Das Amtsgericht Leipzig hebt überraschend den Verhandlungstermin v. 19.02.2013 auf und stellt ohne Verhandlung das OWi- Bußgeldverfahren gegen Rüdiger Klasen ein!

Die blaue Umweltplakette für Heimat & Frieden in Leipzig:

Gegen den Nazi- Gleichschaltungsschwachsinn „Umweltplakette

Das Amtsgericht Leipzig hebt überraschend den Verhandlungstermin v. 19.02.2013 auf und stellt ohne Verhandlung das OWi- Bußgeldverfahren gegen Rüdiger Klasen ein!

Die Mitteilung erfolgt dazu durch privaten Zustelldienst *LVZ- Post* erst am Verhandlungstag- 19.02.2013! http://www.lvz-post.de/lvzs.site,postext,startseite.html

Offenbar aus Angst vor Demaskierung bei anwesender Öffentlichkeit stellt das Leipziger Amtsgericht im Vorwege das Verfahren ein!

Meine Beschwerde wegen:

1. Illegale, strafbewehrt verbotene § Weiterführung des Hitler- Faschismus und NaZismus im Gleichschaltungsland *Sachsen* / Deutschland.

Die Verordnung vom 05. 2. 1934 über die deutsche Staatsangehörigkeit ist mit der Kapitulation des 3. Reiches nicht ersatzlos untergegangen. R=StAG

Die deutsche Staatangehörigkeit mit der Glaubhaftmachung *DEUTSCH* von Adolf Hitler wird 1945 im verbliebenden  deutschen Staatsgebiet NICHT beseitigt.

(RGBL 05.2.1934, Neues Staatsrecht 1934, Seite 54, Amtsblatt für Schleswig Holstein 29.06. 1946 Nr. 3 Jahrgang 1)

2. Durch geheimen Staatstreich 8.12.2010 doppelte Staatlosigkeit – Vogelfreiheit der  entmachteten Bundesbürger. Der geheime Staatsstreich: Am 08.12.2010 wurde die Reichsangehörigkeit( unmittelbare deutsche Staatsangehörigkeit ) beseitigt. 1934 R=STAG / 1934 R = STAG 1913 (2010) siehe dazu Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG 1913) BGBl. I S. 1864 08.12.2010 Bundesgesetzblatt Teil III vom 01. August 1959 + unmittelbare Unionsangehörigkeit = Welt – Bürgerschaft – Unionsbürger Christoph Schönberger 3. Nichtigkeit der Wahlen = Nichtigkeit der Ernennung – fehlende Legitimation – BVG Urteil vom 25.07.2012: BVerfG, 2 BvF 3/11 vom 25.7.2012, Absatz-Nr. (1 – 164), http://staatenlos.info/index.php/die-parteien/urteil-bverfg

4. Keine Staatsgerichte! Die BRD- Justiz besteht nur noch aus eingetragenen Firmen. GVG §15

Zu 4 Die privatisierte Stadtverwaltung Leipzig hat den Status einer Nichtregierungsorganisation (NGO) und ist nur noch eine Firma.

Verweis: Körperschaft des öffentlichen Rechts, Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 141510203

http://www.leipzig.de/de/neutral/impressum/

Dasselbe gilt für die Justiz & Sie als das Amtsgericht Leipzig! http://www.justiz.sachsen.de/content/uebersicht.html

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Der private Zustelldienst stelle erst am 19.02.2013 früh morgens den entsprechenden Einstellungsbeschluß zu, was dazu führte das der Beklagte Rüdiger Klasen & die interessierte Öffentlichkeit sich umsonst vor Ort eingefunden hatten.

Ich übergab dazu die entsprechende Beschwerde, umfangreiche § Beweisunterlagen und Forderung auf Fahrkostenrückerstattung.

Den anwesenden Bürgern erklärte der Vizepräsident vom Amtsgericht Leipzig Herr Vizepräsident des Amtsgerichts Leipzig Dr. Dominik Schulz, das das Amtsgericht eine private Einrichtung und das es ein Privatgebäude sei. GVG §15 Er verwies mit dieser ehrlichen Begründung die Bürger des Hauses….

Meine Hochachtung und Dank gilt den zahlreichen Mut-Bürgern, welche sich vor Ort eingefunden hatten.

Das Amtsgericht Leipzig hat mit diesem Vorgehen öffentlich das Gesicht verloren.

Danke schön!

AG Anschreiben

AG Ausgeschl. Person

AG Beschluss 1

AG Beschluss 2

AG Brief

AG Fahrgeld

Andre Brandes: Protokoll zu einem Übergriff am 11. Oktober in Sonneberg durch die Firmen „Finanzamt Sonneberg“ und “POLIZEI“

Protokoll zu den Ereignissen am 11. Oktober 2012 vor dem „Finanzamt Sonneberg“

und zu der vorausgehenden Aktion von „Finanzamt“ und “POLIZEI“ am Vormittag

 

Sehr geehrter Herr Vogel,

nachfolgend schicke ich Ihnen – wie mit Herrn Heerlein telefonisch abgesprochen – das Protokoll zum Ablauf der durch den

Vorsteher vom „Finanzamt Sonneberg“ im Zusammenwirken mit der „Polizeiinspektion Sonneberg“ initiierten Ereignisse

in Sonneberg am Donnerstag 11. Oktober 2012.

Dabei beziehe ich mich auf ein Telefonat, das der Leiter des „Bürgerbüro Deutschland unter Selbstverwaltung,

Niederlassung IV“, Feldstr. 29, 99086 Erfurt, Herr Heerlein, mit Ihnen „am Tag danach“, am späten Vormittag des Freitags

12. Oktober 2012 führte, von dem er uns unterrichtete und uns bat, darüber ein Protokoll anzufertigen und Ihnen

zuzuleiten, da Sie ihm objektive Prüfung des darin Geschilderten versprochen hätten.

In diesem Telefongespräch beschwerte sich Herr Heerlein u.a. darüber, daß seine Schreiben an den Vorsteher des

„Finanzamtes Sonneberg“ nicht beantwortet werden und dessen Bedienstete Forderungen gegen Bürger erheben und mit

eigenen „Vollstreckungsbeamten“ oder/und mit „Amtshilfe“ von „Amtsgerichten“, „POLIZEI“ und Schlüsseldiensten an

den Bürgern „vollstrecken“, ohne durch ihre rechtsgültige Unterschrift die persönliche Verantwortung für ihre

„Amtshandlungen“ übernehmen zu wollen und ohne die verfassungsmäßige Legitimation ihres Handelns nachzuweisen.

Die Erstellung dieses Protokolls – das bitte ich nachzusehen – hat doch einige Tage mehr in Anspruch genommen, als Herr

Heerlein Ihnen telefonisch zugesagt hatte, denn es sollten noch die Fotos mit aufgenommen werden, die einige Bürger

von der stark frequentierten Tankstelle gegenüber vom „Finanzamt Sonneberg“ gemacht hatten, die auf das Geschehen

im Hof desselben aufmerksam wurden, als drei Einsatzwagen der „POLIZEI“ mit Blaulicht und Martinshorn angebraust

kamen, in den Hof des „Finanzamtes“ einbogen, die Türen aufrissen, heraussprangen und fragten, ob es Verletzte gibt.

Zudem hatte sich noch ein „Staats“schützer in Zivil von einem Nichtuniformierten in einem – wie es schien – Privatauto an

die „Einsatzstelle“ fahren lassen.

Ein Bürger soll auch ein Video darüber gedreht haben, daß uns bis zur Stunde aber noch nicht vorliegt.

Zudem sollten im Protokoll auch noch die Bußgeldbescheide an die anderen Akteure der Aktion vom Vormittag

Berücksichtigung finden, deren Übergabe an die Betroffenen sich insofern schwierig gestaltete, indem sich die

Bediensteten im „Finanzamt“ und in der „POLIZEI“ weigerten, diese mit Eingangsstempel/Unterschrift

entgegenzunehmen, im Falle des „Finanzamtes“ durch den Vorsteher höchst persönlich. Deshalb wurden die Bescheide

mit gelben Briefen und Vermerk von Datum, Uhrzeit und Unterschrift des Zustellers entweder unter Zeugen übergeben

(„Finanzamt“) oder in den Briefkasten eingeworfen („Polizeiinspektion“).

Außerdem habe ich den von mir beim Vorsteher des „Finanzamtes Sonneberg“ angemahnten „Beschluss“ für die fiktive

organlose juristische Person ohne menschliche Rechte MANFRED HEINEMANN vom 16. April 2012 des „Amtsgericht

Sonneberg“ einer „gez. Detsch Richterin am Amtsgericht“ ohne Unterschrift, ausgefertigt und (falsch) beglaubigt durch

eine „Sperschneider, Justizangestellte Urkundsbeamter der Geschäftsstelle“, die ihre „Beglaubigung“ mit einem „S“, vier

Pünktchen und einer Pfeilspitze „unterschrieben“ hat, vom „Finanzamt“ wieder zu mir zurück gekommen ist.

Zu Ihrer Information möchte ich noch hinzufügen, daß es sich bei der „Initiative Volks Selbstbestimmung – Direkte

Demokratie – Thing Gemeinschaft“ (I-VS-DD-TG) um die Gemeinschaft von gutwilligen Menschen/Natürlichen Personen

handelt, die für sich und für alle Völker ihre natürlichen, unveräußerlichen und unverhandelbaren, ewigen, vor- und

überstaatlichen, absoluten und göttlichen Rechte verteidigen und die Abschüttelung innerer und äußerer illegitimer

Gewalt mit ausschließlich friedlichen Mitteln betreiben u. deshalb unter dem Schutz des Esausegens/Esaurechtes stehen:

http://www.natuerlicheperson.de/zwei-zeilen-der-bibel-retten-

Dabei hinterfragen wir prinzipiell sehr kritisch, ob als (für uns) „geltende Gesetze“ und Verträge behauptete positiv

gesetzte gesetzliche Regeln volks-/verfassungslegitimiert sind und nicht im Widerspruch zu übergeordnetem Natur- und

Völkerrecht stehen:

Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969

Artikel 23 Verträge im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts (ius cogens)

Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen

Völkerrechts steht.

Im Sinne dieses Übereinkommens ist eine zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts eine Norm, die von der

internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird als eine Norm, von der nicht

abgewichen werden darf und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert

werden kann.

Das hierzulande und auch am 11. Oktober in Sonneberg beobachtbare blind-gehorsame Agieren von vorgeblichen

staatlichen Hoheitsträgern entlang von hierarchischen Weisungsketten, die als „Richter“, „Staatsanwälte“, „Rechtspfleger“

und Angehörige der „POLIZEI“, etc., ihre Identität verschleiern und ihre Unterschrift unter rechtserheblichen

Schriftstücken verweigern, die massiv in das Leben und die Rechte anderer Menschen eingreifen, erinnern an längst

überwunden geglaubte Praktiken aus der Zeit des deutschen Faschismus.

Der Neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus;

er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus!

(Ignazio Silone, 1900-1978)

Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten,

sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.

(Theodor W. Adorno, 1903-1969)

Kritiklose „Staats“hörigkeit, fehlende Ethik und intellektuelle Redlichkeit, Mißachtung des Rechts, Mißachtung von Logik

und Vernunft durch die herrschende „Staats“macht und „Justiz“ sind nur durch ihre Wurzeln im „Führerstaat“ erklärbar.

Es bereitet uns große Sorge, daß diese „Justiz“ (Justiz=Rechtspflege!) ohne mit der Wimper zu zucken die übelsten Gesetze

des „III. Reiches“ anwendet, z.B. das Rechtsberatungsgesetz vom 13.12.1935, das die braune Justiz zur Ausschaltung

jüdischer und nicht systemkonformer Juristen und zur Privilegierung der NSDAP-Partei-Juristen geschaffen hatte und

(unter Strafandrohung!) vorschreibt, daß nur „behördlich zugelassene Rechtsanwälte“ Rechtsberatung erteilen dürfen und

Rechtsuchende ab Landgericht sich zwangsweise von einem solchen „Betreuer“ vertreten lassen müssen, der einem

juristischen Standesrecht unterliegt, einem rechtsvernichtenden (Geheim-)“Recht“, das über dem Allgemein- und

Verfassungsrecht steht und ihn außergesetzlich bindet.

