Chefredakteur der Budapester Zeitung: In Ungarn protestiert die Opposition, nicht die Bevölkerung

Epoch Times

Ungarns Regierung gerät immer mehr in die Kritik. Die landesweiten Proteste erinnern an die Proteste der Gelbwesten in Frankreich. Jan Mainka, Chefredakteur der deutschsprachigen Budapester Zeitung, räumt mit Vorurteilen auf.

Die Proteste gegen die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gehen hauptsächlich von Oppositionellen aus.Foto: Balazs Mohai/MTI/AP/dpa

 

Die seit Tagen andauernden Proteste in Ungarn wegen einer Modifizierung des Arbeitsgesetzes gegen die Politik der Regierung von Viktor Orbán zeichnen ein Bild der unzufriedenen ungarischen Bevölkerung und erinnern an die Proteste der Gelbwesten in Frankreich.

Auch Orbans Vorhaben, regierungsnahe Medien unter dem Dachverband der „Zentralen Europäischen Presse- und Medienstiftung“ zu bündeln, wird, wie der  „mdr“ berichtet, als Versuch der Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit gewertet und der Verschlechterung der Lage des Landes.

Das Politmagazin „Cicero“ sprach mit Jan Mainka, dem Chefredakteur der deutschsprachigen Budapester Zeitung über die Proteste in Ungarn und die Lage der aktuellen Medienlandschaft.

Laut Mainka sind die Poteste in Ungarn nicht mit den Protesten der Gelbwesten in Frankreich zu vergleichen. Die Proteste der Gelbwesten hätten tiefere Wurzeln und würden die Bevölkerung auf die Straße bringen. Bei den Protesten in Ungarn handelt es sich hauptsächlich um Studenten und Anhänger der Oppositionsparteien.

Die Opposition würde seiner Ansicht nach kräftig übertreiben. Die Proteste seien am Anfang heftig gewesen, würden aber immer stärker nachlassen. Auslöser für die Protestwelle war eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes, in dem unter anderem die erlaubte Überstundenzahl pro Jahr von 250 auf 400 angehoben wurde.

Mainka sieht keinerlei Gefahren für die normalen Arbeitnehmer in Ungarn. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Unternehmen das Potenzial der neuen gesetzlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen.

Wegen der Vollbeschäftigung sei der Wettbewerb um Arbeitskräfte groß und viele „Unternehmer würden sich schon sehr genau überlegen, ob sie ihre Arbeitsplätze wirklich unattraktiver machen wollen“.

Eine mögliche Erklärung für die Neuregelung sei, dass die Änderung vor allem die immer zahlreicheren Ukrainer im Fokus habe, die in Ungarn arbeiten und ihren Familien in ihrer Heimat Geld senden. Diese würden laut Mainka „nach Ungarn kommen, um viel zu arbeiten und seien andere Sozialstandards gewöhnt.“

Proteste „ein neues politisches Moment“

Der Chefredakteur sieht in den Protesten dennoch „ein neues politisches Moment in der ungarischen Politik“. „Es gibt viele kleine Oppositionsparteien, die teilweise von Egomanen geführt werden“, so Mainka. Zum ersten Mal würden Angehörige der rechten und linken Oppositionsparteien gemeinsam auf die Straße gehen.

Da das ungarische Wahlrecht stärkere Parteien begünstigt, könnte eine geschlossene Opposition erstmals zu einer ernstzunehmenden Gefahr für Orbán werden und Auswirkungen auf die Kommunalwahlen und Europawahlen im kommenden Jahr haben, vermutet der Chefredakteur.

Die neu entdeckte Einheit der Opposition habe aber auch mit dem Vorfall am vergangenen Sonntag zu tun. Sicherheitsleute hatten verhindert, dass oppositionelle Demonstranten ihre Forderungen im Fernsehen kundtaten, sodass sich die Situation vor Ort gewaltig zuspitzte.

Dies habe „den Zorn der Regierungsgegner gewaltig angestachelt“. Der Zorn – gepaart mit der neuen Einheit gegen Orbán – könnte interessant werden, so Mainka. Die „gedemütigte Opposition“ habe schon jetzt landesweite Streiks im neuen Jahr angekündigt.

