ARD und ZDF drohen mit Erzwingungshaft und Wohnungszwangsöffnung

 

Die Gebühren-Erpresser von ARD und ZDF drohen nun mit roher Gewalt. Wurde anfangs
nur mit der Vollstreckung gedroht, so lässt der Staatsfunk jetzt Taten folgen.

Wer nicht zahlt, erhält einen „Vollstreckungsauftrag“ der örtlichen Vollstreckungsbehörde.

Darin wird offen mit Erzwingungshaft und polizeilichen Wohnungszwangsöffnungen gedroht.

Das Aufbrechen der Wohnungen dient dazu, nach verwertbaren Gegenständen zu suchen
um sie zu beschlagnahmen und zu verhökern – um so die GEZwangsgebühr zu begleichen.

Ist in der Wohnung nichts zu hohlen, droht die Erzwingungshaft.

Wie man damit bei armen Menschen Geld erpressen will,
wird zwar nicht ganz klar – aber die Drohung wirkt.

Immer mehr Menschen ergeben sich.

Dazu trägt auch das knallrote Schreiben bei, auf dem die Einschüchterungsparolen gedruckt
sind. Ob es überhaupt legitim ist, dass sich ARD und ZDF öffentlicher Vollstrecker und
der Polizei bedienen können, ist allerdings noch gar nicht richtig klar.

Hier dürfte es durchaus rechtliche Defizite geben.

Wörtlich heißt es in den Droh-Schreiben :

Sehr geehrter Herr xxxx

zur Vermeidung einer möglichen Sach- und/oder Lohnpfändung, Kontopfändung bzw.
Beantragung von Erzwingungshaft und/oder die Durchführung einer polizeilichen
Wohnungszwangsöffnung mit damit verbundenen Kosten und Unannehmlichkeiten bitten
wir Sie in Ihrem eigenen Interesse um fristgerechte Vorsprache bis Mo. 31.3.2014.

Sollten Sie zur Zeit nicht in der Lage sein, den geforderten Geldbetrag in Höhe von
insgesamt xxx Euro zu leisten, legen Sie bitte Unterlagen Ihrer Einkommenssituation vor.

Knallrotes Drohschreiben vom Vollstrecker :

4AfEJAblQuelle : mmnews.de

Hartz IV-Behördenwillkür im Jobcenter Cochem

Hinweisschild auf ein Jobcenter

Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Cochem muss sich wegen des Vorwurfs der Nötigung und
der versuchten Körperverletzung verantworten. Die Jobcenter-Mitarbeiterin hatte, obwohl
ein rechtskräftiger vorläufiger ALG II Leistungsbescheid vorlag, die Leistungen einer
Bedarfsgemeinschaft ohne jede rechtliche Grundlage und ohne Anhörung eingestellt.

Der Bedarfsgemeinschaft wurde lediglich einen Tag vor der Leistungsauszahlung
mitgeteilt, die Leistung würde verweigert, weil Unterlagen, die für die Prüfung
eines Leistungsanspruches nötig seien, nicht vorlägen.

Dass dies nicht den Tatsachen entspricht, belegt der vorläufige Leistungsbescheid
der beweist, dass alle für eine Entscheidung dem Grunde nach notwendigen Unterlagen
der Behörde vorlagen, sonst hätte er nicht erstellt werden können.

Die Mitarbeiterin wollte durch die Leistungseinstellung die Bedarfsgemeinschaft nötigen,
die kompletten Kontoauszüge der letzten drei Monate einzureichen. Die Bedarfsgemeinschaft
hatte hiergegen Widerspruch eingelegt, da allenfalls eine Einsichtnahme der Kontoauszüge
und kein Einreichen derselben verlangt werden kann.

Die Bedarfsgemeinschaft und der sie vertretende Rechtsanwalt erklärten sich jedoch bereit,
eine Einsichtnahme der Kontoauszüge zuzustimmen, sobald ein rechtsmittelfähiger Bescheid
des Widerspruches bezüglich der Aufforderung zum Einreichen der Auszüge erfolgt sei.

