der Steuerzahler gegen die Stadt prozessieren, blockieren jetzt alles.

Und die städtischen Bautrupps dürfen derzeit nicht einmal auf das Grundstück, um Sicherungsarbeiten vorzunehmen. Die Lokalzeitung Westfalenpost schrieb unlängst politisch korrekt und ohne Nennung der Nationalität der Mitbürger: »Es klingt wie eine Posse aus den Tollhäusern Absurdistans: Der Weiterbau der Bahnhofshinterfahrung droht auf unabsehbare Zeit ins Stocken zu geraten, die Stadt Hagen darf weiterhin das rosafarbene Wohnhaus an der Weidestraße nicht abreißen.

Dort lebt ein Familienclan, der zwar keinen Cent Miete überweist, die städtische Immobilie aber auch nicht räumen mag, ja den Bautrupps noch nicht einmal den Zugang zum Grundstück gestattet.« Schadensersatz- und Regressansprüche, welche die Stadt gegen die Großfamilie hat, laufen ins Leere, weil dort kein Geld zu holen ist.”

Hier wird die Justiz auf dem Wege der Verfahrensdauer missbraucht«, sagt der Hagener Rechtsdezernent Thomas Huyeng. Schon der Vorbesitzer der Immobilie, der Dresdener Hochschullehrer Professor Thomas Wolff, habe keine Mieten von den “” erhalten. Und deshalb glaubte die Stadt Hagen, mit der Räumung des Objektes schnell voranzukommen. Doch die Justiz steht offenbar auf Seiten der sozial Benachteiligten und akzeptiert die geschickte Hinhaltetaktik des Clans. Das nächste Wort hat nun am 16. Oktober 2014 das Oberlandesgericht Hamm.

Quelle: info kopp verlag

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Spitzel-Staat: In Nordrhein-Westfalen werden 500.000 Bürger überwacht

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen erfasst in seiner Amtsdatei mehr als eine halben Million Bürger. Die Daten werden fünf Jahre lang gespeichert. Wegen der vielen Flughäfen in NRW ist die Überwachung besonders intensiv. Die schiere Masse ist für den einzelnen gefährlich.

Der Verfassungsschutz in NRW speichert Daten von mehr als 500.000 Bürgern. (Foto: dpa)

Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hat mehr als 530.000 Bürger in seiner Amtsdatei gespeichert. Das ergab eine Kleine Anfrage der Piratenpartei im Landtag.

Die Daten von knapp 499.000 Personen speicherte der Verfassungsschutz „in Wahrnehmung seiner Aufgaben in Mitwirkunsangelegenheiten“. Dies bedeutet Sicherheits-Überprüfungen für besondere Arbeitsplätze, wie den Flughafen. Wer dort als Reinigungskraft oder Fahrer arbeiten will, wird von der Luftsicherheitsbehörde durchleuchtet. Die Überprüfung läuft über ein Zentralregister, der Polizei und dem Verfassungsschutz.

Seit neun Jahren werden diese Daten beim Verfassungsschutz gespeichert, das wurde durch eine Gesetzesänderung beschlossen. Zuvor gab es lediglich eine Namens-Abfrage.

Da eine Sicherheitsüberprüfung fünf Jahre gültig ist, bleiben auch die Daten der Personen – wie es die Luftsicherheit fordert – fünf Jahre gespeichert. Eine weitere Änderung: Polizei und Verfassungsschutz müssen die Luftsicherheit von sich aus informieren, wenn eine Person zwischenzeitlich verdächtig wird, so die Zeit.

Wer die übrigen 30.000 Personen sind, die nicht unter die Luftsicherheit fallen, aber deren Daten dennoch vom Verfassungsschutz gespeichert werden, wird in der Anfrage nicht beantwortet.

Und genau hier liegt das Problem: Die schiere Masse derr Überwachungen macht es den Behörden möglich, eine x-beliebige Anzahl an Einzelfällen ebenfalls zu überwachen. Wegen der großen Zahl der Observierten können sich die staatlichen Behörden immer mit der Ausrede aus der Affäre ziehen, dass man wegen der großen Zahl leider keine Auskünfte über den Einzelfall geben könne.

Mit dieser Methode wird der Spitzel-Staat ein Kinderspiel.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/01/spitzel-staat-in-nordrhein-westfalen-werden-500-000-buerger-ueberwacht/

Nach Raub in Golzheim – Polizei fahndet nach den Tätern

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Wie von uns berichtet, wurde ein 49-jähriger Düsseldorfer in Golzheim Opfer eines brutalen Raubes.

