+++ Spaltung Europas bereits in vollem Gange – Osteuropa wendet sich ab +++

Seit sechs Jahren schon finden zwischen den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten und China Gipfeltreffen statt. Vergangenen Montag fand das sechste Treffen in Ungarns Hauptstadt Budapest statt. 2012 beschlossen China und die osteuropäischen EU-Staaten ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Das Handelsvolumen zwischen Osteuropa und China betrug in den vergangenen fünf Jahren immerhin 60 Milliarden Dollar und das Wachstum liegt bei einer zweistelligen Prozentzahl. Trotz der globalen Rezession. Chinas Investitionen hatten sich seitdem in den osteuropäischen Ländern verdreifacht. Eisenbahnlinien sowie die Einrichtung einer Finanzierungsinstitution sind Teil der wirtschaftlichen Projekten.

Bei dem sechsten Treffen in Budapest stellte China weitere Maßnahmen vor: Die Bankengemeinschaft zwischen Osteuropa und China sei eröffnet. Investitionskooperationsfonds in Höhe von einer Milliarde Dollar für osteuropäische Länder seien eingerichtet worden. China will zudem osteuropäische Agrarprodukte importieren. Regelmäßige Zugfahrten und Direktflüge sollen zwischen den Partnern eingeführt werden. Visum- und Zollformalitäten sollen vereinfacht werden.

Für China und Osteuropa sind die wirtschaftlichen und finanziellen Verbindungen wichtig. Die osteuropäischen Staaten grenzen an das Projekt „Neue Seidenstraße“ und werden davon profitieren. Estland, Litauen und Slowenien, die noch keine Seidenstraßen-Abkommen mit China geschlossen haben, unterzeichneten am Montag die bei dem China-Osteuropa-Gipfel getroffenen Abkommen. Dadurch werden sie an den Seidenstraßen-Projekten beteiligt.

Ungarns Ministerpräsident Orbán sagte der Presse, das bilaterale Abkommen begünstige Europa und die EU. Sigmar Gabriel und andere deutsche Europapolitiker warnten indes vor den Abkommen. Osteuropa treibe dadurch die Spaltung Europas voran; Der „Sonderweg“ gefährde die EU.

Für die Osteuropäischen Länder bedeuten die Abkommen mit China mehr Unabhängigkeit und Eigenständigkeit von der übermächtigen EU-Regierung in Brüssel. Brüssel hatte den osteuropäischen Staaten zuletzt mehrfach mit Sanktionen gedroht, sollten sie die von der EU gewünschte Politik nicht umsetzen.

China ist schon lange auf dem Weg, die heimliche Weltmacht zu werden. Ganz ohne Krieg und militärische Drohungen. Indem China weltweit investiert und aufkauft, hat es seine Machtstrukturen ganz unauffällig aufgebaut. Die goldgestützten Handelsabkommen und Währungsgeschäfte stärken zudem die chinesische Währung und machen das Land von der Weltleitwährung US-Dollar zunehmend unabhängig.

Watergate Redaktion 29.11.2017

http://www.watergate.tv/2017/11/29/spaltung-europas-bereits-in-vollem-gange-osteuropa-wendet-sich-ab/

Die Altkleider-Lüge – Wie Spenden zum Geschäft werden

Die meisten glauben, dass die hierzulande gesammelten Altkleiderspenden direkt
in die Katastrophengebiete der Welt gehen. Was sie nicht wissen: Der größte
Teil der gespendeten Bekleidung wird weiterverkauft – zum Kilopreis.

Einige Hilfsorganisationen platzieren oft nur ihr
Logo auf den Sammelcontainern von Altkleiderfirmen.

Ein geringer Teil der Kleidung wird direkt in Deutschland an Bedürftige ausgegeben.
Die besten noch brauchbaren Sachen gehen nach Osteuropa und in die arabischen Staaten.

Sechzig Prozent der heimischen Ware gelangt nach Afrika.

Doch was passiert dort mit den Altkleidern?

Die Reportage-Autoren Michael Höft und Christian Jentzsch haben in Tansania
nach Antworten gesucht. Ihr Fazit: Nicht nur deutsche Firmen und einige große
Hilfsorganisationen verdienen gut an den Kleiderspenden, auch für viele Händler
in Afrika sind Altkleiderspenden ein lukratives Geschäft.

Selbst die Ärmsten der Armen müssen dafür bezahlen. Die Billigkleider überschwemmen
die Märkte des Landes und zwingen die afrikanische Textilbranche in die Knie.

