Verfassungsänderung von Artikel 21: Parteiverbot durch die Hintertür

 

Zusammenfassung:

Die vom Bundestag am 22. Juni beschlossene und von der mitspielenden etablierten Presse als „Lex N.P.D.“ verkaufte Verfassungsänderung ermöglicht eine neue Partei zweiter Klasse zu schaffen, die man zwar nicht verbieten kann oder will, aber dafür mittels finanzieller Mittel vernichten.

Daher ist das „Lex N.P.D.“ zunächst einmal ein Verfassungs-„Lex A.f.D.“. Aber über eine manipulative Kontrolle der rechts-reaktionären „Alternative für Deutschland“ hinaus, dient diese Verfassungsänderung offensichtlich schlicht dem Machterhalt der den Staat beherrschenden, paneuropäisch-transatlantisch ideologisierten und strategisch kontrollierten „politischen Klasse“. Dabei umgeht diese in schamloser Weise selbst die anlässßlich des zweiten Verbots der „Kommunistischen Partei Deutschlands“ im Jahre 1956 gemachten Vorgaben des damals westdeutschen Verfassungsgerichts.

Aktueller Hintergrund:

Die am Donnerstag im Bundestag beschlossene Verfassungsänderung von Artikel 21 wurde im gleichen parlamentarisch-juristisch-exekutiven Blitzkrieg umgesetzt, wie das  „Dauerfeuer gegen das Grundgesetz“ zur Legalisierung der Praktiken des sich nun vor den großen, roten Augen der berühmten „breiten Mehrheit“ entpuppenden elektronischen Polizeistaates. Dieser bekam vom Bundesverfassungsgericht in dessen verheerenden Beschlüssen 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency) im Herbst 2016 faktisch einen Blankoscheck.

So war es kein Zufall, dass diese Verfassungsänderung zeitgleich mit der Implementierung der Staatshackerei und Eskalierung der „Onlinedurchsuchung“ umgesetzt wurde (deren tatsächliche Umsetzung vernebelt wird, wozu wir uns noch äußern werden). Einer der dreistesten Verfechter der Änderung von Artikel 21 Grundgesetz war denn auch der sattsam bekannte Burkhard Lischka, Mitglied im sogenannten „Parlamentarischen Kontrollgremium“.

Eine moderat positive Überraschung bildeten bei der Affäre die Abgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen, die im Bundestag gegen die Verfassungsänderung stimmten (wobei die Länderregierungen unter Beteiligung der „Grünen“ mit ihren Justizminister/innen im Bundesrat natürlich zustimmen und damit die Verfassungsänderung erst ermöglichen werden).

Zu den fachlichen Details dieser Affäre.

Um es gleich vorneweg zu sagen: um diese lächerlichen, gesellschaftlich chancenlosen, unbedeutenden und in jeder Hinsicht unterlegenen Figuren der V-Mann-Partei „N.P.D.“ geht es überhaupt nicht (ich spare mir diesbezüglich die ganzen -ismen).

Der neue Zustand:

Artikel 21 Grundgesetz in seiner bisherigen Form:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Artikel 21 in seiner neuen Form nach dem Verfassungsänderungsgesetz (die Zustimmung des Bundesrates mit Zwei-Drittel-Mehrheit kann als Formsache betrachtet werden):

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“
(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Im Bundestag folgte am Donnerstag (22.6.) auch schnell noch das Ausführungsgesetz, eingeschlossen eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Das Ausführungsgesetz wurde wiederum bezeichnenderweise noch geändert durch eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (und nicht etwa vom Rechtsausschuss).

Konkret sieht das Prozedere nach der Verfassungsänderung und dem Ausführungsgesetz nun wie folgt aus: auf Antrag der Regierung, des Bundestages (pragmatisch betrachtet ist das die Regierungsmehrheit) und / oder des Bundesrates (der Stimmenmehrheit der Länderregierungen) kann das Bundesverfassungsgericht  mit der Mehrheit von Zwei Dritteln der Richter (§ 15 Abs. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz) eine Partei für verfassungswidrig beurteilen und sie von staatlicher Finanzierung ausschließen, also u.a. von der Wahlkampfkostenerstattung.

Natürlich könnten die Richter diese verfassungswidrige Partei auch verbieten und ihr Vermögen einziehen. Aber genau das ist der Punkt: das konnten sie auch schon vor der Verfassungsänderung.

Wieso also eine Partei nicht verbieten, obwohl sie als verfassungswidrig beurteilt wurde, sondern ihr stattdessen die finanzielle Grundlage nehmen? (Alle Parteien leben vom Staat oder gleich von „Sponsoren“, dieses Grundwissen ist hier vorausgesetzt. Die Mitgliedsbeiträge stellen bestenfalls rund ein Viertel der Einnahmen der Bundestagsparteien, die indirekte staatliche Parteienfinanzierung nicht einmal eingerechnet.)

Ganz einfach: weil das nicht geht.

Voraussetzungen für ein Parteiverbot:

Die bisherigen auf dem Boden des Grundgesetzes ausgesprochen zwei Parteiverbote, vom damaligen Bundesverfassungsgericht Westdeutschlands in den 50er Jahren ausgesprochen, machten eindeutige Auflagen für das Verbieten von Parteien.

