SPD – Kinderpornografie: Staatsanwalt ermittelt gegen SPD-Politiker Edathy

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den ehemaligen Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, wegen des Besitzes von kinderpornografischen Materials. Edathy hatte am Wochenende überraschend sein Bundestagsmandat zurückgelegt.

Der damalige Vorsitzende im NSU-Untersuchungsausschuss, Sebastian Edathy (SPD) im Anhörungssaal des Paul-Löbe-Hauses in Berlin neben einem Aktenschrank mit Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den SPD-Politiker - offenbar wegen des Besitzes von Kinderpornografie. (Foto: dpa)

Der damalige Vorsitzende im NSU-Untersuchungsausschuss, Sebastian Edathy (SPD) im Anhörungssaal des Paul-Löbe-Hauses in Berlin neben einem Aktenschrank mit Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den SPD-Politiker – offenbar wegen des Besitzes von Kinderpornografie. (Foto: dpa)

Am Samstag hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy auf seiner Homepage gemeldet:

Ich habe mich aus gesundheitlichen Gründen dazu entschieden, mein Bundestagsmandat niederzulegen. Über diese Entscheidung habe ich am Freitag, 7. Februar 2014, den Bundestagspräsidenten informiert. Der Mandatsverzicht ist damit wirksam geworden.

Nun berichtet die  Zeitung Die Harke:

Gegen den ehemaligen heimischen SPD-Bundespolitiker Sebastian Edathy (Rehburg) laufen staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Besitzes kinderpornografischen Materials. Das geht aus Kreisen der Landes-SPD hervor, die Montagabend in Loccum tagte. Es gelte zwar die Unschuldsvermutung, hieß es. Aber falls sich das Ganze bewahrheite, „dann mit Schwung drauf“.

Beamte der Staatsanwaltschaft Hannover, des Landeskriminalamtes und des Fachkommissariats I der Polizei-Inspektion (PI) Nienburg-Schaumburg haben Montagnachmittag die Wohnung Edathys in Rehburg durchsucht. Gleichzeitig tauchten Beamte in Edathys Büro in der Nienburger Georgstraße auf, zeigten den richterlichen Durchsuchungsbeschluss und durchsuchten Akten und Computer.

Oberstaatsanwalt Thomas Klinge erklärte in Rehburg, er sei nicht befugt, etwas über die Ermittlungsgründe zu sagen. Klinge leitet die Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer oder sonst jugendgefährdender Schriften. Auch der Chef der PI Nienburg-Schaumburg, Frank Kreykenbohm, muss sich bedeckt halten in Fällen, wo Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ermittelten. Der Beamte in Rehburg seines Fachkommissariats I ermittelt auch in Sachen Sexualdelikte.

Für Dienstag werde Stellungnahmen der SPD und der Staatsanwaltschaft erwartet.

Edathy hatte für seine Arbeit als Vorsitzender des NSU-Ausschusses von allen Parteien Lob für seinen Fleiß und seine korrekte Arbeit erhalten.

Zum Jahresende hatte er allerdings in der taz einen seltsamen Artikel verfasst, in dem er andeutete, dass es im Jahr 2014 für ihn zu Veränderungen kommen könnte.

Edathy schrieb:

Eigentlich will ich mich nicht wirklich ändern. Eigentlich will ich mich doch ändern. Eigentlich müsste ich mich ändern. Aber eigentlich will ich nicht. Sie habe 2013 jeden Tag für mich gebetet, sagt eine Bekannte. Das muss sich nicht ändern. Aber, insgesamt: 2014 sollte sich mal wieder mehr ändern, als sich ändern wird.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/11/kinderpornografie-staatsanwalt-ermittelt-gegen-spd-politiker-edathy/

NSU-Bomben: Kaum Spuren von Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe

Dem Trio werden drei Bombenanschläge und eine ganze Reihe von Bomben-Attrappenfunde zur Last gelegt. Genauso wie bei den anderen ihnen zugeschriebenen Anschlägen (Ceska-Mordserie etc.) existieren auch hier keine “harten” Beweise, die eine klare Verurteilung rechtfertigen könnten. Genau wie bei den anderen Anschlägen wimmelt es jedoch auch im NSU-Bomben-Komplex von behördlichen Falschbehauptungen, (vorgespielter?) Inkompetenz, Zufallsketten und Sorglosigkeit. Können “Pannen” die mangelnden Beweise gegen das Trio begründen oder dienen die Drei als Sündenböcke, um von den wirklichen Hintermännern abzulenken?

Zu den einzelnen Anklagepunkten, chronologisch sortiert.

1) 13. April 1996 – Puppentorso mit gelbem Judenstern

Der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignaz Bubis, hielt sich “an dem Wochenende zum 12. April 1996″ (PUA, S. 81)  in Weimar auf. Herr Böhnhardt hätte einen Puppentorso mit Judenstern an einer über die Bundesautobahn 4 führenden Brücke bei Jena aufgehängt und daran zusätzlich zwei Bombenattrappen befestigt. Die Brückenzufahrten waren abgesperrt mit dem Hinweis „Vorsicht Bombe“. Der Torso war “mit Elektrokabeln” an zwei Kartons angeschlossen. Bei einem Karton handelte es sich um Verpackung von leichten Schaumwein. Dort befand sich eine Spur von Böhnhardt.

