Eklat im Landtag NRW: Bergleute-Antrag der AfD abgelehnt – Kumpel auf den Tribünen empört – Rauswurf!

Epoch Times

Ihnen wurde versprochen, sie nicht im Stich zu lassen. Doch nun passiert genau das. Im Landtag von NRW wurden die Parlamentarier mit den Leuten konfrontiert, denen sie einst ihre Versprechungen gaben. Eine emotionale Debatte begann.

 

 

Es begann mit einer Rede des energiepolitischen Sprechers der AfD im NRW-Landtag. Darin ging es um Versprechungen an die Bergleute und ihre Familien, dass man sie nicht im Stiche lassen werde. Einst wurde ihnen gesagt, sie könnten nach Jahrzentelanger harter Arbeit unter Tage mit 55 in den Ruhestand gehen. Heute wird Bergleuten schon mit 50 erlaubt in die Frührente zu gehen. Doch den Entlassenen wurden teils Jobs angeboten, in denen sie noch 17 Jahre länger, bis 67 weiterarbeiten müssen, erklärte der Abgeordnete Christian Loose.

Das Ende der Steinkohle war absehbar. Und darum ging es den Bergleuten auch nicht. Es ging ihnen um das jahrzehntelange Versprechen, dass man sie auffangen würde, wenn es eines Tages soweit ist. Jetzt war es soweit – und Versprochenes entpuppt sich als Lüge von Anfang an.“

(Afd-Fraktion NRW)

Sie baten um Hilfe, wenigstens um ein Gespräch mit den Landtagsparteien, doch keine antwortete, außer der AfD, heißt es erklärend unter dem Video. Dann habe man sich getroffen, den Bergleuten zugehört und gemeinsamen einen Antrag ausgearbeitet. Am Tag der Einbringung in die Plenarsitzung am Mittwoch, 10. Juli, erschienen zahlreiche Bergleute im Landtag, zum Zuschauen.

Nach Angaben des „Focus“ ging es um einen Solidarantrag für 200 entlassenen Bergleute, die noch nicht vermittelt wurden. Rund 100 von ihnen seien auf der Tribüne des Landtags in Arbeitskleidung erschienen.

Der Antrag im Parlament

Das Problem: „Die Kündigungen der Mitarbeiter haben zur Folge, dass diesen Menschen die Möglichkeit für den Vorruhestand im Alter von unter Tage mit 50 Jahren und über Tage mit 57 Jahre genommen wird. Unter den gekündigten Bergleuten gibt es viele, die bereits mehr als 30 Jahre im Bergbau tätig sind“, heißt es im Antrag der AfD.

Vereinzelt sei von der Ruhrkohle AG Bergleuten ein alternativer Arbeitsplatz angeboten worden, mit schlechterer Qualifikation und Gehaltsverzicht und zudem dem Verlust der langjährigen Betriebszugehörigkeit, sowie der Möglichkeit des Vorruhestandes. In solchen Fällen müssten sie dann 17 Jahre länger arbeiten, bis 67.

[Der Antrag der AfD, PDF]

Die ersten Reden der Altparteien – inhaltlich irgendwo zwischen süffisanter Arroganz und beschämender Gleichgültigkeit – werden von den Arbeitern mit ‚Buh‘-Rufen quittiert. Sofort werden sie scharf ermahnt. Man droht ihnen Rauswurf.

Schließlich wurde der Antrag von CDU, FDP, Grünen und SPD einstimmig abgelehnt.

AfD-Fraktionschef Markus Wagner rief im weiteren Verlauf lautstark: „Die heilige Vierfaltigkeit aus CDU, FDP, SPD und Grünen vereinigt sich gegen die Bergleute, die da oben sitzen.“ Den Menschen seien „über Jahrzehnte falsche Versprechungen“ gemacht worden. Die Situation eskalierte, die Bergleute waren verärgert, reagierten mit Buh-Rufen, worauf Landtagspräsident André Kuper (CDU) die Sitzung unterbrach und die Tribüne vom Ordnungsdienst und der im Landtag diensthabenden Polizei räumen ließ:

Die Arbeiter stehen auf und verlassen unter ‚Verräter‘-Rufen den Saal. Einer von ihnen schmettert denen, denen er vertraut hat, entgegen: ‚Was soll ich mit Arbeitslosengeld? Ich bin Arbeiter!’“

 

Wie „Focus“ schreibt, wurde abends vom Parlamentspräsidium noch geprüft, ob man rechtliche Schritte gegen die Bergleute ergreifen wolle. Zumindest wird sich der Ältestenrat mit dem Vorfall noch befassen, heißt es weiter.

