Deutschland – Ein Demokratischer Rechtsstaat ?

Rechtschreibreform - hŠ§lich Ausgeburt von Klassenkampf und RegulierungswahnWohl eher nicht !

Wussten Sie dass ..

1.)
es in Deutschland keinen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gibt ?

2.)
es in Deutschland, bis auf den Stimmenkauf, keinen
Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gibt ?

3.)
es in Deutschland keinen Straftatbestand der Folter gemäß Art. 1 der UN-Antifolterkonvention
gibt trotz Rechtsbefehl gemäß Art. 4 des Übereinkommens an die Nationalstaaten ?

4.)
Ihre Einkommen- und Lohnsteuern auf der Grundlage des von Adolf Hitler erlassenen
Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934 durch das bundesdeutsche Finanzamt eingezogen werden ?

5.)
ein Finanzbeamter, der Steuern im Veranlagungs- und/oder Einspruchsverfahren
bewusst falsch festsetzt, keine Rechtsbeugung begeht (BGHSt 24, 326) ?

6.)
es nicht die vordringlichste Aufgabe eines Finanzbeamten
ist, sich an das Recht zu halten (OLG Celle 3 Ws 176/86) ?

7.)
Beamte per Gesetz vorsätzlich rechtswidrig Gebühren und Abgaben von Ihnen
zugunsten des Staates rauben dürfen, ohne dafür bestraft zu werden (§ 353 StGB) ?

8.)
Beamte per Gesetz vorsätzlich rechtswidrig Ihre staatlichen Leistungen
zugunsten des Staates kürzen dürfen, ohne dafür bestraft zu werden (§ 353 StGB) ?

9.)
ein Verwaltungsakt nicht deshalb schon nichtig ist,
weil er der Gesetzesgrundlage entbehrt (BFH IV B 13/81) ?

10.)
auch eine rechtswidrig (verfassungswidrig) zustande gekommene
Entscheidung vollstreckt werden kann (LG Stade 11c Qs 65/11) ?

11.)
Beamte durch nichtige nationalsozialistische
Gesetze das Grundgesetz außer Anwendung setzen ?

12.)
der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hermann Höpker-Aschoff
als Chefjurist der Haupttreuhandstelle-Ost an der fabrikmäßigen Ausrottung
und Verwertung der osteuropäischen Juden beteiligt war ?

13.)
das Bundesverfassungsgericht die Anwendung von
nichtigen nationalsozialistischen Gesetze zulässt ?

14.)
das Bundesverfassungsgericht die Anwendung
verfassungswidriger/ungültiger Gesetze zulässt ?

15.)
das Bundesverfassungsgericht (nicht nur) die Hartz-IV-Gesetze verfassungswidrig
Ihre Grundrechte verletzen lässt und die entsprechenden Schutzvorschriften des
Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 1 GG), aufgrund deren diese Gesetzgebung eigentlich
nichtig ist, nicht anwendet ?

16.)
das Bundesverfassungsgericht Ihre Verfassungsbeschwerden nicht zu bearbeiten
braucht, obwohl Sie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ein Grundrecht auf Rechtsschutz
gegen die öffentliche Gewalt haben ?

17.)
Sie Ihre Klagen und Beschwerden vor den Gerichten gegen die öffentliche
Gewalt wegen der Verletzung Ihrer Grundrechte selbst bezahlen müssen ?

18.)
die juristische Ausbildung heute noch auf nationalsozialistischen Rechtslehren basiert ?

19.)
die Strafermittlungsbehörden die Opfer staatlicher Gewalt anklagen und nicht die Täter ?

20.)
deutsche Gerichte nicht nur nationalsozialistische Verbrecher schützen,
sondern auch heute noch Opfer staatlicher Verbrechen verurteilen ?

21.)
Die Gerichte Gebühren von Ihnen auf der verfassungswidrigen Grundlage nicht mehr
gültiger nationalsozialistischer Gesetze mit Zwang und Gewalt erheben und notfalls
mittels Zwangshaft und Ihrem »bürgerlichen Tod zu Lebzeiten« beitreiben lassen ?