Er war in der Nacht von Donnerstag auf Freitag zu Fuß in der Grünanlage im Bereich Golzheimer
Platz / Cecilienallee unterwegs und wurde von zwei Unbekannten nach einer Zigarette gefragt.

Als er verneinte, wurde er unvermittelt mit mehreren Faustschlägen niedergestreckt.

Anschließend fehlten seine Jacke mitsamt Geldbörse, ein Mobiltelefon und eine wertvolle
Armbanduhr. Der verletzte 49-Jährige wurde zur ambulanten Behandlung in eine Klinik gebracht.

Nach umfangreichen Ermittlungen gehen die Ermittler nun
von einer Tatzeit von Freitag, 20. Dezember, 3 Uhr, aus.

Zwischenzeitlich konnten mit Hilfe des Geschädigten Phantombilder der beiden Täter
angefertigt werden. Die Polizei sucht weiterhin Zeugen des Vorfalls und fahndet nun
mit diesen Phantombildern nach den beiden südländisch aussehenden Tätern.

Der eine ist etwa 18 bis 22 Jahre alt, circa 1,90 Meter groß, sportlich und hat einen Kinnbart.
Bekleidet war er mit einer schwarzen Lederjacke, einer dunkelblauen Jeans und dunklen Schuhen.

Er trug eine silberne Halskette. Der zweite ist ebenfalls 18 bis 22 Jahre alt.

Er ist circa 1.80 Meter groß und war mit einer braunen Jacke und einer Bluejeans bekleidet.

Hinweise nimmt das Kriminalkommissariat 36 unter Telefon 0211-8700 entgegen.

Rückfragen bitte an :

Polizei Düsseldorf
Pressestelle

Telefon: 0211-870 2002 bis 2007
Fax: 0211-870 2008

Quelle : polizeinews-nrw.de

Blitz Hatz auf Autofahrer

Weil die Polizei offenbar nichts besseres zu tun hat und die Staatskassen noch ein wenig Geld brauchen, wurde im klammen NRW ein „Blitz-Marathon“ veranstaltet, bei dem zahlreiche Opfer zu beklagen sind: Polizei erwischt 30.000 angebliche Temposünder. – Rat: Sofort Widerspruch einlegen.

 

Die Polizei hat beim sogenannten „Blitz-Marathon“ in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen insgesamt rund 30.000 Autofahrer mit zu hoher Geschwindigkeit erwischt. Das teilte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf mit. 338 Autofahrern droht nach der Kontrolle sogar ein Fahrverbot. Insgesamt wurden von der Polizei seit Mittwochmorgen 820.000 Fahrzeuge kontrolliert, über 4.000 Beamte waren im Einsatz. Der schnellste Raser wurde laut Innenminister Jäger auf der Autobahn bei Düsseldorf mit 176 statt der erlaubten 60 Stundenkilometer gemessen.

 

Bei vielen Radarkontrollen geht es nicht mit rechten Dingen zu

Diese Studie ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Bußgeldjäger: Das Sachverständigenbüro VUT hat 1800 Bußgeldakten untersucht, bei denen die vermeintlichen Raser Einspruch erhoben haben. Das Ergebnis: bei über 80 Prozent der Fälle entdeckten die Experten Fehler.

„Würde ein Handwerker mit einer solchen Fehlerquote arbeiten, wäre er wegen der ganzen Reklamationen in drei Tagen pleite“, staunt Hans-Peter Grün, der VUT-Geschäftsführer. Dabei ist die Bandbreite der Fehler erstaunlich. So wurde in einigen Fällen das Tempo ungenau gemessen, Fahrzeuge verwechselt oder die Auswertung durch die Bußgeldstelle war stümperhaft.

 

Tempomessungen möglicherweise häufig fehlerhaft

Die Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung des Wagens von Ex-Nationaltorwart Oliver Kahn entlarvt die Tempokontrolle auf deutschen Straßen als unzuverlässig. Kahn war 2009 am Chiemsee mit 163 km/h gemessen worden, an der Stelle galt Tempo 80. Wie der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe berichtet, stellten drei Gutachter danach fest, dass nicht Kahns 650 PS starker Mercedes, sondern ein vorauseilender Licht reflex das Messgerät ausgelöst hatte.

