ARD-ZDF-Beitragsservice-ZURÜCKWEISUNG (Mustertext)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Geldforderungen werden zurückgewiesen, wegen Fehlen der juristischen Voraussetzungen!

Begründung(en):

I.
Am 24. Oktober 2007 meldete ich mich –ordentlich – nach deutschem Recht ab von dem bisherigen Wohnsitz in D-Bad Säckingen und bewegte mich ins Ausland.
Ihre aufgelaufenen Forderungen können somit von diesem faktischen Blickwinkel her gesehen gar nicht rechtmässig sein. Bitte prüfen Sie erst mal Ihr eigenes inneres Organisationswesen!!
Für Ihre Fehler stehen Sie unter Haftung (Privathaftung), Näheres folgt!

II.
Sie handeln nicht nach staatlichem sondern nach dem UCC-Handelsrecht. Und einen Vertrag bin ich mit Ihnen, Ihre Geldforderung als Angebot wertend, nicht eingegangen! Und wenn, dann nur unter dem strafrechtlichen Tatbestand der nötigenden Vortäuschung von falschen juristischen Voraussetzungen. Strafanzeige nach nationalem Recht i. V. m. internationalem Recht (BRD-GG Art. 25, MRK, EMRK ff.) vorbehalten, i. V. m. BGB §823 und VStGB §§ 5.9! (!!) – <Näheres lesen Sie bitte selber. Meine Aufgabe besteht NICHT Sie auszubilden!
Ihre straftatbestandlichen offenkundigen detaillierten Tatbestände werden hier nicht weiter aufgezählt- Ggf. zum nächsten Schreiben, falls es prozessual dazu kommt!

III.
Ihr BGB Handlungsakt ist rechtswidrig, da die Rechtsgrundlage, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, formell und materiell gegen das Grundgesetz verstößt.
Die formelle Verfassungswidrigkeit (Grundgesetz) ergibt sich daraus, dass der sog. Rundfunkbeitrag nicht als Beitrag, sondern als Steuer zu qualifizieren ist. Ein Beitrag knüpft immer an einen individualisierbaren Vorteil für eine konkrete Gruppe. Da der Beitrag auch von Haushalten zu entrichten ist, die über keine Empfangsmöglichkeiten für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk verfügen und damit keinen Vorteil aus dem Beitrag ziehen können, ist eine Klassifizierung als Beitrag unzulässig.

Vielmehr handelt es sich um eine Steuer nach § 3 (1) Abgabenordnung. Die vier Voraussetzungen, Geldleistung, keine besondere Gegenleistung und einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen auferlegt, sind in vollem Umfang erfüllt.
Die Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite, nicht den Ländern zufließende, Steuer liegt jedoch nach Artikel 105 ff. Grundgesetz beim Bund.
Die materielle Verfassungswidrigkeit ergibt sich unter anderem aus der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Artikel 3 (1) Grundgesetz. Es liegt eine nicht mehr gerechtfertigte Gleichbehandlung ungleicher Sachen vor. Vom Gesetzgeber wird unterstellt, dass jeder Inhaber einer Wohnung auch Rundfunkteilnehmer ist.

Laut statistischem Bundesamt verfügten 2011 3,8%, also ca. eine Million, der deutschen Haushalte über kein Fernsehgerät. Eine Gleichbehandlung einer so hohen Zahl an Haushalten ist nicht mehr gerechtfertigt. Die bewusste Entscheidung einiger Million Menschen in Deutschland, den Rundfunk, insbesondere das Fernsehen, (wegen vorsätzlicher Volksverdummung und Desinformation gemäß der Alliierten Medienhoheit) nicht zu nutzen, ist nach Artikel 2 (1) Grundgesetz zu respektieren.

Sollten Sie über die obigen Punkte eine andere Rechtsauffassung vertreten, so sind Sie verpflichtet, den zweifelsfreien Nachweis Ihrer Rechtsgrundlagen und Ihrer Rechtsfähigkeit unter Angabe der rechtlichen Vorschriften zu benennen und zu meinen Händen weiter zu leiten. Ich bin Menschenrechtskommissar nach internationalem Recht, juristische Basis ist oben erwähnt.