Der Grünen-Politiker Mehrdad Mostofizadeh warf der AfD gar vor, einen „Show Down“ abgezogen zu haben. Das Parlament sei nicht der richtige Ort, die rechtliche Lage der Kündigung der Bergleute zu diskutieren und auch nicht dazu in der Lage.

Am Donnerstag erklärte ein Landtagssprecher, dass man prüft, ob gegen die Hausordnung verstoßen wurde. Hausfriedensbruch liege nicht vor, da die Bergleute den Landtag nach Aufforderung verlassen hatten, schreibt die „Aachener Zeitung“.

Wie die „Welt“ schreibt, verteidigte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Landesregierung:

Es gibt in diesem Land keinen Rechtsanspruch auf Vorruhestand.“

(Laumann, Arbeitsminister, CDU)

Der AfD geggenüber sprach er von einer gezielten Provokation und dass es kein Zufall sei, was hier passiere. (sm)

Im Video: Impressionen aus der emotionalen Landtagssitzung vom 10. Juli

 

 

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/eklat-im-landtag-nrw-bergleute-antrag-der-afd-abgelehnt-kumpel-auf-den-tribuenen-empoert-a2939900.html

 

 

Verfassungsschutz NRW: Links motivierte Gewaltdelikte 2018 von 191 auf 447 gestiegen

Epoch Times

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verzeichnet mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten im bevölkerungsreichsten Bundesland. Am stärksten stieg die Zahl der links motivierten Gewaltdelikte, die von 191 auf 447 wuchs.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verzeichnet mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten im bevölkerungsreichsten Bundesland. Rechtsextremen Tätern wurden im vergangenen Jahr 217 Gewalttaten zugeschrieben – elf mehr als im Vorjahr, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht des NRW-Verfassungsschutzes hervorgeht. Wesentlich stärker stieg allerdings die Zahl der links motivierten Gewaltdelikte, die von 191 auf 447 wuchs – vor allem durch Antikohleaktivisten im rheinischen Revier.

Den Düsseldorfer Verfassungsschützern zufolge gab es bei den einschlägigen Zahlen im Rechtsextremismus kaum Veränderungen: Die Zahl der Straftaten von Rechtsextremen blieb mit 3767 (plus drei) nahezu gleich, ebenso die Zahl der Rechtsextremen, die der Landesverfassungsschutz für 2018 mit 3255 angab (2017: 3280). 2000 dieser Rechtsextremisten gelten als gewaltbereit.

„Diese Leute sind sehr in der Szene verwurzelt. Und sie radikalisieren sich mehr und mehr“, warnte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei der Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichtes in Düsseldorf. Zudem verbreiteten sie ihre Ideologien, darunter auch Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien, vermehrt im Netz.

Vermehrt Übergriffe auf Polizisten

Mit Blick auf die Entwicklungen im linksextremen Spektrum übte Reul scharfe Kritik an Übergriffen auf Polizisten vor allem durch Waldbesetzer am Hambacher Forst im  rheinischen Braunkohlerevier. „Wer unsere Beamten mit Kot überschüttet, ihnen Tritt- und Stolperfallen stellt, sie mit Steinen oder gar Brandsätzen bewirft, riskiert die Gesundheit und das Leben von Menschen“, erklärte Reul. „Wir reden hier nicht von Kleinigkeiten, sondern teilweise von schweren Gewalttaten.“

Weiterhin gefährlich bleibt dem Landesverfassungsschutz zufolge der Islamismus in Nordrhein-Westfalen. Vereinsverbote und strafrechtliche Maßnahmen zeigten demnach aber Wirkung: So stieg 2018 die Zahl der Salafisten um 100 auf 3100 Personen und damit langsamer als in den meisten Jahren zuvor.