Die tatsächliche Geschwindigkeit konnte deshalb nicht mehr präzise festgestellt werden; das Bußgeldverfahren gegen Kahn wurde deshalb eingestellt. Eine Analyse ergab, dass an diesem Tag rund 40 weitere Autos bei der Messung nicht korrekt erfasst wurden. Gutachter vermuten, dass viele Bußgeldbescheide nicht die korrekte Geschwindigkeit wiedergeben und deshalb ungültig sind. Vor aussetzung für die Fehlmessung ist, dass Sonnenlicht in einem bestimmten Winkel auf das Fahrzeug trifft und von dort zum Messsensor reflektiert wird. Der Hersteller Eso bestreitet jeden Gerätefehler.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/etc/11153-blitz-hatz-auf-autofahrer

PRO Bewegung in Berlin Demonstriert gegen Islamisten

Mit einem Großaufgebot von 1800 Beamten hat die Polizei Ausschreitungen bei mehreren Demonstrationen im Berliner Stadtgebiet verhindert. Zeitgleich hatten für den gestrigen Sonnabend sowohl die rechte Bewegung Pro Deutschland als auch islamistische und muslimische Gruppen zu Kundgebungen aufgerufen. Nach ähnlichen Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen mit zum Teil heftigen Ausschreitungen hatte es auch in Berlin Sorgen vor Gewaltausbrüchen gegeben.

Besonders die Ankündigung von Pro Deutschland, vor mehreren Moscheen provozierende Mohammed-Karikaturen zu zeigen, wurde von der Polizei als brisante Ausgangslage bewertet. Zudem hatte die gleichzeitig stattfindende Demonstration zum Al-Quds-Tag (Jerusalem-Tag) auf dem Kurfürstendamm in den Vorjahren zahlreiche Islamisten, darunter auch radikale Gruppen, in die Stadt gelockt. Sowohl zu dem Aufzug auf dem Kudamm als auch zu den Kundgebungen von Pro Deutschland vor drei Moscheen in Wedding und Neuköln waren Gegenkundgebungen angemeldet worden.

Doch bereits am frühen Nachmittag machte sich bei den Verantwortlichen der Berliner Polizei eine gewisse Erleichterung breit. Denn es zeichnete sich ab, dass die Zahl der Demonstranten bei allen Veranstaltungen weit hinter den Erwartungen zurückblieb. Die Pro-Deutschland-Bewegung schaffte es gerade mal, 60 Anhänger zu mobilisieren. Und an der Demonstration zum Al-Quds-Tag nahmen laut Polizei etwa 1100 Menschen teil, weniger als in den vergangenen Jahren. Auch die Zahl der jeweiligen Gegendemonstranten blieb überschaubar.

http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article108682650/Lautstarke-Proteste-vor-Moscheen-gegen-Pro-Deutschland.html

Alleine die Tatsache das Es heute solche Berichte gibt,  zeigt doch schon in was uns die etablierten Parteien in Deutschland aber auch in ganz Europa reingeritten haben.

http://www.pro-deutschland-online.de/index.php?option=com_content&view=article&id=502:kundgebungen-im-medien-fokus&catid=14&Itemid=2

https://akivoegwerner.wordpress.com/2012/08/19/pro-bewegung-in-berlin-demonstriert-gegen-islamisten/

Zu hohe Abhängigkeit: Moody’s senkt Ausblick für 6 Bundesländer

Nachdem der Ausblick für Deutschland bereits gesenkt wurde, folgten nun sechs Bundesländer und die Deutsche Bahn – sie erhielten ebenfalls einen negativen Ausblick von Moody’s. Grund hierfür sei die große Verflechtung zwischen Bund und Ländern.

Das Solidaritätsprinzip und die enge Beziehung zwischen Bund und Ländern kriegten nun sechs deutsche Bundesländer zu spüren. In der Nacht zu Mittwoch hat die Ratingagentur Moody’s den Ausblick für Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen sowie Sachsen-Anhalt von stabil auf negativ gesenkt. Auch die Deutsche Bahn und die Deutsche Flugsicherung sind betroffen. Erst am Montagabend hatte die Ratingagentur den Ausblick für Deutschland gesenkt. Ein negativer Ausblick ist die erste Ankündigung einer drohenden Herabstufung der Kreditwürdigkeit.