Da die Bedarfsgemeinschaft keinen Einfluss darauf hat, wann der am 27. Januar 2014
eingelegte Widerspruch entschieden wird, bestand die Bedarfsgemeinschaft auf einen
vorläufigen Leistungsbescheid, der auch von der Behörde zunächst ausgestellt wurde.

Mit einem vorläufigen Bescheid verpflichtet sich das Jobcenter
die Leistung in jedem Falle zunächst als Darlehen auszuzahlen.

Da der Sachbearbeiterin dies offensichtlich nicht passte, letztlich war es ihre unklare
Forderung nach einem Einreichen der Kontoauszüge, und ihr offensichtlich der rechtlich
vorgeschriebene Weg über ein Widerspruchsverfahren Einsicht in die Kontoauszüge zu nehmen,
zu lang dauerte, entschied sie einfach kurzerhand die bereits bewilligte Leistung einzustellen,
nach dem Motto, wenn kein Geld kommt dann werden die Auszüge schon eingereicht.

Leider lagen am nächsten Tag aber nicht die erwarteten Kontoauszüge
sondern die Kopie einer Strafanzeige auf ihrem Schreibtisch.

Letztlich ist das, was die Sachbearbeiterin hier als eine Entscheidung bei der sie
von ihrem Ermessen Gebrauch macht wertet, nichts anderes als eine strafbare Nötigung.

Da es sich bei der Leistung um das Existenzminimum handelt, stehen die Betroffenen
mittellos da, woraus sich der Vorwurf einer Körperverletzung ableiten lässt.

Solche Mitarbeiter, die ihre scheinbare Machtposition missbrauchen und Leistungen
willkürlich und ohne Anhörung einstellen, haben in den Jobcentern nichts zu suchen.

Es ist zu hoffen, dass die Leitung des Jobcenters
Cochem hier entsprechend konsequent vorgeht.

Wir werden weiter dran bleiben.

(Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz Dietmar Brach)

Quelle : gegen-hartz.de

Raubüberfall der Firma Polizeidirektion Görlitz auf Alleinerziehende Mutter und ihre zwei Kinder

Die neuesten Neuigkeiten aus der Lausitz. Eine Alleinerziehende Mutter sollte heute früh um 9.00 Uhr wegen 25,- Euro nach Chemnitz ins Firmenhotel -2 Sterne JVA Chemnitz verbracht und einen Tag eingesperrt werden. Da derzeit Ferien sind, durften sich ihre beiden Kinder das Schauspiel, was sich die beiden Uniformierten der Polizei, unser Freund und Helfer – mit ansehen, damit die beiden wissen, wie der Freund und Helfer wirklich agiert. Natürlich dürfen und werden die beiden Kinder das den anderen Kindern auch sagen, damit es sich weiter herumspricht, welche Qualität die Ordnungsmacht von heute darstellt. Weder in der alten Bundesrepublik noch in der alten DDR-Verwaltung hätten sich Polizisten so verhalten und bei rechtswidrigen Plünderungen mitgemacht. Anstatt zu remonstrieren (§ 63 Bundebeamtengesetz) werden Hausfriedensbruch, Rechtsbeugung und Nötigung nebst Plünderung ohne Rechtsgrundlagen begangen.

Der Tochter wurde ihre Kamera aus der Hand gerissen, das sie zwei Bilder gemacht und sich geweigert hatte die Bilder des bedrohlichen Besuchs zu löschen. Ihr wurde gedroht, dass sie die Kamera ‘beschlagnahmen’ werden, wenn die Bilder nicht sofort gelöscht werden. Isabell Schulze, die Dame in blond, nahm die Kamera kurzzeitig an sich um die Löschung zu prüfen, hielt die ganze Zeit die Hand an ihrer Waffe. Als ob eine wehrlose Mutter und zwei Kinder eine Gefahr darstellen. Aber wenn man Strafdaten im Dienst begeht, bei persönlicher Haftung da hat man eben Angst, dass etwas an die Öffentlichkeit geht. Was müssen die für eine Angst haben, wenn sie ihre Strafdaten vertuschen wollen. Umgekehrt haben diese bewaffnet wie die beiden waren Fotos vom Grundstück gemacht. Für welche Zwecke die Firma Polizei sowas braucht?