Die „Initiative Volks Selbstbestimmung – Direkte Demokratie – Thing Gemeinschaft“ (I-VS-DD-TG), d.h. konkret, die

Menschen/Natürlichen Personen, die von den freiheitlichen Visionen unserer Vorfahren und deren Durchsetzungswillen

beim Hambacher Fest und der verfassungsgebenden Nationalversammlung begeistert sind und diese Visionen mit neuer

Tatkraft endlich verwirklichen wollen, arbeiten daran, den friedlichen Ausgleich zu fördern und zu einer gesellschaftlichen

Friedensordnung zu gelangen, in der Geld und Wirtschaft dem Menschen und der Natur dienen.

Grundlage dafür ist eine möglichst objektive, vorurteilsfreie Analyse der gesellschaftlichen, historischen, politischen und

wirtschaftlichen Entwicklung, die zur Herausarbeitung einer tragfähigen und unumstößlichen Rechtsgrundlage für

selbstbestimmt und verantwortlich handelnde Menschen/Natürliche Personen führte, die wieder an der – nach dem

Verfassungshochverrat und Militärputsch der „Obrigkeit“ abrupt abgebrochenen – demokratischen Entwicklung unseres

Volkes anknüpfen und darauf aufbauen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hier der komplette Vorgang in Anhang:

2012 10 11-05_Protokoll_Übergriff_FA-POLIZEI-SON_u Bußgeldbescheide_26 S

 

Hier gleich noch die Links zur überarbeiteten „Gerichtsverwertbaren Erklärung“ und dem darauf beruhenden „Gerichtsverwertbaren Protokoll“ für die notorischen Unterschriftsverweigerer:

http://www.natuerlicheperson.de/pdf/GVE/GVE.pdf

http://www.natuerlicheperson.de/pdf/GVE/GVP.pdf

 

Blitz Hatz auf Autofahrer

Weil die Polizei offenbar nichts besseres zu tun hat und die Staatskassen noch ein wenig Geld brauchen, wurde im klammen NRW ein „Blitz-Marathon“ veranstaltet, bei dem zahlreiche Opfer zu beklagen sind: Polizei erwischt 30.000 angebliche Temposünder. – Rat: Sofort Widerspruch einlegen.

 

Die Polizei hat beim sogenannten „Blitz-Marathon“ in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen insgesamt rund 30.000 Autofahrer mit zu hoher Geschwindigkeit erwischt. Das teilte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf mit. 338 Autofahrern droht nach der Kontrolle sogar ein Fahrverbot. Insgesamt wurden von der Polizei seit Mittwochmorgen 820.000 Fahrzeuge kontrolliert, über 4.000 Beamte waren im Einsatz. Der schnellste Raser wurde laut Innenminister Jäger auf der Autobahn bei Düsseldorf mit 176 statt der erlaubten 60 Stundenkilometer gemessen.

 

Bei vielen Radarkontrollen geht es nicht mit rechten Dingen zu

Diese Studie ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Bußgeldjäger: Das Sachverständigenbüro VUT hat 1800 Bußgeldakten untersucht, bei denen die vermeintlichen Raser Einspruch erhoben haben. Das Ergebnis: bei über 80 Prozent der Fälle entdeckten die Experten Fehler.

„Würde ein Handwerker mit einer solchen Fehlerquote arbeiten, wäre er wegen der ganzen Reklamationen in drei Tagen pleite“, staunt Hans-Peter Grün, der VUT-Geschäftsführer. Dabei ist die Bandbreite der Fehler erstaunlich. So wurde in einigen Fällen das Tempo ungenau gemessen, Fahrzeuge verwechselt oder die Auswertung durch die Bußgeldstelle war stümperhaft.

 

Tempomessungen möglicherweise häufig fehlerhaft

Die Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung des Wagens von Ex-Nationaltorwart Oliver Kahn entlarvt die Tempokontrolle auf deutschen Straßen als unzuverlässig. Kahn war 2009 am Chiemsee mit 163 km/h gemessen worden, an der Stelle galt Tempo 80. Wie der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe berichtet, stellten drei Gutachter danach fest, dass nicht Kahns 650 PS starker Mercedes, sondern ein vorauseilender Licht reflex das Messgerät ausgelöst hatte.

Die tatsächliche Geschwindigkeit konnte deshalb nicht mehr präzise festgestellt werden; das Bußgeldverfahren gegen Kahn wurde deshalb eingestellt. Eine Analyse ergab, dass an diesem Tag rund 40 weitere Autos bei der Messung nicht korrekt erfasst wurden. Gutachter vermuten, dass viele Bußgeldbescheide nicht die korrekte Geschwindigkeit wiedergeben und deshalb ungültig sind. Vor aussetzung für die Fehlmessung ist, dass Sonnenlicht in einem bestimmten Winkel auf das Fahrzeug trifft und von dort zum Messsensor reflektiert wird. Der Hersteller Eso bestreitet jeden Gerätefehler.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/etc/11153-blitz-hatz-auf-autofahrer

Polizei deckt umfangreichen Betrug bei „Idiotentests“ auf

Mit erfundenen Therapie-Sitzungen und gefälschten Urkunden soll ein Ehepaar in Baden-Württembergische in großem Stil beim so genannten Idiotentest betrogen haben. Das Paar soll laut Justiz mehrere Hundert Autofahrern, die ihren Führerschein verloren hatten, irregulär geholfen haben.

Ein Ehepaar aus Schramberg bei Villingen-Schwenningen soll Hunderten Autofahrern  irregulär dabei geholfen haben, nach dem Verlust ihres Führerscheins durch den  „Idiotentest“ zu kommen. Mittlerweile sitzen beide in Untersuchungshaft, wie die  Staatsanwaltschaft Rottweil und die Polizei am Freitag gemeinsam mitteilten. Dem  37-Jährigen und seiner 35 Jahre alten Frau wird unter anderem vorgeworfen, als  vermeintliche Psychotherapeuten auf medizinisch-psychologische Untersuchungen  vorbereitet und Urkunden gefälscht zu haben.

Sie sollen Probanden Bescheinigungen über Therapiesitzungen  ausgestellt haben, die nie stattfanden. Die Vorwürfe gegen das Paar lauten auf  gewerbsmäßige Urkundenfälschung, Gebrauch gefälschter Gesundheitszeugnisse sowie  Missbrauch von Titeln. Da die Autofahrer um die Machenschaften wussten, wird den  Angaben zufolge auch gegen sie ermittelt. (dapd)

http://www.derwesten.de/panorama/polizei-deckt-umfangreichen-betrug-bei-idiotentests-auf-id6945252.html

OWiG – Eine Geschichte mit den Punkten in Flensburg

Erlebnisbericht:

 

In dem folgenden Fall ließ ich mich im amerikanischen Sektor
von Berlin absichtlich blitzen. Um mein bewußtes Handeln zu belegen, richtete
ich meinen Mittelfinger in Richtung der Kamera. Aufgrund dieser Vorsatztat
wollten mir die Herrschaften ein erhöhtes „Bußgeld“ verpassen und mir einen
Pluspunkt in Flensburg eintragen. Das Bußgeld mußte ich bis heute (Stand:
22.03.2005) nicht bezahlen. Hier soll es aber in erster Linie um die
erfolgreiche Löschung meiner Flensburg-Punkte gehen. Zunächst erhielt ich
folgenden Brief:

Absender: Der Polizeipräsident in Berlin, Referat Verkehrsordnungswidrigkeiten
und Bußgeldeinziehung, Postanschrift: 12660 Berlin
Auskunft erteilt: Frau
Hiller, Telefon: 030/4664-995505, Telefax: 030/4664-995297, Zimmernummer: 304,
Dienstgebäude: Magazinstr. 5, 10179 Berlin- Mitte
Datum:
16.07.2004

Schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld /
Anhörung
Verwarnungen werden nicht im Verkehrszentralregister
eingetragen.

Sehr geehrter Herr ***,
Ihnen wird vorgeworfen, am 11.06.2004, um *** Uhr in Berlin ***, als Führer des PKW , ***, folgende Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG begangen zu haben:
Sie überschritten die
zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 13 km/h.
Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h; Festgestellte Geschwindigkeit (abzgl.
Toleranz): 63 km/h.
§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.2
BKat
Beweismittel/Zeugen: Meßgerät Multanova VR 6 F,Frontfoto, Böhmer PAng
SOD Dir4 ZA VKD112;
Heussner, LPVA Berlin III B 36
Wegen dieser
Ordnungswidrigkeit werden Sie hiermit verwarnt; es wird ein Verwarnungsgeld in
Höhe von 25,00 EUR   erhoben (§§ 56, 57 OWiG). Die Verwarnung wird nur wirksam,
wenn Sie mit ihr einverstanden sind und das Verwarnungsgeld innerhalb einer
Woche ab Zugang dieses Schreibens zahlen. Zur Zahlung verwenden Sie bitte den
beigefügten Zahlungsvordruck. Bei allen Zahlungen oder Eingaben ist zur
Bearbeitung die Angabe des Aktenzeichens unerlässlich.
Mit freundlichen
Grüßen
Im Auftrag
Hiller  [ohne Unterschrift]
_

Darauf
antwortete ich wie folgt:

Datum: 22. Juli 2004

Sehr geehrte Frau
Hiller,
[…] Ihrem Schreiben entnehme ich weiterhin, daß von meinem
Kraftwagen ein geschwindigkeitsgesteuertes Spaß-Lichtbild aufgenommen wurde.
Über die Zusendung eines Abzuges würde ich mich sehr freuen. Nach Eingang dieser
Aufnahme erläutere ich Ihnen gerne die gültige Rechtslage in Deutschland,
speziell in Groß-Berlin.

Mit freundlichen Grüßen
___

Absender:
Der Polizeipräsident in Berlin, Referat Verkehrsordnungswidrigkeiten und
Bußgeldeinziehung – Beschwerdestelle -, Bearbeiter/in: Herr Ullmann – ZSE V B
011-01941/4.343, Telefon: 030/4664-995505, Telefax: 030/4664-995297, Zimmer-Nr.:
304, Dienstgebäude: Magazinstraße 5, 10179 Berlin
Datum:
02.08.2004

Sehr geehrter Herr ***,
[…] Gerne übersende ich anliegend
einen Ausdruck des Beweisfotos, verzichte aber ausdrücklich auf
Erläuterungen
von Ihnen hinsichtlich der Rechtslage in Deutschland.
Mit freundlichen
Grüßen
Im Auftrag
Ullmann [mit Unterschrift]

Diesem Schreiben lag
das folgende Bild bei:

Am selben Tag erhielt ich einen zweiten
Brief:

Absender: Der Polizeipräsident in Berlin, Frau Hiller
(s.o.)
Datum: 02.08.2004

Bußgeldbescheid
Sehr geehrter Herr
***,
Ihnen wird vorgeworfen, am 11.06.2004, um *** Uhr in Berlin ***, als
Führer des PKW , ***, folgende Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG begangen zu
haben:
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb
geschlossener Ortschaften um 13 km/h. Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h;
Festgestellte Geschwindigkeit (abzgl. Toleranz): 63 km/h.
ERLÄUTERUNG:
Vorsatztat
§ 17 OWiG,§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.2
BKat
Beweismittel: Meßgerät Multanova VR 6 F, Frontfoto
Zeugen:
Böhmer PAng SOD Dir4 ZA VKD112; Heussner, LPVA Berlin III B 36

Wegen
dieser Ordnungswidrigkeit(en) wird gegen Sie eine Geldbuße festgesetzt (§ 17
OWiG) in Höhe von 40,00 EUR
Außerdem haben Sie die Kosten des Verfahrens zu
tragen: Gebühr 20,00 EUR
(§§ 105,107 Abs. 1, 3 OWiG in Verbindung mit §§464
Abs. 1,465StPO)   Auslagen 4,47 EUR
Gesamtbetrag 64,47 EUR

Im
Auftrag
Hiller

Zahl der Punkte gemäß Punktesystem:
1

__

Datum: 7. August 2004

Sehr geehrte Frau Hiller!
Das
lustige Lichtbild von meinem Kraftwagen habe ich mit dem Schreiben Ihres
Hausgenossens Herrn Ullmann vom 2.08.2004 erhalten. Leider wiederholen Sie in
Ihrem Schreiben gleichen Datums Ihre Behauptung aus Ihrem Schreiben vom 16. Juli
2004, der Führer dieses Wagens habe eine „Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG“
begangen. Hiermit weise ich Ihre Schreiben als nicht relevant zurück und äußere
mich nicht weiter zur Sache, als daß ich hiermit Ihre Behauptung der
„Vorsatztat“ zurückweise.