Und allein die Erwähnung dieser aus den 50er Jahren stammenden verfassungsrechtlichen Auflagen muss dieser korrupten Bande, die sich in der heutigen Berliner Republik des 21. Jahrhunderts selbst „Politische Klasse“ nennt, äußerste Schmerzen bereiten.

Das Verbotsurteil 1 BvB 1/51 des Bundesverfassungsgerichts vom 23.10.1952 gegen die faschistische „Sozialistische Reichspartei“ konkretisierte u.a., was eine freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes überhaupt ist:

„So läßt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“

„Selbstbestimmung des Volkes“. „Volkssouveränität“. „Gesetzmäßigkeit der Verwaltung“ (ist es zu fassen..) „Verantwortlichkeit der Regierung“.

Mal ehrlich: haben Sie das vorher schon mal irgendwo gehört? Und wenn ja wo, wann und von wem?

Haaaalt, sagen Sie es lieber nicht!

Auszug aus dem Verbotsurteil 1 BvB 2/51 vom 17.08.1956 gegen die „Kommunistische Partei Deutschlands“:

„Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie einzelne Bestimmungen, ja ganze Institutionen des Grundgesetzes BVerfGE 5, 85 (140)BVerfGE 5, 85 (141) ablehnt. Sie muß vielmehr die obersten Werte der Verfassungsordnung verwerfen, die elementaren Verfassungsgrundsätze, die die Verfassungsordnung zu einer freiheitlichen demokratischen machen, Grundsätze, über die sich mindestens alle Parteien einig sein müssen, wenn dieser Typus der Demokratie überhaupt sinnvoll funktionieren soll.

Eine Partei ist auch nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie diese obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt, sie ablehnt, ihnen andere entgegensetzt. Es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen; sie muß planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Das bedeutet, daß der freiheitlich-demokratische Staat gegen Parteien mit einer ihm feindlichen Zielrichtung nicht von sich aus vorgeht; er verhält sich vielmehr defensiv, er wehrt lediglich Angriffe auf seine Grundordnung ab. Schon diese gesetzliche Konstruktion des Tatbestandes schließt einen Mißbrauch der Bestimmung im Dienste eifernder Verfolgung unbequemer Oppositionsparteien aus.“

War das elf Jahre nach dem Faschismus nun zum zweiten Mal verhängte Verbot der „K.P.D.“ historisch verheerend und in jeder Hinsicht ein Fehler, so konstatierten die damaligen Verfassungsrichter also in 1956 doch wenigstens, dass eine Partei die Verfassungsordnung bzw „das „Funktionieren dieser Ordnung“ bereits „beeinträchtigen“ muss, bevor man sie verbieten darf.

Mal ehrlich: wann kam die „N.P.D.“ auch nur in die Nähe dieser verfassungsrechtlichen Bedingung für ein Parteiverbot? Und welche Parteien erfüllten diese stattdessen?

Auch nach einem (leider) zu erwartenden Einzug der „Alternative für Deutschland“ in den Bundestag im September 2017 ist nicht davon auszugehen, dass diese es hinbekommt, planvoll das Funktionieren der Verfassungsordnung zu beeinträchtigen. Vielmehr ist (leider) davon auszugehen, dass das „C.D.U.“, „C.S.U.“ und „S.P.D.“ weiter hinbekommen.

Womit wir zu der moderat positiven Rolle der „Grünen“ im Bundestag kommen.

Bereits vor der Absegnung dieser hinterhältigen Verfassungsänderung durch die (anderen) etablierten Parteien im Bundestag (Teile der „Linken“ stimmten ebenfalls zu), hatten sich Renate Künast und Brigitte Hasselmann in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zur Sache geäußert:

„Eine übereilte Verfassungsänderung schwächt die demokratische Legitimität und stärkt die Mythen der Verfassungsfeinde von der Verflechtung zwischen Staat und Parteien. Widersinnig ist der in Wahrheit allein auf die NPD zielende Vorschlag auch rechtlich. Die Ungefährlichkeit einer Partei wird doch noch dokumentiert, wenn „nur“ ein Antrag zur Finanzierung gestellt wird. Und V-Leute dürfen auch nicht in der Partei sein, weil sie dann ja staatsgeleitet wäre und das Verfassungsgericht sicher den Antrag ablehnt. Also seit Jahren keine V-Leute in der NPD und in Zukunft auch nicht. Ist das das Ziel? Dieses Herumdoktern am Grundgesetz macht uns fassungslos. Hier geht es um ein grundlegendes demokratisches Prinzip, das seinen tiefen Sinn in unserer Geschichte findet.

