Weniger Persönlichkeitsrechte bei Kontopfändung

Der Bundesgerichtshof hat sich am 09.02.2012 mit der Reichweite der Girokontopfändung sowie der Herausgabe von Kontounterlagen befasst. Bezugnehmend auf die neuen Regelungen zum P-Konto seit 01.01.2012 stellt das neuste Urteil, meiner Meinung nach, eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar und schafft das Bankgeheimnis weiter ab.

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass ein Gläubiger von einer Bank die Herausgabe von Kontoauszügen des gepfändeten Girokontos verlangen kann. Schwärzungen in den Unterlagen kämen nicht in Betracht. Eventuelle Verletzungen des Bürgerrechts auf Geheimhaltung oder informationelle Selbstbestimmung (Persönlichkeitsrecht) hat nicht die oberste Priorität. Viel wichtiger ist dem Gericht eine “funktionierenden Zwangsvollstreckung”. Die Bank muss als Drittschuldnerin die Kontoauszüge (Girokonten, Sparkonten, Depots etc…) an den Pfändungsgläubiger ausliefern. Ein Kontoauszug ist etwas sehr persönliches und intimes; hierauf nimmt die Rechtsprechung keine Rücksicht.

Auch in Hinblick auf das sogenannte Verwaltungsvollstreckungsverfahren sehe ich diese Entwicklung sehr kritisch. Mit diesem Verfahren können Behörden und manche Anstalten (z.B. GEZ) ohne Gerichtsbeschluss bzw. Urteil und ohne einen gerichtlichen Mahnbescheid eine Kontopfändung durchführen. Dies grenzt an Enteignung. Behörden können also künftig nicht mehr nur ohne Einschaltung eines Gerichtes in die Substanz der Bürger vollstrecken sondern auch noch ihre persönlichen intimen Daten verlangen. Dass ein Gläubiger durch diese Zwangsherausgabe von Daten mehr Informationen als nötig erhält, hat der Schuldner hinzunehmen, argumentiert der BGH. Für mich klinkt dies fast schon skandalös.

Quelle: BGH v. 09.02.2012 VII ZB 49/10, ZInsO 2012, 599, v.Vb, in BGHZ

http://jennyger.blog.de/2012/04/24/weniger-persoenlichkeitsrechte-bei-kontopfaendung-13566618/