Die BRD ist wirklich kein Staat

idr4.jpgEs ist die zum Staat ausgerufene Krankheit zum Volkstod.

Wir brauchen uns doch hier wirklich nicht auf juristische
Haarspaltereien einzulassen,bei denen man nur verlieren kann.

„Gelbe Briefe“ werden von Privat zugestellt, es gibt kein Arbeitsamt mehr, sondern
eine „Bundesagentur“, arbeitslose Bürger, die noch etwas besitzen werden enteignet,
Haus und Hof werden verpfändet, während Scheinasylanten gepampert werden, man wird
zur Arbeit unter Aufgabe des gesamten Lebenslaufes (Qualifikation wird irrelevant)
gezwungen, ansonsten werden Leistungen inklusive Krankenkasse gestrichen.

Wird von den „staatlichen“ und verlogenen Propagandasendern, denen man sich verweigert,
gezwungen Beiträge zu entrichten, von den Amis wird man unter Billigung einer sogenannten
„Regierung“ abgehört, man zahlt immer noch für Besatzungskosten, auch wenn sie jetzt
anders heißen, TTIP wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit „verhandelt“.. und, und , und.

Wer das noch als „Staat“ bezeichnet, für den ist auch die Mafia ein Staat.

Wahr und unwahr ..

thWahr ist, dass Generalbummsanwalt Harald “Prüfanwalt” Range auch
ermitteln kann. Zurzeit ermittelt er sogar wegen Landesverrats.

Unwahr ist hingegen, dass er gegen Angela Merkel, den BND oder gegen
irgendeinen Mitarbeiter eines Geheimdienstes der Vereinigten Staaten
eines Teils von Nordamerika ermitteln würde.

Zu derartigen Ermittlungen würde er als weisungsgebundener Generalbummsanwalt auch
niemals eine Weisung von Justizminister Heiko Maas (SPD) erhalten, denn dieser
Qualitätsdemokrat will ganz andere politische Prozesse in der BRD haben :

Existenzbedrohende und einschüchternde Prozesse gegen Blogger.

Quelle : Proll Blog

Demonstration am Samstag, 1. August um 14 Uhr in Berlin ..

banner_horizontal_de_0..unter dem Motto „Für Grundrechte und Pressefreiheit –

Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen“

31.07.2015 – Reporter ohne Grenzen (ROG) ist entsetzt, dass der
Generalstaatsanwalt gegen die Kollegen des Online-Blogs „netzpolitik.org
ein Strafverfahren eingeleitet hat.

Damit wird Journalisten in Deutschland zum ersten
Mal seit Jahrzehnten Landesverrat vorgeworfen.

Als Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt, bedauern
wir, dass die Bundesanwaltschaft durch ihr Vorgehen den Ruf unseres Landes
beschädigt, ein sicherer Ort für Journalisten zu sein.

Die Anzeige gegen die beiden Netz-Journalisten Markus Beckedahl und Andre
Meister hatte zuvor der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen
erstattet, weil „netzpolitik.org“ Dokumente des Verfassungsschutzes publizierte,
um die Öffentlichkeit über offensichtliche Missstände zu informieren.

„Es ist ein Skandal, dass der Bundesanwalt auf diese Weise versucht, Journalisten
unter Druck zu setzen, die in ihrer Berichterstattung über die Machenschaften von
Geheimdiensten große Verdienste haben“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

„Eine solche Einschüchterung ist für Reporter ohne Grenzen inakzeptabel.“

Sie ziele vor allem darauf ab, mögliche Whistleblower abzuschrecken,
sich mit wichtigen Informationen vertrauensvoll an Medien zu wenden.

Als Zeichen der engen Verbundenheit mit „netzpolitik.org“ veröffentlicht ROG
auf seiner Website www.reporter-ohne-grenzen.de ebenfalls die Dokumente, deren
Veröffentlichung die Kollegen zur Zielscheibe der Justiz gemacht haben.

Zugleich ruft ROG im Kollegenkreis und in der Öffentlichkeit
dazu auf, sich ebenfalls mit „netzpolitik.org“ zu solidarisieren.

Der Leiter des Rechercheverbunds von Süddeutscher Zeitung, des Norddeutschen Rundfunks
und des Westdeutschen Rundfunks, Georg Mascolo, hat als Mitglied des Kuratoriums von
Reporter ohne Grenzen außerdem einen Beitrag für unsere Website verfasst, in dem er
von einer Zäsur in der Geschichte unseres Landes schreibt:

„Dass Journalisten in diesem Land, die Vertrauliches aus Militär, Geheimdiensten
oder Diplomatie berichten, als Landesverräter beschuldigt werden könnten,
kannten wir bisher nur aus den Geschichtsbüchern.“

ROG unterstützt deshalb den Aufruf von Unterstützern von netzpolitik.org zu
einer Demonstration am Samstag, 1. August um 14 Uhr in Berlin unter dem Motto

„Für Grundrechte und Pressefreiheit – Gegen die Einschüchterung
von netzpolitik.org und seiner Quellen“.

Treffpunkt ist am S-Bahnhof Friedrichstraße und die Route führt
von dort bis zum Bundesjustizministerium in der Mohrenstraße.

Wahr und unwahr ..

nsa-TorWahr ist, dass Generalbummsanwalt Harald “Prüfanwalt” Range
keinen Anlass für Ermittlungen gegen die NSA sieht, weil es
ihm an beweiskräftigen Dokumenten fehlt.

Von der Idee, dass bei hinreichendem Anfangsverdacht ermittelt wird
und dass diese Ermittlungen dann die Beweise liefern und/oder sichern,
hat dieser Großjurist aus der Bananenrepublik Absurdistan offenbar
noch niemals etwas gehört.

Unwahr ist hingegen, dass die Bummsrepublik Deutschland dem Herrn
Generalbummsanwalt die Zahlung des monatlichen Soldes verweigern
würde, weil sie — außer ein paar veralteten Zetteln und Kopien von
nicht mehr vorhandenen Originaldatensätzen — keinerlei beweiskräftige
Belege vorliegen hätte, dass er existiert und wirklich ein Staatsanwalt ist.

Quelle : Proll Blog

Bundeswehr kämpft jetzt auch im „Neuland“ – Neue Strategie zur „Cyber-Kriegsführung“

 

In einer neuen Bundeswehr-Strategie wird das Internet zu einer potentiellen
„Kriegszone“ erklärt, in der Deutschland aktiv und offensiv mitkämpfen soll.

Die NATO hatte bereits zuvor angekündigt, dass ein
schwerer Cyberangriff den Verteidigungsfall auslösen könne.

RT sprach mit der ehemaligen MI5 Agentin und Whistleblowerin Annie Machon
über die neue deutsche Cyber-Strategie und potenzielle Angriffsziele.

Die EU – Der Plan zur totalen Überwachung !

 

Mit dem Überwachungssystem Indect, hat die EU etwas entwickelt, dass
jeden Bürger gläsern macht. Die Privatssphäre wäre damit abgeschafft.

Aber niemand informiert die Bürger wirklich darüber!