22.)
Widerstand gegen rechtswidrigen Missbrauch staatlicher Gewalt immer öfter mit dem
Entzug der Lebensgrundlagen, Zwangsbetreuung und Zwangspsychiatrisierung bestraft wird ?

23.)
alle Bundestagsparteien Geldwaschmaschinen für Steuer- und
Schwarzgelder sind und durch keine Behörde kontrolliert werden ?

24.)
es keine Möglichkeit gibt, Wahlmanipulationen und -fälschungen zu beweisen ?

25.)
die Innenminister entscheiden, welche Parteien zu Wahlen zugelassen werden ?

26.
jeder Beamte das Grundgesetz und einfaches Gesetz brechen darf, wenn es opportun ist?

27.)
die Bindung der öffentlichen Gewalt an die unmittelbar wirkenden Grundrechte (Art. 1
Abs. 3 GG) sowie an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) faktisch aufgehoben ist ?

28.)
die Verwertungsmasse des deutschen Volkes beamtete Hochverräter dafür bezahlt, seiner
Würde, seiner Freiheit, seiner Rechte und seines Eigentums beraubt zu werden ?

29.)
Demokratie und Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes
für die öffentliche Gewalt absolut keine Bedeutung haben ?

30.)
diese Zustände nur die Spitze eines Eisbergs
sind und SIE jeden Tag zu- bzw. wegschauen ?

Das Zitiergebot

 

Wenn ein Grundrecht durch ein Gesetz eingeschränkt werden soll, muss
das Gesetz den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes benennen.

Dieses Gebot nennt man „Zitiergebot“.

Gesetze, die gegen das „Zitiergebot“ verstoßen
sind ungültig und davon gibt es einige …

Aufklärung bezüglich der Bediensteten Haftbarkeit

3d man leaning on red information icon and pointing fingerBediensteten-Aufklärung bzgl. Bediensteten- Haftbarkeit

Dienststelle/ Dienstherr : ______________________________ wird hiermit darüber

aufgeklärt, dass er höchstpersönlich alleinig haftend für
seinen Handlungen ist nach §63 Bundesbeamtengesetz.

Eine zeitliche Beschränkung der Haftbarkeit des Beamten ist dort nicht vorgesehen.

Eine irgendwie geartete Beschränkung der Haftbarkeit des Beamten wird durch
den Bedrohten vollumfänglich abgelehnt, insbesondere also auch eine zeitliche
Beschränkung oder die Einrede der Verjährung.

Dies wird dem Beamten hiermit ausdrücklich zur Kenntnis gegeben.

Eine evtl. durch den Bediensteten in Anspruch genommene Ablehnung der Verantwortlichkeit
durch Bezug auf §63 ( 2 ) durch „Durchreichung der Verantwortung nach oben“ wird durch den
Bediensteten schriftlich gegen+ber dem Bedrohten belegt, er nimmt sein Recht auf schriftliche
Bestätigung nach §63 ( 2 ) wahr.

Die Rechtmäßigkeit der schriftlichen Bestätigung an sich liegt wiederum nach Absatz eins
§63 in der Verantwortlichkeit des Bediensteten, es gilt sinngemäß auch hier die Ablehnung
aller Haftungseinschränkungen mit allen daraus folgenden Konsequenzen. Der Bedrohte erhebt
hiermit explizit Anspruch auf alle aus diesen Konsequenzen zu seinen Gunsten sich ergebenden
Folgen ohne jedwede Einschränkung.

Der Bedienstete wird hiermit auch darüber aufgeklärt, dass er somit auch einem
Schadensersatzanspruch unterliegen kann und der Bedrohte hiermit den Anspruch
erhebt, in jedem Schadensfall ab Schadensanfall mit Verzugszinsen mit mindestens
fünf Prozent über Basiszinssatz geltend zu machen.

Schaden meint hiermit Schaden in umfassendsten Sinne.