Hierzu räume ich Ihnen eine angemessene Frist von 14 Tagen nach Zugang dieser Nachricht ein. Erfolgt kein gegenteiliger Beweis, gilt dies als Zustimmung.

Ihr ‘Staatvertrag’ ist verfassungswidrig, besser grundgesetzwidrig, so wie es das Nachstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 1 BvF 1/11 vom 25. März 2014 aufzeigt.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20140325_1bvf000111.html
-Anlage 1 BvF 1/11 + URL – Link.

IV.
Im Falle, dass Sie in Ihrer normativen faktischen, jedoch illegalen Praktika immer noch diese oben genannten präjudizialen Vorentscheide, in der Juristerei genannt „Präjudiz“, anwenden und ignorieren wollen, verweise ich auf das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) § 31, Absatz 1:

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

Und Sie müssen (dürfen) sich bewusst werden, Ihrer nationalen und internationalen Rechtslage. Unverjährbarkeit, nach VStGB, verbrieft in BRD.

V.
Aus ganzheitlicher juristischer Sicht sprechen sämtliche horizontalen und vertikalen Rechtsnormen (Lehre der Rechtswissenschaft), unter Berücksichtigung assoziativer Regeln, gegen SIE.

Fachliche Weiterungen für Ihre nicht juristisch fachgerecht ausgebildete Rechtsabteilung kann ich Ihnen gerne zu kommen lassen gegen eine Schutzgebühr von EUR 1000,– (Vorauskasse).
Mit freundlichen Grüßen

2-0-2014-06-17-BVERG-1 BvF 1 11 -zu-Staatsvertrag-GEZ-Beitragsservice

http://ralfkeser.wordpress.com/2014/06/17/ard-zdf-beitragsservice-zuruckweisung-mustertext/

Deutsches „Staatsfernsehen“ und der “Anti-EU-Maulkorb”

Deutsches "Staatsfernsehen" und der “Anti-EU-Maulkorb”

© Foto: SXC.hu

STIMME RUSSLANDS Es ist eigentlich ein Skandal. Nur keiner spricht darüber. Oder keiner weiß es – nicht einmal das Gros deutscher Medienvertreter: Auch in Deutschland gibt es so etwas wie ein „Staatsfernsehen“. Vorschriften von ganz oben, wie eine Medienberichterstattung auszusehen hat.

Alles nur eine Verschwörung? Ein schlechter Scherz? Mitnichten! Im „Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV)“ vom 31. August 1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 15. bis 21. Dezember 2010, in Kraft seit 1. Januar 2013, heißt es unter anderem im „II. Abschnitt Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk § 11 Auftrag“:

(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern…

Anders ausgedrückt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist angehalten, die “europäische Integration” zu “fördern”! Diese Vorschrift ist sogar vertraglich vereinbart. Kaum einer weiß das. Deshalb dürfen wir uns auch nicht darüber wundern, dass in deutschen Wohnzimmern tagein und tagaus EU-freundliche Reportagen, Beiträge und Kommentare flimmern. Schließlich ist sie ja so festgeschrieben, diese mediale Förderung der europäischen Integration!

Wenn wir uns diese “Vorschrift” für die öffentlich-rechtlichen Medien einmal genauer ansehen, dann wird einiges noch klarer: Laut der “Bundeszentrale für politische Bildung” bezeichnet die „europäische Integration“ die immer engere Zusammenarbeit europäischer Staaten, die Entwicklung der Gemeinschaft von der Montanunion bis zur EU von heute und den prinzipiell nicht abgeschlossenen Prozess der europäischen Einigung. Die europäische Integration ist durch eine Reihe von Erweiterungen (Aufnahme neuer Mitglieder) und Vertiefungen (Intensivierung der Zusammenarbeit) gekennzeichnet. Sie beruht auf supranationaler und intergouvernementalerZusammenarbeit.

Mit “supranational” ist der Zusammenschluss von Staaten gemeint, die ihre nationalen Souveränitätsrechte teilweise auf gemeinsame Institutionen übertragen. Beispiel: Die Organe der EU entscheiden nach dem Mehrheitsprinzip in bestimmten Politikbereichen (Binnenmarkt, Agrarpolitik, Währungsunion) verbindlich für alle Mitgliedstaaten. Dagegen muss bei der intergouvernementalen Zusammenarbeit ein Konsens aller hergestellt werden. Und “intergouvernemental” wiederum ist eine zwischen Regierungen stattfindende Zusammenarbeit, die einer Einstimmigkeit unter den teilnehmenden Ländern bedarf.

