Was ist ein Staat ?

fit-1280x720Man könnte es kurz machen und sagen, der Staat ist ein Dieb und Verbrecher. Unter diesem
Gesichtspunkt betrachtet spricht das ausgewählte Titelbild Bände, denn der Staat stielt
uns genau das, was über Angela Merkel steht. Wir wollen es uns jedoch nicht ganz so
leicht machen und betrachten das Thema deshalb etwas intensiver.

Über die Frage „was ist ein Staat“, scheinen sich derzeit viele Menschen den Kopf zu zerbrechen.
Es geistern Meinungen herum, wie die vielfach zitierte Drei-Elemente-Regel, nach der völkerrechtlich
definiert wird, was ein Staat ist. Aber gilt dieses Völkerrecht derzeit überhaupt noch und gilt es
auch für Menschen oder nur für fiktive Personen?

Gerade im Bezug auf die BRD tauchen deshalb häufig die verschiedensten Thesen auf, die
alle irgendwie richtig, aber auch irgendwie falsch sind. Die einen sagen, die BRD sei
eine Firma – oft ist von einer GmbH die Rede.

Andere bezeichnen sie als legitime Fortsetzung des Deutschen Reiches.

Eigentlich ist es jedoch völlig egal, ob wir der Meinung sind, dass die
Bundesrepublik ein Staat ist oder nicht. Fakt ist, sie nennt sich so.

Aus meiner Sichtweise betrachte ich „den Staat“ nicht als das, was er vorgibt zu sein,
sondern als das, was er ist – eine Fiktion, die von Menschen eigentlich zum Nutzen der
Menschen geschaffen wurde. So jedenfalls war die Grundidee dafür. Wenn sich heute jemand
hinstellt und sagt, der Staat sind wir, stimmt das nicht wirklich.

Wir sind nicht „der Staat“, denn wir sind Menschen und keine Fiktion.

Der Staat an sich ist eine leere Hülle, die ohne menschliches Tun NICHTS ist. Wir sind, jeder für
sich, vom Grundsatz her über das fiktive Gebilde gestellt, das Staat genannt wird, denn keine
Fiktion, die von Menschen erschaffen wurde, kann sich über einen einzelnen Menschen erheben.

Es gilt der Grundsatz, dass niemand mehr Rechte übertragen kann, als er selber hat. Deshalb hat
auch kein Staat das Recht, über einen Menschen in irgend einer Form zu bestimmen. Deshalb ist
auch die hoch gepriesene Demokratie eine Fiktion, denn keine Mehrheit kann darüber bestimmen,
was mit einem einzelnen Menschen zu geschehen hat.

Kein Mensch hat nämlich das Recht, über einen anderen Menschen in irgend einer Form zu bestimmen.
Das gilt genau so lange, wie sich der Mensch nicht freiwillig dem Staat, einem anderen Menschen
oder der Mehrheit anderer Menschen freiwillig unterstellt.

Dummerweise haben wir alle dies schon so oft getan, dass wir inzwischen glauben, das alles müsste
so sein, wie es seit vielen Jahren mit uns praktiziert wird. Die Prozesse, die uns soweit gebracht
haben, diesem Treiben zuzustimmen, dauerten mehrere Jahrhunderte, die Wurzeln liegen sogar mehr als
tausend Jahre zurück.

Manchmal benötigte es viele Generationen, um bestimmte Ziele zu erreichen und die gewünschten
Abhängigkeiten zu schaffen, wo früher einmal keine waren. Jeder kleine Schritt führte über
bestimmte Gewohnheiten und Manipulationen, stets absolut zielgerichtet zu immer größerer
Abhängigkeit. Das Private, welches früher als heilig galt, existiert in unserer modernen Welt
praktisch nicht mehr. Es wurde von uns und unseren Vorfahren in kleinen Schritten immer mehr
an „den Staat“ abgegeben.

Wir alle gerieten so immer stärker in die Abhängigkeit dieser Fiktion Staat.

Weil die Menschen ihre Rechte damals nicht immer so einfach abgeben wollten, mussten die Herrscher
oft sehr kreativ werden. So schafften von den Herrschern beauftragte „Beamte“ bestimmte Probleme,
für die dann eine Lösung angeboten wurde, die man den Menschen schmackhaft machen konnte.