Drohungen gegen unsere Zeitung gab es nur aus Deutschland

Die Vorwürfe wegen Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit kann der Chefredakteur nicht bestätigen. „Die Medienlandschaft ist hier offen und frei“, so Mainka. Die einzige Drohung, die seine Zeitung je bekommen hatte, kam von deutscher Seite, als seine Zeitung über die Flüchtlingskrise berichtet hatte.

„Da gab es plötzlich Reaktionen von deutscher Seite, verbunden mit der deutlichen Drohung mit materiellen Konsequenzen, wenn wir einige Aspekte der deutschen Außen- und Flüchtlingspolitik weiterhin in der bisherigen Weise kritisieren würden“, so Mainka.

So etwas sei ihm „von Seiten des ungarischen Staates noch nicht einmal andeutungsweise passiert“. In Ungarn gebe es so gut wie keine politische Gewalt. „Kein Oppositionspolitiker muss in Ungarn Angst haben, dass ihm sein Auto demoliert oder die Hauswand seiner Wohnung beschmiert wird“, so der Chefredakteur weiter.

Es würde auch kein Gastwirt bedroht, weil er in seinen Räumlichkeiten Vertreter einer Oppositionspartei zusammenkommen. In Deutschland sehe das inzwischen nach seinen Beobachtungen leider etwas anders aus.

Die größte oppositionelle Zeitung Népszava sei auch nicht geschlossen worden, um sie mundtot zu machen, wie das von der Süddeutschen Zeitung berichtet wurde. Die Wahrheit sei vielmehr, dass die meisten linken Zeitungen finanzielle Probleme hätten.

Die Népszava sei zu ca. 50 Prozent von staatlichen Anzeigen finanziert worden. Dennoch habe sie das nicht abgehalten, die Orbán-Regierung massiv anzugreifen, so Mainka. Die ungarischen Sozialisten hätten mehrfach die Chance verstreichen lassen, die Zeitung zu kaufen und ihr Überleben sicherzustellen.

Zudem sei die Meinungsfreiheit in Ungarn lau Mainka alleine dadurch sichergestellt, dass es ausreichend regierungskritische Medien gebe. Aktuell gebe es zwei regierungskritische Fernsehkanäle, vier bis fünf große Printmedien und mit index.du das größte Online-Portal.

Lediglich das öffentlich-rechtliche Kossuth-Radio würde regelmäßig am Freitag Orbáns Redebeiträge bringen. In Deutschland sei das nicht anders, wenn Merkel in einer Talkshow auftritt, um ihre Politik zu erklären. (nh)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/chefredakteur-der-budapester-zeitung-in-ungarn-protestiert-die-opposition-nicht-die-bevoelkerung-a2751823.html

Syrische Oppositionspartei: Syrien-Konflikt ist nur mit Russland beizulegen

 

Laut Ahmed Dscharba, dem ehemaligen syrischen Oppositionschefs und jetzigen Vorsitzenden der Partei Syria’s Tomorrow (Zukunft Syriens) und Teilnehmer der Syrien-Gespräche in Wien und Kairo, ist der Konflikt am effektivsten durch den Aufbau von Kontakten zu Russland beizulegen.

 

„Wir sind zu der Erkenntnis gekommen, dass der kürzeste und effektivste Weg (um den Konflikt in Syrien zu lösen – Anm. d. Red.) ist, den Kontakt mit der russischen Seite herzustellen, um das notwendige Ergebnis zu erzielen. Dies ist die einzige Möglichkeit, die jetzt verfügbar ist“, sagte der Oppositionspolitiker bei einer Pressekonferenz in Kairo.

Ein Kollege von Dscharba teilte gegenüber Medien mit, dass mithilfe Russlands und Ägyptens demnächst eine vierte Deeskalationszone in Idlib errichtet werden könnte. Des Weiteren sei eine Reise von Parteichef Dscharba nach Moskau geplant.