Der Bedienstete erfährt hiermit weiters Aufklärung darüber, dass er im Rahmen seiner
Sorgfaltspflicht grundsätzlich KEINER Zeitbeschränkung zur Prüfung der anliegenden Belange
unterliegt, es sei denn derVorgesetzte verlangt die sofortige Durchführung der Anwendung.
Diesbezüglich gelten oben erklärte Darlegungen analog incl. Endhaftung des Bediensteten.

Der Bedienstete bestätigt die Aufklärung, insbesondere Vorliegen §63 Gesetzestext
Bundesbeamtengesetz. Legitimierung durch Dienstausweis und Personalausweis sind
erfolgt ( s.Kopie )

Hier findet Ihr das komplette Dokument zu Herunterladen : Bediensteten_Haftbarkeit

Download, Ausdruck, Durchlesen, dem Bediensteten zur Unterschrift vorlegen

(Kopie Dienstausweis und Personalausweis des Bediensteten nicht vergessen!)

Schuld frisst Sühne

geld-faust-hintenIn Faust 2 schöpft Mephisto Geld, indem er alle zukünftigen
Schatzfunde und unerschlossenen Bodenschätze dem Kaiser zuspricht.

Damit wurde durch eine Anleihe an Zukunft und Volk die Deckung
des Papiergeldes begründet und die Golddeckung abgelöst.

Kommt ein deutscher Säugling auf die Welt, steht er bereits
mit gut 26.000 Euro in der Kreide. Und nicht nur das.

Auch für seine sogenannte Kollektivschuld der Vergangenheit hat er
einzustehen, und sobald er des Denkens fähig ist, möglichst täglich
durch Medien und Schule daran erinnert zu werden.

Nicht zu vergessen, ist seine qua Geburt schwarze Seele auch ständig
durch latenten Rassismus, Antisemitismus, Islamo- und Homophobie,
Nationalismus und Chauvinismus bedroht.

Potentieller Verschwörungstheoretiker und Geschichtsrevisionist ist er ohnehin.

Deshalb gibt man ihm freundlicherweise Gelegenheit, seine Schuld abzuarbeiten.

Dafür bekommt er eigens eine Personalnummer und ist meldepflichtig.

Wenn er dieser Meldepflicht nicht nachkommt, zahlt er schnell bis zu
1000 Euro Strafe,und wenn er die auch nicht zahlt, kommt er ins Gefängnis.

Wenn er seine GEZ-Gebühren nicht zahlt oder seine Knöllchen, kommt er
auch ins Gefängnis. Wenn er dem Wunsch seiner Kinder nachkommt, nicht den
Sexualkundeunterricht besuchen zu müssen und das Bußgeld verweigert, ebenso.

Auch wenn er alt ist oder seine Kinder versorgen muss.Gehorchen und Büßen
geht vor! Und wenn er in manchen Angelegenheiten anderer oder relativer
Meinung ist, und dies öffentlich kundgibt, kommt er ebenfalls ins Gefängnis.

Wenn er zu Kreuze kriecht und sagt: „Es tut mir ja so leid,
wie konnte ich nur…, ich bedauere zutiefst..,“usw. – dann
kommt er eventuell noch mit einer Bewährung davon.

Er hat aber immerhin noch Gelegenheit, sich von dem allem freizukaufen.

Mit ein wenig Glück, Unternehmergeist, Fleiß und
einer guten Idee  oder einer sehr guten Ausbildung.

Das hatten römische Sklaven aber auch.

Wir sind Menschen und nicht „Sklaven ohne Ketten“ !

moderne_sklaven„Affen in Freiheit sind die nettesten, freundlichsten Tiere, der Herrscher
ist immer ein solcher, der besonders freundlich ist , der die Fähigkeit hat,
Freundschaften zu bilden, und die obersten (führenden) drei Affen sind die
besten Freunde in der ganzen Schar.