Das clevere Vorgehen versteckt sich hinter dem immer
wieder verwendeten Prinzip von Ursache-Reaktion-Lösungsangebot.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger

Schlagabtausch Reichsbürger vs BRiD

Reichsbürger Joachim WideraZur Zeit versucht man die Flucht nach vorne anzutreten und macht den Schlagabtausch
Reichsbürger – BRD publik. Für die Presse ein gefundenes Fressen. Leider, oh leider,
sind die Informationen in der Presse alles andere als dienlich für das Verwaltungskonstrukt
BRD. So gesteht man öffentlich ein, keinerlei Handhabe gegen die Malta-Masche zu haben.

Man muss gar den „Geschädigten“ dieser Masche mit einem zinslosen Darlehen unter die Arme
greifen. Glück für die BRD-Arbeitnehmer, die Bürger glauben noch an den Staat. Pech für
die Landrätin Zitzmann aus Sonneberg (Thüringen), sie arbeitet nicht unter dem Staatsrecht,
sondern unter dem Handelsrecht (UCC).

Der Reichsbürger hat natürlich einige Fehler gemacht und so wurde der Eintrag
beim UCC gelöscht, dennoch war man ordentlich beschäftigt mit dieser Forderung.

Es gibt mittlerweile schon einige korrekte Eintragungen im UCC, welche Bedienstete der
BRD-Verwaltung als Schuldner ausweisen und diese stammen nicht nur von souveränen Menschen,
sondern einige Banken haben auch schon Schuldeinträge veranlasst. Das BRD-Verwaltungsgesindel
ist in blanker Aufruhr.

So dürfte auch geklärt sein, wieso die Bürgermeister (als Geschäftsführer)
ohne Widerstand Bereicherer in ihren Gemeinden aufnehmen.

Vergesst also das ganze Staatsrechtsgefasel.

Reichsbürger bedrohen Kanzlerin und Bundespräsident durch Eintragung ins UCC-Schuldenregister

Mehr zum Thema findet Ihr hier : Kommunen fordern Sanktionen gegen „Reichsbürger“

Quelle : Bachheimer Blog

Die Paraffen der Bundesfinanzverwaltung sollte man sich auch näher ansehen !

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gAwQNdtcvu0Eine Unterschrift erfordert dreierlei :

– Es liegt ein individueller Schriftzug vor.

– Der Schriftzug stellt sich als Wiedergabe eines Namens dar.

– Die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung lässt
sich erkennen, auch wenn der Schriftzug nicht lesbar ist.

Im Gegensatz zur Unterschrift ist die Paraphe eine bewusste und gewollte
Namensabkürzung. Die Paraphe stellt keine formgültige Unterschrift dar
(BGH, NJW 1997, 3380, 3381).

Ob eine Unterschrift oder eine Paraphe vorliegt, beurteilt sich nach dem
äußeren Erscheinungsbild des Schriftzugs sowohl bei isolierter Betrachtung
als auch im Zusammenhang mit Unterschriften auf anderen Schriftstücken.

Handelt es sich danach um eine Paraphe, ist es unerheblich, ob sich die
Identität des Ausstellers der Unterschrift erschließen lässt oder nicht.

Das Beifügen einer maschinenschriftlichen Namensangabe unter den Schriftzug
und die Verwendung des Schriftzugs in gleicher oder ähnlicher Weise unter
anderen Schriftstücken, ist nur dann von Bedeutung, wenn es sich bei dem
Schriftzug nicht um eine Paraphe handelt.

Kommt es daher zur Wirksamkeit eines Erklärung auf die Unterschrift an,
sollten Sie sich die Mühe machen und das Dokument unter Berücksichtigung
dieser Grundsätze sorgfältig und lesbar unterzeichnen.

Dienstausweis vs. Beamtenausweis

 

Wenn Dienstausweis das selbe ist wie ein Beamten-Ausweis, warum haben sie
sich dann damals die Mühe gemacht zwei verschiedene Ausweise auszustellen ?

1. Dienstausweis

Tl8vKlvC5gwWehrmachtsangestellte Bauszus, ausgestellt 1942
durch die Heeresstandortverwaltung I Königsberg

2. Beamtenausweis

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«Ventilwächter» gegen Rundfunkbeitrags Muffel

4AlGOtp74_8Willich/Köln (dpa) – Warnhinweise pappen auf den Autoscheiben, ein Pfandsiegel
klebt am Türschloss und eine Mahnung liegt im Briefkasten des Fahrzeughalters.

Doch die eigentliche Drohung ist ein leuchtend gelber
Stöpsel unten am Autoreifen, genauer: auf dem Ventil.

Rundfunkbeitrags-Muffeln droht in vielen Städten und Gemeinden ein «Plattfuß»
am Auto. Mit dem Einsatz sogenannter «Ventilwächter» gehen zahlreiche Kommunen
gegen säumige Schuldner und Beitragszahler vor.