Am Donnerstag hatte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, bekanntgegeben, dass Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums und der sogenannten gemäßigten syrischen Opposition bei ihrem Treffen in Kairo ein Verfahren für die dritte Deeskalationszone bei Homs vereinbart hätten. Ab 4. August errichtet die russische Militärpolizei zwei Kontrollpunkte in den Bezirken Narb-Nafsa und Duayr sowie drei Beobachtungsstellen in den Bezirken Khmira, Kubeybat und Tell-Amery.

https://de.sputniknews.com/politik/20170805316908352-syrien-opposition-russland/

USA stellen erstmals Zusammenarbeit mit Oppositionsgruppe in Syrien ein – Pentagon

Die USA haben mit der Unterstützung einer der oppositionellen Gruppierungen in Syrien aufgehört, weil diese auf den Kampf gegen die Terrormiliz „Daesh (auch „Islamischer Staat“ – IS) verzichtet hat. Dies geht aus einer Mitteilung des Sprechers des US-Verteidigungsministeriums, Ryan Dillon, hervor.

„Der Name der Gruppe ist SHUK (Shohada al-Quartayn — Anm. d. Red.), sie waren einer der Partner, mit denen wir im Süden Syriens gearbeitet haben. Wir machten ganz klar, dass unser Ziel in Syrien und im Irak der Sieg über den IS ist. Und wir baten unsere Partner, dieser Mission treu zu sein“, sagte er bei einem Briefing.

Der Verzicht auf die weitere Zusammenarbeit sei darauf zurückzuführen, dass die Gruppe Ziele habe verfolgen wollen, die nichts mit der Bekämpfung des IS zu tun hätten, erläuterte Dillon. „Der Kampf gegen das Regime kann eines dieser Ziele sein“, sagte er.

„Wir sagten ihnen also, dass wir sie nicht mehr unterstützen können, wenn sie Ziele verfolgen wollen, die vom Sieg über den IS abweichen. Wir werden diese Gruppe nicht mehr unterstützen“, so der Pentagon-Sprecher. Weitere Details, darunter auch die Stärke der Gruppe, wollte er nicht angeben und betonte lediglich, eine solche Situation, in der die USA ihre Zusammenarbeit mit einer ausgewählten oppositionellen Gruppe einstellen muss, habe sich zum ersten Mal ereignet.

Laut Dillon wollen die USA auch die Waffen zurücknehmen, die sie für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ bereitgestellt hatten.

https://de.sputniknews.com/politik/20170727316780702-usa-syrien-opposition-untersttzung-einstellen/

Wenn die Opposition noch regierungstreuer ist als die Regierung… — rundertischdgf

Eine Stimme aus der Schweiz. Eine gute Analyse des Berliner Milieus! Claudio Schmid ‏@claudio_schmid Der Beweis: «Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, in dem Opposition und Medien noch regierungstreuer sind, als die Regierung.» MDR

über Wenn die Opposition noch regierungstreuer ist als die Regierung… — rundertischdgf

Madain: Handelten Scharfschützen im Auftrag der neuen Koalition?

Der russische Geheimdienst hat möglicherweise ein brisantes Gespräch mitgeschnitten: Hinter den Scharfschützen vom Maidan soll demnach  „jemand aus der neuen Koalition“ stehen. Das soll Urmas Paet, Außenminister von Estland, der EU-Außenbeauftragten Ashton mitgeteilt haben. Er habe diese Informationen bei einem Besuch am Maidan von Demonstranten erhalten.

Der Außenminister von Estland, Urmas Paet, soll von Maidan-Demonstranten erfahren haben, dass die Scharfschützen gegen die Demonstranten im Auftrag der neuen Koalition auf die eigenen Leute geschossen haben sollen. (Foto: dpa)

Der Außenminister von Estland, Urmas Paet, soll von Maidan-Demonstranten erfahren haben, dass die Scharfschützen gegen die Demonstranten im Auftrag der neuen Koalition auf die eigenen Leute geschossen haben sollen. (Foto: dpa)

In einem angeblich abgehörten Telefonat zwischen EU-Außenbeauftragte Catherine Asthon und dem Außenminister von Estland sagt dieser, dass hinter den Scharfschützen vom Maidan „jemand aus der neuen Koalition“ steht.

