Was auch in die falsche Richtung geht, aber von den Medien nicht beachtet wird:
„EU beginnt Migrationspakt umzusetzen: Kritik am Islam soll finanziell bestraft werden“
Der Aktionsplan konzentriert sich auf vier Bereiche:
1.) Verbesserte Erkennung von Desinformationen (die Europäische
Kommission hat 5 Millionen Euro für dieses Projekt bereitgestellt
und erwartet anscheinend, dass die Mitgliedstaaten auch auf
nationaler Ebene einen Beitrag leisten).
2.) Koordinierte Reaktion – die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten
werden ein Schnellwarnsystem einrichten, „um den Datenaustausch und die
Bewertung von Desinformationskampagnen zu erleichtern“.
Das Schnellwarnsystem wird bis März 2019 eingerichtet und
„durch eine weitere Stärkung der einschlägigen Ressourcen“ ergänzt.
3.) Online-Plattformen und die Industrie werden aufgefordert,
„die Transparenz der politischen Werbung zu gewährleisten, die
Bemühungen um die Schließung aktiver Fake-Konten zu verstärken,
nicht-menschliche Interaktionen (Nachrichten, die automatisch
durch Bots verbreitet werden) zu kennzeichnen und mit
Faktenprüfern und akademischen Forschern zusammenzuarbeiten,
um Desinformationskampagnen aufzudecken und faktengeprüfte
Inhalte sichtbarer und verbreiteter zu machen“, wie es in
einem schon zuvor unterzeichneten Verhaltenskodex gegen
Desinformationvorgesehen ist.
4.) Sensibilisierung und Stärkung der Bürger: Zusätzlich zu
den „gezielten Sensibilisierungskampagnen“ werden die „EU-
Institutionen und die Mitgliedstaaten die Medienkompetenz
durch spezielle Programme fördern.
Nationale multidisziplinäre Teams aus unabhängigen Fakten-Checkern
und Forschern werden unterstützt, um Desinformationskampagnen über
soziale Netzwerke hinweg aufzudecken und freizulegen“.
Im Jahr 2019 sind die Bürger plötzlich nicht mehr „medienkundig“
und müssen „befähigt“ werden, um gesagt zu bekommen, wie und was
sie zu denken haben.
EU-Kommissar für die Sicherheitsunion Sir Julian King:
„Die Bewaffnung mit Fake Online-Nachrichten und Desinformationen
stellt eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung für unsere
Gesellschaften dar. Die Unterwanderung von vertrauenswürdigen
Kanälen, um schädliche und spaltende Inhalte zu verbreiten,
erfordert eine klare Reaktion auf der Grundlage von mehr
Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Verantwortlichkeit.
Internetplattformen spielen eine entscheidende Rolle bei
der Bekämpfung des Missbrauchs ihrer Infrastruktur durch
feindliche Akteure und bei der Gewährleistung der Sicherheit
ihrer Nutzer und der Gesellschaft.“
Schädliche (sic!), spaltende (sic!) Inhalte, feindliche Akteure,
Rückverfolgbarkeit… das hat der EU-Komissar für die
„Sicherheitsunion“ wirklich gesagt, und sein Amt (EU-Kommisar
für die Sicherheitsunion) heißt wirklich so.
Warum nennt man es nicht einfach Ministerium
für Staats-Sich EU-Sicherheit, kurz Sta EuSi?
Als man sich früher diverse dystopische Filme angesehen hat,
dachte man immer, dass diese totalitären Staaten doch total
unrealistisch sind, reine Fiktion.
Heute werden wir eines besseren belehrt.
Die Vorlage :
George Orwell ‚1984‘