„Der negative Ausblick auf die Länder spiegelt die entsprechende Änderung des Ausblicks für den deutschen Staat wieder“, so die Ratingagentur. „Die extrem starken finanziellen und operativen Verknüpfungen zwischen der Zentralregierung und den deutschen Bundesländern bedingen eine hohe Korrelation zwischen der Bonität der deutschen Bundesregierung und der der Länder.“

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/25/zu-hohe-abhaengigkeit-moodys-senkt-ausblick-fuer-6-bundeslaender/

 

Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber stehen vor deutlicher Ausweitung

Das Bundesverfassungsgericht prüft aktuell das Asylbewerberleistungsgesetz (AyslbLG). Offiziell geht es um das Existenzminimum für Flüchtlinge, konkret hingegen um die Frage, wie viel staatliche Leistungen sie bekommen, ob der Bedarf weiter geschätzt werden darf oder berechnet werden muss. Vor allem die begleitenden Proteste von Flüchtlingen und deren Organisationen zeigen, worum es wirklich geht: um mehr Geld und ein Ende der Sachleistungen.

Das Asylbewerberleistungsgesetz legt seit 1993 fest, was Asylbewerber monatlich vom deutschen Steuerzahler an Zuwendungen erwarten dürfen. Nun stehen die Fälle eines 2003 aus dem Irak geflohenen Kurden und eines elfjährigen, in Deutschland geborenen Mädchens, Tochter einer Nigerianerin, beim Bundesverfassungsgericht (BVG) zur Prüfung an. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält die vom Staat gezahlten Beträge für zu niedrig und hat das AyslbLG in Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt. Das oberste deutsche Gericht geht also der Frage nach, ob die „Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ausweislich des Grundgesetzes“ in der aktuellen Praxis gegeben ist. Seit Einführung des Euro erhalten Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in Deutschland in den ersten vier Jahren nach ihrer Ankunft monatlich insgesamt 224,97 Euro. Davon werden in vielen Bundesländern 40,90 Euro zur freien Verfügung bar ausgezahlt, der Rest ergibt sich aus Leistungen wie Kleidung, Lebensmitteln sowie Strom und Kosten für eine Unterkunft. Der Hartz-IV-Regelsatz liegt für erwachsene Alleinstehende bei 374 Euro, rechnen nun Flüchtlingsverbände gegen. Der zwischen CDU/CSU, FDP und SPD geschlossene Asylkompromiss von 1993 als politische Antwort auf die damals massive Einwanderung in den deutschen Sozialstaat ist somit in Gefahr. Gegner des daraus entstandenen AyslbLG werfen der Bundesregierung vor, über geringe Zuwendungen Flüchtlinge nur abschrecken zu wollen. Massive Kritik kommt nicht nur aus der Opposition. Der pensionierte Bundesrichter Ralf Rothkegel sagte jetzt zur Ermittlung des Bedarfs: „Die Aussagen zu Hartz IV lassen sich eins zu eins auf die Asylbewerberleistungen übertragen.“ Demnach sollten keine Unterschiede zwischen deutschen und ausländischen Empfängern staatlicher Transfers mehr gemacht werden. Medien diskutieren allerdings kaum die Frage, ob es gerecht ist, jemandem, der in den Sozialstaat nie eingezahlt hat, gleiche Leistungen in bar zu gewähren wie einem Hartz-IV-Empfänger. So stellte die „Märkische Allgemeine“ den Fall der Iranerin Tannaz Bidary aus Hennigsdorf im Kreis Oberhavel vor, einem der letzten Kreise in Brandenburg, die noch Sachleistungen statt nur Bargeld ausgeben. Die 36-jährige, jüngst von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Ausgezeichnete habe demnach „nur wenig Geld zum Leben“. Eis für ihre zwei Kinder (acht und zwölf Jahre) sei Luxus. Bar gibt es 20,45 pro Kind und Monat. So hat die Mutter 81,80 Euro pro Monat zur freien Verfügung für sich und die Kinder. Nicht viel, doch bleibt einer alleinerziehenden Mutter mit Sozialhilfe (Hartz IV) auch wenig Geld für Eis oder Extras. Genau um diesen Vergleich geht es indes. Der stellvertretende Präsident des BVG, Ferdinand Kirchhof, attackierte schon zum Auftakt des Verfahrens die „ins Auge stechende Differenz“ zwischen Hartz IV und den Regelsätzen für Flüchtlinge und Asylbewerber. Dabei zeichnete das BVG selbst die Ausweitung der Zuwendungen nach: Ursprünglich galt das AyslbLG nur für Flüchtlinge während des Asylverfahrens. Inzwischen erhalten auch andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht Leistungen und Geld. Und zwar aktuell rund 130000, zwei Drittel von ihnen leben seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, so die Berichterstatterin des Verfahrens, Verfassungsrichterin Susanne Baer. Flüchtlingsorganisationen reicht das nicht. „Flüchtlinge sind absolut verzweifelt“, verkündet der Flüchtlingsrat Bayern zum Prozessauftakt und berichtet von Flüchtlingen in Würzburg, die sich die Lippen zugenäht hätten und für diese Woche mit Durststreik drohen. Als hingegen der zuständige Sozialdezernent im SPD-regierten Kreis Oberhavel nach Protesten in Asyl-Wohnheimen und der eigenen Partei ankündigte, Sachleistungen grundsätzlich beizubehalten, Barauszahlungen für den individuellen Bedarf indes zu erhöhen, erntete er nur Ablehnung. Besonders Linkspartei und Grüne sowie weite Kreise der SPD bekämpfen Sachleistungen. Sie bemängeln, dass die Zahlungen für Kinder mit 60 bis 80 Prozent des Erwachsenensatzes berechnet werden. Das sei pauschal, orientiere sich nicht am realen Bedarf. „Wir haben uns auf den Weg gemacht, das Asylbewerberleistungsgesetz zu überarbeiten“, sagte nun die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Annette Niederfranke, für die Bundesregierung. Das Ende der vom Flüchtlingsrat Bayern unterstellten „rigiden Lagerunterbringung“ und die absehbare Leistungsaufstockung werden indes kaum das Selbstwertgefühl der Flüchtlinge heben, das zeigt der Blick auf das Selbstwertgefühl von Hartz-IV-Empfängern.  Sverre Gutschmidt

