Kanadischer OSZE-Beobachter Michael Bociurkiw berichtet darüber, dass
er an der Absturzstelle der malaysischen Boeing in der Ostukraine einige
Trümmerstücke gesichtet hat, an denen die Spuren des starken Beschußes
durch ein Maschinengewehr zu sehen sind.
Vorsitzender der Linken Gregor Gysi über die falschen
„OSZE-Beobachter“ in Slawjansk und BND, die dort spioniert haben.
Peter Gauweiler zu den freigelassenen Bundeswehrmachtssoldaten in der Ukraine so :
Ich habe mich allerdings auch gefragt: Warum zum Beispiel bedankt sich ein
deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz ?
Das kann der, die oder das PROLLblog(in) ihnen
sagen, Herr(in) Doktor(in) Gauweiler :
Weil Spione, die in vergleichbaren Situationen aufgegriffen
wurden, auch schon mal ruckzuck und ratzefatz erschossen werden.
Aber das interessiert sie ja nicht, sie wollen sich ja nur ein bisschen
auf der miesen Amateurschauspielerbühne der BRD-Politik profilieren und
müssen dafür auch nicht ihren aufgedunsenen CSU-Stammtischkriegsherrenarsch
irgendwo für die Ideen einer bescheuerten Bummsregierung auf Panzerursels
militärischem Abenteuerspielplatz riskieren.
Schon klar, da wird der Mund mutiger als es der Hintern jemals könnte.
Und Spione — das sieht man ja an der offenen und vollständigen Gleichgültigkeit
ihrer bayerisch-bierdünstelnden Partei gegenüber der Totalüberwachung aller
Menschen in der BRD durch Geheimdienste der Vereinigten Staaten eines Teils
von Nordamerika — haben ihrer Meinung immer mit großem Verständnis und gnädigem
Gewährenlassen zu rechnen.
So, und jetzt lösen sie sich noch eine Rohypnol in ihr abendliches
Helles und träumen sie in süßen Regenbogenfarben vom Krieg !
Und lesen sie weiter ihren Bayernkurier oder eine anderes gleichklingendes
Pressepropagandaprodukt der BRD und nicht in diesem Neuland, sie Super-Gau, sie!
Gefunden bei der Proll Blog
In den vergangenen Tagen wurde in den Mainstream-Medien viel über die
entführten „OSZE-Mitarbeiter“ in der Ost-Ukraine berichtet, die an der
aktuellen Beobachtermission teilnehmen. Gerüchte tauchten ebenfalls darüber
auf, dass sich unter den Gefangenen auch deutsche Soldaten befänden.
Von diesen ist in den Massenmedien aber natürlich keine Rede,
sie werden als Mitarbeiter der Beobachtermission ausgegeben.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
dementierte allerdings bereits vollumfänglich, dass deutsche Soldaten
an der Mission beteiligt wären.
Da bleibt dann also nur noch ein Schluss :
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre schwarz-rote Bundesregierung führen
die Bevölkerung in Deutschland, zusammen mit den öffentlich-rechtlichen und
freilich auch mit den privaten Medien, hinters Licht.
Bundeswehr-Soldaten müssen demnach ohne gültiges Mandat durch den Deutschen
Bundestag in die Ost-Ukraine abkommandiert worden sein, um die formell illegale
Regierung in Kiew dabei zu unterstützen, gegen das eigene Volk vorzugehen.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : www.novayo.de
Den Artikel der Superjournalisten findet Ihr beim (L)Focus
Die Russen haben ja OSZE Beobachter als Geiseln genommen.
Leider hat die Meldung einen Schönheitsfehler.
Das sind gar keine OSZE Beobachter , sondern NATO Spione mit OSZE Papieren.
Die OSZE bestätigt, dass es sich um Nato-Spione handelt.
Die OSZE ist offensichtlich richtig doll angepisst, dass die Nato
ihre tatsächliche Arbeit in der Ukraine sabotiert, indem sie da
Militärs unter OSZE-Papieren hinschicken.