Die recherchen über Soziale Netzwerke wie Facebook haben ergeben, dass auch die Polizisten scheinbar normale Menschen sind.  Wir haben die beiden Polizisten gefunden. Die Gründe der Plünderung und des agressiven Verhaltens sind unbekannt, da sich die überfallenen alle ruhig verhalten haben und keinerlei Aggressivität gezeigt haben im Gegensatz zu Frau Schulze und Herrn POM Stiebitz. Herr POM Stiebitz kam der älteren Tochter bedrohlich nahe und schrie sie an.

Herr POM Stiebitz ist außerdem einfach in Haus gegangen, da die Tür zu der zeit offenstand.

Desweiteren hat er außerdem verweigert, seinen Vornamen zu nennen und sich korrekt auszuweisen, was nach deren eigenen rechtlichen pieregeln (§ 8 Sächsisches Polizeigesetz) vorgeschrieben ist. Die Recherche hat ergeben er heißt POM Enrico Stiebitz. Hier die beiden ruhmreichen Helden der Polizei auf selbst veröffentlichten Bildern aus dem Netz:

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POM Enrico Stiebitz

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Polizistin Isabell Schulze

Auch der Haftbefehl ist ein neuer Höhepunkt der Rechtlosigkeit!

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Eine Diplomrechtspflegerin Dehnke, ohne Vornamen die vermutlich nicht Schreiben kann und eine Urkundsbeamtin ohne Vornamen, die Rechtsbeugung begeht sind verantwortlich für die Vorbereitung der illegalen Strafdaten! Nochdazu gibt es seit dem 08. Mai 1945 keine Beamten mehr sondern nur noch Bedienstete, wie das Bundesverfassungsgesetz im Urteil vom 17.12.1953 feststellte! Eine nichtbestellte Ausfertigung die aufzeigt, dass das Original auch nicht unterschrieben wurde, wurde von Simone Lotze nicht bestellt.

Rechtsbeugung und Strafdaten ohne Ende in der Miniaktion um erfundene 25 Euro aufgrund irregulärer Rechtsnormen!

Und so wurden erfolgreich für das Unternehmen Bundesrepublik 25 Euro erpresst geplündert!

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http://staseve.wordpress.com/2014/02/19/raububerfall-der-firma-polizeidirektion-gorlitz-auf-alleinerziehende-mutter-und-ihre-zwei-kinder/

Hartz 4 Empfänger sagt die Wahrheit

ALG 2 Empfänger in Talkshow lässt alles raus und hat nebenbei mehr Plan
als diese dumm glotzenden Politikverbrecher, noch ein Kanzlerkandidat 🙂

Hartz 4 Empfänger sagt die Wahrheit

Die Hartz-Maschine: Geschäfte mit der Arbeitslosigkeit

Die Konjunktur bringt Schwung in den Arbeitsmarkt, nur bei den Langzeitarbeitslosen tut
sich nichts. Die Bundesanstalt für Arbeit räumt ein, dass über die Hälfte von ihnen
‚Kunden mit komplexer Profillage‘ seien, Hartz-Chinesisch für ’nicht mehr vermittelbar‘.

Um sie kümmern sich verstärkt Bildungsträger und machen damit Milliardengeschäfte.
Es gibt Strickseminare, Supermärkte mit Gummieiern, Theaterkurse und Telefonausbildung.

‚Maßnahmen‘, angeboten von einem Wirtschaftszweig, dem es umso besser geht,
je mehr Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Jeden Monat kassieren diese
Bildungsträger 500 bis 800 Euro pro Teilnehmer von den Jobcentern für solche
oft halbjährlichen Kurse.