Allerdings befinden sich darunter nach Erkenntnissen des Nachrichtendienstes auch Rückkehrer aus den ehemaligen IS-Gebieten, die radikalisiert und teilweise kampferfahren sind. Von ihnen und anderen Einzeltätern sowie Kleingruppen gehe eine erhebliche Gefahr aus. „Ich kann da keine Entwarnung geben“, erklärte Reul. (afp)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-nrw-links-motivierte-gewaltdelikte-2018-von-191-auf-447-gestiegen-keine-steigerung-bei-rechtsextremen-a2932804.html

Erneuter Fall von Kinderpornografie bei NRW-Polizei – Reul spricht von „Horrorfilm“

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In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle von Kinderpornografie oder Missbrauch bei der NRW-Polizei.Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

 

In Nordrhein-Westfalen ist offenbar erneut ein Polizist wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material aufgeflogen.

Bei einem Beamten der Kreispolizei Paderborn sei umfangreiches Material gefunden worden, berichtet der Fernsehsender RTL unter Berufung auf eigene Recherchen. Der Schutzpolizist wurde demnach bereits am vergangenen Freitag suspendiert, jedoch nicht festgenommen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bestätigte den Fall gegenüber dem Sender. Auf die Spur war man dem Polizisten laut RTL bei Ermittlungen in Hessen gekommen. Dort hatte ein Verdächtiger weit über 100 E-Mails mit kinderpornografischen Material verschickt, darunter auch an den Polizeibeamten.

Der Fall wurde 2018 an die Polizei in NRW weitergegeben, daraufhin wurden dort die Ermittlungen aufgenommen. Im Zuge einer Hausdurchsuchung wurden Handys und Computer des Schutzpolizisten beschlagnahmt, dabei wurde dann das kinderpornografische Material gefunden.

Nach bisherigen Ermittlungen bestehe zwischen dem bislang unauffällig gewesenen Polizisten und den Fällen aus Lügde keine Verbindung, der Fall werde aber weiter untersucht, berichtet der Sender weiter.

„Ich bin total fassungslos über das, was da passiert“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul zu RTL.

Das ist schon ein richtiger Horrorfilm, der da abläuft und ich hätte mir das nicht vorstellen können, dass Kinderpornografie und Missbrauch von Kindern in der Gesellschaft so stark vorkommen. Ich habe wahrscheinlich auch zu denen gehört, die das Problem so nicht wahrgenommen haben. Und dass jetzt in der Polizei auch noch Fehler gemacht werden, macht die Sache noch schlimmer.“

Reul kündigte an, er werde sich persönlich darum kümmern, dass der Fall aufgeklärt wird und Konsequenzen gezogen werden. „Wir haben in der Gesellschaft das Thema Kinderpornografie total unterschätzt und mittlerweile merken wir, was das für eine Menge ist.“

Die Menge an Daten auszuwerten werde eine Herkulesaufgabe sein, die man zu bewältigen habe, so der Innenminister weiter. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir viel schneller diese Datenmengen im Netz auswerten können, damit dieses Geschäftsmodell nicht weiter funktioniert.“ (dts)

https://www.epochtimes.de/blaulicht/erneuter-fall-von-kinderpornografie-bei-nrw-polizei-reul-spricht-von-horrorfilm-a2828735.html

Kinderpornos und Missbrauch: Ermittler finden 15 Fälle innerhalb NRW-Polizei

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Nach dem Kindesmissbrauch in Lügde und den Ermittlungspannen untersucht das Innenministerium auch Verfehlungen von Polizisten. Nun wird klar: In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle von Kinderpornografie oder Missbrauch bei der NRW-Polizei.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle von Kinderpornografie oder Missbrauch bei der NRW-Polizei.Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

 

Bei den Untersuchungen zum Polizeiskandal von Lügde ist das NRW-Innenministerium landesweit auf 15 Fälle gestoßen, in denen Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs oder Kinderpornografie gegen Polizisten geführt wurden.