“Auf einem der Kartons mit der Werbeaufschrift “Asti Spumante” fand sich der Abdruck des Mittelfingers der linken Hand Böhnhardts.” (Schäfer-Gutachten, S. 32)

Die Puppe wurde trotz der Verbindung zu den Kartons von Polizisten abgeschnitten. Sie sei “später aus ermittlungstaktischen Gründen aber wieder angebracht worden.” (spiegel)

Kommissiar Mario Melzer berichtete, dass Bubis zugesagt habe, ihm …

“… einen handschriftlichen Zettel zukommen zu lassen, den er zuvor im Rahmen eines Gespräches mit Angehörigen der Kameradschaft Jena erhalten habe.” (TPUA, Zwischenbericht, S. 251)

Ein weiteres Gespräch mit Bubis wurde Melzer jedoch von seinem Vorgesetzten “KD Rolf Schneider” untersagt. Es konnte kein Schriftenvergleich mit Wahllichtbildvorlage vorgenommen werden. (ebd)

Das Landgericht Gera sprach Böhnhardt im Berufungsverfahren am 16.10.1997 vom Vorwurf frei, den Torso aufgehängt zu haben.

“Dieses Urteil sei jedoch auf die Berufung Böhnhardts durch das Landgericht aufgehoben und Böhnhardt insoweit frei gesprochen worden, da das Gericht den Tatnachweis als nicht ausreichend geführt bewertet habe. Insbesondere habe Böhnhardt ein Alibi in Form einer Party-Veranstaltung angegeben, deren Gäste – die größtenteils aus Freunden und Gesinnungsgenossen bestanden hätten – als Zeugen vor Gericht vernommen worden seien. Die Möglichkeit, dass sich Böhnhardt zwischenzeitlich von der Party entfernt habe, um die Straftat zu begehen, habe das Gericht nicht als erwiesen angesehen und den Angeklagten freigesprochen.” (TPUA, Zwischenbericht)

Uwe Böhnhardts Name fand im Jahr 1996 Eingang in den “Tatmitteldienst” des Bundeskriminalamtes “BKA”. (TA) Nach Angaben des CDU-Obmanns im NSU-PUA, Clemens Binninger, sei dort Böhnhardt unter anderem mit den Angaben “Koffer” und “rechtsradikal” erfasst worden (TA).

Von Anfang 1996 bis Ende 1997 wurden weitere Funde gemacht:

“Im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren wurden unter anderem umfangreiche kriminaltechnische Untersuchungen, aber auch DNA- und Bodenprobenanalysen durchgeführt.” (Schäfer-Gutachten, S. 63)

2) Drei Briefbomben-Imitate mit Begleitschreiben

Im Zeitraum Ende 1996 bis Anfang 1997 wurden Briefbomben-Attrappen in die Briefkästen der Thüringischen Landeszeitung und der Jenaer Stadtverwaltung eingeworfen. Außerdem wurde in der Polizeidirektion Jena ein drittes Briefbombenimitat” (TPUA, Zwischenbericht, S. 215) aufgefunden!

Die Staatsanwaltschaft (StA) Gera ermittelte u. a. gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe “wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.” Mitte 1997 stellte die StA Gera das Verfahren ein, weil kein Beweis für deren Tatbeteiligung erbracht werden konnte.

“Die unter anderem bei Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe durchgeführten DNA-Analysen hätten ergeben, dass Mundlos als Verursacher der bei den Umschlägen aufgefundenen Speichelresten auszuschließen sei und Böhnhardt sowie Zschäpe als Verursacher nur mit geringer Wahrscheinlichkeit in Frage kämen.” (Zwischenbericht Thüringer parlamentarischer Untersuchungsausschuss (TPUA), S. 215)

“Eine im Jahr 2000 auf Grund der technischen Weiterentwicklung auf dem Gebiet der DNA-Untersuchungen erneut durchgeführte molekulargenetische Untersuchung erbrachte keine neuen Ergebnisse.” (Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA), Bundestag, S. 118)

Trotz der “geringen Wahrscheinlichkeit” steht im PUA-Abschlussbericht, dass “aufgrund DNA-Analysen Böhnhardt (…) und Zschäpe” als Versender “in Betracht” kamen. Als Begründung dient die “Theaterbombe”, die “die gleiche Knetmasse” gehabt hätte, wie die Briefbomben-Imitiate.