Begründung:
1. Sie stützen Ihren
„Bußgeldbescheid“ und Ihre Zahlungsforderung auf Gesetze der Bundesrepublik
Deutschland (BRD) wie das StVG, die StVO, das OWiG den BKat und die StPO der
BRD. Diese Grundlagen sind aber sämtlichst nichtig und insbesondere für den von
Ihnen genannten „Tatort“ in Groß-Berlin ungültig, da das Grundgesetz der BRD am
17. Juli 1990 durch die Streichung des territorialen Geltungsbereiches (Art 23
GG) von den Alliierten in den 4+2Verhandlungen in Paris durch Herrn James Baker
ungültig gemacht wurde.
Damit sind alle gesetzlichen Grundlagen, auf die Sie
sich stützen, erloschen. Sie handeln aber völkerrechtswidrig auf
Gewohnheitsrecht. Dies ist Ihnen als ehemalige Körperschaft öffentlichen Rechts
grundsätzlich nicht erlaubt.
2. Durch die Auflösung von DDR und BRD (ein
rechtmäßiger Beitritt der DDR zur BRD hat niemals stattgefunden!) ist wieder der
alte verfassungsrechtliche Status des Deutschen Reichs in Kraft getreten und der
kennt kein Gesetz für Ordnungswidrigkeiten nach StVG.
3. Laut
Gerichtsverfassungsgesetz ist eine Handlung ohne rechtliche oder gesetzliche
Grundlage nichtig. Damit haben Sie grundsätzlich keine Kompetenz, Verwarnungen,
Bußgeldbescheide, Kostenbescheide o.ä. auszustellen. Ihnen fehlt dazu jegliche
rechtsstaatliche Grundlage.
4. Ich verweise zusätzlich auf §2 und §5 des in
Groß-Berlin nicht anzuwendenden OWiG.

Ich stelle fest:
Die vier
Sektoren Groß-Berlins gehörten ebensowenig die Gebiete der ehemaligen
sowjetischen Besatzungszone (heute fälschlicherweise oft als „neue Bundesländer“
bezeichnet) niemals zum Rechtsgebiet der BRD. Es gibt kein rechtsgültiges
Dokument, das von einem Vertreter Berlins unterzeichnet ist und demzufolge
Berlin Bestandteil der BRD geworden wäre.
Beweis:
Am 17.07.1990 hat der
damalige Außenminister der UdSSR, E. Schewardnadse, bekanntgegeben, daß die
„DDR“ zum 18.07.1990 aufgehört hat, zu existieren. Zum gleichen Zeitpunkt hat
der damalige Außenminister der USA, J. Baker, den Artikel 23 des Grundgesetzes
der BRD gelöscht. Beweis: Protokoll der sog. „zwei-plus-vier-Verhandlungen“ in
Paris vom 17.07.1990.
Der Artikel 23 GG definierte damals das Rechtsgebiet
der BRD. Somit erlosch de jure die BRD. Die sogenannte „Wiedervereinigung“, also
der Beitritt der „DDR“ gemäß Art. 23 GG zur BRD zum 3.10.1990 war also u. a. aus
folgenden Gründen ungültig:
A) Da die „DDR“ nicht mehr existierte, konnte sie
niemandem mehr beitreten und die Volkskammer war nicht mehr berechtigt,
irgendwelche völkerrechtlichen Handlungen vorzunehmen.
B) Da der Art. 23 GG
nicht mehr existierte, konnte weder die „DDR“ noch Berlin gemäß Art. 23 GG der
BRD beitreten.
C) Da das GG bis heute keinen Geltungsbereich mehr hat,
existiert die BRD nirgendwo. Ein Beitritt zu einem solchen Gebilde verbietet
sich von selbst.
D) Nach der rechtlichen Auflösung der „BRD“ zum 18.07.1990
war auch kein Bundestag und keine Bundesregierung mehr berechtigt,
völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen.

Gemäß dem „Übereinkommen zur
Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990  gehört Berlin
nach wie vor nicht zum Rechtsgebiet der BRD; Berlin ist kein „Bundesland“ der
BRD.
Ich erwarte von Ihnen die sofortige Einstellung dieses Vorganges.
Um
sich selbst und auch mir weitere Schreibarbeit zu ersparen, empfehle ich Ihnen
dringend die Lektüre des unter dem Aktenzeichen 3 OWi 140 Js 6734/02 beim sog.
„Amtsgericht Kamenz“ geführten Vorganges zur „Verkehrsordnungswidrigkeit“32.3 –
RCBG02.11011.5. Außerdem verweise ich auf das Schreiben des Herrn Trautvetters
aus der sich als „Thüringer Innenministerium“ bezeichnenden Einrichtung vom
18.06.2004 an Frau Martina Pflock („Geschäftszeichen“: 34(19)) in Verbindung mit
dem Gleichheitsgrundsatz.

Hochachtungsvoll

– – – – – – – – – – – –
– – – – – – – – – – – – – – – – –

Mit Datum vom 13./15.10.2004 bekam ich
eine Einladung vom vorgeblichen „Amtsgericht“ in
Berlin-Tiergarten:

Absender: Amtsgericht Tiergarten, Kirchstr. 6, 10557
Berlin
(U-Bahn: Turmstr. oder Hansaplatz; S-Bahn: Bellevue)

Ladung zum
Termin am
Datum: 28. Oktober 2004; Uhrzeit: 12:30; Stock/Raum:
4007

Sehr geehrter Herr ***,
in der Bußgeldsache gegen ***;
Tatvorwurf: Verkehrsordnungswidrigkeit werden Sie als Betroffener zur
Hauptverhandlung geladen. Bleiben Sie in der Hauptverhandlung ohne genügende
Entschuldigung aus, obwohl Sie von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht
entbunden waren, hat das Gericht Ihren Einspruch ohne Verhandlung zur Sache
durch Urteil zu verwerfen. Zu weiteren gesetzlichen Regelungen zum Verfahren bei
An- und Abwesenheit in der Hauptverhandlung beachten Sie bitte die Anlage dieser
Ladung. Es werden die in dem Bußgeldbescheid genannten Zeugen
geladen.
Hochachtungsvoll
Auf Anordnung
[nicht lesbare Unterschrift,
kein Name angegeben]
Justizangestellte

– – – – – – – – – – – – – – – –
– – – – – – – –

Am 20.10.2004 antwortete ich wie folgt:

An Frau
Justizangestellte im Hause Kirchstr. 6, Berlin

Ihr Zeichen: (344 OWi) 115
Pls 3327/04 (1031/04), Ihr Schreiben vom 13.10.2004

Sehr geehrte Frau
Justizangestellte!

Zunächst möchte ich Sie hiermit um Nachsicht dafür
bitten, daß ich Sie nicht mit Ihrem richtigen Namen anschreiben kann. Dieser war
mir aus Ihrem o. g. Schreiben leider nicht ersichtlich. Es ist aber immerhin
löblich, daß Sie Ihr Schreiben entgegen der weit verbreiteten BRD-Unsitte
persönlich unterschrieben haben und damit persönlich die volle Verantwortung für
den Inhalt dieses Schreibens übernehmen.
Ihr unter der Überschrift
„Amtsgericht Tiergarten“ verfaßtes Schreiben läßt darauf schließen, daß Sie sich
als Bedienstete der erloschenen Bundesrepublik Deutschland (BRD) bzw. des
nichtexistenten „Bundeslandes Berlin“ ansehen und Ihre Tätigkeit auf die
ungültigen Gesetze der genannten Gebilde stützen. Sollte ich mich in dieser
Annahme irren, bitte ich um Entschuldigung; andernfalls sind Sie meines
Erachtens nicht legitimiert, außerhalb der BRD als Justizangestellte o. ä.
aufzutreten bzw. irgendwelche Ladungen zu versenden. Ich interpretiere Ihre
„Ladung“ daher lediglich als Einladung, die ich nicht annehmen muß.
Begründung:

1. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist das
Rechtsgebiet der BRD auf den territorialen Geltungsbereich des Grundgesetzes für
die BRD (GG) beschränkt. Dieser wurde bis 1990 im Art. 23 GG definiert. Mit
Löschung des Art. 23 GG zum 18.7.1990 verlor die BRD ihr Territorium und ist
somit de jure erloschen. Die vier Sektoren Groß-Berlins (Preußische Provinz und
Stadtgemeinde Berlin) gehörten ebensowenig wie die Gebiete der ehemaligen
sowjetischen Besatzungszone (heute fälschlicherweise oft als „neue Bundesländer“
bezeichnet) niemals zum Rechtsgebiet der BRD.
Beweis:
Am 17.07.1990 hat
der damalige Außenminister der UdSSR, E. Schewardnadse, bekanntgegeben, daß die
„DDR“ zum 18.07.1990 aufgehört hat, zu existieren. Zum gleichen Zeitpunkt hat
der damalige Außenminister der USA, J. Baker, den Artikel 23 des Grundgesetzes
für die BRD gelöscht. Beweis: Protokoll der sog. „zwei-plus-vier-Verhandlungen“
in Paris vom 17.07.1990.
Die sogenannte „Wiedervereinigung“, also der
Beitritt der „DDR“ und Berlins gemäß Art. 23 GG zur BRD zum 3.10.1990 war also
u. a. aus folgenden Gründen ungültig und hat niemals rechtmäßig
stattgefunden:
A) Da die „DDR“ nicht mehr existierte, konnte sie niemandem
mehr beitreten und die Volkskammer war nicht mehr berechtigt, irgendwelche
völkerrechtlichen Handlungen vorzunehmen.
B) Da der Art. 23 GG nicht mehr
existierte, konnte weder die „DDR“ noch Berlin gemäß Art. 23 GG der BRD
beitreten.
C) Da das GG bis heute keinen Geltungsbereich mehr hat, existiert
die BRD nirgendwo. Ein Beitritt zu einem solchen Gebilde verbietet sich von
selbst.
D) Nach der rechtlichen Auflösung der „BRD“ zum 18.07.1990 war auch
kein Bundestag und keine Bundesregierung mehr berechtigt, völkerrechtliche
Handlungen vorzunehmen.
E) Da kein Vertreter Berlins den sog.
„Einigungsvertrag“ unterschrieben hat, kann Berlin gar nicht der BRD beigetreten
sein.
F) Gemäß dem „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf
Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. II 1990 1274 ff.) Artikel 2 und 4, dem BK/L
(67)10, dem VOBl. brit. Zone Nr. 50 vom 7.September 1949, dem BK/O (50) 75 und
dem „Viermächte-Abkommen über Berlin“ vom 3. September 1971 war Berlin niemals
Bestandteil der BRD oder der DDR.
G) Ein rechtswirksamer Beitritt von
„Ländern der DDR“ zur BRD hat rechtlich ebensowenig stattgefunden wie das „Land
Berlin“, welches zum in Rede stehenden Zeitpunkt (3.10.1990) weder ein Land der
BRD war noch zur DDR gehörte, den Bestimmungen des „Einigungsvertrages“
unterfallen sein kann.

2. Soweit Sie Ihre vermeintliche Behauptung, als
„Justizangestellte“ o. ä. legitimiert zu sein und verbindliche „Ladungen“
versenden zu dürfen, auf „Landesgesetze“ stützen, gilt zusätzlich
folgendes:
Ich stelle fest, daß Berlin gemäß dem Übereinkommen zur Regelung
bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin (BGBl. 1990 II, Seite 1274ff) kein
Bundesland der Bundesrepublik Deutschland jemals war oder derzeit ist.
Das
Landesrecht der Bundesländer stützte sich bis 1990 auf das Grundgesetz der BRD.
Gesetze von Bundesländern der BRD können also nur innerhalb des territorialen
Geltungsbereiches des GG der BRD Gültigkeit haben. Eine Existenz eines
Bundeslandes der BRD außerhalb der BRD ist nicht möglich. Bis zum 18.6.1990
definierte der Art. 23 GG den territorialen Geltungsbereich des GG der BRD. Ein
„Bundesland Brandenburg“ gehörte niemals zur BRD, somit stehen jegliche
„Landesgesetze“ nicht unter der Legitimation des GG der BRD, sind also
ungültig.
Die Zerstückelung des Freistaates Preußen (zu dessen Provinzen auch
Berlin gehört) war und ist völkerrechtswidrig. Da alle beteiligten Staaten (USA,
UdSSR, UK, Frankreich, Polen und das Deutsche Reich) sowie die
Verwaltungseinheiten „BRD“ und „DDR“ sich dem internationalen Recht verpflichtet
haben (insbesondere der Haager Landkriegsordnung), steht das internationale
Recht über den Staats- bzw. Landesgesetzen. Schon deshalb wäre die Gründung
eines „Bundeslandes Berlin“ auf einem Teilgebiet Preußens ungültig.
Würde man
all diese Tatsachen ignorieren, könnte man rein hypothetisch annehmen, das sog.
„Bundesland Berlin“ sei ein Teil der BRD. Da die gesetzgebende Kompetenz über
das Landesrecht im Bundesrecht liegt und dieses daher auf einer höheren
Rechtsstufe steht als das Landesrecht, ist eine Existenz von Landesrecht eines
„Bundeslandes“ ohne Geltung des Bundesrechts für das Bundesgebiet nicht möglich.
Die Länderverfassungen der „Bundesländer“ gelten nur innerhalb des
Geltungsbereiches von Bundesrecht, also innerhalb des territorialen
Geltungsbereiches des Grundgesetzes (Beweis: „Verfassung“ des „Landes Berlin“,
Artikel 1, Absatz 2 und 3). Es können also nur dort Bundesländer bestehen, wo
solche durch den Geltungsbereich des Grundgesetzes definiert werden. Dies ist
für das angebliche „Bundesland Berlin“ (wie zuvor bewiesen) nicht der Fall,
daher ist ein solches de jure nicht existent.
Da das „Bundesland Berlin“
niemals rechtmäßig gegründet wurde, keine Rechtsgrundlage besitzt und de jure
nicht existiert, sind auch dessen „Landesgesetze“ ungültig.