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/ueber-die-grenzen-des-sozialstaats.html

 

Führt Merkel das Finanzsystem in den Abgrund?

Deutschland gerät international immer mehr ins Abseits. Die Finanzmärkte fordern, dass Berlin mit seiner Bonität den Euro rettet. – Merkels Austeritätspolitik führt das Finanzsystem in den Abgrund, meint Börsenexperte Artur P. Schmidt und fordert: Deutschland muss jetzt „all in“ gehen und Eurobonds zustimmen, damit das Finanzsystem nicht abstürzt.

 

von Artur P. Schmidt

Die große Depression vermeiden
Wenn es in der Politik eine dunkle Seite der Macht gibt, dann wird diese aktuell von Angela Merkel repräsentiert. Trotz dringender Mahnung des US-Präsidenten und zahlreicher europäischer Politiker versucht Merkel an ihrer Austeritätspolitik festzuhalten. Fakt ist, dass Ihre aktuelle Politik in eine zweite große Depression führen würde, wenn diese fortgesetzt wird.

Mit der Ablehnung der Eurobonds riskiert Merkel ein Auseinanderbrechen der Eurozone und damit eine vollständige Bankrotterklärung der bundesdeutschen Nachkriegspolitik. Die gefährlichste Kanzlerin seit Brüning hat bisher kaum etwas zum Lösen der Krise beigetragen. Sie erinnert mit Ihren Durchhalteparolen vielmehr fatal an einen deutschen Reichskanzler der einst im Führerbunker unter zunehmenden Realitätsverlust litt.
Den Finanzkrieg beenden
Mit der aktuellen Isolationspolitik der Kanzlerin wird Deutschlands Ruf im Ausland zunehmend ruiniert. Noch nie hat in der Geschichte eine radikale Sparpolitik eine Krise gelöst, da Deflationen die Menschen in die Schuldenfalle und Verzweiflung treiben. Schuldenkrisen können nur durch eine ausreichende und nicht zu teure Geldversorgung in den Griff bekommen werden, wie dies Eurobonds ermöglichen.

Merkel steht spätestens seit der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen mit dem Rücken an der Wand, aber sie scheint dies systematisch ignorieren zu müssen, da sie sich zusammen mit einigen Unternehmenslenkern in Deutschland in einem postmodernen Finanzkrieg verrannt hat, der immer mehr zum Vielfrontenkrieg wird, der nicht zu gewinnen ist, da letztendlich die Märkte eh eine Lösung erzwingen werden.
Merkel steht vor dem Aus!
Ein zweiter Lehmann-Moment in Form eines Merkel-Crashs sollte an den Finanzmärkten auf alle Fälle verhindert werden, weshalb es jetzt Lösungen für die Krise braucht, nicht morgen, übermorgen oder am St. Nimmerleinstag. Deutschland braucht jetzt sofort Neuwahlen und eine neue Regierung, die die Probleme in Europa ernsthaft angeht.