“Zum Jahreswechsel 1996/1997 wurden in Jena drei Briefbombenattrappen eingeworfen. Die Briefe enthielten die gleiche Knetmasse wie die Kofferbombe vor dem Theater in Jena. Als Spurenverursacher kamen aufgrund von DNA-Analysen Böhnhardt, Kapke und Zschäpe in Betracht. Das Ermittlungsverfahren stellte die Staatsanwaltschaft Gera am 18. Juni 1997 ein (…).” S. 480

3) Drei Kofferbomben-Attrappen

Bei der Polizei ging am 30. September 1996 “ein Anruf ein, dass im Stadion Sprengsätze deponiert seien. Eine sofortige Absuche verlief negativ.” (TPUA, Zwischenbericht) Nach sechs Tagen hätten spielende Kinder die Attrappe zufällig entdeckt. Der leitende Thüringer Ermittler Jürgen Dressler nahm im TPUA zur “Behauptung” Stellung, dass …

“… die „Stadionbombe“ in einem Streifenwagen zur Polizeidienststelle gebracht worden sei (…). Er meinte, dass “dies definitiv nicht so gehandhabt werden sollte. Die Streifenbeamten hätten bei einem derartigen Auftrag die Pflicht gehabt, sich darüber zu beschweren und die Ausführung des Transports zu verweigern.” (TPUA, Zwischenbericht)

Die “Theaterbombe” tauchte im Februar 1997 auf. Auch sie wäre von spielenden Kindern gefunden worden. Dann verluden Polizisten sie einfach in einen Streifenwagen, “ohne Sicherheitsvorkehrungen”, und verbrachten sie ins Revier!

In der Dienststelle kam es deswegen zu einer Auseinandersetzung zwischen Kommissar Mario Melzer und dem damaligen Leiter der Polizeidienststelle in Jena, Herrn Schnaubert. Melzer fragte nach einem “ordnungsgemäßen Abtransport durch eine entsprechend ausgebildete und technisch ausgerüstete USBV-Einheit.” (=Unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtung)

“Herr Schnaubert sei sehr wütend geworden, habe den Zeugen als „Fatzken des LKA“ bezeichnet, die USBV „angetatscht“ und dagegengetreten.”

Dort hätten sich 10 Gramm Sprengstoff “TNT” befunden und diegleiche Knetmasse, wie in den Briefbomben-Imitaten. Der Vater von Uwe Mundlos erhielt damals “über einen Bekannten” einen Hinweis, dass “im Koffer” ursprünglich “nur ein leeres Alurohr gesteckt habe.”

“Zunächst seien die verschiedenen Theatergruppen angefragt worden, ob der Koffer eine Requisite sei, es habe sich aber niemand gefunden. Der Chef des Theaters habe den Koffer dann dem LKA übergeben und da sei daraus ein Koffer mit einem Rohr geworden, das angeblich 10 Gramm TNT enthalten habe.” (nsu-watch)

Am 26.12.1997 wurde schließlich die “Friedhofsbombe” gefunden. Es war ein leerer, rot lackierter Koffer, mit schwarzen Hakenkreuzen auf weißem, rundem Grund.

Es herrscht ein unklares Bild, welche Beweise gegen das Trio vorliegen.

Laut des Kriminalhauptkommissars Dieter Fahner wären neben dem Puppentorso-Fall  “bei den übrigen Bombenattrappen (…) Vermischungen der DNA der Beschuldigten Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe und Kapke feststellbar gewesen”. (TPUA, Zwischenbericht, S. 252) Dagegen sprach vor dem PUA der leitende Ermittler Jürgen Dressler lediglich von einer DNA-Mischspur an den Briefen, wo Böhnhardt mit dabei war.”

“Zum einen gab es eine DNA-Mischspur an den Briefen, wo er mit dabei war. Sein Fingerabdruck war auf der USBV an der Puppe, die an der Autobahnbrücke hing. Sein Fingerabdruck war auf der USBV an der Puppe, die an der Autobahnbrücke hing.” (PUA, S. 131)

Das staatsanwaltliche Verfahren wurde 2003 eingestellt. Das Schäfer-Gutachten stellt fest, dass das Trio …

“… zwar (…) für keine dieser Straftaten rechtskräftig verurteilt [wurde], eine ganze Reihe von Umständen sprechen jedoch dafür, dass sie für diese Straftaten verantwortlich waren. Auch der im Rahmen der Durchsuchung der Garagen am 26.01.1998 aufgefundene Sprengstoff wurde dort mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Trio deponiert.”(S. 54)

Es wäre interessant zu erfahren, welche “Umstände” dem Trio angelastet werden. Als einen Umstand führt das Gutachten die Funde in der “Bombenwerkstatt” an. Die Garage hätte ein Polizist an Beate Zschäpe vermietet. Dort wurden jedoch weder Fingerabdrücke noch DNA des Trios festgestellt. Einzig die Zigaretten-Stummel des Trios wurden am Boden liegend gefunden.

Der Sprengstoff TNT musste schnell vernichtet werden, “weil Gefahr für Leib und Leben bestanden hätte.” Bis heute ist ungeklärt, woher TNT-Lieferant Thomas Starke den Sprengstoff her-hatte. Er war bereits Anfang 2001 ein “langjähriger Vertrauensmann” des Sicherheitsapparates.  (Friedensblick)

4. Bombenanschläge und Attrappen, 1997-2011 – nicht dem Trio zugeordnet werden

Es gab eine ganze Reihe von bis heute ungeklärten Anschlägen, die nicht dem Trio angelastet werden. Die “Pannen” ähneln sich jedoch.

So tauchte am 18. November 1997 in Stadtroda …

“… eine funktionsfähige Bombe in einem Haus [auf], das von Gastarbeitern bewohnt wurde. Die Polizei ermittelte gegen eine Reihe mutmaßlicher Bombenbauer aus rechtsextremen Kreisen, unter anderem gegen H. sowie gegen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe.” (mdr)

Nach der “Entschärfung der Bombe” hätte man die “Einzelteile einfach entsorgt.”

