Madain: Handelten Scharfschützen im Auftrag der neuen Koalition?

Der russische Geheimdienst hat möglicherweise ein brisantes Gespräch mitgeschnitten: Hinter den Scharfschützen vom Maidan soll demnach  „jemand aus der neuen Koalition“ stehen. Das soll Urmas Paet, Außenminister von Estland, der EU-Außenbeauftragten Ashton mitgeteilt haben. Er habe diese Informationen bei einem Besuch am Maidan von Demonstranten erhalten.

Der Außenminister von Estland, Urmas Paet, soll von Maidan-Demonstranten erfahren haben, dass die Scharfschützen gegen die Demonstranten im Auftrag der neuen Koalition auf die eigenen Leute geschossen haben sollen. (Foto: dpa)

Der Außenminister von Estland, Urmas Paet, soll von Maidan-Demonstranten erfahren haben, dass die Scharfschützen gegen die Demonstranten im Auftrag der neuen Koalition auf die eigenen Leute geschossen haben sollen. (Foto: dpa)

In einem angeblich abgehörten Telefonat zwischen EU-Außenbeauftragte Catherine Asthon und dem Außenminister von Estland sagt dieser, dass hinter den Scharfschützen vom Maidan „jemand aus der neuen Koalition“ steht.

„Es gibt immer stärkere Erkenntnisse darüber, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch steht, sondern jemand aus der neuen Koalition. Das haben mit die Demonstranten vom Maidan erzählt. Sie vertrauen niemandem. Sie wollen eine völlig neue Regierung“, so Urmas Paet zu Ashton.

Das Gespräch soll nach dem Kiew-Besuch von Paet am 25. Februar stattgefunden haben. An diesem Tag kam es zu den gewaltsamsten Auseinandersetzungen auf dem Maidan.

Paet spricht auch von einem Gespräch mit einer Ärztin Olga, welche die Verletzten vom Maidan behandelte. Sie soll gesagt haben, dass Regierungs-Gegner und Polizisten von den gleichen Leuten erschossen wurden.

„Und zweitens, was sehr störend war, diese gleiche Olga [Bogomolets] sagte auch, dass alle Beweise zeigen, dass die Menschen, die von Scharfschützen auf beiden Seiten getötet wurden, darunter Polizisten und dann die Menschen in den Straßen, dass sie von denselben Scharfschützen getötet wurden. Olga habe gesagt, für die Opposition sei es daher wichtig, dass eine Untersuchung stattfinde, wer geschossen hat. Die neue Regierung habe jedoch kein Interesse an einer Untersuchung zeigt.

Ashton reagiert darauf mit „Nun, ja … das ist, das ist schrecklich.“ Sie murmelt, dass man natürlich eine Untersuchung wollen. Sie habe auch mit Olga gesprochen und ihr gesagt, dass Olga sich darauf vorbereiten solle, eine Regierungsverantwortung zu übernehmen, etwa als Gesundheitsministerin: “Ich habe ihr gesagt, dass wir Leute wie sie brauchen”, sagte Ashton in dem Telefonat.

Über die Echtheit des Audio-Mitschnitts gibt es keine Bestätigung, aber auch noch kein Dementi. Erst kürzlich hatte der russische Geheimdienst die Amerikaner überrascht, weil er ein Telefonat der US-Sonderbeauftragten mitgeschnitten hatte, in dem die USA klar zum Ausdruck gebracht hatten, dass sie Vitali Klitschko nicht als neuen Präsidenten akzeptieren würden (mehr hier)

Der nun veröffentlichte Mitschnitt dürfte nach Einschätzung von Sprachexperten ebenfalls echt sein.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/05/madain-handelten-scharfschuetzen-im-auftrag-der-neuen-koalition/

 

Estlands Außenamtschef verärgert über Abhören seines Telefonats mit Ashton

 

Ukraine-Krise: Estlands Außenamtschef verärgert über Abhören seines Telefonats mit Ashton

Ukraine-Krise: Estlands Außenamtschef verärgert über Abhören seines Telefonats mit Ashton

© AFP 2014 RAIGO PAJULA

Estlands Außenminister Urmas Paet hat sich verärgert gezeigt über die Veröffentlichung seines Telefongesprächs mit EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton über die Lage in der Ukraine, teilte das estnische Außenamt am Mittwoch in Tallinn mit.