Und wenn Sie nun dieselbe Affenkolonie einsperren und näher zusammendrängen,
dass sie also nervös und unter Stress bzw. seelischer Belastung leiden,
dann ändert sich das Bild vollkommen :

Sie finden jetzt plötzlich, dass in der obersten Reihe der Affenhierarchie,
also der Oberaffe und der zweite Affe, die größten Feinde sind und während
vorher stets ein freundliches und gutes Männchen zum Führer heranreifte,
ist jetzt unter den Bedingungen der Belastung der brutalste, ekelhafteste,
ordinärste und körperlich stärkste Kerl der Oberaffe, das Alpha-Tier.“

Dies sagte der Verhaltensforscher Konrad Lorenz in einem
Interview zu seinem Buch „Das sogenannte Böse“ im Jahre 1970.

Diese Aussage bestärkt mich in meiner Zivilisations- und (implizit auch) Staatskritik.

Und aus diesem Grund gibt es den Blog „Volksbetrug“ !

Denn wir werden in das beengende Korsett des Staates und der Zivilisation
gepresst, nicht umgekehrt – das heißt, Staat und Zivilisation richten sich
nicht nach dem Menschlichen, sondern nach dem Mächtigen.

Der Staat macht das Land teuer, soziales Elend und Armut gibt es erst, seit
es Staaten gibt. Kriege ohnehin. Wer anderes behauptet, beweise das Gegenteil!

Hunger in großem Ausmaß gibt es, seit es Staaten gibt. Dass das Leben als
Mühsal und Leid betrachtet wird, gibt es, seit es Staaten gibt. Deshalb
gibt es auch erst, seit es Staaten gibt sogenannte „Erlösungsreligionen“.

Das Bedürfnis nach Erlösung in einer anderen Welt, die Sehnsucht
nach einem besseren Jenseits gibt es erst, seit es Staaten gibt.

Kein Naturvolk betrachtet das Leben als Leid und Mühsal und auch nicht als
Daseinskampf. Es gab Ausnahmen in der Geschichte. Doch stets wurde der Staat
früher oder später zum reinen Werkzeug der Mächtigen.

Und je größer er war, desto schlimmer die Folgen auch für andere
Staaten. Heutzutage werden diese Ausnahmen in aller Regel
„demokratisiert“, bei den Römern „befriedet“ (pacare).

Heute gibt der Staat vor, für Frieden, Wohlstand und Freiheit zu sorgen.

Das ist in etwa so, wie wenn in ein gut gehendes Restaurant plötzlich
die Mafia hereinbricht und 70 Prozent des Umsatzes verlangt, um Dich
vor „anderen“ Ganoven zu schützen.

Für den Wohlstand sorgt dann der Rest Deines Umsatzes, während
sich die „anderen“ den Gewinn unter sich aufteilen. Etwas vornehmer
und „ätherischer“ selbstverständlich. Man hat ja Kultur.

Wenn wir aus der Enge der Großstadt ausbrechen, die Natur beispielsweise beim
Camping genießen, angeln, grillen und abends gemütlich ums Lagerfeuer sitzen
und schwatzen, sind wir die besseren Menschen – daran besteht kein Zweifel.

Beim Campen oder Outdoor-Abenteuer gibt es keinen Unterschied zwischen Arm
und Reich, Führungskraft oder „einfachem“ Arbeiter. Weshalb suchen wir das
Abenteuer oder die Erholung in der Natur? Wohl weil wir zurück wollen zum Ursprung.

Der Stress, den (unsere Art) Arbeit und knallharter Wettbewerb mit sich bringen,
und der in erster Linie (ich kann es nicht oft genug sagen) unserem Geldsystem
im wahrsten Sinne des Wortes ge-schuldet ist, die Demütigung, die unverschuldete
Arbeitslosigkeit bewirkt, der ständige Zwang zu ökonomischem, bzw. „Sharholder-
Value“-gemäßen Handeln und Denken, der die Gesellschaft bis in die feinsten
Kapillaren vergiftet und entmenschlicht, ist nicht nur einer der entscheidenden
Gründe für die Negativauslese der „Eliten“ dieser Gesellschaft, sondern auch
für die Krankheit, die man gemeinhin das „Böse“ nennt.

