Edathy-Skandal: ARD und ZDF mauern für die SPD

Im Fall Edathy wird der Staatsanwalt vermutlich auch das Verhalten der SPD-Spitze überprüfen. ARD und ZDF haben nach dem Friedrich-Rücktritt bereits mit der Vorwärts-Verteidigung der SPD begonnen. Die Sender versuchen plötzlich, das Thema kleinzureden – und fordern, die Regierung müsse sich Wichtigerem zuwenden: dem Kampf gegen die „Populisten“ bei der EU-Wahl.

 

Welche Konsequenzen wird die SPD aus der Verstrickung ihrer Spitze in den Fall Edathy ziehen? ARD und ZDF haben nach dem Friedrich-Rücktritt die Handbremse in der Berichterstattung angezogen. (Foto: dpa)

Welche Konsequenzen wird die SPD aus der Verstrickung ihrer Spitze in den Fall Edathy ziehen? ARD und ZDF haben nach dem Friedrich-Rücktritt die Handbremse in der Berichterstattung angezogen. (Foto: dpa)

Andrea Nahles brach am Freitag eine Pressekonferenz ab, weil Journalisten zum Fall Edathy stellten. (Foto: dpa)

Andrea Nahles brach am Freitag eine Pressekonferenz ab, weil Journalisten Fragen zum Fall Edathy stellten. (Foto: dpa)

Es lohnt sich für die SPD, an der Spitze von ARD und ZDF offenbar viele treue Verehrer zu beschäftigen. In der Berichterstattung über den Fall Edathy war am Freitagabend nach dem Rausschmiss von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich eine deutliche Kehrtwende der Berichterstattung der GEZ-Sender zu beobachten.

Am Freitag berichteten sowohl die Tagesthemen (ARD) als auch das heute journal (ZDF) mit sichtlicher Genugtuung über den Friedrich-Rücktritt. Der Tenor: Wer auch nur den Anschein der Strafvereitelung erweckt, der habe es nicht besser verdient.

Beide Sender stellten die beiden anderen in eine mögliche Strafvereitelung Involvierten – Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann – in ein mildes Licht: Die beiden hätten den von ihnen verursachten Rücktritt von Friedrich sehr fair und kollegial kommentiert. Davon, dass auch Gabriel und Oppermann eine zwielichtige Rolle gespielt haben, war kein Wort zu hören.

Den deutlichsten Akzent, wie die Verteidigungslinie der SPD aussehen sollte, lieferte die ARD-Kommentatorin Marion van Haaren: Sie sagte, dass sie sich frage, ob Deutschland keine wichtigeren Themen hätte und regte an, zur Tagesordnung zurückzukehren. Die Euro-Krise sei noch nicht überstanden. Diese Krise besteht nach Ansicht der ARD-Kommentatorin darin, dass die „Populisten“ bei der EU-Wahl auf dem Vormarsch seien. Gegen sie sei zu kämpfen, so konnte man zwischen den Zeilen hören, und nicht gegen einen eigentlich lapidaren Fall von möglicher und längst nicht bewiesener Kinderpornografie.

ZDF-Kommentator Peter Frey hielt sich etwas mehr zurück, vermied jedoch eine Attacke auf Gabriel oder Oppermann.

Am Samstag wurde in beiden Sendern der Fall Edathy dann zu einem internen Koalitions-Streit heruntergekocht. Claus Kleber sprach von Ying und Yang und davon, dass die CSU mit dem Abschuss ihres Agrarministers hadere. Doch anders als in den Tagen zuvor, war es damit in den Tagesthemen auch schon getan. Keinerlei Nachfragen zur SPD-Rolle in dem Skandal.

Das ZDF ließ sich von der SPD mit der Aussage „kein Kommentar“ abspeisen und brachte in der heute-Sendung wie im heute journal dasselbe Bild-Material: Die SPD-Generalsekretärin teilte mit, dass die SPD am Vortag einstimmig erklärt habe, dass es keine Warnung an Edathy seitens der SPD-Spitze gegeben habe. Zur Bestätigung wurde Edathy mit einem Spiegel-Interview zitiert, in dem der Ex-Bundestagsabgeordnete bestätigte, dass es keine Warnung gegeben habe.

Das hat ungefähr dieselbe Beweiskraft wie die seinerzeitige Bestätigung der CDU-Schatzmeisterin, dass Wolfgang Schäuble beim Verschwinden der 100.000 DM-Spende des Waffenhändlers Schreiber alles richtig gemacht habe.

Damals hatten sich die GEZ-Sender – völlig zu Recht – mit Sondersendungen überboten.

ARD und ZDF nehmen mit ihrer vornehmen Zurückhaltung offenkundig Rücksicht auf die Nerven der SPD, die offenkundig blank liegen: Der Abschuss von Friedrich war ein Versuch der Flucht nach vorne. Die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles sorgte am Freitag für einen Eklat, als sie eine Pressekonferenz abbrach, bei der die Journalisten nach dem Fall Edathy fragten. Darüber war in keiner der erwähnten GEZ-Sendungen ein Wort zu hören. Der Sender N24 hat ein Video von dem Eklat.