Paet habe die Echtheit der Aufzeichnung bestätigt und erklärt, dass das abgehörte Gespräch am Mittwoch „nicht zufällig“ im Internet veröffentlicht worden sei. Es handle sich um ein Telefonat vom 26. Februar, das nach Paets Kiew-Besuch stattgefunden habe.

Den Angaben zufolge setzte Paet die EU-Außenbeauftragten davon in Kenntnis, was er bei Treffen in Kiew erfahren hatte. „(Die Ärztin) Olga Bogomolez, die die Verletzten auf dem Maidan behandelt hatte, informierte mich über Scharfschützen, die Menschen in Kiew töteten. Ihr zufolge deuten alle Indizien darauf hin, dass Menschen auf beiden rivalisierenden Seiten von ein und denselben Scharfschützen erschossen wurden“, sagte Paet. Bogomolez habe ihm auch Bilder gezeigt und gesagt, dass in allen Fällen die gleiche Munition genutzt worden und Menschen auf gleiche Art getötet worden seien.

„Besorgniserregend ist, dass die neue Koalition nicht gewillt ist, die Umstände dieser Todesschüsse zu klären. Somit wird der Verdacht erhärtet, dass hinter den Scharfschützen nicht (Präsident Viktor) Janukowitsch, sondern jemand aus der Koalition gestanden hat“, sagte Paet im Gespräch mit Ashton. Dies bringe die neue Koalition von Anfang an in Misskredit.

Paet zufolge ist das Vertrauen der Bevölkerung zum neuen Kabinett gleich Null. Darüber hinaus gebe es Probleme mit der Gewährleistung der Sicherheit und der territorialen Integrität sowie um die Krim u.a. Parlamentsabgeordnete würden massiv unter Druck gesetzt. Nachts kämen zu ihnen „ungebetene Gäste“. Journalisten wollen gesehen haben, wie Bewaffnete direkt vor dem Parlamentsgebäude einen Abgeordneten brutal niedergeschlagen hätten.

Paet weigerte sich am Mittwoch, die Aufzeichnung zu kommentieren. Zuerst wolle er sie sich selber anhören, sagte er.

 

http://de.ria.ru/politics/20140305/267984319.html

Angst vor dem Todeskuss: SPD-Basis will keine Große Koalition

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine Große Koalition. Zahlreiche Parteimitglieder drohen mit dem Austritt, ganze Ortsverbände sind geschlossen gegen die Ehe mit Merkel. Das ist unangenehm für die Parteispitze, die sich Hoffnungen auf attraktive Ministerposten macht.

 

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

Angela Merkel will die Große Koalition, weil sie dann durchregieren kann. Die SPD-Spitze ist ebenfalls für die Regierungsbeteiligung, weil diese die einzige Chance ist, dass noch mehr Kader zu Versorgungsposten kommen SPD-Altgediente die Möglichkeit zum politischen Gestalten bekommen.

Doch an der SPD-Basis rumort es gewaltig. Die Parteimitglieder erinnern sich der sozialdemokratischen Werte.

Und die Führungskader im mittleren Partei-Management, die – anders als die Parteispitze – keine Regierungsposten erwarten können, ziehen ebenfalls nicht mit.

Sie fürchten den Todeskuss des eiskalten Engels aus der Uckermark.

Zahlreiche Parteimitglieder der SPD fordern eine Mitglieder-Befragung über eine Große Koalition. Am Freitag findet ein Parteikonvent statt, bei dem diese Frage möglicher Weise im Zentrum steht. Eine Regierungsbildung könne nur „nach einem positiven Votum der Parteibasis durch einen Mitglieder-Entscheid möglich ist”, sagte der SPD-Vize-Fraktionschef Axel Schäfer der Rheinischen Post. Sonst drohe ein Auseinanderfallen der Partei.