„Es gibt immer stärkere Erkenntnisse darüber, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch steht, sondern jemand aus der neuen Koalition. Das haben mit die Demonstranten vom Maidan erzählt. Sie vertrauen niemandem. Sie wollen eine völlig neue Regierung“, so Urmas Paet zu Ashton.

Das Gespräch soll nach dem Kiew-Besuch von Paet am 25. Februar stattgefunden haben. An diesem Tag kam es zu den gewaltsamsten Auseinandersetzungen auf dem Maidan.

Paet spricht auch von einem Gespräch mit einer Ärztin Olga, welche die Verletzten vom Maidan behandelte. Sie soll gesagt haben, dass Regierungs-Gegner und Polizisten von den gleichen Leuten erschossen wurden.

„Und zweitens, was sehr störend war, diese gleiche Olga [Bogomolets] sagte auch, dass alle Beweise zeigen, dass die Menschen, die von Scharfschützen auf beiden Seiten getötet wurden, darunter Polizisten und dann die Menschen in den Straßen, dass sie von denselben Scharfschützen getötet wurden. Olga habe gesagt, für die Opposition sei es daher wichtig, dass eine Untersuchung stattfinde, wer geschossen hat. Die neue Regierung habe jedoch kein Interesse an einer Untersuchung zeigt.

Ashton reagiert darauf mit „Nun, ja … das ist, das ist schrecklich.“ Sie murmelt, dass man natürlich eine Untersuchung wollen. Sie habe auch mit Olga gesprochen und ihr gesagt, dass Olga sich darauf vorbereiten solle, eine Regierungsverantwortung zu übernehmen, etwa als Gesundheitsministerin: “Ich habe ihr gesagt, dass wir Leute wie sie brauchen”, sagte Ashton in dem Telefonat.

Über die Echtheit des Audio-Mitschnitts gibt es keine Bestätigung, aber auch noch kein Dementi. Erst kürzlich hatte der russische Geheimdienst die Amerikaner überrascht, weil er ein Telefonat der US-Sonderbeauftragten mitgeschnitten hatte, in dem die USA klar zum Ausdruck gebracht hatten, dass sie Vitali Klitschko nicht als neuen Präsidenten akzeptieren würden (mehr hier)

Der nun veröffentlichte Mitschnitt dürfte nach Einschätzung von Sprachexperten ebenfalls echt sein.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/05/madain-handelten-scharfschuetzen-im-auftrag-der-neuen-koalition/

 

Estlands Außenamtschef verärgert über Abhören seines Telefonats mit Ashton

 

Ukraine-Krise: Estlands Außenamtschef verärgert über Abhören seines Telefonats mit Ashton

Ukraine-Krise: Estlands Außenamtschef verärgert über Abhören seines Telefonats mit Ashton

© AFP 2014 RAIGO PAJULA

Estlands Außenminister Urmas Paet hat sich verärgert gezeigt über die Veröffentlichung seines Telefongesprächs mit EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton über die Lage in der Ukraine, teilte das estnische Außenamt am Mittwoch in Tallinn mit.

Paet habe die Echtheit der Aufzeichnung bestätigt und erklärt, dass das abgehörte Gespräch am Mittwoch „nicht zufällig“ im Internet veröffentlicht worden sei. Es handle sich um ein Telefonat vom 26. Februar, das nach Paets Kiew-Besuch stattgefunden habe.

Den Angaben zufolge setzte Paet die EU-Außenbeauftragten davon in Kenntnis, was er bei Treffen in Kiew erfahren hatte. „(Die Ärztin) Olga Bogomolez, die die Verletzten auf dem Maidan behandelt hatte, informierte mich über Scharfschützen, die Menschen in Kiew töteten. Ihr zufolge deuten alle Indizien darauf hin, dass Menschen auf beiden rivalisierenden Seiten von ein und denselben Scharfschützen erschossen wurden“, sagte Paet. Bogomolez habe ihm auch Bilder gezeigt und gesagt, dass in allen Fällen die gleiche Munition genutzt worden und Menschen auf gleiche Art getötet worden seien.