“Auch bei dem Fund einer funktionstüchtigen USBV in einem Heizungskeller in Stadtroda seien Fehler gemacht worden, denn nach der Entschärfung der Bombe durch Spezialkräfte des TLKA habe die Kriminaltechnik Jena die Einzelteile einfach entsorgt, d.h. in die Mülltonne geworfen. Die aufgefundenen Reste hätten dann keine gerichtsfesten Ermittlungen ermöglicht.” (TPUA, Zwischenbericht, S. 306)

Das Thüringer Landeskriminalamt dementierte 2012 auf Nachfrage des “mdr” erst “Kenntnisse zu dem Bombenfund”, schließlich gab es “doch Kenntnis von dem fehlgeschlagenen Sprengstoffattentat 1997 in Stadtroda” zu (mdr)

“Bis heute konnte das ermittelnde LKA nicht klären, wer die Bomben neben den Heizungskessel gelegt hat.” (mdr)

Als die Linken-Abgeordnete Martina Renner diesen “Sprengkörper” im Thüringer PUA thematisierte, schaltete sich sofort das Innenministerium ein.

“Martina Renner thematisiert einen Vorfall vom 18. November 1997 in Stadtroda, als auch ein Sprengkörper gefunden wurde. Der Zeuge erinnere sich grob, dass es sich um einen Sprengstoff in einem Behältnis handelte. Das Innenministerium interveniert, die Frage hätte keinen Bezug zum Beweisgegenstand.”

Bei dem Sprengstoff dort…

“.. handelte [es] sich aber anders um den Sprengstoff in der Garage in Jena ummutmaßlich industriell gefertigten Sprengstoff, da dieser rot eingefärbt gewesen sei.” UA Erfurt 15.04.2013

Siehe Friedensblick: “NSU-Umfeld: Die seltsame Rohrbombe des Henning H.”

Im März 1999 gab es einen Anschlag auf die Wehrmachts-Ausstellung. “Möglicherweise im Zusammenhang” wurden “Drohbriefe mit Bombenattrappen” bis ins Jahr 2000 verschickt. Keine Spur des Trios.

“Im März 1999 zerstörte ein Sprengstoffanschlag in Saarbrücken die Ausstellung über Verbrechen der Wehrmacht. Möglicherweise im Zusammenhang mit der Tat verschickten Unbekannte bis ins Jahr 2000 Drohbriefe mit Bombenattrappen. Das Bundeskriminalamt prüfte, ob Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe die Absender sein könnten, da die Attrappen denen ähnelten, die die drei vor dem Gang in den Untergrund versandt hatten. Die Beamten machten sogar „Vergleichsuntersuchungen“ mit DNA-Spuren und Fingerabdrücken der drei Thüringer. Das Ergebnis war negativ (…).” (tagesspiegel)

Eine der Attrappen erhielt der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis. Das BKA teilte im Jahr 2000 mit, dass es in der “Bauweise eine gewisse Ähnlichkeit” gebe “zu denjenigen Bombenattrappen”, die “bei einer Durchsuchung von Wohnnräume” des Trios gefunden wurden! (PUA, S. 670)

Bisher ist nicht bekannt, dass in den Wohnräumen von Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe Bomben oder Attrappen gefunden wurden.

5) Bombenanschläge, die dem Trio zugerechnet werden

Am 23. Juni 1999 explodierte eine Rohrbombe in einer Nürnberger Gaststätte. Sie war heimtückisch in einer Taschenlampe installiert.

Sie wäre dann jedoch als “Anschauungsstück”  zu Schulungszwecken gebraucht worden. Deshalb wären “entscheidende DNA-Spuren” zerstört, stattdessen die DNA eines Polizisten festgestellt worden. Die Analyse der restlichen Spuren „führte nicht zu verwertbaren Ergebnissen“. (focus)

Im Jahr 2000 explodierte in einem deutsch-iranischen Laden in Köln eine Bombe.

“Als BKA-Beamte Ende 2011 die alten Asservate untersuchen wollten, mussten sie feststellen, dass sämtliche Beweismittel längst vernichtet waren. Bereits im Januar 2006 hatte die Staatsanwaltschaft Köln verfügt, die „diversen Tatortspuren (alle)“ zu zerstören.” (focus)

Ein weiterer dem Trio zugeschriebener Bombenanschlag fand am 9. Juni 2004 nochmals in Köln statt (Bild). Es war eine Nagelbombe, die in der Kölner Keupstraße dreißig Menschen zum Teil schwer verletzte.

Der Chef des BKA Jörg Ziercke sagte dem PUA, dass er nicht wüsste, “dass in Köln DNA von Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt abgeglichen worden sind.” Der Abgeordnete Clemens Binninger (CDU/CSU) später: “In Köln haben wir keine DNA gehabt. Das ist richtig.” (PUA-Protokoll Nr. 21)

Es wurde dort “genau dieser Typ Sprengstoff benutzt” wie beim Nagelbombenattentat 1999 auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken. Clemens Binninger vom PUA zeigte sich trotzdem überzeugt, dass Böhnhardt und Mundlos die Kölner Bombenleger gewesen wären. Es existieren Aufnahmen einer Überwachungskamera von verdächtigen hellhäutigen Männern. Die Aufnahmen sind jedoch zu schwach, um sie zu identifizieren.