Erstens ist die Verflechtung zwischen Staat und Parteien kein Mythos und schon gar keiner von Verfassungsfeinden. Das müssten gerade die „Grünen“ am Besten wissen. Sieht man jetzt mal ab von der „Linken“, die als umbenannte „Sozialistische Einheitspartei“ der D.D.R. 1990 in den Bundestag einzog und sich nachfolgend durch das Schlucken der „Wahlalternative für Arbeit und Gerechtigkeit“ einer Frischzellenkur unterzog, und konstatiert man des Weiteren, dass das noch in der D.D.R. gegründete und in der gesellschaftlichen Ausnahmesituation des D.D.R.-Anschlusses 1990 in den Bundestag eingezogene „Bündnis 90“ 1993 mit den „Grünen“ fusionierte, sind die „Grünen“ die letzte auf dem Boden des Grundgesetzes entstandene Partei, die neu in den Bundestag einzog.

Und das war vor 34 Jahren.

Sieht man von Abspaltungen, Umbenennung oder Umgruppierungen ab, wie der „Freien Volkspartei“, zogen in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, also nach dem Faschismus, seit der ersten Bundestagswahl, wo sie alle neu waren, nur zwei neue Parteien in den Bundestag ein.

Zwei neue Parteien. Seit 1949.

Zweitens: dass die jetzt, im Jahre 2017, so verschwiegen und im Nebel der neuen elektronischen Polizeistaatsgesetze durch den Bundestag gejagte Verfassungsänderung eben nicht ein „in Wahrheit allein auf die NPD zielender Vorschlag“ war, platzte aus Renate Künast höchstselbst heraus. Und zwar während der Bundestagsdebatte am Donnerstag (22.6.).

In dieser war die einflussreiche ex-Vorsitzende der „Grünen“ in höchstem Maße unfairen und verlogenen Angriffen ausgesetzt, vorneg natürlich von der immer noch unter diesem Namen agierenden Staatsfirma namens „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“, explizit von derem regelmäßigen Besucher des Kameradentreffs „Parlamentarisches Kontrollgremium“, Burkhard Lischka.

Hatte Renate Künast in ihrem Gastartikel in der „F.A.Z.“ die „A.f.D.“ noch mit keinem Wort erwähnt, sprach sie am Donnerstag nun Klartext:

„Meine Damen und Herren, Sie suggerieren damit, dass das Problem aus der Welt geschafft wird, wenn diese 1 Million Euro – oder demnächst noch weniger – nicht an diese Partei gehen. Aber ich sage Ihnen: Wir haben Pegida, wir haben die Nach-Lucke-AfD. Sie können uns doch nicht ernsthaft verkaufen, dass damit jetzt ein Problem zu lösen wäre – und dann noch in diesem Tempo. Ich finde, in so einer Situation braucht man einen wirklich kühlen Kopf und Zeit; sonst kommen Fehlentscheidungen dabei heraus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich will zitieren, was Herr Voßkuhle in seinen einleitenden Worten gesagt hat; es taucht später noch einmal im Urteil an ein oder zwei Stellen auf. Er hat am 17. Januar gesagt:

`Ob in einer solchen Situation … andere Reaktionsmöglichkeiten sinnvoll sind, wie zum Beispiel der Entzug der staatlichen Finanzierung, hat … der verfassungsändernde Gesetzgeber zu entscheiden.`

Meine Damen und Herren, das Gericht hat aber nicht gesagt, dass sich daraus ein Zwang ergibt; es hat uns kein Datum für irgendetwas gesetzt, sondern nur gesagt, dass es abseits der Frage des Verbots oder Nichtverbots mildere Mittel geben könnte, über die wir entscheiden könnten. Das ist aber keine Aufforderung, dann mal eben zum Ende der Legislaturperiode das Ganze zu schleifen.

Wir haben in unserer Verfassung, in Artikel 20 Absatz 2, sozusagen als Grundlage unserer Demokratie die freie und gleiche Willensbildung des Volkes. Dazu gehört Artikel 21, der besagt: „Die Parteien“ – in Mehrzahl, als Antwort auf das, was in diesem Haus, im Reichstag, unter Herrschaft der NSDAP einmal stattfand, nämlich die Ausgrenzung und Verhaftung – „wirken bei der … Willensbildung … mit.“ Bei allem Ärger über die NPD:
An dieser Stelle machen Sie eine Lex NPD. Ein Einzelfallgesetz sollte es bei der Verfassung nicht geben. Wir sollten uns stattdessen überlegen, was so eine Änderung eigentlich im historischen Kontext bedeutet. Man kann ihr nicht zustimmen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

weil Artikel 21 tatsächlich Teil unserer Demokratie ist; er ist wirklich die Basis. Auf dieser Grundlage organisieren sich die Bürger.

(…)

Mein letzter Satz. – Es braucht einen aufrechten Gang unsererseits, einen breiten Kampf gegen Rechtsextremismus, eine gute Finanzierung. Zu der 1 Million Euro, die Sie meinen der NPD entziehen zu können:

(Burkhard Lischka [SPD]: 1 Million für Nazis fordern Sie!)

Darüber müsste das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Schauen wir einmal, ob Sie entsprechend handeln würden.

Vizepräsidentin Petra Pau: Kollegin Künast.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Machen Sie sich aber nichts vor: Diese Million geht doch nicht in die Projekte, sondern die geht an eine andere Partei, deren Namen Sie kennen. Sie müssen sich schon dazu bekennen, Demokratie durchzuhalten und neues Geld lockerzumachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)“

Womit wir zur Verfassungstreue und den real existierenden Parteien im Bundestag kommen.