Die GEZ-Sender unterliegen mit ihrer Einschätzung, dass ihre Herren in der SPD sitzen, einem Denkfehler: Die Herren von ARD und ZDF sind die Gebührenzahler. Es steht bei solch einer schwerwiegenden Affäre wie der um Edathy nicht im Ermessen der Sender, die Diskussion zu beenden. Die Sender erhalte 8 Milliarden Euro jährlich, damit sie hartnäckig an der Aufklärung dieses Falls arbeiten. Es ist nicht vorstellbar, dass die Sender wegen Olympia keine Ressourcen mehr haben, um zu berichten und zu recherchieren und das Publikum im Stile der „Aktuellen Kamera“ mit einem nichtssagenden Dementi der Generalsekretärin abzuspeisen.

ARD und ZDF müssen auf der Hut sein: Sie laufen Gefahr, selbst zu Komplizen zu werden in einem Fall, in dem Komplizenschaft offenbar das Leitmotiv ist.

Die Sender können in ihrem eigenen Archiv nachsehen: Die ARD berichtete noch am Donnerstag:

„Es war die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Lambrecht, die den Fall Sebastian Edathy erstmals in Verbindung mit Kinderpornografie brachte. Noch am Dienstag sagte sie auf Nachfrage, sie beziehe sich damit nur auf Medienberichte. Jetzt hat ihr Vorgänger und jetzige Fraktionschef Thomas Oppermann klargestellt: Lambrecht wusste seit Dezember über mögliche Ermittlungen gegen Edathy Bescheid, er selbst schon seit Oktober.“

Das Handelsblatt berichtet:

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dürfte in der Affäre um den Sozialdemokraten Sebastian Edathy auch das Verhalten der SPD-Spitze Gegenstand von Ermittlungen werden. “Oberstes Ziel muss es jetzt sein, neben dem Ermittlungsverfahren gegen Herrn Edathy auch denjenigen oder diejenigen zu ermitteln, die dem ehemaligen Abgeordneten möglicherweise frühzeitig Informationen gegeben haben. Dabei werden die Ermittler sicher auch die Spitze der SPD ins Visier nehmen.”

Darüber wollen wir mehr erfahren. Zeitnah. Und ohne Ansehen der Person oder der Partei.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/16/edathy-skandal-ard-und-zdf-mauern-fuer-die-spd/

 

Fall Edathy: Parteien stellen sich über Recht und Gesetz

Die undurchsichtigen Vorgänge im Fall Edathy stürzen die Große Koalition in eine schwere Krise. Sie demonstrieren, dass SPD und Union für einen politischen Pakt alles aufgeben – auch die Treue zu Recht und Gesetz.

 

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Der Fall Edathy stürzt die Große Koalition in eine substantielle Krise. Offen ist bloß, ob die Regierung das überhaupt bemerkt. Denn Recht und Gesetz, so hat es den Anschein, bedeuten den Parteien weniger als die Macht.

Und um die ging es bei der „vertraulichen“ Gesprächen, die die Parteiführer Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann mit dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich geführt hatten: Um die Koalitionsbildung nicht zu gefährden, soll Friedrich Gabriel gewarnt haben, dass gegen das mögliche Kabinetts-Mitglied Sebastian Edathy Vorwürfe des Besitzes von kinderpornografischem Material im Raum standen.

Es würde ja schon reichen, dass ein Spitzenpolitiker der SPD bei den kanadischen Ermittlungen um einen Kinderporno-Ring ins Visier der Fahnder geraten war.

Doch jeder Verfassungsjurist wird bestätigen, dass der Innenminister ohne gesetzliche Grundlage keine Privatperson über Ermittlungen informieren darf: Gabriel war zu dem Zeitpunkt der Information Parteiführer, mehr nicht – und als solcher Privatperson.

Die widersprüchlichen Aussagen des BKA-Chefs Zielke und jene von Oppermann führen zwingend zu dem Schluss, dass einer der beiden die Unwahrheit sagt. Das ist weder im Fall des BKA-Chefs noch für den SPD-Fraktionschef eine Petitesse.

Man fragt sich, was die nunmehrigen Regierungspolitiker eigentlich erwartet hatten – dass das Ganze unter der Decke bleibt? Die Heuchelei von Oppermann, als dieser noch am Montag seine Überraschung vorgaukelte, dass Edathy „erkrankt“ sei und deshalb sein Mandat zurücklegt, lässt tief blicken: Den Bürgern wird ein Theater vorgespielt, in dem die Partei alles, der Staat nichts ist.