Zusammengefasst ist im deutschen „Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien“ die “Vorschrift” verankert, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die europäische Integration fördern sollen und damit einen Zusammenschluss von Staaten, die ihre nationalen Souveränitätsrechte teilweise auf gemeinsame Institutionen übertragen haben, wie die EU!

Das kann man getrost als “Staatsfernsehen” ansehen! Gleichzeitig stellt sich natürlich die Frage, was aus jenen Journalisten wird, die aufgrund der desaströsen Entwicklung der EU-Politik der letzten Jahre, einer (weiteren) europäischen Integration nicht mehr zustimmen, ihr die rote Karte zeigen? Sich von der Aufgabe der Souveränitätsrechte der einzelnen Mitgliedsländer zugunsten einer Übertragung auf die EU abwenden? Sind diese nicht mehr “medienkonform” mit dem, was im Rundfunkstaatsvertrag festgelegt wurde? Können diese deshalb nicht (mehr) so berichten, wie es eigentlich ihr Job sein sollte – objektiv? Wird deshalb Kritik entweder erst gar nicht zugelassen oder wenn doch, dann weichgespült?

Wo also bleibt die hierzulande vielgelobte Pressefreiheit, wenn in einem Rundfunkstaatsvertrag schon die Richtung der politischen Berichterstattung festgeschrieben wird (nämlich die “europäische Integration” zu fördern), statt – wo erlaubt – zu kritisieren?

Liegt aufgrund einer solch “verordneten“ Meinungsbildung Deutschland deshalb in der „Rangliste der Pressefreiheit“ letztes Jahr sogar noch hinter Jamaika, nur auf Platz 17?

Darüber sollten sich alle Kollegen einmal Gedanken machen, die in diesen dramatischen Zeiten der Spannungen zwischen dem Westen und Russland vorschnell auf Herrn Putin zeigen!

Der Autor des Kommentars, Guido Grandt, ist deutscher investigativer Wirtschafts-Politik- und Gesellschafts-Publizist und TV-Redakteur. Website: guidograndt.wordpress.com

 

http://german.ruvr.ru/2014_03_05/Deutsches-Staatsfernsehen-und-der-Anti-EU-Maulkorb-6617/

Zu teuer: Gebührenkommission kritisiert Günther Jauch

Günther Jauch (mitte): 4.600 Euro pro Minute Foto: dpaGünther Jauch (mitte): 4.600 Euro pro Minute Foto: dpa

MAINZ. Die Gebührenkommission KEF des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat die Kosten für Sendungen des Fernsehmoderators Günther Jauch als zu hoch kritisiert. Jede Sendeminute der Talkshow „Günther Jauch“ belastet den Gebührenzahler mit durchschnittlich 4.600 Euro. Für 39 Jauch-Sendungen wurden 11,1 Millionen Euro fällig. Eine Talkshow von Jauchs Kollegen Markus Lanz kostete dagegen 1.200 Euro pro Minute.

Die KEF verglich die fünf Talkshow-Formate der ARD und des ZDF miteinander, berichtet die Wirtschaftswoche. Selbst die zweitteuerste Sendung „Hart aber fair“ mit Frank Plasberg schlug mit 2.800 Euro pro Sendeminute deutlich weniger zu Buche. Die Sendungen von Anne Will und Reinhold Beckmann kosteten 2.400 beziehungsweise 2.300 Euro pro Minute. Eine Minute „Maybrit Illner“ war zum Preis von 1.800 Euro zu haben. Jauch hatte erst vor kurzem seinen Vertrag verlängert.

Die KEF empfiehlt eine Absenkung der Rundfunkgebühren um monatlich 73 Cent für jeden Haushalt. Auch kritisierte sie insbesondere die Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für Personal und Verwaltung als nach wie vor unverhältnismäßig hoch. Seit der GEZ-Reform sind seit Jahresbeginn rund 800.000 Haushalte als Gebührenzahler hinzugekommen, schätzt die KEF.

 

http://jungefreiheit.de/kultur/medien/2014/zu-teuer-gebuehrenkommission-kritisiert-guenther-jauch/