Es habe sich um straf- oder disziplinarrechtliche Ermittlungen gehandelt, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Darunter sei auch der Fall eines Polizisten der Kreispolizeibehörde Lippe, der wegen Kinderpornografie vorbestraft ist.

Das Innenministerium hatte nach eigenen Angaben das zuständige Landesamt für Aus- und Fortbildung der Polizei (LAFP) beauftragt, nach solchen Fällen zu suchen. „Daraufhin hat das LAFP dem Ministerium am Dienstag in einer Erstauskunft über insgesamt 15 Fälle innerhalb der vergangenen 10 Jahre berichtet“, sagte der Sprecher. „In 14 dieser Fälle sind die betroffenen Beamten zwischenzeitlich entweder aus dem Dienst entfernt worden, vorläufig des Dienstes enthoben worden, mit einem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte belegt worden oder sie befinden sich bereits im Ruhestand.“

Weiter im Dienst sei der vorbestrafte Polizist im Kreis Lippe. Dieser Fall war vergangene Woche bekannt geworden. Der Beamte war nach früheren Ministeriumsangaben im Jahr 2011 wegen des Besitzes und Beschaffens von Kinderpornografie verurteilt worden. Er arbeite weiter, „da ein Gericht eine Entfernung aus dem Dienst abgelehnt hatte“, sagte der Ministeriumssprecher.

Noch nicht ausgewertet worden seien die Polizisten, die beim Landeskriminalamt, Landesamt für zentrale Polizeiliche Dienste und LAFP selbst arbeiten. Dies sei aber nur noch ein Bruchteil der 42.000 Polizisten in NRW, hieß es beim Ministerium.

Auf einem Campingplatz in Lügde wurden nach bisherigen Ermittlungen mindestens 31 Kinder Opfer sexuellen Missbrauchs. Der Fall hatte sich nach Ermittlungspannen zu einem Polizeiskandal ausgeweitet. (dpa)

https://www.epochtimes.de/blaulicht/kinderpornos-und-missbrauch-ermittler-finden-15-faelle-innerhalb-nrw-polizei-a2821883.html

Enthüllt: Geheimoperationen gegen AfD durch Verfassungsschutz NRW

von https://www.journalistenwatch.com

Foto: Imago

Nach exklusiven Informationen aus Geheimdienstkreisen, die dem Autor vorliegen, führt der Verfassungsschutz NRW bereits seit mehr als sieben Monaten eine großangelegte Geheimdienstoperation gegen die demokratisch legitimierte Alternative für Deutschland (AfD) durch.

Der Verfassungsschutz im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen verfügt nicht über den Status einer eigenständigen Behörde, sondern ist lediglich eine Abteilung im dortigen Innenministerium. Und genau dieses CDU-geführte Ministerium hat bereits vor über sieben Monaten eine großangelegte Geheimdienstoperation gegen die AfD begonnen. Dass eine Partei mit einer politischen Erfolgsgeschichte wie die AfD, die bei den letzten Landtagswahlen der CDU rund 10 Prozent der Wähler abwerben konnte, nun mit der Verfassungsschutz- Keule bekämpft werden soll, belegt einmal mehr den bedenklichen Zustand der Demokratie in Deutschland.

Auch innerhalb des Verfassungsschutzes hat diese Fokussierung auf den politischen Konkurrenten für viel Unruhe gesorgt. Und zwar für so viel Unruhe, dass diese internen Missstände aktuell den Autor erreichten. Nach Veröffentlichung des Spiegel-Bestsellers Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit traten weitere Mitarbeiter aus verschiedenen Sicherheitsbehörden mit dem Autor in Kontakt, sodass ein immer tieferer Einblick in interne Abläufe möglich war.

Demnach wurde eine Vielzahl von Mitarbeitern, »eigentlich alle, die aufrecht gehen können«, so ein Geheimdienstmitarbeiter sarkastisch, aufgefordert, in die AfD einzutreten, um aus jeglicher nochso kleinen Information einen negativen Bericht über diese Partei verfassen zu können. Mit diesem Material soll dann eine baldige offizielle Beobachtung durch den Verfassungsschutz begründet werden.

