Bundestrojaner, Online-Durchsuchung und das Verfassungsrecht

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„Stand der Technik“

Während die neue Bundesregierung sich mit der Vorratsdatenspeicherung befasst, erfährt
auch die Überwachung von Computern durch staatliche Trojaner-Software neuen Auftrieb.

Im Rahmen des CAST-Workshops Forensik und Internetkriminalität untersuchte der Jurist
Matthias Bäcker, welche technischen Aussagen im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
zur „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“
die konkrete Ausgestaltung des Trojaners beeinflussen. Bäcker nannte das Urteil „ein
gelungenes aber auch fragwürdiges Beispiel für eine verfassungsrechtliche Techniksteuerung“.

Als fragwürdig wertete Bäcker den Paragraphen 20k des BKA-Gesetzes, der den verdeckten
Eingriff in informationstechnische Systeme zum Inhalt hat. Im Gesetz heißt es, dass das
eingesetzte Mittel nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung zu schützen sei und
dass kopierte Daten nach dem Stand der Technik gegen Veränderung, unbefugte Löschung und
unbefugte Kenntnisnahme ebenfalls zu schützen seien.

Hier delegiere der Gesetzgeber eine entscheidende Frage in der Ausgestaltung des Bundestrojaners
an die IT-Fachöffentlichkeit, meinte Bäcker. Diese müsse den Stand der Technik definieren und
entscheide damit praktisch über Instrumente, über die nur der Staat verfügen dürfe.

Dies sei eine fragwürdige Konstruktion. Der Jurist, der an der Universität Mannheim
Juniorprofessor für öffentliches Recht ist, machte darauf aufmerksam, dass der Quellcode
des Staatstrojaners verfügbar sein muss, damit die Fachöffentlichkeit wie die zuständigen
Datenschützer die Eingriffstiefe des Programmes bewerten können.

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