Das hören die Genossen an der Spitze gar nicht gerne.

Was, wenn der Mitglieder-Entscheid anders ausfällt als geplant?

Die Nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht eine Große Koalition ebenfalls sehr skeptisch. „Es ist für uns keine Schande, in die Opposition zu gehen“.

Vor allem auf Landes- und Kommunal-Ebene ist der Widerstand groß. Schon einen Tag nach der Bundestagswahl hatte beispielsweise die Dortmunder SPD intern  klar gegen eine Große Koalition gestimmt – immerhin der größte SPD-Unterbezirk Deutschlands. „Ich bin der festen Überzeugung, dass dem Land, aber auch der Partei eine Große Koalition schaden würde“, sagte der Chef der Dortmunder SPD den Ruhr Nachrichten. In seinem Bezirk haben Mitglieder mit Parteiaustritt gedroht, wenn es zu einer Großen Koalition kommen sollte.

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

In anderen Landesverbänden zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. „Aus dem ganzen Land kommen Austrittsdrohungen“, zitiert die taz einen Sprecher der Landtagsfraktion in NRW. „Und das sind nicht wenige.“

Die Parteispitze der Bayern SPD äußerte sich in einem Brief an die Basis ebenfalls skeptisch:

„Im Bund ist die Lage außerordentlich schwierig. Es gibt für uns keine attraktive Regierungsoption. Jede mögliche Option wird bei einem Teil unserer Wählerinnen und Wähler für Unverständnis sorgen. Das gilt für eine große Koalition, unter der wir das letzte Mal gelitten haben, genauso wie für eine aussichtslose Minderheitsregierung, für ein rot-rot-grünes Bündnis, das wir vor der Wahl ausgeschlossen haben, oder für eine Verweigerung der Regierungsbeteiligung.“

Bei so viel Widerstand haben einige Altvordere sogar Mitlied mit den eigenen Mitgliedern: Man „kann von einer Partei nicht verlangen, dass sie bis zu ihrer Selbstaufgabe einer anderen Partei dient“, sagte Wolfgang Thierse im DLF. „In der sozialdemokratischen Partei ist die, wenn ich es richtig beobachte, die Ablehnung, die Abwehr gegen eine Große Koalition emotional außerordentlich stark.“

Da hat er richtig beobachtet.

Er selbst plädiere zwar für Gespräche mit der CDU/CSU, könne seiner Partei aber nicht raten, „schnurstracks“ wieder in eine Große Koalition zu gehen. „Das würde ganz schwierig werden für die Basis der SPD“, so Thierse:

„Die SPD kann nicht nur aus staatsbürgerlicher Verantwortung, von der jetzt immer die Rede ist, nachdem sie von manchen Publizisten ihr ja aberkannt worden ist, sie kann nicht nur aus dieser Verantwortung gewissermaßen ihre Identität, ihre Forderungen aufgeben. Das würden die Bürger, die Journalisten, die Wähler auch als Verrat empfinden.“

Um die Sichtbarkeit des Verrats gering zu halten, versucht Angela Merkel schon vorsorglich, Signale an die SPD zu senden: Ihr Mann fürs Grobe hat der Bild-Zeitung, die sich als verlässliche Verbündete der Macht von Merkel erwiesen hat, ausrichten lassen, dass die CDU offen sei für die Erhöhung beim Spitzensteuersatz (mehr hier).

Merkels Kalkül: Wenn sie die SPD erst einmal im Boot hat, dann kann eine flächendeckende Steuererhöhung beginnen.

Denn trotz aller Propaganda ist auch Deutschland durch die Schuldenkrise schwer bedroht.

Wolfgang Schäuble und Angela Merkel waren schon bisher hemmungslos, wenn es um den Griff in die Taschen der Steuerzahler ging.

Nun müssen sie richtig tief reinfassen, weil die Euro-Rettung weitere Milliarden erfordert. Es wird selbstverständlich nicht beim Spitzensteuer-Satz bleiben, sondern – wie immer – die Mittelschicht treffen. Diese ist auch Teil der SPD-Klientel und wird daher genauso betroffen sein von den Folgen der Schuldenkrise wie die Armen, deren Sozialleistungen gekürzt werden (mehr zur Stunde der Wahrheit – hier).