Ich stelle
fest, daß Sie meines Erachtens keine rechtmäßig legitimierte Mitarbeiterin
irgendeines staats- oder landesähnlichen Gebildes oder einer bestehenden
Verwaltungseinheit sind. Das gleiche dürfte für Personen gelten, die sich bei
der von Ihnen geplanten Veranstaltung als „Richter“, „Staatsanwälte“,
„Polizisten“ oder ähnliches ausgeben dürften. Ihnen und Ihren Mitstreitern
empfehle ich die Lektüre des beigefügten Merkblattes.

Gemäß §2 und §5
OWiG (seit  Juli 1990 ungültige Gesetze der erloschenen BRD) sind Ereignisse,
die nach BRD-Recht Ordnungswidrigkeiten sein könnten, die jedoch außerhalb der
BRD stattgefunden haben, nicht als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Der von Frau
Hiller genannte „Tatort“ befindet sich nicht in der BRD.

Obwohl Sie mir
Ihre Einladung sehr kurzfristig sendeten, wäre ich unter Umständen trotzdem
bereit, Sie zu besuchen. Sollten Sie Ihre geplante Veranstaltung entgegen meiner
Ausführung weiterhin als „Hauptverhandlung“ ansehen, so fordere ich gemäß Art. 6
der europäischen Menschenrechtserklärung umgehende Akteneinsicht. Sollten Sie
mir diese Unterlagen nicht kurzfristig zur Verfügung stellen können, beantrage
ich hiermit die Verschiebung Ihrer Veranstaltung. Unabhängig davon fordere ich
weiterhin die Einstellung dieses Vorganges, da er offenbar ohne jede gültige
Rechtsgrundlage durchgeführt werden soll.

Ich beantrage hiermit die
Vorlage des Protokolls der sog. „zwei-plus-vier-Verhandlungen“ in Paris vom
17.07.1990 als Beweismittel.

Außerdem empfehle ich Ihnen, alle Ihre
Mitstreiter über die geltende Rechtslage zu informieren, damit diese die Bürger
des Deutschen Reiches zukünftig in Ruhe lassen.

Dieses Schreiben ist
ebenso wie mein Schreiben vom 7. August 2004 teil meiner Aussage. Zusätzlich
werde ich beide Schreiben auf Ihrer Veranstaltung
vorlesen.

Hochachtungsvoll
Anlage: Merkblatt
– – – – – – – – – – –
– – – – – – – – –

Am 23.10.2004 ergänzte ich voriges Schreiben noch wie
folgt:

An Frau Justizangestellte im Hause Kirchstr. 6, Berlin

Ihr
Zeichen: (344 OWi) 115 Pls 3327/04 (1031/04), Ihr Schreiben vom
13.10.2004

Sehr geehrte Frau Justizangestellte!

Dieses Schreiben
sende ich Ihnen aufgrund der hohen Dringlichkeit vorab per Fernkopie. Aufgrund
meiner Erfahrungen mit verschiedenen Vertretern der de jure erloschenen, jedoch
ohne Rechtsgrundlage weiterbetriebenen Verwaltungseinheit „Bundesrepublik
Deutschland“ (einschließlich ihrer Unterorganisationen) sende ich Ihnen sowohl
dieses Schreiben als auch mein Schreiben vom 20. Oktober (welches ich Ihnen
ebenfalls bereits per Fernkopie sendete) zusätzlich per Einschreiben mit
Rückschein. Sie werden also nicht behaupten können, meine Schreiben nicht
erhalten zu haben und wären gut beraten, bereits diese Fernkopie
ernstzunehmen.

Ihr Schreiben vom 13.10.2004 (welches Sie als „Ladung“ zu
einer „Hauptverhandlung“ bezeichneten) habe ich am 19.10.04 erhalten. Beweis:
Vermerk auf dem Briefumschlag mit Unterschrift der Zustellerin. Sie laden mich
in diesem Schreiben zu einem Termin am 28.10.04 ein; dieser ist also neun
Kalendertage nach Zustellung geplant.

Wie ich Ihnen bereits in meinem
Schreiben vom 20.10.04 dargelegt habe, handeln Sie als Privatperson und sind
nicht berechtigt, mich rechtskräftig zu einer „Hauptverhandlung“ zu laden. Aus
meinem genannten Schreiben ergibt sich auch, daß Personen, die bei der geplanten
Veranstaltung vermutlich als „Richter“, Staatsanwälte“, „Polizisten“ oder
ähnliches auftreten werden, lediglich Privatpersonen sind, nicht jedoch
rechtsgültig legitimierte Amtsträger. Dies wäre insbesondere dann zutreffend,
wenn diese Personen auf die de jure erloschene „Bundesrepublik Deutschland“ oder
auf das nicht existente „(Bundes-)Land Berlin“ vereidigt worden sein
sollten.

Sollten Sie dennoch darauf bestehen, diese unrechtmäßige
Veranstaltung durchzuführen, so würde dies gegen die Europäische Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
vom 4. November 1950, geändert
durch Protokoll Nr. 11 vom 11.5.1994, verstoßen. Dieser Verstoß wäre dann
besonders schwerwiegend, wenn Sie an dem geplanten Termin festhalten.

Aus
dem bisherigen Verlauf des Vorganges schließe ich, daß Sie in diesem Falle
vorhaben, nach den ungültigen Gesetzen der erloschenen BRD vorzugehen. In diesem
Falle müßten Sie auch den Art. 25 GG als verbindlich ansehen, dem zufolge wäre
auch das internationale Recht für Sie verbindlich. Ich darf in diesem
Zusammenhang auch auf folgenden Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes
hinweisen (vgl. BverfGE 23, 309(363)): „Artikel 25 GG bewirkt, daß die
allgemeinen Völkerrechtsregeln ohne ein Transformationsgesetz, also unmittelbar,
Eingang in die deutsche Rechtsordnung finden und dem innerstaatlichen Recht
vorgehen.“ In einem weiteren Bundesverfassungsgerichtsbeschluß (vgl. BVerfGE 23,
288(316)) heißt es ferner: „Der Sinn der unmittelbaren Geltung der allgemeinen
Regeln des Völkerrechts liegt darin, kollidierendes innerstaatliches Recht zu
verdrängen oder seine völkerrechtskonforme Anwendung zu bewirken“. Für die
„Bundesrepublik Deutschland“ ist die Europäische Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Gesetz vom 7. August 1952 (BGBl. 1952
Teil II S. 685) gültig geworden; die Konvention ist am 3. 9. 1953 für die
„Bundesrepublik Deutschland“ in Kraft getreten. Das Protokoll Nr. 11 vom
11.5.1994, welches den Abschnitt 2 der Konvention änderte, ist für die
Bundesrepublik Deutschland durch Gesetz vom 24.7.1995 (BGBl. 1995 Teil II, S.
578) in Kraft getreten.

Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren
(1)
Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und
innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen
und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche
Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn
erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. […]
(2) Bis zum
gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß der wegen einer
strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.
(3) Jeder Angeklagte hat
mindestens (englischer Text) insbesondere (französischer Text) die folgenden
Rechte:
a) unverzüglich in einer für ihn verständlichen Sprache in allen
Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in
Kenntnis gesetzt zu werden;
b) über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur
Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen; [Anmerkung: dies beinhaltet das
Recht auf rechtzeitige Akteneinsicht, auch ohne „Rechtsanwalt“]
e) sich
selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu
erhalten [Anmerkung: dies muß kein „Rechtsanwalt“ nach BRD-Recht sein!] und,
falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt,
unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im
Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d) […]
e) […]
Artikel
7 – Keine Strafe ohne Gesetz
(1) Niemand kann wegen einer Handlung oder
Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem
oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine höhere Strafe
als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe
verhängt werden.
(2) Durch diesen Artikel darf die Verurteilung oder
Bestrafung einer Person nicht ausgeschlossen werden, die sich einer Handlung
oder Unterlassung schuldig gemacht hat, welche im Zeitpunkt ihrer Begehung nach
den von den zivilisierten Völkern allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen
strafbar war.

Nach Art. 6, Absatz 1 scheidet die Einrichtung „Amtsgericht
Tiergarten“ zur Durchführung der von Ihnen geplanten Veranstaltung aus. Ich
fordere Sie daher nochmals auf, diesen Vorgang einzustellen.
Nach Art. 6,
Absatz 3 a) und b) verlange ich hiermit sofortige Akteneinsicht. Sollten Sie die
geplante Veranstaltung nicht komplett absagen, so wäre diese zumindest so zu
verschieben, daß ich nach Erhalt der Akteneinsicht ausreichend Zeit erhalte,
mich vorzubereiten. Sollten Sie mir die Akteneinsicht gänzlich verweigern, so
wäre dies ein weiterer Punkt, gemäß dessen Ihre geplante Veranstaltung illegal
wäre.
Sollten Sie nun oder zukünftig behaupten, ich hätte ja schon bei Erhalt
eines der Schreiben von Frau Hiller oder von Herrn Ullmann aus dem Hause
Magazinstraße 5 in Berlin Akteneinsicht beantragen können, so weise ich diese
Behauptung schon jetzt vorsorglich zurück. Ich konnte durchaus davon ausgehen,
daß diese Damen und Herren den Inhalt meiner Antwortschreiben verstehen würden
und Ihre Aktivitäten in dieser Angelegenheit einstellen würden. Ich mußte nicht
davon ausgehen, eine Einladung von einer nicht legitimierten Einrichtung zu
einer „Hauptverhandlung“ in dieser Angelegenheit zu erhalten. Außerdem dürfte
die Aktensammlung in dieser Angelegenheit durch Ihre Aktivitäten ergänzt worden
sein, somit wären die Dokumente damals noch unvollständig
gewesen.

Sollten Sie Ihre „Ladung“ nicht zurückziehen, so müßte ich einen
Tag Urlaub nehmen. Dafür werde ich von Ihnen persönlich Schadensersatz fordern,
da Sie mit Ihrer Unterschrift die persönliche Verantwortung für den Inhalt Ihres
Schreibens übernommen haben. Dies entnehmen Sie bitte auch dem Merkblatt, das
ich Ihnen bereits gesendet habe und den darin angegebenen Quellen. Ich behalte
mir ausdrücklich vor, Schadensersatzforderungen in dieser Angelegenheit auch zu
einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen, wenn mir dieses günstiger erscheint.
Selbstverständlich kann jetzt oder später geprüft werden, ob Sie oder andere
Personen aus Ihrem Kreise sich durch Vergehen gegen das geltende Recht schuldig
gemacht haben bzw. sich zukünftig schuldig machen.

Abschließend darf ich
Sie noch davon in Kenntnis setzen, daß mir der Vorgang mit dem
„Geschäftszeichen“ 308 OWi 2735/02 aus Ihrem Hause vollständig vorliegt. Mit
„Beschluß“ vom 4. Februar 2003 („Geschäftszeichen“ 307 OWi 22/03) wurde das
„Verfahren“ eingestellt. Sollte die geplante Veranstaltung durchgeführt werden
und dabei eine „Verurteilung“ ausgesprochen werden, kündige ich schon jetzt an,
dagegen Rechtsbeschwerde einzulegen.