Offenbach geriert sich freiwillig zum Slum

Immer mehr Rumänen und Bulgaren zieht es nach Offenbach. Das Bürgerbüro will dem Ansturm aus Osteuropa mit Notmaßnahmen in den Griff bekommen.

170.000 Menschen kommen jährlich in das Bürgerbüro, wobei dort die Wartezeiten momentan bis zu zweieinhalb Stunden betragen. „Das ist nicht mehr akzeptabel“, heißt es nun in einem Papier der Stadt. Um der Lage Herr zu werden, zieht die Behörde nun die Notbremse. So wurden zwei Mitarbeiter vom Sozialamt ins Bürgerbüro versetzt, die nun am alten Platz fehlen werden. Außerdem sollen Mitarbeiter, die früher im Bürgerbüro gearbeitet haben, dort aushelfen. Und das Bürgerbüro wird in den kommenden Monaten Nicht-Offenbachern keine Kfz-Zulassungen mehr anbieten. Zudem soll geprüft werden, ob für Zuzügler aus dem EU-Ausland eine gesonderte Anmeldestelle eingerichtet werden kann, um das Bürgerbüro zu entlasten. Das solle laut Schneider „diskriminierungsfrei“ geschehen.

Die aktuelle Überfüllung des Bürgerbüros ist vor allem auf den massiven Zuzug von Menschen aus Rumänien und Bulgarien zurückzuführen. Diese beiden Nationalitäten stellten in den letzten Jahren die mit Abstand am stärksten wachsenden Bevölkerungsgruppen in Offenbach. Lebten im Jahr 2007 noch etwa 751 Rumänen und 348 Bulgaren in der Stadt, so wuchs die Zahl der Rumänen bis 2011 auf 2097 und die der Bulgaren auf 1876. Im Jahr 2012 rechnen die Behörden mit insgesamt etwa 3500 Zuzüglern allein aus diesen beiden Ländern. „Die aus Rumänien und Bulgarien zugezogenen Einwohner Offenbachs sprechen in der Regel kein oder nur schlechtes Deutsch“, erklärt Ordnungs- und Bildungsdezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP). „Zum Teil sind diese Menschen auch kaum alphabetisiert.“

Migration stellt Bürgerbüro vor Probleme. Aber nicht nur die Verständigungsprobleme, die daraus entstehen, stellen das Bürgerbüro vor große Probleme. Denn der größte Teil der Bulgaren und Rumänen bleibt nicht lange hier. „Es handelt sich hier um Scheinanmeldungen“, erklärt Ordnungsamtsleiter Peter Weigand. Das bedeutet, dass sich viele Osteuropäer nur in Offenbach wohnhaft melden, um ein selbstständiges Gewerbe anmelden zu können, was bisher in der Regel noch die einzige Möglichkeit für die Neuankömmlinge darstellt, hierzulande arbeiten zu können. Einmal den Gewerbeschein in der Hand, verdingen sich viele der Zuwanderer offenbar aber in ganz Deutschland und verursachen im Bürgerbüro einen weiteren Arbeitsaufwand, da sie postalisch nicht mehr zu erreichen sind und von Amts wegen abgemeldet werden müssen.

Das Dilemma der Stadt Offenbach, aber auch das der betroffenen Menschen selbst, liegt damit auf EU-Ebene begründet. Denn die EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien genießen noch bis mindestens Anfang 2014 lediglich ein eingeschränktes Freizügigkeitsrecht. Das heißt, sie haben keine pauschale Arbeitserlaubnis, sind aber im Zweifel dennoch sozialleistungsberechtigt, wenn ihr Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit niedriger als 400 Euro monatlich beträgt.

Den Offenbacher Politikern geht es jetzt darum, die Bundespolitik auf diese enorme Armutswanderung aufmerksam zu machen. Denn Offenbach ist bei weitem nicht die einzige Stadt mit derartigen Problemen. Bis es aber so weit ist, werden kommunale Entscheidungen getroffen.

Auch wenn es jetzt hart klingt, nach Offenbach sollten noch mind. 100.000 weitere Zigeuner ziehen, bis den Verantwortlichen der Stadt und deren bekloppten Wählern die ganze Multikultischeiße kräftig um die Ohren fliegt. Das heißt dann lernen durch Schmerzen.

https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2012/09/11/offenbach-geriert-sich-freiwillig-zum-slum/