Lügen Politiker?

Wenn ein Politiker etwas Unwahres sagt, kann dies mehrere Ursachen haben. –  Politiker und Euro-kritische Ökonomen werden so schnell keine Freunde. Die Forderung, AfD-Mitglieder aus dem Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums auszuschließen, geht aber entschieden zu weit.

Von Hans-Olaf Henkel

Wenn ein Politiker etwas Unwahres sagt, kann es drei Ursachen haben:
1. Der Politiker irrt sich. Ein klassisches Beispiel dafür ist das Versprechen Helmut Kohls, im Osten Deutschlands „blühende Landschaften“ zu schaffen. Mal ganz davon abgesehen, dass es den meisten Menschen im Osten Deutschlands besser geht als zu Zeiten der DDR, wurde die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur von ihm falsch eingeschätzt. Auch die meisten Ökonomen, ich selbst eingeschlossen, beurteilten die wirtschaftliche Entwicklung im Osten nicht richtig.

2. Der Politiker behauptet Falsches, weil er sich angewöhnt hat, mit einer erwartungsgesteuerten Wahrnehmung durchs Leben zu gehen. Hier schon von „Lüge“ zu sprechen, wäre solange nicht angemessen, wie die Person selbst an das Falsche glaubt. Beispiele sind die Ankündigungen der Bundesregierung, dass der erste Euro-Rettungsschirm auslaufen und nicht verlängert wird. Oder ihre zahlreichen Versprechen, dass die Rettungsaktionen den deutschen Steuerzahler nichts kosten würden. Oder die unzähligen, von der Realität meist widerlegten Ankündigungen über Reformerfolge im Süden der Eurozone – es sei denn, die Politiker, die diese Versprechen abgaben, haben sich vorher selbst belogen . Schon Friedrich Nietzsches stellte fest, dass der Phantast die Wahrheit vor sich selbst verleugnet, der Lügner vor anderen.

3. Der Politiker lügt bewusst. Im Dritten Reich gab es davon haufenweise. Zum Beispiel: „Seit 5:45 Uhr wird zurückgeschossen!“. Die DDR konnte nur mit der Verbreitung von Lügen existieren („Niemand hat die Absicht…“). Auch in der Politik der Bundesrepublik gab es viele Lügengeschichten. Wenn aufgedeckt, bedeuteten sie meist das Ende der Karriere des Lügners. Für den damaligen Ministerpräsidenten Uwe Barschel („Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort…“) hatte sie schlimmere Konsequenzen. Und wenn heute jemand vom „Lügenbaron“ spricht, denkt man nicht nur an Münchhausen.

Das Gute an der Demokratie ist, dass diejenigen, die Irrtümer, Phantasien und Lügen verbreitet haben, irgendwann bloßgestellt und zur Verantwortung gezogen werden. Allerdings, bisher blieben die Politiker, Banker und Verbandsvertreter, die den Einheitseuro nur noch mit bequemen Unwahrheiten am Leben erhalten konnten, unbehelligt. Damit das so bleibt, verfolgen sie umso härter diejenigen, die unbequeme Wahrheiten aussprechen.

Neue Qualität der Verunglimpfung erreicht

So geht es jenen Wirtschaftswissenschaftlern, die Rechtsbrüchen nicht mehr schweigend zusehen können. Nun ist Professorenschelte nicht nur aus dem Dritten Reich und der DDR überliefert. Auch Gerhard Schröder („Professor aus Heidelberg“) und Peer Steinbrück („Professor Unsinn“) haben sich schon an Professoren abgearbeitet. Auf den soeben von 136 Ökonomieprofessoren veröffentlichten Protest gegen die EZB-Anleihekäufe reagiert ein führender CDU Politiker nach bewährter Merkel-Methode: „Nicht hilfreich!“.

Natürlich wissen die Professoren, dass sie, mit der Fackel der Wahrheit durch die Menge laufend, einigen den Bart versengen. Die Angriffe der Vertreter der Euro-Rettungsparteien auf Professoren, die politisch in der AfD aktiv sind, stellen eine neue Qualität der Verunglimpfung dar. Offenbar ist es für die Euro-Rettungsfanatiker unerträglich mitzuerleben, wie sich zum ersten Mal in der deutschen Geschichte eine Partei etabliert, an deren Spitze Leute stehen, die etwas von Wirtschaft verstehen und unbequeme Wahrheiten über den Euro verbreiten. Kein Wunder also, dass die SPD und die Grünen Wirtschaftsminister Phillip Rösler (FDP) auffordern, die renommierten Volkswirte und AfD-Mitglieder Prof. Roland Vaubel (Universität Mannheim) und Prof. Charles B. Blankart (Humboldt-Universität) aus dessen Wissenschaftlichen Beirat auszuschließen.