Das alles weiß SPD-Chef Sigmar Gabriel genau. Er wird es seiner Basis nicht erzählen, weil er Vizekanzler werden will.

Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass der SPD-Widerstand so stark wird, dass Gabriels Traum vom Platz an der Sonne doch noch zerplatzt. 

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/26/angst-vor-dem-todeskuss-spd-basis-will-keine-grosse-koalition/

Start der „Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie“ mit Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld

In der Eurokrise hat es sich (wieder) gezeigt: Der Bürgerwille findet sich bei elementaren Fragen in den Parteien nicht wieder und im Parlament fehlt jede Opposition. Alle Parteien verpfänden für die „Rettung des Euros“ bereitwillig unsere Einkommen und Vermögen, obwohl die absolute Mehrheit der Bürger das ablehnt. Deswegen fordern wir:
Volksentscheide auch auf Bundesebene! Holen wir die Macht des Souveräns, des Bürgers, von den Parteien zurück. Großbritannien und die Niederlande diskutieren bereits ein Referendum zur EU. Alle Parteien – bis auf CDU/CSU –  haben sich die Einführung von Volksentscheiden in ihre Parteiprogramme geschrieben. Und SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück forderte sie vor geraumer Zeit einmal vor Abgabe unserer Souveränität an Brüssel.
Die Sprecherin unserer Initiative, Vera Lengsfeld, hat eine persönliche Anfrage an Peer Steinbrück geschickt und ihn aufgefordert, dazu noch einmal klar Farbe zu bekennen. Bitte: Schließen Sie sich mit einem Klick hier dieser Anfrage an und erhöhen Sie so den Druck auf Steinbrück, sich auch jetzt als Kanzlerkandidat unmißverständlich für Volksentscheide auszusprechen.  (Falls Sie beim Klicken nur ein leeres Feld sehen, hat Steinbrück bereits geantwortet. Seine Antwort finden Sie in diesem Falle hier).

Sehen Sie hier das ausführliche Interview mit Vera Lengsfeld zum Start der Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ und hier alle weiteren Informationen rund um die Kampagne.

Mit herzlichen Grüßen direkt aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch

Euro: Das Schweigen der Chefredakteure

Den sonst so kritischen deutschen Journalisten fehlt offenbar der Durchblick. Statt den Euro endlich abzuschreiben, klammern sie sich verbissen daran fest. Doch ewig kann das nicht so gehen. Und dann warten viele Fragen.

 

von Hans-Olaf Henkel

In den letzten Monaten war ich in Schweden, Dänemark, Lettland, Estland, Litauen, Tschechien, Großbritannien, Polen und der Schweiz; mit Ausnahme Estlands sind das Nicht-Euroländer. Es ist hinreichend bekannt, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder mit dem Euro nichts mehr zu tun haben wollen. Journalisten aus diesen Ländern fragten mich, warum sich die Deutschen die finanzielle Überforderung durch ihre eigene Regierung gefallen lassen. Ich wies auf die Tatsache hin, dass Frau Merkel im Bundestag keine Opposition zu fürchten habe. Ich erwähnte, dass aus historischen Gründen hierzulande eine ehrliche Diskussion über Alternativen zum Einheitseuro als politisch inkorrekt wahrgenommen und zu einem Tabu erklärt wurde.

 

Trotzdem wundern sich ausländische Journalisten darüber, dass ihre berufsmäßig kritischen Kollegen in Deutschland dem Einheitseuro in unverbrüchlicher Treue ergeben zu sein scheinen. Zwar sehen sie, dass es jetzt auch bei uns immer mehr Journalisten gibt, die mit messerscharfer Diagnose und düsterer Prognose ein realistisches Bild für den Europatienten zeichnen.

 

Sie registrieren, dass auch deutsche Kollegen zwar immer öfter über den ESM und auf die EZB schimpfen, diese sich aber weiterhin für die Beibehaltung der Einheitswährung aussprechen. Müsste nicht auch den deutschen Journalisten, so fragen die Ausländer, längst klar sein, dass ohne die auch von ihnen kritisierten Rettungsaktionen der Einheitseuro schon längst Geschichte wäre?