Die mit Schlössern gesicherten Ventil-Aufsätze sorgen dafür, dass einem Auto,
wenn es dennoch gefahren wird, nach etwa 600 Metern die Luft aus den Reifen
entweicht. «Das ist eine bewährte Vollstreckungsmethode», bestätigte einen
Mitarbeiterin der Stadt Willich einen Bericht der «Westdeutschen Zeitung».

Die Ventilaufsätze werden in Deutschland bereits seit mehr als zehn
Jahren gegen Schuldner eingesetzt, wenn Mahnungen und Zahlungsaufforderungen
nicht gefruchtet haben.

Die «Ventilwächter» sind eine handlichere Alternative zu den bekannten Parkkrallen.
Dass sie in Zukunft verstärkt auch wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zum Einsatz
kommen könnten, liegt schlicht an der gestiegenen Zahl der Zahlungsverweigerer.

Im vergangenen Jahr baten die Rundfunkanstalten fast 891.000 Mal um Amtshilfe
der zuständigen Vollstreckungsbehörden – ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr
um 27 Prozent. 2013 waren es noch knapp 701.000 solcher Ersuchen.

Das hänge mit der Umstellung der von der Gerätegebühr auf den Haushaltsbeitrag zusammen.
«Statt 42 Millionen Beitragskonten haben wir jetzt 44,5 Millionen», sagt Christian Greuel,
Sprecher des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Der Anteil derer, die das gesamte Mahnverfahren durchlaufen haben, ohne eine Zahlung
zu leisten, liege im unteren einstelligen Prozentbereich. Wichtig und ratsam sei es,
sich auf Schreiben des Beitragsservice zu melden und die Briefe nicht zu ignorieren.

Mit welchen Mitteln die Vollstreckungsbehörden die ausstehenden Gebühren eintreiben,
ist ihnen überlassen. Die Rundfunkanstalten haben darauf keinen Einfluss. Manche
Kommunen verzichten auf «Ventilwächter» und setzen auf Lohn- und Kontopfändungen.

Die Ventil-Aufsätze seien das letzte Mittel, heißt es in Willich.
In den allermeisten Fällen zahlen die Schuldner vorher.

Quelle : Die Westdeutsche Zeitung

Berlin – Asylpolitik : Plante Müller das Eindringen in Privatwohnungen ?

61473239_1447173975Eine seltsame Meldung machte am Wochenende die Runde: Der Senat wolle die
Polizei ermächtigen, in Privatwohnungen einzudringen, um dort Flüchtlinge
unterzubringen, auch gegen den Willen der Eigentümer.

Ich dachte erst an Satire, dann an ein Missverständnis, denn im
Grundgesetz, Artikel 13, heißt es ja: „Die Wohnung ist unverletzlich.“

Also machte ich mich auf die Suche nach der Quelle dieser seltsamen Meldung
und wurde fündig. Es handelt sich um einen „Vorschlag“, der offenbar von der
Senatskanzlei in die Runde der Senatoren gestreut wurde.

Als Senatskanzlei bezeichnet man das erweiterte Büro des
Regierenden Bürgermeisters. Leiter ist Björn Böhning(SPD).

Dieser „Vorschlag“ soll dazu führen, dass das Allgemeine Gesetz zum Schutz
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) geändert wird.

Im ASOG ist unter § 36 geregelt, wann die Polizei ohne richterlichen Beschluss
in eine Privatwohnung eindringen darf. Kurz gesagt: nur „zur Abwehr dringender
Gefahren“, also um schwere Verbrechen zu verhindern und zu bekämpfen.

Der besagte „Vorschlag“ fügt dem § 36 ASOG diesen neuen „Absatz 4“ hinzu:

„Die Ordnungsbehörden und die Polizei können zur Prüfung der Geeignetheit
zur Unterbringung von Flüchtlingen Grundstücke, Gebäude oder Teile davon
ohne Einwilligung des Inhabers betreten, wenn dies zur Verhütung drohender
Obdachlosigkeit erforderlich ist.“

Ganz klar steht hier: Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss in
Privateigentum eindringen, um nach Wohnraum für Flüchtlinge zu suchen,
wenn diesen die Obdachlosigkeit droht. Sie kann das „ohne Einwilligung
des Inhabers“ tun. Und nicht nur die Polizei soll das dürfen, sondern
auch Ordnungsämter.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Berliner Zeitung

Die Malta-Masche : „Reichsbürger“ versuchen Justizangestellte in Magdeburg einzuschüchtern

USA UCC Registration Commonwealth Of AustraliaSogenannte Reichsbürger und andere versuchen, Mitarbeiter der Justiz in Magdeburg
mit horrenden Geldforderungen einzuschüchtern. Die Unruhe ist so groß, dass das
Justizministerium eigens eine Informationsveranstaltung organisiert hat, um die
eigenen Mitarbeiter zu beruhigen.