Die Parteien zum Grundgesetz: Ja, nee, „Europa“!

Zum von Renate Künast angesprochenen und am 17. Januar 2017 verkündeten Urteil veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht eine Pressemitteilung („Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele„).

Bezeichnenderweise zählte das Bundesverfassungsgericht die tatsächlichen Verfassungsvorgaben ganz anders auf als das damalige Bundesverfassungsgericht anlässlich des „K.P.D.“-Verbots im Jahre 1956. Herausstechend warf der Vosskuhle-Senat mit solchen Begriffen wie „Gebot strikter Staatsfreiheit“ (was soll denn das sein?!) oder „im Rahmen des Demokratieprinzips“ um sich.

Nun, die Verfassungsrichter formulierten nebenbei auch, was „darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“ (Artikel 21 Grundgesetz) beinhaltet:

„Der Begriff des Beseitigens im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG bezeichnet die Abschaffung zumindest eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder deren Ersetzung durch eine andere Verfassungsordnung oder ein anderes Regierungssystem.

Auszug vom aktuellen Grundsatzprogramm der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, dem am 28. Oktober 2007 beschlossenen „Hamburger Programm“:

„Unser Leitbild ist eine politische Union, die allen europäischen Bürgern demokratische Mitwirkungsrechte gibt. Das demokratische Europa braucht eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung.

Auszug vom Grundsatzprogramm der „Christlich-Demokratischen Union“, beschlossen am 3/4. Dezember 2007 in Hannover, Punkt 320:

„An dem langfristigen Ziel, eine Verfassung für die Europäische Union zu schaffen, halten wir fest.“

Auszug vom Beschluss „Die Zukunft ist Europa“ auf der 33. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 25.-27. November 2011 in Kiel:

„Die aktuelle Krise der Europäischen Institutionen zeigt, dass nur eine erneuerte Reform des EU-Vertrages eine schnelle und demokratische Entscheidungsfindung ermöglicht. (…) Der Vertrag von Lissabon bietet hierfür die nötige rechtliche Grundlage. Zugleich böte die mit einem neuerlichen Konvent verbundene öffentliche Debatte die Chance, ein neues Kapitel zwischen Europäischer Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern aufzuschlagen. In Deutschland bedeutet dies, sich endlich der offenen Frage des Grundgesetzes zu stellen. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädieren wir dafür, den Auftrag des Artikels 146 GG ernst zu nehmen und anlässlich der EU-Vertragsreform eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland einzuberufen. Im Rahmen einer neuen Verfassung wollen wir dann eine stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union verankern.“

Auszug aus den „Freiheitsthesen“, Beschluss des 63. ordentlichen Bundesparteitages der „Freien Demokratischen Partei“ in Karlsruhe am 22. April 2012:

„Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen. Auf dem Weg hin zu einer politischen Union mit einer europäischen Verfassung fordern wir ebenso eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts-, Umwelt-, Finanz- und Währungspolitik wie eine Weiterentwicklung der europäischen Demokratie.“

Auszug aus der „Potsdamer Erklärung“ von „Die Linke“ vom 23.Mai 2012, anlässlich der Konferenz „Deutschland – in bester Verfassung?“, welche die Partei zwar mittlerweile verschwinden ließ, die aber hier vom assoziierten Verein „Mehr Europa e.V.“ (Name zum Schutz des Betroffenen geändert) dokumentiert ist:

„Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde als Provisorium für die BRD geschaffen. (…) Der Artikel 146 Grundgesetz erklärt: ‚Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.‘
Die hier in Potsdam am 23. Mai zusammengekommenen Persönlichkeiten vertreten die Meinung, dass die Zeit reif ist, den Artikel 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zu verwirklichen.“

Nach seiner eigenen Definition, sowie nach aller geltenden Verfassungslage, müsste das Bundesverfassungsgericht fast alle Parteien des Bundestages mit sofortiger Wirkung verbieten. Was natürlich den Nachteil hätte, dass die „C.S.U.“ die Hundert-Prozent-Hürde nähme.

Epilog:

Mit zehn Jahren Verspätung wird nun auch von Schlafwandlern und in geistiger Ureinwohnerschaft gefangenen Angsthässchen ein „Dauerfeuer“ der ewigen Kanzlerinnenparteien gegen das Grundgesetz konstatiert. Alle müssen sich fragen, warum sie versagt haben, keiner braucht sich mehr fragen ob.

Ich warne meine Pappenheimer von Wahlvölkchen davor, sich diese Manipulationen gegen die Demokratie gefallen zu lassen, nur weil man denkt, höh, ist ja nicht meine. Genau an diesem Schwachsinn von linksuntenüberreifen Genösschen ist bereits Weimar zugrunde gegangen. Wenn ich Sascha Lobo zu diesen „A.f.D.-Leaks“ lese, möchte ich eben nicht wissen was dieser in seinem Leben schon besoffen an Emails geschrieben oder gechattet hat. Das unterscheidet mich offensichtlich von allen, die sich entschlossen haben sich mit plumpen Tricks des Apparats bei ihrer primitiven Neugier und ihrem dekadenten Voyeurismus packen zu lassen. Das kommt dabei heraus, wenn eine Generation lieber an irgendwelchen Geschlechtsteilen herumspielt als einmal zwei Zeitungen zu lesen.