Manche Arbeitslose sitzen bereits zum fünften Mal im Seminar
‚Wie bewerbe ich mich richtig?‘. Die Hartz-Maschine brummt.

Die Hartz-Maschine: Geschäfte mit der Arbeitslosigkeit

PS :

Lest euch bitte auch die Kommentare zu dem Video durch.
Diese relativieren wohl einiges.

Hier z.b. 2 Kommentare die sehr hoch bewertet wurden :

Diese „Reporterin“, Frau Dr. Rita Knobel-Ulrich ist ultra-neoliberales
Mitglied der Hamburger FDP, war dort zeitweise berüchtigte Kommunalpolitikerin.
Die Message dieser Doku: Arbeitslose sollen der Privatwirtschaft kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

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Hat sich Rita Knobel-Ulrich vom Saulus zum Paulus gewandelt?
Nein, nicht wirklich.

Sie ist in ihrer Hartz-IV-Hetze nur schlauer geworden.
Man kommt ja zuerst auf den Gedanken, es ginge im Bericht darum,
dass Firmen mit Hartzern Geld scheffeln.
Wenn man allerdings aufmerksam zuhört, merkt man, dass es wieder nur um
eine Verunglimpfung des Hartz-IV-Empfängers geht.

Knobel-Ulrich ist doch schon seit Jahren aus Talkshows bekannt,
wo sie ihren Hass auf Arbeitslose oft nicht mehr bändigen konnte.

Gruß Neo ,
Team volksbetrug.net

Hartz IV: Werden Argen Sanktionsquoten vorgegeben ?

Ist ja auch kein Wunder.
Die Argen sind keine Ämter mehr sondern Firmen.
Somit haben diese Gewinnziele zu erfüllen.

In Anbetracht der Tatsache , das es sich bei Hartz 4 um das Existenzminimum handelt ,
ist die Praxis an Perversion nicht mehr zu überbieten.

Grundsätzlich sollte man jeden Sachbearbeiter der einen sanktioniert , anzeigen wegen
schwerer Nötigung und in Bezug auf das Urteil des Grunggesetzgerichtes (Existenzminimum)
wegen versuchten Mordes.

Und von versuchten Mord kann man durchaus reden , wenn einem vom Existenzminimum
30 oder mehr Prozent abgezogen werden.

Vergesst nicht gleichzeitig einen Antrag auf Strafverfolgung zu stellen ,
so kann sich der „Staats“anwalt nicht einfach so aus der Affäre ziehen.

Hartz IV: Werden Argen Sanktionsquoten vorgegeben ?

Immer wieder gibt es Mutmaßungen, dass die Bundesagentur für Arbeit intern Sanktionsquoten
für Hartz IV-Betroffene vorgibt. Bislang konnten solche Vermutungen nicht schriftlich
belegt werden. Doch unter vorgehaltener Hand wird diese Quote von Arge-Mitarbeitern immer
wieder bestätigt. Von Seiten der Bundesagentur für Arbeit wird diese Quote weder dementiert
noch bestätigt. Man schweigt sich zu diesem Thema lieber aus.

Sanktionen haben für die Betroffenen schwere Folgen. So kann der Regelsatz um 30, 60
oder sogar 100 Prozent gekürzt werden. Hier nun einige Beispiele,
die auf diese Sanktionsquoten-Vorgabe hinweisen.

In der Gewerkschaftzeitung „VER.DI PUBLIK“ hat ein im Fallmanagement tätiger ARGE-Mitarbeiter
diese Sanktionsquote bestätigt. So sagte dieser in einem Leserbrief:
„Hinterfragen muss man die Intention des Gesetzgebers, der für die Argen Soll-Quoten
vorschreibt, d.h. wie viele Sanktionen durchzuführen sind.

An diesem Punkt wird nicht nach Qualität und Sinnhaftigkeit gefragt, sondern ausschließlich
nach Quantität und Einsparpotentialen.“ (VER.DI PUBLIK, Nr. 04 / S. 14).

