Leipziger Gewerkschaft der Polizei fordert Ende der Eskalation im LEGIDA-Zusammenhang

gdp
In dem Verhältnis zwischen der Stadt Leipzig mit ihrer Versammlungsbehörde
und den Versammlungsanmeldern von LEGIDA scheinen politische Spannungen die
Kooperationspflicht beider Seiten zu überlagern.

Damit tragen beide Seiten zur Eskalation bei und bei beiden Seiten
hat man den Eindruck, dass sie gut mit dieser, politisch für das
eigene Lager ausnutzbaren Situation leben können.

LEGIDA generiert sich als unterdrückte Protestbewegung gegen das mit
unlauteren Mitteln spielende Establishment und die Stadt Leipzig ruft
zur Gegenwehr gegen die Provokation, auf dem Ring zu marschieren, auf,
ohne zu erkennen, welchen Beitrag sie zu dieser Situation vorher massiv
geleistet hat.

Leidtragende sind neben den Leipzigern, die „1000 Jahre Leipzig“ mit
einem politischen Fiasko beginnen, die Polizisten, die im aufgeputschten
Lagerkampf von welcher Seite auch immer angegriffen werden.

Sollte es dem „Aufstand der Anständigen“ gelingen, den Aufzug LEGIDA
zu verhindern, werden radikalere Anhänger dieser Bewegung versuchen,
die offene Auseinandersetzung zu suchen.

Wird es die Polizei schaffen, die Ausübung des Versammlungsrechts zu
gewährleisten (und Oberbürgermeister Jung, Ordnungsbürgermeister Rosenthal,
Pfarrer a.D. Wolff und so mancher mobil Machender tun gut daran, sich mal
wieder daran zu erinnern, was Rechtsstaatlichkeit auch im Unangenehmen bedeutet),
werden unsere Kollegen wieder angegriffen, weil der „Aufstand der Anständigen“
auch die „Allianz der Scheinheiligen“ im Schlepptau hat, die sich der militanten
extremistischen Szene bedient, um das, was Herren in weißen Hemden und mit
Krawatte nicht dürfen, in die Tat umzusetzen.

Natürlich verabscheuen alle die Gewalt gegen Polizisten! Bloß wenn
es den eigenen politischen Zielen dient, kann man ja mal wegschauen!

Die Folgen sind :

1.)
Die Kultur der politischen Auseinandersetzung wird jedes Mal ein Stück gewaltakzeptierender.

2.)
Die Polizei wird nicht verstehen, warum sie für die Durchsetzung eines Rechts physisch angegriffen wird.

3.)
Der Gedanke der Rechtsstaatlichkeit wird nicht mehr mit der etablierten Politik verbunden.

4.)
Man hat als Polizist die Wahl, rechtswidrigen Widerstand der politischen Mitte oder
rechtmäßige Meinungsäußerung rechter Gruppierungen und Protestbewegungen gut zu finden.

5.)
Der systemstabilisierende Zugehörigkeitsgedanke der Organisation Polizei
als Teil der Gesellschaft wird angegriffen, wenn öffentliche Vertreter
faktisch gegen den Auftrag der Polizei agieren.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert im Vorfeld des 21. Januar vom Oberbürgermeister
der Stadt Leipzig, dem Ordnungsbürgermeister und allen Versammlungsanmeldern – egal
ob LEGIDA oder von Gegenveranstaltungen – folgendes Bekenntnis:

„Keiner hat das Recht, physisch gegen Polizisten und gegen polizeiliche
Maßnahmen vorzugehen. Der zivilisierte Widerstand findet seine Grenze
an der polizeilichen Absperrung.“

Jeder, der sich dazu nicht bekennt, ist nicht besser als die politisch
motivierten Extremisten, die militant und gewalttätig vorgehen.

KEINE GEWALT – vor 25 Jahren war das ein Ruf auf dem Leipziger Innenstadtring.

GdP-Bezirksgruppe Leipzig

GdP-Landesbezirk Sachsen

Quelle : Gewerkschaft der Polizei