„Besorgniserregend ist, dass die neue Koalition nicht gewillt ist, die Umstände dieser Todesschüsse zu klären. Somit wird der Verdacht erhärtet, dass hinter den Scharfschützen nicht (Präsident Viktor) Janukowitsch, sondern jemand aus der Koalition gestanden hat“, sagte Paet im Gespräch mit Ashton. Dies bringe die neue Koalition von Anfang an in Misskredit.

Paet zufolge ist das Vertrauen der Bevölkerung zum neuen Kabinett gleich Null. Darüber hinaus gebe es Probleme mit der Gewährleistung der Sicherheit und der territorialen Integrität sowie um die Krim u.a. Parlamentsabgeordnete würden massiv unter Druck gesetzt. Nachts kämen zu ihnen „ungebetene Gäste“. Journalisten wollen gesehen haben, wie Bewaffnete direkt vor dem Parlamentsgebäude einen Abgeordneten brutal niedergeschlagen hätten.

Paet weigerte sich am Mittwoch, die Aufzeichnung zu kommentieren. Zuerst wolle er sie sich selber anhören, sagte er.

 

http://de.ria.ru/politics/20140305/267984319.html

Angst vor dem Todeskuss: SPD-Basis will keine Große Koalition

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine Große Koalition. Zahlreiche Parteimitglieder drohen mit dem Austritt, ganze Ortsverbände sind geschlossen gegen die Ehe mit Merkel. Das ist unangenehm für die Parteispitze, die sich Hoffnungen auf attraktive Ministerposten macht.

 

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

Angela Merkel will die Große Koalition, weil sie dann durchregieren kann. Die SPD-Spitze ist ebenfalls für die Regierungsbeteiligung, weil diese die einzige Chance ist, dass noch mehr Kader zu Versorgungsposten kommen SPD-Altgediente die Möglichkeit zum politischen Gestalten bekommen.

Doch an der SPD-Basis rumort es gewaltig. Die Parteimitglieder erinnern sich der sozialdemokratischen Werte.

Und die Führungskader im mittleren Partei-Management, die – anders als die Parteispitze – keine Regierungsposten erwarten können, ziehen ebenfalls nicht mit.

Sie fürchten den Todeskuss des eiskalten Engels aus der Uckermark.

Zahlreiche Parteimitglieder der SPD fordern eine Mitglieder-Befragung über eine Große Koalition. Am Freitag findet ein Parteikonvent statt, bei dem diese Frage möglicher Weise im Zentrum steht. Eine Regierungsbildung könne nur „nach einem positiven Votum der Parteibasis durch einen Mitglieder-Entscheid möglich ist”, sagte der SPD-Vize-Fraktionschef Axel Schäfer der Rheinischen Post. Sonst drohe ein Auseinanderfallen der Partei.

Das hören die Genossen an der Spitze gar nicht gerne.

Was, wenn der Mitglieder-Entscheid anders ausfällt als geplant?

Die Nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht eine Große Koalition ebenfalls sehr skeptisch. „Es ist für uns keine Schande, in die Opposition zu gehen“.

Vor allem auf Landes- und Kommunal-Ebene ist der Widerstand groß. Schon einen Tag nach der Bundestagswahl hatte beispielsweise die Dortmunder SPD intern  klar gegen eine Große Koalition gestimmt – immerhin der größte SPD-Unterbezirk Deutschlands. „Ich bin der festen Überzeugung, dass dem Land, aber auch der Partei eine Große Koalition schaden würde“, sagte der Chef der Dortmunder SPD den Ruhr Nachrichten. In seinem Bezirk haben Mitglieder mit Parteiaustritt gedroht, wenn es zu einer Großen Koalition kommen sollte.