Laut des geschädigten Kölners Ali Demir wären “auf dem Fahrrad” “Fingerabdrücke und DNS-Spuren” gewesen. Er fordert, dass diese Spuren “wissenschaftlich verglichen werden”, “um endlich festzustellen, wer der Täter ist.”

Zurecht vermutet Demir, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nur als Täter vorgeschoben werden, um die wahren Hintergründe zu verschleiern.

“Ich befürchte, dass der Staatsapparat aufgrund seines Versagens dazu neigt, jetzt alle Taten den beiden Toten anzulasten, um von den eigenen Ermittlungspannen abzulenken und den politischen und wirtschaftlichen Hintergrund zu verschleiern.” (nrhz)

Demir beobachtete unmittelbar nach der Explosion zwei Zivilpolizisten, die den Tatort absperrten. Er erhielt Drohbriefe “Zeitungsberichte über die sogenannten Dönermorde und über V-Leute.” (kontext)

Siehe: Friedensblick: “Durfte der Kölner Bombenanschlag nicht aufgeklärt werden?”

Friedensblick: “NSU-Tatorte: Keine Spur von Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt

 

 

http://friedensblick.de/9416/nsu-bomben-kaum-spuren-von-boehnhardt-mundlos-zschaepe/

Endlich !!! – Beate Zschäpe (NSU) gesteht …

Beate Zschäpe

Anmerkung :

Ihr Helden der Nacht – denkt echt , das Wir uns die Hosen mit der Kneifzange anziehen !?

War da nicht ein Spiegel Artikel , das die „Dönnermorde“
vom Türkischen Geheimdienst begangen worden sind !?
Stichwort = Kurden

Warum schreddert ihr eigentlich die Akten !?

Warum nennt Ihr euch eigentlich Verfassungschutz !?
Es gibt nur ein Grundgesetz für die BRD Verwaltung (GG Art 146)

Warum seit Ihr der Meinung , uns – dem Bürger
(Der Souverän) ,ständig verarschen zu müssen !?

Wir , Das Deutsche Volk sind laut Definition euer Arbeitgeber !!!

Denkt mal drüber nach !!!

So wird das dumme Volk von tatsächlichen Problemen abgelenkt

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Pssst… Sie da! Warum lesen Sie diese Zeilen ?
Interessieren Sie sich etwa für die Wahrheit ?

Gehören Sie etwa zu jener wachsenden Zahl von
Bürgern, welche politisch nicht korrekt sind ?

Während die Geheimdienste die Bürger ausspähen wie nie zuvor und ein gewisser
Edward Snowden immer peinlichere Details über das Wirken unseres unheimlichen
großen amerikanischen Bruders enthüllt, schickt die deutsche Bundesregierung
den deutschen Auslandsgeheimdienst vor, um die Bürger ganz schnell vom
großen Bruder abzulenken :

Der BND hat jetzt mitgeteilt, dass der Klimawandel unser größtes Problem sei.

Basta.

Wenn nicht jeder Bürger weitere Früchte seiner ehrlichen Arbeit abgibt, um den
»Klimawandel« aufzuhalten, dann gibt es angeblich bald Krieg. Sagt der BND.

Auch dem dümmsten Bürger müsste auffallen, dass dieses Theater ein billiges
Ablenkungsmanöver ist. Denn die Deutschen haben beim Abhören fleißig mitgemacht.
Die Londoner Zeitung Guardian hat das gerade in allen Details enthüllt.
Also ablenken mit dem angeblichen Klimawandel.

Abstreiten, ablenken und lügen – das ist die bekannteste Taktik von Politik und
Wirtschaft, wenn es brenzlig wird. Doch wer bewusst lebt, der lässt sich nicht
so einfach ablenken. Wer bewusst lebt, dem kommt es beispielsweise in diesen
Tagen merkwürdig vor, dass die offizielle NSU-Story auf einmal löchrig wird.

Denn ein Waffenexperte sagt, dass die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt
sich gar nicht selbst getötet haben können. Das ist für unsere Dienste ebenso
peinlich wie die gespielte Empörung über die Abhöraktionen amerikanischer Geheimdienste.

Auch bei der NSU-Story werden wir Bürger offenkundig für ziemlich dumm verkauft.

Doch wer darüber nachdenkt, der ist politisch nicht korrekt. Und das ist gefährlich.
Schließlich ist ein Verstoß gegen die politische Korrektheit heute ein Verbrechen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Info Kopp Verlag

Lukrative Ausnahme für Spitzel

V-Mann-Prämien werden nicht auf Hartz IV angerechnet

Die deutschen Ämter für Verfassungsschutz zahlen teilweise beträchtliche Summen an ihre V-Leute aus
extremistischen Gruppen. So nahm etwa der im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)
heimische V-Mann Thomas R. alias „Corelli“ von 1994 bis 2012 insgesamt 180.000 Euro an Spitzelboni ein,
ohne dass seine Informationen dazu geführt hätten, dass die Öffentlichkeit von der Existenz der Zelle erfuhr.