In Anbetracht der knappen Zeit
könnten Sie mir eine eventuelle Aufhebung oder Verschiebung Ihrer geplanten
Veranstaltung auch vorab per Fernkopie, nicht jedoch fernmündlich, mitteilen.
Eine Zusendung des Original-Schriftstückes wäre aber in jedem Falle
erforderlich. […] Ich gehe nicht davon aus, daß Sie versuchen werden, mich
fernmündlich zu kontaktieren; in diesem Falle würde ich das Gespräch sofort
abbrechen.

Hochachtungsvoll

– – – – – – – – – – – – – – – – – – –

Einen Tag vor der Veranstaltung erhielt ich einen Brief mit folgendem
Inhalt:

[…] in der Bußgeldsache […] können Sie die Akte auf der
Geschäftsstelle, Zimmer 5022, einsehen.

Mit freundlichen
Grüßen
Krabbel [ohne Unterschrift] Richterin am Amtsgericht

Beglaubigt
[unleserlicher Kringel] Justizangestellte.

– – – – – – – – – – – – – –

Kurz vor der „Gerichtsverhandlung“ konnte ich tatsächlich meine
„Gerichtsakte“ einsehen. Über die Veranstaltung habe ich an anderer Stelle
bereits kurz berichtet, sie endete damit, daß ich „verurteilt“ wurde. Natürlich
legte ich Rechtsmittel ein, das gehört jetzt aber nicht zu dem Thema „Löschung
von Flensburg-Punkten“.
Mit Schreiben vom 26./30.11.04 erhielt ich folgendes
„Urteil“:

Rechtskräftig seit dem 03.11.2004  Berlin, den 26.11.2004
Gödel Justizsekretärin

Amtsgericht Tiergarten
Im Namen des
Volkes

Geschäftsnummer (344 OWi) 115 PLs 3327/04
(1031/04)

Bußgeldsache gegen *** wegen
Verkehrsordnungswidrigkeit

Das Amtsgericht Tiergarten hat in der Sitzung
vom 28. Oktober 2004, an der teilgenommen
haben:
Richterin am Amtsgericht
Krabbel als Richterin beim Amtsgericht,
Oberamtsanwalt Schomburg als Beamter
der Staatsanwaltschaft,
Justizsekretärin Gödel als Urkundsbeamtin der
Geschäftsstelle
für Recht erkannt:
Der Betroffene wird wegen einer
vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß § 3 Abs. 3, 49 Abs. 1 Nr. 3
StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 40,00 – vierzig – EURO
verurteilt.
Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine
notwendigen Auslagen.

Gründe:
Der zurzeit der Hauptverhandlung ***
Jahre alte Betroffene ist von Beruf ***. Weitere Bußgetdverfahren gegen ihn sind
nicht bekannt.
Am 11.06.2004 gegen 17.09 Uhr befuhr der Betroffene mit dem
Pkw *** in Berlin den Lichtenrader Damm, auf dem, da innerorts, die zulässige
Höchstgeschwindigkeit 50 km/h beträgt, mit mindestens 63 km/h. Dem Betroffenen
war auch bewusst, dass er hier die Geschwindigkeit überschreitet.
Der
Betroffene hat sich zum Tatvorwurf in der Hauptverhandlung nicht eingelassen. Er
ist der
Ansicht, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht. Ebenso seien
die Gesetze der Bundesrepublik Deutschtand nichtig und könnten keine Wirkung
entfalten.
Der Betroffene ist auf Grund der in der Hauptverhandlung in
Augenschein genommenen Radarfotos eindeutig als Fahrer des Fahrzeugs *** zur
Tatzeit zu identifizieren. Der Polizeiangestellte Böhmer, der die Messung
vorgenommen hat, gab in der Hauptverhandlung an, die Radarmessung ordnungsgemäß
durchgeführt zu haben. Er habe außerdem die Zulassung und die Eichung des
Gerätes vor Messbeginn überprüft. Das Gerät habe eine Geschwindigkeit von 66
km/h angezeigt, wovon die übliche Toleranz von 3 km/h abgezogen wurde.
Anhaltspunkte, an der Glaubwürdigkeit des Zeugen bzw. an der ordnungsgemäßen
Messung zu zweifeln, ergaben sich in der Hauptverhandlung nicht.
Der
Betroffene hat sich durch sein Verhalten einer Geschwindigkeitsüberschreitung
gemäß §§ 3 Abs. 3, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, 24 StVG schuldig gemacht, diese
Ordnungswidrigkeit hat der Betroffene vorsätzlich begangen, was sich aus dem
Umstand ergibt, dass der Betroffene auf dem Radarfoto den rechten ausgestreckten
Mittelfinger Richtung Kamera zeigt. Daher ist klar, dass der Betroffene die
Messung bemerkte und mit überhöhter Geschwindigkeit weiterfuhr. Die Ansicht des
Betroffenen, die Gesetze der Bundesrepublik seien nichtig und das Gericht sei
unzuständig, über ihn zu entscheiden, ist derartig absurd, dass sie keiner
weiteren Diskussion bedarf.
Bei der Frage, wie die Verkehrsordnungswidrigkeit
zu ahnden ist, hat sich das Gericht am bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog
orientiert, der für eine derartige Verfehlung eine Geldbuße von 25.00 [Euro]
vorsieht. Da der Betroffene die Tat hier offensichtlich vorsätzlich.

[Es fehlte jegliche Unterschrift!]

– – – – – – – – – –
– – – – – – – – – – – – – – –

Am 10.12.2004 schrieb ich
folgendes:

Ihr Zeichen: (344 OWi) 115 Pls 3327/04 (1031/04)

zu
Protokoll der Rechtsantragstelle des „Amtsgericht Tiergarten“ in
Berlin

Sehr geehrte Frau Krabbel, sehr geehrte Damen und Herren der
Rechtsantragstelle!

Ihr unter der Überschrift „Amtsgericht Tiergarten, Im
Namen des Volkes“ verfaßtes Schreiben vom 26.11.2004 habe ich erhalten, jedoch
stelle ich fest, daß dieses Schriftstück nicht unterschrieben wurde und schon
deshalb ungültig ist. Gemäß § 317 Zivilprozeßordnung (ZPO) dürfen von einem
Urteil oder Beschluß erst dann Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften
gefertigt werden, wenn dieses im Original unterzeichnet wurde. Ich fordere Sie
hiermit auf, mir dieses Schreiben mit Ihrer persönlichen Unterschrift
zuzusenden.

Am 31. Oktober 2004stellte ich fristgemäß Antrag auf
Zulassung der Rechtsbeschwerde. Gleichzeitig legte ich das Rechtsmittel
„sofortige Rechtsbeschwerde“ gegen das „Urteil“ des „Amtsgerichts Tiergarten“
vom 28. Oktober 2004 zum Aktenzeichen (344 OWi) 115 Pls 3327/04 (1031/04) ein.
Als Beweis füge ich den unterschriebenen Rückschein bei.

Ich möchte Sie
hiermit nochmals bitten, mir den ordnungsgemäßen Erhalt dieser Rechtsbeschwerde
schriftlich zu bestätigen.

Nachdem mir nun das ungültige „Urteil“ samt
Begründung vorliegt, führe ich hiermit meine Rechtsbeschwerde weiter. Es wird
beantragt, diese Ergänzungen zur bereits vorliegenden Akte hinzuzufügen und
insofern den durch das Gericht bemühten Feststellungsantrag um die folgenden
Punkte zu erweitern.

1. Das „Urteil“ in dieser Sache vom 28.10.2004
(angeblich „rechtskräftig“ seit dem 3.11.2004) ist ungültig, da es entgegen dem
§ 317 Zivilprozeßordnung (ZPO) nicht unterschrieben wurde.

2. Besagtes
„Urteil“ ist nicht rechtskräftig geworden, da nachweisbar sofortige
Rechtsbeschwerde eingelegt wurde. Diese fand offenbar keine Beachtung.

3.
Meine ausführliche Beweisführung fand nicht die erforderliche Berücksichtigung.
Sie wird in Ihrer Begründung lediglich mit drei kurzen Sätzen abgehandelt, die
alle auf der Seite 2 Ihres Schreibens unter der Überschrift „Gründe“ zu finden
sind:
a) Absatz 3, Sätze 2 und 3: „Er ist der Ansicht, die Bundesrepublik
Deutschland existiere nicht. Ebenso
seien die Gesetze der Bundesrepublik
Deutschland nichtig und könnten keine Wirkung entfalten.“
b) Absatz 5, Satz
3: „Die Ansicht des Betroffenen, die Gesetze der Bundesrepublik seien nichtig
und
das Gericht sei unzuständig, über ihn zu entscheiden, ist derartig
absurd, daß sie keiner weiteren
Diskussion bedarf.“

4. Diese
angebliche „Wiedergabe“ (siehe Punkt 3) meiner Argumentation kann nicht mehr als
angemessene Kürzung bezeichnet werden. Es handelt sich vielmehr um eine
Sinnentstellung und um Unterschlagung des eigentlichen Kerns! Vergleichen Sie
dazu bitte meine Schreiben vom 7.08.2004, vom 20.10.2004 und vom 23.10.2004, die
ich ausdrücklich als Bestandteil meiner Aussage benannt habe. Es ging dabei
nicht nur um die Existenz der BRD sondern vor allem um die Frage, ob die von
Ihnen genannten „Gesetze“ für den „Tatort“ zur „Tatzeit“ überhaupt anzuwenden
sind! Sollten Sie sich schon einmal mit Jura beschäftigt haben, so sollten Sie
wissen, daß diese Voraussetzungen grundsätzlich erfüllt sein müssen und daß die
Anklage den Nachweis dafür zu erbringen hat!

5. Bei den von mir
ausführlich dargelegten Fakten handelt es sich nicht um eine „Ansicht“, die
einer „Diskussion bedarf“. Vielmehr haben Sie diese Fakten entweder zu
akzeptieren und dann auch die Konsequenzen daraus zu ziehen, oder Sie müssen
diese Fakten widerlegen, eine Gegendarstellung bringen und diese auch beweisen.
Sie haben weder Ihre Legitimation noch die Gültigkeit Bundesdeutscher Gesetze im
Jahre 2004 in Berlin bewiesen.

Hochachtungsvoll

– – – – – – – – –
– – – – – – – – – – – –

Mit Datum vom 8.12.2004 erhielt ich von der
vorgeblichen „Staatsanwaltschaft“ eine Rechnung über 88,47 Euros. Natürlich
wurde auch diese von niemandem unterschrieben. Ich antwortete darauf am 10.12.04
wie folgt:

An Frau Szczepaniak, im Hause Alt-Moabit 100, Berlin

Betreff: Ihr Schreiben vom 8. Dezember 2004, Ihr Zeichen H15/115 PLs
3327/04 VRs

Sehr geehrte Frau Szczepaniak!

Hiermit weise ich Ihr
Schreiben und Ihre Forderung nach Bezahlung von 88,47 Fremdwährungseinheiten
(„Euro“) als unrechtmäßig und nichtig zurück. Es ist mir äußerst unverständlich,
daß Sie ein derartiges Schreiben an mich richten, da es in dieser Angelegenheit
kein rechtskräftiges Urteil gibt. Bei dem Schreiben der Frau Krabbel vom
26.11.2004 handelt es sich aus mehreren Gründen nicht um ein rechtskräftiges
Urteil. Beispielsweise wurde das angebliche „Urteil“ nicht unterschrieben. Gemäß
§ 317 Zivilprozeßordnung (ZPO) dürfen von einem Urteil oder Beschluß jedoch erst
dann Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften gefertigt werden, wenn dieses im
Original unterzeichnet wurde. Außerdem habe ich ordnungs- und fristgemäß das
Rechtsmittel „sofortige Rechtsbeschwerde“ eingelegt, das bei Ihren Mitstreitern
am 31.10.04 per Fernkopie und nachweisbar am 2.11.04 per Einschreiben mit
Rückschein eingegangen ist. Weitere Gründe für die Unrechtmäßigkeit des
angeblichen „Urteils“ entnehmen Sie bitte meinem heutigen Schreiben an Frau
Krabbel und an Ihre Rechtsantragstelle –dieses Schreiben habe ich auch Ihnen per
Fernkopie gesendet- und auch meinen Schreiben vom 7.08.2004, vom 20.10.2004, vom
23.10.2004 und vom 31.10.2004. Diese Schriftstücke liegen Ihren Mitstreitern
vor, sollten Sie Ablichtungen benötigen, lassen Sie es mich bitte
wissen.