Natürlich besteht durch die „Alternative für Deutschland“ eine Gefahr für die Demokratie und die Verfassungswerte der Republik. Aber durch welche Partei denn nicht? Hat diese Taktik der ehrenwerten „Leaks“ und „Whistleblower“ in den letzten Jahren irgendetwas anderes gebracht außer die Macht des geheimdienstlichen Komplexes noch weiter zu stärken? Ist es richtig das aufzugeben und mit Füßen zu treten, was man angeblich verteidigt? Dann macht man sich das Menschenbild und die Mentalität derjenigen zu eigen, die die Demokratie stürzen wollen und / oder sie bereits (siehe Frankreich) unter „Ausnahmezustand“ gesetzt haben, für / gegen / wegen Nazis, Kommunisten, Kirchenstaaten, dem Nordpol, Südländern, dem Teuro, Flüchtlingen, Aliens, Terrorismus, Krieg, „Europa“, dem goldenen „Westen“ und weiß der Geier was sonst noch.

Diese Verfassungsänderung richtet sich auch gegen eine potentiell, möglicherweise einmal entstehende, tatsächlich linksdemokratische, verfassungstreue und gerade deshalb „relevante“ Partei, die das Grundgesetz auch nicht für / gegen / wegen „Europa“ und einen fiktiven Integrationszwang unter ein kontinentales Konstrukt aufgibt.

Das ist, meiner bescheidenen Einschätzung nach, der tatsächliche Hintergrund dieser Verfassungsänderung durch die „Politische Klasse“, deren Handvoll StrippenzieherInnen und „Spindoktoren“ im Gegensatz zu ihren Millionenheer von Untertanen in der Lage sind wenigstens ein paar Jahre voraus zu denken, weil sie es wollen.

Ende der Durchsage, für heute. Und beklage sich keiner darüber, was morgen ist, jedenfalls nicht bei Radio Utopie.

(…)

Artikel zuletzt aktualisiert um 15.08 Uhr

https://www.radio-utopie.de/2017/06/24/verfassungsaenderung-von-artikel-21-parteiverbot-durch-die-hintertuer/

„Radikale“ Parteien

30378240,pd=4,f=teaser-lSo wichtig es für den Fortbestand einer Gesellschaft ist, dass es innerhalb eines
kleinsten gemeinsamen Nenners auch sogenannte „Spinner“ und Rebellen gibt, Kritiker,
die bestehende „Werte“ und Strukturen immer wieder radikal infrage stellen und auch
den Bedeutungswandel dieser Werte erkennen und aussprechen, so wichtig sind auch
sogenannte „radikale Parteien“- sofern es es Parteien gibt – um den Kuschelkurs und
die Konsensfabrik der etablierten, sich gegenseitig Orden um den Hals hängenden und
sich lobenden „Parteien“ zu stören.

Wenn man diese Parteien dann verbieten will, um die etablierte Deutungshoheit
zu schützen und im Sinne des eigenen Machterhaltes zu konservieren, kommt es
irgendwann zu einem Stillstand und zu unerträglichem Dogmatismus.

Betrachtet man alleine die Begriffe „Demokratie“, „Toleranz“, „Rassismus“ und
„rechtsradikal“, so blieben innerhalb der letzten zwanzig Jahre lediglich die
Buchstabenfolgen, sprich die Orthografie gleich. Der Inhalt dieser Begriffe aber
unterlag einem enormen Wandel, der vielen nicht auffiel, weil er sich allmählich
und schleichend vollzog.

Es gehört mit zu den Praktiken der Herrschenden, das Denken und das gesellschaftliche
Bewusstsein auf eine Weise machterhaltend zu beeinflussen, indem man einfach die Begriffe
schleichend modifiziert und die Deutungshoheit auf alle Ewigkeit für für sich beansprucht.

Abweichendes Denken zu verbieten, ist nur die letzte Konsequenz.

Die Spannung des Diskurses innerhalb einer Demokratie speist sich aus ihren extremsten
Polen. Wer die verbieten will, vermeidet nicht nur Demokratie und Meinungspluralismus,
sondern lässt eine Gesellschaft im Sinne der herrschenden Klasse zu brüchigem Stein erstarren.

Berechtigte Kritik wird hier sehr schnell zur „Hetze“, wenn sie unangenehm
wird und die Macht der Etablierten gefährdet. Auch dieser Begriff unterlag
einem enormen Bedeutungswandel.

Was früher noch freie Meinungsäußerung war, ist heute oft „Hetze“.

von PecuniaOlet

Der Gutmensch Typ – Es wird immer schlimmer

IMG_0263-1Von „Müslis“, Gutmenschen und normalen Menschen

Wer von Ihnen hat dies nicht auch schon ´mal erlebt: Sie sitzen im Café oder in
der Kneipe, und neben ihnen geht die Diskussion los, oft über das Thema Nr. 1,
die Migranten. Es ist schwierig herauszufinden, wer auf welcher Seite steht.

Will heißen: Wer ist Gutmensch, und wer ist ein Böser? Das ginge ja noch,
wenn solche Gäste untereinander diskutierten. Die einen schimpfen über
„zuviel Ausländer, die zu uns kommen“, die anderen pochen auf die
Forderungen nach einer „Willkommenskultur“.

Na gut, jeder kann schließlich seine Meinung absondern – ob ich diese teile oder nicht.

Kritisch wird es, wenn sich jemand ungefragt in Gespräche einmischt, die man mit
Freunden führt und die sonst niemanden etwas angehen. Sie mischen sich ein, weil
sie meinen, eine besondere „Mission“ erfüllen zu müssen – ob ich sie hören will
oder nicht. Das haben Sie gewiß auch schon erlebt. Da versucht ein solcher Gutmensch
ungefragt, aber hartnäckig, mir beizubringen, was die Pflichten eines ordentlichen
Staatsbürgers sind (oder zu sein haben).

Hier ein besonders sinnfälliges Beispiel einer solchen
Begebenheit, die mir mein Freund G. aus Bonn schildert :

„Deutschland im Dez. 2015: Am letzten Dienstag war ich mittags mit meiner Frau im
Cassiusgraben in Bonn zum Mittagessen. Während wir aßen, sprachen wir u. a. über
die aktuelle Flüchtlingspolitik und eine tagesaktuelle Pressemitteilungen dazu.

Am Nachbartisch saß eine Frau („Müsli-Typ“) und hörte uns offensichtlich zu.

Meine Frau sagte gerade, sie könne nicht verstehen, daß zig-Tausende ohne
Papiere nach Deutschland einreisen könnten. Da mischte sich plötzlich die
Müsli in unser Gespräch ein und verteidigte die Flüchtlingspolitik der
Regierung („… diese armen Menschen“ usw. usw.).

Dann wurde „Müsli“ sehr direkt zu uns: „Sie sind es
nicht wert, in einem solch reichen Land zu leben“.

Das Gespräch eskalierte und wurde immer lauter, die Müsli bekam einen roten Kopf
und wurde komplett hysterisch. Es wurde lauter, und die anderen Gäste hörten zu.

Eine andere Frau am Nachbartisch stand auf, ging zur Müsli und forderte sie auf,
ihr Geschrei einzustellen, sie wolle mit Ruhe essen. Nun rastete die Müsli komplett
aus, stand auf und schrie, sie ginge zum Geschäftsführer und bestünde auf ein
Lokalverbot für uns. Und verschwand!

Wir waren beendeten unser Essen, zahlten und gingen zum Ausgang. Dort stand
die Mülsi mit rotem Kopf und rotem Hals und bearbeitet den hilflos wirkenden
Geschäftsführer dahin gehend, uns des Lokals zu verweisen.

Wir traten hinzu, und ich erzählte dem Geschäftsführer, daß sich die Müsli in unserer
politischen Alltagsgespräche eingemischt habe und hysterisch geworden wäre. Auf meine
Frage an den Geschäftsführer, ob wir noch Meinungsfreiheit in Deutschland hätten,
antwortete er irritiert mit “selbstverständlich”.

Da reagierte die Müsli wieder hysterisch: Sie wolle sich solch
ein “faschistische Gerede” von uns aber nicht anhören müssen.

Ich erwiderte, sie solle jetzt ganz vorsichtig mit ihren Äußerungen sein,
und sie disqualifiziere sich mit ihrem hysterischen Auftreten ja selbst.

Dann gingen wir.

Was wir erlebten war Denunziation in Stil der DDR mit Stasi-Metheoden.

1989 ging wohl nicht die DDR unter, sondern die BRD.

Und dazu paßt die folgende Nachricht wie die Faust aufs Auge:

Am 05.12.2015 um 12:50 schilderte J. G.,
ein AfD-Anhänger aus Bonn, folgendes Erlebnis:

“…War vorgestern auf einer SPD Veranstaltung. Dort wurde beklagt, dass bei
Diskussions-runden neben den ca. vier politisch korrekten auch noch ein
politisch inkorrekter sitzen darf. Trotz dieser Tribunale meinte die Dame,
dass die Anwesenheit eines solchen (Un-?)Menschen noch immer einer zu viel sei…”

Über was wundern wir uns eigentlich noch? Deutschland wird jeden Tag
ein wenig unkenntlicher – und wir sitzen mittendrin ohne Gegenwehr.

Oder nicht ?

Von Peter Helmes

Quelle : Journalistenwatch

Sebnitz : Lebende Grenze am 4. Oktober 2015 gegen den Asylansturm

 

Alle, die können, machen mit! Und alle, die nicht können, sagen
es denen weiter, die können, es aber noch nicht wissen :

Am kommenden Sonntag, 4. Oktober 2015, versammeln wir uns um 15 Uhr
in Sebnitz, am Waldstadion in der Schandauer Straße 99, um gemeinsam
mit tschechischen Gruppen eine Menschenkette zum Schutz unserer
Grenze vor den Massenansturm zu bilden und uns dem großen Austausch
entgegenzustellen.