 

Akribisch schnüffeln deutsche Journalisten den Privatreisen eines Ex-Bundespräsidenten und dem Privatleben seiner Frau hinterher. Neueste Nachrichten über die Dissertation der Forschungsministerin finden sich als Aufmacher auf der ersten Seite der „FAZ“. Fast schon rassistische Untertöne schlägt die “Bild“ an, wenn sie über die Zustände in Griechenland berichtet.

 

Beim Megathema „Euro“ dagegen ruht still der See, und wehe dem, der für Wellengang sorgt. Ich kann ein Lied davon singen. Befürworter einer alternativen Europolitik werden in Talk-Shows von Vertretern des Euromainstreams regelmäßig umzingelt und von den Moderatoren durch Minenspiel, Körpersprache und dauerndes Unterbrechen marginalisiert.

 

Viele Fragen – keine Antworten

Natürlich kommt der Tag, an dem auch die deutschen Chefredakteure zugeben werden, dass der Euro-Kaiser nackt ist. Nach bekannter Manier werden sie es dann „immer schon gewusst haben“.

Dabei müssten Sie uns heute schon Antworten auf ein paar Fragen geben:

  • Warum habt ihr euch gefallen lassen, dass der Euro von führenden Vertretern der Wirtschaftsverbände regelmäßig mit dem Binnenmarkt gleichgesetzt wurde?
  • Warum habt ihr nicht gegen die ständige Gleichsetzung des Euro mit Europa durch die Politiker protestiert?
  • Warum habt ihr kritiklos hingenommen, dass in der Eurozone – buchstäblich als Nebenprodukt von Eurorettungspaketen – die im Lissabon-Vertrag vereinbarten Prinzipien „Subsidiarität“, „Wettbewerb“ und „Selbstverantwortung“ durch „Zentralisierung“, „Harmonisierung“ und „Vergemeinschaftung“ ersetzt wurden und nicht beschrieben, was das für die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone bedeutet?
  • Warum habt ihr nicht protestiert, als die finnische Zustimmung zum zweiten Rettungspaket von der Regierung Griechenlands und zur Bankenrettung von der Regierung Spaniens durch die Überschreibung von Pfändern zu Lasten erhöhter Haftung Deutschlands erkauft wurde?
  • Warum habt ihr die Ablehnung des Euro durch die zehn Nicht-Euroländer verschwiegen?
  • Warum habt ihr die politischen Folgen des immer breiter werdenden Grabens zwischen der Eurozone und den Nichteuroländern kaum thematisiert?
  • Warum habt ihr den Veröffentlichungen über die angeblich katastrophalen Folgen der Abkehr vom Einheitseuro immer breiten Raum gegeben, Untersuchungen, die zu anderen Ergebnissen führten, hingegen unter den Redaktionstisch fallen lassen?

Die Berechtigung dieser Fragen liegt auf der Hand. Irgendwann werden sie zu beantworten sein.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/11188-euro-das-schweigen-der-chefredakteure

DIE EURASISCHE IDEOLOGIE – EIN ZIONISTISCHES KONSTRUKT

„…Die Idee der „Neuen Weltordnung“ unter Führung der USA, die zu keinem Zeitpunkt weder politisch noch militärisch durchsetzbar gewesen wäre, war von den Groß-Zionisten von vornherein allein als geopolitische Provokation und zur Ablenkung von der tatsächlichen Verschwörung gegen die Völker in die Welt gesetzt worden, damit sich von neuem eine feindliche, zweite militärische Weltmacht im Osten als Gegenpol zur westlichen NATO herausbildet, welche die Hintergrundstrategen für den großen Krieg und die Herbeiführung der „Ultimativen Krise“ unbedingt benötigen, um nachher die Machtverhältnisse und Staatsstrukturen dieser Welt zum Eine-Welt-Staat umgestalten zu können….“

 

http://autarkes-rattelsdorf.blogspot.de/2012/10/die-schaffung-des-weltkriegsrelevanten.html