Genau so wenig, wie ich mir vorstellen kann, dass die Professoren Blankart und Vaubel jemals auf die Idee kämen, ein gesundheitliches Problem an den Augen von einem Ökonomen behandeln zu lassen, genau so überzeugt bin ich davon, dass der gelernte Augenarzt Rösler vom Rat dieser Ökonomen profitieren könnte.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/14950-luegen-politiker

Euro: Das Schweigen der Chefredakteure

Den sonst so kritischen deutschen Journalisten fehlt offenbar der Durchblick. Statt den Euro endlich abzuschreiben, klammern sie sich verbissen daran fest. Doch ewig kann das nicht so gehen. Und dann warten viele Fragen.

 

von Hans-Olaf Henkel

In den letzten Monaten war ich in Schweden, Dänemark, Lettland, Estland, Litauen, Tschechien, Großbritannien, Polen und der Schweiz; mit Ausnahme Estlands sind das Nicht-Euroländer. Es ist hinreichend bekannt, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder mit dem Euro nichts mehr zu tun haben wollen. Journalisten aus diesen Ländern fragten mich, warum sich die Deutschen die finanzielle Überforderung durch ihre eigene Regierung gefallen lassen. Ich wies auf die Tatsache hin, dass Frau Merkel im Bundestag keine Opposition zu fürchten habe. Ich erwähnte, dass aus historischen Gründen hierzulande eine ehrliche Diskussion über Alternativen zum Einheitseuro als politisch inkorrekt wahrgenommen und zu einem Tabu erklärt wurde.

 

Trotzdem wundern sich ausländische Journalisten darüber, dass ihre berufsmäßig kritischen Kollegen in Deutschland dem Einheitseuro in unverbrüchlicher Treue ergeben zu sein scheinen. Zwar sehen sie, dass es jetzt auch bei uns immer mehr Journalisten gibt, die mit messerscharfer Diagnose und düsterer Prognose ein realistisches Bild für den Europatienten zeichnen.

 

Sie registrieren, dass auch deutsche Kollegen zwar immer öfter über den ESM und auf die EZB schimpfen, diese sich aber weiterhin für die Beibehaltung der Einheitswährung aussprechen. Müsste nicht auch den deutschen Journalisten, so fragen die Ausländer, längst klar sein, dass ohne die auch von ihnen kritisierten Rettungsaktionen der Einheitseuro schon längst Geschichte wäre?

 

Akribisch schnüffeln deutsche Journalisten den Privatreisen eines Ex-Bundespräsidenten und dem Privatleben seiner Frau hinterher. Neueste Nachrichten über die Dissertation der Forschungsministerin finden sich als Aufmacher auf der ersten Seite der „FAZ“. Fast schon rassistische Untertöne schlägt die “Bild“ an, wenn sie über die Zustände in Griechenland berichtet.

 

Beim Megathema „Euro“ dagegen ruht still der See, und wehe dem, der für Wellengang sorgt. Ich kann ein Lied davon singen. Befürworter einer alternativen Europolitik werden in Talk-Shows von Vertretern des Euromainstreams regelmäßig umzingelt und von den Moderatoren durch Minenspiel, Körpersprache und dauerndes Unterbrechen marginalisiert.

 

Viele Fragen – keine Antworten

Natürlich kommt der Tag, an dem auch die deutschen Chefredakteure zugeben werden, dass der Euro-Kaiser nackt ist. Nach bekannter Manier werden sie es dann „immer schon gewusst haben“.

Dabei müssten Sie uns heute schon Antworten auf ein paar Fragen geben:

• Warum habt ihr euch gefallen lassen, dass der Euro von führenden Vertretern der Wirtschaftsverbände regelmäßig mit dem Binnenmarkt gleichgesetzt wurde?
• Warum habt ihr nicht gegen die ständige Gleichsetzung des Euro mit Europa durch die Politiker protestiert?
• Warum habt ihr kritiklos hingenommen, dass in der Eurozone – buchstäblich als Nebenprodukt von Eurorettungspaketen – die im Lissabon-Vertrag vereinbarten Prinzipien „Subsidiarität“, „Wettbewerb“ und „Selbstverantwortung“ durch „Zentralisierung“, „Harmonisierung“ und „Vergemeinschaftung“ ersetzt wurden und nicht beschrieben, was das für die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone bedeutet?
• Warum habt ihr nicht protestiert, als die finnische Zustimmung zum zweiten Rettungspaket von der Regierung Griechenlands und zur Bankenrettung von der Regierung Spaniens durch die Überschreibung von Pfändern zu Lasten erhöhter Haftung Deutschlands erkauft wurde?
• Warum habt ihr die Ablehnung des Euro durch die zehn Nicht-Euroländer verschwiegen?
• Warum habt ihr die politischen Folgen des immer breiter werdenden Grabens zwischen der Eurozone und den Nichteuroländern kaum thematisiert?
• Warum habt ihr den Veröffentlichungen über die angeblich katastrophalen Folgen der Abkehr vom Einheitseuro immer breiten Raum gegeben, Untersuchungen, die zu anderen Ergebnissen führten, hingegen unter den Redaktionstisch fallen lassen?

Die Berechtigung dieser Fragen liegt auf der Hand. Irgendwann werden sie zu beantworten sein.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/11188-euro-das-schweigen-der-chefredakteure