Weitere Infos zur Aktion :

Heimatschutz jetzt !

Widerstand in Deutschland

440D994B-656A-4E72-937B-2FF7F5713997_v0_hWarum müssen wir uns in den vergangenen Monaten / Jahren immer stärker von den
Medien belügen lassen? Reicht es nicht schon aus, dass dem deutschen Volk ständig
alternativlose Schachzüge aus der Politik präsentiert werden? In diesem Land wird
seit Jahrzehnten Politik gegen die Deutschen betrieben, das Volk belogen, Menschen
die Unterstützung benötigen verarscht und denunziert.

Nun darf mann auch die eigenen Meinung nicht mehr Befüchrtung von Kosequenzen
kund tun, so wurden bereits bei Leuten Hausdurchsuchengen nach Facebook Postings
durchgeführt. Die Staatliche Kontrolle ist allgegenwärtig, und wer nicht politisch
konform in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt, bekommt Ärger.

Wir sollten und die Frage stellen, wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen.

Sollte eine Jeder auf die Demokratie hoffen, die ja nun offensichtlich abgeschafft
wird, und brav zur nächsten Bundestagswahl gehen um seinem Ärger durch Protestwahlen
Luft zu verschaffen?

Ich sage wir sollten nicht so lange warten, da die nächste Wahl nichts ändern wird.

Genau so wenig, wie die Wahl davor usw….  Ein kluger Mensch hat behauptet, wenn
Wahlen etwas ändern würden, wären sie bereits lange verboten. Nun muss gehandelt
werden, es muss demonstriert werden, und wenn auch das nicht mehr in der Politik
ankommt, müssen wir weiter gehen und in aktiven Wiederstand treten.

Beim Thema Asylpolitik dreht sich bereits der Wiederstand in Richtung Aktives
Handeln, wer möchte schon gerne in zwei Jahren Ausländer in eigenen Land sein?

Ich jedenfalls nicht!

Leute, macht euch Gedanken was ihr für eure eigene Zukunft tun müsst, hofft nicht
auf die fremdgesteuerte Politik unserer Volksverräter. Das sind nur Marionetten,
die ohne eigenen Willen fremdgesteuert durch das Leben schreiten, in die Kamera
lächeln und geschwollen quatschen.

Die Zeit der großen Reden ist vorbei, nun ist die Zeit des kleinen Mannes gekommen.

Solidarisiert euch, bildet kleine Gruppen und überlegt für euch, was ihr persönlich
bereit zu riskieren seid. Macht der Politik die Hölle Heiß, seht nach Erfurt auf die
Pegida-Demos.

Dort kann mann sehen wie Wiederstand im Volk entsteht.

Alle Macht geht vom Volke aus !

Neue Gewalt in Heidenau

Dagegen hat der Bürgermeister von Heidenau eine ganz andere Einschätzung
der Lage vor Ort. Nicht lokale Rechte waren die alleinigen gewalttätigen
sondern die angereisten autonomen Krawall Touristen.

Alles Nazis außer „Mutti“ ? – Demonstranten gegen Merkel in Heidenau am 26.8.2015

merkel-demo-702x336Protestierer rufen „Volksverräterin“ und „Wir sind das Pack“.

So hatte die Kanzlerin sich ihren ersten Besuch in einem Flüchtlingsheim nicht
vorgestellt: Im sächsischen Heidenau sammelten sich heute schätzungsweise 400
Demonstranten, um die Kanzlerin lautstark zu begrüßen. Jubelperser sind zumindest
auf den Tagesschau-Mitschnitten keine zu sehen… Und 400 Leute sind tagsüber, wenn
viele noch arbeiten müssen, in so einer Gemeinde eine recht stattliche Zahl.

Skandiert wurde „Volksverräterin“ und „Wir sind das Pack“ – in Anlehnung an Sigmar
Gabriels Beleidigung von gestern, die Störer seien allesamt „Pack“ und müssten
weggesperrt werden. Während die Mainstreammedien durchgängig von „rechten Demonstranten“
sprachen, machen die Bilder von vor Ort deutlich, dass auch viele ganz normale Leute
ihrem Unmut Luft machten. Am Ende ruft einer dazwischen: „Für alles ist Geld da, nur
für die eigenen Leute nüscht.“ Wer wollte da widersprechen…

Alle Blockparteien und die angeschlossene Einheitspresse hatten sich in den Tagen
zuvor auf Heidenau eingeschossen. Tatsächlich war es am Freitag und teilweise auch
in den Folgetagen zu unentschuldbaren Übergriffen auf Polizeibeamte seitens etlicher
Protestierer gekommen.

Dabei wurde in den Medien allerdings gezielt ausgeblendet, dass am vergangenen Freitag
zunächst 1.100 Bürger vollkommen friedlich demonstriert hatten. Die Ausschreitungen
fanden über drei Stunden später statt. Neben politischer Idiotie sollte man auch das
Mitwirken staatlicher Agents provokateurs dabei nicht ausschließen.