Weitere Gründe für die Zurückweisung Ihres Schreibens vom 8.
Dezember 2004:

1. Da es kein rechtskräftiges Urteil gibt, ist das
Verfahren nicht abgeschlossen. Zumindest solange dieses Verfahren noch nicht
abgeschlossen ist, werde ich Ihre unrechtmäßigen Zahlungsforderungen nicht
erfüllen. Im Hinblick auf das schwebende Verfahren vor der sich als „Amtsgericht
Tiergarten“ bezeichnenden Einrichtung verweise ich hiermit auf das
Vorbehaltsrecht nach dem BGB.

2. In meinen oben genannten Schreiben habe
ich nicht nur ausführlich bewiesen, daß die vorgeblichen „Gesetzesgrundlagen“
für Ihre Zahlungsforderungen illegal sind, sondern auch, daß die sich als
„Amtsgericht Tiergarten“ bezeichnende Einrichtung juristisch keine
Existenzberechtigung hat und daß sie keine Zahlungsforderungen stellen darf.
Entsprechend gilt dies auch für die angebliche „Staatsanwaltschaft Berlin“ für
die Sie vorgeben tätig zu sein, somit ist selbstverständlich auch Ihre
Zahlungsforderung ungültig.

3. In meinen bereits genannten Schriftstücken
erkläre und beweise ich, daß die von Frau Krabbel genannten Gesetze der BRD und
des nicht existenten „Bundeslandes Berlin“ nichtig und für den „Tatort“ und für
meine Person nicht anzuwenden sind. Dies trifft selbstverständlich auch auf das
von Ihnen angeführte „GKG“ zu.

4. Jede „Zwangsvollstreckung“, die sich
auf ein nicht existentes Gesetz beruft, wäre illegal und völkerrechtswidrig,
insbesondere dann, wenn sie nicht unterschrieben ist.

5. Wie Sie bitte
beigefügtem Merkblatt entnehmen, ist Ihr Schreiben schon deshalb ungültig, weil
es nicht unterschrieben wurde. Ich fordere Sie hiermit auf, mir Ihr Schreiben
vom 8.12.2004 erneut zuzusenden, diesmal jedoch mit Ihrer Unterschrift. Solange
Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde ich nichts
bezahlen.

Sollten Sie die angesprochene „Zwangsvollstreckung“ gegen mich
einleiten, so behalte ich mir die Einleitung entsprechender Schritte gegen Sie
persönlich (denn Sie handeln ohne gültige Legitimation als Privatperson)
ausdrücklich vor. Einer Fortführung unserer Meinungsverschiedenheiten bis vor
den Europäischen Gerichtshof sehe ich mit Gelassenheit
entgegen.

Hochachtungsvoll

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
– – – – – – –

Mit Datum vom 17./21.12.2004 erhielt ich dann das selbe
Urteil wie zuvor noch einmal, diesmal jedoch mit Kringel und Stempel:

[Anmerkung: die „Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle“ hieß
Gödel. Ob das ihr Kringel ist?]

– – – – – – – – – – – – – – – – –

Am 26.12.2004 antwortete ich wie folgt:

Ihr Zeichen: (344 OWi)
115 Pls 3327/04 (1031/04)

zu Protokoll der Rechtsantragstelle des
„Amtsgericht Tiergarten“ in Berlin
Zweitschrift zur Information an Frau Szczepaniak und an Frau Banisch (Königs Wusterhausen)

Sehr geehrte Frau
Justizangestellte in Berlin, sehr geehrte Damen und Herren der
Rechtsantragstelle!

Ihr Schreiben vom 17.12.2004 (gefertigt am 21.12.04)
habe ich erhalten. Sie sendeten mir damit eine weitere Ausfertigung des
Schriftstückes, daß unter der Überschrift „Amtsgericht Tiergarten, Im Namen des
Volkes“ verfaßt wurde und sich auf eine Sitzung am 28.10.04 bezieht.
Nachdem
die Ausfertigung, die Sie mir mit Datum vom 26.11.04 (gefertigt am 30.11.04)
gesendet hatten, gar keine Unterschrift trug, trägt die mir nun zugesandte
Ausfertigung eine nicht lesbare Unterschrift, die mit einem Stempel
„Ausgefertigt Justizangestellte“ versehen ist.
Sehr geehrte anonyme Frau
Justizangestellte, Sie haben mit Ihrer Unterschrift die persönliche
Verantwortung für den Inhalt des unterzeichneten Schriftstückes übernommen.
Jedoch ist Ihr Name entgegen der Vorschriften nicht erkennbar. Damit ist das
vorgebliche „Urteil“ weiterhin nicht rechtskräftig. Ich bestehe darauf, daß eine
namentlich erkennbare Person das vorgebliche „Urteil“ unter Angabe ihrer
Funktion (falls diese vorgibt, in der Eigenschaft eines Amtsträgers tätig zu
sein) eigenhändig unterschreibt. Dies ist unbedingt erforderlich, damit ich
gegen eventuelle Vergehen auf dem Rechtswege vorgehen kann.

Da die
Veranstaltung am 28.10.2004 in illegaler Weise in Anlehnung an die ungültigen
Gesetze der erloschenen Bundesrepublik Deutschland (zu der Berlin nicht gehört!)
durchgeführt wurde, erlaube ich mir, hier einige ehemalige Gesetze der
erloschenen BRD zu zitieren:

ZPO § 315 Unterschrift der Richter
„(1)
Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu
unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so
wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei
dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil
vermerkt.“

Ich stelle fest, daß keine der mir vorliegenden Ausfertigungen
des besagten Schriftstückes von der vorgeblichen „Richterin“ Frau Krabbel
eigenhändig unterzeichnet ist. Somit ist das Urteil weiterhin nicht
rechtskräftig. Es wäre interessant zu erfahren, ob Frau Krabbel überhaupt
irgendeine Ausfertigung ihres eigenen „Urteils“ selbst unterschrieben hat.
Sollte das illegal weiterbetriebene System namens BRD einmal zusammenbrechen
(beispielsweise aufgrund dessen Überschuldung oder auf Anordnung der
Siegermächte oder aufgrund eines internationalen Gerichtsbeschlusses) so könnte
diese Frage von besonderer Bedeutung sein. Allen anderen Personen empfehle ich,
sich gut zu überlegen, ob sie die Verantwortung für das „Urteil“ von Frau
Krabbel übernehmen wollen.

ZPO § 317 Urteilszustellung und -ausfertigung

„2) Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen
von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden. […]

(3) Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu
versehen.“

Ich stelle fest, daß Ihre Vorgehensweise nachweislich nicht im
Einklang mit diesen ehemaligen Gesetzen steht. Ich verlange Auskunft darüber,
warum Sie mich anhand von BRD-Gesetzen für einen Hergang verurteilen, der in
Berlin (also außerhalb der BRD) stattgefunden hat, sich gleichzeitig aber selbst
nicht an die ehemaligen Gesetze der erloschenen BRD halten.

Ich fordere
Sie hiermit nochmals auf, mir den ordnungsgemäßen Erhalt meiner Rechtsbeschwerde
vom 31.10.2004 sowie meiner Erweiterung vom 10.12.2004 und meines Schreibens an
Frau Szczepaniak vom 10.12.04 schriftlich zu bestätigen. Die Einwände, die ich
in diesen Schreiben vorgebracht habe, bleiben vollumfänglich bestehen. Dies
betrifft auch die unrechtmäßige Zahlungsforderung (ohne
Unterschrift).

Hochachtungsvoll

– – – – – – – – – – – – – – – – –
– –

Als ich in anderer Angelegenheit Akteneinsicht erhielt, bekam ich
Kenntnis von meinem Punktestand in Flensburg. Drei ältere Punkte wären kurz nach
dem „Urteil“ von Frau Krabbel gelöscht worden, wenn eben dieses „Urteil“ nicht
verfaßt worden wäre:

Dazu kam dann noch der Punkt aus Berlin:

am 16. Feb. 2005 schrieb ich an nach
Flensburg:

Betreff: Ihr Schreiben vom 10.01.2005 an das „Amtsgericht“
in Zossen
Ihr Zeichen: 231-400/45-048.713

Sehr geehrte Frau
***,

in der Anlage Ihres o. g. Schreibens mit der lfd. Nr. 0022230
Berichten Sie von der Eintragung eines Punktes unter Verweis auf eine
Entscheidung vom 28.10.2004 des AG Tiergarten.

Ich fordere Sie auf, diese
Eintragung rückgängig zu machen. Die drei Punkte vom 19.11.02 sind aufgrund des
Tilgungsdatums vom 19.11.2004 ebenfalls zu löschen.

Begründung:
Das
Urteil des von Ihnen genannten „AG Tiergarten“ ist nicht wie angegeben am
3.11.2004 sondern überhaupt nicht rechtskräftig geworden, da es nicht
vorschriftsmäßig vom Richter unterschrieben wurde.

Beweis:
Mir liegen
zwei Ausfertigungen des angeblichen Urteils vor, die ich Ihnen bei Interesse
gerne zukommen lassen kann:
1. Die erste Ausfertigung wurde gar nicht
unterschrieben. Dies stellt eindeutig einen Verstoß gegen ZPO § 317
(Urteilszustellung und -ausfertigung) dar:
„2) Solange das Urteil nicht
verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge
und Abschriften nicht erteilt werden. […]
(3) Die Ausfertigung und Auszüge
der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben
und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.“
2. Die zweite Ausfertigung wurde von
einer (mir namentlich nicht bekannten) Justizangestellten unterschrieben. Dies
stellt eindeutig einen Verstoß gegen ZPO § 315 (Unterschrift der Richter) dar:

„(1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt
haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift
beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem
Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter
unter dem Urteil vermerkt.“

Sollte Ihnen eine Ausfertigung vorliegen, die
von einem namentlich genannten Richter unterzeichnet wurde, so bitte ich zwecks
Nachweis um Zusendung einer Ablichtung. Andernfalls liegt offenkundig kein
rechtskräftiges Urteil vor. In diesem Falle ist die Punkteeintragung umgehend
rückwirkend zu löschen.

Hinzu kommt, daß ich gegen das angebliche
„Urteil“ das Rechtsmittel „sofortige Rechtsbeschwerde“ eingelegt habe. Darüber
wurde noch nicht entschieden, insofern ist der Vorgang ohnehin noch nicht
abgeschlossen. Auch deshalb kann von einer „Rechtskraft“ keine Rede
sein.

Mit freundlichen Grüßen und in Erwartung Ihres Nachweises der
Punktelöschung
——————————-

Als ich mich
telefonisch nach dem Stand der Dinge erkundigte, sagte man mir, daß ich Null
Punkte hätte. Schriftlich würde ich dies auf Anfrage bekommen:

2. März
2005

Geburtsdatum: xx.xx.1973

Antrag auf Auskunft aus dem
Verkehrszentralregister

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte
teilen Sie mir schriftlich den aktuellen Stand meines Punktekontos
mit.

Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank,

– – – – – – – –
– – – – – –
Daraufhin erhielt ich folgenden Nachweis der Löschung meiner
Punkte:

Überkleben der Eurosterne auf KFZ Kennzeichen erlaubt – OWi eingestellt

Das Geschäft mit der OWiG Abzocke

Hier mal eine OWi von mir. Fehler – Mit Warnblinkanlage geparkt. Seht den Verlauf selbst.

Stadt Leipzig
Prager Str.20
04103 Leipzig
Zentrale Bußgeldstelle

Ihr nicht unterschriebenes Schreiben vom 24.09.2008 mit Angabe eines
AZ:  31080091809660

– R e c h t s b e s c h w e r d e  –

Sehr geehrte Frau Bienias-Horezky ,

Ihr nicht unterschriebenes Schreiben vom 24.09.2008 ist am 26.09.2008 bei mir eingegangen.

Ich beziehe mich auf die von Ihnen aufgeführten nicht nachvollziehbaren Gesetze, wie folgt:

Sie behaupten ( Abs. 1 )  ich beging eine Ordnungswidrigkeit.

Feststellung:
In § 5 OWiG steht geschrieben: Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden.

§ 5 Räumliche Geltung ( Auszug )
Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet
werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses
Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden,
das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der
Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Aufforderung:
Bitte weisen Sie mir nach, dass das KFZ xxxxxxx  sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes gemäß Ihrer Darstellung bewegt hat.

Feststellung:
Im zweiten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23.11.2007 steht geschrieben:

Art. 57: Aufhebung des Einführungsgesetzes (EG) zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
ERGO: In diesem Gesetz ist weder der Geltungsbereich klar definiert, noch hat dieses Gesetz irgendeine Gültigkeit, da das Einführungsgesetz rückwirkend in der *Zentralverwaltung für das vereinigte Wirtschaftsgebiet* aufgehoben wurde.