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

In anderen Landesverbänden zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. „Aus dem ganzen Land kommen Austrittsdrohungen“, zitiert die taz einen Sprecher der Landtagsfraktion in NRW. „Und das sind nicht wenige.“

Die Parteispitze der Bayern SPD äußerte sich in einem Brief an die Basis ebenfalls skeptisch:

„Im Bund ist die Lage außerordentlich schwierig. Es gibt für uns keine attraktive Regierungsoption. Jede mögliche Option wird bei einem Teil unserer Wählerinnen und Wähler für Unverständnis sorgen. Das gilt für eine große Koalition, unter der wir das letzte Mal gelitten haben, genauso wie für eine aussichtslose Minderheitsregierung, für ein rot-rot-grünes Bündnis, das wir vor der Wahl ausgeschlossen haben, oder für eine Verweigerung der Regierungsbeteiligung.“

Bei so viel Widerstand haben einige Altvordere sogar Mitlied mit den eigenen Mitgliedern: Man „kann von einer Partei nicht verlangen, dass sie bis zu ihrer Selbstaufgabe einer anderen Partei dient“, sagte Wolfgang Thierse im DLF. „In der sozialdemokratischen Partei ist die, wenn ich es richtig beobachte, die Ablehnung, die Abwehr gegen eine Große Koalition emotional außerordentlich stark.“

Da hat er richtig beobachtet.

Er selbst plädiere zwar für Gespräche mit der CDU/CSU, könne seiner Partei aber nicht raten, „schnurstracks“ wieder in eine Große Koalition zu gehen. „Das würde ganz schwierig werden für die Basis der SPD“, so Thierse:

„Die SPD kann nicht nur aus staatsbürgerlicher Verantwortung, von der jetzt immer die Rede ist, nachdem sie von manchen Publizisten ihr ja aberkannt worden ist, sie kann nicht nur aus dieser Verantwortung gewissermaßen ihre Identität, ihre Forderungen aufgeben. Das würden die Bürger, die Journalisten, die Wähler auch als Verrat empfinden.“

Um die Sichtbarkeit des Verrats gering zu halten, versucht Angela Merkel schon vorsorglich, Signale an die SPD zu senden: Ihr Mann fürs Grobe hat der Bild-Zeitung, die sich als verlässliche Verbündete der Macht von Merkel erwiesen hat, ausrichten lassen, dass die CDU offen sei für die Erhöhung beim Spitzensteuersatz (mehr hier).

Merkels Kalkül: Wenn sie die SPD erst einmal im Boot hat, dann kann eine flächendeckende Steuererhöhung beginnen.

Denn trotz aller Propaganda ist auch Deutschland durch die Schuldenkrise schwer bedroht.

Wolfgang Schäuble und Angela Merkel waren schon bisher hemmungslos, wenn es um den Griff in die Taschen der Steuerzahler ging.

Nun müssen sie richtig tief reinfassen, weil die Euro-Rettung weitere Milliarden erfordert. Es wird selbstverständlich nicht beim Spitzensteuer-Satz bleiben, sondern – wie immer – die Mittelschicht treffen. Diese ist auch Teil der SPD-Klientel und wird daher genauso betroffen sein von den Folgen der Schuldenkrise wie die Armen, deren Sozialleistungen gekürzt werden (mehr zur Stunde der Wahrheit – hier).

Das alles weiß SPD-Chef Sigmar Gabriel genau. Er wird es seiner Basis nicht erzählen, weil er Vizekanzler werden will.

Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass der SPD-Widerstand so stark wird, dass Gabriels Traum vom Platz an der Sonne doch noch zerplatzt. 

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/26/angst-vor-dem-todeskuss-spd-basis-will-keine-grosse-koalition/

Start der „Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie“ mit Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld

In der Eurokrise hat es sich (wieder) gezeigt: Der Bürgerwille findet sich bei elementaren Fragen in den Parteien nicht wieder und im Parlament fehlt jede Opposition. Alle Parteien verpfänden für die „Rettung des Euros“ bereitwillig unsere Einkommen und Vermögen, obwohl die absolute Mehrheit der Bürger das ablehnt. Deswegen fordern wir:
Volksentscheide auch auf Bundesebene! Holen wir die Macht des Souveräns, des Bürgers, von den Parteien zurück. Großbritannien und die Niederlande diskutieren bereits ein Referendum zur EU. Alle Parteien – bis auf CDU/CSU –  haben sich die Einführung von Volksentscheiden in ihre Parteiprogramme geschrieben. Und SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück forderte sie vor geraumer Zeit einmal vor Abgabe unserer Souveränität an Brüssel.
Die Sprecherin unserer Initiative, Vera Lengsfeld, hat eine persönliche Anfrage an Peer Steinbrück geschickt und ihn aufgefordert, dazu noch einmal klar Farbe zu bekennen. Bitte: Schließen Sie sich mit einem Klick hier dieser Anfrage an und erhöhen Sie so den Druck auf Steinbrück, sich auch jetzt als Kanzlerkandidat unmißverständlich für Volksentscheide auszusprechen.  (Falls Sie beim Klicken nur ein leeres Feld sehen, hat Steinbrück bereits geantwortet. Seine Antwort finden Sie in diesem Falle hier).