Und Timo Brandt, der Mitgründer des Thüringer Heimatschutzes, bezog als V-Mann einen
durchschnittlichen Monatslohn in Höhe von etwa 3.300 DM.

Die Einkommenssteuern dafür führten die Verfassungsschutzämter selbst ab, weil sich die Empfänger der
„Entschädigungen“ durch eine Meldung beim Finanzamt enttarnen könnten. Allerdings zahlt man nicht den
regulären Tarif von bis zu 42 Prozent, sondern lediglich eine Pauschale in Höhe von 10 Prozent der Prämiensumme.

Wegen dieser Enttarnungsgefahr müssen sich V-Leute nach Ansicht der Bundesregierung ihre Spitzelboni auch
nicht auf den Hartz-IV-Satz anrechnen lassen. Das ergab eine offizielle Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
In der jetzt bekannt gewordenen Antwort darauf heißt es dazu erläuternd, dass V-Leute zum Zeitpunkt ihrer
Anwerbung verpflichtet würden, „über ihre Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten Verschwiegenheit zu
wahren“, woraus sich „zwingend“ ergebe, „dass sie auch den Erhalt von Leistungen nicht offenlegen dürfen“.

Weiter zeigt sich die Bundesregierung der Auffassung, dass mit dieser Erklärung auch der Verdacht einer Beihilfe
der Verfassungsschutzämter zum Sozialleistungsbetrug ausgeräumt sei. In jedem Fall wolle man auf den Einsatz
von V-Leuten auch in Zukunft nicht verzichten, weil er „zu den effektivsten nachrichtendienstlichen Mitteln
für eine kontinuierliche Informationsgewinnung“ zähle und „für die Sicherheitsbehörden unverzichtbar“ sei.

Quelle : Telepolis

PS :

Weiß jemand wo in der ungültigen AO bzw. im Einkommensteuergesetz
die Pauschale in Höhe von 10 Prozent erwähnt wird ?

NSU-Prozess: Erster-Klasse-Begräbnis für die Wahrheit

Hurra – der NSU-Prozess beginnt, die Wahrheit kommt ans Licht, und der Rechtsstaat ist gerettet.
Von wegen. Überhaupt nichts ist in Ordnung – ganz im Gegenteil.

Und der Rechtsstaat ist nicht gerettet, sondern total am Ende.

Denn bevor das völlig in dem Medienrummel untergeht: Während wieder einmal Deutschland am Pranger steht,
führen bei diesen »NSU-Morden« in Wirklichkeit die meisten Spuren nach wie vor zu ausländischen Tätern.
Der ganze Rummel ist ein reines Vertuschungsmanöver, das von den wirklichen Tätern ablenken soll.
Dazu gehört auch die Stilisierung der angeklagten Beate Z. zum Mastermind des rechten Terrors.

Wer sich zu dem bevorstehenden Prozess wirklich einen Überblick über die gesamte NSU-Problematik verschaffen will,
besorgt sich am besten das 80 Seiten starke Heft Compact Spezial »Neonazis, V-Männer und Agenten« – mit Sicherheit
die beste Bestandsaufnahme des »NSU-Phantoms«, die auf dem Markt ist.
Es könnte eine Art Handbuch zum NSU-Prozess werden.

Übersichtlich und umfassend werden hier sämtliche Aspekte des Themas beleuchtet, bis hin zu den Opfern. Und da stellt man
fest, dass – bevor wir mit dem NSU-Rummel regelrecht »zugemüllt« wurden – die Indizien im Umfeld der Morde fast immer
auf ausländische Täter hinwiesen. Drei Beispiele:

Nach dem Mord an dem Blumengroßhändler Enver S. in Nürnberg (9.9.2000) wurde der Polizei gesteckt, dass ein schwer
krimineller Türke »einen Auftragskiller« für die Ermordung von S. gesucht habe: »In türkischen Kreisen sei zu jener
Zeit gemutmaßt worden, dass es um lukrative Standorte für den Blumenverkauf ging …
Außerdem seien Hinweise hereingekommen, der Ermordete habe Glücksspielschulden gemacht«, so Compact.

Und zwar ausgerechnet bei jenem Landsmann, »der den Auftragsmörder gesucht haben soll«.
Soweit passt also alles zusammen. Diese Hinweise ließen sich einem Ermittler zufolge dann auch noch »verdichten«.

Außerdem habe S. Streit mit einem Schutzgelderpresser und Drogenhändler gehabt.
Alles in allem hatten demnach mehrere der Opfer mit der Drogen- und Glücksspiel-Szene zu tun. Verwandte von S.
hätten nach dem Mord angegeben, »sie hätten große Angst,sich allerdings dazu ausgeschwiegen, vor wem«.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : info.kopp-verlag.de

NSU Prozess – Beate Zschäpe: Offener Brief an Beate Zschäpe von Jürgen Elsässer

War sie Mitläuferin oder Herz der Gruppe? Oder irgendwas dazwischen? Fakt ist:

Beate Zschäpe lebte im Untergrund, nutzte Tarnnamen und feierte mit Nachbarn nette Gartenpartys.
Nun macht das OLG München der mutmaßlichen NSU-Terroristin den Prozess.