* [- Eine Anfrage an das Amt für öffentliche Bildung im Februar 2007 in Bezug auf die Rechtstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland bewirkte folgendes Ergebnis: Die sog. BRD ist die ZENTRALVERWALTUNG DES VEREINIGTEN WIRTSCHAFTSGEBIETES. „Die BRD ist NICHT als Staat geschaffen worden, sondern als Zentralverwaltung für das vereinigte Wirtschaftsgebiet, tätig auf der Grundlage von Militärgesetzen und Direktiven der Drei Mächte und dies bis auf den heutigen Tag“] *

KONSEQUENZ für SIE:
Die Konsequenz IHRER  Rechtsanwendung ist, dass dieses sog. dargestellte Recht wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig ist (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)! Jedermann muss in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können, um sein Verhalten entsprechend darauf einzurichten. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtsicherheit ungültig (vergl. z.B. BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, Jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegend juristischem Inhalt hinreichend verstehen.
(BVerwG a.a.O.).

Hierfür mache ich SIE HAFTBAHR – Sie haften als Privatperson!

Feststellung:
Ihr Schreiben ist durch die fehlende Unterschrift OHNEHIN RECHTSUNGÜLTIG!!

Beweis:
§117VWGO
Laut Ihrer eigenen Gesetze und Verordnungen der  VWGO (§117 i.V.m. §275 StPO i.V.m. §375ZPO)darf eine Kopie, Ausfertigung sich nicht vom Original unterscheiden, sonst ist die Kopie oder die Ausfertigung nur ein Musterschreiben und als solches zu werten!

Ferner informiere ich Sie über Ihre obliegende REMONSTRATIONSPFLICHT:

BBG §56
(1) Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. (2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen hat der Beamte unverzüglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, so hat sich der Beamte, wenn seine Bedenken gegen ihre Rechtmäßigkeit fortbestehen, an den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Bestätigt dieser die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen, sofern nicht das ihm aufgetragene Verhalten strafbar oder ordnungswidrig und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für ihn erkennbar ist oder das ihm aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt; von der eigenen Verantwortung ist er befreit. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Verlangt der unmittelbare Vorgesetzte die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzuge besteht und die Entscheidung des nächst höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.
Die Beamtin und der Beamte haben Vorgesetzte zu beraten und zu unterstützen. Sie müssen ihre Anordnungen
ausführen und ihre allgemeinen Richtlinien befolgen. Die Gehorsamspflicht entbindet sie jedoch nicht von ihrer
vollen persönlichen Verantwortung. Beamtinnen und Beamte müssen die Rechtmäßigkeit jeder dienstlichen
Handlung prüfen. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung müssen sie unverzüglich bei ihren unmittelbaren Vorgesetzten geltend machen (Remonstrationspflicht).

Abschließend fordere ich Sie auf, mir als Schadensersatz, für den finanziellen und zeitlichen Aufwand, den ich Ihretwegen hatte, umgehend 120,- € in Bar zuzuschicken.

Mit freundlichen Grüßen

 

Stadt Leipzig
Prager Str.20
04103 Leipzig
Zentrale Bußgeldstelle

Ihr nicht unterschriebenes Schreiben vom 09.12.2008 mit Angabe eines
AZ:  31080091809660

Sehr geehrte Frau Bienias-Horezky ,

in meinem Schreiben vom 26.09.2008 legte ich Ihnen dar, daß ich erhebliche Rechtsunsicherheit habe und ich bat Sie mir Ihr Handeln dahingehend zu belegen, das damit diesem Umstand abgeholfen wird. Dies haben Sie nicht getan und ich gehe davon aus, daß Sie nicht in der Lage sind mir gültige Gesetze vorzulegen. Die Begründung Ihrer Einstellung ist fadenscheinig und entspricht nicht den Tatsachen, denn ich habe Ihnen klar angezeigt, daß es meine Rechtsunsicherheit ist, welche mich mit der Preisgabe des Fahrers hadern ließ. Hier wurden offensichtlich Fehler von Ihrer Seite gemacht, für die Sie mich jetzt zur Kasse bitten wollen. Dieses Ersuchen muß ich daher zurück weisen, denn Sie haben nicht im geringsten
Bezug auf mein Anschreiben genommen, was einer Bestätigung des Inhaltes gleich kommt. Weiterhin haben Sie gegen Ihre eigenen Gesetze verstoßen, soweit diese noch in Geltung sein sollten. Aber auch ohne gültige Gesetze haben Sie gegen wesentliche Grundsätze des öffentlichen Dienstes verstoßen, denn es ist Ihre Pflicht, auf Ihnen zur Kenntnis gebrachte Zweifel zu ermitteln. Diese Ermittlungen hätten zweifelsfrei ergeben, daß Sie selbst gegen das Gesetz verstoßen oder besser ohne
gesetzlich geltende Grundlage gehandelt haben. Damit sind Sie auf die Seite von Verbrechern gewandert und das in besonders heimtückischer Weise, denn Sie können sich nicht mit Unwissenheit herausreden. Als Bürger drücke ich hiermit meine Verachtung Ihnen gegenüber aus, denn es gibt wohl kaum etwas abscheulicheres als korrupte Gesetzeshüter die Unrecht begehen. Es sei auch nicht unerwähnt, daß Sie in der selben Sache zwei verschiedene Verfahren angezettelt haben um mich zu übervorteilen. Auf der ganzen Welt ist es unzulässig für die selbe Sache doppelt zur
Rechenschaft gezogen zu werden. Offenbar geht es hier nur um dumpfe Abzocke aus monetären Beweggründen. Das ist nicht akzeptabel.
Wie ich gerade in der Drucksache 706/07 des Bundesrates (Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestage) gelesen habe, wurde in der 118. Sitzung am 11.10.2007 das Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz, vom Bundestag angenommen. Damit wurde in Artikel 56 die Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beschlossen. Damit ist leider die Rechtsgrundlage für das OWiG entfallen und
es stellt sich mir die Frage, wie Sie dann darauf fußend eine sogenannte Gebühr festlegen wollen?! Damit ist für mich nicht mehr eindeutig erkennbar, wo dieses OWiG in Geltung gelangt ist.

„Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, daß die Gesetze wegen
Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind
(BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!

Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der
Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen
können.
Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb
wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192
= DVBl 1964, 147).

Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in
aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin
nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit
überwiegendem juristischen Inhalt lesen (BVerwG a.a.O.).“

So wie es für mich aussieht, haben Sie gerade Ihre wichtigste Einnahmequelle verloren. Auf Grund der Aktualität dieses Gesetzes können Sie natürlich noch nicht unbedingt davon informiert sein. Dies ist allerdings unerheblich, denn Ihnen war bekannt, daß das OWiG selbst keinen Geltungsbereich ausgewiesen hat aber selbst nach diesem verlangte.
Weiterhin ist Ihr sogenannter „Kostenbescheid“ ohne Rechtskraft, denn dazu fehlt eine rechtsverbindliche Unterschrift. Beschlüsse, Urteile wie auch Verträge jeglicher Art müssen zur Rechtskrafterlangung unterschrieben sein, weil nur die Unterschrift seine Herkunft verbürgt. Selbst im Kollegialgericht genügt die bloße Unterschrift des Vorsitzenden und Berichterstatters nicht ( § 129 Rn 8 ff BGH VersR S 6, 442, Karsr. Fam. RZ 99,45).
Auch ein Handzeichen (Paraphe) ist keine hier ausreichende Unterschrift (§ 104 Rn 15, § 129 Rn31, Namensabkürzungen (Paraphe), § 170 Rn, 10, § 216 Rn 12, § 317 Rn 8, BGH VersR 90, 673, Brdb Pfleger 98, 208, Köln Rpfleger 91, 198 (je Rpfl). Dies gilt auch bei einer Verfügung des Urkundsbeamten ( Düss Rfz 89, 276). Bei einem Verstoß, einem nicht auszurottenden, aber wie in diesem Fall sehr gut nachvollziehbarem Übel, liegt rechtlich nur ein E n t w u r f vor. Üb 12 §300, BGH NJR 80, 1167, Karin FamRZ 99 452 es setzt keine Notfrist in Lauf, BGH NJW 95, 933, auch keine andere Frist. Dann hilft auch kein Nichtabhilfebeschluß auf Beschwerde, Karsr Fam RZ 99, 452.
Wenn Sie also allen Ernstes einen Kostenbeschluß erstellen wollen, dann müssen Sie die dazu nötigen Rechtswege und Vorschriften einhalten. Ein rechtskräftiger Beschluß muß zwingend von einem Richter ausgefertigt werden. Eine Ausfertigung durch Sie würde faktisch die Gewaltenteilung aufheben und Sie ohne entsprechende Qualifikation in die Position eines Richters versetzen. Dies ist einer der schwersten Verstöße gegen eine demokratische Rechtsordnung, denn die Gewaltenteilung ist das wichtigste Merkmal einer tatsächlichen Demokratie. Ihr Vorgehen entspricht also der Anmaßung eines Richteramtes und stellt somit eine nicht unerhebliche Straftat dar. Wie ich Ihnen bereits mitteilte, wurde bereits mit dem ersten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Bereich des Bundesministeriums der Justiz die Rechtsgrundlage für das GVG, die ZPO und die StPO beseitigt. Damit ist in Verbindung mit dem rechtsunwirksamen Bonner Grundgesetz für die BRD, wegen dem fehlenden Geltungsbereich, jegliche BRD-Rechtsordnung beseitigt und wir sind faktisch in einer faschistoiden Parteidiktatur, welche ausschließlich auf Grundlagen von Gewaltanwendung funktioniert. Aber in einem Land, wo eine Kanzlerin Merkel, von einer Gruppe Bilderberger bereits lange vor der Wahl und dann auch noch entgegen den tatsächlichen Mehrheiten in die Macht bestochen wurde und obendrein mit der selben Familie paktiert, mit der schon ein Adolf Hitler paktiert hat, da wundert mich nichts mehr. Es gehen schon Gerüchte um, daß hier sogar verwandtschaftliche
Bande zu der Rotschildsippe bestehen, was auch unserem Exkanzler Kohl, mittlerweile Milliardär, nachgesagt wurde. Es ist auch ein offenes Geheimnis, daß viele Nazigesetze bis heute in Anwendung sind und der sich jetzt aufbauenden Naziregierung zuarbeiten. Ich erinnere nur an das Rechtsberatungsgesetz, den gegen internationales Menschenrecht verstoßenden Anwaltszwang und die häufig praktizierte Verweigerung des Akteneinsichtsrechts für Betroffen oder die immer häufiger zu findenden Zwangspsyschatrisierung und Entmündigung. Das war zu
Hitlers Zeiten eher weniger ausgeprägt als heute. Es ist auch sicher kein Zufall, daß unmittelbar nach der Auflösung des Bundestages durch Herrn Köhler 2005, in Folge eines getürkten Mißtrauensvotums von Exkanzler Schröder, eine neue Naziregierung unter Leitung des neuen Reichskanzlers Noack, einem Ex-CDU Politiker errichtet wurde. Diese Reichsregierung ist unter dem Hakenkreuz tätig und wird nicht nur nicht
sanktioniert, sondern auch noch durch BRD – Organe beschützt.

