EEG zerstört Deutschland

Die hohen und immer weiter steigenden Strompreise durch den politisch subventionierten Ausbau der teuren und unzuverlässigen Solarstrom-, Windstrom- und Biostromerzeugung führen schon seit vielen Jahren dazu, dass die Industrie aus Deutschland abwandert.

 

von Prof. Hans-Günter Appel

Produktionsanlagen werden nicht erneuert.   Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat in seiner Pressemitteilung vom 18. Februar 2013 eine alarmierende Zahl veröffentlicht. Im Durchschnitt deckten die Investitionen in der energieintensiven Grundstoffindustrie (Metall- und Chemieindustrie) seit dem Jahr 2000 nur noch etwa 85 Prozent der Abschreibungen. Als Grund werden die hohen Stromkosten genannt und die Ungewissheit, ob auch in Zukunft dieser Industriezweig von der Umlage nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) befreit wird. Denn immer wieder plädieren Politiker dafür, die Industrieprivilegien abzuschaffen.

Grund ist die „Energiewende“   Eine Verteuerung des Strompreises um einen Cent je Kilowattstunde (ct/kWh) erhöht die Produktionskosten in den deutschen Metall- und Chemieunternehmen um mehr als 700 Millionen Euro im Jahr. Schon heute liegen die Industriestromkosten in Deutschland trotz Befreiung von der EEG-Umlage 1,2 ct/kWh über dem Durchschnitt in der Europäischen Union. Im Vergleich zu Frankreich mit seiner günstigen Kernenergie sind es sogar 3 Cent. Und in den USA ist der Strom noch günstiger. Eine Verlagerung der Produktionsbetriebe nach Frankreich oder gar in die USA bringt also eine Ersparnis von mehr als 2 Milliarden Euro im Jahr.

Warum boomt dann die Industrie?   „Fährt die deutsche Industrie nicht nach allen Veröffentlichungen trotz der hohen Energiekosten wachsende Gewinne ein? Dann ist wohl die Alarmmeldung des deutschen Instituts der Wirtschaft ein Windei?“ Dies dürfte die Denkweise vieler Politiker sein, die ihre ideologisch begründete „Energiewende“ vorantreiben wollen. Aber wenn ich nicht mehr investiere und mit abgeschriebenen Anlagen produziere, kommt es zwangsläufig zu steigenden Gewinnen. Doch wenn dann die alten Anlagen nicht mehr brauchbar sind, ist der Arbeitsplatz weg. Mit den Gewinnen werden zwischenzeitlich neue Anlagen in kostengünstigen Ländern gebaut. Schon heute sind die Auslandsinvestitionen in Frankreich doppelt so hoch wie in Deutschland. Nach einem Bericht des Wall Street Journals vom 26. Februar 2013 finanziert Deutschland auch massiv das Fracking in den USA und damit Energiepreise, die bei einem Drittel der deutschen liegen.     Beispiele der Verlagerung.   Laufend gibt es Berichte über das Aufschieben oder Aufgeben von Investitionen. So wurde für die Wilhelmshavener Raffinerie der Bau eines Crackers (eine Anlage, die Schweröl zu Benzin und Diesel veredelt) aufgegeben. Ohne Cracker war die Raffinerie nicht wirtschaftlich. Die Raffinerie wurde stillgelegt. Die Weser Metall GmbH in Nordenham hat den Neubau einer effektiveren Elektrolyse für die Zinkgewinnung gestoppt. Die Elektrolyse wird wohl in einem anderen Land entstehen. Thyssen hat seine Edelstahlsparte an Finnland verkauft. Der Stahl wird demnächst in Finnland geschmolzen. Sogar die Lufthansa hat kürzlich bekannt gegeben, dass sie hunderte von Arbeitsplätzen in das Ausland verlagert. Dies sind nur wenige Beispiele. Sie können für die Chemie und andere Sparten seitenlang fortgesetzt werden.   Zum Verlust von Arbeitsplätzen tragen aber auch wesentlich die Umweltverbände bei. So protestieren zurzeit BUND, Greenpeace, die deutsche Umwelthilfe und andere Initiativen gegen den Bau eines neuen Kraftwerks in Stade für die dort ansässige chemische Industrie. Wenn der Protest Erfolg hat, müssen auch diese Betriebe schließen, denn mit dem teuren und unzuverlässigen Windstrom und Solarstrom kann man keine wirtschaftliche Produktion bestreiten.

Auswirkungen werden verschwiegen.   Heinrich Duepmann, der Vorsitzende der Stromverbraucherschutz-Bewegung NAEB e.V., stellt fest:  Die negativen Auswirkungen der sogenannten Energiewende werden von den Medien verschwiegen oder verniedlicht. So wurde die eindrucksvolle und aussagekräftige Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zum Beispiel in der Leipziger Volkszeitung als Möglichkeit in vier Sätzen verniedlicht.

Das EEG muss weg.   Wir müssen uns endlich darüber klarwerden: Das planwirtschaftliche und unsoziale EEG vernichtet laufend durch ständig weiter steigende Strompreise wirtschaftliche Arbeitsplätze. Sind neue Investitionen einmal im Ausland getätigt, dauert es Jahrzehnte, die Arbeitsplätze wieder zurückzuholen. Daher muss das EEG schnellstens außer Kraft gesetzt werden. Sonst drohen nach Berechnungen der Stromverbraucherschutzbewegung NAEB e.V. http://www.naeb.info weitere kräftige Strompreiserhöhungen. Sie würden die Arbeitsplatzvernichtung noch beschleunigen.

www.naeb.info

Ökostrom Abzocke steigt um 47%

Sieg der EEG-Lobby: Ökostrom-Umlage steigt auf 5,277 Cent. Die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage für die Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) steigt damit um 47 Prozent auf ein neues Rekordniveau.

 

Die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage für die Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) steigt um 47 Prozent auf ein neues Rekordniveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde. Das teilten die vier für die Verwaltung der Förderzahlungen zuständigen Übertragungsnetzbetreiber am Montag mit.
Mit der EEG-Umlage werden die Kosten, die aus der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen entstehen, auf die Stromendverbraucher verteilt. Die Höhe des Umlagebetrages ergibt sich aus dem Unterschied der Einnahmen und Ausgaben, die bei der Verwertung des EEG-Stroms aus erneuerbaren Energiequellen entstehen.
Für einen durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden entstehen mit der neuen EEG-Umlage Zusatzkosten von etwa 60 Euro pro Jahr.

Die fünf häufigsten Irrtümer über ihre Stromverträge

Ihrem Stromanbieter bleiben viele Deutsche ein Leben lang treu. Auch dann, wenn der Preis in ärgerliche Höhen steigt. Grund für das Zögern ist oft Halbwissen über Stromverträge. Fünf Irrtümer – und was wirklich dahinter steckt.

Der ganze Bericht:  http://www.focus.de/immobilien/energiesparen/tid-26416/geruechte-halbwahrheiten-mythen-die-fuenf-haeufigsten-irrtuemer-ueber-ihre-stromvertraege_aid_777826.html

 

Ökostrom-Milliarden sind selbst Erzeugern zu viel

Die Subventionen für Ökostrom kosten die Verbraucher allein in diesem Jahr 14 Milliarden Euro. Inzwischen fordern sogar einige Energie-Produzenten, den Subventionsirrsinn in Deutschland zu beenden.

Die Sonne geht hinter einem Windrad in Niedersachsen unter: Die Beihilfen für Wind- und Sonnenstrom sind in den letzten Jahren immer stärker angestiegen

 

 

 

Im Mai dieses Jahres platzte dem Paderborner Windmüller Johannes Lackmann endgültig der Kragen. Der Pionier der deutschen Ökostrom-Branche hatte bei einem halben Dutzend Betreibern von Windparks nachgefragt, wer außer ihm noch bereit wäre, sich im TV-Nachrichtenmagazin „Panorama“ kritisch zur „Marktprämie“ und anderen unsinnigen Ökostrom-Beihilfen zu äußern.

Doch ausnahmslos alle winkten ab, darunter auch alte Fahrensleute der deutschen Windkraftbranche. Der Tenor, erinnert sich Lackmann, war immer der gleiche: „Natürlich ist die Marktprämie Unsinn. Aber das Geld nehmen wir trotzdem gern noch mit.“

Dass Ökostromer lieber auf den eigenen Profit schielten, als öffentlich für eine effizientere und damit nachhaltige Energiewende einzutreten, brachte für Lackmann das Fass zum Überlaufen. Der Geschäftsführer mehrerer Windparks in Nordrhein-Westfalen gab seine Mitgliedschaft im Lobbyverband seiner Branche, dem Bundesverband Windenergie, erzürnt auf: „Da musste ich einfach die Reißleine ziehen.“

Es war nicht das erste Mal, dass Lackmann mit den Lobbyisten seiner eigenen Branche hart ins Gericht ging. Der Ingenieur, der einige der ersten deutschen Bürgerwindparks mit gegründet hatte, war zwischen 1999 und 2008 sogar Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE).

Doch schon damals, in seiner Zeit als oberster deutscher Ökostrom-Lobbyist, war es Lackmann sauer aufgestoßen, dass es vielen Ökostromern offenbar nur noch ums Geld und nicht mehr um die Sache ging.

Deshalb gab er das Präsidentenamt bald ebenso konsequent auf wie nun auch die Mitgliedschaft im Windkraftverband: Es gehe offenbar „nicht mehr darum, Türen aufzustoßen, sondern nur noch um die übliche Lobbyarbeit von Wirtschaftsverbänden“, hatte Lackmann seinen Rücktritt als BEE-Präsident begründet.

Ökoenergie-Produzenten fordern weniger Subventionen

 

Statt „reinen Lobbyismus“ zu betreiben, sei es ihm wichtiger, „gegenüber der Politik glaubwürdig zu bleiben“. Heute gehört Lackmann zu der kleinen, aber stetig wachsenden Schar von Ökoenergie-Produzenten, die von der Politik nicht mehr, sondern weniger Subventionen fordern.

Diese Unternehmer fürchten, dass die grassierende Ökostrom-Subventionitis die langfristigen Erfolgschancen der Energiewende eher schmälert – und fordern deshalb ein effizienteres Förderregime, das auf die Kostenbelastung der Verbraucher mehr Rücksicht nimmt.

Zu Lackmanns Mitstreitern gehört zum Beispiel Claus Sauter, Vorstandschef des großen deutschen Bioenergie-Konzerns Verbio AG. Sauter hatte etwas für seine Branche Unerhörtes getan und die Anreize des EEG einmal bewusst ignoriert: „Die höchsten EEG-Zuschüsse gibt es, wenn ich aus Lebensmittelpflanzen in Kleinanlagen Elektrizität herstelle“, sagt Sauter. „Ich habe das Gegenteil getan: Ich mache aus Pflanzenresten in Großanlagen Kraftstoff.“

Die Entscheidung des Verbio-Chefs, dem süßen Gift der Subvention zu entsagen, hatte überraschend positive Folgen: Die inzwischen fertig gebauten Großanlagen zur Produktion von Biomethan aus Stroh gelten unter Fachleuten als „Durchbruch“ im Streit um Biosprit.

„Kein Einsatz von Nahrungsmittelpflanzen, keine Verdrängung landwirtschaftlicher Flächen, hohe CO2-Einsparungen, und das ohne Subventionen und Mehrkosten für den Verbraucher“, beschreibt Sauter das Potenzial seines neuen Verfahrens – das wegen falscher EEG-Anreize beinahe unentdeckt geblieben wäre.

Verbraucher zahlen 14 Milliarden Euro Beihilfe

 

Immer mehr Unternehmer der Ökostrom-Branche fürchten, dass die ganze Energiewende unter ausufernden Kosten noch implodieren könnte. Aus gutem Grund: Schon zwanzig Prozent der deutschen Stromproduktion sind heute subventioniert. Mindestens 14 Milliarden Euro zahlen die deutschen Verbraucher allein in diesem Jahr als Beihilfe an die Produzenten von Ökostrom.

Jetzt brauchen selbst konventionelle Kraftwerke, die bislang immer rentabel waren, finanzielle Hilfen. Denn gegen den Einspeisevorrang der großen Ökostrom-Mengen sind sie anders nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Subvention türmt sich auf Beihilfe: Ohne immer neue Staatsgelder, Prämien, Boni und Umlagen lässt sich die Energieversorgung nicht mehr steuern.

Schon werden die Gesamtkosten der Energiewende auf über 335 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 geschätzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst schwant offenbar Unheil: Man müsse „aufpassen, dass man zum Schluss nicht nur noch subventionierte Energie erzeugt“.

Allerdings werden die teuersten und ineffizientesten Ökostrom-Arten immer noch mit dem meisten Geld gepäppelt. Budget-Grenzen gibt es nicht, denn die Milliarden werden über eine „Umlage“ direkt mit der Stromrechnung beim Verbraucher abgebucht. Verbraucherzentralen warnen bereits vor einer „Energiearmut“ in Deutschland, weil immer mehr einkommensschwachen Haushalten wegen unbezahlter Rechnungen der Strom abgestellt wird.

Zwar wurde den Verbrauchern versprochen, dass Ökostrom immer billiger würde. Zu diesem Zweck seien die Vergütungssätze im Erneuerbare-Energien-Gesetz ja „degressiv“ angelegt. Doch merkwürdig: Die durchschnittliche Vergütung für eine Kilowattstunde Ökostrom ist von 9,1 Cent im Jahr 2000 auf heute rund 16 Cent gestiegen.

Ein Beleg dafür, dass die teuersten Ökostrom-Arten wie die Fotovoltaik am stärksten gepusht wurden. Offshore-Wind bekam vor Jahren noch eine Anfangsvergütung von 9,1 Cent, heute muss der Verbraucher für Meereswindstrom 18 Cent berappen.

Degression? Die Lobbyverbände waren stets gut darin, die versprochene Absenkung der Einspeisetarife erst zu bremsen, dann zu stoppen und schließlich in ihr Gegenteil zu verkehren.

Kein Gespür für Nachhaltigkeit

 

Für Ökostromer ist es derartig leicht geworden, in der Politik Subventionen lockerzumachen, dass es den Profiteuren selbst nicht mehr ganz geheuer ist. Es greift die Sorge um sich, dass die Ökostrom-Branche im Geldrausch ihre langfristige Akzeptanz und Zukunftsfähigkeit aufs Spiel setzt.

„Viele Akteure in der Branche der erneuerbaren Energien stehen bereits in kritischer Distanz zu ihren eigenen Lobbyverbänden, die einfach immer mehr Geld fordern“, sagt Windkraft-Manager Lackmann.

Der frühere Branchenpräsident der Ökostromer kritisiert, dass die professionellen Lobbyisten und Geldbeschaffer seiner Branche kein Gespür für die Nachhaltigkeit ihrer eigenen Aufgabe entwickelt haben: „Die Energiewende muss als Aufgabe langfristig Bestand haben, und das geht nur, wenn die Energieverbraucher bei den Kosten nicht überfordert werden“, sagt Lackmann.

Inzwischen gebe es aber im Erneuerbare-Energien-Gesetz „viele Regelungen, die den Verbraucher mit Milliarden belasten und dabei keinen einzigen sinnvollen Effekt haben“. Heute, nach seinem Ausstieg aus dem Lobbyverband, prangert Lackmann den Subventions-Irrsinn in aller Öffentlichkeit an.

Anfängliche Sorgen, er könne im eigenen Lager als „Nestbeschmutzer“ verunglimpft werden, lösten sich bald auf: „Ich bekomme fast ausschließlich Zustimmung.“ Jüngst wandte sich Lackmann in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, mit dem Vorschlag, den „Repoweringbonus“ und die „Marktprämie“ für Windkraftanlagen „kurzfristig ersatzlos zu streichen“.

Regelrechter Bonus-Handel

 

Den Repoweringbonus erhalten die Besitzer von Windkraftanlagen, wenn sie alte Mühlen durch neuere, leistungsstärkere ersetzen. Schon das, sagt Lackmann, ist unsinnig: „In Deutschland wird keine einzige Windkraftanlage zusätzlich gebaut, weil es den Repoweringbonus gibt.“ Wo neue Anlagen planerisch möglich seien, rechne sich ihr Bau auch so. Der Bonus, den der Verbraucher als Teil der EEG-Umlage zahlen muss, „erzeugt lediglich Mitnahmeeffekte“.

Den Windkraft-Manager regt besonders auf, dass sich in einigen Regionen ein regelrechter „Bonus-Handel“ etabliert habe, in dem Besitzer von Altanlagen ihre Bonus-Rechte an neue Investoren verkaufen. Der Stromverbraucher refinanziert damit ein und dieselbe Windkraftanlage quasi doppelt.

Die „Marktprämie“ hält Lackmann sogar für kontraproduktiv. Die Prämie, die den deutschen Verbraucher allein in diesem Jahr mit rund 500 Millionen Euro belastet, soll einen Anreiz schaffen, den Windstrom an der Börse zu vermarkten. So sollen Windmüller dazu gebracht werden, die Stromnachfrage am Markt in ihre Produktionspläne einzubeziehen.

Nur lasse sich „die Windstromerzeugung allein nicht sinnvoll steuern“, sagt Lackmann: „Die Stromhändler bieten uns Windmüllern bei der Abnahme des Stroms sogar ausdrücklich an, dass wir in der Produktion überhaupt nichts verändern müssen.“ Die Prämie mache Windstrom aber so teuer, dass eine echte Direktvermarktung des Windstroms massiv erschwert werde.

„Das Ergebnis ist eine mittelstandsfeindliche Strukturveränderung im Stromhandel“, kritisiert Lackmann: Nur dank der Marktprämie habe der norwegische Staatskonzern Statkraft zum größten Windstromhändler in Deutschland aufsteigen können.

Lackmann kann den Verbrauchern mit seinem Bürgerwindpark Ökostrom für 19,5 Cent pro Kilowattstunde plus Mehrwertsteuer anbieten, mit Preisgarantie für zehn Jahre. Das ist billiger als der Durchschnittspreis für Graustrom – und kommt doch fast völlig ohne die Subventionen, Prämien und Umlagen aus.

Die Befreiung von der Stromsteuer ist das einzige Privileg, dass er als Ökostromer noch in Anspruch nimmt. Hinter verschlossenen Türen mag Lackmann viel Zustimmung erfahren. Offiziell lehnt der Bundesverband der Windenergie seine Vorschläge ab. Verbandspräsident Hermann Albers sagt, dass das EEG erst jüngst novelliert worden sei: „Jetzt erneut außerhalb des üblichen Turnus das EEG zu verändern, würde die Windbranche verunsichern.“

http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article106483214/Oekostrom-Milliarden-sind-selbst-Erzeugern-zu-viel.html