 

http://autarkes-rattelsdorf.blogspot.de/2012/10/die-eurasische-ideologie-zionistisches.html

 

Der beste Leserkommentar:

 

„…Völlig richtig erkannt. Bei der Auseiandersetzung zwischen dem atlantischen Block auf der einen Seite und dem eurasischen Block auf der anderen Seite handelt es sich um das allseits bekannte Spiel mit dem Namen Teile und Herrsche, wobei die Strippen eine Machtetage höher (bei den Zionisten) wieder zusammen laufen. Aus genau diesem Grund dürften all jene enttäuscht werden, die sich von Ländern wie China und Russland Beistand gegen die NWO erhoffen. China und Russland sind Bestandteile der NWO und stehen lediglich in Opposition zum atlantischen Flügel derselben. Dadurch erklärt sich auch das von vielen falsch gedeutete Verhalten eines Vladimir Putin. Putin steht zwar tatsächlich in Opposition zu den USA bzw. der NATO, untersteht jedoch selbst den Zionisten…“

Uns geht es einfach zu gut in Deutschland!

Eine entspannte Gemütlichkeit hat sich in Deutschland breitgemacht, auch im politischen Raum. Für die ernsten Zeiten, die auf uns zukommen, ist weder die Regierung noch die Opposition gewappnet.

 

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article109804475/Uns-geht-es-einfach-zu-gut-in-Deutschland.html

Syrien: 4-jähriges Kind von den „Rebellen“ öffentlich hingerichtet

Die syrischen Terroristen, die sich „Freie syrische Armee “ und Opposition nennen, haben in Damaskus einen vierjährigen Knaben in seinem Kinderschlafanzug erhängt, nachdem sie vor seinen Augen die ganze Familie ermordet hatten.

Laut einem Bericht von irakischen Menschenrechtlern, hatten die bewaffneten Rebellengruppen das Haus einer schiitisch – irakischen Familie im Seyede Zainab Quartier in der Hauptstadt Damaskus gestürmt und die Mutter, den Vater, Schwestern und Brüder und die Grosseltern getötet. Danach wurde das jüngste Kind der Familie von den „Rebellen“ mit Schlägen und Tritten grauenhaft misshandelt und dann öffentlich gehängt. Zuvor wurde es gezwungen die Tötung seiner Familie mit anzusehen.
Bei einem ähnlichen Verbrechen in der vergangenen Woche hatten die „Rebellen“ im Nordwesten der Stadt Aleppo brutal 15 Zivilisten unter dem Vorwurf der Unterstützung der Bashar al-Assad Regierung hingerichtet. Hunderte Menschen, darunter Angehörige der Sicherheitskräfte, wurden bei diversen Protestkundgebungen getötet, die sich dann in bewaffnete Auseinandersetzungen verwandelten.
Die Assad Regierung beschuldigt Outlaws, Saboteure, und bewaffnete terroristische Gruppen zahlloser Tötungen und betonte, dass die Unruhen aus dem Ausland orchestriert werden..

 

 

 

http://www.schweizmagazin.ch/news/ausland/10757-Syrien–jhriges-Kind-von-den-Rebellen-ffentlich-hingerichtet.html

Aus dem Gulag in die Bundesrepublik

Siegfried Jenkner, der als politischer Häftling fünf Jahre Zwangsarbeit
im Gulag in Workuta verrichtete, wurde 1955 amnestiert.
Zusammen mit seinen Mitgefangenen erreichte er, dass er nach seiner
Freilassung in die Bundesrepublik ausreisen konnte.

Aus dem Gulag in die Bundesrepublik

Bundestags-Wahlrecht ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Wahlrechtsreform, die Schwarz-Gelb 2011 durchgesetzt hatte: Sie verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Chancengleichheit der Parteien.

Das Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die von der schwarz-gelben Koalition 2011 durchgesetzte Wahlrechtsreform als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien.

Zentrale Bestimmungen zur Verteilung der Abgeordnetensitze wurden mit sofortiger Wirkung für unwirksam erklärt. Damit muss noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein neues Wahlrecht beschlossen werden.