Friedrich Chef der Deutschen Polizei
> im Reichsministerium des Innern –
> vom geschäftsf. Reichskanzler berufen
>
> ML Berlin, 16. September 2007
>
>
> Amtlich wird mitgeteilt: Der Reichskanzler hat sich in Anbetracht
> der besonderen Bedeutung die den Aufgaben der öffentlichen Sicherheit
> und Ordnung während des Aufbaues der institutionalisierenden Organe
> des Reichs zukommen, entschlossen, den seit dem Ableben des
> „Reichsführers SS und Chef der Deutschen Polizei“ Heinrich L. Himmler
> unbesetzt gebliebenen Posten wieder zu besetzen.
>
> Die Dienstbezeichnung wird, infolge staatsrechtlicher Veränderungen,
> anders als das Reichsgesetzbl.1936 I S.487 es vorgibt, als „Chef der
> Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern“ geführt,
> da die Schutzstaffel (SS) der Partei NSDAP nicht existiert und demnach
> ein Reichsführer SS ebenso wenig.
>
> Der Reichskanzler hat den erfahrenen, sich im Ruhestand befundenen
> aber nunmehr für das Reich tätigen Oberst Helmut H. Friedrich,
> der nach eigner Willensbekundung dem Deutschen Reich und zum
> Wohl des deutschen Volkes nach Maßgabe der Reichsgesetze zu dienen
> bereit ist, zum Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium
> des Innern ernannt.
>
> Quelle:
> ******
> http://www.state-of-germany.com/c468_mr … chrichten/
>
Diese Veranstaltung wurde durch BRD-Polizisten nicht nur geschützt, trotz Hakenkreuz, sondern die BRD-Beamten gratulierten dem neuen Polizeichef der neuen Naziregierung auch noch zum Dienstantritt! Vielleicht wird Ihnen jetzt langsam klar, warum seit Oktober 2005 hunderte von BRD-Gesetzen aufgehoben wurden und sich gravierende Veränderungen ergeben haben. Hier werden Sie Zeugin eines Nazistaates, gegen den ein 3tes Reich nur ein harmloses Vorspiel war. Sie und Ihresgleichen machen das erst möglich. Ihre Bequemlichkeit und Feigheit ist bereits jetzt die Ursache für tausendfach zerstörte Existenzen in unserem Land. Sie sind die Wegbereiter für die neue Weltordnung und diese wird noch viel Leid nach sich ziehen. Können Sie das wirklich mit Ihrem Gewissen vereinbaren? Machen Sie die Augen auf, die Nazis haben den Krieg nicht verloren, sondern die Welt erobert. Selbst am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte werden alte Nazigesetze in Anwendung gebracht (Beispiel: Rechtsanwaltszwang!). In den europäischen Menschenrechten ist die Todesstrafe legalisiert! Auf deutschem Boden stehen rund
250 000 Soldaten der Westsiegermächte, was mehr ist als im Irakkrieg eingesetzt wurde. Diese Soldaten werden zu 100% aus deutschen Steuergeldern bezahlt. Deutsche Soldaten sind derzeit in 40 Kriegseinsätzen im Kampf und sterben unter dem Oberkommando der NATO. In den USA hat die Diktatur Bush die älteste Verfassung der Welt außer Kraft gesetzt und es werden Einkommenssteuern, ohne ein einziges diesbezügliches Steuergesetz, mit Gewalt aus den Menschen gepreßt. Ein Österreicher Arnold Schwarzenegger ist Gouverneur in einem amerikanischen Bundesstaat, wofür extra die Gesetze geändert wurden. Dieser zielt offenkundig
auf den Posten des Präsidenten der USA und das erinnert sehr an einen anderen ambitionierten Österreicher, Adolf Hitler!
Diese Liste könnte ich noch ellenlang fortsetzen, aber ich fürchte, daß Sie dann noch mehr seelischen Schaden nehmen als bereits jetzt. Ich fordere Sie auf jegliche Beschwer von mir zu nehmen und sich Ihrer Position entsprechen zu benehmen. Sie arbeiten für unseren Staat und somit für mich und unterstehen dabei einzig und alleine Ihrem Gewissen. Eine Staatshaftung gibt es nicht mehr, denn der Staat von dem Sie glauben, daß er noch besteht, ist schon längst Vergangenheit. Sie haften für alles von Ihnen verursachte persönlich! Bedenken Sie, daß die Mauerschützen auch nie damit gerechnet haben einmal vor einem BRD-Gericht zu stehen. Die Zeiten ändern sich und das besonders im Angesicht des sich abzeichnenden, weltweiten
Wirtschaftszusammenbruchs. Wie wollen Sie sich vor einem künftigen Nazigericht verteidigen?
Ihr gesamtes Verfahren ist ohne jegliche Rechtsgrundlage und ich weise dies daher
vollumfänglich zurück, denn ein Rechtsweg steht mir faktisch nicht mehr zur Verfügung. Ohne Gesetze keine Strafe und kein Rechtsmittel.
Abschließend fordere ich Sie auf, mir als Schadensersatz, für den finanziellen und zeitlichen Aufwand, den ich Ihretwegen hatte, umgehend 240,- € in Bar zuzuschicken.

Mit freundlichen Grüßen

 

Stadt Leipzig
Martin-Luther-Ring 3
z.H. Frau Reinicke
04092 Leipzig
Abt: Personenkontenbuchhaltung
—-Per Fernkopie—-

Ihr nicht unterschriebenes Schreiben vom 30.01.2009 mit Angabe eines
AZ:  31080091809660

Sehr geehrte Frau Reinicke ,

in meinen Schreiben vom 30.09.2008 und 11.12.2008 legte ich, Frau Bienias-Horezky (Ordnungsamt) dar, daß ich erhebliche Rechtsunsicherheit habe und ich bat Sie mir Ihr Handeln dahingehend zu belegen, das damit diesem Umstand abgeholfen wird. Dies hat Sie nicht getan und ich gehe davon aus, daß Sie nicht in der Lage ist mir gültige Gesetze vorzulegen. Die Begründung Ihrer Einstellung ist fadenscheinig und entspricht nicht den Tatsachen, denn ich habe Ihr klar angezeigt, daß es meine Rechtsunsicherheit ist. Hier wurden offensichtlich Fehler von Ihrer Seite gemacht, für die Sie mich jetzt zur Kasse bitten wollen. Dieses Ersuchen muß ich daher zurück weisen, denn Sie haben nicht im geringsten Bezug auf meine Anschreiben genommen, was einer Bestätigung des Inhaltes gleich kommt. Weiterhin hat Frau Bienias-Horezky und auch Sie, Frau Reinicke, gegen Ihre eigenen Gesetze verstoßen, soweit diese noch in Geltung sein sollten. Aber auch ohne gültige Gesetze haben Sie beide gegen wesentliche Grundsätze des öffentlichen Dienstes verstoßen, denn es ist Ihre Pflicht, auf Ihnen zur Kenntnis gebrachte Zweifel zu ermitteln. Diese Ermittlungen hätten zweifelsfrei ergeben, daß Sie selbst gegen das Gesetz verstoßen oder besser ohne gesetzlich geltende Grundlage gehandelt haben. Damit sind Sie auf die Seite von Verbrechern gewandert und das in besonders heimtückischer Weise, denn Sie können sich nicht mit Unwissenheit herausreden. Als Bürger drücke ich hiermit meine Verachtung Ihnen und Frau Bienias-Horezky gegenüber aus, denn es gibt wohl kaum etwas abscheulicheres als korrupte Gesetzeshüter die Unrecht begehen. Es sei auch nicht unerwähnt, daß Sie in der selben Sache zwei verschiedene Verfahren angezettelt haben um mich zu übervorteilen. Auf der ganzen Welt ist es unzulässig für die selbe Sache doppelt zur Rechenschaft gezogen zu werden. Offenbar geht es hier nur um dumpfe Abzocke aus monetären Beweggründen. Das ist nicht akzeptabel.

Zum wiederholten male:
Sie behaupten ( Abs. 1 )  ich beging eine Ordnungswidrigkeit.

Feststellung:
In § 5 OWiG steht geschrieben: Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden.

Aufforderung:
Bitte weisen Sie mir nun endlich nach, daß das KFZ xxxxxxx  sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes gemäß Ihrer Darstellung bewegt hat.

Wie ich in der Drucksache 706/07 des Bundesrates (Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestage) gelesen habe, wurde in der 118. Sitzung am 11.10.2007 das Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz, vom Bundestag angenommen. Damit wurde in Artikel 56 die Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beschlossen. Damit ist leider die Rechtsgrundlage für das OWiG entfallen und
es stellt sich mir die Frage, wie Sie dann darauf fußend eine sogenannte Gebühr festlegen wollen?! Damit ist für mich nicht mehr eindeutig erkennbar, wo dieses OWiG in Geltung gelangt ist.

„Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, daß die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind“
(BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!

„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.
Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb
wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig“ (BVerwGE 17, 192= DVBl 1964, 147).

„Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit
überwiegendem juristischen Inhalt lesen (BVerwG a.a.O.).“

So wie es für mich aussieht, haben Sie Ihre wichtigste Einnahmequelle verloren. Dies ist allerdings unerheblich, denn Ihnen war bekannt, daß das OWiG selbst keinen Geltungsbereich ausgewiesen hat aber selbst nach diesem verlangte.
Weiterhin ist Ihr sogenannter „Kostenbescheid“ ohne Rechtskraft, denn dazu fehlt eine rechtsverbindliche Unterschrift. Beschlüsse, Urteile wie auch Verträge jeglicher Art müssen zur Rechtskrafterlangung unterschrieben sein, weil nur die Unterschrift seine Herkunft verbürgt. Selbst im Kollegialgericht genügt die bloße Unterschrift des Vorsitzenden und Berichterstatters nicht ( § 129 Rn 8 ff BGH VersR S 6, 442, Karsr. Fam. RZ 99,45).
Auch ein Handzeichen (Paraphe) ist keine hier ausreichende Unterschrift (§ 104 Rn 15, § 129 Rn31, Namensabkürzungen (Paraphe), § 170 Rn, 10, § 216 Rn 12, § 317 Rn 8, BGH VersR 90, 673, Brdb Pfleger 98, 208, Köln Rpfleger 91, 198 (je Rpfl). Dies gilt auch bei einer Verfügung des Urkundsbeamten ( Düss Rfz 89, 276). Bei einem Verstoß, einem nicht auszurottenden, aber wie in diesem Fall sehr gut nachvollziehbarem Übel, liegt rechtlich nur ein E n t w u r f vor. Üb 12 §300, BGH NJR 80, 1167, Karin FamRZ 99 452 es setzt keine Notfrist in Lauf, BGH NJW 95, 933, auch keine andere Frist. Dann hilft auch kein Nichtabhilfebeschluß auf Beschwerde, Karsr Fam RZ 99, 452.
Wenn Sie also allen Ernstes einen Kostenbeschluß erstellen wollen, dann müssen Sie die dazu nötigen Rechtswege und Vorschriften einhalten. Ein rechtskräftiger Beschluß muß zwingend von einem Richter ausgefertigt werden. Eine Ausfertigung durch Sie würde faktisch die Gewaltenteilung aufheben und Sie ohne entsprechende Qualifikation in die Position eines Richters versetzen. Dies ist einer der schwersten Verstöße gegen eine demokratische Rechtsordnung, denn die Gewaltenteilung ist das wichtigste Merkmal einer tatsächlichen Demokratie. Ihr Vorgehen entspricht also der Anmaßung eines Richteramtes und stellt somit eine nicht unerhebliche Straftat dar. Wie ich Frau Bienias-Horezky bereits mitteilte, wurde bereits mit dem ersten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Bereich des Bundesministeriums der Justiz die Rechtsgrundlage für das GVG, die ZPO und die StPO beseitigt. Damit ist in Verbindung mit dem rechtsunwirksamen Bonner Grundgesetz für die BRD, wegen dem fehlenden Geltungsbereich, jegliche BRD-Rechtsordnung beseitigt und wir sind faktisch in einer faschistoiden Parteidiktatur, welche ausschließlich auf Grundlagen von Gewaltanwendung funktioniert.
Ihr gesamtes Verfahren ist ohne jegliche Rechtsgrundlage und ich weise dies daher
vollumfänglich zurück, denn ein Rechtsweg steht mir faktisch nicht mehr zur Verfügung. Ohne Gesetze keine Strafe und kein Rechtsmittel.
Abschließend fordere ich Sie auf, mir als Schadensersatz, für den finanziellen und zeitlichen Aufwand, den ich Ihretwegen hatte, umgehend (Stundensatz a.120€) 320,- € in Bar zuzuschicken.
Sollten Sie mich weiter Nötigen, stelle ich sofort, gegen Ihre Person, Strafanzeige wegen: Amtsanmaßung, Nötigung, Erpressung, Hochverrat, Verfassungshochverrat pp.
Hiernach wären sie schon für 25 Jahre im Gefängnis, nach brD-Recht, sofern es denn gilt.
Desweiteren fordere ich Sie auf mir folgende Angaben, binnen 7 Tage, zukommen zu lassen:
a) eine klagefähige Anschrift
b) Ihren und Frau Bienias-Horezky´s disziplinarischen Vorgesetzten
c) den Leiter Ihrer und Frau Bienias-Horezky´s Behörde / den generell Verantwortlichen, der auch bitte künftig substantiiert vortragen und dezidiert Begründen kann, auf Basis welcher Gesetze und (!!!) Normen man den Souverän glaubt illegal beschweren zu dürfen !
d) die Kontaktdaten der zuständigen Abteilung für Korruption, i.d.R. ansässig am hiesigen LKA des Landes Sachsen

Mit gar nicht mehr so freundlichen Grüßen

 

Und hier das Ende: