Staatlich vorgegebene „EU-Berichterstattung“

Im sogenannten „Rundfunkstaatsvertrag“ ist nicht alleine die Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten geregelt. Es geht vielmehr auch um inhaltliche Vorgaben für die Berichterstattung und Kommentierung. In der seit 1.1.2013 geltenden Fassung des Staatsvertrages heißt es in § 11 bezüglich des „Auftrags“ der öffentlich-rechtlichen Sender beispielsweise: „Sie sollen… die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in
Bund und Ländern fördern.“

ARD, ZDF und Deutschlandfunk sind damit vertraglich verpflichtet, die „europäische Integration“ zu „fördern“. Laut einer Definition der „Bundeszentrale für politische Bildung“ ist darunter eine immer engere Zusammenarbeit der europäischen Staaten zu verstehen, bis hin zu einer umfassenden supranationalen Zusammenarbeit, bei der nationale Souveränitätsrechte zumindest teilweise auf gemeinsame, überstaatliche Institutionen (z.B. die EU-Kommission) übertragen werden.

Vor diesem Hintergrund sollte sich niemand mehr darüber wundern, daß die deutschen Wohnzimmer tagtäglich von tendenziell EU-freundlichen Reportagen und Kommentaren heimgesucht werden, in denen die Nachteile der Union heruntergespielt und deren vermeintliche Vorteile überbetont werden. Schließlich erfüllen die öffentlich-rechtlichen Sender damit nur eine über den Rundfunkstaatsvertrag vorgegebene Berichterstattungs-Richtlinie…!

 

http://www.goldseiten.de/artikel/201187–Staatlich-vorgegebene-EU-Berichterstattung.html

TV-Steuer: 1,2 Mrd. mehr

Die Selbstbedienung bei den öffentlich-rechtlichen Propaganda-Anstalten ist grenzelnlos. Bis 2016 kommen mindestens 1,16 Mrd. mehr in die Kassen von ARD & ZDF. DIHK fordert Länder zu Korrekturen bei Rundfunkbeitrag auf.

 

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Regierungschefs der Länder zu grundlegenden Korrekturen beim Rundfunkbeitrag aufgefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) forderte DIHK-Präsident Eric Schweitzer unter anderem, die Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge auf den Prüfstand zu stellen.

Die Unternehmen erwarteten, dass angesichts gravierender Mehrbelastungen für die Wirtschaft und deutlicher Mehreinnahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Beitragssystem auch strukturell geändert werde. „Die Überschüsse eröffnen die Spielräume für die zugesagten Korrekturen. Hier sind die Länder in der Pflicht“, betonte Schweitzer mit Blick auf die Konferenz der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag.

Seit 2013 ist der neue Rundfunkbeitrag fällig. Er hat die Rundfunkgebühr abgelöst, die sich nach Zahl und Art der Geräte richtete. Der Betrag blieb gleich: 17,98 Euro im Monat. Er spülte mehr Geld in die Kassen als erwartet. Eine Kommission rechnet bis 2016 mit Mehreinnahmen von 1,15 Milliarden Euro. Das Gremium habe dokumentiert, dass davon 650 Millionen Euro aus den Abgaben für Betriebsstätten, Kraftfahrzeuge und Beherbergungsstätten stammten, sagte Schweitzer.

Die Kommission schlägt vor, mit der einen Hälfte der Mehreinnahmen den Beitrag zu senken und die andere Hälfte zur Vorsorge zurückzulegen. Die Wirtschaft fordert die Länder dagegen auf, es müsse zuerst gezielt dort entlastet werden, wo seit 2013 ungerechtfertigte Mehrbelastungen eingetreten seien.

 

http://www.mmnews.de/index.php/etc/17412-tv-steuer-12-mrd-mehr

ARD und ZDF: Ukraine-Berater lehnt Senkung der GEZ ab

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben sich von einem Berater ein Gutachten erstellen lassen, in dem die von der KEF vorgeschlagene Senkung der Rundfunkgebühr abgelehnt wird. Originell: Der Chef des Beratungsunternehmens, Lars Handrich, riet der Regierung der Ukraine zur „schnellen Privatisierung“ der staatlichen Telekom. Diese endete in einem Desaster.