Sehen Sie hier das ausführliche Interview mit Vera Lengsfeld zum Start der Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ und hier alle weiteren Informationen rund um die Kampagne.

Mit herzlichen Grüßen direkt aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch

Euro: Das Schweigen der Chefredakteure

Den sonst so kritischen deutschen Journalisten fehlt offenbar der Durchblick. Statt den Euro endlich abzuschreiben, klammern sie sich verbissen daran fest. Doch ewig kann das nicht so gehen. Und dann warten viele Fragen.

 

von Hans-Olaf Henkel

In den letzten Monaten war ich in Schweden, Dänemark, Lettland, Estland, Litauen, Tschechien, Großbritannien, Polen und der Schweiz; mit Ausnahme Estlands sind das Nicht-Euroländer. Es ist hinreichend bekannt, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder mit dem Euro nichts mehr zu tun haben wollen. Journalisten aus diesen Ländern fragten mich, warum sich die Deutschen die finanzielle Überforderung durch ihre eigene Regierung gefallen lassen. Ich wies auf die Tatsache hin, dass Frau Merkel im Bundestag keine Opposition zu fürchten habe. Ich erwähnte, dass aus historischen Gründen hierzulande eine ehrliche Diskussion über Alternativen zum Einheitseuro als politisch inkorrekt wahrgenommen und zu einem Tabu erklärt wurde.

 

Trotzdem wundern sich ausländische Journalisten darüber, dass ihre berufsmäßig kritischen Kollegen in Deutschland dem Einheitseuro in unverbrüchlicher Treue ergeben zu sein scheinen. Zwar sehen sie, dass es jetzt auch bei uns immer mehr Journalisten gibt, die mit messerscharfer Diagnose und düsterer Prognose ein realistisches Bild für den Europatienten zeichnen.

 

Sie registrieren, dass auch deutsche Kollegen zwar immer öfter über den ESM und auf die EZB schimpfen, diese sich aber weiterhin für die Beibehaltung der Einheitswährung aussprechen. Müsste nicht auch den deutschen Journalisten, so fragen die Ausländer, längst klar sein, dass ohne die auch von ihnen kritisierten Rettungsaktionen der Einheitseuro schon längst Geschichte wäre?

 

Akribisch schnüffeln deutsche Journalisten den Privatreisen eines Ex-Bundespräsidenten und dem Privatleben seiner Frau hinterher. Neueste Nachrichten über die Dissertation der Forschungsministerin finden sich als Aufmacher auf der ersten Seite der „FAZ“. Fast schon rassistische Untertöne schlägt die “Bild“ an, wenn sie über die Zustände in Griechenland berichtet.

 

Beim Megathema „Euro“ dagegen ruht still der See, und wehe dem, der für Wellengang sorgt. Ich kann ein Lied davon singen. Befürworter einer alternativen Europolitik werden in Talk-Shows von Vertretern des Euromainstreams regelmäßig umzingelt und von den Moderatoren durch Minenspiel, Körpersprache und dauerndes Unterbrechen marginalisiert.

 

Viele Fragen – keine Antworten

Natürlich kommt der Tag, an dem auch die deutschen Chefredakteure zugeben werden, dass der Euro-Kaiser nackt ist. Nach bekannter Manier werden sie es dann „immer schon gewusst haben“.