Politische Drecksarbeit für Wahlverlierer

Die Stoßrichtung des CDU-Innenministeriums ist offensichtlich: Mit einer VS-Beobachtung und deren stigmatisierender Wirkung solle es Beamten, Polizisten, Soldaten und Lehrern unmöglich gemacht werden, sich weiterhin für die AfD zu engagieren. Alle Beamten und sämtliche Angestellten im öffentlichen Dienst wären dadurch einem noch größeren Druck durch ihre staatlichen Arbeitgeber ausgesetzt. Diese bürgerlichen Mitglieder würden durch das Stigma »einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei« geradezu zum Austritt gedrängt. Und genau darum geht es den Wahlverlierern von CDU/CSU und SPD. Der demokratische Wettbewerb der Parteien würde durch diese staatliche Einflussnahme mit Geheimdienstmethoden vollkommen ausgehöhlt.

Das Repertoire, welches dem Inlandsgeheimdienst für diese Zwecke zur Verfügung steht, ist vollumfänglich: V-Männer, Observationen inklusiver heimlicher Bild- und Tonaufzeichnungen, auch das Aufzeichnen von Telefongesprächen, Internet- und sonstiger Datenübertragungen fällt darunter. Zudem könnten durch die Abfrage von Mobilfunkzellen Gesprächsteilnehmer identifiziert und Bewegungsprofile erstellt werden. Ferner verfügt der Verfassungsschutz über die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen und spezieller Bespitzelungs-Software wie dem sogenannten Staatstrojaner.

Und all dies könnte nun gegen eine von Millionen Wählern demokratisch legitimierte politische Partei eingesetzt werden, deren eigentlicher Hauptvorwurf darin liegt, von einem politischen Erfolg zum nächsten zu eilen. Diese Hintergründe sorgen auch innerhalb des Verfassungsschutzes NRW für gehörigen Ärger. Er sei beim Verfassungsschutz angetreten, um »die Bürger vor Gewalt und Terrorismus zu schützen« und nicht, um die »politische Drecksarbeit für Wahlverlierer zu erledigen«, beschwert sich ein Insider aus dem Innenministerium gegenüber dem Autor.

Abteilung Islamischer Terrorismus »nicht mehr voll einsatzfähig«

Zudem sorgt in den Reihen des Verfassungsschutzes ein weiterer Grund für erhebliche Verärgerung: Das Amt in NRW ist alles andere als schlagkräftig aufgestellt. Im Gegenteil, es wurde in den letzten Jahren nicht mit ausreichenden personellen wie finanziellen Ressourcen ausgestattet. So mussten für den umfänglichen Angriff auf die AfD aus unterschiedlichsten Abteilungen Mitarbeiter, deren Arbeit dort Niemand übernehmen kann, abgezogen werden, so die Quelle aus den Sicherheitsbehörden. Darunter fallen die Bereiche Links- und Rechts sowie auslandsbezogener Extremismus.

So ist besonders das Ruhrgebiet mit seinem hohen Migrantenanteil einen Brennpunkt für Aktivitäten der verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK und der türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe. Diese können nun jedoch – wegen der politisch angeordneten Observation der AfD – zunehmend ohne Überwachung agieren.

Dass zudem trotz der angespannten Sicherheitslage im Land Mitarbeiter aus der Abteilung Islamismus und damit aus dem Bereich Islamischer Terrorismus abgezogen wurden, »schlägt dem Fass den Boden aus«. So bezeichnete ein Verfassungsschutzmitarbeiter die Abteilung Islamischer Terrorismus als »nicht mehr voll einsatzfähig«.

Eine entsprechende Anfrage an das Düsseldorfer Innenministerium mit der Bitte zur Stellungnahme wurde bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.

NRW: Minister erklärt Bürger zu Freiwild

Junge Freiheit:

Messerattacken

NRW-Innenminister erklärt Bürger zu Freiwild

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https://astrologieklassisch.wordpress.com/2018/03/20/nrw-minister-erklaert-buerger-zu-freiwild/

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Indexexpurgatorius's Blog

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