 

Die Chefs von ARD, ZDF und Deutschlandfunk sperren sich gegen die Senkung des Rundfunkbeitrags.

Der Mediendienst dwdl berichtet:

In einem offenen Brief fordern die Personalratsvorsitzenden die Ministerpräsidenten der Länder auf, der Empfehlung der KEF nicht zu folgen und den Rundfunkbeitrag somit auch im kommenden Jahr bei 17,98 Euro zu belassen. Sie verweisen darauf, dass die KEF in ihrem Bericht bei den Zahlen für die Gebührenperiode bis 2016 selbst nur von Prognosen spricht, die auf vielfältigen Annahmen beruhten und mit sehr vielen Unsicherheiten behaftet seien. “Politisch seriöse Beschlüsse lassen sich aber erst nach Klärung aller Sachverhalte und auf der Grundlage gesicherter Daten und Fakten fassen”, so die Personalratsvorsitzenden in ihrem offenen Brief. “Sie, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben zu Recht entschieden, dass erst nach dem Vorliegen des 19. KEF-Berichts die Evaluierung der tatsächlichen Ertragssituation (und damit auch der Aufwandssituation) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter Mitwirkung einer unabhängigen Stelle erfolgen soll.”

Um die Objektivität ihrer Weigerung zu begründen, haben die Sender das Beratungsunternehmen DIW econ aus Berlin beauftragt, zu begründen, warum die Senkung gefährlich ist.

In dem Gutachten schreiben die Experten, dass die Senkung des Rundfunkbeitrags künftige Reformen des Gebührenmodells verhindern könnte:

“Eine solche Senkung, so erklärt das Beratungsunternehmen, würde den Ländern mit großer Wahrscheinlichkeit die notwendigen Spielräume nehmen, um auf Basis der Evaluation Reformen des Beitragsmodells durchführen zu können.”

Origineller Weise ist der Chef des Beratungsunternehmens ein Experte, der erst vor einigen Jahren der Regierung der Ukraine in einer Expertise dringend die „schnelle Privatisierung“ des staatlichen Telekom-Unternehmens Ukrtelekom empfohlen hatte: Lars Handrich schrieb damals, dass die Ukrtelekom „ihre Personalkosten der Gesamt-Performance“ des Unternehmens anpassen müsse. Handrich vertrat die Auffassung, dass eine Zerschlagung von Ukrtelekom die beste Variante sei.

Tatsächlich wanderte die Ukrtelekom schließlich in die Hände von Oligarchen. Der Deal war äußerst dubios, wie Format berichtete. Den Kunden sei seither ein schlechterer Service geboten worden. Millionen seinen in undurchsichtigen Kanälen versickert.

Hanrich war stellvertretender Leiter der „German Advisory Group“, die unter anderem sogenannte „Private Public Partnerships“ als Lösung für Probleme bei staatlichen Unternehmen anpreist.

Erst kürzlich hat ein sehr interessanter TV-Beitrag mit dem Titel „Die Plünderung des Staates“ auf die äußerst fragwürdigen Folgen sogenannter PPP-Deals für den Steuerzahler durchleuchtet.

Der Film ist sehenswert.

Er lief auf Arte – also auf jenem Sender, der die öffentlich-rechtlichen Sender von Gebührengeldern mitfinanzieren.

Es ist zwar nicht bekannt, wie hoch das Honorar war, dass das DIW econ von den Sendern für das Referat erhielt ist.

Es wurde jedoch vom Gebührenzahler finanziert.

Wie bei PPPs üblich: Solche Deals unterliegen strengster Geheimhaltung. Nicht einmal Bundestagsabgeordnete dürfen darüber reden.

Somit haben die Ministerpräsidenten eine wahrhaft systemgerechte Entscheidungsgrundlage, um die von der KEF empfohlene Senkung der Zwangsgebühren zu verhindern.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/03/ard-und-zdf-ukraine-berater-lehnt-senkung-der-gez-ab/