Immerhin scheinen die Separatisten schon recht genau einschätzen
zu können, wer da jetzt Spion und wer normaler OSZE-Beobachter ist,
denn sie haben nur die Nato-Spione eingesackt,
die OSZE-Beobachter sind nicht betroffen.
Sogar beim ehemaligen Nachrichtenmagazin findet man
weiter unten im Kleingedruckten diese Feststellung.
Der Gruppe gehören neben den Deutschen jeweils ein Militärbeobachter
aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark an. Ihre Tätigkeit hat
nichts mit dem Einsatz der diplomatischen OSZE-Beobachter zu tun,
der parallel dazu stattfindet.
Begleitet wird die Gruppe von fünf ukrainischen Militärs.
Danke an Fefe für die Aufklärung. 😉
Aus zahlreichen Kommunen im ganzen Bundesgebiet häufen sich seit Tagen Berichte über
zum Teil haarsträubende Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl am letzten Sonntag.
So „verschwanden“ etwa in Hamburg zunächst 100.000 Briefwähler-Stimmen, nach öffentlicher
Kritik tauchten 70.000 Briefe auf ominöse Weise wieder auf. Im Internet kursieren inzwischen
jede Menge Berichte von Wahlhelfern, wonach in Wahllokalen mehr Stimmen abgegeben wurden,
als es Wahlberechtigte gab. Offenbar häufen sich auch Fälle, bei denen es zum Teil erhebliche
Diskrepanzen zwischen den zunächst notierten Stimmen für bestimmte Parteien und den später
veröffentlichten Ergebnissen gab.
Selbst die Medien berichten über massenhaft zu
spät oder gar nicht zugestellte Briefwahlunterlagen.
Angesichts eines solchen Ausmaßes von Unregelmäßigkeiten, das an Wahl-Farcen in
Entwicklungsländern erinnert, reichte BIA-Stadtrat Karl Richter heute eine weitere Anfrage
im Rathaus ein, in der um Aufschluß über die Situation in Münchner Wahllokalen gebeten wird.
Worüber die gleichgeschalteten Medien ebenfalls nicht berichten: nicht nur empörte Wähler
und Dissidentengruppen wie die BIA im Münchner Rathaus, sondern auch die OSZE hält die
Mängel bei Bundestagswahl am 22. September offenbar für gravierend.
Auf türkische und russische Anfragen hin soll es in zwei Monaten einen OSZE-Bericht
über dien Bundestagswahl geben. Einem heutigen Bericht des russischen Hörfunksenders
„Radio Stimme Rußlands“ zufolge kritisieren Experten, „daß die Wahl in Deutschland
den Wahlstandards des Europarates und der OSZE nicht voll und ganz entspricht“.
Dieses Eindrucks kann sich auch die BIA nicht erwehren. Sie wird deshalb – nicht
zuletzt vor dem Hintergrund der Erfahrungen von 2008 – zur nächsten Kommunalwahl
im März 2014 wieder Wahlbeobachter der OSZE und erstmals auch solche aus der
Russischen Föderation nach München einladen; letztere dürften angesichts der
ständigen Belehrungen aus Merkel-Deutschland besonders genau hinschauen.
Quelle : ds-aktuell.de
Die Bestechung da oben, interessiert mich nicht, die Weisung des Vorgesetzten, stört mich nicht, die Einflussnahme von oben, irritiert mich nicht, der Ladendiebstahl ist strafbar – nicht ?
Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf der Annahme der rechtlichen Situation vor dem Mauerfall bzw. dem Einigungsvertrag, in dem das Grundgesetz und ggf. das Gerichtsverfassungsgesetz noch Bestand hatte.
Die Antwort auf die Frage, wie unabhängig Staatsanwälte sind, ist recht einfach….
Dieser Umstand hat damit zu tun, dass die Abhängigkeit gesetzlich geregelt ist, da z.B. Korruption oder andere Straftatbestände, die von (hohen) Amts- und Würdenträgern in Politik und Verwaltung nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen.
Ein probates Mittel also Korruption zu verheimlichen und zu vertuschen, ohne dass irgendetwas ans Licht kommt.
Stattdessen gibt man sich nach Außen hin rechts- und gesetzestreu und macht den Bürgern dieses Landes vor, dass sie in einem Rechtsstaat leben, in dem Recht und Gesetz angeblich wichtige Güter dieser angeblich freien Demokratie sind, die es gilt, mittels Rechtsprechung , Strafverfolgung und durch exekutives Handeln zu schützen.
Dank des Internets weiß man heute um diese Dinge etwas mehr, als es den korrupten Beamten und Politikern eigentlich lieb sein könnte.
Denn Sie wollen ja um alles in der Welt wiedergewählt bzw. in Amt und Würden bleiben.
So wird die angebliche Rechtsprechung bei ihren organisierten Prozessbetrug mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse immer wieder aufs Neue entlarvt, so dass auch hier deutlich wird, dass eine Unabhängigkeit der angeblichen Rechtsprechung faktisch nicht besteht.
Dass darüber hinaus Beamte und Angestellte der Exekutive mittels Weisung eines Vorgesetzten an die Verwirklichung von Menschenrechten z.B. Artikel 7 Buchstabe b. UN Sozialpakt oder Artikel 6 EMRK (Scheinurteile u.a.) gehindert werden, ist kein Novum, sondern eine „nach oben hin“ abgekartete Sache, die von Organisationen, wie Transparency International teilnahmslos zur Kenntnis genommen wird, wobei TI über satte Spendengelder aus Bußgeldern finanziert wird.
Kein Zufall, dass Frau Edda Müller als Chefin von Transparency einmal Umweltminister in SH (meine ehem. Chefin) war, genauso wie es kein Zufall ist, dass der Chef vom Weißem Ring Uwe Döring auch Justizminister in SH war, wobei der Weisse Ring (außer im Schulbereich) Mobbingopfern kategorisch eine Abfuhr erteilt.
Warum unterscheidet der Weisse Ring zwischen Mobbingopfern aus dem Bereich der Schule einerseits und andererseits aus dem übrigen Bereich, wobei es im Unternehmen BRD mehr als 5 Millionen Opfer von Mobbing im nicht schulischen Bereich gibt ?
Fließen über solche Katalysatoren die Spendengelder besonders gut ?
Frau Müller schweigt.
Transparenz will Transparency Deutschland jedenfalls nicht walten lassen.
Ich hatte TI mehrfach angeschrieben, um in ihre Finanzierung durch Staatsgelder Einblick nehmen zu können.
Schweigen auf breiter Front !
Zurück zu den angeblichen Anwälten des Staates….
Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte ist (war) im Artikel 146 Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.
Zitat:
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. – Quelle.
Um als Dritter bzw. als Bürger solchen Weisungen nicht auf die Spur zu kommen, hat man im Strafgesetzbuch die Mitteilung von diesen Weisungen an Dritte bzw. an die Bürger in § 353 b. StGB unter Strafe gestellt, wobei diese Weisungen als Dienstgeheimnis eingestuft sind.
Es kommt also nicht von ungefähr, dass Deutschland sich nach wie vor weigert, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren, da die Staatsanwälte dann möglicherweise in einem anderen Licht zu sehen wären.
Erwähnenswert ist, dass Körperverletzung durch Mobbing im öffentlichen Dienst strafrechtlich auf Anweisung nicht verfolgt wird, da Mobbing ein probates Mittel ist, Beschäftigte, die aufgrund ihrer Aufgaben (z.B. Überwachungsaufgaben Umweltschutz) unbewusst in die Nähe von korrupten Dunstkreisen in den eigenen Landes- und/oder Bundesbetrieben geraten, fachgerecht auszusondern und zwar nach den Methoden der angeblich ehemaligen DDR.
Vorgehensweise zur psychischen Zersetzung gemäß STASI-Richtlinie 1/76
Besonders schwer betroffen sind Whistleblower.
Nachfolgend ein entsprechender Vortrag des Herrn Dr. Winfried Maier (Richter am OLG München), Augsburg anlässlich der 6. Speyerer Demokratietagung der Hochschule Speyer zum Thema „Korruption in Politik und Verwaltung“ am 24. und 25. Oktober 2002.
volksbetrug.net 