Dabei müssten Sie uns heute schon Antworten auf ein paar Fragen geben:

  • Warum habt ihr euch gefallen lassen, dass der Euro von führenden Vertretern der Wirtschaftsverbände regelmäßig mit dem Binnenmarkt gleichgesetzt wurde?
  • Warum habt ihr nicht gegen die ständige Gleichsetzung des Euro mit Europa durch die Politiker protestiert?
  • Warum habt ihr kritiklos hingenommen, dass in der Eurozone – buchstäblich als Nebenprodukt von Eurorettungspaketen – die im Lissabon-Vertrag vereinbarten Prinzipien „Subsidiarität“, „Wettbewerb“ und „Selbstverantwortung“ durch „Zentralisierung“, „Harmonisierung“ und „Vergemeinschaftung“ ersetzt wurden und nicht beschrieben, was das für die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone bedeutet?
  • Warum habt ihr nicht protestiert, als die finnische Zustimmung zum zweiten Rettungspaket von der Regierung Griechenlands und zur Bankenrettung von der Regierung Spaniens durch die Überschreibung von Pfändern zu Lasten erhöhter Haftung Deutschlands erkauft wurde?
  • Warum habt ihr die Ablehnung des Euro durch die zehn Nicht-Euroländer verschwiegen?
  • Warum habt ihr die politischen Folgen des immer breiter werdenden Grabens zwischen der Eurozone und den Nichteuroländern kaum thematisiert?
  • Warum habt ihr den Veröffentlichungen über die angeblich katastrophalen Folgen der Abkehr vom Einheitseuro immer breiten Raum gegeben, Untersuchungen, die zu anderen Ergebnissen führten, hingegen unter den Redaktionstisch fallen lassen?

Die Berechtigung dieser Fragen liegt auf der Hand. Irgendwann werden sie zu beantworten sein.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/11188-euro-das-schweigen-der-chefredakteure

DIE EURASISCHE IDEOLOGIE – EIN ZIONISTISCHES KONSTRUKT

„…Die Idee der „Neuen Weltordnung“ unter Führung der USA, die zu keinem Zeitpunkt weder politisch noch militärisch durchsetzbar gewesen wäre, war von den Groß-Zionisten von vornherein allein als geopolitische Provokation und zur Ablenkung von der tatsächlichen Verschwörung gegen die Völker in die Welt gesetzt worden, damit sich von neuem eine feindliche, zweite militärische Weltmacht im Osten als Gegenpol zur westlichen NATO herausbildet, welche die Hintergrundstrategen für den großen Krieg und die Herbeiführung der „Ultimativen Krise“ unbedingt benötigen, um nachher die Machtverhältnisse und Staatsstrukturen dieser Welt zum Eine-Welt-Staat umgestalten zu können….“

 

http://autarkes-rattelsdorf.blogspot.de/2012/10/die-schaffung-des-weltkriegsrelevanten.html

 

http://autarkes-rattelsdorf.blogspot.de/2012/10/die-eurasische-ideologie-zionistisches.html

 

Der beste Leserkommentar:

 

„…Völlig richtig erkannt. Bei der Auseiandersetzung zwischen dem atlantischen Block auf der einen Seite und dem eurasischen Block auf der anderen Seite handelt es sich um das allseits bekannte Spiel mit dem Namen Teile und Herrsche, wobei die Strippen eine Machtetage höher (bei den Zionisten) wieder zusammen laufen. Aus genau diesem Grund dürften all jene enttäuscht werden, die sich von Ländern wie China und Russland Beistand gegen die NWO erhoffen. China und Russland sind Bestandteile der NWO und stehen lediglich in Opposition zum atlantischen Flügel derselben. Dadurch erklärt sich auch das von vielen falsch gedeutete Verhalten eines Vladimir Putin. Putin steht zwar tatsächlich in Opposition zu den USA bzw. der NATO, untersteht jedoch selbst den Zionisten…“

Uns geht es einfach zu gut in Deutschland!

Eine entspannte Gemütlichkeit hat sich in Deutschland breitgemacht, auch im politischen Raum. Für die ernsten Zeiten, die auf uns zukommen, ist weder die Regierung noch die Opposition gewappnet.

 

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article109804475/Uns-geht-es-einfach-zu-gut-in-Deutschland.html