Merkel hatte lange genug Zeit, hat jedoch komplett versagt. Sie ist unfähig zu erkennen, dass Deutschland in Europa Verantwortung übernehmen muss. Der aktuelle deutsche Egoismus hat Europa zu einem Spielball internationaler Zinsspekulanten gemacht und immer mehr in ein gefährliches Kartenhaus verwandelt, das täglich einstürzen kann. Es kann und darf jedoch nicht angehen, dass eine deutsche Bundeskanzlerin mit ganzen Volkswirtschaften Monopoly spielt. Frau Merkel es ist Zeit, dass Sie abtreten!

tradercockpit.ch

Grüne Anti-Deutsche: Kein “deutsches Volk” mehr in Eidesformel

Bereits vor zwei Jahren forderte der Grünen-Abgeordnete Arif Ünal in Zukunft die Eidesformel für Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen anstatt “Zum Wohle des deutschen Volkes” lieber “Zum Wohle der Bevölkerung in NRW” sagen – den zwei Millionen Migranten in NRW zu Liebe (PI berichtete). Jetzt wiederholte die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer (Foto) die gleiche Forderungbei der ersten Sitzung des neuen NRW-Landtags.

Als Begründung führt die 25-Jährige an, dass NRW seit jeher ein Einwanderungsland ist und die Formel nicht mehr der Lebensrealität entspreche, da 25 Prozent der Bürger einen Migrationshintergrund haben. Die zum Teil seit Jahrzehnten hier lebenden Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erwarten eine klare Anerkennungskultur von uns. Schäffer, die in ihrem Landtagsprofil als Berufsbezeichnung “Historikerin” angibt, wörtlich:

“Die Veränderung der Verpflichtungserklärung ist dabei mehr als eine reine Symbolpolitik. Sie ist längst überfällige Anerkennung der Lebensrealität in NRW. Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland, sondern es ist auch das Bundesland, in dem die meisten zugewanderten Menschen leben. Von dem vielfältigen Potential, das darin liegt, profitieren wir in vielen Bereich. Wir betonen das an verschiedenen Stellen immer wieder gerne.”

Die komplette Rede gibt’s hier.

Wenn man bedenkt, dass Einwanderungsländer sich ihre neuen Mitbürger aussuchen und die Einwanderung zum Nutzen oder zumindest nicht zum Nachteil des angestammten Volkes sein sollte, verwundert die Forderung nach einer Anerkennungskultur umso mehr. Die Einwanderung von z.B. Türken nach Deutschland bzw. NRW erfolgte aufgrund außenpolitischer Ziele der Nato, sowie innenpolitischer und wirtschaftlicher Ziele der Türkei – und nicht, weil man die Menschen angefordert oder gezwungen hat, nach NRW zu kommen. Eine kurze Zusammenfassung gibt’s auf Wikipedia. Deutschland scheint ein ganz besonderes Einwanderungsland zu sein…

Wir sind gespannt, was die Grünen noch so alles anerkennen werden, sobald die Lebensrealität eine mohammedanische Bevölkerkungsmehrheit in NRW anzeigt. Auch würde uns interessieren, wie konkret der Profit aus dem vielfältigen Potential aussieht.

Dr. Sarrazin auf Seite 370 von „Deutschland schafft sich ab“:

“Darüber hinaus wird immer wieder verdrängt, dass die deutsche Einwanderung der letzten Jahrzehnte nicht Einwanderung in die Erwerbstätigkeit, sondern überwiegend Einwanderung ins Sozialsystem war: Von 1970 bis 2003 stieg die Zahl der Ausländer in Deutschland von 3 auf 7,3 Millionen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Ausländer bliebt hingegen mit 1,8 Millionen konstant.”

Dass man sich, ganz ohne einer frech eingeforderten Anerkennungskultur, relativ problemlos in das angestammte Volk integrieren kann, haben Ende des 19. Jahrhunderts hunderttausende sogenannter Ruhrpolen bewiesen.

Götz Kubitschek erläutert kurz die Erfolgsgeschichte der polnischen Einwanderung in den Ruhrpott (hier ab Minute 12:00).

verena.schaeffer@landtag.nrw.de – für eine gepflegte Meinungsabgabe

 

http://deutschelobby.com/2012/06/02/grune-kein-deutsches-volk-mehr-in-eidesformel/