Sachsen-Anhalts Justizapparat ist in heller Aufregung: Auslöser sind Versuche vor
allem sogenannter Reichsbürger, mit der „Malta-Masche“ horrende finanzielle Forderungen
gegenüber Richtern, Justizangestellten und Gerichtsvollziehern durchzusetzen.

Die Unruhe ist so groß, dass das Justizministerium eigens eine Informationsveranstaltung
organisiert hat, um die eigenen Mitarbeiter zu beruhigen. „Ich bin von ganz vielen Kollegen
angesprochen worden, die in Sorge sind“, sagte Justizministerin Angela Kolb (SPD) der MZ.

Bei den Reichsbürgern handelt es sich um ein Phänomen, das die Verfassungsschutzbehörden
seit mehreren Jahren beschäftigt. Reichsbürger, Germaniten und andere erkennen
Bundesrepublik und damit auch deren Verfassungsorgane nicht an.

Folglich akzeptieren sie beispielsweise keine Bußgeldbescheide etwa wegen Fahrens
ohne Führerschein. Sie sehen die Bescheide als Schikanen der Vertreter des Staates.

Quasi als Antwort stellen sie Schadenersatz-Forderungen gegen die Staatsdiener.

Was verrückt klingt, funktioniert in der Praxis, wenn auch über verschlungene Wege.

Da ist zunächst eine Anmeldung im UCC-Register in den USA nötig. Die Anmeldung
in dem Handelsregister ist online mögliche und läuft vollautomatisch, die
Plausibilitätsprüfung übernehmen Computer.

Nach der Anmeldung können Forderungen gegenüber angeblichen Schuldnern – also
Justizbediensteten – geltend gemacht werden. Und dies ohne den in Deutschland
üblichen Rechtsweg, bei dem die Schuld und der tatsächlich entstandene Schaden
nachgewiesen werden müssen.

Diese Forderungen werden dann vom UCC-Register an Inkassounternehmen auf Malta
abgetreten, die damit vollstreckbare Titel vor maltesischen Gerichten erwirken.
Betroffene müssen vor Gericht in Malta erscheinen

Die Betroffenen müssten dann innerhalb kürzester Zeit persönliche vor Gericht auf
Malta erscheinen, um sich gegen die Forderungen zu wehren“, so Kolb. Unterbleibe
das, drohten die infolge Gebühren zu horrenden Summen angewachsenen Forderungen
in Deutschland vollstreckt zu

Belegt sind bislang mehrere Fälle in Sachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen, wo
es jeweils um Forderungen in Größenordnungen von mehreren Hunderttausend Euro ging.

Vollstreckt wurden diese offenbar nur deshalb
nicht, weil es Formfehler bei der Zustellung gab.

Kolb will nun mit der Informationsveranstaltung für Beruhigung in der Justiz sorgen:

„Es gibt inzwischen Verfahren, die Forderungen abzuwenden.“ Ein
Nachweis, dass die Forderungen unberechtigt seien, sei nicht nötig.

Das Phänomen beschäftige inzwischen auch das Bundesministerium der Justiz, das Auswärtigen
Amt und die Botschaften in den USA und auf Malta. In beiden Staaten hätten sich die Behörden
kooperativ gezeigt: So habe Malta eine Rechtsanwältin benannt, die sich um die Abwehr der
Forderungen kümmern soll; das UCC-Register in den USA will die Einträge von Reichsbürgern
auf Antrag unbürokratisch löschen.

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt beobachtet derzeit die Reichsbürger weiter, vor
allem die „Exilregierung Deutsches Reich“ und die „Regierung Deutsches Reich“.

„Unter den Reichsbürgern sind eine ganze Menge wunderlicher Menschen, die nicht
per se rechtsextrem sind, aber es gibt auch eindeutige Berührungspunkte und
Überschneidungen zum Rechtsextremismus“, sagte Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann.

Quelle : Mitteldeutsche Zeitung

Beamte : Die Altlasten des Putsches

beamte verbotenBeamte gibt es nicht mehr, so oder ählich war es dem Inhalt
eines Zeitungsartikels aus dem Jahre 1953 zu entnehmen.

Bei genauerer Auseinandersetzung mit diesem Thema sollte es so sein, daß
es bereits seit den 14.November 1918 keine staatlichen Beamten mehr gibt.