Es wird bei diesem Prozess auch um die “Wahrheiten hinter den NSU Morden“ gehen – und letztlich wohl
um ihr eigenes Leben, meint Jürgen Elsässer vom COMPACT-Magazin.

Im folgenden sein offener Brief an Beate Zschäpe…

Liebe Beate Zschäpe,

ich habe Angst, dass Sie das Gefängnis nicht mehr lebend verlassen werden.
Ihre Münchner Zelle könnte Ihre Todeszelle werden, auch wenn die Todesstrafe bei uns abgeschafft ist.

Die Gefahr ist am größten, wenn die TV-Kameras, die zu Prozessbeginn auf Sie gerichtet waren,
abgeschaltet sind.

Deswegen mein Appell: Reden Sie, solange Sie noch reden können. Reden ist Silber, Schweigen ist der Tod.
Nur wenn Sie auspacken über Ihre Hintermänner, Auftraggeber und Verführer, sind Sie einigermaßen geschützt
denn das sind dieselben, die Ihnen am Liebsten für immer den Mund stopfen würden. Tote Zeugen reden nicht.

Das wahrscheinlichste Szenario ist ein Attentat im Gericht. Irgendein verzweifelter oder verstörter Rächer wird
auf Sie losstürmen und Sie exekutieren. „Weil auf die deutsche Justiz kein Verlass ist“, wird er behaupten und
seinerseits vermutlich freigesprochen werden. Vor Prozessbeginn wurde vieles dafür getan, ein solches Szenario
möglich zu machen:

Wenn keiner mehr hinschaut.

Der Verhandlungssaal war von Anfang an zu klein gewählt, außerdem bewies die Münchner Justiz wenig Fingerspitzengefühl
bei der Vergabe der Presseplätze. Schließlich heizten deutschfeindliche Kräfte in Politik und Medien  – und zwar nicht
nur in Istanbul und Ankara, sondern auch in Berlin und München – den Konflikt immer weiter an. In diesem Hexenkessel
des hysterischen Antifaschismus wird sich kaum ein bayrischer Beamter trauen, gründliche Leibesvisitationen vorzunehmen
oder gar einen Trauernden abzuweisen, nur weil der Metalldetektor piepst. Und schon ist eine Mordwaffe im Publikum…

Variante Nummer zwei: Nachts erscheint ein Schakal oder ein Grauer Wolf in Ihrer Zelle und hängt Sie, wie damals Ulrike Meinhof
ans Fensterkreuz. Wobei ich das Beispiel Ulrike Meinhof nur hilfsweise gewählt habe, weil die RAF-Gründerin bekannter ist
als Heinz Lembke, der Ihnen vermutlich politisch näher steht. Lembke soll die Waffen für das Oktoberfestattentat 1980 geliefert
haben, bei dem 13 Menschen starben.

Als der Inhaftierte versprach, am folgenden Tag auszupacken, fand man ihn im Morgengrauen aufgeknüpft in seiner Zelle.
Daraus können Sie zumindest lernen, dass es lebensgefährlich ist, eine wichtige Aussage anzukündigen. Die müssen Sie
überraschend machen, wenn Sie während der besten Sendezeit europaweit in alle Wohnzimmer übertragen werden.

Es wird Sie vielleicht wundern, dass ich als alter Linker so um Sie und Ihr Überleben besorgt bin. Abgesehen davon,
dass ich die alten Kategorien links und rechts ohnedies für überholt halte, weil keiner heute mehr genau sagen kann,
ob sich auf der Achse Brüssel-Berlin ein neuer Faschismus oder eine neue UdSSR herausbildet – abgesehen davon
sind Sie mir irgendwie sympathisch.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : lupocattivoblog.com

Samson aus der Sesamstraße möglicherweise mit braunem Hintergrund ? Graf Zahl Steuerhinterziehung ?

BERLIN / Wie sich herausstellte scheint Samson aus der Sesamstraße möglicherweise eine braune
Vergangenheit zu haben. Der israelische Nachrichtendienst fand heraus, das der gutmütige Riese
aufgrund seines braunen Fells möglicherweise braune Tendenzen haben könnte, da ein Foto aufgetaucht
ist auf dem dieser den Hitlergruß macht.

Die Deutsche Regierung distanzierte sich sofort von der beliebten Kindersendung und überwiesen
dem Besatzungsregime in Palästina sofort das Geld für ein weiteres Atom-Uboot zur Wiedergutmachung.

Samson

(Foto: dpa. Samson mit Hitlergruß?)