Die überwältigende Mehrheit der Menschen ist eben nicht von Natur aus
zum Bösen veranlagt. Das Böse ist in vielen Naturreligionen und auch
im Zoroastrismus eine Art Krankheit, die in unseren zivilisatorischen
Verhältnissen lediglich einen besonders guten Nährboden findet.

Auch dass es unter diesen Verhältnissen zu sogenannter „Fremdenfeindlichkeit“
kommt, ist alles andere als Bosheit, sondern verhaltenspsychologisch völlig
normal und nachvollziehbar, auch wenn manche das nicht so sehen wollen, und
mit dem moralischen Zeigefinger auf andere zeigen, statt in den Spiegel zu
sehen und die Ursachen dort zu suchen, wo sie ihren Ursprung haben.

Alles Tier ist im Menschen, aber nicht alles Menschenhafte im Tier.

Der Staat ist ein Virus ..

vater_staat_teilt_aus_619755Der Mensch besteht aus ca.100 Billionen Zellen. Wenn er krank ist
oder Schmerzen hat, dann fühlt keine dieser Zellen den Schmerz oder
die Krankheit, sondern ausschließlich er.

Wer ist aber er, wenn er ausschließlich aus Zellen besteht und keine
einzige dieser Zellen „leidet“? Das Ganze ist offenbar mehr als die
Summe seiner Teile, wie schon Aristoteles sagte.

Beim Staat ist es übrigens umgekehrt. Der Staat besteht aus x Millionen
Menschen. Wenn der Staat krankt, dann leiden exakt diese Menschen und
nicht der „Staat“, der über kein Nervensystem verfügt.

Die Summe der Leiden der Menschen potenziert sich, während der
Staat weiterhin aufgebläht und dekadent auf Kosten der Bürger
sein parasitäres Dasein fristet.

Der Staat ist wie ein Virus. Er ist im eigentlichen nicht lebendig
und zwingt seinem Wirt (den Menschen) sein Programm auf, für ihn zu
produzieren und sich selbst dabei zu vergiften, während seine Macht
und sein invasiver Einfluss sich zu Lasten gesunder Organismen vermehrt.

Richterablehnung : Richterin ist die Ehefrau des Staatsanwalts

Richterhammer und Österr. FahneNach Beschluss des Amtsgerichts Kehl (Az. 5 OWi 304 Js 2546/14) ist die
Besorgnis der Befangenheit begründet, wenn Richterin und sachbearbeitender
Staatsanwalt miteinander verheiratet sind. Unerheblich ist es dabei, dass
es sich hier nicht um ein Strafverfahren sondern um einen Bußgeldverfahren handelt.

Aus dem Beschluss des Amtsgerichts Kehl (5 OWi 304 Js 2546/14)

Die Ehe zwischen dem Richter und einem anderen Verfahrensbeteiligten
ist grundsätzlich geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters
zu begründen. Denn die Ehe ist in der Regel auf gegenseitiges Vertrauen
und Wertschätzung gegründet.

Aus Sicht eines unvoreingenommenen Angeklagten bzw. Betroffenen besteht in
dieser Situation dann die Besorgnis, dass der Richter den Ausführungen eines
mit ihm verheirateten Staatsanwalts eine besondere Bedeutung beimisst.

Unerheblich ist es dabei, dass es sich hier nicht um ein Strafverfahren sondern
(lediglich) um einen Bußgeldverfahren handelt, in dem die Ermittlungen nicht von
der Staatsanwaltschaft, sondern von der Verwaltungsbehörde geführt wurden, die
auch den Bußgeldbescheid erlassen hat.

Denn nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und Vorlage der Akten
an die Staatsanwaltschaft gehen die Aufgaben der Verfolgungsbehörde
auf diese über (§ 40 Abs. 4 S. 1 OWiG).

Gericht :

Amtsgericht Kehl, Beschluss vom 15.04.2014 – 5 OWi 304 Js 2546/14

Quelle : Rechtsindex