Der friedliche Protest wurde auch am vergangenen Montag von der überregionalen Lügenpresse
ignoriert, als sich in Dresden mit über 8.000 Menschen die bisher größte Pegida-Demonstration
seit Februar zusammenfand. Es geht immer nach dem Motto: Wir zeigen nur die Extremisten und
Gewalttäter, aber nicht die ehrlich besorgten Bürger – damit wir alle in einen Sack stecken
und mit der Nazi-Keule draufkloppen können.

Natürlich kann sich kein Staat bieten lassen, dass seine Beamten von Politkriminellen oder
Besoffenen angegriffen werden. Doch wo bleibt die „ganze Härte des Gesetzes“ (Innenminister
Thomas de Maizière) , wenn linke Gewalttäter auf die Polizei losgehen?

Ein Beispiel aus Leipzig vom 5. August 2015: Antifanten verwüsteten zuerst
Büroräume der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und anschließend eine Polizeistation
in derEisenbahnstraße, ein Polizeiwagen wurde angezündet.

Die linksextremen Tatverdächtigen wurden sogar auf frischer
Tat ertappt – aber schon bald wieder freigelassen !!

Die Staatsmacht misst mit zweierlei Maß: Auf dem linken Auge ist sie blind – und rechts
wird jeder Bürger in die Nazi-Ecke gedrückt, der in der Asylfrage nur auf die Einhaltung
der Gesetze pocht.

Man muss sich nicht wundern, wenn da die Stimmung eskaliert… Trotzdem ist jetzt Besonnenheit
die erste Bürgerpflicht: Protestieren und demondstrieren – unbedingt, es ist höchste Zeit!

Aber immer gewaltfrei – und nicht gegen die Flüchtlinge, sondern
gegen die Politiker, die diese nach Deutschland gelockt haben!

Abfahrt von Bundeskanzlerin Merkel – Heidenau , 26.08.2015

von Jürgen Elsässer

Quelle : Compact Online

Prognose erwarteter Flüchtlinge nochmals deutlich nach oben korrigiert

PK131107_Lampedusa_Fluechtlinge_EUropa_TunnelDen angeblich für dieses Jahr erwarteten 800.000 „Flüchtlingen“
gesellen sich nach neuesten Informationen nochmals ca. 350.000 hinzu.

Schlepperbanden haben ein neues und lukratives Geschäftsfeld entdeckt :

Verfolgte, unterdrückte und gedemütigte Deutsche ohne Krankenversicherung
und Hartz4 gesperrt wegen Verweigerung von Zwangsarbeit bei Zeitarbeitsfirmen,
die von der BRD gezwungen wurden, unter Brücken und sonstwo zu schlafen, lassen
sich in nicht sichere Herkunftsländer verschleppen, erhalten dort einen neuen
Pass, und kehren als Asylsuchende wieder in die BRD zurück, um endlich
willkommen zu sein, ein Dach über dem Kopf zu haben, und drei warme
Mahlzeiten pro Tag zu erhalten.

Wir fragten (ehemals) Bruno K. alias Mojo Mukulele aus Bayern, einen der ersten
Deutschen, der es geschafft hatte, als ehemals Obdachloser nun als Flüchtling
anerkannt zu werden .:

Jo mei, mir gehts a jetzt sauguat! A Smart-Phone hab i, dös hab ich ja noch
nie g`habt ,a Dach überm Kopf, nagelneue Markenklamotten und ordentliche
Mahlzeitn. Herrschaftszeitn, wenn ich dös schon früher g`wusst hätt!“

In Bälde wird er auch eine Arbeit haben, und wieder ins Gesellschaftsleben
integriert. Der Deutschkurs dürfte ihm auch als Bayern wenig Probleme bereiten.

Mit einem Teil des zukünftig verdienten Geldes wird er die Kosten der
Flucht und Re-Flucht dann in Raten an die Banden zurückzahlen.

von PecuniaOlet

Update : Heftige Ausschreitungen im Asylantenheim Suhl am 19.8.2015

 

Nachdem in der Erstaufnahmestelle in Suhl-Friedberg von einem Bewohner aus
einem Koran einige Seiten herausgerissen und in der Toilette heruntergespült
worden waren, eskalierte die Situation.

Die Moslems randalierten derart, dass 125 Polizeibeamte aus Erfurt und
Bayern zusammengezogen werden mussten, darunter auch das Sondereinsatzkommando,
um die Lage wieder unter Kontrolle zu bekommen.

Vier Polizisten wurden mit Messern angegriffen und verletzt.

Die aufgebrachte Menge vandalierte anschließend
durch Suhl und zertrümmerte zahlreiche Autoscheiben.

Passender Kommentar zu dem Video :

>Komme aus Kriegsgebiet
>Leute schlagen sich gegenseitig wegen Korangefurze die Koepfe ein
>Fliehe nach Europa
>Fange Korangefurze an

Ich hoffe doch den Herrschaften wird fuer ihr Verhalten das Asylrecht
aberkannt und das Ticket nach Hause ueberreicht? Ich habe keinen Bock
dass sich meine Heimat in den selben haufen Scheisse verwandelt wie
die Herkunftslaender diesser erbaermlichen Spinner in dem Video.