Die zerstörten Festplatten, die die Staatsanwaltschaft bei Edathy gefunden hat, stärken nicht gerade den Eindruck, das der SPD-Politiker nichts zu verbergen hatte.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) war bereits Ende Oktober 2013 über Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert. Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse habe den Minister damals über ein bundesweit laufendes Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kinderpornographie informiert, in das möglicherweise auch der aus Niedersachsen stammende Edathy involviert sei, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstagabend. Pistorius habe die Information zur Kenntnis genommen, ansonsten aber mit niemandem darüber gesprochen. Das Polizeipräsidium Göttingen ist auch für Nienburg zuständig, wo Edathy eine Wohnung und Büros hat.

Edathys Anwalt soll im Dezember erstaunlich gut informiert bei verschiedenen Staatsanwaltschaften nachgefragt haben, ob etwas gegen seinen Mandanten vorliege. Ist er ein Hellseher – oder war er Edathy unter der Hand informiert worden?

Von den Bürgern wird erwartet, dass sie sich peinlich an Recht und Gesetz halten. Übertreten sie das Gesetz, müssen sie sich verantworten.

Das politische Berlin dagegen versinkt in einem Sumpf von Lügen, unappetitlichen Verdächtigungen, Kungelei und Rechtsbruch.

Die deutsche Politik präsentiert sich mit den abenteuerlichen Vorfällen um einen Fall, bei dem es um Kinderpornografie geht, als eine Bananenrepublik.

In dieser Situation wiegt die faktisch unbegrenzte Macht, die SPD und Union haben, als besonders schädlich.

Man fühlt sich an Mafia-Szenen erinnert – wo Paten und ihre Gefolgsleute das Recht biegen und brechen, wo sie es brauchen.

Die krakenhaften Auswüchse der Parteien, die sich eben erst große Gehaltserhöhungen genehmigt hatten, zersetzen die Demokratie in Deutschland.

In Berlin herrscht Endzeitstimmung.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/14/fall-edathy-parteien-stellen-sich-ueber-recht-und-gesetz/

 

Beweise vernichtet: Edathy von SPD gewarnt?

SPD-Chef Gabriel erfuhr bereits im Oktober vom damaligen Innenminister Friedrich, dass gegen Edathy ermittelt wird. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Hannover ist von diesem Vorgehen „völlig überrascht“.

Wurde Sebastian Edathy von SPD-Kollegen vor den bevorstehenden Ermittlungen gewarnt? Die ermittelnde Staatsanwaltschaft ist über den Informationsvorsprung der SPD „völlig überrascht“. (Foto: dpa)

Wurde Sebastian Edathy von SPD-Kollegen vor den bevorstehenden Ermittlungen gewarnt? Die ermittelnde Staatsanwaltschaft ist über den Informationsvorsprung der SPD „völlig überrascht“. (Foto: dpa)

Bei der Durchsuchung von Büros und Wohnungen des SPD-Politikers Sebastian Edathy nur wenig verwertbares Material gefunden. Ein Vertreter der Ermittlungsbehörden in Hannover sagte, dass am Montag nur schriftliche Dokumente gesichert wurden.

Am Mittwoch sei ein intakter Computer aus einem Büro in seinem Heimatort mitgenommen worden. Weitere Rechner seien wohl zuvor entfernt worden. Mehrere Festplatten sollen mit einem stumpfen Gegenstand zertrümmert worden sein, berichtet die Süddeutsche.

„Wir sind in eine Situation gekommen, in der die Durchsuchungen nicht mehr gegriffen haben“, sagte der Ermittler nachdem Bekanntwerden, dass die SPD-Spitze schon im Herbst vom Verdacht erfahren hatte. „Das grenzt an Strafvereitelung,“ zitiert ihn das Handelsblatt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wusste nach Angaben der Bundestagsfraktion bereits im Oktober von Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Er sei vom damaligen Innenminister Friedrich informiert worden, dass Edathys Name im Rahmen von Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. „Dabei – so die damalige Auskunft an den Parteivorsitzenden – gehe es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte“, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Oppermann erklärte nun, sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef, Gabriel und er als damaliger Parlamentarischer Geschäftsführer hätten sich damals darüber verständigt, die Information vertraulich zu behandeln, um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden. Den Gegenstand der Ermittlungen im Ausland nannte Oppermann nicht.

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Hannover wusste nach eigenen Angaben bislang nicht, dass die SPD-Spitze seit Monaten von dem Vorgang informiert gewesen ist. „Wir sind davon völlig überrascht worden“, sagte Sprecherin Kathrin Söfker. Man müsse sich zunächst mit den vorgesetzten Behörden beraten.

Wegen „des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt“ müsse die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend Ermittlung gegen ehemaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und andere Beteiligte aufnehmen. Das fordert Wolfgang Kubicki in der Leipziger Volkszeitung.

Edathy hatte am Wochenende überraschend sein Bundestagsmandat zurückgelegt. Kurz darauf wurden die Ermittlungen gegen ihn bekannt (mehr hier).

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/13/beweise-vernichtet-edathy-von-spd-gewarnt/