Auch in der Radio Sendung „Politikum“ von WDR 5, die im März 2009 ausgestrahlt wurde,
bestätigte ein Arge-Mitarbeiter diese Sanktionsquoten-Vorgabe. So sagte dieser:

„Nach internen Vorgaben werden Chefs von Jobcentern dazu vergattert, 30 bis 40 Prozent
der Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen.“ Anhand von Beispielen wurde erläutert,
wie ALG II-Bezieher schon bei Lapalien sanktioniert werden können.
Die Sendung ist allerdings online nicht mehr verfügbar.

Den kompletten Artikel findet ihr hier : www.gegen-hartz.de

Nichtige Verwaltungsakte ..

In letzter Zeit kursieren nette Schreiben von BRD „Behörden“ ,
die z.b. versäumte Gebühren einforden oder zu spät gezahlte Hundesteuer.

In den Schreiben drohen Sie gleich mit einem ganzen Paket an Zwangsmaßnahmen.

Z.B.
– Lohnpfändung
– Kontopfändung
– Zwangsöffnung der Wohnung
usw.

Es ist zwar durchaus nett , den Bürger den kompletten Katalog der
möglichen Zwangsmaßnahmen zu präsentieren.

Allerdings scheitert dieses Vorgehen an einem Gesetz.

Gemäß § 13 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ist die gleichzeitige Androhung
mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die
Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält, unzulässig!

Das heisst , der Verwaltungsakt ist nichtig !

Das kann man z.b. dem Sachbearbeiter mehr oder minder höflich mitteilen :

Zuerst einmal darf ich Ihnen mitteilen, dass Sie sich mit Ihren Drohungen auf sehr
dünnem Eis bewegen. Diese erfüllen klar den Tatbestand der Nötigung, da Sie auf
rechtswidrige Art und Weise mit verschiedenen Zwangsmitteln drohen.

Gemäß § 13 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ist die gleichzeitige Androhung
mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl
zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält, unzulässig! Ich verbitte mir also
zukünftig diese in anmaßender Art gemachten Drohungen!

Sollte dies nicht fruchten , ist durchaus eine Strafanzeige und ein Strafantrag
wegen Nötigung und Erpressung angebracht.

Denn der Sachbearbeiter / Beamte im öffentlichen Dienst unterliegt der Remonstrationspflicht.

„Nach den Vorschriften muss der Mitarbeiter seine dienstlichen Handlungen auf ihre
Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung,
so muss er seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d. h.
gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben.

Bestätigt der unmittelbare Vorgesetzte die Anweisung und sind die Bedenken des
Mitarbeiters nicht ausgeräumt, so muss sich der Mitarbeiter an den nächsthöheren
Vorgesetzten wenden. Der Mitarbeiter hat hier keinen Ermessensspielraum.

Bestätigt auch der nächsthöhere Vorgesetzte
(der Vorgesetzte des Vorgesetzten des remonstrierenden Mitarbeiters) die Anordnung,
so muss der Mitarbeiter sie unter Rechenschaft gegenüber dem Betroffenen ausführen.

Diese Gehorsamspflicht trifft den Mitarbeiter allerdings dann nicht, wenn er durch
die Befolgung der Weisung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde.
Der Mitarbeiter kann sich durch dieses Vorgehen vor Disziplinarverfahren schützen,
wenn später die Rechtswidrigkeit der Anordnung festgestellt wird.

Und da die Staatshaftung seit fast 3 Jahrzehnten aufgehoben ist ,
handelt ER / Sie als Privatperson und ist somit voll schuldfähig.

Also lasst euch von derem Geschwafel nicht einlullen – sondern wehrt euch !

PS :

Solltet Ihr im öffentlichen Bereich mit den BRD „Behörden“ Kontakt suchen ,
ist ein Video nie verkehrt , das den Vorgang dokumentiert. 😉