Die Staatsanwaltschaft hat eine Durchsuchung der gesamten Sesamstraße angeordnet, hierbei wurden
auch Steuerunterlagen von Grafzahl entdeckt, der mehrere auffällige Zahlendreher in seiner Buchführung
zu haben schien. Der Verfassungsschutz fürchtet nun das die Zahlungen des braunen NSU Terrors über
die Schwarzgelderkonten des Grafen gelaufen sein.
der-graf

Gefunden bei : eisenblatt.net

Neonazi-Netzwerk schreibt an Beate Zschäpe

„…Ich hab wirklich selten, sehr selten, so einen nur auf Vermutungen und Hörensagen beruhenden Artikel gelesen. Kann man denn irgendetwas davon belegen? Gilt die Aussage einer Abgeordneten der Linkspartei (sic!) jetzt schon als finaler Beweis? Kann es sein, daß es gerade eine gewisse Medienhysterie in punkto NSU et al gibt? Kann es sein, daß die Welt da bereitwillig aufspringt? So viele Fragen – bekommen wir fundierte Antworten von Ihnen, liebe Welt-Redaktion?…
…Komisch, es gibt doch auch Linksradikale Netzwerke dieser Art, wie z.B. Rote Hilfe.. diese werden sogar vom Staat mitfinanziert, unter dem vorwand der nazijäger werden dort Staatsfeinde mitfinanziert, darüber wird hier kein Wort verloren. Geht es um terrorismus, oder nur um Rechten Terrorismus, der ja nicht mehr und nicht weniger als der Linke oder islamische terrorismus ist. Es gibt in deutschen gefängnissen bestimmt auch netzwerke von islamisten! Die Presse kann so viel Chefredakteure feuern wie sie will, wenn nur Propaganda in den Zeitungen steht, will niemand diesen Mist auch noch bezahlen!…
…Die ganze Berichterstattung zum „NSU-Fall“ ist einfach nur lächerlich! Niemand glaubt der Presse diesen ganzen Quatsch noch – Sitzvergabe, tanzende Beate, Millionenentschädigung vom Deutschen Steuerzahler und jetzt das „Geheimnetzwerk“. Natürlich waren die Morde dieser 3 Verbrecher schlimm – Aber dieser Zirkus ist eine einzige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Schreibende Zunft!…
…und wer die Morde begangen hat, ist auch noch nicht geklärt…! Oder gabs schon ein Urteil?….Der Fall stinkt zum Himmel…!!!…
…Kurz vor Eröffnung des Prozesses gegen B.Zschäpe jeden zweiten Tag irgendwelche auf mysteriösen Quellen beruhende Meldungen zu veröffentlichen ist sehr merkwürdig.Erst war sie Anstifterin eine dunkelhäutige Mitgefangene zu peinigen und nun hatte sie auch noch Briefkontakt.Gut nur das es keine Kontakte oder ideologische Schulungen bei moslemischen Gefangenen gibt und sie deshalb alle vorzeitig entlassen werden wenn sie überhaupt zu Freiheitsstrafen verurteilt werden…
…Netzwerke seit wann sind die Verboten? Ach so zu den Netzwerken unserer Regierung und den Heuschrecken. Diese müssten verboten werden….
…Zusammengefasst, wollen diese bösen Rechtsextremisten, die zu über 90% wegen Meinungsdelikten einsitzen, also lediglich miteinander in Kontakt sein und es soll deren Familien finanziell geholfen werden. Es gibt in deutschen Gefängnissen ja keine schlimmeren Problemen, wie zum Beispiel massiven Drogenhandel, den es in jeder Haftanstalt gibt oder Zusammenschlüsse von Ausländergangs und da muss man natürlich gegen rechts vorgehen. Der eigentliche Grund für den Aufschrei aber dürfte sein, dass versucht wurde mit „NSU“-Leuten Kontakt aufzunehmen, wodurch von den Verdächtigen ja brisante Informationen über die Rolle des Staates nach außen gelangen könnten und das muss natürlich mit allen Mitteln verhindert werden…
…“Ziel war es demnach, rechtsextremen Häftlingen und deren Familien unter anderem finanziell zu helfen.“ Ist das etwa verboten??…
…Vor Prozeßbeginn sollte das BKA unbedingt noch klären, wo sich Frau Tschäpe am 28. Juni 1914 aufgehalten hat. Mich würde nicht wundern, wenn sie auch beim Attentat von Sarajevo ihre Finger im Spiel hatte und so am Ausbruch des ersten Welkrieges schuld war. Am zweiten sowieso und als engste Vertraute von KimJong-un berreitet sie schon den nächsten vor. Superwoman Tschäpe: Einfach nur noch lächerlich…
…Aryan Defence ist auch so verdammt deutsch. Klar, wenn ich für Deutschland bin und zu meinem Land stehe würde ich meine Organisation auch in englischer Sprache betiteln. So etwas wie eine arische Rasse gibt es gar nicht. Es gibt Deutsche, Franzosen usw. Das sind alles verschiedene Kulturen und Mentalitäten, die sich zwar sehr ähnlich sind, aber dennoch klare Unterschiede haben. Der einzige 100%ig gemeinsame Nenner ist, dass all diese Rassen einen gemeinsamen Feind haben und alle Sklaven dieses Feindes sind, ach ja und das all diese Rassen dabei sind sich selbst auszulöschen, weil sie sich nicht gegen die Politik in ihren Ländern wehren…
…Es bleibt doch nur die Frage -wer hat die beiden Uwes getötet ja wer???…
…Der Rechtsradikalismus ist völlig identisch mit den krimminellen Eigenschaften der Linksextremen. Beide Szenen werden von den deutschen Geheimdiensten unterwandert und dazu angestiftet, unter falscher Flagge zu agieren. Ich glaube dieser NSU-Aktion nicht über den Weg, was die Glaubwürdigkeit betrifft…“
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