Die bisherige Regelung lasse zu, dass Überhangmandate in einem Umfang anfallen, „der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt“, befanden die Karlsruher Richter. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen.

Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 Überhangmandate, die alle an die Union fielen. Das Verfassungsgericht setzte nun selbst eine „zulässige Höchstgrenze von etwa 15 Überhangmandaten“.

Bereits 2008 Neuregelung verlangt

 

Union und FDP hatten im vergangenen Jahr eine Reform des Wahlrechts im Alleingang durchgesetzt, da es zu keiner Einigung mit der Opposition kam. SPD, Grüne und mehr als 3000 Bürger hatten dagegen in Karlsruhe geklagt.

„Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren“, sagte Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle.

Bereits 2008 hatten die Karlsruher Richter das frühere Wahlrecht für teilweise verfassungswidrig erklärt und innerhalb von drei Jahren eine Neuregelung verlangt.

 

 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article108378299/Bundestags-Wahlrecht-ist-verfassungswidrig.html

 

 

Ps: WAHLBETRUG IST VOLKSBETRUG!!!!

Bürger arbeiten über sechs Monate für den Staat

Der Bund der Steuerzahler kritisiert Koalition und Opposition für ihre falsche Abgabenpolitik. Die Hauptursache für die Belastungen der Bürger seien „heimliche Steuererhöhungen“.

Von diesem Sonntag an arbeitet der Steuerzahler in die eigene Tasche. Die bisherige Arbeitsleistung des Jahres 2012 ging rein rechnerisch an Fiskus und Sozialversicherung.

Darauf machte der neue Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, aufmerksam. „Von Sonntag, 05.20 Uhr, an arbeiten die Deutschen wieder für das eigene Portemonnaie“, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa

51,7 Prozent einbehalten

 

Nach seinen Berechnungen steigt die Steuer- und Abgabenlast auch in diesem Jahr weiter an. „51,7 Prozent behalten Fiskus und Sozialversicherungen in diesem Jahr vom Einkommen der Steuerzahler ein“, sagte Holznagel. „Damit steigt die Belastungsquote gegenüber 2011 um 0,6 Prozentpunkte.“

Das bedeute, dass der Steuerbürger 2012 gut zwei Tage länger als im Vorjahr nur für Staat und Sozialabgaben arbeite und sieben Tage länger als noch 2010, erläuterte Holznagel weiter. Der sogenannte Steuerzahlergedenktag fällt dieses Jahr also auf den 8. Juli.

Kalte Progression die Hauptursache

 

Als Hauptursache für die steigende Belastung sieht er vor allem die „heimlichen Steuererhöhungen“ aufgrund der sogenannten kalten Progression. „Die kann man betiteln auf fast acht Milliarden Euro“, sagte der Steuerzahlerbund-Präsident.

Er hielt der schwarz-gelben Koalition und der Opposition vor, sich zu Lasten des Steuerzahlers im Vermittlungsausschuss nicht auf einen tragfähigen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression einigen zu können.

Als kalte Progression bezeichnet man den Effekt, dass bei einem Lohnzuwachs zum Ausgleich der Inflationssteigerung die Kaufkraft gleichbleibt, aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs aber ein höherer Steuersatz fällig wird. Holznagel forderte die Politik auf, den Tarifverlauf „zumindest an die Inflation anzupassen“.

Beitragssenkung für Versicherte

 

Holznagel verlangte auch, dass die hohen Rücklagen bei der gesetzlichen Rentenversicherung über eine Beitragssenkung an den Versicherten zurückgegeben werden müsse. Und auch in der gesetzlichen Krankenversicherung seien die „Reserven übermäßig hoch“.

Die höchste Belastung des Bürgers wurde in den Jahren 1999 (54,5 Prozent) und 2000 (54,7 Prozent) erreicht. Bis 2006 ging die Quote wieder auf 49,1 Prozent zurück gegangen, um anschließend wieder zu steigen.

 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article108123644/Buerger-arbeiten-ueber-sechs-Monate-fuer-den-Staat.html